© 2016 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 - 075/16 Die wechselseitigen Beziehungen Deutschlands, Frankreichs und Polens seit Wegfall des „Eisernen Vorhangs“ unter besonderer Berücksichtigung der Initiative „Weimarer Dreieck“ Materialsammlung Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 2 Die wechselseitigen Beziehungen Deutschlands, Frankreichs und Polens seit Wegfall des „Eisernen Vorhangs“ unter besonderer Berücksichtigung der Initiative „Weimarer Dreieck“ Materialsammlung Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 075/16 Abschluss der Arbeit: 17. Mai 2016 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 5 2. Die deutsch-französischen Beziehungen 5 2.1. Historischer Rückblick 5 2.1.1. Wichtige Abkommen, Initiativen und Ereignisse 5 2.2. Außen- und sicherheitspolitische Kooperation 7 2.2.1. Der Élysée-Vertrag als Fundament der deutschfranzösischen Zusammenarbeit 7 2.2.2. Der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat 8 2.2.3. Das deutsch-französische diplomatische Verhältnis im Lichte der jeweiligen nationalen Interessen 9 2.2.4. Die Folgen der Terroranschläge von Paris für die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland 10 2.3. Weitere Felder deutsch-französischer Kooperation 11 2.4. Ergänzende Literaturhinweise zu den deutsch-französischen Beziehungen 12 3. Die deutsch-polnischen Beziehungen 13 3.1. Historischer Rückblick 13 3.1.1. Wichtige Abkommen, Initiativen und Ereignisse 13 3.2. Außen- und sicherheitspolitische Kooperation 15 3.2.1. Rückblick 15 3.2.2. Nach dem polnischen Regierungswechsel im Herbst 2015 16 3.3. Weitere Felder deutsch-polnischer Kooperation 17 3.4. Ergänzende Literaturhinweise zu den deutsch-polnischen Beziehungen 19 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 4 4. Die französisch-polnischen Beziehungen 19 5. Das Weimarer Dreieck 22 5.1. Historischer Rückblick 22 5.1.1. Die gemeinsame Erklärung vom 29. August 1991 22 5.1.2. Wichtige Abkommen, Initiativen und Ereignisse 22 5.2. Außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit im „Weimarer Dreieck“ 24 5.2.1. Das „Weimarer Dreieck“ als Gesprächsforum für Konfliktbeilegung 25 5.2.2. Differierende Sicherheitsbedürfnisse innerhalb des „Weimarer Dreiecks“ 26 5.2.3. Partikular- vs. Gemeinschaftsinteressen im Bereich der Energiesicherheit 27 5.2.4. Die Folgen der Terroranschläge von Paris für die sicherheitspolitischen Beziehungen innerhalb des „Weimarer Dreiecks“ 28 5.3. Beispiele parlamentarischer Zusammenarbeit im „Weimarer Dreieck“ 29 5.3.1. Parlamentarische Tagung zum Thema EU im November 2014 29 5.3.2. Treffen der Umweltausschüsse zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2015 30 5.4. Weitere Ebenen der Zusammenarbeit im Format des „Weimarer Dreiecks“ 30 5.5. Ergänzende Literaturhinweise zum Weimarer Dreieck 31 6. Fazit 31 Anlagenverzeichnis 33 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 5 1. Einführung Das 25jährige Bestehen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“, das bei einem Treffen des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher mit seinen französischen und polnischen Kollegen Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski am 28. und 29. August 1991 in Weimar initiiert worden war, ist in diesem Jahr Anlass zahlreicher trilateraler Begegnungen von Regierungsvertretern , Parlamentariern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft aus Frankreich, Polen und Deutschland . Vor diesem Hintergrund schaut die vorliegende Arbeit auf die 25jährige Geschichte dieses Gesprächs - und Kooperationsformats zurück und liefert Materialien zu seiner Entwicklung und zum wechselseitigen Verhältnis seiner Mitglieder. Da es sich bei dem Weimarer Dreieck im Schwerpunkt um ein außenpolitisches Gesprächs- und Kooperationsforum handelt, liegt der Fokus hierbei insbesondere auf den außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen Frankreichs, Polens und Deutschlands zueinander. 2. Die deutsch-französischen Beziehungen 2.1. Historischer Rückblick 2.1.1. Wichtige Abkommen, Initiativen und Ereignisse 23. Oktober 1954: Kulturabkommen zwischen Deutschland und Frankreich (Anlage 1) 1. 22. Januar 1963: Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, sog. Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag oder Elysée-Vertrag (Anlage 2) 2. 5. Juli 1963: Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DFJW). 22. Januar 1988: 51. Deutsch-Französisches Gipfeltreffen, Unterzeichnung der Protokolle zur Schaffung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats (Anlage 3) 3 und des Deutsch-Französischen Wirtschafts- und Finanzrats (Anlage 4) 4. 1 Kulturabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik vom 23.Oktober 1954. Abrufbar unter: http://www.zaoerv.de/16_1955_56/16_1955_1_b_102_2_106.pdf (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). 2 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit, 22. Januar 1963 (Élysée-Vertrag). Abrufbar unter: http://www.deutschland-frankreich.diplo.de/ Elysee-Vertrag-22-Januar-1963,347.html (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). 3 Deutsch-französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat (22.1.1988) – Protokoll zum Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit . Abrufbar unter: http://www.france-allemagne.fr/IMG/pdf/VerteidigungsratProtokoll88.pdf (letzter Zugriff : 11. Mai 2016). 4 Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat (22.1.1988) – Protokoll zum Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit . Abrufbar unter: http://www.ambafrance-de.org/IMG/pdf/Wirtschaftsrat88.pdf?421/307a5a4ba66d9cf19cf 152ef13624390300bba7c (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 6 2. Oktober 1989: Gründung der Deutsch-Französischen Brigade. 28.-29. August 1991: Gründung des Weimarer Dreiecks durch die Außenminister der drei Länder , Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski. Es bildet seither auf allen Ebenen der Politik das herausragende Gesprächsforum für die trilateralen Beziehungen. 5. Mai 2000: Gründung der Deutsch-Französischen Hochschule in Saarbrücken. 10. Juni 2003: Ernennung der ersten beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit im Range von Ministern. 18. September 2003: Das 81. Deutsch-Französische Gipfeltreffen in Berlin findet erstmals in Form eines gemeinsamen (bilateralen) Ministerrats statt. 4. Februar 2010: 12. Ministerrat, Verabschiedung der deutsch-französischen Agenda 2020, einer politischen Absichtserklärung, die insgesamt 80 gemeinsame Projekte benennt, die bis zum Jahr 2020 vorangetrieben werden sollen. 22. September 2012: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande eröffnen das Deutsch-Französische Jahr, in dessen Rahmen vor allem der Sprachunterricht und der Jugendaustausch gefördert werden sollen. 14. Mai 2014 Außenminister Frank-Walter Steinmeier verleiht dem vormaligen französischen Ministerpräsidenten und heutigen Außenminister Jean-Marc Ayrault für seine Verdienste um die europäische Verständigung in Paris den „Carlo- Schmid-Preis“. In seiner Festrede betont der deutsche Außenminister, dass, um die anstehenden Gestaltungsaufgaben meistern zu können, „etwas Entscheidendes hinzukommen [muss]: die gemeinsame Einsicht, dass wir die großen europäischen Fragen nur im deutsch-französischen Schulterschluss überzeugend beantworten können.“ 7.-11. Januar 2015: Bei Anschlägen auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt in Paris werden am 7. Januar 15 Menschen ermordet. In Deutschland wird aus Solidarität mit Frankreich Trauerbeflaggung angeordnet. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, kondoliert Frankreich in einem Schreiben an seinen Amtskollegen Claude Bartolone. Merkel nimmt an der Seite von Hollande am 11. Januar an einem Schweigemarsch in Paris teil. 7. Oktober 2015: In einer gemeinsamen Rede vor dem Europäischen Parlament sprechen Hollande und Merkel sich für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik und gegen Rechtspopulismus aus; Hollande greift die anwesende Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen offen an. In der Folge gab es jedoch gegenseitige Irritationen bei der Gestaltung einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik. So hatte beispielsweise der französische Ministerpräsident Manuel Valls am 13. Februar 2016 deutschen Vorschlägen eine Absage erteilt. Im Gegensatz zu Deutschland lehnte Paris zu diesem Zeitpunkt Kontingente ab und wollte vielmehr die offizielle Botschaft aussenden, dass die EU keine Flüchtlinge mehr aufnehme. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 7 13. November 2015: Mehrere Terroranschläge in Paris, die dem „Islamischen Staat“ (IS) zugeordnet werden, fordern 130 Todesopfer und zahlreiche Schwerverletzte. Hierauf beschloss die Bundesregierung am 1. Dezember, Frankreich bei dessen geplanten Militäraktionen gegen den IS in Syrien militärisch beizustehen . Das entsprechende Mandat erteilte der Bundestag am 4. Dezember. Präsident Hollande bezeichnete das deutsche Votum als „neues Zeugnis der Solidarität zwischen Frankreich und Deutschland.“ 28. Januar 2016: Der Bundestag beschließt einen Aufwuchs des MINUSMA-Bundeswehrkontingents in Mali auf 650 Soldatinnen und Soldaten mit einer Ausweitung des Einsatzes auf den Norden des Landes. Dies soll dazu dienen, die französischen Streitkräfte zu entlasten. 11. Mai 2016 Bei der vierten Verleihung des „Otto-Wels-Preises für Demokratie“ im Rahmen des im Zeichen Europas stehenden Frühjahrsempfangs der SPD-Fraktion machten alle Redner und Rednerinnen – unter ihnen der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und die drei Preisempfänger – deutlich: Wir müssen für die europäischen Werte kämpfen, egal wie „anstrengend“ es sein mag. 2.2. Außen- und sicherheitspolitische Kooperation 2.2.1. Der Élysée-Vertrag als Fundament der deutsch-französischen Zusammenarbeit Durch die Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit, kurz: Élysée-Vertrag (Anlage 2), am 22. Januar 1963 legten die damaligen Regierungschefs Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland die Fundamente einer nationalübergreifenden Partnerschaft zweier Staaten. Sie ist bis heute ein wesentlicher Grundpfeiler der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik beider Nationen. Der Élysée-Vertrag beschreibt eine Zäsur in der deutsch-französischen Geschichte und stellt den ersten Schritt zu einem vereinten Europa dar. 5 In ihm wurde vereinbart, dass sich die Regierungen beider Länder in allen Politikbereichen beraten und wechselseitige Konsultationen durchführen . Trotz dieser Absichtsbekundung durften allerdings im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Frankreichs nationale Interessen bei der Entwicklung des Verhältnisses beider Staaten zueinander nicht vernachlässigt werden: die Unabhängigkeit Frankreichs war und ist das höchste Gut der Nation. 6 Daher sind die Hauptziele, die der damalige französische Präsident Charles de Gaulle mit der Aufstellung des Élysée-Vertragswerkes verfolgte, nicht überraschend: die Unabhängigkeit der Nation Frankreich sollte genauso gewahrt werden wie die Unabhängigkeit Europas gegenüber 5 Vgl. Das Parlament (2012): Meilenstein der Aussöhnung, in: Das Parlament, 31. Dezember 2012. 6 Vgl. Rotte, Ralph (1996): Kontinuität und Konsequenzen der französischen Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg“. In: Merkur-Zeitschrift 50, S. 564. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 8 den USA. 7 Diese Ziele genauso wie der bis heute währende Fokus Frankreichs auf seine ehemaligen Kolonialgebiete in Afrika beeinflussen bis heute die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit beider Länder. 2.2.2. Der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat Den Franzosen ging und geht es stets darum, eine von einem starken Frankreich geführte europäische Verteidigungspolitik – in Partnerschaft mit, jedoch unabhängig von den USA – zu gestalten. Der Austritt Frankreichs aus der NATO im Jahr 1966 zeigte dies ebenso wie die Unterstützung für den Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat (DFVSR) 8, der am 22. Januar 1988 als Erweiterung des zu diesem Zeitpunkt seit 25 Jahren bestehenden Élysée-Vertrages eingerichtet wurde (Anlage 3). Ziele, die der Rat bis heute verfolgt (siehe u.a. Erklärung des Rates des Deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats vom 19. Februar 2014 – Anlage 5) 9 umfassen im Wesentlichen die Abstimmung gemeinsamer Positionen in außen- und sicherheits politischen Fragen (z.B. gegenüber den Partnern in NATO und EG bzw. EU), die Entwicklung gemeinsamer Strategien im Rahmen der Verteidigungs- und Rüstungspolitik (hierzu zählen auch die Gestaltung und Fortentwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik 10) sowie der Austausch militärischen Personals. Dem Rat gehören die jeweiligen Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister beider Nationen an. Der Generalstabschef der französischen Streitkräfte und der Generalinspekteur der Bundeswehr sind ebenso in die Arbeit des Rates eingebunden wie themenabhängig weitere hohe Beamte und Soldaten, deren Fachkenntnisse gerade benötigt werden. 11 Der DFVSR besteht noch heute, obwohl angesichts der Vielzahl sicherheitspolitischer Organisationen bzw. Foren (NATO, EU, Weimarer Dreieck – s.u.) bereits Zweifel an seiner Notwendigkeit geäußert wurden. 12 7 Vgl. Fassbender, Bardo (2013): Der deutsch-französische Élysée-Vertrag von 1963 – Idee und Zukunft eines bilateralen Freundschaftsvertrages im Rahmen der Europäischen Union. In: beck-online: Die öffentliche Verwaltung, 2013, S. 125 ff. Abrufbar unter: https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata/zeits/doev/2013/cont/doev.2013. 125.1.htm&pos=1&lasthit=true&hlwords=#xhlhit (letzter Zugriff: 19. August 2015). 8 Deutsch-französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat (22.1.1988) – Protokoll zum Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit . Abrufbar unter: http://www.deutschland-frankreich.diplo.de/IMG/pdf/VerteidigungsratProtokoll88.pdf (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). 9 Erklärung des Rates des Deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, 19. Februar 2014 – Pressemitteilung . Abrufbar unter: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2014/140219_DFVSR_ Erklaerung.html (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). 10 Vgl. Protokoll zum Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Art. 4. 11 Vgl. ebd., Art. 2. 12 Vgl. König, Günther; Schmitt, Burkard (1998): 10 Jahre Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat. In: Europäische Sicherheit: Politik, Wirtschaft, Technik, Streitkräfte; Bd. 47, Ausgabe 1, 1998. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 9 2.2.3. Das deutsch-französische diplomatische Verhältnis im Lichte der jeweiligen nationalen Interessen Frankreich strebte stets ein umfangreiches Mitbestimmungsrecht innerhalb der atlantischen Allianz an. Um ihm dieses zu ermöglichen, schlug de Gaulle in den 1960er Jahren eine Reform des Bündnisses vor. Diese Reformbestrebung wurde von den USA nicht unterstützt, da sie eine Einbuße an amerikanischem Einfluss auf Europa zur Folge gehabt hätte. 1966 erklärte de Gaulle als Konsequenz den französischen Austritt aus der NATO. Die Bundesrepublik Deutschland sah sich daraufhin an der vordersten Front im Ost-West-Konflikt allein gelassen. 13 Dies sorgte vorübergehend für eine erste sicherheitspolitische Entfremdung der beiden Élysée-Partner. 14 Erst ab 2004 zeichnete sich durch die französische Einbindung in NATO-Missionen 15 eine Rückkehr Frankreichs in die integrierte Militärstruktur der NATO ab, die am 4. April 2009 vollzogen wurde. Allerdings wurde der Beitritt nur zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich abgestimmt ; Deutschland wurde in die vorbereitenden Gespräche nicht einbezogen. 16 Eine weitere Entfremdung gab es, so Ronja Kempin in ihrer Analyse „Die Deutsch-Französische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Vernunftehe vor dem Aus?“ (Anlage 6), als sich Frankreich außen- und verteidigungspolitisch in den 1990er Jahren Großbritannien zuwandte. Die Briten erwiderten das französische Interesse jedoch nach Auffassung von Beobachtern nicht in dem von den Franzosen erhofften Maße, da sich Großbritannien zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit den USA in der NATO wichtige Führungsaufgaben teilte und daher dem transatlantischen Bündnis den Vorzug gab. Allerdings zogen beide Seiten dann bei der Gestaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) an einem Strang. 17 Die ESVP bzw. später die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) stellten für Frankreich wiederum eine Möglichkeit dar, in einer von den Amerikanern unabhängigen Struktur , von der nach französischer Auffassung Deutschland als europäischer Zentralstaat nur profitieren konnte, eine signifikante Rolle zu spielen. Ein weiteres Beispiel, wie Frankreichs Sicherheitspolitik von nationalen Interessen bestimmt wird, stellt die französische Reaktion auf die krisenhafte Entwicklung in Mali nach dem Militärputsch Anfang des Jahres 2012 dar. Während das Gros der internationalen Staatengemeinschaft einen militärischen Kampfeinsatz ablehnte, initiierte Frankreich am 11. Januar 2013 eine eigenständige militärische Operation (Operation SERVAL). In diesem Zusammenhang kritisierte Frankreich Polen und Deutschland und warf ihnen fehlenden Handlungs- und Kampfeswillen 13 Vgl. ebd. 14 Vgl. Kotthoff, Marcel (2011): Die Entwicklung der deutsch-französischen Sicherheitskooperation seit dem Ende des Ost-West-Konflikts. Wiesbaden, 2011, S. 55. 15 Vgl. ebd., S. 255. 16 Vgl. Kempin, Ronja (2012): Die Deutsch-Französische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Vernunftehe vor dem Aus?, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Bd. 5, S. 203–214, 6. April 2012. 17 Vgl. ebd. S. 205 ff. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 10 vor. Die französische Kritik richtete sich auch gegen die NATO und die EU, die einen als notwendig erachteten Kampfeinsatz in Mali durch ihre bürokratischen Hürden behindert hätten. 18 Die EU beschloss kurze Zeit später die „European Union Training Mission Mali“ (EUTM Mali), die sich auf die Ausbildung der malischen Truppen und auf ihre logistische Unterstützung beschränkte . An dieser Ausbildungsmission beteiligen sich Einheiten Polens und der Bundeswehr ; 19 aber auch Soldatinnen und Soldaten der deutsch-französischen Brigade sind einbezogen. 2.2.4. Die Folgen der Terroranschläge von Paris für die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland Zu einer deutlichen Intensivierung der sicherheitspolitischen Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich kam es erst infolge der Terroranschläge von Paris. Als Reaktion auf die Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris und den vier Tage später unter Berufung auf die Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die EU (EUV) an alle EU-Mitgliedstaaten gerichteten Appell der französischen Regierung, den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) militärisch zu unterstützen, stimmte der Bundestag am 4. Dezember 2015 einer Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-IS-Koalition in Syrien zu. 20 Laut Mandat 21 sollen bis zu 1.200 deutsche Soldatinnen und Soldaten in diesen Einsatz entsandt werden und dabei „zur Unterstützung Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz“ Aufgaben der Luftbetankung sowie der luft-, see- und weltraumgestützten Aufklärung wahrnehmen, den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ schützen und internationale Stäbe verstärken . Darüber hinaus hat der Bundestag, um die französischen Streitkräfte zu entlasten und ihre Bindung im afrikanischen Raum zu reduzieren, 22 am 28. Januar 2016 einem Aufwuchs des deutschen Kontingents bei der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf 650 Soldatinnen und Soldaten zugestimmt und den Einsatz auf den Norden des Landes ausgeweitet, wo die Sicherheitslage deutlich angespannter als im südlichen Mali ist. 18 Vgl. Rettman, Andrew (2013): France better off alone in Mali In: EUobserver, Brüssel, 25. Januar 2013. Abrufbar unter: https://euobserver.com/defence/118858 (letzter Zugriff: 20. August 2015). 19 Vgl. Junk, Julian (2014): Vom Gestaltungswillen einer „Gestaltungsmacht“ – ein Kommentar zur deutschen Malipolitik “. In: Sicherheit und Frieden, Jg. 32, 2/2014. 20 Bundesregierung (2015): Kampf gegen Terrormiliz – Bundestag beschließt Syrien-Einsatz. Abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/12/2015-12-01-syrien-mandat-bundeswehr.html (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). 21 Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“ (BT-Drs. vom 1. Dezember 2015) i.V.m. Plenarprotokoll 18/144 vom 4. Dezember 2015, S. 14110A–14128A. Abrufbar unter: http://dip21.bundestag .btg/dip21/btd/18/068/1806866.pdf und http://dip21.bundestag.btg/dip21/btp/18/18144.pdf#P.14110 (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). 22 Prössl, Christoph (2015): Deutsche Soldaten nach Mali – Von der Leyen will Frankreich entlasten. Tagesschau.de vom 25. November 2015. Abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/inland/mali-bundeswehr-109.html (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 11 Die gewachsene Harmonie zwischen Frankreich und Deutschland im sicherheitspolitischen Bereich unterstrich bei den 18. deutsch-französischen Regierungsgesprächen am 7. April 2016 in Metz auch der Deutsch-Französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat (DFVSR). In seiner Abschlusserklärung heißt es u.a.: „Frankreich und Deutschland vertreten eine gemeinsame Auffassung zu Sicherheitsfragen des europäischen Kontinents. Wir hoffen, dass unsere Zusammenarbeit weiterhin eine Vorreiterrolle […] bei der Stärkung der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung , insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), spielen wird.“ 23 Die gegenwärtige Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland in sicherheitspolitischen Fragestellungen wurde zuletzt auch am 16. April 2016 sichtbar, als die Außenminister beider Länder überraschend zusammen nach Libyen gereist waren, um in diesem Bürgerkriegsland ein Zeichen der Unterstützung für die neue Einheitsregierung zu setzen. Für die verteidigungspolitische Zusammenarbeit gilt jedoch nach wie vor, dass Frankreich bei politischen Initiativen für eine europäische Verteidigungspolitik nach einem Jahrzehnt der Misserfolge sehr zögerlich geworden ist und sich auf pragmatische Positionen beschränkt. Hingegen sind aus Deutschland in regelmäßigen Abständen Vorschläge für den Aufbau einer europäischen Armee zu hören. 24 2.3. Weitere Felder deutsch-französischer Kooperation 25 In Politik und Zivilgesellschaft findet der Austausch auf allen Ebenen statt: von der Bundesebene bis auf die der Kommunen, die sich in 2.200 Städtepartnerschaften miteinander verschwistert haben, sowie in 4.300 Schulpartnerschaften. Außerdem kooperieren grenznahe Regionen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sehr eng miteinander, insbesondere in den beiden Kooperationsräumen am Oberrhein (im Rahmen der 2010 gegründeten Trinationalen Metropolregion Oberrhein) und im Vierländereck (Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz/ Saarland, Wallonien), sowie in fünf Eurodistrikten (Strasbourg-Ortenau, Freiburg/Centre et Sud Alsace, Regio Pamina [Nordelsass, Rheinpfalz und Südbaden], Trinationaler Eurodistrikt Basel und Saarbrücken-Moselle-Est). Im Bereich der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich stellt die gemeinsame deutsch-französische Brigade nicht nur ein Symbol für den Willen beider Länder zur militärpolitischen Kooperation dar, sondern mittlerweile - zusammen mit dem Eurokorps – einen Ausgangspunkt für europäische Streitkräfte im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Seit Jahrzenten findet eine wechselseitige Ausbildung an den Schulen , Akademien und Universitäten der Bundeswehr und der französischen Streitkräfte statt. 23 Erklärung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats vom 7. April 2016. Abrufbar unter: http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/IMG/pdf/16-04-07_declaration_cfads_version_finale_de_cle8c9834.pdf (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). 24 Vgl. Maulny, Jean-Pierre (2016): Frankreich, Deutschland und die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, März 2016. Abrufbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/id/12391.pdf (letzter Zugriff : 12. Mai 2016). 25 Die Informationen dieses Abschnittes entstammen der Internet-Seite „Länderinformationen Frankreich – Beziehungen zu Deutschland“ (Stand März 2016) des Auswärtigen Amtes. Abrufbar unter: http://www.auswaertigesamt .de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Frankreich/Bilateral_node.html (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 12 Zudem wird der kulturelle Austausch intensiv gepflegt. Schon 1963 wurde das Amt des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit geschaffen. Seit Januar 2015 hat der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz das Amt inne. Neben dem gemeinsamen Kultursender Arte fördern beide Länder auch die gemeinsame Filmindustrie: Im Rahmen des „Mini-Traité", des deutsch-französischen Fonds für gemeinsame Filmproduktionen, werden seit 2001 jährlich 3 Mio. Euro für die Herstellung deutsch-französischer Koproduktionen bereitgestellt. Weitere Kooperationen existieren zwischen Museen, dem Kunsthandel, in der zeitgenössischen Musik und der Literatur bzw. deren Übersetzung in die jeweils andere Sprache. Deutschland und Frankreich bleiben füreinander wichtige Handelspartner. Das Handelsvolumen (Einfuhr und Ausfuhr) belief sich 2014 auf insgesamt 169,4 Mrd. Euro. Der wechselseitige Fluss an Investitionen ist auf hohem Niveau stabil. Am 19. Januar 2016 unterzeichneten die Deutsch- Französische Handelskammer und die Schulakademie Paris eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit in der Lehrlingsausbildung. 2.4. Ergänzende Literaturhinweise zu den deutsch-französischen Beziehungen - Bizeul, Yves; Schulz, Matthias (2000): Die deutsch-französischen Beziehungen – Rückblick und aktueller Stand. In: Rostocker Informationen zu Politik und Verwaltung, Heft 13. Hrsg.: Universität Rostock / Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften. Abrufbar unter: http://www.ipv.uni-rostock.de/fileadmin/WSF_IPV/Institut/Graue_Reihe/grauereihe13_1.pdf (letzter Zugriff: 11. Mai. 2016). - Nonnenmacher, Günther (2013): Deutsch-französische Beziehungen – Ein unersetzliches Gespann für Europa. In: Frankfurter Allgemeine vom 4. Mai 2013. Abrufbar unter: http://www. faz.net/aktuell/politik/inland/deutsch-franzoesische-beziehungen-ein-unersetzliches-gespann -fuer-europa-12172207.html (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). (Anlage 7) - Demesmay, Claire; Stark, Hans (2013): Deutsch-französische Beziehungen - Angela Merkel als Feindbild. In: Cicero – Online Magazin für politische Kultur vom 7. Mai 2013. Abrufbar unter: http://www.cicero.de/weltbuehne/deutsch-franzoesische-beziehungen-angela-merkelals -feindbild/54379?print (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). (Anlage 8) - Demesmay, Claire; Pütz, Christine (2016): Deutsch-Französische Freundschaft – Solide aber nicht unerschütterlich. In: Der Tagesspiegel vom 22. Januar 2016. Abrufbar unter: http:// www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-franzoesische-freundschaft-solide-aber-nicht-unerschuetterlich /12856404.html (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). (Anlage 9) - Maulny, Jean-Pierre (2016): Frankreich, Deutschland und die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, März 2016. Abrufbar unter: http:// library.fes.de/pdf-files/id/12391.pdf (letzter Zugriff: 12. Mai 2016) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 13 3. Die deutsch-polnischen Beziehungen 3.1. Historischer Rückblick 3.1.1. Wichtige Abkommen, Initiativen und Ereignisse 17. Mai 1969: Der Regierungschef der Volksrepublik Polen, Władysław Gomułka, bietet der Bundesregierung Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen an. Bundeskanzler Willy Brandt akzeptiert; im Herbst beginnen die ersten Gespräche unter Vermittlung der Sowjetunion. 7. Dezember 1970: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen (Warschauer Vertrag) (Anlage 10) 26. Die Bundesrepublik erkennt die Oder-Neiße-Grenze faktisch an. Am Tag der Unterzeichnung kniet Willy Brandt vor dem Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos nieder. Der Kniefall von Warschau wird Symbol der neuen Ostpolitik der Bundesregierung, stößt in der Bundesrepublik aber insbesondere bei den Vertriebenenverbänden auf Kritik. 15. März 1991 Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 („Zwei-plus-Vier-Vertrag“) (Anlage 11) 27, in dem die Oder-Neiße-Grenze endgültig als Grenze beider Länder festgelegt wird. 28.-29. August 1991: Gründung des Weimarer Dreiecks durch die Außenminister der drei Länder , Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski. Es bildet seither auf allen Ebenen der Politik das herausragende Gesprächsforum für die trilateralen Beziehungen. 1. Januar 1992: Das nach Vorbild des Deutsch-Französischen Jugendwerkes gegründete Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW) nimmt seine Tätigkeit auf. Seine Gründung war zeitgleich mit der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages beschlossen worden. Bis 2015 unterstützt das DPJW über 50.000 Projekte , an denen etwa 2 Mio. Jugendliche teilnehmen. 26 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen (Warschauer Vertrag), 7. Dezember 1970. Abrufbar unter: http://www. 1000dokumente.de/pdf/dok_0246_war_de.pdf (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). 27 Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag ). Abrufbar unter: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/373160/publicationFile/ 153338/ZweiPlusVierVertrag.pdf (letzter Zugriff: 11. Dezember 2015). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 14 16. Januar 1992: Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (Deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag) 28 (Anlage 12). Er begründet unter anderem die Deutsch-Polnische Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit, die seither jährlich unter abwechselnd deutschem und polnischem Co-Vorsitz tagt. 12. März 1999 Gemeinsam mit Ungarn und Tschechien wird Polen am 12. März 1999 in die NATO aufgenommen. 1. Mai 2004 Im Jahr 1998 beginnen die offiziellen Beitrittsverhandlungen Polens mit der Europäischen Union. Das Jahr 2003 markiert den Beginn der Schaffung der offiziellen Rahmenbedingungen für Polens Beitritt zur EU am 1. Mai 2004. 1. Juli 2011 Polen übernimmt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die Übernahme wurde von Deutschland stark unterstützt. 28. Februar 2015 Inkrafttreten des Gesetzes zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden bi- und multilateralen Rechtsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Übereinkommen und Rechtsakte im Rahmen der Europäischen Union. 29 (Anlage 13) 21. März 2015 Inkrafttreten des Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind, sog. Ghetto-Renten-Gesetz. 30 (Anlage 14) 24. März 2016 Inkrafttreten des Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutschpolnische Staatsgrenze. 31 (Anlage 15) 28 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 (Deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag). Abrufbar unter: http://www.polen.diplo.de/contentblob/4070198/Daten/126388/vertrag1761991.pdf (letzter Zugriff: 11. Dezember 2015). 29 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden . BT-Drs. 18/3696. Abrufbar unter: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/18/036/1803696.pdf (letzter Zugriff : 11. Mai 2016). 30 Entwurf eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind. BT-Drs. 18/3787. Abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/ dip21/btd/18/037/1803787.pdf (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). 31 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze. BT-Drs. 18/6931. Abrufbar unter: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/18/069/1806931.pdf (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 15 Im Zusammenhang mit der Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen bekannten sich die Teilnehmer des bereits am 11. September 2015 ausgerichteten deutsch-polnischen Bahngipfels zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen beiden Ländern. Allerdings seien, so ist einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28. April 2016 (BT-Drs. 18/8342) zu entnehmen, die auf diesem Gipfel geäußerten Verlautbarungen der Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bisher nicht in konkrete Infrastrukturpolitik umgesetzt worden. 3.2. Außen- und sicherheitspolitische Kooperation 3.2.1. Rückblick Das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Polen ist historisch durch zwei Faktoren belastet : zum einen die Vernichtungspolitik des NS-Regimes im Generalgouvernement Polen während des Zweiten Weltkrieges, zum anderen durch die nach dem Krieg von den Alliierten beschlossenen Westverschiebung Polens und der damit einhergehenden Vertreibung von Millionen Deutschen und der (erst 1991 endgültig gelösten) Grenzfrage. Erst 1972 kam es zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Selbst zwischen der Volksrepublik Polen und der DDR kam es trotz diplomatischen Drucks aus der UdSSR, sich zu einigen, immer wieder zu massiven Spannungen. Angesichts dieser enormen Hypothek ist die im Allgemeinen positive Entwicklung des deutschpolnischen Verhältnisses seit der Wiedervereinigung ein historischer Glücksfall und ein wichtiger Beitrag zur europäischen Einigung. Polen ist zusammen mit Frankreich ein zentraler Partner Deutschlands in der Europäischen Union. Zwar ist das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland nicht so eng wie die deutschfranzösische Freundschaft, doch bestehen hier wie dort zahlreiche Kooperationen auf allen Ebenen und Gebieten. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind für beide Seiten von herausgehobener Bedeutung und haben seit 1989 eine in der jüngeren Geschichte einmalige Dynamik entwickelt . Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, „unsere Partnerschaft mit Polen weiter zu vertiefen und die vielfältigen nachbarschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln .“ 32 Übereinstimmende Interessen in vielen Bereichen und die vertrauensvolle Partnerschaft in EU und NATO geben dafür ein solides Fundament. In regelmäßigem Rhythmus finden hochrangige Besucherkontakte statt. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda absolvierte seine zweite Auslandsreise nach seiner Wahl nach Berlin und traf dort am 28. August 2015 Bundespräsident Gauck, Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier. Am 21. und 22. September 2015 besuchte er erneut Deutschland im Rahmen des Arraiolos-Treffens in Erfurt und Eisenach. Bundespräsident Joachim Gauck besuchte Polen zuletzt am 4. Mai 2015 anlässlich der Beerdigung des ehemaligen 32 Deutschlands Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD – 18. Legislaturperiode, S. 165. Abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag .pdf;jsessionid=757AFDC68A3D8E45FF6652BD2C8A1FCD.s4t1?__blob=publicationFile&v=2 (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 16 polnischen Außenministers Władysław Bartoszewski. Auch für 2016 sind wechselseitige Besuche der beiden Staatsoberhäupter geplant. Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Kopacz treffen sich regelmäßig – zumeist im EU-Rahmen in Brüssel. Ministerpräsidentin Beata Szydło absolvierte ihren Antrittsbesuch in Berlin am 12. Februar 2016. Zuletzt besuchte die Bundeskanzlerin Warschau am 27. April 2015 im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen . Daran nahm auch Bundesaußenminister Steinmeier teil. Außenminister Witold Waszczykowski kam bereits am 26. November 2015, wenige Tage nach Amtsantritt, zu einem ersten Besuch nach Berlin. Bundesminister Steinmeier reiste zu einem frühen Gegenbesuch am 21. Januar 2016 nach Warschau. Seither gab es eine ganze Reihe von Begegnungen beider Außenminister in Polen und in Deutschland. Am 19. April 2016 haben beide das Deutsch-Polnische Forum in Warschau eröffnet. Die nächsten Konsultationen auf Regierungs- und Parlamentsebene sind für Juni 2016 in Berlin geplant. 3.2.2. Nach dem polnischen Regierungswechsel im Herbst 2015 Seit dem polnischen Regierungswechsel im Herbst 2015 sandte Warschau Signale des Zweifels und der Kritik an Deutschland. Hinter der Missbilligung konkreter Vorhaben oder Haltungen etwa in der Energie-, Ost-, Sicherheits- und Migrationspolitik, die auch Vorgängerregierungen moniert hatten, stehen mehr als bloße Positionsdifferenzen. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird offenkundig, wie Kai-Uwe Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik in seiner Arbeit „Misstrauen und Zusammenarbeit – Warschaus Blick auf Deutschland und Folgen für die deutsch-polnischen Beziehungen“ (Anlage 16) analysiert, 33 von starkem Misstrauen gegenüber Deutschland geleitet und möchte deutschen Einfluss in und gegenüber Polen sowie in der Europäischen Union eindämmen. Die PiS hat daher das Verhältnis zu Deutschland in ihrer Prioritätenliste rhetorisch herabgestuft und will die bilateralen Beziehungen auf den Prüfstand stellen. Ohne die Notwendigkeit der Zusammenarbeit gänzlich zu bestreiten, soll das Verhältnis zu Berlin unter dem Vorzeichen der Gleichberechtigung auf eine neue Grundlage gestellt werden. 34 Damit das deutsch-polnische Verhältnis gut bliebe, müsste Deutschland, so Krzysztof Szczerski, der außenpolitische Chefberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, die folgenden vier Bedingungen erfüllen: 35 Aufgabe des Widerstands gegen die Installierung ständiger NATO-Stützpunkte in Osteuropa, 33 Lang, Kai-Olaf (2016): Misstrauen und Zusammenarbeit – Warschaus Blick auf Deutschland und Folgen für die deutsch-polnischen Beziehungen. SWP-Aktuell 13, März 2016. Hrsg.: Stiftung Wissenschaft und Politik / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Abrufbar unter: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents /products/aktuell/2016A13_lng.pdf (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). 34 Ebd., S. 1. 35 Vgl. Belov, Wladislaw (2015): Polnische Forderungen an Deutschland: „Warschau fühlt sich beleidigt“ – Experte. In: Sputnik Deutschland am 28. Juni 2015. Abrufbar unter: http://de.sputniknews.com/politik/20150628/ 302976316.html (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 17 Erweiterung des „Normandie-Formats“, in dessen Rahmen Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland über eine Friedensregelung für die Ukraine verhandeln, um Polen, Änderung der Haltung zu sogenannten Klimaschutzfragen, indem Polen seine auf die im Lande vorhandene Kohle gestützte Energieerzeugung kurzfristig nicht aufgeben müsse, sowie rechtliche Aufwertung der in Deutschland lebenden Polen zu einer nationalen Minderheit . Trotz dieser Forderungen sei Deutschland, so Kai-Olaf Lang, angesichts der unverändert hohen europapolitischen Relevanz des Verhältnisses zu Polen gefordert, auch weiterhin durch eine Politik der Nähe Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. Gleichzeitig müssten die deutschpolnischen Beziehungen aber ihr Anspruchsniveau den politischen Gegebenheiten anpassen und sollten eher dem Leitbild einer realistischen Interessenpolitik als dem einer europäischen Gestaltungspartnerschaft folgen. 36 3.3. Weitere Felder deutsch-polnischer Kooperation 37 Jüngst in Kraft getretene Gesetze zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, beispielsweise im Bereich der grenzüberschreitenden Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung durch die Polizei-, Grenz- und Zollbehörden beider Länder (Anlage 13)oder im Bereich des Eisenbahnverkehrs (Anlage 15), zeigen, dass sich die bilaterale Kooperation nicht nur auf die Bereiche Äußeres und Sicherheit beschränkt. So sind Deutschland und Polen auch wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Deutschland ist seit über zwei Jahrzehnten der mit Abstand wichtigste Handelspartner Polens. Mehr als ein Viertel der polnischen Ausfuhren geht nach Deutschland. Auch für den deutschen Außenhandel ist Polens Bedeutung erheblich. Es nimmt dort seit Jahren den 10. Rang ein. Unter den deutschen Ausfuhren Richtung Polen dominieren chemische Erzeugnisse, Erdöl, Maschinen, Elektronik, Fahrzeuge und Kraftfahrzeugteile. Polen exportiert vor allem Fahrzeuge, Maschinen, Möbel, Haushaltsgeräte (weiße Ware und Fernseher) und Lebensmittel. Bei den ausländischen Direktinvestitionen in Polen stehen deutsche Unternehmen sowohl nach der Anzahl als auch nach der Investitionssumme an erster Stelle. So beliefen sich die deutschen Direktinvestitionen allein im Jahr 2012 auf 3,5 Mrd. Euro; seit dem Systemwechsel 1989/1990 betragen sie kumuliert 27 Mrd. Euro. Dieser Zahl hinzuzurechnen sind die statistisch nicht erfassten Investitionen kleiner und mittelständischer Unternehmen unterhalb der Schwelle von 1 Mio. Euro. Vor allem in den Grenzregionen gibt es eine Reihe solcher Investitionen. Die große Mehrheit der deutschen Investitionen sind Neugründungen, nur ein kleiner Teil entfällt auf Übernahmen oder erfolgte im Zusammenhang 36 Lang (2016), a.a.O., S. 1. 37 Die Informationen dieses Abschnittes entstammen der Internet-Seite „Länderinformationen Polen – Beziehungen zu Deutschland“ (Stand März 2016) des Auswärtigen Amtes. Abrufbar unter: http://www.auswaertigesamt .de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Polen/Bilateral_node.html (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 18 mit der Privatisierung staatlicher Unternehmen. Deutsche Unternehmen investieren zunehmend auch in technologisch fortgeschrittene Produktionen und Dienstleistungen und bauen ihre Forschungs - und Entwicklungsaktivitäten in Polen aus. Der intensive deutsch-polnische Kultur- und Bildungsaustausch wird institutionell durch Kulturmittler wie das Goethe-Institut und den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), das Deutsch-Polnische Jugendwerk sowie politische und private Stiftungen, aber auch durch ein dichtes Netzwerk auf zivilgesellschaftlicher Ebene getragen. Auch Hunderte Schulen, Hochschulen und wissenschaftliche Gesellschaften sind in vielfältiger Weise engagiert. Grundlage der Tätigkeit der wichtigsten deutschen Mittlerorganisationen in Polen ist das am 4. Januar 1999 in Kraft getretene deutsch-polnische Kulturabkommen vom 14. Juli 1997. Im Jubiläumsjahr 2016 präsentiert sich dieses auch qualitativ wertvolle Netzwerk mit einer großen Breite von Veranstaltungen . Nirgendwo in der Welt lernen so viele Menschen Deutsch als Fremdsprache wie in Polen: allein weit über 2 Mio. Schülerinnen und Schüler. Ein Schwerpunkt der deutschen auswärtigen Kulturpolitik in Polen liegt in Unterstützungsangeboten dafür. 107 polnische Schulen sind Partnerschulen Deutschlands. Etwa 20 entsandte deutsche Lehrkräfte unterrichten dort mit ihren polnischen Kollegen Deutsch. An 98 Partnerschulen wird das Deutsche Sprachdiplom (DSD I und II) der Kultusministerkonferenz verliehen. In Warschau können die Absolventen der Willy-Brandt- Schule, der deutschen Auslandsschule und deutsch-polnischen Begegnungsschule neben der deutschen Reifeprüfung auch die polnische Matura ablegen. Im Programm-, Sprach- und Informationsbereich sind die Goethe-Institute in Warschau und Krakau mit zusätzlichen Lesesälen und Partnerbibliotheken sowie deutsch-polnische Kulturgesellschaften in größeren Städten Polens vertreten. Das Auswärtige Amt fördert Projekte aus Musik, Film, Literatur und darstellender bzw. bildender Kunst sowie Maßnahmen der historischpolitischen und kulturellen Bildung für junge Deutsche und Polen. Im Deutschen Historischen Institut (DHI) in Warschau arbeiten seit 1993 deutsche und polnische Historiker vornehmlich zu Themen der gemeinsamen deutsch-polnischen Geschichte. Das 1991 durch ein Regierungsabkommen gegründete Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW) fördert die Begegnungen von deutschen und polnischen Jugend- und Schülergruppen sowie trilaterale Projekte zusammen mit anderen Ländern. In den Jahren seit 1991 hat das DPJW Begegnungen von mehr als 2,5 Mio. Jugendlichen unterstützt. Das DPJW wird von Deutschland und Polen gemeinsam finanziert. Seit Ende der 50er-Jahre bis 2015 hat der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) im Austausch mit Polen mehr als 70.000 polnische und 27.000 deutsche Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen gefördert. Verschiedene deutschsprachige Studiengänge an polnischen Hochschulen , die 1991 wieder gegründete Europa-Universität „Viadrina“ in Frankfurt/Oder, die Angebote der „Neiße-Universität“, der Universitäten Rostock, Greifswald und Wismar oder des „Internationalen Hochschulinstituts Zittau“ sowie das Zentrum für Polen-Studien an den Universitäten Halle-Wittenberg und Jena vertiefen den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch. Daneben arbeiten die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung, die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die Akademie der Wissenschaften sowie die Alexander -von-Humboldt-Stiftung (AvH) mit polnischen Partnerorganisationen zusammen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 19 3.4. Ergänzende Literaturhinweise zu den deutsch-polnischen Beziehungen - Bingen, Dieter; Loew, Peter Oliver; Ruchniewicz, Krzysztof und Zybura, Marek (Hrsg.) (2011): Erwachsene Nachbarschaft – Die deutsch-polnischen Beziehungen 1991 bis 2011. Herausgegeben in Kooperation mit der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Harrassowitz Verlag, Wiesbaden, 2011. Signatur der Bibliothek des Deutschen Bundestages: P 5135237. - Buras, Piotr (2014): Partnerschaft auf dem Prüfstand – Deutschland, Polen und die Zukunft der europäischen Ostpolitik. In: Internationale Politik IP 69 (2014), 4, S. 41–47. Abrufbar unter : https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2014/juli-august/partnerschaft -auf-dem-pruefstand (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). (Anlage 17) - Buras, Piotr (2014): Has Germany sidelined Poland in Ukraine crisis negotiations? Hrsg.: European Council on Foreign Relations, 27. August 2014. Abrufbar unter: http://www. ecfr.eu/article/commentary_has_germany_sidelined_poland_in_ukraine_crisis_negotiations 301 (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). (Anlage 18) - Buras, Piotr (2015): The Polish-German split: A storm in a teacup? Hrsg.: European Council on Foreign Relations, 14. April 2015. Abrufbar unter: http://www.ecfr.eu/article/commentary _the_polish_german_split_a_storm_in_a_teacup311660 (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). (Anlage 19) - Malinowski, Krzysztof (2015): Polen – ein strategischer Partner Deutschlands in der EU? In: Welt-Trends – Zeitschrift für internationale Politik, 100, Januar/Februar 2015, 23. Jahrgang , S. 67–74. (Anlage 20) - Miszczak, Krzysztof (2015): Die deutsch-polnischen Beziehungen in Zeiten der Krise in Osteuropa. In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik ZFAS 8 (2015), 4, S. 461–473. Veröffentlicht am 15. September 2015. Abrufbar unter: http://dx.doi.org/10.1007/s12399-015- 0532-2 (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). (Anlage 21) 4. Die französisch-polnischen Beziehungen Die betont transatlantische und proamerikanische Haltung der polnischen Regierung, die auf traditionell enge Bindungen zwischen Polen und den USA, auf gemeinsame Interessen in der Sicherheitspolitik sowie eine proamerikanische Stimmung in der Gesellschaft zurückgeht und die beispielsweise in der Irak-Krise und dem darauf folgenden Krieg im Jahr 2003, in den Polen u.a. eine 200 Mann umfassende Elitetruppe (GROM) entsandte und in dem das Land im September 2003 eine der vier Besatzungszonen übernahm, besonders sichtbar wurde, sorgte bereits zu Beginn dieses Jahrhunderts für Spannungen zum eher amerikakritischen Frankreich. Diese Spannungen wurden damals noch durch den französischen Präsidenten Jacques Chirac verstärkt, der Polen vorwarf, als EU-Newcomer zu fordernd aufzutreten. Damit habe Chirac damals , so Dieter Bingen in seinem Aufsatz „Einübung in erwachsene Partnerschaft – Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen“, „die Reste des ohnehin kaum sichtbaren „Weimarer Dreiecks“ vom Tisch geschoben, ohne dass dies in Deutschland Bedauern ausgelöst hätte. Die Entwicklung barg 2003 die Gefahr einer weiteren Entfremdung und einer self fulfilling Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 20 prophecy, da der informellen deutsch-französisch-polnischen Kooperation innerhalb der EU bereits mehrfach ein nahes Ende prophezeit worden war. Dabei waren das Alarmierende am Zustand der Trilaterale weniger die objektiven Interessendivergenzen als vielmehr Prestigedenken und der Stil der Kommunikation bzw. die Sprachlosigkeit angesichts des Auseinanderdriftens der nationalen Interessen.“ 38 Erst als François Hollande 2012 französischer Präsident wurde, schien es, dass sich die französisch -polnischen Spannungen auflösen könnten. So stellten Elżbieta Kaca und Krzysztof Soloch in ihrer Analyse „Any Chance for Inclusive Intergovernmentalism? The Prospects for a Franco- Polish Partnership in the European Union“ (Anlage 22) fest, dass „the initial declarations of Hollande in favour of greater openness for Central and Eastern European countries seem to promise a better political atmosphere for discussion on EU policies and for finding win-win solutions.“ 39 Aber ihre Arbeit stellte auch heraus, dass abweichende nationale Interessen den Ausbau der französisch-polnischen Beziehungen stets gefährden könnten: „Of course, the change of government in France will not automatically entail a fundamental breakthrough in Polish-French relations as the national interests and differences of positions in EU policy persist.“ Bilateral verbesserte sich die Atmosphäre zwischen Frankreich und Polen bis zum Sommer 2014 kontinuierlich, so urteilte damals Pierre Buhler, der französische Botschafter in Warschau, in seinem in Views from the Capitals veröffentlichten Beitrag „Warsaw – The growing warmth of Franco-Polish relations“ (Anlage 23). Diese zunehmende Wärme habe „reinvigorated the Weimar Triangle, which since 1991 has linked Germany, Poland and France. Now the three sides of the triangle are more balanced, the three countries hope to build on their shared visions and actively face Europe’s many challenges. For example, the three foreign ministers together travelled to Kiev to help defuse the threat of civil war in Ukraine.“ 40 Als aber die Bedeutung des „Weimarer Dreiecks“ bei der Suche nach einer Lösung des Ukraine- Konflikts abnahm und hierbei das „Normandie-Format“ an seine Stelle trat, wurde das französisch -polnische Verhältnis und die Zusammenarbeit beider Länder im Bereich der Sicherheit und Verteidigung von Beobachtern wieder deutlich kritischer bewertet. So kommen beispielsweise Nathan Dufour und Marcin Terlikowski in ihrer Analyse „Poland and France: The (Un)- Limited Strategic Partnership“(Anlage 24) zu dem Schluss, dass „very optimistic declarations regarding the possible emergence of a new Franco-Polish engine in security and defence matters 38 Bingen, Dieter (2011): Einübung in erwachsene Partnerschaft – Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. In: Erwachsene Nachbarschaft – Die deutsch-polnischen Beziehungen 1991 bis 2011, S. 29–50. Herausgegeben in Kooperation mit der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit von Bingen, Dieter; Loew, Peter Oliver; Ruchniewicz, Krzysztof und Zybura, Marek. Harrassowitz Verlag, Wiesbaden, 2011. 39 Kaca, Elżbieta; Soloch, Krzysztof (2012): Any Chance for Inclusive Intergovernmentalism? The Prospects for a Franco-Polish Partnership in the European Union, S. 2. In: note n°8/12, 2. Oktober 2012. Hrsg.: The Polish Institute of International Affairs. (PISM) und Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS). Abrufbar unter: http://mercury .ethz.ch/serviceengine/Files/EINIRAS/152830/ipublicationdocument_singledocument/a50cf110-0ad6-46fca 34f-19fa602272dd/en/PISM%20Policy%20Paper%20no.%2034.pdf (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). 40 Buhler Pierre (2014): Warsaw – The growing warmth of Franco-Polish relations. In: Europe’s World - Views from the Capitals, veröffentlicht am 15. Juni 2014. Abrufbar unter: http://europesworld.org/2014/06/15/warsaw-the-growing -warmth-of-franco-polish-relations/#.VzQlK-Lyg-U (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 21 seem to a great extent unrealistic. Both countries differ too much to become the closest allies in the EU.“ 41 Dass beide Länder gegenwärtig nicht die engsten Partner sind, zeigt beispielsweise ihr Konflikt um ein Rüstungsgeschäft zwischen Polen und der französischen Firma Airbus Helicopters über die Auslieferung von 50 französischen Hubschraubern des Typs „H225M Caracal“ im Wert von 2,5 Milliarden Euro. Hierbei drohte Polen zunächst, den Rüstungsdeal platzen zu lassen, wenn Frankreich an der Auslieferung seiner Hubschrauberträger des Typs „Mistral“ an Russland festhält . Nachdem Frankreich von einem Export seiner Hubschrauberträger nach Russland absah, 42 steht das Rüstungsabkommen mit Airbus über die Auslieferung der 50 Hubschrauber nun dennoch auf der Kippe. 43 Zum einen hat der Mitbewerber Agusta Westland vor einem polnischen Gericht Klage wegen unrechtmäßiger Auftragsvergabe erhoben; zum anderen will die neue polnische Regierung der nationalkonservativen Ministerpräsidentin Beata Szydlo die Bestellung bei Airbus ohnehin stornieren , weil sie den Auftrag lieber an einen Hubschrauberhersteller vergeben möchte, der auch in Polen fertigt. Hierzu zählen neben Agusta Westland auch Sikorsky, die beide in Polen über Produktionslinien verfügen. Trotz der Ankündigung von Airbus, dass der Konzern bis zum Jahr 2020 1.250 Menschen in Polen beschäftigen wird (u.a. in Produktion von Teilen des Airbus A-350) und im Zusammenhang mit der Hubschrauber-Bestellung darüber hinaus weitere 2.000 Arbeitsplätze schaffen würde, 44 erklärte der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz am 26. Februar 2016, dass er inzwischen eine Modernisierung der polnischen Hubschrauberflotte „with equipment provided by all three competing contractors“ 45 favorisiert. Ein Urteil des mit der Sache befassten Bezirksgerichts in Warschau sowie eine endgültige Entscheidung der polnischen Regierung über die Ausgestaltung der künftigen polnischen Hubschrauberflotte stehen aus. 41 Dufour, Nathan; Terlikowski, Marcin (2015): Poland and France: The (Un)Limited Strategic Partnership. In: Strategic File, No. 3 (66), February 2015, Hrsg.: The Polish Institute of International Affairs (PISM). Abrufbar unter: http://europesworld.org/2014/06/15/warsaw-the-growing-warmth-of-franco-polish-relations/#.VzQlK-Lyg-U (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). 42 Vgl. u.a. Byrne, Brendan (2015): Why Did France Cancel Mistral Deal With Russia? In: Value Walk vom 30. September 2015. Abrufbar unter: http://www.valuewalk.com/2015/09/france-mistral-deal-with-russia-cancel/ (letzter Zugriff : 12. Mai 2016). 43 Vgl. u.a. Pempel, Kacper (2016): Airbus says continues helicopter deal talks with Poland. In: Reuters vom 4. Februar 2016. Abrufbar unter: http://www.reuters.com/article/us-poland-airbus-idUSKCN0VD0XV (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). 44 o.V. (2016): Macierewicz: Polish Helicopter Acquisition Program Will Involve Three Contractors. In: Defence 24 (polnische Ausgabe), veröffentlicht am 27. Februar 2016. Abrufbar unter: http://www.defense-aerospace.com/articles -view/release/3/171704/poland-to-receive-first-caracals-this-year%3A-minister.html (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). 45 Ebd. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 22 5. Das Weimarer Dreieck 5.1. Historischer Rückblick 5.1.1. Die gemeinsame Erklärung vom 29. August 1991 Als sich am 29. August 1991 die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs, Hans- Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski in Weimar trafen, stellten sie in ihrer gemeinsamen Erklärung (Anlage 25) fest: „Wir sind uns bewusst, dass für das Gelingen zukunftsfähiger Strukturen europäischer Nachbarschaft Polen, Deutsche und Franzosen maßgebliche Verantwortung tragen.“ 46 Nach dem Ende des Kalten Krieges und nach der deutschen Wiedervereinigung beschworen die drei Außenminister „die einmalige Chance, das neue Europa in gemeinsamer Verantwortung im Geist menschlicher Solidarität, im Bewusstsein der Schicksalsverbundenheit und auf der ererbten Grundlage gemeinsamer Werte zu entwickeln.“ Damit war das Weimarer Dreieck geboren. Es ist Zeugnis der gelungenen deutsch-französischen und deutsch-polnischen Aussöhnung und kann im „Europa der 28“ einen wertvollen Beitrag zur Entscheidungsfindung leisten. 5.1.2. Wichtige Abkommen, Initiativen und Ereignisse 29. August 1991 Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen zur Zukunft Europas in Weimar. 21. September 1993 Erstes informelles Treffen der drei Staatspräsidenten Francois Mitterand, Lech Walesa und Richard von Weizsäcker im Zeichen des Weimarer Dreiecks anlässlich der Verleihung von Ehrendoktorwürden durch die Universität Danzig. 21. Februar 1998 Erstes offizielles trilaterales Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Posen, das auf eine polnische Initiative zurückging und an dem die französischen und polnischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und Aleksander Kwasniewski sowie der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl teilnahmen. Unter Beteiligung von Jacques Chirac, Aleksander Kwasniewski und Gerhard Schröder wurden diese Gipfeltreffen am 7. Mai 1999 in Nancy, am 27. Februar 2001 in Neustadt/Weinstraße (Hambach) und am 9. Mai 2003 in Breslau und am 19. Mai 2005 zum zweiten Mal in Nancy wiederholt. 5. Dezember 2006 Gipfeltreffen der drei Staats- und Regierungschefs des Weimarer Dreiecks, Angela Merkel, Lech Kaczyński und Jacques Chirac in Mettlach (Saarland), die sich hierbei vor allem über aktuelle europäische und internationale Themen austauschten. 46 Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen zur Zukunft Europas Weimar, 29. August 1991. Abrufbar unter: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Zusammenarbeit_Staaten/Polen /WeimarerDreieckErkl%C3%A4rung_node.html (letzter Zugriff: 10. Mai 2016). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 23 Dieses Treffen sollte bereits am 3. Juli in Weimar erfolgen, wurde aber wegen einer plötzlichen Magenverstimmung von Kaczyński, der ohnehin Zweifel an Sinn und Zweck des trilateralen Debattierens im Rahmen des Weimarer Dreiecks geäußert hatte, kurzfristig abgesagt. 19./20. März 2007 Treffen der Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages, der Assemblée Nationale und des Sejm im Rahmen des Weimarer Dreiecks in Berlin. Hierbei erklärte der damalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundes-tages, Ruprecht Polenz, das Weimarer Dreieck stehe für eine bessere Abstimmung in Europa. 23. November 2007 Der neugewählte polnische Ministerpräsident Donald Tusk wirbt in seiner ersten Regierungserklärung für eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks . 28.-30. Mai 2010 Treffen der Parlamentspräsidenten Deutschlands, Frankreichs und Polens, Norbert Lammert, Bernard Accoyer und Bronislaw Komorowski, in Essen, Zeche Zollverein, im Rahmen der Feierlichkeiten zur Kulturhauptstadt Europas. 27. August 2010 Gründung des Vereins Weimarer Dreieck e.V. mit der Intention, ein Zeichen zu setzen, dass es von zivilgesellschaftlicher Seite das Interesse gibt, die Idee des Weimarer Dreiecks positiv zu befördern und mit Leben zu erfüllen. 7. Mai 2013 Beim Staatsbesuch von Präsident Bronislaw Komorowski am 7. Mai 2013 in Paris kündigen die Präsidenten Frankreichs und Polens – unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel – ihre Absicht an, das Weimarer Dreieck wiederzubeleben. 21. Februar 2014 Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise treffen am 21. Februar 2014 in Kiew die Außenminister des Weimarer Dreiecks mit dem Staatspräsidenten der Ukraine sowie mit Führern der Opposition zusammen. 3. April 2015 Bisher letztes Treffen der Außenminister des Weimarer Dreiecks, Laurent Fabius, Grzegorz Schetyna und Frank-Walter Steinmeier, in Breslau. 30. September 2015 Treffen der Europaminister im Format des Weimarer Dreiecks in Paris. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft stand die Flüchtlingskrise in Europa. Hierbei ging es sowohl um die Unterstützung in den Herkunfts- und Transitländern als auch um die Abstimmung und Zusammenarbeit in der EU. Zudem sprachen die Europaminister über die gemeinsame Wirtschafts- und Energiepolitik. Abschließend erklärten die drei Minister ihre gemeinsame Entschlossenheit, die Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern zu stärken, um Antworten auf die gegenwärtige europäische Krise zu finden und die Initiative für Europa zurückzugewinnen. Sie forderten: eine gemeinsame und globale Antwort auf die Flüchtlingskrise basierend auf Solidarität, Verantwortung und Menschlichkeit, eine verbesserte Unterstützung für Wachstum und Beschäftigung, sowie einen nachhaltigen europäischen Beitrag für den Erfolg der Pariser Konferenz im Kampf gegen den Klimawandel. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 24 Am Rande dieses Ministertreffens: Verleihung des Adam-Mickiewicz- Preises 2015 in Paris auf Einladung des Staatssekretärs für Europäische Angelegenheiten im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung, M. Harlem Désir. Der vom Komitee zur Förderung der deutsch-französisch-polnischen Zusammenarbeit e.V. (Weimarer Dreieck) gestiftete Preis ist zu Ehren des polnischen Nationaldichters Adam Mickiewicz (1798-1855) benannt, der in Polen , Deutschland und vor allem in Frankreich gewirkt hat. Er wurde in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft und persönlichen Mitwirkung der Europaminister Frankreichs, Deutschlands und Polens, Harlem Désir, Michael Roth MdB und Rafał Trzaskows verliehen an: Wolf Lepenies (Berlin), Soziologe und ehemaliger Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin, Adam Michnik (Warschau), Chefredakteur der Gazeta Wyborcza und ehemaliger antikommunistischer Dissident, sowie an Edgar Morin (Paris), Philosoph und ehemaliger Widerstandskämpfer in der französischen Résistance. 5.2. Außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit im „Weimarer Dreieck“ Im Rahmen des Weimarer Dreiecks finden regelmäßig trilaterale Gespräche auf verschiedenen Ebenen statt. Die Außen- und Europaminister treffen sich regelmäßig, ebenso die Parlamentspräsidenten und Präsidien. Die Staats- und Regierungschefs sowie die anderen Fachminister kommen in unregelmäßigen Abständen zusammen. Doch jenseits glanzvoller [Gipfel-]Treffen, so Kai-Olaf Lang und Daniela Schwarzer in ihrer Studie „Das Weimarer Dreieck jetzt stärken und nutzen – Europapolitische Funktionen der deutsch-polnisch-französischen Zusammenarbeit“ (Anlage 26), war „die deutsch-polnisch-französische Kooperation zu keinem Zeitpunkt ein wirksamer Gestaltungsfaktor der europäischen Politik.“ 47 Sie fordern, die trilateralen Konsultationsstrukturen zu festigen, „um eine konsequente Dreierkooperation zu erleichtern.“ 48 Dass das Weimarer Dreieck in Europa tatsächlich nur sehr eingeschränkt gestaltend wirken konnte, zeigen die folgenden Abschnitte dieser Arbeit. 47 Lang, Kai-Olaf; Schwarzer, Daniela (2011): Das Weimarer Dreieck jetzt stärken und nutzen – Europapolitische Funktionen der deutsch-polnisch-französischen Zusammenarbeit. SWP-Aktuell 31, Juni 2011, S. 1. Hrsg.: Stiftung Wissenschaft und Politik / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Abrufbar unter: https:// www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2011A31_lng_swd_ks.pdf (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). 48 Ebd. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 25 5.2.1. Das „Weimarer Dreieck“ als Gesprächsforum für Konfliktbeilegung In dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der Ende 2013 aus der Frage um die künftige politische Ausrichtung der Ukraine erwuchs und aus dem sich nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation im März 2014 in der Ost-Ukraine ein Bürgerkrieg zwischen prorussischen Separatisten und den von Freiwilligenverbänden unterstützten ukrainischen Streitkräften entzündete, kam dem Weimarer Dreieck als Kooperationsforum zunächst eine bedeutende Vermittlerrolle zu. Das trilaterale Format schien geeignet, zur Deeskalation des zunächst innerukrainischen Konflikts beitragen zu können; die Krise wurde gar als „Chance für die Wiederbelebung der Kooperation “ bewertet. 49 So gelang es den drei Außenministern der Weimarer Parteien – Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski – im Februar 2014 in Kiew, zur Vermittlung zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den ukrainischen Oppositionsführern beizutragen: Die Konfliktparteien unterzeichneten am 21. Februar 2014 – einen Tag vor der Absetzung Janukowitschs durch das ukrainische Parlament – ein Abkommen, das auf eine rasche Beendigung der bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ukraine abzielte. Bei einem Treffen des Dreieck-Formats in Weimar am 31. März 2014 verurteilten die drei Außenminister in ihrer abschließenden Erklärung die Annexion der Krim durch Russland deutlich , sprachen sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU in der Ukrainepolitik aus und empfahlen – am Vortrag eines NATO-Außenministergipfels in Brüssel – auch ausdrücklich eine Neuausrichtung der NATO-Russland-Politik und eine intensivierte Zusammenarbeit mit der Ukraine innerhalb der NATO-Ukraine-Kommission. Zugleich solle die Nachbarschaftspolitik der EU gegenüber den osteuropäischen Staaten überdacht werden. 50 Der Einfluss Polens, das ähnlich wie die baltischen Staaten auf eine entschlossene Positionierung der EU gegenüber Russland und eine präsente Rolle der NATO in Osteuropa gedrängt hatte, ging nach diesen anfänglich sehr aktiven Vermittlungsbeiträgen allerdings spürbar zurück. Die drei Außenminister des Weimarer Dreiecks veröffentlichten zwar unmittelbar nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 am 18. Juli 2014 über der Ost-Ukraine noch eine gemeinsame Erklärung, in der sie auf dialogorientierte Lösungsstrategien verwiesen, 51 und sie bzw. die Politischen Direktoren der Außenministerien trafen sich sowohl im Oktober und Dezember 2014 in Paris als auch im April 2015 in Breslau, um über die Lage in der Ukraine zu diskutieren. Zu einem Hauptdiskussionsforum für die Konfliktbeilegung hatte sich zu diesem Zeitpunkt aber bereits das sogenannte Normandie-Format entwickelt, in dem Deutschland und Frankreich als Mittler zwischen Russland und der Ukraine agieren. 49 Vgl. u.a. Szczerbaniewicz, Matthias (2016): „Weimarer Dreieck“ beendet – Polens Abkehr vom alten Europa. In: heute.de vom 6. April 2016. Abrufbar unter: http://www.heute.de/polen-haelt-weimarer-dreieck-mit-deutschlandund -frankreich-fuer-erschoepft-42988830.htm (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). 50 Gemeinsame Erklärung der Außenminister des Weimarer Dreiecks zur Ukraine, 31. März 2014. Abrufbar unter: http://www.minsk.diplo.de/Vertretung/minsk/de/03/Erkl_C3_A4rungen/Weimarer__Dreieck__31.03__DE.html (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). 51 Bundesministerium der Verteidigung (2016): Aktuelle Schwerpunkte der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen des Kooperationsformats „Weimarer Dreieck“. Sachstand vom 20. April 2016. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 26 Dieses Format entstand im Juni 2014 am Rande der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie; an den anschließenden Verhandlungen dieser Gesprächsrunde nahmen polnische Vertreter nicht teil. Der direkte Einfluss Polens und somit auch des Weimarer Dreiecks als trilaterales Gesprächs- und Kooperationsformat auf die Konfliktlösung nahm so durch das verstärkte französisch-deutsche Zusammenwirken ab. Die Nicht-Teilnahme polnischer Vertreter an den Vermittlungsgesprächen im Normandie- Format hat aus polnischer Sicht zu einer „Vertrauenskrise“ zwischen Polen und Deutschland geführt. In der polnischen Öffentlichkeit wurde im Sommer 2014 der „Ausschluss“ Polens von den Minsker Friedensgesprächen und die führende Rolle Deutschlands scharf kritisiert; die aktive Beteiligung an der Konfliktlösung in der Ukraine wurde und wird insbesondere vor dem Hintergrund des starken Sicherheitsbedürfnisses gegenüber Russland als eines der wichtigsten außenpolitischen Handlungsfelder Polens angesehen. Das Gesprächs- und Kooperationsformat des Weimarer Dreiecks fokussierte im sicherheitspolitischen Bereich in der Folge ausschließlich auf die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Hierzu übersandten die drei Regierungen am 30. Juni 2015 zur Vorbereitung der Sitzung des Europäischen Rates zu Sicherheit und Verteidigung am 28./29. Juni 2016 einen gemeinsamen Brief an die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der folgende Themen adressierte: Increasing the effectiveness, visibility and impact of the CSDP. Increasing the development of military capabilities. Strengthening Europe’s defence industry. 52 Am 22. September 2015 fand darüber hinaus auf Initiative der Ständigen Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Polens bei der Europäischen Union in der polnischen Ständigen Vertretung in Brüssel das zweite „Weimar-Brussels“-Seminar zum Vorhaben der neuen EU-Außen- und Sicherheitsstrategie statt. Dieses Seminar thematisierte insbesondere die Frage einer gemeinsamen Interessen- und Prioritätenbeschreibung im künftigen Strategiepapier sowie eine kohärentere Nutzung aller außenpolitischen Instrumente der EU und ihrer Mitgliedstaaten („joined-up approach“). 53 5.2.2. Differierende Sicherheitsbedürfnisse innerhalb des „Weimarer Dreiecks“ Infolge der Machtpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat vor allem in Ost- Europa das Bedrohungsgefühl zugenommen. Dies hat u.a. in Polen führende Politiker veranlasst , über den beim NATO-Gipfel in Wales im September 2014 beschlossenen Readiness Action Plan (RAP) hinaus eine dauerhafte Stationierung von NATO-Streitkräften in Ost- Europa sowie eine stärkere sicherheitspolitische Ausrichtung der EU zu fordern. 54 52 Erklärung der Außenminister des Weimarer Dreiecks zur Lage in der Ukraine vom 18. Juli 2014 (Pressemitteilung). Abrufbar unter: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2014/140718_Gemeinsame_Erklaerung _Weimarer_Dreieck_zu_Flugabsturz.html (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). 53 Ebd. 54 Buras, Piotr (2014): Partnerschaft auf dem Prüfstand – Deutschland, Polen und die Zukunft der europäischen Ostpolitik , S. 44 f. In: Internationale Politik IP 69 (2014), 4, S. 41–47. Abrufbar unter: https://zeitschrift-ip.dgap.org/ de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2014/juli-august/partnerschaft-auf-dem-pruefstand (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 27 Dieses polnische Verlangen nach einer dauerhaften Stationierung von NATO-Streitkräften in Ost-Europa berührt die am 27. Mai 1997 verabschiedete NATO-Russland-Grundakte, mit der die nordatlantische Allianz gegenüber Russland signalisiert hatte, dass es „in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert .“ Da Deutschland und Frankreich an der NATO-Russland-Grundakte festhalten wollen und gegenüber Russland in der Umsetzung des RAP, bei der Deutschland eine führende Rolle spielt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein angemessenes Signal der Bündnissolidarität sowie ein ausreichend starkes Bekenntnis zum Prinzip der kollektiven Sicherheit sehen, weisen sie die polnische Forderung zurück. Dies führt in Polen zu Unverständnis, denn nach polnischer Auffassung dürfe sich das Sicherheitsgefühl der Westeuropäer nicht von dem der EU-Bürger in den Ländern, die an Russland grenzen, unterscheiden. 55 Da die Bedrohung aber in Europa gegenwärtig sehr unterschiedlich wahrgenommen wird, hat sich Polen in jüngster Vergangenheit stärker den USA 56 und Großbritannien 57 zugewandt: Das Vereinigte Königreich – und nicht die Partner im Weimarer Dreieck – bezeichnet der neue polnische Außenminister in der nationalkonservativen Regierung von Beata Szydlo, Witold Waszczykowski, als engsten Verbündeten in der europäischen Sicherheitspolitik; und in Washington sieht Warschau ohnehin einen verlässlicheren Sicherheitsgaranten als in der EU. Diese transatlantische Verbindung zwischen Polen und den USA wird wiederum von Frankreich , das sich als europäische Führungsmacht und innerhalb der NATO als Konkurrent der USA betrachtet, skeptisch beäugt. Auf der anderen Seite hatte Frankreich seit jeher kein genuines Interesse, die bilateralen Beziehungen mit Polen auf das Niveau der deutsch-französischen Beziehungen anzuheben. 5.2.3. Partikular- vs. Gemeinschaftsinteressen im Bereich der Energiesicherheit Aber nicht nur in der Frage der militärischen Unterstützung osteuropäischer Partnerländer, sondern auch im Bereich der künftigen Energiesicherheit Europas, bei der nach Auffassung des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski die „egoistischen Partikularismen einzelner Mitgliedstaaten “ 58 der EU überwunden werden müssten, herrscht Dissens zwischen den Partnern des Weimarer Dreiecks. 55 o.V. (2016): Polen will engere Kooperation von EU und NATO – Außenminister Waszczykowski: Gaspipeline Nordstrcam 2 untergräbt Vertrauen in Europa. In: Frankfurter Allgemeine vom 4. April 2016. Abrufbar im Pressearchiv des Deutschen Bundestages unter: http://prarchiv.bundestag.btg/PressDok/docview.html;sessionid=E8BBBB554375 A73718BFA1CA?&mode=pressarchive&doclist=DBT%3APressArchiveResultServlet%3Aresult_doclist&n=0&pdf=0 &selected=false;void(0) (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). 56 Buras (2014): Partnerschaft auf dem Prüfstand, a.a.O., S. 45 57 o.V. (2016): Unterstützung gegen NATO-Basis – Internationaler Kuhhandel: Polen will Allianz mit Großbritannien schmieden. In: FOCUS Online vom 4. Januar 2016. Abrufbar unter: http://www.focus.de/politik/videos/unterstuetzung -gegen-nato-basis-internationaler-kuhhandel-polen-will-allianz-mit-grossbritannien-schmieden_id_5189217. html (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). 58 o.V. (2016): Polen will engere Kooperation von EU und NATO, a.a.O. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 28 Diese deutliche Kritik Polens richtet sich insbesondere an die Bundesrepublik, die den Bau eines zweiten Stranges der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland (Gas-Pipeline Nordstream 2) unterstützt. Polen kritisiert dieses Projekt, weil es fürchtet, künftig von Russland erpressbar zu sein, wenn mehr Gas als bislang direkt nach West-Europa geleitet werden kann. Zudem befürchtet es finanzielle Einbußen, etwa durch den Verzicht auf Transitgebühren, sowie eine schwächere Verhandlungsposition bei der Aushandlung von Gaspreisen mit Russland. Auch wenn Außenminister Waszczykowski laut Frankfurter Allgemeine die deutsch-polnischen Beziehungen insgesamt positiv beurteilt und als unabdingbar für ein „starkes und solidarisches Europa “ ansieht, benennt er dennoch dieses Pipeline-Projekt, an dem auch die französische Firma Engie Anteile hält, als Streitpunkt in den bilateralen Beziehungen zwischen Warschau und Berlin . Solche Projekte „untergrüben das Vertrauen in Europa, da sie nicht nur die Gasversorgungssicherheit in Ostmitteleuropa, sondern auch die Stabilität der Ukraine beeinträchtigen“ 59. 5.2.4. Die Folgen der Terroranschläge von Paris für die sicherheitspolitischen Beziehungen innerhalb des „Weimarer Dreiecks“ Die Entscheidungen, die in Deutschland als Reaktion auf die Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris zur Unterstützung Frankreichs getroffen wurden, haben zu einer deutlichen Intensivierung der sicherheitspolitischen Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich und zu einer Verbesserung der politischen Beziehungen zueinander geführt (vgl. Ziff. 2.2.4.). Aber nicht nur Berlin und Paris haben ihre sicherheitspolitische Kooperation in Folge der Terroranschläge vom 13. November 2015 ausgebaut. Auch Polen hat – im Zusammenhang mit der von allen EU-Mitgliedstaaten mitgetragenen Entscheidung, die Kontrollen an Europas Außengrenzen zu verschärfen – die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Sicherheitsdiensten verstärkt . Und vom Weimarer Dreieck ging ebenfalls ein wichtiger Impuls für eine Verbesserung der Sicherheitszusammenarbeit aus. Bei einem Treffen der Finanzminister des Weimarer Formats am 16. Januar 2016 in Paris stand – auf Initiative des französischen Ressortchefs Michel Sapin – der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus im Mittelpunkt. Ziel solle es sein, die Zusammenarbeit zwischen den drei Partnerländern durch intensivierten Informationsaustausch zu vertiefen und auch auf gesamteuropäischer Ebene gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen die Terrorfinanzierung zu finden. Am 2. Februar 2016 nahm die EU-Kommission mit einem „Aktionsplan gegen Terrorismusfinanzierung“ diesen Vorstoß auf. 60 Trotz dieser positiven Entwicklungen bei der Sicherheitszusammenarbeit hat Warschau sich auf der anderen Seite auch von seinen europäischen Partnern „entsolidarisiert“, als es als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris erklärte, dass, so Konrad Szymański, der damals von der neuen 59 Ebd. 60 Bundesregierung (2016): Aktionsplan der Europäischen Kommission – EU geht gegen Terrorfinanzierung vor. Abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/02/2016-02-04-terrorismusfinanzierung .html (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 29 polnischen Regierung designierte Minister für Europäische Angelegenheiten, sein Land die Quoten für die Flüchtlingsverteilung in der EU nicht mehr erfüllen werde. 61 Während in Deutschland und Frankreich damals in einer ersten Reaktion ebenfalls Forderungen nach einem Aufnahmestopp von Flüchtlingen laut wurden, hat Polen den angekündigten Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik tatsächlich vollzogen. So nimmt Polen beispielsweise – im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich – keine Syrer auf, die im Rahmen des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei seit Anfang April 2016 europaweit verteilt werden. Allerdings waren sich auch Deutschland und Frankreich in der Flüchtlingskrise zuletzt nicht immer einig. Doch bei den angesprochenen Regierungskonsultationen in Metz setzten beide Länder wieder demonstrativ auf Kooperation. Gemeinsam betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande die Notwendigkeit eines Schutzes der EU-Außengrenzen. Aus Sicherheitsgründen und um das Vertrauen der Menschen in den europäischen Ländern nicht zu verlieren, müsse gezeigt werden, dass die Außengrenzen geschützt werden , sagte Merkel. Dieser Schutz sei auch Voraussetzung dafür, dass die Arbeits- und Bildungsminister beider Länder Integrationsmaßnahmen auf den Weg bringen können. Mobilität auf dem Arbeitsmarkt werde es nur geben, wenn die Außengrenzen geschützt und nicht überall wieder nationale Barrieren errichtet würden, sagte Merkel. Hollande betonte, man müsse zum Verfahren nach Schengen zurückkehren. 62 5.3. Beispiele parlamentarischer Zusammenarbeit im „Weimarer Dreieck“ 5.3.1. Parlamentarische Tagung zum Thema EU im November 201463 Am 13. und 14. November 2014 fand ein Treffen der parlamentarischen Dimension des Weimarer Dreiecks, d.h. von deutschen, polnischen und französischen Parlamentariern in Berlin statt. Mitglieder der Europaausschüsse von Assemblée Nationale sowie von Sejm und Senat der Republik Polen waren auf Einladung des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten des Bundestages nach Berlin gekommen, um über verschiedene Themen zu beraten. Kernthemen waren die Krise in der Ukraine und das Verhältnis der EU zu Russland. Mit Blick auf die Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn erklärte Bundestagspräsident Lammert, Frankreich, Deutschland und Polen könnten bezüglich Lage, Größe und Erfahrung „eine Schlüsselrolle“ spielen. Das erfolgreiche Format des Weimarer Dreiecks könne dafür sorgen, dass die drei Länder dabei „mit möglichst 61 o.V. (2015): Wegen Anschlägen in Paris – Polen will EU-Flüchtlingsquote nicht mehr erfüllen. In: Frankfurter Allgemeine vom 14. November 2015. Abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/wegen -anschlaegen-in-paris-polen-will-eu-fluechtlingsquote-nicht-mehr-erfuellen-13912656.html#/elections (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). 62 o.V. (2016): Deutsch-französische Konsultationen – Jetzt wieder gemeinsam. In: tagesschau.de vom 7. April 2016. Abrufbar unter: http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-hollande-155.html (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). 63 Deutscher Bundestag, Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, Weimarer Dreieck: Mehr Zusammenhalt in der EU, 30. November 2014, http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_11/-/340760 (zuletzt abgerufen am 31. März 2015) sowie BT-Drs. 18/6610 vom 5. November 2015, S. 20 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 30 gleicher Taktzahl arbeiten“. Weitere Gesprächsthemen waren die Einführung des Mindestlohns in Deutschland sowie die in vielen EU-Ländern sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. 64 5.3.2. Treffen der Umweltausschüsse zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2015 Es fanden bereits zwei bilaterale Treffen des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit französischen sowie polnischen Abgeordneten zur gemeinsamen politischstrategischen Vorbereitung des VN-Gipfels statt. Am 18. und 19. November 2014 hielt sich eine Delegation des Ausschusses auf Einladung der Kommission für nachhaltige Entwicklung und Raumplanung der Assemblée Nationale in Paris auf. Am 19. Februar 2015 traf eine Delegation des Ausschusses mit polnischen Abgeordneten des Nachhaltigkeitsausschusses in Warschau zusammen . Am 11. Juni 2015 kamen der Umweltausschuss des Bundestages und der Umweltausschuss der französischen Nationalversammlung in Paris zusammen, um sechs Monate vor Beginn des VN- Klimagipfels (COP 21) gemeinsam über die Energiepolitik in ihren Ländern und über Strategien für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen (VN) zu beraten. 65 Dieses ursprünglich als trilaterales Treffen im Format des „Weimarer Dreiecks“ geplante Treffen diente dazu, die parlamentarische Begleitung der VN-Klimakonferenz zu organisieren und die Aktivitäten der nationalen Parlamente zu koordinieren. 5.4. Weitere Ebenen der Zusammenarbeit im Format des „Weimarer Dreiecks“ Auf kommunaler und zivilgesellschaftlicher Ebene hat sich im Format des „Weimarer Dreiecks“ eine lebendige Kooperation entwickelt. Diese Zusammenarbeit zu fördern, ist das Ziel des Vereins Weimarer Dreieck e.V., der sich im Jahr 2010 gegründet hat. Im Jahr 2014 folgte die entsprechende Vereinsgründung in Polen, im Jahr 2015 in Frankreich. Europa könne nur gelingen, so der Grundgedanke dieses zivilgesellschaftlichen Ansatzes, wenn Europa und damit auch das Weimarer Dreieck fest in der Bevölkerung verankert sei. Dazu bedürfe es des Engagements und der Initiative von vielen Menschen. Die Vereine wollen Anlaufstelle und Ansprechpartner für alle Aktivitäten sein, die der Stärkung der trilateralen Freundschaft in Europa dienen, und dabei Kontakte in einem Netzwerk bündeln. Partner sind beispielsweise Landesregierungen und Botschaften, deutsch-französische und deutsch-polnische Gesellschaften, Stiftungen und Institute, regionale Partnerschaften sowie deutsche Städte mit ihren polnischen und französischen Partnerstädten. Zu den Aktivitäten des deutschen Vereins zählen Sprachkurse, Studienreisen, Veranstaltungen zu Musik und Literatur, 64 Deutscher Bundestag (2014): Lammert rechnet vorerst nicht mit EU-Erweiterung. Abrufbar unter: https://www.bundestag .de/dokumente/textarchiv/2014/kw46_weimarer_dreieck/340916 (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). 65 Deutscher Bundestag (2015): UN-Klimagipfel im Fokus der Umweltausschüsse. Abrufbar unter: http://www.bundestag .de/dokumente/textarchiv/2015/kw24_pa_umwelt_frankreich/378040 (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 31 Förderung wirtschaftlicher Kontakte und Zusammenarbeit, soziale Hilfsprojekte, Sportveranstaltungen und nicht zuletzt kultureller Austausch. 66 Mit dem „Stellenwert der kulturellen Zusammenarbeit im Zeichen des Weimarer Dreiecks“ setzt sich die gleichnamige, von Klaus-Heinrich- Standke im Mai 2013 veröffentlichte Studie 67 (Anlage 27) auseinander. 5.5. Ergänzende Literaturhinweise zum Weimarer Dreieck - Maras, Isabelle (2015): Deutschland, Frankreich, Polen: Potenziale nutzen, um die Symbolkraft zu überwinden. In: Den deutsch-französischen Dialog öffnen – Dreieckskonstellationen im Dienste der europäischen Integration. DGAP-Analyse Nr. 6, Juli 2015, S. 15–17. Herausgegeben von Claire Demesmay und Hans Stark. Abrufbar unter: https://dgap.org/de/article/get- FullPDF/27009 (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). (Anlage 28) - Hummer, Waldemar (2016): Versetzt Polen dem „Weimarer Dreieck“ den Todesstoß? – Konsequenzen der Einleitung eines „Vor Artikel 7-Verfahrens“ gegen Polen. In: Europäische Rundschau 2016/1, 44. Jahrgang, S. 41–64. (Anlage 29) - Janning, Josef (2016): What future for the Weimar Triangle? 11. Februar 2016. Hrsg.: European Council on Foreign Relations. Abrufbar unter: http://www.ecfr.eu/article/commentary _what_future_for_the_weimar_triangle5097 (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). (Anlage 30) 6. Fazit Trotz häufiger Absichtserklärungen der im Weimarer Dreieck vereinten Partner, ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit stärken zu wollen, gestaltete sich in jüngster Zeit – insbesondere seit Amtsantritt der neuen polnischen Regierung im November 2015 – diese Zusammenarbeit nicht immer reibungslos. Insbesondere eine voneinander abweichende sicherheitspolitische Schwerpunktsetzung aufgrund einer unterschiedlichen Bedrohungswahrnehmung, differierende politische Auffassungen , u.a. in der Energie- und Flüchtlingspolitik, sowie ein zunehmender Populismus und Nationalismus in Europa behindern gegenwärtig ein harmonisches Zusammenspiel der Weimarer Partner. Dies betrifft insbesondere die nach Polen führenden Seiten des Weimarer Dreiecks, während sich die deutsch-französischen Beziehungen als weitgehend stabil erwiesen haben. Nachdem der polnische Außenminister am 6. April 2016 gegenüber der Tageszeitung Gazeta Wyborcza die Beziehungen mit Berlin und Paris im Rahmen des Weimarer Dreiecks mit der Begründung für beendet erklärt hat, es habe sich als Forum für die Zusammenarbeit mit 66 Willkommen beim Weimarer Dreieck e.V. Abrufbar unter: http://weimarer-dreieck.org/ (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). 67 Standke, Klaus-Heinrich (2013): Der Stellenwert der kulturellen Zusammenarbeit im Zeichen des Weimarer Dreiecks . Abrufbar unter: Klaus-Heinrich Standke http://www.klaus-heinrich-standke.de/admin/datenbank/secure/files /1392827116_.pdf (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 32 Deutschland und Frankreich „erschöpft“, 68 scheint das Ende dieses trilateralen Gesprächs- und Kooperationsformats besiegelt worden zu sein. Ob nun die Erklärung Waszczykowskis tatsächlich das Aus des Weimarer Dreiecks bedeuten wird, dürfte sich in Kürze bei den geplanten Begegnungen anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Weimarer Dreiecks zeigen. Ende der Bearbeitung 68 Vgl. Szczerbaniewicz (2016), a.a.O. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 33 Anlagenverzeichnis Kulturabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik vom 23.Oktober 1954. Abrufbar unter: http://www.zaoerv.de/ 16_1955_56/16_1955_1_b_102_2_106.pdf (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 1 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit, 22. Januar 1963 (Élysée-Vertrag). Abrufbar unter: http://www.deutschland-frankreich.diplo.de/Elysee-Vertrag-22-Januar-1963,347.html (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 2 Deutsch-französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat (22.1.1988) – Protokoll zum Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Abrufbar unter: http://www.deutschland-frankreich .diplo.de/IMG/pdf/VerteidigungsratProtokoll88.pdf (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). Anlage 3 Deutsch-Französischer Finanz- und Wirtschaftsrat (22.1.1988) – Protokoll zum Vertrag vom 22. Januar 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Abrufbar unter: http://www.ambafrancede .org/IMG/pdf/Wirtschaftsrat88.pdf?421/307a5a4ba66d9cf19cf152ef13624390300bba7c (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 4 Erklärung des Rates des Deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats, 19. Februar 2014 – Pressemitteilung. Abrufbar unter: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice /Presse/Meldungen/2014/140219_DFVSR_Erklaerung.html (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 5 Kempin, Ronja (2012): Die Deutsch-Französische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Vernunftehe vor dem Aus?, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Bd. 5, S. 203–214, 6. April 2012. Anlage 6 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 34 Nonnenmacher, Günther (2013): Deutsch-französische Beziehungen – Ein unersetzliches Gespann für Europa. In: Frankfurter Allgemeine vom 4. Mai 2013. Abrufbar unter: http://www. faz.net/aktuell/politik/inland/deutsch-franzoesische-beziehungen-ein-unersetzliches-gespannfuer -europa-12172207.html (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 7 Demesmay, Claire; Stark, Hans (2013): Deutsch-französische Beziehungen – Angela Merkel als Feindbild. In: Cicero – Online Magazin für politische Kultur vom 7. Mai 2013. Abrufbar unter: http://www.cicero.de/weltbuehne/deutsch-franzoesische-beziehungen-angela-merkel-als-feindbild /54379?print (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 8 Demesmay, Claire; Pütz, Christine (2016): Deutsch-Französische Freundschaft – Solide aber nicht unerschütterlich. In: Der Tagesspiegel vom 22. Januar 2016. Abrufbar unter: http:// www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-franzoesische-freundschaft-solide-aber-nicht-unerschuetterlich /12856404.html (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 9 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen (Warschauer Vertrag), 7. Dezember 1970. Abrufbar unter: http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0246_war_de.pdf (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 10 Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag). Abrufbar unter: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob /373160/publicationFile/153338/ZweiPlusVierVertrag.pdf (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 11 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 (Deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag ). Abrufbar unter: http://www.polen.diplo.de/contentblob/4070198/Daten/ 126388/vertrag1761991.pdf (letzter Zugriff: 11. Dezember 2015). Anlage 12 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 35 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden. BT-Drs. 18/3696. Abrufbar unter: http://dip21.bundestag .btg/dip21/btd/18/036/1803696.pdf (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 13 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen , die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind. BT-Drs. 18/3787. Abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/037/1803787.pdf (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 14 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze. BT-Drs. 18/6931. Abrufbar unter: http:// dip21.bundestag.btg/dip21/btd/18/069/1806931.pdf (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 15 Lang, Kai-Olaf (2016): Misstrauen und Zusammenarbeit – Warschaus Blick auf Deutschland und Folgen für die deutsch-polnischen Beziehungen. SWP-Aktuell 13, März 2016. Hrsg.: Stiftung Wissenschaft und Politik / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Abrufbar unter: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2016A13_lng.pdf (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 16 Buras, Piotr (2014): Partnerschaft auf dem Prüfstand – Deutschland, Polen und die Zukunft der europäischen Ostpolitik. In: Internationale Politik IP 69 (2014), 4, S. 41–47. Abrufbar unter: https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2014/juli-august/partnerschaft -auf-dem-pruefstand (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 17 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 36 Buras, Piotr (2014): Has Germany sidelined Poland in Ukraine crisis negotiations? Hrsg.: European Council on Foreign Relations, 27. August 2014. Abrufbar unter: http://www.ecfr.eu/ article/commentary_has_germany_sidelined_poland_in_ukraine_crisis_negotiations301 (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 18 Buras, Piotr (2015): The Polish-German split: A storm in a teacup? Hrsg.: European Council on Foreign Relations, 14. April 2015. Abrufbar unter: http://www.ecfr.eu/article/commentary_ the_polish_german_split_a_storm_in_a_teacup311660 (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 19 Malinowski, Krzysztof (2015): Polen – ein strategischer Partner Deutschlands in der EU? In: Welt-Trends – Zeitschrift für internationale Politik, 100, Januar/Februar 2015, 23. Jahrgang, S. 67–74. Anlage 20 Miszczak, Krzysztof (2015): Die deutsch-polnischen Beziehungen in Zeiten der Krise in Osteuropa . In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik ZFAS 8 (2015), 4, S. 461–473. Veröffentlicht am 15. September 2015. Abrufbar unter: http://dx.doi.org/10.1007/s12399-015-0532-2 (letzter Zugriff: 11. Mai 2016). Anlage 21 Kaca, Elżbieta; Soloch, Krzysztof (2012): Any Chance for Inclusive Intergovernmentalism? The Prospects for a Franco-Polish Partnership in the European Union, S. 2. In: note n°8/12, 2. Oktober 2012. Hrsg.: The Polish Institute of International Affairs. (PISM) und Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS). Abrufbar unter: http://mercury.ethz.ch/serviceengine/Files/EINI- RAS/152830/ipublicationdocument_singledocument/a50cf110-0ad6-46fc-a34f-19fa602272dd/en/ PISM%20Policy%20Paper%20no.%2034.pdf (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). Anlage 22 Buhler Pierre (2014): Warsaw – The growing warmth of Franco-Polish relations. In: Europe’s World - Views from the Capitals, veröffentlicht am 15. Juni 2014. Abrufbar unter: http://europesworld .org/2014/06/15/warsaw-the-growing-warmth-of-franco-polish-relations/#.VzQlK-Lyg-U (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). Anlage 23 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 37 Dufour, Nathan; Terlikowski, Marcin (2015): Poland and France: The (Un)Limited Strategic Partnership. In: Strategic File, No. 3 (66), February 2015, Hrsg.: The Polish Institute of International Affairs (PISM). Abrufbar unter: http://europesworld.org/2014/06/15/warsaw-the-growing -warmth-of-franco-polish-relations/#.VzQlK-Lyg-U (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). Anlage 24 Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen zur Zukunft Europas Weimar, 29. August 1991. Abrufbar unter: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/ Europa/Zusammenarbeit_Staaten/Polen/WeimarerDreieckErkl%C3%A4rung_node.html (letzter Zugriff: 10. Mai 2016). Anlage 25 Lang, Kai-Olaf; Schwarzer, Daniela (2011): Das Weimarer Dreieck jetzt stärken und nutzen – Europapolitische Funktionen der deutsch-polnisch-französischen Zusammenarbeit. SWP-Aktuell 31, Juni 2011, S. 1. Hrsg.: Stiftung Wissenschaft und Politik / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Abrufbar unter: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products /aktuell/2011A31_lng_swd_ks.pdf (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). Anlage 26 Standke, Klaus-Heinrich (2013): Der Stellenwert der kulturellen Zusammenarbeit im Zeichen des Weimarer Dreiecks. Abrufbar unter: Klaus-Heinrich Standke http://www.klaus-heinrichstandke .de/admin/datenbank/secure/files/1392827116_.pdf (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). Anlage 27 Maras, Isabelle (2015): Deutschland, Frankreich, Polen: Potenziale nutzen, um die Symbolkraft zu überwinden. In: Den deutsch-französischen Dialog öffnen – Dreieckskonstellationen im Dienste der europäischen Integration. DGAP-Analyse Nr. 6, Juli 2015, S. 15–17. Herausgegeben von Claire Demesmay und Hans Stark. Abrufbar unter: https://dgap.org/de/article/getFull- PDF/27009 (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). Anlage 28 Hummer, Waldemar (2016): Versetzt Polen dem „Weimarer Dreieck“ den Todesstoß? – Konsequenzen der Einleitung eines „Vor Artikel 7-Verfahrens“ gegen Polen. In: Europäische Rundschau 2016/1, 44. Jahrgang, S. 41–64. Anlage 29 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 075/16 Seite 38 Janning, Josef (2016): What future for the Weimar Triangle? Hrsg.: European Council on Foreign Relations, 11. Februar 2016. Abrufbar unter: http://www.ecfr.eu/article/commentary_what_future _for_the_weimar_triangle5097 (letzter Zugriff: 12. Mai 2016). Anlage 30