WD 2 - 3000 - 102/17 (8. November 2017) © 2017 Deutscher Bundestag

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Auf der ersten Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts über den Internationalen Strafgerichtshof
 (IStGH) im Jahre 2010 in Kampala verständigten sich die Staaten auf die Definition des
Verbrechens der Aggression (crime of aggression) und legten fest, unter welchen Voraussetzungen
 der IStGH tätig werden kann.

Als Voraussetzung für die Justitiabilität des Aggressionsverbrechens mussten mindestens 30 Mitgliedstaaten
 des Römischen Statuts die Beschlüsse von Kampala zum „crime of aggression“ ratifizieren
 (derzeit haben dies 34 Staaten getan).

Als zweite Voraussetzung müssen die Vertragsstaaten auf 16. Sitzung der Vertragsstaaten des
Römischen Statuts (Assembly of State Parties, ASP) bei den Vereinten Nationen in New York
vom 4.-13. Dezember 2017 einen Beschluss (mit mindestens 2/3-Mehrheit, besser noch im Konsens
) treffen, der dem Internationalen Strafgerichtshof erlaubt, seine Tätigkeit aufzunehmen und
seine Gerichtsbarkeit hinsichtlich des neuen Verbrechenstatbestandes auszuüben.

Hiernach eröffnet sich erstmals in der Geschichte des Völkerstrafrechts die Möglichkeit, dass die
für einen Angriffskrieg Verantwortlichen persönlich und gerichtlich zur Verantwortung gezogen
werden können.

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Wissenschaftliche Dienste

Kurzinformation
Der IStGH und der Verbrechenstatbestand des Angriffskrieges
(crime of aggression)