© 2016 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 - 078/14 Entwicklung der russischen Sicherheitspolitik seit der Amtseinführung Wladimir Putins als Präsident der Russischen Föderation im Jahr 2000 Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 2 Entwicklung der russischen Sicherheitspolitik seit der Amtseinführung Wladimir Putins als Präsident der Russischen Föderation im Jahr 2000 Verfasser: Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 078/14 Abschluss der Arbeit: 21. Mai 2014 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Telefon: + Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Bestimmungsgrößen der russischen Außen- und Sicherheitspolitik unter Wladimir Putin 4 2.1. Aussagen und Interpretationen außen- und sicherheitspolitischer Grundlagendokumente 5 2.1.1. Mittelfristige Strategie für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union im Zeitraum von 2000 bis 2010 5 2.1.2. Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation und Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020 6 2.1.3. Militärdoktrin der Russischen Föderation 7 2.2. Äußerungen aus Reden des russischen Präsidenten Wladimir Putin 9 2.2.1. Münchner Sicherheitskonferenz 2007 9 2.2.2. NATO-Gipfel in Bukarest 2008 10 2.2.3. Eingliederung der Krim in die Russische Föderation 2014 11 3. Die Reform der russischen Streitkräfte 11 4. Russische Truppenstationierungen im Ausland 12 4.1. Abchasien (Georgien) 13 4.2. Armenien 13 4.3. Kasachstan 14 4.4. Kirgistan 14 4.5. Tadschikistan 15 4.6. Transnistrien (Moldawien) 15 4.7. Südossetien (Georgien) 16 4.8. Ukraine (Krim) 17 4.9. Weißrussland 17 4.10. Syrien 18 5. Zusammenfassung 18 Literatur- und Quellenverzeichnis 20 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 4 1. Einleitung Die jüngsten Ereignisse auf der Krim und im Osten der Ukraine haben in Politik und Wissenschaft zu kontroversen Diskussionen über die russische Außen- und Sicherheitspolitik geführt. Im Mittelpunkt dieser Diskussionen steht die Frage, ob die krisenhaften Entwicklungen in Osteuropa die Folge einer sich verändernden Sicherheitspolitik der Russischen Föderation (RF) sein könnten. Die vorliegende Ausarbeitung untersucht die Bestimmungsgrößen russischer Sicherheitspolitik seit der Jahrtausendwende. Hierfür werden sowohl politikwissenschaftliche Ausarbeitungen als auch russische Grundlagendokumente herangezogen, wie bspw. die „Mittelfristige Strategie für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union im Zeitraum von 2000 bis 2010“ vom Oktober 1999 1, die „Konzeption der Außenpolitik Russlands“ vom 12. Juli 2008 2, die „Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020“ vom 12. Mai 2009 3 und die „Militärdoktrin der Russischen Föderation“ vom 5. Februar 2010 4. Die Bestimmungsgrößen russischer Sicherheitspolitik vergleicht diese Ausarbeitung sodann mit Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin , und prüft, ob er entlang dieser Bestimmungsgrößen argumentiert oder aber abweichende Positionen einnimmt und damit Veränderungen in der russischen Sicherheitspolitik signalisiert. Die im Anschluss dargebotenen und in Beziehung zu den Bestimmungsgrößen russischer Sicherheitspolitik gesetzten Informationen zur Modernisierung der russischen Streitkräfte sowie zur Stationierung russischer Einheiten im Ausland erlauben ebenfalls Schlussfolgerungen darüber, ob die russische Außen- und Sicherheitspolitik unter Putin gegenwärtig in einem Wandel begriffen ist. 2. Bestimmungsgrößen der russischen Außen- und Sicherheitspolitik unter Wladimir Putin „Das außen- und sicherheitspolitische Establishment Russlands, aber auch weite Teile der Bevölkerung betrachten den post-sowjetischen Raum – den Raum der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) – als russische Einflusssphäre.“ 5 1 Russian Federation (1999): Medium-Term Strategy for the Development of Relations between the Russian Federation and the European Union 2000-2010. Diplomaticheskiy Vestnik 1999, S. 20-28. Englisch-Version abrufbar unter: http://nccur.lib.nccu.edu.tw/bitstream/140.119/37028/12/63005112.pdf (letzter Zugriff: 15.05.2014). 2 Präsident der Russischen Föderation (2008): Konzept der Außenpolitik der Russischen Föderation. Bestätigt durch den Präsidenten der Russischen Föderation vom 12. Juli 2008. DSS-Arbeitspapiere, Heft 92-2008. Abrufbar unter: www.sicherheitspolitik-dss.de/ap/ap092000.pdf (letzter Zugriff: 15.05.2014). 3 Präsident der Russischen Föderation (2009): Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020. Bestätigt durch Erlass Nr. 537 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 12. Mai 2009. DSS- Arbeitspapiere, Heft 96-2009. Abrufbar unter: www.sicherheitspolitik-dss.de/ap/ap096000.pdf (letzter Zugriff: 15.05.2014). 4 Präsident der Russischen Föderation (2010): Militärdoktrin der Russischen Föderation. Bestätigt durch Erlass Nr. 146 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 5. Februar 2010. DSS-Arbeitspapiere, Heft 99-2010. Abrufbar unter: www.sicherheitspolitik-dss.de/ap/ap099000.pdf (letzter Zugriff: 15.05.2014). 5 Adomeit, Hannes (2014): Integrationskonkurrenz statt Partnerschaft: Die EU und Russland in der „Gemeinsamen Europäischen Nachbarschaft“. In: Russland und der Westen – Partner oder Konkurrenten? Politische Studien Nr. 453, 65. Jahrgang, Januar-Februar 2014, S. 29-40. Hrsg.: Hanns-Seidel-Stiftung. Abrufbar unter: http://www.hss.de/ uploads/tx_ddceventsbrowser/PS_453_Internet.pdf (letzter Zugriff: 15.05.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 5 Russische Bemühungen, diesen Raum zuerst wirtschaftlich und letztendlich politisch zu kontrollieren , reichen bis in die frühen 1990er Jahre zurück, als es – zunächst mit dem Ziel der Schaffung einer Wirtschaftsunion – erstmals nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Integrationsansätze gab. 6 Dass diese Integration des eurasischen Raums, deren Fundament Russland, Kasachstan und Weißrussland mit der Gründung der Eurasischen Zollunion 2010 und der am 1. Januar 2015 in Kraft tretenden Eurasischen Wirtschaftsunion inzwischen legen konnten, aus Sicht der Russischen Föderation nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer politischen Union unter russischer Führung darstellt, bestätigen zahlreiche Politikwissenschaftler, unter ihnen Emin Akhundzada vom Caspian Strategy Institute: „Although the union is based on the idea of creating a common economic sphere among member states, it is clearly intended to serve Russian national interests in the long term, make their economies dependent on Russia and form a basis for political dependency. In political terms, the easiest way to gain influence over a state is to ensure its economic dependence. Russia wants to use the Eurasian Economic Union as a means to collectively influence the former Soviet Republics .“ 7 Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton ging in diesem Zusammenhang sogar noch weiter, als sie Ende 2012 in Dublin sagte, dass das eigentliche Motiv für die Schaffung der Eurasischen Union der russische Versuch einer Re-Sowjetisierung der Region sei. 8 Die politische Integration der ehemaligen GUS-Staaten bzw. Eurasiens als Ziel russischer Außenund Sicherheitspolitik findet sich in allen russischen Grundlagendokumenten wieder. 2.1. Aussagen und Interpretationen außen- und sicherheitspolitischer Grundlagendokumente 2.1.1. Mittelfristige Strategie für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union im Zeitraum von 2000 bis 2010 Das außenpolitische Ziel eines von Russland kontrollierten eurasischen Raums wurde bereits 1999 in der „Mittelfristigen Strategie für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union im Zeitraum von 2000 bis 2010“ deutlich, die Wladimir Putin – damals noch als Regierungschef – am 22. Oktober 1999 der EU-Troika beim EU-Russland-Gipfel in Helsinki übergab. Diese Strategie stellte den Abschied Russlands von der Idee einer Integration in einen gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum dar. Sie stellte die „Westorientierung der frühen postsowjetischen Jahre auf ein neues und solides Fundament “ 9, indem sie den Geist der vom amtierenden russischen Außenminister entwickelten und nach ihm benannten „Primakow-Doktrin“ stärkte, die mit ihrer multipolaren Weltsicht das 6 Vgl. (2014): Die Eurasische Union. Sachstand WD 2 – 3000 – 072/14 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 29. April 2014, S. 4 ff.. 7 Akhundzada, Emin (2014): Eurasian Customs Union: Advantages and Disadvantages. News AZ vom 27. Januar 2014. Abrufbar unter: http://www.news.az/articles/economy/86037 (letzter Zugriff: 15.05.2014). 8 Stöber, Silvia (2014): Putins Projekt einer Eurasischen Union – Eine EU für den Osten? tagesschau.de vom 10. April 2014. Abrufbar unter: http://www.tagesschau.de/ausland/eurasische-union100.html (letzter Zugriff: 15.05.2014). 9 Schulze, Peter W. (2011): Russland und die Europäische Union – Eine mühevolle Interdependenz zwischen geopolitischer Rivalität und Modernisierungspartnerschaft. Abrufbar unter: http://www.bpb.de/internationales/europa/ russland/47974/europaeische-union?p=all (letzter Zugriff: 15.05.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 6 Ziel beschrieb, dass Russland als „eurasische Macht“ eine eigenständige Position gegenüber dem Westen einnehmen müsse. Dieses Ziel sah Russland nicht als Widerspruch zu dem Wunsch, mit der Europäischen Union in einer pragmatischen Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil insbesondere ökonomisch zusammenzuarbeiten 10, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Russlands nationale Interessen berücksichtigt würden. Zwar wurde in dieser Strategie auch der Begriff der Integration verwendet, aber eben ausschließlich im Zusammenhang mit der Konsolidierung und Weiterentwicklung von Integrationsprozessen in der GUS, für die die positive Integrationserfahrung der EU genutzt werden sollte. 11 Diese Absichtserklärung fügt sich nach Auffassung Adomeits nahtlos in den Anspruch Moskaus auf den post-sowjetischen Raum als russische Einflusssphäre. 12 2.1.2. Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation und Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020 Sowohl die „Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation“ als auch die „Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020“ (NSS) beschreiben, aufbauend auf einer Bedrohungsanalyse, die Grundsätze russischer Außen- und Sicherheitspolitik. Diese basieren im Wesentlichen auf den Kernaussagen der „Mittelfristigen Strategie für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union im Zeitraum von 2000 bis 2010“, auf deren Grundlage der Kreml weiterhin operiert. 13 Als Bedrohung identifizieren beide Dokumente „die auf das Erreichen einer erdrückenden militärischen Überlegenheit gerichtete Politik einer Reihe führender ausländischer Staaten, besonders bei strategischen Kernwaffenkräften“ 14. Darüber hinaus fühlt sich Russland laut NSS „auch durch die Weltwirtschaftskrise, die das Land völlig unvorbereitet traf“ 15, bedroht. „Deutlich wird zudem, dass die Autoren der Strategie ein Auseinanderbrechen der Föderation fürchten: Es wundert also nicht, dass viele Gefahren für die Einheit der RF wie Nationalismus, Separatismus, Xenophobie, Extremismus und religiöser Fanatismus Eingang in das Dokument fanden.“ 16 Diese Gefahren erhöhen laut NSS die Wahrscheinlichkeit regionaler und lokaler Konflikte. die die Strategie als wahrscheinlichste zukünftige Konfliktform darstellt. 10 Vgl. Ebenda sowie Bork, Anja; Cornils, Benjamin (2010): Die Beziehungen zwischen Russland und der EU. Europa-Universität Viadrina , Vortrag im Seminar Politik und Gesellschaft in Russland 1985-2010. Präsentationsfolien Nr. 6 ff. Abrufbar unter: http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact= 8&ved=0CC4QFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.kuwi.europa-uni.de%2Fde%2Flehrstuhl%2Fvs%2Fpolitik3%2F Lehre_SS_2010%2FBork_Cornils__Int_Beziehungen_Russland_EU.ppt&ei=yIV0U97CJKGC4gTB7YCoCQ&usg=AFQ jCNE1O1erkOZxCn4I14QTsXTswbUuvg&bvm=bv.66699033,bs.1,d.bGQ (letzter Zugriff: 15.05.2014). 11 Vgl. Medium-Term Strategy for the Development of Relations between the Russian Federation and the European Union 2000-2010, a.a.O., Ziff. 1.7. 12 Vgl. Adomeit (2014), a.a.O., S. 32. 13 Ebenda. 14 Vgl. Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020, a.a.O., S. 15. 15 Manutscharjan, Aschot (2009): Die Strategie der nationalen Sicherheit Russlands bis 2020. KAS-Auslandsinformation vom 31. August 2009, S. 41. Abrufbar unter: http://www.kas.de/wf/de/33.17407/ (letzter Zugriff: 15.05.2014). 16 Ebenda, S. 49. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 7 Die daraus abgeleiteten Vorgaben für die laufende Militärreform (vgl. Kap. 3) besagen, dass die Streitkräfte zur gleichzeitigen Führung mehrerer zeitlich und/oder örtlich begrenzter bewaffneter Konflikte befähigt sein müssen. Als Reaktion auf die analysierten Bedrohungen und Herausforderungen sowie zur Durchsetzung der politischen Ziele und Interessen Russlands wurde laut NSS unter anderem die Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit (OVKS) 17 gegründet, deren Mitglieder Russland, Weißrussland , Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Armenien 2009 gemeinsam die „Kollektiven Reaktionsstreitkräfte“, einen aus 20.000 Soldaten bestehenden Einsatzverband, aufgestellt haben, 18 der ausschließlich als ein Instrument regionaler Sicherheit eingesetzt werden soll. Gegenüber dem Westen wolle Russland, so die NSS, „eine rationale und pragmatische Außenpolitik verfolgen, die eine aufwändige Konfrontation wie auch ein neues Wettrüsten ausschließt .“ 19 Über die Qualität der Beziehungen zwischen Russland auf der einen sowie der NATO und den USA auf der anderen Seite werden die US-Raketenabwehrpläne und die militärische Ausdehnung des Bündnisses bis an die russischen Grenzen entscheiden. Nur wenn NATO und USA in ihrem Handeln die russischen Interessen berücksichtigten, werde Moskau „seine Beziehungen zur Organisation des Nordatlantischen Vertrages auf der Basis der Gleichberechtigung und im Interesse der Festigung der allgemeinen Sicherheit in der Euro-Atlantischen Region entwickeln sowie die Errichtung einer gleichberechtigten und vollwertigen strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika anstreben“ 20. Ferner stellt die NSS die Bedeutung gemeinsamer Werte, der Freiheit und der Unabhängigkeit des russischen Staates und des Patriotismus für den gesellschaftlichen Zusammenhalt heraus. 21 In der Außenpolitik wird dieser Patriotismus gegenwärtig durch den Einsatz für alles „Russische “ jenseits der Grenzen ergänzt: Insbesondere in der auswärtigen Kulturpolitik spielt das „Landsleutekonzept“ eine immer stärkere Rolle. Mit diesem Konzept versucht der russische Staat, alle ehemaligen Bürger Russlands, der Sowjetunion und sogar des Zarenreiches für sich zu vereinnahmen. Gegenüber ausländischen Regierungen leitet Russland hieraus ein Recht zur Mitsprache , zur Mitbestimmung und ggf. sogar – auf Basis der neuen Militärdoktrin – zum Eingriff in die nationale Souveränität der betreffenden Staaten ab. 2.1.3. Militärdoktrin der Russischen Föderation Die von Präsident Dmitri Medwedew am 5. Februar 2010 erlassene Militärdoktrin knüpft mit Blick auf die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen und Ziele im Wesentlichen an die vorherigen Grundlagendokumente an. Dies schließt auch beide zuvor gültige Militärdoktrinen von 1993 und 2000 ein, die beide bereits „die Diskriminierung und die Unterdrückung 17 englisch: Collective Security Treaty Organization (CSTO). 18 Vgl. Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2020, a.a.O., S. 9. 19 Ebenda. 20 Ebenda, S. 10. 21 Ebenda, S. 4. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 8 von Rechten, Freiheiten und legitimen Interessen von Bürgern der Russischen Föderation in ausländischen Staaten“ 22 als bestehende oder potentielle Quelle einer militärischen Gefahr identifizierten . Allerdings können auf Grundlage der aktuellen Militärdoktrin von 2010 Streitkräfte nun leichter, d.h. ohne Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrates oder eine Kriegserklärung, im Ausland eingesetzt werden, um dieser Gefahr zu begegnen: „Rechtmäßig ist der Einsatz der Streitkräfte und anderen Truppen für die Gewährleistung des Schutzes ihrer Bürger, die sich außerhalb der Grenzen der RF aufhalten in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechtes und den internationalen Verträgen der RF.“ 23 Mit dieser Ergänzung wollte die russische Führung einem militärischen Eingreifen im Ausland einen rechtlichen Rahmen geben, der 2008 im Südkaukasus-Krieg gegen Georgien noch fehlte, als Russland die international stark kritisierte Offensive gegen seinen Nachbarn genau damit begründet hatte, dass es seine Staatsbürger in der abtrünnigen Region Südossetien schützen müsse. 24 Neben der Gefährdung russischer Bürger im Ausland identifiziert die Militärdoktrin zehn weitere externe militärische Gefahren, „darunter alleine fünf, die sich explizit oder implizit auf NATO und USA beziehen.“ 25 Hierunter fallen insbesondere „das Bestreben, dem Machtpotenzial der Organisation des Nordatlantischen Vertrages (NATO) globale Funktionen zuzuteilen, die unter Verletzung der Normen des Völkerrechtes umgesetzt werden“, das „Streben, die militärische Infrastruktur der NATO-Mitgliedstaaten an die Grenzen der RF heranzurücken, darunter durch die Erweiterung des Blockes“, die „Entfaltung (Verstärkung) militärischer Kontingente ausländischer Staaten (Staatengruppen ) auf Territorien oder Gewässern, die an die RF und an mit ihr verbündete Staaten angrenzen“ sowie die „Schaffung und Entfaltung eines Systems der strategischen Raketenabwehr, das die globale Stabilität untergräbt und das bestehende Kräfteverhältnis in der Raketen-Kernwaffen- Sphäre zerstört“. 26 22 Vgl. u.a. Präsident der Russischen Föderation (1993): Grundlagen der Militärdoktrin der Russischen Föderation. In Kraft durch Präsidentenerlass Nr. 1833 vom 2. November 1993. DSS-Arbeitspapiere, Heft 11.1-1994, S. 7. Abrufbar unter: www.sicherheitspolitik-dss.de/ap/ap051400.pdf (letzter Zugriff: 16.05.2014) sowie Präsident der Russischen Föderation (2000): Militärdoktrin der Russischen Föderation. In Kraft durch Präsidentenerlass Nr. 704 vom 21. April 2000. DSS-Arbeitspapiere, Heft 51.4-2000, S. 8. Abrufbar unter: www.sicherheitspolitik-dss.de/ap/ap051400.pdf (letzter Zugriff: 16.05.2014). 23 Präsident der Russischen Föderation (2010), Militärdoktrin der Russischen Föderation, a.a.O., S. 17. 24 o.V.: (2014): Militärdoktrin erleichtert Russland Auslandseinsätze. Quelle: dpa. Abrufbar unter: https://www. tagesschau.de/ausland/russland846.html (letzter Zugriff: 16.05.2014). 25 Klein, Margarete (2010): Russlands neue Militärdoktrin 2020 – Unentschlossener Kompromiss zwischen Taditionalisten und Reformern. SWP-Aktuell 21, März 2010, S. 1. Abrufbar unter: http://www.swp-berlin.org/ fileadmin/contents/products/aktuell/2010A21_kle_ks.pdf (letzter Zugriff: 16.05.2014). 26 Präsident der Russischen Föderation (2010), Militärdoktrin der Russischen Föderation, a.a.O., S. 10. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 9 Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert, dass das alte Feindbild des aggressiven Westens in der Militärdoktrin stark verankert sei und die neue Militärdoktrin mit ihrem anti-westlichen Fokus schärfer als die Sicherheitsstrategie von 2009 gefasst sei. Diese hatte noch eine strategische Partnerschaft mit den USA sowie verbesserte Beziehungen zur NATO als Ziel genannt. Auch wenn diese Ziele nicht mehr Bestandteil der Militärdoktrin seien, verschlösse die Doktrin dennoch nicht die Möglichkeit einer Kooperation mit dem Westen: „Die neue Militärdoktrin bedeutet im Verhältnis zu den westlichen Staaten weder einen klaren Schritt nach vorne noch einen zurück.“ 27 2.2. Äußerungen aus Reden des russischen Präsidenten Wladimir Putin Das Vorgehen der NATO in Bezug auf die Osterweiterung der Allianz und das amerikanische Programm zum Aufbau einer globalen Raketenabwehr haben nicht erst in der Militärdoktrin von 2010 zu einem anti-westlichen Zungenschlag geführt, sondern bereits vorher hatte sich Präsident Wladimir Putin bei diversen Anlässen mit aggressiver Rhetorik zu Entscheidungen und Planungen von NATO und USA geäußert, die als Bedrohung für die russische Sicherheit wahrgenommen werden. 2.2.1. Münchner Sicherheitskonferenz 2007 In seiner Rede bei der 43. Münchner Sicherheitskonferenz am 9. Februar 2007 zum Thema „Russlands Rolle in der Weltpolitik“ brachte Putin zunächst zum Ausdruck, dass Moskau Amerika nicht mehr als einzige Weltmacht dulde, indem er den USA unterstellte, eine monopolare Weltherrschaft anzustreben. Er fuhr fort, dass ein monopolarer Status Quo in dieser Welt keinen Bestand habe, weil ihm die moralischen und ethischen Grundlagen fehlten: Ein monopolares Modell habe nichts mit Demokratie gemein, da Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit, bedeute. In diesem Zusammenhang kritisierte Putin: „Man lehrt – Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.“ 28 Anschließend rügte er die übermäßige Anwendung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen. Diese Tatsache habe zu einer Verachtung grundlegender Grundsätze des Völkerrechts in der Welt geführt und provoziere ein neues Wettrüsten. In diesem Zusammenhang griff er die USA an, die ihre „Grenzen in allen Sphären überschritten“ 29 hätten. Ferner wandte sich Putin den Plänen der NATO zum Aufbau einer globalen Raketenabwehr und der NATO-Osterweiterung zu. Die geplante Stationierung einer Raketenabwehr in Osteuropa bezeichnete er als Wettrüsten, das Europa nicht dienlich sei. Es sei ihm nicht plausibel, welchen Nutzen man aus einer solchen Abwehr ziehen könne, zumal sie gegen Russland wirkungslos 27 Klein, Margarete (2010): , a.a.O., S. 4. 28 AG Friedensforschung (2007): Russlands Rolle in der Weltpolitik. Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz (deutsche Übersetzung). Abrufbar unter: http://www.agfriedensforschung .de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html (letzter Zugriff: 16.05.2014). 29 Ebenda. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 10 bleibe. Mit Blick auf die NATO-Osterweiterung erinnerte Putin in seiner Rede an die einstige Zusicherung der NATO, keine Truppen in Osteuropa zu stationieren, was immer als eine Garantie für die Sicherheit Russlands galt. 30 In diesem Zusammenhang zitierte er Manfred Wörner, der als Generalsekretär der NATO am 17 Mai 1990 in Brüssel gesagt haben soll: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ 31 Er warnte ausdrücklich davor, dass ein weiteres Festhalten an der NATO-Osterweiterung provozierend auf Russland wirke und das gegenseitige Vertrauen gefährde: „Jetzt versucht man, uns schon wieder neue Teilungslinien und Mauern aufzudrängen –wenn auch virtuelle, trotzdem trennende, die unseren gesamten Kontinent teilen.“ 32 2.2.2. NATO-Gipfel in Bukarest 2008 Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest vom 2. bis 4. April 2008, bei dem ein wichtiges Thema die Aufnahme neuer Mitglieder in den Kreis der NATO-Staaten war, knüpfte Putin nahtlos an seine Aussagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz des Vorjahres zu dieser Thematik an. Während Putin die Ausdehnung der Allianz auf Südosteuropa (Albanien, Kroatien) kritiklos hinnahm, stieß er sich an der Absichtserklärung, Georgien und die Ukraine zu NATO-Mitgliedern zu machen: „Das Entstehen eines mächtigen Militärblockes an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet werden. […]. Erklärungen, dass dies keine Bedrohung für uns ist, sind nicht ausreichend. […]. Nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut. Vor allem, weil wir ähnliche Versprechen schon mehrfach vor früheren Ausdehnungswellen der NATO gehört haben.“ 33 Darüber hinaus warf der russische Präsident der NATO vor, Unklarheiten über die künftige Rolle des Bündnisses nicht auszuräumen. In der aktuellen Politik der Allianz sieht er „ihre Absicht, zu einem weltweiten Akteur zu werden, der weit über das Territorium seiner Mitgliedstaaten hinausreicht“. 34 Zum Abschluss des Gipfels bezeichnete Putin seine Gespräche dennoch als „positiv“. „Der Geist der Kompromissbereitschaft hat unsere Beratungen gekennzeichnet.“ Der scheidende Kremlchef sagte: „Lasst uns doch Freunde sein, lasst uns offen zueinander sein.“ Aus NATO-Kreisen verlau- 30 Rolofs, Oliver (2007): Ein Hauch von Kaltem Krieg – Putins Brandrede verschreckt die Münchner Sicherheitskonferenz 2007 und warnt die USA und NATO. Abrufbar unter: https://www.securityconference.de/ueberuns /muenchner-momente/ein-hauch-von-kaltem-krieg/ (letzter Zugriff: 16.05.2014). 31 AG Friedensforschung (2007), a.a.O.. 32 Ebenda. 33 o. V. (2008): Umstrittene Osterweiterung: Putin protestiert auf Nato-Gipfel. – Russland fühlt sich "direkt bedroht". Spiegel-Online vom 4. April 2008. Abrufbar unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/umstritteneosterweiterung -putin-protestiert-auf-nato-gipfel-russland-fuehlt-sich-direkt-bedroht-a-545451.html (letzter Zugriff: 16.05.2014). 34 o. V. (2008): NATO-Gipfel beendet – Putin warnt vor Osterweiterung. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. April 2008. Quelle: FAZ.NET. Abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-gipfel-beendet-putinwarnt -vor-osterweiterung-1548908.html (letzter Zugriff: 16.05.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 11 tete, Putin habe sich bei dem Treffen konstruktiv gezeigt, hart, aber nicht aggressiv. Mit dem Beschluss des Bündnisses, die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien vorerst nicht in ihr Anwartschaftsprogramm aufzunehmen, sei er „im Allgemeinen zufrieden“ gewesen. 35 2.2.3. Eingliederung der Krim in die Russische Föderation 2014 Während Putin die geplante Stationierung einer Raketenabwehr in Osteuropa auf dem Bukarester Gipfel nicht offen ansprach, griff er in seiner Rede anlässlich der Integration der Krim in die RF dieses Thema wieder auf. Darüber hinaus äußerte er sich erneut über die als Bedrohung für Russlands Sicherheit wahrgenommene Osterweiterung der NATO sowie über Russlands Vorstellungen einer künftigen Weltordnung: Russland verstehe sich als eurasische Führungsmacht und könne daher das monopolare Weltmachtstreben der USA nicht akzeptieren. Mit den Worten „Alles hat seine Grenze!“ warf er dem Westen in aggressiver Weise vor, Russland seit dem Ende der Sowjetunion betrogen und „ständig in die Ecke gedrängt“ zu haben. „They have come to believe in their exclusivity and exceptionalism, that they can decide the destinies of the world, that only they can be right. […]. We understand that these actions were aimed against […] Russia and against Eurasian integration. And all this while Russia strived to engage in dialogue with our colleagues in the West.“ 36 Putin zählte in diesem Zusammenhang die Osterweiterung der NATO, die Pläne für einen US-geführten Raketenschirm in Osteuropa und die Abspaltung des früher von Serbien regierten Kosovo auf. Mit den Alleingängen des Westens aber sei nun Schluss. In der Ukraine habe dieser eine rote Linie überschritten, „grob, verantwortungslos und unprofessionell“. 37 3. Die Reform der russischen Streitkräfte Unter Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow begann Russland 2008 eine umfassende Militärreform . Das Ziel dieser auch vom Nachfolger Serdjukows, Sergei Schoigu, fortgesetzten Reform war es, die immer noch auf die Blockkonfrontation des Kalten Krieges ausgerichtete russische Mobilisierungsarmee zu einer Einsatzarmee mit kleinen und beweglichen Verbänden nach amerikanischem Vorbild zu transformieren, die sich in lokalen und regionalen Konflikten schnell und flexibel einsetzen lassen. Im Rahmen dieses Reformprozesses sank die Personalstärke der Streitkräfte von 1,13 Millionen auf eine Million Soldatinnen und Soldaten, die Zahl der eingeplanten Reservisten von 20 Millionen auf 700.000. Die Militärreform zeigt, dass der operative Fokus russischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf den postsowjetischen Raum ausgerichtet ist. Wie Margarete Klein und Kristian Pester 35 Ebenda. 36 The Kremlin (2014): Address by President of the Russian Federation. 18. März 2014. Abrufbar unter: http://eng.kremlin.ru/news/6889 (letzter Zugriff: 16.05.2014). 37 Bidder, Benjamin (2014): Putin-Rede zur Krim-Krise: Der Großmächtige. Spiegel-Online vom 18. März 2014. Abrufbar unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/rede-zur-krim-putin-rechnet-mit-dem-westen-ab-a-959443.html (letzter Zugriff: 16.05.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 12 von der Stiftung Wissenschaft und Politik analysieren, liegen genau dort die „kritischsten sicherheitspolitischen Herausforderungen: ethnoterritoriale und religiöse Konflikte im Kaukasus (Karabach , Südossetien, Abchasien) und Zentralasien, aber auch in Transnistrien, sowie grenzüberschreitende Risiken wie Drogenschmuggel und Terrorismus.“ 38 Nach Auffassung von Klein und Pester sei gegenüber diesem Raum auch der Wille zur Machtprojektion am deutlichsten ausgeprägt . „In seiner dritten Amtsperiode verstärkte Putin die Bemühungen, die ,Zone privilegierter Interessen‘ an Russland anzubinden. Dazu dienen wirtschaftliche, politische und militärische Integrationsprojekte wie die […] Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Gelingt es Moskau, sich als Garant für Sicherheit im postsowjetischen Raum zu positionieren, könnte es dort mehr Akzeptanz und Legitimität für seine regionalen Hegemonialmachtprojekte gewinnen. Damit begrenzt Russlands militärischer Machtzuwachs aber auch indirekt den Handlungsspielraum von NATO und EU im gemeinsamen Nachbarschaftsraum.“ 39 4. Russische Truppenstationierungen im Ausland In Aserbaidschan und in Vietnam hat Russland im Jahr 2002 bzw. 2013 seine Stützpunkte aufgrund zu hoher finanzieller Forderungen der dortigen Regierung geschlossen. Bei der Militärbasis in Vietnam handelte es sich um den Hafen von Cam Ranh Bay, von dem aus russische Streitkräfte den chinesischen Funk- und Fernmeldeverkehr aufklärten. In Aserbaidschan betrieben die russischen Streitkräfte auf einem Stützpunkt in Gabala als Element des russischen Radarfrühwarnsystems eine Radarstation. Den Stützpunkt hatte Russland seit 1985 für jährlich 7 Millionen US-Dollar gepachtet. 40 Dort leisteten ca. 900 Soldatinnen und Soldaten Dienst. 41 Gegenwärtig unterhält die Russische Föderation, mit Ausnahme von Syrien, ausschließlich Militärbasen auf dem Gebiet ehemaliger Sowjetrepubliken, und zwar in Abchasien(Georgien), Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Transnistrien (Moldawien), in Südossetien (Georgien), Tadschikistan , Weißrussland und auf der Krim (Ukraine): 42 38 Klein, Margarete; Pester, Kristian (2013): Russlands Streitkräfte: Auf Modernisierungkurs. SWP-Aktuell 72, Dezember 2013, S. 7. Abrufbar unter: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/ 2013A72_kle_pst.pdf (letzter Zugriff: 18.05.2014). 39 Klein, Margarete; Pester, Kristian (2013), a.a.O., S. 7. 40 o. V. (2013): Russia's decision to close down Gabala radar station is final - Lavrov". Russia Beyond the Headlines vom 23. Januar 2013. Abrufbar unter: http://rbth.com/news/2013/01/23/russias_decision_to_close_down_gabala_ radar_station_is_final_-_lavrov_pa_22129.html (letzter Zugriff: 17.05.2014). 41 Klein, Margarete (2009): Russia’s Military Capabilities – „Great Power“ Ambitions and Reality. SWP RP 12, Oktober 2009, S. 20. Abrufbar unter: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/research_papers/ 2009_RP12_kle_ks.pdf (letzter Zugriff: 17.05.2014). 42 Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Weißrussland sind neben Russland Mitglieder der am 15. Mai 1992 gegründeten Collective Security Treaty Organization (CSTO), die zur Verteidigung der Souveränität und territorialen Integrität ihrer Mitgliedstaaten gegründet wurde. Vgl. Global Security (2013): The 102nd Military Base. Abrufbar unter: http://www.globalsecurity.org/military/ world/russia/102-military-base.htm (letzter Zugriff: 17.05.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 13 4.1. Abchasien (Georgien) Bereits vor dem Krieg mit Georgien 2008 war eine beachtliche Anzahl russischer Truppen, insbesondere Grenztruppen, in der abtrünnigen Republik Abchasien stationiert. Um den dortigen Aufenthalt russischer Verbände auf ein legales Fundament zu stellen, schlossen die Russische Föderation und Abchasien drei Verträge ab: zunächst am 17. September 2008 einen Freundschaftsvertrag , anschließend am 30. April 2009 einen Vertrag zum gemeinsamen Schutz der Grenzen Abchasiens sowie zuletzt am 15. September 2009 einen Vertrag über die Errichtung russischer Militärbasen . Diesen dritten Vertrag, der russischen Truppen für weitere 49 Jahre ein Aufenthaltsrecht auf dem Gebiet Abchasiens sichert, hat Russland im Oktober 2011 ratifiziert. 43 Auf Grundlage der oben angegebenen Verträge hat Russland laut der International Crisis Group (ICG), einer Nichtregierungsorganisation, welche Analysen und Lösungsvorschläge zu internationalen Konflikten liefert, nach Ende des Konfliktes 465 Millionen US-Dollar in den Wiederaufbau und den Aufbau militärischer Infrastruktur investiert. Die Infrastrukturmaßnahmen konzentrierten sich auf die Errichtung und den Ausbau von Militäranlagen in Gudauta und hierbei insbesondere auf den Luftwaffenstützpunkt Bombora, auf dem vier Kampfflugzeuge stationiert sein sollen. 44 In Gudauta ist ebenfalls die 7. Militärbasis (Brigadeäquivalent) , die nach Auffassung des Kreml einen diplomatischen Status gemäß dem „Wiener Übereinkommen“ vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen innehat 45, beheimatet. 46 Zur Ausrüstung dieser Brigade mit ihren ca. 3.500 Soldatinnen und Soldaten zählen 150 Kampfpanzer T-90, Mehrfachraketenwerfer sowie zwei Batterien des Flugabwehrraketensystems S-300. Darüber hinaus sind ca. 2.000 Soldatinnen und Soldaten der Grenztruppen in Abchasien stationiert. 47 4.2. Armenien Russische Truppen sind seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Unabhängigkeit Armeniens im Sinne gegenseitiger Sicherheitsgarantien ununterbrochen in dieser für Russland strategischen Region stationiert gewesen. Die rechtliche Grundlage für die Präsenz russischer Verbände in Armenien stellt ein Stationierungsabkommen von 2010 (ratifiziert im September 2011) dar, das russischen Truppen bis 2044 ein Aufenthaltsrecht in Armenien sichert. 48 Die russischen Einheiten in Armenien konzentrieren sich auf die Militärstützpunkte in Gyumri und in 43 Kucera, Joshua (2011): Russian Military To Stay In Abkhazia, South Ossetia, 49 More Years. Eurasianet vom 10. Oktober 2011. Abrufbar unter: http://www.eurasianet.org/node/64292 (letzter Zugriff: 18.05.2014). 44 o. V. (2013): Russia’s Defence Minister Visits Russian Military Base in Abkhazia. Civil.ge vom 18. Mai 2013. Abrufbar unter: http://www.civil.ge/eng/article.php?id=26060 (letzter Zugriff: 18.05.2014). 45 The Kremlin (2011): Agreement with Abkhazia on a unified Russian military base in the republic. Abrufbar unter: http://eng.kremlin.ru/acts/2901 (letzter Zugriff: 18.05.2014). 46 Lavrov, Anton (2011): After the War. Russia in Global Affairs vom 9. April 2010. Abrufbar unter: http://eng.globalaffairs.ru/number/After_the_War-14780 (letzter Zugriff: 18.05.2014). 47 o. V. (2011): Russia’s post-Soviet military engagements beyond its borders. Interaksyon vom 2. März 2014. Abrufbar unter: http://www.interaksyon.com/article/81803/russias-post-soviet-military-engagements-beyond-its-borders (letzter Zugriff: 18.05.2014). 48 Osborne, Andrew (2011): Russia to beef up military presence in former Soviet space. The Telegraph vom 18. August 2010. Abrufbar unter: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/russia/7952433/Russia-to-beef-upmilitary -presence-in-former-Soviet-space.html (letzter Zugriff: 18.05.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 14 Eriwan. In Gyumri ist die 102. Militärbasis mit über 3.000 Soldatinnen und Soldaten, 74 Kampfpanzern , 165 Schützenpanzern (BMP-1, BMP-2) und Schützenpanzerwagen (BTR-70, BTR-80), 84 Artilleriegeschützen sowie S-300 Flugabwehrraketensystemen beheimatet. 49 In Eriwan ist die 426. Luftwaffengruppe mit mindestens 16 Kampfflugzeugen des Typs Mig-29 stationiert. 50 4.3. Kasachstan Die genaue Anzahl russischer Soldatinnen und Soldaten auf dem Gebiet Kasachstans ist nicht bekannt. Bekannt hingegen ist, dass die Russische Föderation mehrere Militärbasen in Kasachstan unterhält. Zu ihnen zählen der russische Weltraumbahnhof (Kosmodrom) in Baikonur mit ca. 3.000 russischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Radarfrühwarnstation in Balkhash sowie das gemeinsame Raketenübungsgelände (80.000 qkm) in Sary Shagan. 51 In Kasachstan unterhält Russland darüber hinaus das 171. Luftwaffenkommando in Karaganda 52, ein Lufttransportregiment auf dem Luftwaffenstützpunkt in Kostonai 53 mit Transportflugzeugen des Typs Antonov An-12 sowie nach Auskunft des Militärattachéstabes der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau verschiedene Übungsgelände, unter anderem das staatliche Luftfahrtübungszentrum . 4.4. Kirgistan Der wichtigste Militärstützpunkt der Russischen Föderation in Kirgistan ist die Luftwaffenbasis in Kant. Auf diesem Stützpunkt, über deren weitere Nutzung bis 2032 beide Länder im September 2012 eine Übereinkunft erzielten, dienen etwa 700 Soldatinnen und Soldaten 54. Diese Basis verfügt über zwei Landebahnen. Eine Landebahn wird für den Start und die Landung von Transportflugzeugen der Typen Antonov An-12, Antonov An-22, Tupolew Tu-154 und Iljushin Il-76, von Jagdflugzeugen des Typs Sukhoi Su-27 sowie von Kampfbombern des Typs Sukhoi Su-25 genutzt. Von der zweiten Landebahn sollen künftig, so schreibt Kubangazy Bugubaev, möglicherweise strategische Fernfliegerkräfte der Typen Tupolew Tu-95MS und Tu-160 eingesetzt werden . 55 49 Ebenda und Global Security (2011): Operational Group of Russian Forces in the Transcaucasus Gruppa rossiyskikh voysk v Zakavkaz'e, (GRVZ). Abrufbar unter: http://www.globalsecurity.org/military/world/russia/ogrvtranscaucasus .htm (letzter Zugriff: 18.05.2014). 50 o. V. (2014): Russia Adds Upgraded Warplanes to Armenian Base. Asbarez vom 4. März 2014. Abrufbar unter: http://asbarez.com/120198/russia-adds-upgraded-warplanes-to-armenian-base/ (letzter Zugriff: 18.05.2014). 51 Kucera, Joshua (2013): Kazakhstan Activists Demand Closure Of Russian Military Facilities. Eurasianet vom 6. September 2013. Abrufbar unter: http://www.eurasianet.org/node/67471 (letzter Zugriff: 18.05.2014). 52 Daly, John (2010): The Political Costs of Military Bases in Post-Soviet Space. Oilprice.com vom 9. Mai 2010. Abrufbar unter: http://oilprice.com/Geopolitics/International/The-Political-Cost-Of-Military-Bases-In-Post-Soviet- Space.html (letzter Zugriff: 18.05.2014). 53 Górecki, Wojciech (2014): Even further from Moscow – Russia’s stance on Central Asia. OSW Studien Nummer 48, S. 69. Hrsg.: Center for Eastern Studies. Abrufbar unter: http://www.osw.waw.pl/sites/default/files/prace_48 _ever_further_from_moscow_net.pdf (letzter Zugriff: 18.05.2014). 54 o. V. (2012): Russia, Kyrgyzstan seal military base agreement. RT vom 20. September 2012. Abrufbar unter: http://rt.com/politics/common-help-operation-afghanistan-545/ (letzter Zugriff: 18.05.2014). 55 Bugubaev, Kubangazy (2013): Kyrgyzstan-Russia Relations. Strategic Outlook vom Mai 2013, S. 6. Abrufbar unter: http://strategicoutlook.org/publications/Kyrgyzstan_Russia_Relations.pdf (letzter Zugriff: 18.05.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 15 In Kirgistan betreibt die Russische Föderation darüber hinaus ein Testgelände für Unterwasserwaffen in Karakol, ein militärisches Kommunikationszentrum in Kara-Balta sowie ein Radioseismisches Laboratorium in Mailuu-Suu. 56 4.5. Tadschikistan Die Russische Föderation hatte bereits unmittelbar nach den Zusammenbruch der Sowjetunion Truppen in Tadschikistan stationiert, als dort der Bürgerkrieg ausbrach. Die russische Regierung gibt als Auftrag der in Tadschikistan stationierten Soldatinnen und Soldaten friedenserhaltende Maßnahmen sowie den Schutz von Flüchtlingen an. 57 Im September 2013 unterzeichneten die Russische Föderation und Tadschikistan ein Abkommen , das russischen Truppen bis 2042 ein Aufenthaltsrecht in Tadschikistan sichert. Als Gegenleistung erhält die Tadschikische Armee Waffen und Ausrüstung im Wert von 200 Millionen US- Dollar. 58 Den Kern der russischen Landstreitkräfte bilden die 7.000 Soldaten der 201. Militärbasis (Motorisierte Brigade), die in der Hauptstadt Duschanbe, in Kulyab und in Kurgan-Tube beheimatet ist. 59 In Duschanbe sind darüber hinaus eine Einheit für Operative Information (PsyOp), die 670. Fliegergruppe mit fünf Erdkampfflugzeugen des Typs Sukhoi Su-25 sowie eine Rotte von fünf Jagdflugzeugen des Typs Mig-25 stationiert. Gissar ist der Standort für die 303. russische Hubschrauberstaffel , der sechs Hubschrauber des Typs Mi-24 und vier des Typs Mi-8 unterstellt sind. In Okno befindet sich das Weltraumüberwachungszentrum. 60 4.6. Transnistrien (Moldawien) Nach dem Transnistrien-Konflikt im östlichen Teil der Republik Moldau 1991/92 wurde aus russischen , moldawischen und transnistrischen Soldaten eine multinationale „Peacekeeping Force“, die sogenannte Joint Control Commission“, aufgestellt und in die Krisenregion verlegt. Der stärkste Verband dieser „Friedensstreitmacht“ war die 14. russische Gardearmee, die 1995 in die „Operationsgruppe russischer Streitkräfte in Moldawien“ umstrukturiert und dem Militärdistrikt Moskau unterstellt wurde. Diese Gruppe ist trotz eines am 21. Oktober 1994 vom moldawischen und vom russischen Ministerpräsidenten unterzeichneten Abkommens, gemäß dem alle 56 Ebenda. 57 Ebenda. 58 o. V. (2013): Agreement on Russian military base submitted to Tajik parliament. RT vom 18. September 2013. Abrufbar unter: http://rt.com/politics/russia-base-military-tajikistan-010/ (letzter Zugriff: 18.05.2014). 59 o. V. (2013): Russian military base in Tajikistan now armed with Grad multiple launcher rocket system. Asia-Plus vom 14. Mai 2014. Abrufbar unter: http://news.tj/en/news/russian-military-base-tajikistan-now-armed-gradmultiple -rocket-launcher-system (letzter Zugriff: 18.05.2014). 60 o. V. (2009): Soviet Bases in CA. Abrufbar unter: http://wikileaks.org/gifiles/attach/176/176379_090709%20 Soviet%20Bases%20in%20CA.doc (letzter Zugriff: 18.05.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 16 russischen Truppen die Republik Moldau bis zum 21. Oktober 1997 zu verlassen hatten 61, sowie trotz der von Russland beim OSZE-Gipfel in Istanbul eingegangenen Verpflichtungen zu einem Truppenabzug bis 2002 62, weiterhin in Transnistrien stationiert. Die Truppenstärke dieser sich aus zwei motorisierten Infanteriebataillonen, einem Schutz- und Unterstützungsbataillon, einer Hubschrauberstaffel und aus mehreren kleinen Stabseinheiten zusammensetzenden Operationsgruppe wird auf über 1.200 Soldaten geschätzt 63. Ihr Auftrag sind Friedensmaßnahmen in Transnistrien sowie der Schutz eines Munitionsdepots. 4.7. Südossetien (Georgien) Bereits vor dem Krieg mit Georgien 2008 war eine beachtliche Anzahl russischer Truppen, insbesondere Grenztruppen, in der abtrünnigen Republik Südossetien stationiert. Um den dortigen Aufenthalt russischer Verbände auf ein legales Fundament zu stellen, schlossen die Russische Föderation und Südossetien drei Verträge ab: zunächst am 17. September 2008 einen Freundschaftsvertrag , anschließend am 30. April 2009 einen Vertrag zum gemeinsamen Schutz der Grenzen Südossetiens sowie zuletzt am 15. September 2009 einen Vertrag über die Errichtung russischer Militärbasen. Diesen dritten Vertrag, der russischen Truppen für weitere 49 Jahre ein Aufenthaltsrecht auf dem Gebiet Südossetiens sichert, hat Russland im Oktober 2011 ratifiziert. 64 Laut International Crisis Group( ICG) sind 5.000 Soldatinnen und Soldaten in Südossetien stationiert . Hinzu kommen weitere 900 Soldatinnen und Soldaten der Grenztruppen. 65 Das Nachrichtenportal Interaksyon beziffert die Personalstärke auf 3.500 Soldaten und 1.000 Grenzsoldaten. 66 Mit Stützpunkten in der Hauptstadt Tskhinval und in Java stellt die 4. Militärbasis, die nach Auffassung des Kreml einen diplomatischen Status gemäß dem „Wiener Übereinkommen“ vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen innehat 67, den Kern der russischen Truppen in Südossetien. Zur Ausrüstung dieser Brigade zählen 150 Kampfpanzer T-90 und Mehrfachraketenwerfer . 68 61 o. V. (2011): Operational Group of Russian Forces in Moldova. Abrufbar unter: http://www.globalsecurity.org/ military/world/russia/ogrv-moldova.htm (letzter Zugriff: 18.05.2014). 62 Vgl. NATO-Resolution 371 on the Future of NATO-Russia Relations vom 18. November 2008. Abrufbar unter: http://www.nato-pa.int/Default.asp?SHORTCUT=1652 (letzter Zugriff: 18.05.2014). 63 Gnauck, Gerhard (2013): Die Separatisten an der absurdesten Grenze Europas. Die Welt vom 13. Dezember 2013. Abrufbar unter: http://www.welt.de/politik/ausland/article111993542/Die-Separatisten-an-der-absurdesten-Grenze- Europas.html (letzter Zugriff: 18.05.2014). 64 Kucera, Joshua (2011), a.a.O.. 65 International Crisis Group (2008): South Ossetia: Rise of a new Politics and Foreign Policy. Interview mit Medea Turashvili, Kaukasus-Analystin der International Crisis Group, 17. Februar 2008. Abrufbar unter: http://www.crisisgroup.org/en/multimedia/podcasts/2012/georgia-turshavili-rise-of-a-new-politics-and-foreignpolicy .aspx (letzter Zugriff: 18.05.2014). 66 o. V. (2011), Russia’s post-Soviet military engagements beyond its borders, a.a.O.. 67 The Kremlin (2011): Agreement with South Ossetia on a unified Russian military base in the republic. Abrufbar unter: http://eng.kremlin.ru/acts/2902 (letzter Zugriff: 18.05.2014). 68 o. V. (2011): Russia’s post-Soviet military engagements beyond its borders, a.a.O.. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 17 4.8. Ukraine (Krim) 1997 unterzeichneten die Russische Föderation und die Ukraine einen Flottenvertrag, der Russland die Nutzung des Schwarzmeerhafens Sewastopol erlaubte. Die Vereinbarung galt zunächst für 25 Jahre. Im April 2010 verlängerten sie die beiden Präsidenten Dmitri Medwedew und Wiktor Janukowitsch in der „Charkower Vereinbarung“ bis 2042, mit der Möglichkeit einer Verlängerung bis 2047. 69 Vor der Zuspitzung der Lage in der Ukraine und auf der Krim waren in Sewastopol 13.000 russische Soldatinnen und Soldaten 70, zumeist Angehörige der Schwarzmeerflotte, stationiert. Seit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation am 17. April 2014 ist die Zahl russischer Soldaten nach Auskunft des Militärattachéstabes der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau vom 15. Mai 2014 auf etwa 19.000 Soldatinnen und Soldaten angewachsen. 4.9. Weißrussland Nach der Unabhängigkeit Weißrusslands verblieben Einrichtungen der russischen 37. Strategischen Luftarmee 71, ein Frühwarnradar der russischen Weltraumtruppen (Russian Aerospace Defence Forces) sowie ein russischer Längstwellensender 72 mit insgesamt etwa 800 Soldaten im Land. Im Februar 2009 unterzeichneten Russland und Weißrussland ein Übereinkommen über den gemeinsamen Schutz des Luftraumes und die damit verbundene Einrichtung einer integrierten Luftverteidigung, in die bis 2015 fünf Luftwaffeneinheiten, zehn Luftverteidigungseinheiten, fünf Instandsetzungs- und Unterstützungseinheiten sowie eine Einheit für die elektronische Kampfführung integriert werden sollen. 73 Im Zusammenhang mit dieser gemeinsamen integrierten Luftverteidigung wurde 2013 eine Rotte von vier russischen Jagdflugzeugen des Typs Sukhoi Su-27, zusammen mit technischem Personal, nach Baranawitschy in Weißrussland verlegt. 74 Im März verlegte Russland sechs weitere Jagdflugzeuge des Typs Sukhoi Su-27 sowie drei Transportflugzeuge nach Weißrussland. Laut Äußerung des weißrussischen Präsidenten Alexander 69 Falkenhagen, Hans-Jürgen; Queck, Brigitte (2010): Neuer Flottenvertrag der Ukraine mit Russland eröffnet neue Perspektiven. Schattenblick vom 29. April 2010. Abrufbar unter: http://www.schattenblick.de/infopool/politik/ ausland/paost329.html letzter Zugriff: 18.05.2014). 70 o. V. (2014): Questions and Answers: Russia, Ukraine, and International Humanitarian and Human Rights Law. Human Rights Watch vom 22. März 2014. Abrufbar unter: http://www.hrw.org/news/2014/03/21/questions-andanswers -russia-ukraine-and-international-humanitarian-and-human-righ-0 letzter Zugriff: 18.05.2014). 71 Federation of American Scientists (2000): 37th Supreme Command (Strategic) Air Army [ex-Long Range Aviation (DA, Dal'nyaya Aviatsiya). Abrufbar unter: http://www.fas.org/nuke/guide/russia/agency/vvs_da.htm (letzter Zugriff : 18.05.2014). 72 Klein, Margarete (2009), a.a.O., S. 20. 73 Aleksandrov, Andrei (2013): Russia to Boost Joint Air Defenses with Ex-Soviet States. Rianovosti vom 19. November 2013. Abrufbar unter: http://en.ria.ru/military_news/20131119/184808436.html letzter Zugriff: 18.05.2014). 74 o. V. (2013): Russia Sends First Fighter Jets to Belarus Base. Rianovosti vom 9. Dezember 2013. Abrufbar unter: http://en.ria.ru/military_news/20131209/185396200/Russia-Sends-First-Fighter-Jets-to-Belarus-Base.html (letzter Zugriff: 18.05.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 18 Lukaschenko steht diese Verlegung aber nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Aufbau einer integrierten Luftverteidigung, sondern vielmehr als Reaktion auf die Verlegung von Streitkräften aus NATO-Mitgliedstaaten in das Baltikum und nach Polen. 75 4.10. Syrien Neben den Militärbasen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetrepubliken unterhält die Russische Föderation ausschließlich einen logistischen Versorgungspunkt für seine Marineeinheiten im Hafen von Tartus in Syrien. 76 Während des syrischen Bürgerkrieges war zwar über eine Evakuierung des Marinestützpunktes in Tartus berichtet worden, 77 das russische Militär dementierte aber diese Meldungen. 78 Grundlage für die Nutzung des „720. Stützpunkt für materiell-technische Sicherstellung für Schiffe der Russischen Seekriegsflotte“, wie der russische Stützpunkt offiziell heißt, ist ein bilaterales Abkommen zwischen der Sowjetunion und Syrien aus dem Jahr 1971. In Tartus ist kontinuierlich ein Werkstattschiff der russischen Marine mit seiner Besatzung stationiert. Die Angaben über die Anzahl russischer Soldaten in dem Stützpunkt schwanken. Als die Rheinische Post über die Evakuierung des Stützpunkt berichtete, sprach sie von 78 russischen Militärangehörigen. 79 5. Zusammenfassung Auf Grundlage politikwissenschaftlicher Analysen und russischer Grundlagendokumente hat diese Ausarbeitung gezeigt, dass der außen- und sicherheitspolitische Blick der Russischen Föderation seit der Jahrtausendwende quasi ausschließlich auf der Verhinderung einer monopolaren Welt unter amerikanischer Führung sowie der Schaffung einer multipolaren Welt ausgerichtet ist, in der Russland als eurasische Führungsmacht selbst die Rolle eines regionalen Hegemon auszufüllen beabsichtigt. Diesem Ziel steht nach russischer Auffassung sowohl die Osterweiterung von NATO und EU als auch die beabsichtigte Stationierung von Komponenten des amerikanischen Raketenabwehrschirms in Osteuropa entgegen, die von Russland als Bedrohung wahrgenommen werden, weil sie sich gegen Russland Sicherheitsinteressen richtete. Die russische Militärreform mit dem Ziel kleiner flexibler Verbände und die Dislozierung russischer Streitkräfte im Ausland, die sich nahezu ausschließlich auf die ehemaligen Sowjetrepubliken beschränkt, erfolgen in Übereinstimmung mit dieser außen- und sicherheitspolitischen Zielsetzung . Der Fokus gilt dem „Nahen Ausland“, in dem nach russischer Überzeugung die wesent- 75 o. V. (2014): Russia transfers nine warplanes to Belarus to ,counter massing of forces on the border‘. RT vom 13. März 2014. Abrufbar unter: http://rt.com/news/belarus-planes-nato-poland-594/ letzter Zugriff: 18.05.2014). 76 o. V. (2014): Russia is in dire need of military bases. Prawda vom 14. Januar 2014. Abrufbar unter: http://english.pravda.ru/russia/kremlin/14-01-2014/126592-military_bases-0/ (letzter Zugriff: 18.05.2014). 77 Vgl. u.a.: o. V. (2012): Moskau räumt Marinebasis in Syrien. RP-Online vom 23. August 2012. Abrufbar unter: http://www.rp-online.de/politik/moskau-raeumt-marinebasis-in-syrien-aid-1.2962776 (letzter Zugriff: 18.05.2014). 78 o. V. (2013): Russisches Militär dementiert: Keine Evakuierung der Marinebasis in Syrien. Rianovosti vom 27. Juni 2013. Abrufbar unter: http://de.ria.ru/politics/20130627/266386947.html (letzter Zugriff: 18.05.2014). 79 o. V. (2012): Moskau räumt Marinebasis in Syrien, a.a.O.. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 078/14 Seite 19 lichen (Sicherheits-)Herausforderungen für die Integration des eurasischen Raums liegen, den Russland politisch und wirtschaftlich zu kontrollieren gedenkt. In diesem Kontext steht auch das „Landsleutekonzept“ der Militärdoktrin, mit dem zum Schutz von russischen Landsleuten der Einsatz des Militärs im Ausland legitimiert werden sollte. Zwar sind die Rhetorik russischer Politiker und insbesondere die Äußerungen Präsident Putins gegenüber dem Westen in Reden zu außen- und sicherheitspolitischen Themen seit 2007/2008 deutlich aggressiver geworden, die sicherheitspolitischen Kernaussagen sowohl der seit der Jahrtausendwende gültigen Dokumenten zur russischen Sicherheitspolitik als auch der Reden Putins haben sich seit der ersten Amtszeit Putins als Präsident aber nicht signifikant verändert. Sowohl die Grundlagendokumente als auch Putin selbst haben durchgehend unterstrichen, dass Russland bereit sei, einerseits (militärische) Maßnahmen zu ergreifen, wenn eigene Sicherheitsinteressen berührt werden, andererseits aber auch den Dialog mit dem Westen fortzusetzen. Ein Wandel der Sicherheitspolitik der Russischen Föderation unter Putin ist daher nicht erkennbar. Vielmehr beschränken sich die Veränderungen auf das Verhalten Putins, der nun nach Außen und Innen Stärke demonstrieren möchte, indem er augenscheinlich das „Recht des Stärkeren“ gegen die „Stärke des Rechts“ setzt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2014 analysierte . 80 Nach Außen argumentiert Putin mit größerer Aggressivität, um die Ernsthaftigkeit russischer Positionen zu unterstreichen; im Inneren will er damit den Zusammenhalt der russischen Gesellschaft fördern, von wirtschaftlichen Problemen ablenken und sich für die Zukunft politische Unterstützung sichern. 80 Tichomirowa, Katja; Vates, Daniela (2014): Ukraine und Krim-Krise: Merkel droht Putin. Frankfurter Rundschau vom 13. März 2014. Abrufbar unter: http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-und-krim-krise-merkel-drohtputin ,26429068,26549868.html (letzter Zugriff: 20.05.2014). 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