© 2016 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 - 090/16 Die Aktivitäten des Deutschen Bundestages in Zusammenhang mit der Umsetzung der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 090/16 Seite 2 Die Aktivitäten des Deutschen Bundestages in Zusammenhang mit der Umsetzung der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 090/16 Abschluss der Arbeit: 12. Juli 2016 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 090/16 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 4 2. Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung 4 2.1. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen als Gegenstand parlamentarischer Erörterung 4 2.2. Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand der SDGs 6 2.3. Parlamentarische Kontrolle zur Umsetzung der SDGs 7 2.4. Koordinierungsmechanismen zur Umsetzung der SDGs 9 2.5. Einbindung der Zivilgesellschaft 10 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 090/16 Seite 4 1. Einführung Im September 2015 haben die Vereinten Nationen auf einem Gipfel in New York die Agenda zu den Sustainable Development Goals (SDG) bis zum Jahr 2030 verabschiedet. Die Entwicklung der SDGs war notwendig geworden, weil die Ära der Milleniums-Entwicklungsziele 2015 zu Ende ging. Das neue Zielsystem soll für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer gleichermaßen gelten und alle Aspekte von nachhaltiger Entwicklung umfassen – also ihre ökologische, ökonomische und soziale Dimension. Der Agenda 2030 sollen neben den Millenniumsentwicklungszielen auch die Ergebnisse der VN-Konferenz zu Nachhaltiger Entwicklung von 2012 (Rio+20-Konferenz ) zugrunde liegen. Die folgende Arbeit geht der Frage nach, inwieweit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Sustainable Development Goals informiert sind und wie die Bundesregierung über den Umsetzungsstand zu den SDGs informiert. Sie geht auf Methoden und Mechanismen zur Koordinierung für eine nationale Strategie und deren Umsetzung ein und stellt dar, inwieweit das Parlament und die Zivilgesellschaft dabei einbezogen sind. 2. Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung 2.1. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen als Gegenstand parlamentarischer Erörterung Ja Nein Informationsabsicht Einmalige Information Kontinuierliche Information und Bewusstseinsbildung X Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) begleitet und bewertet die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung seit seiner erstmaligen Einsetzung im Jahr 2004. Er beteiligt sich gutachtlich an Gesetzgebungsverfahren und mahnt Veränderungen und Fortschritte an. Seit über einem Jahrzehnt hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung eine Art „Wachhund-Funktion“ im Gesetzgebungsprozess, sobald ein Vorhaben die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie unberücksichtigt lässt. Zudem pflegt er den Kontakt zu den entsprechenden Institutionen auf Bundes- und Landesebene sowie in Europa und führt den Dialog mit der Zivilgesellschaft . Tagesordnungen, Öffentliche Anhörungen, Beschlüsse, Stellungnahmen sowie Pressemitteilungen und Auszüge aus Plenardebatten sind seiner Internetseite zu entnehmen: https://www.bundestag.de/nachhaltigkeit Der parlamentarische Beitrat für nachhaltige Entwicklung wurde erstmals in der 15. Wahlperiode auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 29. Januar 2004 beim Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 090/16 Seite 5 Deutschen Bundestag eingerichtet.1 Anhand der Einsetzungsbeschlüsse und Arbeitsberichte wird deutlich, dass sich das Aufgabenspektrum des PBnE im Laufe der Jahre kontinuierlich erweitert hat. Anlässlich der Diskussion um die Umsetzung der 2015 verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) äußerten sich Sachverständige am 24. Februar 2016 in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und betonten, „die derzeitige Flüchtlingsproblematik dürfe die Debatte um die nachhaltige Entwicklung nicht in den Hintergrund drängen“.2 Weitere öffentliche Anhörungen, Fachgespräche und Gespräche des PBnE betreffen etwa auch die Themen „Nachhaltigkeit ins Grundgesetz“ (vom 8. Juni 2016) oder „Bildung für nachhaltige Entwicklung in der Praxis“ vom 16. März 2016.3 Der PBnE hat zum Indikatorenbericht 2014 „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland“ des Statistischen Bundesamtes“ https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/UmweltoekonomischeGesamtrechnungen /Umweltindikatoren/IndikatorenPDF_0230001.pdf?__blob=publicationFile und zu „Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2016 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie am 16. Dezember 2015 Stellung bezogen, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/070/1807082.pdf indem er ein verbessertes Zusammenspiel der Akteure fordert. Damit ist eine wirksame Abstimmung zwischen den Bundesressorts unter Federführung des Bundeskanzleramtes angesprochen.4 Im Weiteren diskutierte der Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ des Auswärtigen Ausschusses im Rahmen eines Fachgesprächs am 8. 1 Deutscher Bundestag (29. Januar 2004). Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Einrichtung eines parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung“, BT-Drs. 15/2441. Abrufbar unter: http://dserver.bundestag.btg/btd/15/024/1502441.pdf, (letzter Zugriff. 23. Juni 2016). 2 Deutscher Bundestag (26. Februar 2016). „Nachhaltigkeitsziele nicht in den Hintergrund drängen.“ Abrufbar unter: https://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/nachhaltigkeit/kw08-pa-nachhaltigkeit/404822, (letzter Zugriff: 23. Juni 2016). 3 Deutscher Bundestag (23. Juni 2016). Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung. Abrufbar unter: https://www.bundestag.de/nachhaltigkeit, (letzter Zugriff:23. Juni 2016). 4 Deutscher Bundestag (16. Dezember 2015). Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung „Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2014 „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland“ des Statistischen Bundesamtes und Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2016 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“, BT-Drs. 18/7082. Abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/070/1807082.pdf, (letzter Zugriff: 23. Juni 2016). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 090/16 Seite 6 Juni 2016 mit dem früheren Bundesumweltminister Prof. Dr. Klaus Töpfer über die Verwirklichung der Agenda 2030.5 Klaus Töpfer ist zudem Ko-Vorsitzender der Unabhängigen Beratergruppe des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC). In dem öffentlichen Fachgespräch wurde der Dialogprozess zur Umsetzung der „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen erörtert. 2.2. Bericht der Bundesregierung zum Umsetzungsstand der SDGs Ja Nein Unterrichtung des Parlaments X Unterrichtung der Öffentlichkeit X Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag einmal pro Legislaturperiode einen Bericht über den Stand der Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und benennt darin konkrete Maßnahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele und zur Weiterentwicklung der Strategie . Im Jahr 2004 erschien der erste Fortschrittsbericht. https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Nachhaltigkeitsstrategie/5-Berichte /Fortschrittsberichte/_node.html Über Fortschrittsberichte hinaus wurde das Parlament in der 18. Wahlperiode von der Bundesregierung mehrfach über die Umsetzung der SDGs informiert. In ihrer Regierungserklärung am 24. September 2015 informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) über die deutsche Verhandlungsposition zur Festlegung der SDG-Ziele bis 2030, die auf dem Gipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vom 25. bis 27. September 2015 beschlossen wurden. Als zwei von 17 konkreten Ziele mit 169 Unterzielen der künftigen Sustainable Development Goals nannte die Bundeskanzlerin den „Schutz des Klimas und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen“.6 5 Deutscher Bundestag (9. Juni 2016). Vereinte-Nationen-Agenda 2030: Reformen nötig. Abrufbar unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw23-pa-vereinte-nationen/425604, (letzter Zugriff: 23. Juni 2016). 6 Die Bundesregierung (24. September 2015). Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu den Ergebnissen des Informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. September 2015 in Brüssel und zum VN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung vom 25. bis 27. September 2015 in New York vor dem Deutschen Bundestag am 24. September 2015 in Berlin. Abrufbar unter: https://www.bundesregierung .de/Content/DE/Bulletin/2010-2015/2015/09/117-1-bk-regerkl-bt.html, (letzter Zugriff: 22. Juni 2016). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 090/16 Seite 7 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010-2015/2015/09/117-1-bk-regerklbt .html Zuvor hatte die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition in Form einer Unterrichtung der Bundesregierung „Eine Agenda für den Wandel zu nachhaltiger Entwicklung weltweit – Die deutsche Position für die Verhandlungen über die Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung “ (18/3604) vom 12. Dezember 2014 schriftlich dargelegt.7 Die Fraktion DIE LINKE hat zur Regierungserklärung einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung u.a. aufforderte, „alle Gesetzesvorhaben daraufhin zu überprüfen, ob sie den formulierten Zielen der nachhaltigen Entwicklungsagenda entsprechen“.8 Die neuen Zielstellungen spiegeln sich auch in 17 Anträgen und mit den SDG-Zielen verbundenen Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 9 In seiner Sitzung vom 26. Februar 2015 diskutierte das Parlament erneut über die VN-Nachhaltigkeitsziele. Grundlage der Debatte waren ein Antrag der Koalitionsfraktionen10 sowie ein Antrag der Fraktion DIE LINKE11. In der Vorlage der Koalitionsfraktionen wird gefordert, die SDGs „strategisch anzugehen“, um die globale Nachhaltigkeit langfristig zu erreichen. Der Antrag der Linksfraktion fordert die weltweite Überwindung sozialer Ungleichheit.12 2.3. Parlamentarische Kontrolle zur Umsetzung der SDGs Der PBnE als Gremium, das seit der 15. Wahlperiode kontinuierlich zur Nachhaltigkeitspolitik arbeitet, kontrolliert nicht nur die Umsetzung der SDGs, sondern nimmt proaktiv Einfluss auf die 7 Deutscher Bundestag (12. Dezember 2016). Unterrichtung durch die Bundesregierung „Eine Agenda für den Wandel zu nachhaltiger Entwicklung weltweit – Die deutsche Position für die Verhandlungen über die Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung“. Abrufbar unter: http://dip21.bundestag .de/dip21/btd/18/036/1803604.pdf, (letzter Zugriff: 22. Juni 2016). 8 Deutscher Bundestag (22. September 2015). Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. September 2015 in Brüssel und zum VN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung vom 25. bis 27. September 2015 in New York, BT-Drs. 18/6083. Abrufbar unter: http://dip21.bundestag .btg/dip21.web/searchDocuments/simple_search.do, (letzter Zugriff: 22. Juni 2016). 9 Im Folgenden werden die BT-Drs-Nr, nicht aber die Titel der Anträge genannt. 18/6045, 18/6046, 18/6047, 18/6048, 18/6049, 18/6050, 18/6051,18/6052, 18/6053, 18/6054, 18/6055, 18/6056, 18/6057, 18/6058, 18/6059, 18/6060, 18/6061). Abrufbar unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv /2015/kw39_ak_post2015/387724, (letzter Zugriff: 27. Juni 2016). 10 Deutscher Bundestag (24. Februar 2015). Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung global gestalten – Post 2015-Agenda auf den Weg bringen“, BT-Drs. 18/4088. Abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804088.pdf, (letzter Zugriff: 22. Juni 2016). 11 Deutscher Bundestag (24. Februar 2015). Antrag der Fraktion DIE LINKE „Armut und soziale Ungleichheit weltweit überwinden, natürliche Grundlagen bewahren“, BT-Drs. 18/4091. Abrufbar unter: http://dip21.bundestag .de/dip21/btd/18/040/1804091.pdf, (letzter Zugriff: 22. Juni 2016). 12 Deutscher Bundestag (26. Februar 2016). Diese Woche im Plenum. Abrufbar unter: https://www.bundestag .de/dokumente/textarchiv/2015/kw09_vorschau/360704, (letzter Zugriff: 22. Juni 2016). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 090/16 Seite 8 Themensetzung sowie den Gesetzgebungsprozess. So gibt es jährlich Debatten zur Nachhaltigkeitspolitik im Deutschen Bundestag. Dokumentiert sind drei Plenardebatten in den Jahren 2014 bis 2016, in denen die Fraktionen, teils auf Initiative des PBnE etwa zum Bericht des Peer Review 2013 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie „Sustainability made in Germany“ die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf den Prüfstand stellen.13 https://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/nachhaltigkeit/plenarprotokolle Darüber hinaus liegen zahlreiche schriftliche sowie in der Fragestunde des Deutschen Bundestages mündlich geäußerte Fragen an die Bundesregierung zu ihrer Nachhaltigkeitspolitik vor, die sich mit der Implementation der SDGs beschäftigen. Beispielhaft werden die folgenden Fragen aufgeführt: Der Abgeordnete Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich in der Fragestunde der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. April 2016 (BT-Drs. 18/8051) nach der Interessenwahrung derjenigen Akteure beim Bündnis für nachhaltige Textilien durch die Bundesregierung erkundigt, die für weitreichende nachhaltige Produktionsstandards eintreten:14 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808051.pdf Von den zahlreichen Schriftlichen Fragen mit Nachhaltigkeitsbezug sind zwei dokumentiert für die Woche vom 30. November 2015 (BT-Drs. 18/6932) auf die Fragen der Abgeordneten Bärbel Höhn (Bündnis 90/die Grünen) sowie Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen).15 Die erste Frage beschäftigte sich mit dem Inlandsabsatz an Pflanzenschutzmitteln (Wirkstoffmengen ) seit 2004 und Gründen für eine gesteigerte Mengenentwicklung trotz der Bemühungen , aus Gründen der unvermeidbaren unerwünschten Nebenwirkungen zu einem möglichst sparsamen Einsatz bzw. einer Reduktion zu kommen. Die Abgeordnete Lemke erkundigte sich, wann das vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt geforderte Moratorium für den Import von nicht zertifiziertem Palmöl in Kraft trete, und welche ordnungsrechtlichen Schritte abseits von Appellen an Unternehmen der Bundesminister plane, um den Import von Palmöl aus Raubbau zu verhindern? 13 Deutscher Bundestag (März 2016). Auszüge aus Plenardebatten. Abrufbar unter: https://www.bundestag .de/bundestag/gremien18/nachhaltigkeit/plenarprotokolle, (letzter Zugriff: 28. Juni 2016). 14 Deutscher Bundestag (8. April 2016). Fragen für die Fragestunde der 163. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. April 2016, BT-Drs. 18/8051. Abrufbar unter: http://dip21.bundestag .de/dip21/btd/18/080/1808051.pdf, (letzter Zugriff: 28. Juni 2016). 15 Deutscher Bundestag (4. Dezember 2015). Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. November 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, BT-Drs. 18/6932. Abrufbar unter: http://dipbt.bundestag .de/dip21/btd/18/069/1806932.pdf, (letzter Zugriff: 28. Juni 2016). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 090/16 Seite 9 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806932.pdf Nachhaltigkeit wird in allen Ressorts thematisiert, wie die schriftliche Frage des Abgeordneten Axel Troost (DIE LINKE) mit den in der Woche vom 1. bis 4. September 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5913) zur zulässigen strukturellen Nettokreditaufnahme und zum Haushaltsüberschuss bei dem es um nachhaltige Staatsfinanzen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum geht, belegt.16 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805913.pdf 2.4. Koordinierungsmechanismen zur Umsetzung der SDGs Ja Nein Interministerielle Arbeitsgruppe X Steuerungsgruppe X Öffentliche Konsultationen X Dialog mit den Stakeholdern X Andere Für die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie für die Erstellung von Fortschrittsberichten ist das Bundeskanzleramt in Abstimmung mit den Ministerien verantwortlich. Der Chef des Bundeskanzleramts leitet den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung , in dem alle Ressorts vertreten sind.17 Dieser Ausschuss bedient sich des Sachverstands von Experten. Zu seinen Sitzungen lädt er externe Experten aus der Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und/oder den Ländern und Kommunen ein.18 Die Ergebnisse fließen auch in die Fortschrittsberichte zur Nachhaltigkeitsstrategie ein. 16 Deutscher Bundestag (4. September 2015). Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. bis 4. September 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, BT-Drs. 18/5913. Abrufbar unter: http://dipbt.bundestag .de/dip21/btd/18/059/1805913.pdf, (letzter Zugriff: 28. Juni 2016). 17 Die Bundesregierung (2016). Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung. Abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Nachhaltigkeitsstrategie/2-der-Staatssekretaersausschuss /aufgaben/_node.html, (letzter Zugriff: 29. Juni 2016). 18 Die Bundesregierung (2016). Gesellschaftlicher Dialog zur Nachhaltigkeit. Abrufbar unter: https://www.bundesregierung .de/Webs/Breg/DE/Themen/Nachhaltigkeitsstrategie/3-nachhaltige-entwicklung-alle-sind-Partner/allesind -partner/_node.html, (29. Juni 2016). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 090/16 Seite 10 2.5. Einbindung der Zivilgesellschaft Der Rat für Nachhaltige Entwicklung ist ein Beratungsgremium mit Mandat der Bundesregierung , das 2001 berufen und auch von der gegenwärtigen Bundesregierung fortgesetzt wurde. Ihm gehören 17 Personen des öffentlichen Lebens an, die fachlich unabhängig sind.19 Seine Aufgabe liegt in der Entwicklung von Beiträgen für die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie . Der Rat für Nachhaltigkeit benennt konkrete Handlungsfelder und Projekte und verfolgt das Ziel, Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.20 Bei der Zivilgesellschaft wirkte er auf einen bewussten Lebensstil und auf eine breite gesellschaftliche Diskussion über Nachhaltigkeit hin. Wichtige Ergebnisse des Rates sind u.a. der Deutsche Nachhaltigkeitskodex und die Durchführung einer Peer Review 2013. https://www.nachhaltigkeitsrat.de/ Unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft entwickelt die Bundesregierung eine Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie . Dazu fanden von Oktober 2015 bis Februar 2016 fünf Dialogkonferenzen in Berlin , Dresden, Stuttgart, Bonn und Hamburg statt. Die Zivilgesellschaft ist aufgerufen, sich mit Vorschlägen für einen Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bis zum 31. Juli 2016 einzubringen .21 Der Bürgerdialog findet sich auch in Berichten der Bundesregierung öffentlich zugänglich dokumentiert.22 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/06/2016-06-10-werbung-nachhaltigkeitsstrategie .html Seit 2012 gibt es die deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit, die unter Beteiligung von Privatpersonen , Vereinen, Stiftungen, Kirchen, Unternehmen, Städten, Gemeinden, Stadtwerken, sozialen Einrichtungen, Umwelt- und Entwicklungsverbänden, Behörden, Ämtern und Ministerien stattfinden . Mit den Aktionstagen Nachhaltigkeit soll das vielfältige Engagement öffentlich sichtbar gemacht werden. http://www.aktionstage-nachhaltigkeit.de/ Ende der Bearbeitung 19 Die Bundesregierung (2016). Der Rat für Nachhaltige Entwicklung. Abrufbar unter: https://www.bundesregierung .de/Webs/Breg/DE/Themen/Nachhaltigkeitsstrategie/3-nachhaltige-entwicklung-alle-sind-Partner /RNE/_node.html, (letzter Zugriff: 29. Juni 2016). 20 Rat für Nachhaltige Entwicklung (März 2016). Kurz und bündig: der Rat für Nachhaltige Entwicklung. Abrufbar unter: https://www.nachhaltigkeitsrat.de/, (letzter Zugriff: 29. Juni 2016). 21 Die Bundesregierung (10. Juni 2016). Diskussion des Entwurfs der neuen Strategie. Abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/06/2016-06-10-werbung-nachhaltigkeitsstrategie .html, (letzter Zugriff: 22.Juni 2016). 22 Die Bundesregierung (2016). Berichte zu den Bürgerdialogen. Abrufbar unter: https://www.bundesregierung .de/Webs/Breg/DE/Themen/Nachhaltigkeitsstrategie/5-Berichte/Berichte-Buergerdialoge/_node.html, (letzter Zugriff: 29. Juni 2016).