© 2016 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 - 102/14 Flucht und Vertreibung aus Gründen der Religionszugehörigkeit Sachstand Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 102/14 Seite 2 Flucht und Vertreibung aus Gründen der Religionszugehörigkeit Verfasser: Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 102/14 Abschluss der Arbeit: 16. Juli 2014 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Telefon: + Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 102/14 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Rahmenbedingungen der Flucht und Vertreibung aus Gründen der Religionszugehörigkeit 4 2. Staatenübersicht zu Flucht und Vertreibung aus Gründen der Religionszugehörigkeit 5 2.1. Ägypten 6 2.2. Bangladesch 6 2.3. China 6 2.4. Eritrea 7 2.5. Irak 7 2.6. Iran 7 2.7. Libyen 8 2.8. Mali 8 2.9. Myanmar 8 2.10. Nigeria 9 2.11. Nordkorea 9 2.12. Pakistan 10 2.13. Somalia 10 2.14. Sri Lanka 10 2.15. Sudan 11 2.16. Syrien 12 2.17. Tadschikistan 12 2.18. Turkmenistan 13 2.19. Vietnam 13 2.20. Zentralafrikanische Republik 13 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 102/14 Seite 4 1. Allgemeine Rahmenbedingungen der Flucht und Vertreibung aus Gründen der Religionszugehörigkeit Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2014 veröffentlichte der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) seinen Bericht „Global Trends 2013“.1 Dem Bericht zufolge stieg die Zahl der Menschen, die dem Mandat des UNHCR unterfallen, im Jahr 2013 mit 51,2 Millionen (Mio) auf den höchsten Stand seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Diese Zahl setzt sich zusammen aus 16,7 Mio Flüchtlingen im engeren Sinne, nahezu 1,2 Mio Asylsuchenden sowie 33,3 Mio Binnenvertriebenen. Dass die Zahl der Menschen auf der Flucht vor Bürgerkrieg, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen gegenüber 2012 um 6 Mio Menschen anstieg, führt der UNHCR insbesondere auf den Bürgerkrieg in Syrien zurück, der bis Ende 2013 insgesamt 9 Mio Menschen zur Flucht veranlasste , davon 2,5 Mio Menschen außerhalb Syriens (Flüchtlinge im engeren Sinne) sowie 6,5 Mio Menschen innerhalb Syriens (Binnenvertriebene). Gerade in Syrien sind politische Konfliktlinien oft unentwirrbar mit religiösen Zuordnungen verknüpft. Neben dem syrischen Bürgerkrieg hat unter anderem auch der bewaffnete Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik zu dem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen beigetragen. Auch in diesem Konflikt spielen religiös begründete Gruppenidentitäten eine maßgebliche Rolle. Noch nicht in die UNHCR-Statistik für 2013 eingegangen sind die jüngsten Flüchtlingsbewegungen im Irak, wo die Terrororganisation „Islamischer Staat“ Zivilisten wegen ihrer Religionszugehörigkeit angriff. Der Bericht des UNHCR ist nicht nach den einzelnen Fluchtgründen der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen aufgegliedert. Auch andere statistische Quellen zur weltweiten Anzahl der Flüchtlinge und Migranten2 geben - soweit ersichtlich - keine Auskunft zu den einzelnen Fluchtmotiven. Erschwert wird die statistische Erfassung vor allem dadurch, dass religiös motivierte Verfolgung oft mit ethnischen und/oder kulturellen Beweggründen der Verfolgung verknüpft ist, so dass eine auf den religiösen Aspekt reduzierte Erfassung nicht sachgerecht wäre. Überdies weisen Teile der ethnologischen Literatur darauf hin, dass die religiöse Verbrämung oft nur einen ideologischen Vorwand bilde, während es bei vielen Konflikten im Kern um die Verteilung von Macht und natürlichen Ressourcen gehe.3 Angesicht der unzureichenden Datenlage greift die vorliegende Arbeit zurück auf Berichte von internationalen Organisationen, Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen, die die Verfolgung von religiösen Minderheiten in verschiedenen Staaten dokumentieren. In der Zusammenschau erlauben diese Berichte über religiöse Verfolgung, gewaltsam ausgetragene Konflikte und die Gesamtzahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen zwar keine quantitativen An- 1 UNHCR, Global Trends 2013, http://www.unhcr.org/5399a14f9.html (letzter Zugriff 14.07.2014). 2 Siehe etwa die Berichte der Internationalen Organisation für Migration, http://publications.iom.int/bookstore/index.php?main_page=index&language=en (letzter Zugriff 14.07.2014). 3 Vgl. Günther Schlee, Wie Feindbilder entstehen – Eine Theorie religiöser und ethnischer Konflikte, München 2006, S. 8 ff., S. 185 ff. (BT Bibliothek P 326556). Siehe auch Kathrin Gänsler, Kampf um knappes Land, Beitrag vom 11.07.2014, http://www.deutschlandfunk.de/nigeria-kampf-um-knappesland .886.de.html?dram:article_id=291472 (letzter Zugriff 14.07.2014). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 102/14 Seite 5 gaben, jedoch plausible Rückschlüsse auf Flucht und Vertreibung aus Gründen der Religionszugehörigkeit .4 2. Staatenübersicht zu Flucht und Vertreibung aus Gründen der Religionszugehörigkeit Religiöse Verfolgung und die damit zusammenhängende Flucht von Menschen aus ihrer Heimat sind weltweit zu beobachten. Die folgende Aufzählung konzentriert sich auf Staaten, in denen die Situation nach übereinstimmender Quellenlage in besonderem Maße Anlass zur Besorgnis gibt, da diese Staaten ihre menschenrechtlichen Schutzpflichten in Bezug auf die Freiheit der Religionsausübung systematisch, wiederholt und erheblich verletzen, entweder indem staatliche Akteure die Religionsfreiheit selbst aktiv beeinträchtigen oder indem sie Eingriffe durch Dritte dulden.5 Eine weltweite Zusammenschau der staatlich sanktionierten oder geduldeten Flucht und Vertreibung aus Gründen der Religionszugehörigkeit zeigt, dass diese im Augenblick vor allem dem islamistischen Extremismus zuzurechnen sind, wobei in erster Linie muslimische Minderheiten und moderate Muslime unter der Verfolgung durch Extremisten leiden. 4 Zu diesen Berichten zählen insbesondere: - Special Rapporteur on freedom of religion or belief, Asma Jahangir, Interim report of the Special Rapporteur on freedom of religion or belief, August 2007, http://daccess-ods.un.org/TMP/3717932.40308762.html (letzter Zugriff 26.6.2014); - UNHCR, Länderberichte zu religiöser Verfolgung [im Sinne eines Asylgrundes], http://www.refworld.org/topic/50ffbce40/50ffbce469.html (letzter Zugriff 7.7.2014). - United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF), Annual Report 2014, http://www.uscirf.gov/reports-briefs/annual-report/2014-annual-report (letzter Zugriff 26.6.2014); - United States Department of State, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, International Religious Freedom Report for 2012, http://www.state.gov/j/drl/rls/irf/religiousfreedom/#wrapper (letzter Zugriff 26.29.2014); - Human Rights Watch, World Report 2014, http://www.hrw.org/world-report/2014 (letzter Zugriff 15.07.2014). - Deutsche Bischofskonferenz/Evangelische Kirche in Deutschland (Hrsg.), Ökumenischer Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit 2013, http://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2012/GT21_Oekum-Bericht_web.pdf (letzter Zugriff 14.07.2014); - Open Doors Deutschland e.V., Weltverfolgungsindex 2014, https://www.opendoors.de/downloads/wvi/wvi_2014_bericht (letzter Zugriff 26.6.2014); - Pew Research Center, Religious Hostility Reach Six-Year High, 14 January 2014, http://www.pewforum.org/files/2014/01/RestrictionsV-full-report.pdf (letzter Zugriff 26.6.2014). 5 Vgl. USCIRF (Anm. 4), S. 151, S. 39. Zur Unterscheidung zwischen der menschenrechtlichen „duty to respect“ und der „duty to protect“ vgl. Büro des VN-Hochkommissars für Menschenrechte, http://www.ohchr.org/en/professionalinterest/pages/internationallaw.aspx (letzter Zugriff 15.07.2014). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 102/14 Seite 6 2.1. Ägypten Nach übereinstimmenden Berichten unterschiedlicher Quellen wurden in Ägypten in den letzten Jahren Christen, schiitische Muslime, Atheisten und Bahai verfolgt.6 Unter anderem kam es wiederholt zu Gewaltakten gegen Angehörige der orthodoxen koptischen Kirche.7 Muslime, die zum Christentum konvertieren, werden besonders verfolgt und geächtet.8 Im Jahr 2013 flohen laut UNHCR-Angaben ca. 13.000 Menschen aus Ägypten.9 2.2. Bangladesch Nach vereinzelten Berichten unterschiedlicher Quellen werden in Bangladesch religiöse Minderheiten wie die Hindus, die islamische Sekte Ahmadi und Christen von der Zentralregierung diskriminiert und an der ungestörten Religionsausübung gehindert.10 Die diskriminierenden Praktiken der Regierungen Ostpakistans (seit 1947) bzw. Bangladeschs (seit 1971) hatten zur Folge, dass zahlreiche Hindus in das benachbarte Indien auswanderten und der Anteil der Hindu- Bevölkerung in dem Gebiet seit 1947 massiv zurückging.11 In seinem Flüchtlingsreport von 2014 registrierte das UNHCR für das Jahr 2013 ca. 10.000 Flüchtlinge aus Bangladesch.12 2.3. China In der Volksrepublik China ist formal die Religionsfreiheit in der Verfassung verankert, jedoch besteht hier eine enorme Diskrepanz zur tatsächlichen Praxis der staatlichen Akteure; insbesondere werden tibetische Buddhisten, die Uiguren muslimischen Glaubens, Anhänger der Falun- Gong-Bewegung sowie Christen diskriminiert und an ihrer Religionsausübung gehindert.13 Die 6 Human Rights Watch (Anm. 4), S. 535 f.; Deutsche Bischofskonferenz/Evangelische Kirche in Deutschland (Anm. 4), S. 37; Open Doors (Anm. 4), S. 70 ff. Das Pew Research Centre (Anm. 4) zählt Ägypten 2012 zu den Ländern mit “very high government restrictions on religion”, S. 16. 7 USCIRF (Anm. 4), S. 51; Open Doors (Anm. 4), S. 70. 8 Open Doors (Anm. 4), S. 71 f. 9 UNHCR (Anm. 1), S. 49. 10 USCIRF (Anm. 4), S. 151; Open Doors (Anm. 4), S. 93 ff. Anders Human Rights Watch (Anm. 4), die (im Gegensatz zu anderen Bereichen menschenrechtlicher Defizite in Bangladesch keine religiös begründete Verfolgung erkennen. 11 Vgl. hierzu die Zahlen des International Displacement Monitoring Centre, Bangladesh: Minorities increaslingly at risk of displacement, 28 March 2006, S. 21 f., http://www.internaldisplacement .org/assets/publications/2006/200603-ap-bangladesh-bangladesh-minorities-increasingly-at-risk-ofdisplacement -country-en.pdf (letzter Zugriff 15.07.2014). 12 UNHCR (Anm. 1), S. 45. 13 USCIRF (Anm. 4), S. 47; US-Departement of State (Anm. 4); Human Rights Watch (Anm. 4), S. 324; Deutsche Bischofskonferenz/Evangelische Kirche in Deutschland (Anm. 4), S. 38 ff.; Open Doors, Länderbericht China, https://www.opendoors.de/verfolgung/laenderprofile/china/ (letzter Zugriff 15.07.2014). Das Pew Research Centre (Anm. 4) zählt China 2012 zu den Ländern mit “very high government restrictions on religion”, S. 16. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 102/14 Seite 7 christlichen Gemeinden verzeichnen hohe Zuwächse und geraten immer stärker in Konflikt mit der chinesischen Zentralregierung.14 Der UNHCR spricht von ca. 200.000 Flüchtlingen, die China im Jahr 2013 verlassen haben.15 2.4. Eritrea Berichte über die systematische und erhebliche Verletzung der Religionsfreiheit in Eritrea beziehen sich insbesondere auf evangelikale Christen und Zeugen Jehovas.16 Der UNHCR registrierte 2013 rund 273.000 Menschen, die aus Eritrea geflohen sind.17 2.5. Irak Die irakische Verfassung gewährleistet Religionsfreiheit, gleichwohl kommt es immer wieder zu religiös motivierten Gewalttaten und Anschlägen gegen Mitglieder religiöser Minderheiten; Christen, Bahai, Jesiden und Juden werden häufig Ziel von Gewalttaten; zudem nahmen in jüngster Zeit die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und den Sunniten zu.18 Vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikte sind unlängst aus der Region um die Stadt Mosul etwa 10.000 Christen vor den bewaffneten Gruppen der islamistischen ISIS-Miliz in die angrenzende autonome Region Kurdistan geflohen.19 Der UNHCR registrierte 2013 rund 400.000 Flüchtlinge und 960.000 Binnenvertriebene irakischer Staatsangehörigkeit.20 2.6. Iran Übereinstimmende Berichte unterschiedlicher Quellen berichten, dass im Iran religiöse Minderheiten (wie z.B. Sunniten, Christen, Bahai, Zarathustrier und Juden) an der ungestörten Aus- 14 Unted Kingdom: Home Office, Country Information and Guidance China: Christians, 13. Juni 2014, S. 7, http://www.refworld.org/topic,50ffbce40,50ffbce469,539ae2634,0,,,.html (letzter Zugriff: 26.6.2014). 15 UNHCR (Anm. 1), S. 45. 16 USCIRF (Anm. 4), S. 55 f.; US Department of State (Anm. 4); Human Rights Watch (Anm. 4), S. 115; Deutsche Bischofskonferenz/Evangelische Kirche in Deutschland (Anm. 4), S. 33; Open Doors (Anm. 4), S. 44 ff.; Amnesty International, Eritrea: Religious persecution, 7 December 2005, AFR 64/013/2005, http://refworld.org/cgibin /texis/vtx/rwmain?page=search&docid=4396b22c4&skip=0&query=religion&coi=ERI (letzter Zugriff 14.07.2014); das Pew Research Centre (Anm. 4) zählt Eritrea 2012 zu den Ländern mit “very high government restrictions on religion”, S. 16. 17 UNHCR (Anm. 1), S. 49. 18 USCIRF (Anm. 4), S. 63 f.; Human Rights Watch (Anm. 4), S. 547 ff.; Open Doors (Anm. 4), S. 22 ff.; das Pew Research Centre (Anm. 4) zählt den Irak 2012 zu den Ländern mit “very high government restrictions on religion ”, S. 16. 19 UNHCR, Some 10,000 people flee from Christian communities in northern Iraq, 27 June 2014, http://www.refworld.org/country,,,,IRQ,,53ad63a04,0.html (letzter Zugriff 14.07.2014). 20 UNHCR (Anm. 1), S. 49. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 102/14 Seite 8 übung ihrer Religionen gehindert werden.21 So zerstörte die iranische Regierung unlängst sunnitische Moscheen und Literatur im Osten des Irans; Christen wurden aufgrund ihrer Religion staatlich verfolgt und zum Teil gefangen genommen; die jüdische Gemeinde sieht sich antisemitischer Propaganda und Diskriminierungen ausgesetzt.22 Im Jahr 2013 erfasste der UNHCR rund 75.000 Flüchtlinge iranischer Herkunft.23 2.7. Libyen Der Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes führte in Libyen zu einer Situation fragiler Staatlichkeit , in der islamistische extremistische Gruppen erstarkten; nicht sunnitische Muslime, vor allem Sufis, sowie Christen sind in dieser Lage in besonderem Maße der Verfolgung ausgesetzt.24 Der UNHCR erfasste Ende 2013 etwa 3.300 Flüchtlinge und 53.600 Binnenvertriebene libyscher Herkunft.25 2.8. Mali In Mali bedrohen seit 2012 islamistische extremistische Gruppen Andersgläubige, einschließlich der christlichen Minderheit.26 Der UNHCR erfasste Ende 2013 etwa 153.00 Flüchtlinge und 255.000 Binnenvertriebene.27 2.9. Myanmar In den Provinzen von Myanmar Rhaking-State und Kachin-State kam es in der Vergangenheit häufig zu Konflikten zwischen der buddhistischen Mehrheit und den christlichen und muslimischen Minderheiten.28 Hauptleidtragende der Verfolgung aus religiösen Gründen sind in Myanmar zumeist Muslime.29 Zahlreiche Berichte kritisieren die Lebensbedingungen, die die Zentral- 21 Human Rights Watch (Anm. 4), S. 544 berichtet vor allem von Einschränkungen der Religionsfreiheit der Bahai; Deutsche Bischofskonferenz/Evangelische Kirche in Deutschland (Anm. 4), S. 33; Open Doors (Anm. 4), S. 36 ff; Minority Rights Group International, State oft he World’s Minorities and Indigenous People 2013 – Iran, 24 September 2013, http://www.refworld.org/country,,,,IRN,,526fb746b,0.html (letzter Zugriff 15.07.2014); das Pew Research Centre (Anm. 4) zählt Myanmar zu den Ländern mit “very high government restrictions on religion ”, S. 16. 22 USCIRF (Anm. 4), S. 59 f. 23 UNHCR (Anm. 1), S. 46. 24 Human Rights Watch (Anm. 4), S. 577 ff., 582; Open Doors (Anm. 4), S. 46 ff. 25 UNHCR (Anm. 1), S. 46. 26 Human Rights Watch (Anm. 4), S. 143 ff.; Open Doors (Anm. 4), S. 99 ff. 27 UNHCR (Anm. 1), S. 47. 28 Open Doors (Anm. 4), S. 74 ff. Zum Konflikt vgl auch: The Economist, Banyan: Unforgiving history, http://www.economist.com/news/asia/21565638-why-buddhists-and-muslims-rakhine-state-myanmar-are-eachothers %E2%80%99-throats-unforgiving (letzter Zugriff 15.07.2014). 29 Human Rights Watch (Anm. 4), S. 305 ff.; Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 102/14 Seite 9 regierung Myanmars den – mehrheitlich muslimischen – Rohingya aufzwingt.30 Nach Angaben des UNHCR befanden sich ca. 220.000 Menschen aus Myanmar auf der Flucht und 260.000 in fluchtähnlichen Situationen.31 2.10. Nigeria In Nigeria verschärfen sich in letzter Zeit die zum Teil gewaltsam ausgetragenen Spannungen zwischen muslimischen und christlichen Bevölkerungsanteilen; insbesondere die Attacken der salafistischen Miliz Boko Haram gegen Christen erschüttern immer wieder das Land; gerade in Nigeria zeigt sich deutlich die Überlagerung religiöser, ethnischer, politischer, sozialer und wirtschaftlicher Konfliktursachen.32 Der UNHCR registrierte im Jahr 2013 etwa 26.000 Flüchtlinge aus Nigeria.33 2.11. Nordkorea Nach übereinstimmenden Berichten unterschiedlicher Quellen ist die Religionsfreiheit in der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) nicht gewährleistet.34 Eine Untersuchungskommission der VN kommt zu dem Ergebnis, dass seit Beginn des Koreakrieges Gläubige aller Religionen in Nordkorea verfolgt und unterdrückt werden; dabei würden insbesondere Christen zum Ziel von Repressalien, da ihnen eine besondere Nähe zu den USA unterstellt werde; Christen und Buddhisten würden durch das Regime in Nordkorea als Klassenfeinde eingestuft.35 Laut Angaben der VN sind 2013 ca. 1.200 Personen in den benachbarten Staaten China und Südkorea 30 Deutsche Bischofskonferenz/Evangelische Kirche in Deutschland (Anm. 4), S. 34; Nicholas Kristof, Myanmar s appalling Apartheid, New York Times, 28.05.2014, http://www.nytimes.com/2014/05/29/opinion/kristofmyanmars -appalling-apartheid.html (letzter Zugriff 10.07.2014). 31 UNHCR (Anm. 1), S. 47; vgl. USCIRF (Anm. 4), S. 44; Edward Wong, China Forces Ethnic Kachin Refugees Back to a Conflict Zone in Myanmar’s North, New York Times, 23.08.2012, http://www.nytimes.com/2012/08/24/world/asia/china-forcing-repatriation-of-ethnic-refugees-frommyanmar .html?_r=0 (letzter Zugriff: 10.07.2014). 32 USCIRF (Anm. 4), S. 67 f.; Human Rights Watch (Anm. 4), S. 148 ff.; Deutsche Bischofskonferenz/Evangelische Kirche in Deutschland (Anm. 4), S. 43 f.; Open Doors (Anm. 4), S. 49 ff.; zur problematischen Wahrnehmung nigerianischer Ressourcenkonflikte (um Land- und Weiderechte) als Religionskonflikte (zwischen Muslimen und Christen) siehe Kathrin Gänsler, Kampf um knappes Land, Beitrag vom 11.07.2014, http://www.deutschlandfunk.de/nigeria-kampf-um-knappes-land.886.de.html?dram:article_id=291472 (letzter Zugriff 14.07.2014); vgl. a. Sabrina Sperlich, Die islamistische Gruppe Boko Haram, Aktueller Begriff Nr. 08/12 (19. April 2012), http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/aussenpolitik1 (letzter Zugriff 14.07.2014). 33 UNHCR (Anm. 1), S. 46. 34 Report of the Commission of Inquiry Human Rights in the Democratic People’s Republic of Korea, A/HRC/25/CRp.1, http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIDPRK/Pages/ReportoftheCommissionofInquiryDPRK.aspx (letzter Zugriff: 10.07.2014), S. 67; Human Rights Watch (Anm. 4), S. 361 ff.; Deutsche Bischofskonferenz/Evangelische Kirche in Deutschland (Anm. 4), S. 36; Open Doors (Anm. 4), S. 12 ff., stellt Nordkorea auf Platz 1 der weltweiten Rangliste der Staaten, in denen Christen verfolgt und diskriminiert werden. 35 Report of the Commission of Inquiry Human Rights in the Democratic People’s Republic of Korea (Anm.34). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 102/14 Seite 10 als Flüchtlinge aus Nordkorea registriert worden.36 In dem Zeitraum zwischen 2001 und 2013 sind rund 27.000 Flüchtlinge aus Nordkorea in Südkorea registriert worden.37 Flüchtlinge aus Nordkorea geben als Fluchtmotive zumeist religiöse und politische Verfolgung sowie wirtschaftliche Not an.38 2.12. Pakistan Nach weithin geteilter Einschätzung gehört Pakistan zu den Staaten, in denen die Religionsfreiheit erheblich und systematisch verletzt wird; so würden Mitglieder religiöser Minderheiten in Pakistan regelmäßig Opfer der religiös motivierten Schikanen und Gewalt extremistischer Gruppen ; zu den besonders stark verfolgten religiösen Minderheiten in Pakistan zählen nach Angaben der VN die Ahmadis, Christen, Hindus, Sikhs, Bahai, Schiiten und Sufis.39 Laut UNHCR sind 2013 ca. 32.000 Menschen aus Pakistan geflohen.40 2.13. Somalia Menschen, die nicht nach den Vorstellungen islamistischer extremistischer Gruppen wie Al Shabaab leben, einschließlich der christlichen Minderheit, sehen sich in Somalia der Verfolgung aus religiösen Gründen ausgesetzt.41 Nach Angaben des UNHCR lebten Ende 2013 über 2,4 Millionen Somalis als Flüchtlinge oder Binnenvertriebene.42 2.14. Sri Lanka Der schwelende Konflikt zwischen einerseits der (singhalesisch) buddhistischen Mehrheit und andererseits den beiden Minderheiten der (tamilischen) Hindus und Muslime ist in Sri Lanka im 36 UNHCR, UNHCR regional operations profile East Asia and the Pacific, http://www.unhcr.org/pages/49e488f56.html (letzter Zugriff: 26.6.2014); UNHCR (Anm. 1), S. 45. 37 Report of the Commission of Inquiry Human Rights in the Democratic People’s Republic of Korea (Anm. 34), S. 71. 38 Report of the Commission of Inquiry Human Rights in the Democratic People’s Republic of Korea (Anm. 34), S. 110. 39 UNHCR, UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Angehörigen religiöser Minderheiten aus Pakistan, Zusammenfassende Übersetzung, http://www.refworld.org/cgibin /texis/vtx/rwmain/opendocpdf.pdf?reldoc=y&docid=507ed5f42 (letzter Zugriff 10.07.2014); USCIRF (Anm. 4), S. 75; Human Rights Watch (Anm. 4), S. 367 f.; Deutsche Bischofskonferenz/Evangelische Kirche in Deutschland (Anm. 4), S. 44 ff.; Open Doors (Anm. 4), S. 33 ff.; das Pew Research Centre (Anm. 4) zählt Pakistan 2012 zu den Ländern mit “very high government restrictions on religion”, S. 16. 40 UNHCR (Anm. 1), S. 47. 41 Human Rights Watch (Anm. 4), S. 162; Open Doors (Anm. 4), S. 15 ff. Das Pew Research Centre (Anm. 4) zählt Somalia 2012 zu den Ländern mit “very high government restrictions on religion”, S. 16. 42 UNHCR (Anm. 1), S. 48. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 102/14 Seite 11 Juni 2014 eskaliert.43 Der Regierung Sri Lankas wird von verschiedenen Organisationen vorgeworfen , sich nicht energisch genug für den Schutz der religiösen Minderheiten einzusetzen.44 Nicht-amtliche Quellen berichten über Übergriffe und Gewalt gegen christliche Gemeinden.45 Im Jahr 2013 registrierte der UNHCR rund 130.000 Flüchtlinge aus Sri Lanka.46 2.15. Sudan Nichtregierungsorganisationen und amtliche Stellen erheben gegen die sudanesische Regierung den Vorwurf, sie verletze die Religions- und Glaubensfreiheit.47 Der Übertritt vom Islam zum Christentum wird nach sudanesischem Strafrecht mit der Todesstrafe geahndet.48 Der sudanesische Geheimdienst soll 2013 wiederholt Kirchen und andere Gebäude von christlichen Glaubensgemeinschaften geplündert und/oder zerstört haben.49 Der seit 2011 andauernde Bombenterror der sudanesischen Armee gegen die Zivilbevölkerung in Süd-Kordofan trifft in den Nuba- 43 UN News Service, Sri Lanka: UN rights chief alarmed at inter-communal violence, urges end to hate speech, 16. Juni 2014, http://www.refworld.org/topic,50ffbce40,50ffbce469,539ff27c4,0,,,.html (letzter Zugriff: 10.07.2014); Deutsche Bischofskonferenz/Evangelische Kirche in Deutschland (Anm. 4), S. 35. 44 Human Rights Watch (Anm. 4), S. 391; Minority Rights International Group (Hrsg.), Islamophobia and attacks on Muslims in Sri Lanka: Incident Map, 18 March 2013, http://www.refworld.org/cgibin /texis/vtx/rwmain?page=search&docid=528494274&skip=0&query=religion&coi=LKA (letzter Zugriff 10.10.2014); Dharisha Bastians/Gardiner Harris, Buddhist-Muslim Unrest Boils Over in Sri Lanka, New York Times, 16.06.2014, http://www.nytimes.com/2014/06/17/world/asia/deadly-religious-violence-erupts-in-srilanka .html (letzter Zugriff 10.07.2014). 45 Open Doors (Anm. 4), S. 89 ff; Dharisha Bastians/Gardiner Harris (Anm. 44). 46 UNHCR (Anm. 1), S. 48. 47 US Department of State (Anm. 4); USCIRF (Anm. 4), S. 83; Human Rights Watch (Anm. 4), S. 185; Open Doors (Anm. 4), S. 41 ff. Das Pew Research Centre (Anm. 4) zählt den Sudan 2012 zu den Ländern mit “very high government restrictions on religion”, S. 16. 48 Home Office/UK Border Agency (ed.), Country of Origin Information Report – Sudan, 16 April 2010, S. 102, http://www.refworld.org/country,COI,UKHO,,SDN,,527a43464,0.html (letzter Zugriff 14.07.2014). 49 US Department of State (Anm. 4); USCIRF (Anm. 4), S. 83. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 102/14 Seite 12 Bergen zahlreiche Christen.50 Laut UNHCR gab es 2013 etwa 640.000 Flüchtlinge und 1,8 Millionen Binnenvertriebene sudanesischer Herkunft.51 2.16. Syrien Im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs haben Millionen Menschen ihre Heimat verloren, Tausende starben infolge der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der Zentralregierung unter Baschar al-Assad und den oppositionellen Kräften.52 Seit Beginn der Auseinandersetzungen werden Menschen aufgrund ihrer religiösen Identität zum Ziel von gewalttätigen Angriffen; mittlerweile verüben Terroristen, oppositionelle Kräfte und die Zentralregierung nahezu täglich Angriffe auf religiöse Minderheiten. Christen sind dabei in besonderem Maße der Verfolgung ausgesetzt .53 Einige oppositionelle Gruppen sehen in Christen und Alawiten ausnahmslos Anhänger des Assad-Regimes, andererseits sehen sich Christen und Alawiten zur Unterstützung Assads gedrängt, da vermeintlich nur er ihnen Schutz vor islamistischen Extremisten biete.54 2013 registrierte der UNHCR etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge und 6,5 Millionen Binnenvertriebene syrischer Herkunft.55 2.17. Tadschikistan Nach Berichten unterschiedlicher Quellen unterdrückt die tadschikische Regierung alle religiösen Aktivitäten, die nicht unter staatlicher Kontrolle stehen; besonders betroffen hiervon seien Muslime und Christen, einschließlich der Zeugen Jehovas; sowohl die Beteiligung als auch die Organisation von nicht genehmigten Religionsgemeinschaften ist den Berichten zufolge unter 50 Overflights, aerial attacks stoke safety fears in South Sudan – UN refugee agency, in: UN News, 11 April 2014, http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=47556&Cr=south+sudan&Cr1=$escape.getHash%28%29.U0x Zj3VdWKl#.U6KoFlMZ93s (letzter Zugriff 14.07.2014); Latest Violence in parts of Sudan impacts 16,500 people , UN says, in: UN News, 1 May 2014, http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=47699#.U6KnklMZ93s (letzter Zugriff 14.07.2014); Amnesty International, Sudan, Civilians under Attack in Southern Kordofan, London 25.06.2014, https://www.dropbox.com/sh/7c8jfgyi7szbea8/AAAWEbBD2KMn4jFEaJbXue 2a/SKreportEMBARGOED25.6.14.pdf (letzter Zugriff 14.07.2014); Eric Reeves, Khartoum defiantly bombs another hospital in S. Kordofan, in: Sudantribune, 17 June 2014, http://www.sudantribune.com/spip.php?article51371 (letzter Zugriff 14.07.2014); Omer M. Shurkian, A layman ’s guide to Nuba struggle, in: Sudantribune, http://www.sudantribune.com/spip.php?article44853 (letzter Zugriff 14.07.2014). 51 UNHCR (Anm. 1), S. 48. 52 Zum aktuellen Stand der Syrienkrise siehe die Angaben der VN, http://www.un.org/apps/news/infocusRel.asp?infocusID=146 (letzter Zugriff 14.07.2014). 53 Human Rights Watch (Anm. 4), S. 605 ff.; Open Doors (Anm. 4), S. 18 ff. Das Pew Research Centre (Anm. 4) zählt Syrien 2012 zu den Ländern mit “very high government restrictions on religion”, S. 16. 54 Australian Government, Migration Review Tribunal, Country Advice Syria, Syria-SYR40197-Situation for Christians , 18 April 2012, http://www.refworld.org/country,,,,SYR,,503238ec30b7,0.html (letzter Zugriff 14.07.2014); USCIRF (Anm. 4), S. 87. 55 UNHCR (Anm. 1), S. 48. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 102/14 Seite 13 Androhung von Strafen verboten.56 Nach Angaben der VN wurden 2013 rund 700 Flüchtlinge aus Tadschikistan registriert.57 2.18. Turkmenistan Nach übereinstimmenden Berichten unterschiedlicher Quellen werden Muslime und Christen, einschließlich der Zeugen Jehovas, in Turkmenistan aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen diskriminiert und verfolgt, wobei sich staatliche Repressalien vor allem gegen nicht-registrierte und vom Staat unabhängige religiöse Organisationen richten.58 Im Jahr 2013 hat der UNHCR über 517 Flüchtlinge mit turkmenischer Staatsangehörigkeit erfasst.59 2.19. Vietnam Nach übereinstimmenden Berichten unterschiedlicher Quellen gewährleistet die vietnamesische Regierung - trotz einiger Reformen - die Religionsfreiheit nicht in vollem Umfang; staatliche Repressionen richten sich insbesondere gegen unabhängige Buddhisten, Christen, Hoa Hoa und Cao Dai.60 Während Angehörigen der römisch-katholischen Kirche in den vergangenen Jahren zum Teil größere Freiräume zugestanden wurden, werden katholische Geistliche teilweise immer noch als Extremisten eingestuft und religiöse Versammlungen aufgelöst.61 Religiöse Gruppierungen , die verdächtigt werden sich nicht entsprechend „nationaler Interessen“ zu verhalten, werden durch die Regierung verfolgt und verboten.62 Der UNHCR registrierte 2013 ca. 315.000 Flüchtlinge aus Vietnam.63 2.20. Zentralafrikanische Republik Anfang 2013 eskalierten die bewaffneten Auseinandersetzung in der Zentralafrikanischen Republik . Ursachen und Hintergründe der aktuellen Krise sind vielschichtig. Dabei spielen politische, 56 USCIRF (Anm. 4), S. 94; Human Rights Watch (Anm. 4), S. 497 f.; Open Doors (Anm. 4), S. 127 ff. Das Pew Research Centre (Anm. 4) zählt Tadschikistan 2012 zu den Ländern mit “very high government restrictions on religion ”, S. 16. 57 UNHCR (Anm. 1), S. 48. 58 USCIRF (Anm. 4), S. 96; Human Rights Watch (Anm. 4), S. 507 f.; Open Doors (Anm. 4), S. 66 ff. 59 UNHCR (Anm. 1), S. 48. 60 USCIRF (Anm. 4), S. 103; Human Rights Watch (Anm. 4), S. 401; Deutsche Bischofskonferenz/Evangelische Kirche in Deutschland (Anm. 4), S. 50 f.; Open Doors (Anm. 4), S. 60 ff. Das Pew Research Centre (Anm. 4) zählt Vietnam 2012 zu den Ländern mit “very high government restrictions on religion”, S. 16. 61 Australian Government, Refugee Review Tribunal, Country Advice Vietnam, VNM39947, 1 March 2012, http://www.refworld.org/topic,50ffbce40,50ffbce469,50fd55e52,0,,,VNM.html (letzter Zugriff 14.07.2014). 62 Human Rights Watch: Montagnard Christians in Vietnam: A Case Study in Religious Repression, März 2011, http://www.refworld.org/topic,50ffbce40,50ffbce469,4d95751d2,0,,,VNM.html (letzter Zugriff 14.07.2014). 63 UNHCR (Anm. 1), S. 49. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 102/14 Seite 14 demografische, wirtschaftliche und soziale Faktoren eine konfliktrelevante Rolle. Die Kämpfer der ehemaligen Seleka, einer mehrheitlich, doch keineswegs ausschließlich muslimischen Gruppe , terrorisieren seit Ende 2012 die zentralafrikanische Zivilbevölkerung, die mehrheitlich christlichen Glaubens ist. Die Gegenbewegung der Anti-Balaka wird im öffentlichen Diskurs als mehrheitlich christlich bezeichnet, auch dieser Gruppe werden ethnische und religiöse Säuberungen vorgeworfen.64 Der UNHCR geht für das Jahr 2013 von etwa 249.000 Flüchtlingen und 894.000 Binnenvertriebenen zentralafrikanischer Herkunft aus.65 64 Human Rights Watch (Anm. 4), S. 90 ff.; Open Doors (Anm. 4), S. 16 ff. ; Centrafrique: opération militaire à Sibut, la présidente dénonce une « déstabilisation », Le Monde, 31.01.2014, http://www.lemonde.fr/afrique/article/2014/01/31/centrafrique-operation-militaire-a-sibut-la-presidentedenonce -une-destabilisation_4358187_3212.html (letzter Zugriff 14.07.2014). Vgl. VN-Sicherheitsrat, S/Res/2121 (2013) vom 10. Oktober 2013, 3. Erwägungsgrund, http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/RES/2121%282013%29 (letzter Zugriff 14.07.2014). Vgl. a. OCHA, 2014–2016 Regional Response Plan Sahel Region, January 2014, S. 3, https://docs.unocha.org/sites/dms/CAP/SRP_2014-2016_Sahel.pdf (letzter Zugriff 14.07.2014); République centrafricaine : les Séléka acceptent d'être cantonnés dans Sibut, Le Monde, 02.02.2014, http://www.lemonde.fr/afrique/article/2014/02/02/centrafrique-les-seleka-acceptent-d-etre-cantonnes-danssibut _4358478_3212.html (letzter Zugriff 14.07.2014); Tristan Redman and Nazanine Moshiri, CAR key players, Aljazeera, 05.12.2013, http://www.aljazeera.com/news/africa/2013/12/car-key-players- 201312511404944998.html (letzter Zugriff 14.07.2014). 65 UNHCR (Anm. 1), S. 45.