WD 2 - 3000 - 069/19 (27. Mai 2019) © 2019 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Die „Bewegung Neue Generation“ (kurd.: Naway Nwe, engl.: New Generation Movement) ist eine Partei aus dem kurdischen Teil des Irak. Sie wurde im Januar 2018 gegründet und errang im Mai 2018 bei den Wahlen zum kurdisch-irakischen Regionalparlament acht Sitze, zum irakischen Nationalparlament vier Sitze.1 Vorsitzender und Gründer ist Shashwar Abdulwahid. Abdulwahid wurde im Jahr 1978 in Sulaimaniyah geboren. Er ist Diplomingenieur und Gründer des Medienunternehmens NRT. Abdulwahid war Initiator der Kampagne „Noch nicht” (bzw. „Erstmal nicht”; auf engl.: „Not Now“) gegen das irakisch-kurdische Unabhängigkeitsreferendum. Die „Bewegung Neue Generation“ versteht sich als politische Bewegung der jungen Generation des Irak und engagiert sich für die Herausbildung einer „neuen Generation“ von Politikern, worunter sie Menschen versteht, die weder der alten Garde des Hussein-Regimes, noch den jetzigen Parteien angehören.2 Aussagen Abdulwahids zufolge will die Bewegung bislang nicht an einer Regierung beteiligt werden. Im Wahlkampf im September 2018 rief er die Wähler_innen dazu auf, die alten Parteien zu „bestrafen“ für „27 Jahre politisches Versagen.“3 Die politischen Ziele der Bewegung sind Abdulwahids zufolge Demokratisierung, Entwicklung des Landes durch gerechte Nutzung seiner Ressourcen (vor allem Öl und Gas) und Kampf gegen 1 Election commission publishes official KRG election results, Rudaw am 21. Oktober 2018, http://www.rudaw .net/english/kurdistan/201020184 (zuletzt abgerufen am 27. Mai 2019) sowie Renard Mansoor und Christine van den Toorn, The 2018 Iraqui Federal Elections, Juli 2018, http://eprints.lse.ac.uk/89698/7/MEC_Iraqielections _Report_2018.pdf (zuletzt abgerufen am 27. Mai 2019). 2 Alle Informationen zur Partei und ihren Zielen, sofern nicht durch Fußnote anderweitig vermerkt: Podiumsgespräch mit Shashwar Abdulwahid (Aufnahme des Livestreams), Challenges Facing Iraq's New Generation Movement , Middle East Institute am 30. Oktober 2018, https://www.mei.edu/events/challenges-facing-iraqs-newgeneration -movement (zuletzt abgerufen am 27. Mai 20199: 3 New Generation party urges voters to ‘take revenge’ on ‘failed’ establishment, Ruidaw am 30. September 2018, http://www.rudaw.net/english/kurdistan/13092018 (zuletzt abgerufen am 27. Mai 2019). Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Die Partei „Bewegung Neue Generation“ im Irak Kurzinformation Die Partei „Bewegung Neue Generation“ im Irak Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Seite 2 die Korruption. Laut Abdulwahid existiere im Irak bislang keine echte Opposition, da auch die Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind, käuflich seien bzw. es ihren Mitgliedern primär um eigene Vorteile und nicht um echte politische Ziele gehe. Deswegen seien die grundlegenden Ziele der Bewegung auch der Kampf gegen Korruption, für einen unabhängigen Rechtsstaat und für die Verbesserung der politischen Bildung. Wirtschaftspolitisch will die Partei den Privatsektor stärken, da der Reichtum des Landes bislang aufgrund der starken Involvierung des Staates bzw. der Parteien verschwendet werde und in den Taschen korrupter Politiker verschwinde. Abdulwahid zufolge existiere im Irak zumindest in den Branchen mit hohem wirtschaftlichem Potenzial keine echte Privatwirtschaft, sondern eine privat scheinende, tatsächlich aber politische, korrupte Günstlingswirtschaft. Die Bewegung spricht sich gegen die Unabhängigkeit Kurdistans zum jetzigen Zeitpunkt aus, da Kurdistan laut Abdulwahid über keine unabhängige Wirtschaft (insbesondere keine Landwirtschaft zur Nahrungsmittelversorgung), sowie keine eigene Energieinfrastruktur verfüge und überdies politisch stark zerstritten sei. Außerdem sei Kurdistan zu eng mit dem Rest des Iraks verflochten, um eine Unabhängigkeit einfach zu bewerkstelligen. Abdulwahid zufolge müssen zunächst diese Probleme gelöst werden, bevor sich die Frage nach der Unabhängigkeit Kurdistans stelle. Im April 2019 zeigten sich erste interne Querelen, als zwei der vier Abgeordneten der „Bewegung Neue Generation“ im Nationalparlament der Parteiführung vorwarfen, ihre Ideale aufgegeben zu haben und sie beschuldigten, sich wie bei den anderen Parteien vorrangig um den eigenen geschäftlichen Erfolg bzw. den der eigenen Familie zu kümmern.4 Auch Abgeordnete im kurdischen Nationalparlament schlossen sich dieser Kritik an.5 *** 4 New Generation MPs accuse party of abandoning ideals, Rudaw am 22. April 2019, http://www.rudaw.net/english /kurdistan/22042019 (zuletzt abgerufen am 27. Mai 2019). 5 Kosar Nawzad, Kurdish MP claims attempt to blackmail her with indecent videos after criticism of her own party leader, Kurdistan24 am 24. April 2019, https://www.kurdistan24.net/en/news/29dad0c0-d7a0-4a53-802d- 5f148ad97288 (zuletzt abgerufen am 27. Mai 2019).