Auswirkungen der Globalisierung auf die Situation von Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Maßnahmen und Projekte im Rahmen des Gender Mainstreaming - Ausarbeitung - © 2006 Deutscher Bundestag WD 2 – 104/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasserin: Auswirkungen der Globalisierung auf die Situation der Frauen in Entwicklungs- und schwellenländern; Maßnahmen und Projekte im Rahmen des Gender Mainstreaming Dokumentation WD 2 - 104/06 Abschluss der Arbeit: 13. Juni 2006 Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Internationales Recht, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Telefon: + Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. - 3 - Inhalt 1. Einleitung 4 2. Auswirkungen der Globalisierung auf Frauen in Transformations- und Entwicklungsländern 5 2.1. Arbeits- und Lebensbedingungen 6 2.2. Frauenhandel, (Zwangs-)Prostitution 8 3. Forderungen im Hinblick auf eine Eingrenzung negativer Auswirkungen der Globalisierung 9 3.1. Gender Mainstreaming 10 3.1.1. GM in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Bundesregierung 11 3.1.2. GM in der Arbeit von Frauenorganisationen 12 3.2. Gender Budgeting 13 4. Schlussbemerkung 14 5. Anlagenverzeichnis 14 6. Literaturverzeichnis 15 - 4 - 1. Einleitung Globalisierungsprozesse1 verlaufen weder gradlinig noch gleichmäßig. Ihre Auswirkungen differieren zwischen den Geschlechtern2 sowie zwischen verschiedenen Regionenn der Welt: „Ähnlich den Industrieländern gehören einige Entwicklungsländer zu den Globalisierungsgewinnern, andere zu den Verlierern. Und ebenso wie in den Industrieländern sind die Globalisierungsgewinne auch innerhalb der Entwicklungsländer sehr unterschiedlich verteilt. … Zu den langfristigen Gewinnern gehören vor allem die ‚Tiger -Staaten’ Ostasiens (trotz der Krise 1998) und die ‚Jaguar-Staaten’ Lateinamerikas (Chile, Mexiko). Herausragend sind dabei die Newly Industrializing Countries (NICs) in Asien. Während die Entwicklungsländer als Gruppe ihr reales Pro-Kopf-Einkommen zwischen 1965 und 1995 verdoppeln konnten, vervierfachte es sich in Malaysia und verzehnfachte es sich in Südkorea. Als Trend lässt sich wie für Ostasien auch für Lateinamerika festhalten, dass gerade diejenigen Staaten Erfolg haben, die sich am stärksten in die Weltwirtschaft integrieren. Damit wird auch deutlich, wer zu den Globalisierungs-Verlierern gehört: Meist sind es diejenigen Staaten, die nach außen abgeschottet bleiben bzw. relativ wenig in weltwirtschaftliche Zusammenhänge eingebunden sind und die keine marktwirtschaftliche Politik betreiben. Dies betrifft vor allem Länder Afrikas, Südasiens und des Mittleren Ostens . Entwicklungsfortschritte machten Staaten, die auf Stabilität setzten, die weitgehende Offenheit praktizierten, wenig Staatsinterventionismus ausübten, Rechtssicherheit aufwiesen und die Betriebe, die Gewinne nur aufgrund staatlicher Privilegien erzielen (rent-seeker), zurückdrängen konnten sowie in Ausbildung investierten. Dabei ist wichtig, dass eine dieser Maßnahmen für sich genommen nicht ausreicht, um Wachstum 1 Der Begriff ‚Globalisierung’, der häufig nur auf den Bereich der Wirtschaft bezogen wird, umfasst jedoch wesentlich mehr Dimensionen: Globalisierung ist der Prozess einer zunehmenden inter- und intranationalen Verflechtung in allen Bereichen (Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation etc.) auf der Ebene sowohl von Individuen und Gesellschaften als auch von Institutionen und Staaten. Ein Aspekt, der in Folge des 11. September verstärkt Beachtung findet, ist die sog. kulturelle Globalisierung, die in Gestalt einer westlichen „Allerweltskultur“ in vielen nicht-westlichen Gesellschaften als Bedrohung kultureller Identitäten und lokaler Traditionen wahrgenommen wird. Die Globalisierung im wirtschaftlichen Bereich ist gekennzeichnet durch den „fortschreitenden Prozess weltweiter Arbeitsteilung. Da die politisch gesetzten Handelsschranken zwischen den Staaten zunehmend abgebaut werden und der Produktionsfaktor Kapital weltweit mobil und einsetzbar ist, und weil ferner die neuen Kommunikationstechnologien grenzenlos angewendet werden können, wird zunehmend in solchen Staaten produziert, die die höchsten Kostenvorteile bieten. Der Prozess der G. erhöht damit entscheidend den Wettbewerbsdruck zwischen den einzelnen Unternehmen und hat darüber hinaus erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit der Arbeitsplätze (Schubert , Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 3., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2003). 2 Randeira, Shalini, Globalisierung und Geschlechterfrage: Zur Einführung. In: Globalisierung aus Frauensicht. Bilanzen und Visionen.1998. (Hg. Klingebiel/Randeira) Bonn, S. 17. - 5 - zu erreichen: Positive Wirkungen ergeben sich nur, wenn alle Maßnahmen der good governance (gute Regierungsführung) zusammen kommen."3 Das Thema „Frauen und Globalisierung“ hat in den letzten Jahren – insbesondere seit der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking (1995) und den Folgekonferenzen in den Jahren 2000 (Peking+5) und 2005 (Peking +10) – eine verstärkte Wahrnehmung in Wissenschaft , Politik und Öffentlichkeit erfahren. Die unterschiedlichen Auswirkungen der Globalisierung auf Frauen fasst der Schlussbericht der Enquete-Kommission der Deutschen Bundestages „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“4 so zusammen: „Der Globalisierungsprozess ist von Ungleichzeitigkeiten und unterschiedlichen Perspektiven gekennzeichnet . Diese ambivalente Bewertung trifft auch zu, wo Globalisierung aus der Sicht der Geschlechterverhältnisse analysiert wird. Diese beschreiben keineswegs ein homogendualistisches Verhältnis, bei dem alle Frauen Verliererinnen und alle Männer Gewinner sind. Vielmehr ist ein differenziertes Verständnis der globalen Zusammenhänge unerlässlich , da Geschlecht, Klasse und Ethnizität in einer komplexen Wechselwirkung zueinander stehen. Zum Beispiel wirkt sich die Globalisierung auf eine Angestellte im Bankensektor im mittleren Management anders aus als auf die Migrantin aus Polen oder den Philippinen, die in deren Haushalt arbeitet.“ (Schlussbericht. Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ - Herausforderungen und Antworten“. Kapiel 06: Geschlechtergerechtigkeit. BT.- Drs. 14/9200 vom 12. Juni 2002 http://www.bundestag.de/gremien/welt/glob_end/n6.html). 2. Auswirkungen der Globalisierung auf Frauen in Transformations- und Entwicklungsländern Als eine der wesentlichen Auswirkungen wird im wissenschaftlichen und politischen Diskurs eine „Polarisierung der Erwerbs- und Einkommenschancen“ genannt, die „letztlich auch zu einer neuen internationalen Arbeitsteilung (führt), die nicht nur die sozialökonomischen, sondern auch die ethnischen Unterschiede zwischen Frauen deut- 3 Schirn, Stefan A., Globalisierung - eine Chance für Entwicklungsländer? In: Informationen zur politischen Bildung, Heft 263 (http://www.bpb.de/publikationen/01712786243729185218245061547681,2,0,Globalisierung_eine_ Chance_f%FCr_Entwicklungsl%E4nder.html#). 4 Die Enquete-Kommission sieht den politischen Handlungsbedarf vor allem aufgrund der Tatsache gegeben, dass im Globalisierungsprozess „auch allgemeine Werte und Prinzipien geschwächt oder unterminiert zu werden drohen. So etwa das demokratische Prinzip in Wirtschaft und Gesellschaft, die ökologische Nachhaltigkeit, die Menschenrechte, die soziale und Verteilungsgerechtigkeit, die kulturelle Vielfalt oder die Geschlechtergerechtigkeit. Sicher scheint zu sein, dass die Beschleunigung des Strukturwandels die mit Langsamkeit und Langfristigkeit einhergehenden menschlichen und sozialkulturellen Tugenden sowie der ökologischen Regeneration der Ökosysteme in Gefahr bringt." (Ebd.). - 6 - lich werden lässt. Am Beispiel von Menschenhandel und Prostitution lassen sich diese globalen Diskriminierungsmechanismen zuspitzen.“ (Leitner; Ostner 2000). 2.1. Arbeits- und Lebensbedingungen Die wirtschaftliche Globalisierung hat in den neuen exportorientierten Industrien eine Vielzahl ungesicherter und schlecht bezahlter Arbeitsplätze entstehen lassen, die häufig von Frauen (und Mädchen) besetzt sind. Insbesondere arme Frauen in Entwicklungs - und Transformationsländern, die über keinen Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung verfügen und somit vor allem ungesicherte und niedrig entlohnte Arbeitsverhältnisse innehaben, werden als „Verliererinnen“ der Globalisierung bezeichnet. Andererseits können Frauen auch zu „Gewinnerinnen“ der Globalisierung gehören, wenn sie neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt wahrnehmen und hoch qualifizierten und gut bezahlte Positionen einnehmen können. Beispiele hierfür finden sich sowohl in Industriestaaten wie auch in Entwicklungsländern. So konstatiert auch der UNIFEM-Report vom Juni 2000 "Progress of the World’s Women 2000", dass Globalisierung weltweit verschiedene Auswirkungen habe. Einerseits eröffne er neue Chancen für Frauen mit einer guten Ausbildung besonders im Wissens - und in dem neuen Dienstleistungsbereich, andererseits müssen Frauen weltweit die Hauptlast ökonomischer Wandlungsprozesse tragen. Dies habe Folgen wie Arbeitslosigkeit , ungesicherte Arbeitsverhältnisse, Abbau staatlicher Transferleistungen und steigende Armut. Auf der Weltfrauenkonferenz in Peking ist der Zusammenhang zwischen Globalisierung und Frauenarbeit mit dem Schlagwort "Feminisierung der Beschäftigung" charakterisiert worden. In den Entwicklungs, Schwellen- und Transformationsländern bedeutet die Ausdehnung der Märkte neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen und damit eine – wenn auch begrenzte – Abnahme der Frauenarmut. Außerdem erhalten Frauen und Mädchen durch einen Arbeitsplatz die Möglichkeit, die traditionellen Rollen und die patriarchalische Dominanz – zumindest ansatzweise – in Frage stellen. Für Millionen junger Mädchen und Frauen eröffnen die Freihandelszonen, speziell in Südostasien und Zentralamerika, in denen die großen Weltmarktfabriken angesiedelt sind, in denen mit möglichst niedrigen Arbeitskosten für den Export produziert wird, neue Beschäftigungsmöglichkeiten und finanzielle Unabhängigkeit. Als negativer Aspekt ist dabei jedoch zu konstatieren, dass diese Möglichkeiten meist nur befristet und unter unsicheren und ungeschützten (d. h. ohne arbeitsrechtliche Regelungen) Bedingungen - 7 - vorhanden sind.5 „So verlieren die Frauen und Mädchen bei Krankheit, Schwangerschaft und nachlassender Arbeitsfähigkeit i. d. R. ihre Beschäftigung. Außerdem arbeiten Frauen häufig auch als Heimarbeiterinnen oder sog. Selbständige in völlig ungesicherten Arbeitsverhältnissen (Stichwort. Sozialstandards) Schließlich beinhalten diese durch die Globalisierung geschaffenen Beschäftigungsmöglichkeiten auch eine zunehmende Arbeitsmigration von Frauen. Als ein wesentliches migrationsförderndes Element werden die Direktinvestitionen in die exportorientierte Produktion einiger Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas benannt. Zunehmend ist auch das Entstehen eines neuen 'Dienstleistungsproletariates' zu verzeichnen: Weltweit operierende Agenturen bieten z.B. Hausarbeiterinnen per Internet an: Frauen aus Burma, Laos, Vietnam und China werden nach Thailand vermittelt, Thailänderinnen nach Japan und USA, Philippinas in den mittleren Osten, … in westlichen Industriegesellschaften werden private Hausarbeit, Alten- und Krankenpflege immer häufiger von Migrantinnen aus Entwicklungs - und Transformationsländern verrichtet."6 Die Kritikerinnen7 der Politik von IWF und Weltbank weisen darauf hin, dass als Ergebnis einer Sparpolitik wie sie IWF und Weltbank bei der Vergabe von Krediten einfordern , insbesondere Frauen betroffen seien: Die zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorgenommenen Streichungen, die bei staatlichen Dienstleistungen und speziell im Sozialhaushalt häufig mit drastischen Leistungskürzungen verbunden sind, müssen von den Frauen durch unentgeltlichen Mehreinsatz aufgefangen werden, indem sie wieder zunehmend Erziehungs- und Pflegeaufgaben zusätzlich übernehmen müssen. Außerdem sind sie bei abnehmendem Arbeitsplatzangebot im öffentlichen Sektor die ersten, die von Arbeitsplatzverlust bedroht sind. So haben z.B. in Lateinamerika zunächst viele Frauen von den verbesserten Bildungschancen seit den 70er Jahren profitierrt und konnten vor allem im Gesundheits- oder sozialen Bereich, z.B. als Ärztinnen, Krankenschwestern oder Lehrerinnen arbeiten. Aufgrund der von IWF und Weltbank konzipierten Strukturpassungsprogramme waren sie die ersten, die ihren Job verloren. Viele von ihnen landeten im informellen Sektor. 5 So führt auch die UNIFEM – Studie zur "Die Feminisierung der Arbeit" aus: „Frauen sind von den negativen Auswirkungen der Globalisierung der Weltwirtschaft unverhältnismäßig stark betroffen. Die zunehmende Einbindung der Wirtschaft eines Landes in die globalen Märkte führt häufig dazu, dass die öffentliche Hand weniger Geld ausgibt und weniger in soziale Programme investiert( z.B. Bildungsmaßnahmen und Gesundheitsprogramme). Dadurch werden Kosten auf die Familien umverteilt , wo die zusätzliche Last sehr häufig den Frauen aufgebürdet wird.“ (Die “Feminisierung der Armut” Hintergrundinformation Nr. 1 (Hg.: UNIFEM) hg. anläßlich der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen “Frauen 2000: Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung und Frieden im 21. Jahrhundert”, New York, 5. - 9. Juni 2000). 6 Klemp 2002: 133. 7 S. dazu Klemp, Leitner, Wick; z.T. konstatieren die Autorinnen zwar, dass auch bei Weltbank und IWF ein Umdenken begonnen habe, was Genderfragen angehe, dies jedoch keine Auswirkungen auf die Politik dieser Institutionen habe. - 8 - Weiterhin verschärfend für die Situation der Frauen wirken sich die in vielen Gesellschaften die ungleiche Gesamtarbeitsbelastung und die strukturelle Benachteiligung von Mädchen und Frauen aus. Diese zeigt sich in der Hauptverantwortung von Frauen für die Ernährung und Erziehung der Kinder8, in den ungleichen Bildungschancen, in ungeschützten Arbeitsverhältnissen und in schlechterer Bezahlung. Die im Haushalt und für die Familie und die Gesellschaft geleisteten Arbeiten machen rund zwei Drittel der Gesamtarbeitszeit von Frauen in den Industrieländern aus, während Männer gerade maximal ein Drittel dafür bereitstellen. In den Entwicklungsländern liegt der Anteil der Frauen ähnlich hoch, bei den Männern schrumpft er jedoch noch auf ein Viertel der Gesamtarbeitszeit . Die ungleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Geschlechter und die negativen Konsequenzen der Globalisierung bedeuten eine Kumulation der Belastungen für die Frauen. 2.2. Frauenhandel, (Zwangs-)Prostitution Als eine besonders erschreckende Folge der Globalisierung für Frauen werden von internationalen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen sowie von Strafverfolgungsbehörden der weltweite Frauenhandel und die (Zwangs-)Prostitution genannt. Laut Angaben der Vereinten Nationen werden jährlich mutmaßlich 4 Mio. Menschen Opfer von Menschenhandel.9 Nach vorsichtigen Schätzungen von UNICEF sind weltweit 1,2 Mio. Kinder betroffen; vermutlich liegt die Zahl der Opfer aber weitaus höher. Es stellt sich die Frage, warum und wie Frauen Opfer von Menschenhändlern werden . Die Ursachen sind vor allem in einem immensen Migrationsdruck zu sehen, der für die Frauen aufgrund von Armut, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung in ihren Heimatländern entsteht. Die Frauen haben häufig keine ausreichenden Möglichkeiten, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu sichern: „Der Menschenhandel blüht. Das weltweite Geschäft mit der ‚Ware Mensch’ erreicht inzwischen ähnliche Dimensionen wie der Handel mit Drogen und Waffen. Größtenteils sind Frauen und Kinder betroffen , die zu ausbeuterischer Arbeit und Prostitution gezwungen werden. Hauptursachen für das florierende Geschäft sind die oftmals schlechte Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Perspektiven für eine bessere Zukunft sowie die Nachfrage in den Empfängerländern. Wer dem einen Riegel vorschieben will, muss an drei Fronten ansetzen: in den Herkunftsländern der betroffenen Personen, in den Transit- und in den Zielländern. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen- 8 Auch im landwirtschaftlichen Bereich ist durch eine Forcierung der Exportproduktion (cash crops) und einen damit einhergehenden Import von Nahrungsmitteln die Ernährungssicherheit der lokalen Bevölkerung beeinträchtigt. und die ersten, die darunter zu leiden haben, sind aufgrund ihrer Verantwortung für die Ernährung der Familie, die Frauen. 9 Der Menschenhandel umfasst Formen der Zwangsarbeit, Zwangsprostitution und Zwangsheirat sowie den Handel zwecks Entnahme von Organen. Er beinhaltet die Androhung und/oder Ausübung von Gewalt, Betrug, Entführung und Missbrauch einer Position oder Macht mit dem Ziel, die betroffene Person für den eigenen wirtschaftlichen Profit auszubeuten. - 9 - arbeit und Entwicklung (BMZ) hat das Problem aufgegriffen und als Teil des Aktionsprogramms 2015 der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung die GTZ im Juli 2003 mit der Durchführung eines Projektes zur "Bekämpfung des Frauenhandels" beauftragt. Das Projekt stellt deutschen und internationalen Partnern Expertise zur Verfügung, um Vernetzung zu fördern und ein verbessertes Beratungsangebot für Betroffene zu entwickeln .“ (Migration und Frauenhandel 2004. Zusammenfassung der Studie in: Migrationsinfo Ausgabe 07/04. http://www.migrationinfo .de/migration_und_bevoelkerung/artikel/040708.htm. [Langfassung, nur online verfügbar unter www.migration-info.de]) Zu einer starken Zunahme des Frauenhandels („Trafficking of women“) und der sog. Zwangsprostitution kam es insbesondere im Zuge der Transformationsprozesse in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion. Zielregionen der Frauen, die mehrheitlich in einer ersten Migrationswelle aus der Ukraine, den baltischen Staaten, Polen und Tschechien kamen und nun aus Bulgarien, Rumänien und Moldau, sind meist Staaten Westeuropas, Nordamerika, die Russische Föderation, Israel und die Golfstaaten. 3. Forderungen im Hinblick auf eine Eingrenzung negativer Auswirkungen der Globalisierung Die Hauptforderung, die in der internationalen wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit der Thematik immer wieder erhoben wird, zielt auf eine sozial gerechte und ökologisch tragfähige Gestaltung der Globalisierung. Vertreterinnen aus der Entwicklungs- und Frauenpolitik, aus dem Bereich der feministischen Forschung sowie aus den nationalen und internationalen Frauennetzwerken10 nehmen eine Analyse und das Monitoring der weltweiten Globalisierungsprozesse vor. Sie wollen, "einerseits Genderthemen auf die Tagesordnung der internationalen Konferenzdiplomatie zu setzen, andererseits daran mitzuwirken, dass globale Vereinbarungen auf nationale Ebenen umgesetzt werden."11 Zur Absicherung humaner Arbeitsbedingungen wird die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards 12 gefordert. „Sie lassen sich – wie auch ein existenzsichernder Lohn – nur durch 10 Zu nennen sind hier vor allem: Christa Wichterich, Ludgera Klemp, Gudrun Lachenmann, Carola Donner-Reichle, Maria Mies, Christa Randzio Plath, das NRO-Frauenforum (Stuttgart) und die Netzwerke WIDE / Women in development Europe, sowie DAWN / Development Alternatives with Women for a New Era. 11 Klemp 2202: 141 f. 12 Mittels Initiativen wie dem „Global Compact“ oder der Einführung der sog. Tobin Tax sollen negative Folgen der Globalisierung in sozialer, ökonomischer und rechtlicher Hinsicht abgemildert werden . In diesem Sinne fordert auch das BMZ, das seine Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik versteht, die Einführung weltweiter Sozial- und Umweltstandards und die Gewährleistung der Kernarbeitsnormen der ILO. - 10 - transnationale Aushandlungen zwischen Regierungen, Privatwirtschaft und Interessensorganisationen der ArbeiterInnen durchsetzen. Dabei ist es wichtig, die geschlechtesspezifische Arbeitsteilung, die haushaltsinternen Hierarchien, die Verantwortlichkeit von Frauen für die Sicherung der Grundbedürfnisse sowie die Rechtssituation im Blick zu haben. Um Akzeptanz für soziale und ökologische Mindeststandards zu erzielen und ihre Umsetzung zu überwachen, wird eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Frauenorganisationen und eine Vernetzung von ProduzentInnen mit KonsumentInnen als besonders wirkungsvoll angesehen.“ (WOMNET 2005. Internationale wirtschaftliche und soziale Verflechtungen: Geschlechtergerechtigkeit als Teil globaler Strukturpolitik ). Im internationalen Bereich setzt sich vor allem die ILO (International Labour Organization ) für die Einhaltung grundlegender Arbeitnehmerrechte ein: für die Gewährleistung sozialer Arbeitsbedingungen, für das Recht auf freie Gewerkschaften, für die Unterbindung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit sowie für das Verbot von Zwangsarbeit . Durch maßgeschneiderte Länderprogramme sollen die zentralen Ziele der ILO vorangebracht werden: die Einhaltung der Arbeits- und Sozialstandards, bessere Beschäftigungschancen für Frauen und Männer sowie die Schaffung von sozialen Sicherungssystemen . Ebenfalls vorgesehen sind Initiativen zur Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen („corporate social responsibility“) und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Sonderwirtschaftszonen und im informellen Sektor . Neben der Frage der Arbeitsstandards und -bedingungen wird zur Verbesserung der Situation von Frauen eine Politik des Gender Mainstreaming eingefordert. 3.1. Gender Mainstreaming Die Idee des Gender Mainstreaming ist im Abschlussdokument der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 verankert worden. Durch Gender Mainstreaming soll die bisher verfolgte Gleichstellungspolitik eine neue Grundlage erhalten bzw. erweitert werden im Hinblick auf ein neues Verständnis des Geschlechterverhältnisses. Für "Gender Mainstreaming" gibt es im Deutschen keine allgemein verbindliche Übersetzung . Seit den 80er Jahren ist der aus dem angloamerikanischen Raum stammende Begriff Gender Gegenstand feministischer Analysen gewesen, es gab eine lange Debatte um die Bedeutung des Begriffs und die daraus abzuleitenden politischen Strategien. In der heute üblichen Verwendung meint Gender "soziales Geschlecht" auf dem Hintergrund sozialer und kultureller Bedingungen (im Unterschied zum biologischen) oder auch das "Geschlechterverhältnis". Es geht dabei nicht mehr allein um die Chancengleichheit und Gleichberechtigung der Frau(en), sondern um den umfassenden Ansatz - 11 - einer Gleichstellung der Geschlechter, einer ‚Geschlechtergerechtigkeit’, eben das „Gender Mainstreaming“ (im folgenden GM).13. 3.1.1. GM in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Bundesregierung Gender Mainstreaming ergänzt die Frauenförderungspolitik, die das Ziel der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen verfolgt. Der Ansatz geht davon aus, dass zur Verwirklichung der Gleichberechtigung die Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern berücksichtigt werden müssen. Im Rahmen der der Entwicklungszusammenarbeit wird GM in die Planung und Durchführung sämtlicher Aktivitäten einbezogen. Das Erreichen von Geschlechtergerechtigkeit sieht das BMZ als Teil globaler Strukturpolitik an. Bereits 1997 hat das BMZ ein "Gleichberechtigungskonzept" erarbeitet, in dem Gender Mainstreaming festgeschrieben ist. Im Anschluss an die Peking+5 Konferenz im Jahr 2000 hat sich die Bundesregierung zur Gleichstellung von Frauen und Männern verpflichtet, der Gender Mainstreaming-Ansatz ist seitdem bindend für das Handeln aller Bundesressorts. Mit der Einrichtung der Interministeriellen Gender Mainstreaming Arbeitsgruppe unter Federführung des BMFSFJ und der Aufnahme des Gender Mainstreaming in den Politikmaßnahmenkatalog des Auswärtigen Amtes, wird die Geschlechtergerechtigkeit mit der globalen Strukturpolitik verknüpft. Bei Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit wird das Gleichberechtigungsanliegen in Projekte und Länderprogramme eingebunden. Handlungsanleitend sind dabei die folgenden Aspekte: - Wie sieht die Rollen- und Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern aus? - Haben Frauen und Männer gleichermaßen Zugang zu und Kontrolle über notwendige Ressourcen? - Haben Frauen und Männer gleichermaßen Einfluss auf Entscheidungsprozesse? Mittels des GM-Ansatzes sollen Frauen und Männer in Entwicklungs- und Transformationsländern gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen von Entwicklungsprojekten haben und diese gleichberechtigt mitgestalten können. Dabei hat sich die Herangehensweise in den letzten Jahren verändert: Projekte setzen vermehrt und systematisch auf mehreren Ebenen an, um so geeignete politische Strukturen und Rahmenbedingungen für eine Gleichstellung der Geschlechter herzustellen. Im Vordergrund steht deshalb heute die Beratung von Partnerländern, die Gender als Querschnittsthema in nationalen Politikprozessen verankern wollen. (BMZ 2001) 13 Mainstreaming bedeutet „zum Hauptstrom machen“. Eine bestimmte inhaltliche Vorgabe, die bisher nicht das Handeln bestimmt hat, wird zum zentralen Bestandteil bei allen Entscheidungen und Prozessen gemacht. - 12 - Die GTZ hat im Laufe der letzten Jahre eine Reihe von praxisbezogenen Instrumenten entwickelt, um den Genderansatz in verschiedene Sektoren zu integrieren und unterstützt Gender Mainstreaming und Frauenförderung u.a. in folgenden Ländern: Afghanistan , Bolivien, Chile, China, Guatemala, Jemen, Kambodscha, Marokko, Mauretanien , Mexiko, Pakistan.14 3.1.2. GM in der Arbeit von Frauenorganisationen Insbesondere der VN-Entwicklungsfonds für Frauen „UNIFEM“ sowie zahlreiche nationale und internationale nichtstaatliche Frauenorganisationen befassen sich mit den Auswirkungen von Globalisierungsprozessen auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Frauen in Entwicklungs- und Transformationsländern. Sie verstehen sich Anwälte der Rechte von Frauen. Beispielhaft sei hier WOMNET erwähnt: WOMNET wurde 2003 als Projektbüro des NRO-Frauenforum e.V. eingerichtet. Das Ziel war, die Partizipation und Einflussnahme von Frauen-NRO und zivilgesellschaftlicher Organisationen auf die Global- Governance-Prozesse und deren Umsetzung zu stärken. So leistet WOMNET heute eine Vermittlungsarbeit zwischen der internationalen und der nationalen Ebene und bringt die Positionen deutscher NRO in den internationalen Diskurs ein. Mit dem Ausbau von Allianzen mit Frauenorganisationen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken aus dem Süden und dem Osten stärkt die Organisation die Anwaltschaft für eine Geschlechterperspektive in der Politikgestaltung entsprechend den Grundsätzen des Gender Mainstreaming. WOMNET bemüht sich um den Ausbau von Netzwerkbeziehungen und Allianzen mit Frauenorganisationen aus dem Süden und dem Osten und die Koordinierung frauenpolitischer Aktivitäten im Zusammenhang von Global Governance, Entwicklungszusammenarbeit und dem internationalen Politikdialog. Dies geschieht über Koordination frauenpolitischer Aktivitäten mit Frauenorganisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Süden und Osten. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt bei den ökonomischen und sozialen Rechten von Frauen sowie den Politiken zu Konfliktprävention, Armutsbekämpfung und ökologischer Nachhaltigkeit.15 14 Siehe dazu ausführlich Gender (hg.: GTZ) http://www.gtz.de/de/themen/uebergreifendethemen /gender/897.htm 15 Eine ausgesprochen kritische Analyse der Situation von Frauen im Globalisierungsprozess und die Erarbeitung von Gegenstrategien zur weltweiten Handelsliberalisierung hat sich die 2002 gegründete FrauenNetzAttac zum Ziel gesetzt. Dies Netzwerk will erreichen, dass der Aspekt „Frauen und Globalisierung“ zu einem Schwerpunkt der Arbeit von Attac wird. Attac, das 1998 in Frankreich gegründet wurde und ca. 80.000 Mitglieder hat, ist laut Selbstdarstellung ein Zusammenschluss von Menschen und Organisationen, die sich für soziale und ökologische Gerechtigkeit im Globalisierungsprozess einsetzen. Die Arbeit von Attac steht unter dem Motto „Globalisierung ist kein Schicksal - eine andere Welt ist möglich.“ - 13 - 3.2. Gender Budgeting Ein weiteres Instrument auf dem Weg zur Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit ist das Gender Budgeting16, mittels dessen Staats- und Kommunalhaushalte sowie die staatliche Subventionspolitik unter Berücksichtigung ihrer geschlechtsspezifischen Auswirkungen gestaltet werden sollen. Gender Budgeting – häufig auch als gender-sensitives Budgeting bezeichnet – kann man mit „Geschlechtergerechte Haushaltsführung" übersetzen. Durch Gender-sensitives Budgeting soll hinterfragt werden, ob bei der Verwendung öffentlicher Mittel Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verringert, belassen oder verstärkt werden. Hintergrund dieses Ansatzes ist die Erkenntnis, dass gerade auch Finanzpolitik nicht geschlechtsneutral ist und die Höhe der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel z.B. für die Bereiche Gesundheitsversorgung, Bildung oder Straßenbau geschlechtsspezifisch unterschiedliche Auswirkungen haben. Beim Gender Budgeting werden zunächst die Wirkungen der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenpolitik auf Frauen und Männer , Mädchen und Jungen erfasst, um auf dieser Grundlage Ansatzpunkte zur Überwindung geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung zu erkennen. Ziel ist es dann, den staatlichen oder kommunalen Haushalt im Sinne von mehr Gleichberechtigung für beide Geschlechter umzugestalten. Die einfache Differenzierung nach dem Geschlecht reicht aber nicht aus, innerhalb der Geschlechterkategorie muss dann nach Kriterien wie Einkommen, Alter, ethnischer und regionaler Zugehörigkeit weiter unterschieden werden . 17 Die GTZ, die etliche Gender Budgeting Vorhaben in Afrika und Lateinamerika betreut, hat im Dezember 2001 – im Verbund mit UNIFEM (dem Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen) und UNDP (dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) – mit der staatlichen chilenischen Frauenorganisation Servicio Nacional de la Mujer (SERNAM) ein Abkommen zur Förderung geschlechtssensibler Budgets abgeschlossen. Dies führte dazu, dass 2002 das der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums unterstellte „Programm zur Verbesserung des Managements“ um das Thema „Gleichstellung von Frauen und Männern“ erweitert worden ist. Alle 15 Ministerien und 175 (nationale und regionale) Dienststellen in Chile müssen jährlich der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums einen Statusbericht in Bezug auf Gender Mainstreaming in ihren Institutionen übermitteln und sich bei vorhandenen Defiziten 16 Das Gender Budgeting, ist Bestandteil des Forderungskataloges der. „Platform for Action“, die auf der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 verabschiedet worden ist. 17 Die erste Gender Budget-Initiative ist bereits Ende der 80er Jahre in Australien entstanden. Seit Mitte der 90er Jahre gewinnt der Ansatz des Gender Budgeting zunehmend an Akzeptanz und heute bestehen bereits in über 100 Ländern solche Initiativen. Die meisten setzen am nationalen Haushalt an, andere an den Budgets von Landes- und Provinzregierungen, von Distrikten oder Kommunen. - 14 - verpflichten, die Situation zu verbessern. Das Finanzministerium bewertet die Leistung aller Ministerien und Dienststellen im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter. Wird den beteiligten Behörden in sechs Schwerpunktbereichen (u. a. Personalwesen, Management, Finanzwesen, Innenrevision) durch das „Programm zur Verbesserung des Managements“ ein durchschnittliches Leistungsniveau bescheinigt, führt dies zu einem Gehaltszuschlag von ca. 2 % für alle Staatsbediensteten im Ministerium bzw. in der Dienststelle. Auch die staatliche chilenische Frauenorganisation bewertet die Leistung aller Ministerien und Dienststellen in Chile im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter und vergibt bei positivem Ergebnis ein sog. ‚Fachzertifikat‘. 4. Schlussbemerkung Die gesellschaftliche Stärkung der Stellung von Frauen hat nachgewiesenermaßen positive Auswirkungen auf ihren Lebensstandard. Die enge Verknüpfung zwischen mehr Gleichberechtigung und effektiverer Armutsreduzierung findet ausdrückliche Erwähnung in der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen und den daraus abgeleiteten Entwicklungszielen (MDG - Millennium Development Goals). Inhalt des MDG 3 ist die Gleichstellung der Geschlechter und die gesellschaftliche Stärkung (empowerment) von Frauen. Darüber hinaus gibt es klare Verknüpfungen mit anderen Entwicklungszielen: Die Stärkung der Rechte von Frauen, ihres Zugangs zu Ressourcen und ihrer Verhandlungsposition hat armutsmindernde Auswirkungen für Haushalte und die Gesamtwirtschaft (MDG 1). Ein gestiegener Einfluss von Frauen auf wichtige Ressourcen kann sich zugunsten besserer Ernährung, Bildung und Gesundheitsvorsorge für die gesamte Familie auswirken (Gender und die Erreichung der MDG. [Hg.: GTZ] http://www.gtz.de/de/themen/uebergreifende-themen/gender/9913.htm). 5. Anlagenverzeichnis 1. Betz, Joachim (2003). Die Globalisierung aus der Sicht der Entwicklungsländer. In: Neues Jahrbuch Dritte Welt. Globalisierung und Entwicklungsländer (Hg. Betz, Joachim; Brüne, Stefan) - Opladen. 7-21. 2. Geschlechtergerechtigkeit. Schlussbericht. Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ - Herausforderungen und Antworten“. Kapiel 06. BT.- Drs. 14/9200 vom 12. Juni 2002 http://www.bundestag.de/gremien/welt/glob_end/n6.html). 3. Leitner, Sigrid; Ostner, Ilona (2000). Frauen und Globalisierung. Vernachlässigte Seiten der neuen Arbeitsteilung. Aus Politik und Zeitgeschichte (B 48/2000) http://www.das-parlament.de/2000/48/Beilage/2000_48_007_3942.html - 15 - (Leitner geht in ihrem Aufsatz auf weitere aktuelle Publikationen zum Thema Frauen und Globalisierung ein). 4. Wichterich, Christa, Krieger-Männer, Ernährer-Frauen. Heinrich-Böll-Stiftung. Berlin 2002 (www.boell.de/downloads/zukunftsgruen/ wichterich_krieger.pdf). 5. Gender (2005). Hg.: GTZ. Eschborn ( http://www.gtz.de/de/themen/uebergreifende-themen/gender/9913.htm). 6. Randzio-Plath, Christa (2005). Sind Frauen Verliererinnen oder Gewinnerinnen der Globalisierung? 10 Thesen. Tagung des Fritz-Erler-Forums und des Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung. Stuttgart 7. Die GTZ in der Ukraine (http://www.gtz.de/de/weltweit/europa-kaukasuszentralasien /665.htm). 6. Literaturverzeichnis Benhabib, Seyla: Kulturelle Vielfalt und demokratische Gleichheit. Politische Partizipation im Zeitalter der Globalisierung. Frankfurt/M., Fischer Taschenbuch, 1999 Betz, Joachim (2003). Die Globalisierung aus der Sicht der Entwicklungsländer. In: Neues Jahrbuch Dritte Welt. Globalisierung und Entwicklungsländer (Hg. Betz, Joachim; Brüne, Stefan) - Opladen. 7-21. Die Feminisierung der Armut. UNIFEM Hintergrund Information Nr. 1 anläßlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen "Frauen 2000. Gleichstellung der Geschlechter , Entwicklung und Frieden im 21, Jahrhundert." im Juni 2000 in New York (Die Publikation enthält umfangreiche Literaturangaben). FNA: FrauenNetzwerk ATTAC und Forderungen von FeministATTAC anlässlich des Internationalen Frauentages. (http://www.attac-austria.org/presse/20020308.php). Global, lokal, postsozial. Köln, 1998 - 216 S. Sozialwissenschaftliche Forschung und Praxis für Frauen, Köln (HgIn). (Beiträge zur feministischen theorie und praxis; 47- 48) Gender , globalization and democratization (2001).Hg.: Rita Mae Kelly u.a. Lanham (Maryland): Rowman & Littlefield. Gender and work in transition: Globalization in Western, Middle and Eastern Europe (2002). Hg.: Regina Becker-Schmidt. Opladen : Leske + Budrich, (Schriftenreihe der Internationalen Frauenuniversität "Technik und Kultur"; 2). Globalisierung und Entwicklungsländer (2003). Neues Jahrbuch Dritte Welt: 2003. Hg. Betz, Joachim; Brüne, Stefan. Opladen: leske und budrich. Heyzer, Noeleen (1998). Women in the era of globalization and fragmentation. In: Social development and societies in transition / MacPherson, Stewart. 43-54 (http://www.wcc-coe.org/wcc/what/jpc/effglob.html). 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