WD 2 - 3000 - 117/18 (13. August 2018) © 2018 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Die vorliegende Kurzinformation befasst sich mit dem Status der Wehrpflicht in den 47 Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie geht erstens den Fragen nach, in welchen dieser Länder eine Wehrpflicht existiert, ob diese Wehrpflicht auch Frauen einschließt und wie lang der verpflichtende Wehrdienst ist. Sie stellt zweitens dar, ob es in den Ländern mit Wehrpflicht die Möglichkeit eines Ersatzdienstes gibt und wie dieser aussieht . Drittens beantwortet die vorliegende Arbeit die Frage, ob es in den EMRK-Unterzeichnerstaaten eine von der Wehrpflicht unabhängige Dienstpflicht gibt. Die Ergebnisse der Recherche sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. 1) 2) 3) Land Wehrpflicht(ja/nein) Wehrpflicht für a) Männer (M) b) Männer und Frauen (M+F) Dauer der Wehrpflicht Möglichkeit eines Ersatzdienstes (ja/nein) Form des Ersatzdienstes Dienstpflicht (ja/nein) Albanien nein nein Andorra nein nein Armenien ja M 24 Monate ja (42 Monate) Dienst in Krankenhäusern oder Kindergärten . nein Aserbaidschan ja M 18 Monate, Hochschulabsolventen : 12 Monate nein nein Belgien nein nein Bosnien und Herzegowina nein nein Bulgarien nein nein Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Zum Status der Wehrpflicht in den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention Kurzinformation Zum Status der Wehrpflicht in den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Seite 2 Fortsetzung 1) 2) 3) Land Wehrpflicht(ja/nein) Wehrpflicht für a) Männer (M) b) Männer und Frauen (M+F) Dauer der Wehrpflicht Möglichkeit eines Ersatzdienstes (ja/nein) Form des Ersatzdienstes Dienstpflicht (ja/nein) Dänemark ja (aber wegen hoher Zahl Freiwilliger findet das entsprechende Gesetz de facto keine Anwendung ) M 4 Monate (in Spezialeinheiten bis zu 12 Monaten) ja (4 Monate) Dienst in Krankenhäusern , sozialen oder Kultureinrichtungen sowie in Umwelt - oder Friedensorganisationen nein Deutschland nein nein Estland ja M 8 Monate; für Unteroffizieranwärter , Spezialisten Fahrer: 11 Monate ja (12-14 Monate) Dienst in der Verwaltung, sozialen sowie Bildungseinrichtungen . nein Finnland ja M 6 Monate ja (12 Monate) Dienst in Krankenhäusern , Verwaltungen, Altenheimen, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen sowie in einigen Vereinen. nein Frankreich nein nein Georgien ja M 12 Monate ja (24 Monate) Dienst in staatlichen Einrichtungen bspw. des Gesundheitswesens oder des Umweltschutzes . nein Griechenland ja M 9 Monate (Heer), 12 Monate (Marine und Luftwaffe) ja (15 Monate) Dienst ohne Waffe in den Streitkräften oder im Gesundheits -/ Sozialbereich. nein Großbritannien nein nein Irland nein nein Kurzinformation Zum Status der Wehrpflicht in den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Seite 3 Fortsetzung 1) 2) 3) Land Wehrpflicht(ja/nein) Wehrpflicht für a) Männer (M) b) Männer und Frauen (M+F) Dauer der Wehrpflicht Möglichkeit eines Ersatzdienstes (ja/nein) Form des Ersatzdienstes Dienstpflicht (ja/nein) Island nein (keine aktiven Streitkräfte) nein Italien nein nein Kroatien nein (Wiedereinführung für 2019 beabsichtigt ) M 4 Wochen (in sogenannten „summer camps“) ja Dienst in staatlichen Einrichtungen des Gesundheits - und Sozialwesens sowie im Umweltschutz . nein Lettland nein nein Liechtenstein nein (keine aktiven Streitkräfte) nein Litauen ja M 9 Monate ja Dienst ohne Waffe in den Streitkräften oder Sozialdienst in staatlichen und kommunalen Einrichtungen. nein Luxemburg nein nein Malta nein nein Mazedonien nein nein Moldau ja M 12 Monate ja (12 Monate) Dienst in folgenden Bereichen: Sozial- und Gesundheits - wesen, Verwaltung , Industrietechnik , Stadtplanung , Straßenbau und -reinigung, Umweltschutz , Landwirtschaft und Feuerwehr. nein Kurzinformation Zum Status der Wehrpflicht in den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Seite 4 Fortsetzung 1) 2) 3) Land Wehrpflicht(ja/nein) Wehrpflicht für a) Männer (M) b) Männer und Frauen (M+F) Dauer der Wehrpflicht Möglichkeit eines Ersatzdienstes (ja/nein) Form des Ersatzdienstes Dienstpflicht (ja/nein) Monaco nein (keine regulären Streitkräfte ) nein Montenegro nein nein Niederlande nein nein Norwegen ja M + F 19 Monate (davon 12 Monate mit aktivem Dienst) nein nein Österreich ja M 6 Monate ja (9 Monate) Dienst in der Alten- und Krankenpflege oder im Krankentransport ; alternativ: einjähriger Auslandsdienst . nein Polen nein nein Portugal nein (aber Wehrdienst gemäß Verfassungmöglich , wenn nicht genügend Freiwillige zur Verfügung stehen) nein Rumänien nein nein Russische Föderation ja M 12 Monate ja (18 bis 21 Monate) Dienst als Zivilangestellter der Streitkräfte oder im Sozialoder Gesundheitswesen . nein San Marino nein nein Schweden ja M + F 12 Monate nein nein Kurzinformation Zum Status der Wehrpflicht in den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Seite 5 Fortsetzung 1) 2) 3) Land Wehrpflicht(ja/nein) Wehrpflicht für a) Männer (M) b) Männer und Frauen (M+F) Dauer der Wehrpflicht Möglichkeit eines Ersatzdienstes (ja/nein) Form des Ersatzdienstes Dienstpflicht (ja/nein) Schweiz ja M 18- bis 21- wöchige Grundausbildung , anschließend: Fortbildungsdienste der Truppe (FDT) ja Dienst im Gesundheits - und Sozialwesen sowie im Umweltschutzbereich . Zudem sind Auslandseinsätze in der Entwicklungszu - sammenarbeit möglich. nein Serbien nein nein Slowakei nein nein Slowenien nein nein Spanien nein nein Tschechische Republik nein nein Türkei ja M 12 Monate Hochschulabsolventen : 6 Monate nein nein Ukraine ja M 18 Monate ja (für Angehörige, die aus religiöser Überzeugung den Kriegsdienst verweigern und einer Religionsgemeinschaft angehören, deren Lehre den Waffendienst untersagt.) Dienst in (mehrheitlich) staatlichen/ kommunalen Unternehmen des Sozialund Gesundheitswesens , des Umweltschutzes , des Bau- und Wohnungswesens , kommunaler Dienstleistungen sowie der Landwirtschaft , aber auch in den Organisationen des Roten Kreuzes der Ukraine. nein Kurzinformation Zum Status der Wehrpflicht in den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Seite 6 Fortsetzung 1) 2) 3) Land Wehrpflicht(ja/nein) Wehrpflicht für a) Männer (M) b) Männer und Frauen (M+F) Dauer der Wehrpflicht Möglichkeit eines Ersatzdienstes (ja/nein) Form des Ersatzdienstes Dienstpflicht (ja/nein) Ungarn nein nein Zypern ja M 14 Monate ja (17-19 Monate in militärischen Einrichtungen, 21-23 Monate in anderen staatlichen Einrichtungen) Unbewaffneter Dienst in den Streitkräften oder Dienst im Sozialwesen oder Umweltschutz . nein Tabelle: Wehr- und Ersatzdienst sowie andere Dienstpflichten in den Unterzeichnerstaaten der EMRK1 *** 1 Die Informationen in der Tabelle beruhen auf einer Vielzahl von Quellen. Neben zahlreichen, online erschienenen Presseartikeln wurde im Rahmen der Recherche besonders die Quelle IndexMundi – Country Facts (abrufbar unter: https://www.indexmundi.com/) genutzt, deren Angaben zur Wehrpflicht auf das CIA World Factbook 2018 beruhen .