© 2019 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 – 062/19 Klimawandel und internationale Sicherheit Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 2 Klimawandel und internationale Sicherheit Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 062/19 Abschluss der Arbeit: 24. Juni 2019 (zeitgleich letzter Zugriff auf Internetquellen) Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe © 2019 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 – 062/19 Inhaltsverzeichnis 1. Übersicht 4 2. Zum Sicherheitsbegriff der vorliegenden Dokumentation 4 3. Internationale Regelungsansätze 5 3.1. Klimawandel und Sicherheit im VN-Sicherheitsrat 5 3.2. Klimaschutz 7 3.3. Entwicklung 9 3.4. Katastrophenvorsorge 10 3.4.1. Internationale Verträge 10 3.4.2. Expertengruppen 11 3.4.3. UNHCR 13 3.4.4. Intersektionale Perspektive 14 3.5. Kritik durch Nicht-Regierungsorganisationen 15 4. Regionale Akteure 15 4.1. Klimaparlamente 15 4.2. Afrikanische Union 16 4.3. Europäische Union 16 4.4. Parlamentarische Versammlung des Europarats 17 4.5. Weitere Akteure 17 5. Einzelstaatliche Maßnahmen 18 6. Anhang: Resolutionsentwurf 21 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 4 1. Übersicht Klimabezogene Aspekte der internationalen Sicherheit werden auf internationaler Ebene zurzeit breit diskutiert. So entfalteten die Vereinten Nationen (VN), die G7, G20 und andere internationale Einrichtungen und Foren in den letzten Jahren eine Vielzahl von Aktivitäten, auf den Nexus zwischen Klimawandel und internationaler Sicherheit einzugehen. Diesen Nexus sieht z.B. der „Global Risks Report“ des Weltwirtschaftsforums 2019 darin, dass sich als Folge des Klimawandels soziale und politischer Unruhen verschärfen und Umweltbelastungen sowie Katastrophenrisiken erhöhen.1 Die vorliegende Dokumentation bietet einen Überblick über aktuelle internationale Aktivitäten zum Umgang mit klimabezogenen Aspekten der internationalen Sicherheit. Die Darstellung befasst sich zunächst mit universellen, dann mit regionalen und schließlich mit einzelstaatlichen Initiativen. Soweit möglich und von besonderer Bedeutung, berücksichtigt die Darstellung auch Initiativen ausgewählter zivilgesellschaftlicher Akteure.2 Dem Auftrag entsprechend bezieht die Dokumentation eine intersektionale Perspektive mit ein.3 2. Zum Sicherheitsbegriff der vorliegenden Dokumentation Für das Verhältnis zwischen Klima und internationaler Sicherheit spielt zunächst der Begriff der Sicherheit eine wesentliche Rolle. Dieser wird in den letzten Jahren verstärkt auf Individuen und weniger auf Staaten bzw. deren Territorien bezogen.4 Wesentliche Elemente des Sicherheitsbegriffs sind demnach u.a. Nahrungsmittelsicherheit und Umweltsicherheit.5 Das Entwicklungsprogramm der VN (UNDP) prägte den Begriff der „human security“ in seinem Jahresbericht über die menschliche Entwicklung („Human Development Report“) 1994. Bereits damals bezog UNDP den Klimawandel in den Sicherheitsbegriff mit ein: At the global level, human security no longer means carefully constructed safeguards against the threat of a nuclear holocaust - a likelihood greatly reduced by the end of the cold war. Instead, it means responding to the threat of global poverty travelling across 1 World Economic Forum, Global Risks Report, http://www3.weforum.org/docs/WEF_Global_Risks_Report _2019.pdf , S. 15 und passim. 2 Eine Zusammenstellung von aktuellen wissenschaftlichen Beiträgen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) findet sich unter https://www.swp-berlin.org/swp-themendossiers/klimapolitik/klimawandel-als-sicherheitsproblem /#c404. 3 Vgl. Gitti Hentschel in APuZ50/2010: Friedens- und Sicherheitspolitik braucht Geschlechteranalysen (08.12.2010), http://www.bpb.de/apuz/32314/friedens-und-sicherheitspolitik-braucht-geschlechteranalysenessay ?p=0. 4 Zur Entwicklung siehe Martin Wählisch, Human Security, in: Rüdiger Wolfrum (Hrsg.), MPEPIL, https://opil .ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-e2181?rskey=y3vhQQ&result =1&prd=EPIL. 5 A.a.O., Rz. 3. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 5 international borders in the form of drugs, HIV/AIDS, climate change, illegal migration and terrorism.6 Im gleichen Sinne erklärte 1999 der damalige VN-Generalsekretär Kofi Annan: Peace means much more than the absence of war. Human security can no longer be understood in purely military terms. Rather, it must encompass economic development, social justice, environmental protection, democratization, disarmament, and respect for human rights and the rule of law.7 3. Internationale Regelungsansätze 3.1. Klimawandel und Sicherheit im VN-Sicherheitsrat Der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheit wurde vom VN-Sicherheitsrat (VN- SR) in den letzten Jahren mehrfach anerkannt: Im Juli 2011 fand eine offene SR-Debatte zu dem Thema statt. In diesem Rahmen thematisierte der Präsident des SR in einer Erklärung zur „Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit“ sicherheitsrelevante Folgen des Klimawandels.8 Im März 2017 wurde die VN-SR Resolution 2349 angenommen, die Notwendigkeit hervorhebt , an klimabedingten Risiken zu arbeiten, um den Konflikt im Tschadseebecken anzugehen .9 Im März 2018 verabschiedete der SR die VN-SR Resolution 2408. Diese benennt den Klimawandel als einen der Faktoren, die den Konflikt in Somalia verursachen und die Region destabilisieren.10 6 UNDP (eds.): Human Development Report 1994: New Dimensions of Human Security (OUP 1994), http://hdr.undp.org/sites/default/files/reports/255/hdr_1994_en_complete_nostats.pdf, S. 36. Bereits in der Debatte zur Abrüstung internationaler Sicherheit in der VN-Generalversammlung Oktober 1993 hatte der chilenische Vertreter erklärt: “[A] modern concept of security must take account of economic, social, environmental and other problems”, ‘Summary Record of the 3rd Meeting’ (18 October 1993 ) UN Doc A/C.1/48/SR.3, https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N93/816/41/pdf/N9381641.pdf?OpenElement. 7 Kofi Annan, Towards a Culture of Peace., in: Mayor, Droit (Hrsg.), Letters to Future Generations (UNESCO Publishing 1999), https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000118573. 8 Vgl. Statement by the President of the Security Council vom 20.7.2011, https://undocs.org/S/PRST/2011/15. 9 SR-Resolution 2349 (2017), 31.3.2017, https://undocs.org/S/RES/2349(2017). 10 SR-Resolution 2408 (2018), 27.3.2018 https://undocs.org/S/RES/2408(2018). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 6 Auch die VN-SR Resolutionen 242311 und 242912 aus Juni bzw. Juli 2018 zur Lage in Mali bzw. Sudan anerkennen die negativen Auswirkungen von Klimawandel, ökologischen Veränderungen und Naturkatastrophen auf die Stabilität des beiden Länder und unterstreichen die Notwendigkeit von angemessener Risikobewertung und Risikomanagementstrategien in Bezug auf diese Faktoren. Als allgemeiner Multiplikator für Sicherheitsbedrohungen wurde die Klimakrise im Januar 2019 in einer offenen Debatte im VN-SR bezeichnet.13 In diesem Rahmen erklärte UNDP-Administrator Achim Steiner: Climate change is a risk multiplier. It aggravates already fragile situations, including in humanitarian contexts where communities have limited capacity to cope with additional shocks. Climate change also feeds other drivers of insecurity and conflict”.14 „Klima und Sicherheit“ ist außerdem für Deutschland ein zentrales Thema während der jüngst begonnen 2-jährigen Mitgliedschaft im VN-SR. Zusammen mit dem Inselstaat Nauru hat die Bundesrepublik eine Freundesgruppe gegründet, der sich rund fünfzig Staaten angeschlossen haben .15 Durch die VN-SR Resolution 1325 (2000) „Frauen, Frieden, Sicherheit“16 und die Nachfolgeresolutionen 1820, 1888, 1889, 1960, 2106, 2122, 2242 wurde auch die Rolle von Frauen in und nach bewaffneten Konflikten thematisiert. Zuletzt ging die VN-SR Resolution 2467 (2019) 17 über sexuelle Gewalt gegen Frauen in und nach bewaffneten Konflikten in lit. 31 auch auf die beson- 11 SR-Resolution 2423 (2018), 28.6.2018, https://undocs.org/S/RES/2423(2018). 12 SR-Resolution 2429 (2018), 13.6.2018, https://undocs.org/S/RES/2429(2018). 13 UN News: Climate change recognized as ‘threat multiplier’, UN Security Council debates its impact on peace, 25.1.2019, https://news.un.org/en/story/2019/01/1031322. 14 Achim Steiner, Remarks to the Security Council, 25.1.2019, https://www.undp.org/content /undp/en/home/news-centre/speeches/2019/remarks-to-the-security-council.html. 15 Auswärtiges Amt, Sicherheitsrisiko Klimawandel - “Berlin Climate and Security Conference”, 31.5.2019, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/klima/klima-konferenz/2222958. 16 SR-Resolution 1325 (2000), 31.10.2000, https://undocs.org/en/S/RES/1325%20(2000). 17 SR-Resolution 2467 (2019), 23.4.2019, https://undocs.org/S/RES/2467(2019). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 7 dere Position vertriebener Personen ein. Eine Begleitstudie des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) anlässlich des 10. Jahrestages der VN-Resolution 132518 geht darüber hinaus auf Frauen als Akteurinnen in Friedensprozessen ein. 3.2. Klimaschutz Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimawandel (UNFCCC)19 als der grundlegender internationale Vertrag zum Klimawandel stuft diesen als eine ernsthafte Bedrohung ein und formuliert das Ziel der Staatengemeinschaft, eine gefährliche Störung des Klimas zu vermeiden. Er bildet den Rahmen für die VN-Weltklimakonferenzen (COP), die jeweils als Vertragsstaatenkonferenz der Konvention stattfinden. Das in diesem Rahmen verabschiedete Kyoto-Protokoll20 legt rechtlich verbindliche Ziele für Emissionshöchstmengen der Industrienationen mit inzwischen bis 2020 verlängerter Wirkung fest.21 Das Pariser Klimaschutzabkommen22 verpflichtet die beigetretenen Staaten darüber hinaus, die Temperaturerhöhung auf deutlich unter 2° C gegenüber dem vorindustriellen Niveau (mit Anstrengungen für eine Beschränkung auf 1,5 °C) zu begrenzen und zu diesem Zweck national festgelegte Beiträge (National Determined Contributions, NDCs)23 vorzubereiten, zu kommunizieren und aufrechtzuerhalten. In seiner Präambel nimmt das Pariser Klimaschutzabkommen explizit Bezug auf durch den Klimawandel besonders gefährdete Gruppen und eröffnet damit auch einen Anknüpfungspunkt für eine intersektionale und inklusive Perspektive: 18 Jana Arloth/Frauke Lisa Seidensticker, Frauen als Akteurinnen in Friedensprozessen - Begleitstudie zum Werkstattgespräch „Frauen und bewaffnete Konflikte“ anlässlich des 10. Jahrestages der UN-Resolution 1325, Februar 2011, https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/studie_frauen_als_akteurinnen _in_friedensprozessen.pdf. 19 UN Framework Convention on Climate Change, sog. Klimarahmenkonvention, in Kraft getreten 1994, https://unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf. 20 Kyoto-Protokoll, in Kraft getreten 2005, https://unfccc.int/resource/docs/convkp/kpger.pdf. 21 In Durban wurde 2011 bei der COP 17 eine Verlängerung des Protokolls über das Ende der ersten Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 hinaus beschlossen (https://unfccc.int/resource /docs/2011/cmp7/eng/10a01.pdf ), deren inhaltliche Ausgestaltung sowie Geltungsdauer bis 2020 auf der Vertragsstaatenkonferenz in Doha/Katar (COP18) erarbeitet wurde (https://unfccc.int/resource /docs/2012/cop18/eng/08a01.pdf#page=3 ; https://unfccc.int/resource /docs/2012/cop18/eng/08a01.pdf#page=19 ). 22 Paris Agreement, in Kraft getreten November 2016, https://unfccc.int/sites/default/files/english_paris_agreement .pdf. 23 Vgl. Art. 3 des Abkommens. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 8 Acknowledging that climate change is a common concern of humankind, Parties should, when taking action to address climate change, respect, promote and consider their respective obligations on human rights, the right to health, the rights of indigenous peoples , local communities, migrants, children, persons with disabilities and people in vulnerable situations and the right to development, as well as gender equality, empowerment of women and intergenerational equity.24 Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens dient das bei der COP24 im Dezember 2018 in Kattowitz verabschiedete Regelbuch, mit dem das neue Klimaregime ab 2020 implementiert werden soll.25 Dem UNFCCC entsprechend richteten die Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren verschiedene Programme und Expertengruppen ein:26 die nationalen Anpassungspläne (National Adaptation Plan, NAP) und nationalen Anpassungsprogramme (National Adaptation Programmes of Action, NAPA), das LDC-Arbeitsprogramm (LDC Work Programme, LDCWP), die Expertengruppe für die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries Expert Group, LDCLEG) zur technischen Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung , den Least Developed Countries Fund (LDCF) zur Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der NAPAs, das Nairobi Work Programme (NWP) 27 über Auswirkungen, Anfälligkeit und Anpassung an den Klimawandel als Mechanismus, um zu Gunsten von Anpassungspolitik und -praktiken die Entwicklung, Verbreitung und Nutzung von Wissen zu erleichtern. Bereits 2009 hatte der VN-Generalsekretär der VN-Generalversammlung einen Bericht zu möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit unterbreitet. Der Bericht identifiziert 24 Paris Agreement, https://unfccc.int/sites/default/files/english_paris_agreement.pdf. 25 Susanne Dröge/Vijeta Rattani, Nach dem Klimagipfel in Kattowitz - Wichtige Elemente der EU-Klimaagenda 2019 in SWP-Aktuell, Nr. 15 MÄRZ 2019, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell /2019A15_dge_rattani.pdf. 26 Eingesetzt in Folge der COP7 in 2001 entsprechend Artikel 4.9 der UNFCCC - Einführung/Erläuterungen: Website des UNFCCC, insb. What do adaptation to climate change and climate resilience mean?, https://unfccc .int/adaptation/items/4159.php – ausführlicher: A new Climate for Peace: An independent report commissioned by members of the G7 that identifies seven compound climate-fragility risks that pose serious threats to the stability of states and societies in the decades ahead (2015), https://www.newclimateforpeace.org/#reporttop . 27 Nairobi Work Programme, bei der COP11 (2005) beschlossen und auf der COP12 (2006) benannt, vgl. Website des UNFCCC unter https://unfccc.int/nwp. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 9 „threat minimizers“, also Bedingungen oder Maßnahmen, die dazu beitragen können, das Risiko klimabedingter Sicherheitsrisiken zu verringern.28 Auch der vom Weltklimarat (IPCC) 2012 veröffentlichte Spezialbericht thematisiert unter dem Titel Managing the Risks of Extreme Events and Disasters to Advance Climate Change Adaptation 29 den Zusammenhang von Katastrophenrisikomanagement und Anpassung an den Klimawandel . Im 5. regulären Bericht 2014 wurden neuerlich Erkenntnisse zum Klimaschutz aus dem letzten Berichtszeitraum seit 2007 aufbereitet.30 3.3. Entwicklung Die VN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung (UNCSD) bezeichnete in ihrer Abschlusserklärung den Klimawandel im Jahr 2012 als „übergreifende und anhaltende Krise“, die „die Existenzund Überlebensfähigkeit von Nationen bedroh[e]“. Verbindliche Umsetzungsvereinbarungen wurden im Rahmen der Konferenz nicht getroffen. Die Agenda 2030 formuliert 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs).31 Diese SDGs stellen klar, dass Klimapolitik, nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung und universeller Frieden untrennbar miteinander verbunden sind. Die Umsetzung der Ziele liegt wiederum allein in der Verantwortung der einzelnen Länder. In Ermangelung eines systematischen Überprüfungsmechanismus (Review-Mechanismus) wird sie lediglich mittels freiwilliger Berichte im Rahmen des Hochrangigen Politischen Forums für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (HLPF) nachverfolgt. Das jährlich unter Leitung des ECOSOC stattfindende HLPF bietet die Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit dem Nexus von Klima und Sicherheit. In diesem Jahr (Juli 2019) wird der Fokus 28 Climate change and its possible security implications - Report of the Secretary-General, 11.9.2009 http://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/sg%20report %202009.pdf. 29 Field/C.B./V. Barros/T.F. Stocker u.a. (Hrsg.), Managing the Risks of Extreme Events and Disasters to Advance Climate Change Adaptation. A Special Report of Working Groups I and II of the Intergovernmental Panel on Climate Change (2012), https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/03/SREX_Full_Report-1.pdf. 30 Edenhofer/O./R. Pichs-Madruga/Y. Sokona u.a. (Hrsg.), Climate Change 2014: Mitigation of Climate Change. Contribution of Working Group III to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change (2014), https://www.ipcc.ch/report/ar5/wg3/. 31 Sustainable Development Goals in der Resolution der Generalversammlung des UN Sustainable Development Summit 2015, verabschiedet am 25.9.2015 – s. Dokument Nr. A/RES/70/1, https://www.un.org/Depts/german /gv-70/band1/ar70001.pdf. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 10 u.a. auf den SDGs 10 (Ungleichheit), 13 (Klimaschutz) und 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) liegen.32 Zusätzlich wird sich der alle vier Jahre auf Ebene der Staats- und Regierungschefs tagende VN- Nachhaltigkeitsgipfel (SDG-Gipfel) im September mit der weiteren Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Agenda 2030 insgesamt beschäftigen.33 Im Zusammenhang mit der Implementierung national festgelegter Beiträge erklärte Achim Steiner , der UNDP Administrator, auf dem 99. Treffen des Entwicklungskomitees, politische Maßnahmen müssten die Armutsbekämpfung sowie die Gleichstellung der Geschlechter und die soziale Integration als Schlüsselkriterien berücksichtigen34 und erweiterte so die Debatte um ein intersektionales Element. 3.4. Katastrophenvorsorge 3.4.1. Internationale Verträge Das zentrale Regelwerk zur Katastrophenvorsorge auf internationaler Ebene ist das Sendai Framework for Disaster Risk Reduction35 in Nachfolge des Hyogo Framework for Action (HFA).36 Der Regelungsrahmen definiert sieben verbindliche Ziele und vier priorisierte Maßnahmen und bildet eine Handlungsgrundlage für Staaten und zivilgesellschaftliche Akteure. Erreicht werden soll, bis zum Jahr 2030 durch Naturgefahren hervorgerufene Risiken zu verringern, die Entstehung neuer Risiken zu vermeiden und die Widerstandsfähigkeit von Bevölkerung und Institutionen gegenüber Katastrophen zu erhöhen. Die VN-Generalversammlung hat eine Expertengruppe 32 Vgl. das Programm des HLPF auf der Website „SDGs Knowledge Platform“ https://sustainabledevelopment .un.org/index.php?menu=4444; s. auch Marc Baxmann, Auf ins Gipfeljahr 2019: Wie Friedensakteure die Überprüfung von SDG 16 nutzen können, FriEnt Impuls 01/2019 (8.1.2019), https://www.frient.de/news/details /news/4b1495686c2208f81d8f93250a42f1ec-1/. 33 Vgl. Information Note on the 2019 Climate Action Summit of the Secretary-General, https://www.un.org/en/climatechange /assets/pdf/Information_Note_Climate%20Summit_20Mar2019.pdf. 34 Achim Steiner, Statement at the 99th Meeting oft he Development Committee, 13.4.2019, https://www.undp.org/content/undp/en/home/news-centre/speeches/2019/99th-meeting-of-the-developmentcommittee .html. 35 Sendai-Rahmenwerk zur Reduzierung von Katastrophenrisiken, https://www.unisdr.org/we/coordinate/sendaiframework ; https://www.unisdr.org/files/43291_sendaiframeworkfordrren.pdf - Ergebnis der dritten Weltkonferenz zur Reduzierung von Katastrophenrisiken (World Conference on Disaster Risk Reduction, WCDRR, Internetauftritt : https://www.wcdrr.org/). 36 Hyogo Framework for Action 2005-2015, https://www.preventionweb.net/publications/view/1037 ; vgl. auch die Website des UNDRR zum Hyogo Framework, https://www.unisdr.org/we/coordinate/hfa. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 11 damit beauftragt, ein Bewertungssystem zu entwickeln, um die Fortschritte bei der Umsetzung des Sendai-Rahmenwerks zu messen und darzustellen.37 3.4.2. Expertengruppen Seit 2007 dient die weltweite Plattform zur Reduzierung von Katastrophenrisiken (GPDRR)38 als zentrales Forum für Akteure, die mit der Reduzierung von Katastrophenrisiken befasst sind. Das letzte Treffen in diesem Rahmen fand im Mai 2019 in Genf statt, ein Schwerpunkt waren gendersensible und intersektionale Ansätze zur Reduktion von Katastrophenrisiken.39 Neben unabhängigen Expertengruppen40 beschäftigen sich auch das UNDP, die VN-Abteilung für politische und friedensbildende Angelegenheiten (UNDPPA) und das VN-Umweltprogramm (UNEP) mit der Entwicklung eines eigenen Mechanismus, des Climate Security Mechanism. Mit diesem soll das Bewusstsein für klimabedingte Sicherheitsbedrohungen geschärft und ein Rahmen für die Risikobewertung und Reaktion entwickelt werden, in dem bereits vorhandene Kapazitäten nutzbar gemacht werden können. Die sich hieraus ergebenden Klima-Risikobewertungen werden dem VN-Sicherheitsrat und anderen VN-Gremien vorgelegt.41 Das von den G20 in Zusammenarbeit mit der OECD 2012 entwickelte Rahmenwerk (Disaster Risk Assessment and Risk Financing)42 soll Finanzministerien und andere staatliche Stellen dabei unterstützen, ihr Katastrophenrisikomanagement zu verbessern und insbesondere wirksame Finanzstrategien zu entwerfen, um die wirtschaftlichen Folgen von Katastrophen abzuschwächen . Vor allem die Mobilisierung ausreichender Finanzmittel bleibe aber nach wie vor 37 S. Website des BMZ, Internationale Zusammenarbeit: Konferenzen, Vereinbarungen und Institutionen zum Schutz vor Katastrophen, https://www.bmz.de/de/themen/naturkatastrophen/internationale_vereinbarungen /index.html. 38 Global Platform for Disaster Risk Reduction, https://www.preventionweb.net/sendai-framework/globalplatform. 39 GPDRR, Co-Chairs’ Summary Resilience Dividend: Towards Sustainable and Inclusive Societies, https://www.preventionweb.net/files/58809_chairsummary.pdf , S. 2 (par. 12, 19 und passim). 40 Bspw. die vom schwedischen Parlament mandatierte Expert Working Group on Climate-related Security Risks https://www.sipri.org/research/peace-and-development/climate-change-and-risk/expert-working-group-climaterelated -security-risks ; auch die im Juli 2013 von den G7 eingesetzte Expertengruppe zu Klima und Sicherheit, bestehend aus einem Think-Tank-Konsortium unter Leitung des Berliner Instituts Adelphi, präsentierte 2014/2015 ihre Untersuchungen darüber, welche Auswirkungen der Klimawandel auf fragile Staaten und Regionen haben werde und entwickelte zur besseren Vernetzung der Außenministerien zu den politischen Folgen des Klimawandels die elektronische Plattform https://www.newclimateforpeace.org/. 41 Vgl. Website des UNDRR, About the Global Platform for Disaster Risk Reduction https://www.undp.org/content /undp/en/home/news-centre/speeches/2019/remarks-to-the-security-council.html ; s.a. Dan Smith/Malin Mobjörk/Florian Krampe/Karolina Eklöw, Climate Security in times of geopolitical crises—what ways forward?, SIPRI WritePeace Blog, 18.2.2019, https://www.sipri.org/commentary/blog/2019/climate-security-times-geopolitical -crises-what-ways-forward. 42 Disaster Risk Assessment and Risk Financing - A G20 / OECD Methodological Framework, http://www.oecd.org/gov/risk/G20disasterriskmanagement.pdf. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 12 eine große Herausforderung für die nationalen Steuersysteme, stellte UNDP-Administrator Achim Steiner im April 2019 bei der 99. Sitzung des Entwicklungsausschusses fest.43 Die Nansen-Initiative ging aus einer Initiative im Rahmen der UNHCR-Ministerkonferenz im Dezember 2011 hervor. Die Initiative zielt darauf ab, einen kohärenten Ansatz zu entwickeln für den Schutz von Menschen, die im Zusammenhang mit Katastrophen und den Auswirkungen des Klimawandels grenzüberschreitend vertrieben werden. Die Initiative baut auf § 14 (f) der 2010 UNFCCC Cancún Erklärung44 sowie den Ergebnissen der Nansen Conference on Climate Change and Displacement in Oslo (June 2011) auf. Ursprünglich von Norwegen und der Schweiz lanciert , ist die Nansen-Initiative seit 2012 ein multilateraler Konsultationsprozess.45 Um die von der Nansen-Initiative verfolgte Agenda46 umzusetzen, bietet die „Platform on Disaster Displacement“ als ebenfalls staatlich geführter Prozess Staaten ein Forum, um vor einer drohenden Katastrophe Vertreibungen zu verhindern oder Umsiedlungen kontrolliert vorzubereiten. Das Forum setzt auf freiwillige Koordination und Kooperation.47 Im Anschluss an den G20-Gipfel in 2017 intensivierten die Internationale Organisation für Migration (IOM), die Beobachtungsstelle für Binnenvertreibung des norwegischen Flüchtlingsrates (IDMC)48, UNEP, das „Executive Committee of the Warsaw International Mechanism for Loss and Damage“ und die „Platform for Disaster Displacement“ ihre Zusammenarbeit und legen seitdem 43 Achim Steiner, Statement at the 99th Meeting of the Development Committee, 13.4.2019, https://www.undp.org/content/undp/en/home/news-centre/speeches/2019/99th-meeting-of-the-developmentcommittee .html. 44 Die teilnehmenden Staaten erklärten, die klimabedingte Migration, Vertreibung und geplante Umsiedlung als Herausforderung im Zusammenhang mit dem Anpassungsprozess anzuerkennen und vereinbarten, ihre Zusammenarbeit in dieser Hinsicht zu verbessern - UNFCCC Decision 1/CP.16, The Cancun Agreements: Outcome of the work of the Ad Hoc Working Group on Longterm Cooperative Action under the Convention, FCCC/CP/2010/7/Add.1 (15.03.2011), https://unfccc.int/resource/docs/2010/cop16/eng/07a01.pdf. Auf diese Erklärung hingewirkt hatten UNHCR und IOM als Teil einer 2008 vom Inter-Agency Standing Committee (IASC) eingerichteten Arbeitsgruppe zum Klimawandel. Zur International Organization for Migration siehe auch deren Bericht über die verfügbaren wissenschaftlichen Berichte über Klimawandel, Migration und Sicherheit und über die rechtlichen und politischen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft: MRS No. 42 - Climate change, migration and critical international security considerations, http://publications.iom.int/system/files /pdf/mrs42.pdf. 45 Finanziert wird die Initiative primär von den Regierungen der Schweiz und Norwegen, weiterhin durch die Europäische Kommission, Deutschland und die MacArthur Foundation, vgl. https://www.nanseninitiative.org/secretariat /. 46 Agenda for the Protection of Cross-border Displaced Persons in the Context of Disasters and Climate Change (2015), Vol. 1: https://disasterdisplacement.org/wp-content/uploads/2014/08/EN_Protection_Agenda_Volume _I_-low_res.pdf ; Vol. 2: https://disasterdisplacement.org/the-platform/our-response - Liste der Delegationen , die die Protection Agenda unterstützt haben: https://disasterdisplacement.org/wp-content/uploads /2018/02/Delegations-supporting-the-Protection-Agenda-1.pdf. 47 Vgl. Website der Plattform: https://disasterdisplacement.org/the-platform/our-response. 48 Internal Displacement Monitoring Centre des Norwegian Refugee Council (NRC/IDMC), vgl. http://www.internal -displacement.org/. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 13 den G20 gemeinsame Jahresberichte über die Dynamik des globalen Umweltwandels und die damit verbundene vorübergehende, langwierige oder dauerhafte Vertreibung und Migration von Menschen vor.49 Darüber hinaus verabschiedeten die Außenminister der G7 im Jahre 2015 das Communiqué zum Außenminister-Treffen in Lübeck mit einem eigenständigen Abschnitt zum Thema Klima und Sicherheit. Darin wird der Klimawandel als eine der größten Herausforderungen weltweit bezeichnet , die eine Bedrohung für die Umwelt, die globale Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand darstelle.50 Ebenso bekräftigt das Communiqué des G20-Gipfels 2016 in Hangzhou die Zusage der G20, Klimaschutzmaßnahmen treffen zu wollen und thematisiert u.a. klimabedingte Zwangsvertreibung und Migration.51 3.4.3. UNHCR Die inländische wie auch grenzüberschreitende klimabedingte Flucht und Vertreibung, wie auch Umsiedlung als Adaptionsstrategie, sind bedeutsame Aspekte sicherheitsrelevanter Folgen des Klimawandels. In diesem Bereich spielt das VN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) eine wichtige Rolle und ist an einer Vielzahl von Initiativen und Projekten für Präventionsstrategien ebenso wie humanitäre Hilfe und Katastrophenmanagement beteiligt. 52 In seiner diesbezüglichen Tätigkeit setzt der UNHCR im Wesentlichen auf Maßnahmen zur Kooperation , Koordination und Wissensweitergabe, die einzelne Staaten zu eigenem konkreten Maßnahmen ermächtigen: The risk of climate-related displacement can be reduced through effective adaptation, disaster risk reduction and development planning-especially when these are integrated. […] Rather than calling for a new binding international convention on cross-border disaster displacement, UNHCR supports an approach that focuses on the integration of effective practices by States and (sub-) regional organizations into their own normative frameworks and practices in accordance with their specific situations and challenges.53 49 UNHCR, The Environment & Climate Change, S. 9 f., https://www.unhcr.org/540854f49. 50 G7 Foreign Ministers’ Meeting Communiqué, Lübeck, 15.4.2015, http://www.g7.utoronto.ca/foreign/150415- G7_Final_Communique.pdf. 51 G20 Leaders' Communiqué: Hangzhou Summit, 5.9.2016, http://www.g20.utoronto.ca/2016/160905-communique .html. 52 Vgl. hierzu UNHCR, The Environment & Climate Change (2015), https://www.unhcr.org/540854f49; s. auch Goodwin-Gill/McAdam, UNHCR & Climate Change, Disasters and Displacement (2017), https://disasterdisplacement .org/portfolio-item/climate-change-disasters-and-displacement-unhcr ; sowie Recommendations from the Advisory Group on Climate Change and Human Mobility, COP 21 Paris, March 2015, https://unfccc .int/files/documentation/submissions_from_non-party_stakeholders/application/pdf/534.pdf. Zu gegenwärtigen . 53 Ebd. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 14 Unter anderem hat der UNHCR gemeinsam mit Brookings Institution, Georgetown University’s Institute for the Study of International Migration (ISIM) und weiteren relevanten Interessenvertretern Leitlinien erarbeitet, mit denen geplante Umsiedlungen in einen partizipativen, rechtebasierten Prozess überführt werden sollen, der sowohl die umzusiedelnden als auch die aufnehmenden Gemeinschaften einbezieht und ihre spezifischen (Schutz-)Bedürfnisse und Rechte berücksichtigt . 3.4.4. Intersektionale Perspektive Intersektionale Ansätze spielen bei der Diskussion sicherheitsrelevanter Auswirkungen des Klimawandels zunehmend eine wichtige Rolle. Zur grundlegenden Einleitung in den Nexus bietet sich die Präsentation Climate-change related migration from a gender perspective: patterns, challenges and opportunities for intervention von Sharmind Neelormi an.54 Methoden zur Analyse der Genderdimensionen von klimainduzierten Migration entwickelt Namrata Chindarkar in Gender and climate change-induced migration: proposing a framework for analysis. Eine entsprechende Analyse sei Ausgangspunkt für eine inklusive Politik.55 In Environmental Change, Migration, and Gender stellt Lori M. Hunter anhand konkreter Fallbeispiele die Bedeutsamkeit einer gendersensiblen Betrachtungsweise dar.56 Auch der Global assessment report on disaster risk reduction 2019 geht detailliert auf die besondere Gefährdung von marginalisierten Gruppen wie Kindern, Frauen, Menschen mit Behinderungen, LGBTIQ*, älteren Menschen und ethnischen oder religiösen Minderheiten durch klimabedingte Vertreibung ein und bezeichnet Inklusivität als entscheidend für die Vermeidung von bzw. einen besseren Umgang mit Krisen und Konflikten.57 Der Bericht Gender and Climate Change: A Closer Look at Existing Evidence der Global Gender and Climate Alliance benennt intersektionale Strategien zum Umgang mit klimabedingter Migration, aber auch in Hinblick auf anderen Themenkomplexe wie Zugang zu Wasser, Energieversorgung und Nahrungssicherheit.58 54 Sharmind Neelormi, Climate-change related migration from a gender perspective: patterns, challenges and opportunities for intervention, 9.6.2009, https://gendercc.net/fileadmin/inhalte/dokumente/5_Gender_Climate/Migration /Prsnttn-SBSTA30-Sharmind.pdf. 55 Namrata Chindarkar, Gender and climate change-induced migration: proposing a framework for analysis, Environ . Res. Lett. 7 025601 (2012), https://iopscience.iop.org/article/10.1088/1748-9326/7/2/025601/pdf. 56 Lori M. Hunter, Environmental Change, Migration, and Gender, 9.3.2012, https://www.prb.org/environmentgender /. 57 UNDRR, Global Assessment Report on Disaster Risk Reduction (2019), https://gar.unisdr.org/. 58 Sam Sellers, Gender and climate Change: A Closer Look at Existing Evidence, Global Gender and Climate Alliance , November 2016, https://wedo.org/wp-content/uploads/2016/11/GGCA-RP-FINAL.pdf. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 15 Die UN Women’s Flagship Programme Initiatives fördern Gender-Mainstreaming in verschiedenen Bereichen der SDGs. Die Initiativen betrachten die Rolle von Frauen und Mädchen auch im Zusammenhang mit Friedensprozessen und klimawandelbedingten Krisen.59 3.5. Kritik durch Nicht-Regierungsorganisationen In „Falling Through The Cracks: A briefing on climate change, displacement and international governance frameworks 2014“ analysiert die Environmental Justice Foundation (EJF) die internationalen Instrumente zum Umgang mit Vertreibung, Umweltveränderungen, Asyl- und Menschenrechtsfragen . In diesem Zusammenhang sieht die EJF eine Reihe von Regelungslücken. So würden die gegenwärtigen Bedrohungen des Klimawandels für die Menschenrechte nicht angemessen berücksichtigt.60 Das vom Overseas Development Institute (ODI)61 herausgegebene „Briefing: Climate-induced migration and displacement: Closing the policy gap”62 kommt zu einem vergleichbaren Ergebnis: Climate-induced migration and displacement is falling between the policy gaps. Existing international frameworks and national policies are yet to make the crucial link between climate change impact on the frequency and intensity of extreme climate events, environmental degradation and human mobility. […] Global agreement to address climateinduced migration and displacement is needed, but the political obstacles are significant. […] A comprehensive approach would address the need for assistance, protection and durable solutions for those displaced by climate change, manage climate risks for those remaining and support opportunities for voluntary migrants adapting to climate change. 4. Regionale Akteure 4.1. Klimaparlamente Weltweit haben sich seit 2009 Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter dem Dach des „Climate Parliament” zu verschiedenen regionalen Klimaparlamenten zusammengefunden, um sich über ihre jeweiligen parlamentarischen Bemühungen im Bereich des Zugangs zu Elektrizität sowie der Weiterentwicklung und Verbreitung von erneuerbaren Energien auszutauschen. Ziel ist es, nationale Politiken gegen den Klimawandel und für erneuerbare Energien durch den Aufbau eines Regelungsrahmens, Haushaltsentscheidungen und die Festlegung konkreter Ziele zu 59 United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women (UN-Women), Strategic Plan 2018- 2021, 30.8.2017, https://undocs.org/en/UNW/2017/6/Rev.1, Annexdokumente und weiteres Material anrufbar unter http://www.unwomen.org/en/digital-library/publications/2017/8/un-women-strategic-plan-2018-2021. 60 EJF (2014) Falling Through The Cracks: A briefing on climate change, displacement and international governance frameworks https://ejfoundation.org/reports/falling-through-the-cracks. 61 Britischer ThinkTank zu internationaler Entwicklung und humanitären Krisen. 62 Emily Wilkinson/Amy Kirbyshire/Leigh Mayhew u.a., Climate-induced migratio and displacement: closing the policy gap, ODI-Briefing (Oktober 2016), https://www.odi.org/sites/odi.org.uk/files/resource-documents /10996.pdf. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 16 gestalten. Regionale Klimaparlamente existieren in Asien (Bangladesch, China und Indien), Europa (innerhalb des Europäischen Parlaments), Lateinamerika (Bolivien, Chile, Ecuador und Peru), im MENA-Gebiet (Jordanien, Marokko und Tunesien) und der Subsahara (Benin, Côte d’Ivoire, Kongo, Senegal und Tansania, außerdem Zusammenarbeit mit dem Pan-Afrikanischen Parlament).63 4.2. Afrikanische Union Die Kampala Konvention zu Schutz und Hilfe von Binnenvertriebenen in Afrika (2009)64 nennt als Fluchtgründe u. a. bewaffnete Konflikte, Landenteignungen und Naturkatastrophen. Besonders hervorgehoben wird der Klimawandel als Kernpunkt für Frieden und Sicherheit in der „African Peace and Security Architecture (APSA) Roadmap 2016-2020“65. Der Gipfel der African Union (AU) im Februar 2019 stand unter dem Thema “Refugees, Returnees and Internally Displaced Persons: Towards Durable Solutions to Forced Displacement in Africa .”66 Das unabhängige Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) regte in diesem Rahmen an, die Idee eines AU-Sonderbeauftragten für Klimawandel und Sicherheit, die auf der Sitzung des Friedens- und Sicherheitsrates der AU im Mai 2018 aufgekommen war, weiter zu verfolgen.67 4.3. Europäische Union Die Position der EU legt das Papier „Climate Change and International Security“ des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission für den Europäischen Rat68 dar. 63 Vgl. Website des Climate Parliament, insb. https://www.climateparl.net/how-we-work ; https://www.climateparl .net/our-vision ; https://www.climateparl.net/insurance. 64 African Union Convention for the Protection and Assistance of Internally Displaced Persons in Africa (Kampala Convention), https://au.int/en/treaties/african-union-convention-protection-and-assistance-internally-displacedpersons -africa. 65 African Peace and Security Architecture – APSA Roadmap 2016-2020, Dezember 2015, http://www.peaceau.org/uploads/2015-en-apsa-roadmap-final.pdf (bspw. S. 60). 66 UN in South Africa, Press Release: African Union launches 2019 Year of Refugees, Returnees and Internally Displaced People, 12.2.2019, http://www.un.org.za/african-union-launches-2019-year-of-refugees-returnees-andinternally -displaced-people/. 67 Vgl. Florian Krampe/Vane Moraa Aminga, The need for an African Union Special Envoy for Climate Change and Security, 7.2.2019, https://www.sipri.org/commentary/essay/2019/need-african-union-special-envoy-climate -change-and-security - Ergebnisse des Gipfels lagen zum Bearbeitungszeitpunkt noch nicht vor, unbedingt zu aktualisieren. 68 Climate Change and International Security - Paper from the High Representative and the European Commission to the European Council, https://www.consilium.europa.eu/media/30862/en_clim_change_low.pdf. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 17 Weiterhin hat der Rat im Februar 2019 Schlussfolgerungen zur Klimadiplomatie angenommen, nach denen der „Klimawandel schwerwiegende Folgen für die internationale Sicherheit und Stabilität “69 habe. Auch der „Bericht der Kommission: Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit : Gemeinsamer Synthesebericht 2019 der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten“ nennt den Klimawandel als eine der „größten aufkommenden Bedrohungen für Frieden und Sicherheit “. 70 Die Kommission erklärt in diesem Rahmen außerdem, sowohl die wesentliche Rolle von Frauen in Prozessen der Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung fördern zu wollen, als auch die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie allgemein die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigen zu wollen.71 4.4. Parlamentarische Versammlung des Europarats Die Parlamentarische Versammlung des Europarats thematisiert in den Resolutionen 1655 (2009) „Environmentally induced migration and displacement: a 21st century challenge“72 und 2115 (2016) „Forced migration: a new challenge“73 ebenfalls den Nexus von Klimawandel und Sicherheit insbesondere in Hinblick auf Vertreibung und Migration. 4.5. Weitere Akteure Neben der AU und der EU hat eine Vielzahl weiterer Akteure der Legislative wie auch Exekutive Anstrengungen unternommen, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen (u.a.): Im Rahmen der East African Community (EAC) bekräftigt die East African Legislative Assembly (EALA) das EAC-Anpassungsprogramm für den Klimawandel. 2016 wurden Rahmenvorgaben verabschiedet, die darauf abzielen, die von Klimawandel und naturbedingten Gefahren betroffenen Menschen zu unterstützen und Katastrophenrisiken innerhalb 69 Schlussfolgerungen des Rates zur Klimadiplomatie, Dok.Nr. 6153/19, 18.2.2019, https://data.consilium.europa .eu/doc/document/ST-6153-2019-INIT/de/pdf. 70 Bericht der Kommission - Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit: Gemeinsamer Synthesebericht 2019 der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, Dok.Nr. 9199/19, S. 6 f., 10.5.2019, https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9199-2019-INIT/de/pdf. 71 Ebd. S. 6, 14. 72 Resolution 1655 (2009): Environmentally induced migration and displacement: a 21st-century challenge, 30.1.2009, http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=17719. 73 Resolution 2115 (2016): Forced migration: a new challenge, 22.4.2016, http://semanticpace .net/tools/pdf.aspx?doc=aHR0cDovL2Fzc2VtYmx5LmNvZS5pbnQvbncveG1sL1hSZWYv WDJILURXLWV4dHIuYXNwP2ZpbGVpZD0yMjc1NiZsYW5nPUVO&xsl=aHR0cDovL3NlbW- FudGljcGFjZS5uZXQvWHNsdC9QZGYvWFJlZi1XRC1BVC1YTUwyUERGLnhzbA==&xsltparams=Zmls ZWlkPTIyNzU2. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 18 der EAC zu verringern.74 Die International Conference on the Great Lakes Region beschloss als Zusammenschluss der Staats- und Regierungchefinnen und -chefs 2006 den Pact on Security, Stability and Development for the Great Lakes Region75 (abgeändert 2012), der auch Folgen des Klimawandels und Umweltveränderungen thematisiert. Das IGAD Climate Prediction and Applications Centre (IPAC) bietet eine Grundlage für die Zusammenarbeit der Regierungen von Äthiopien, Burundi, Djibouti, Eritrea, Kenia, Ruanda, Somalia, Südsudan, Sudan, Tansania und Uganda und unterhält den Climate Change Risk Atlas.76 Auch die Parliamentary Assembly of the Black Sea Economic Co-operation (PABSEC) veröffentlichte unter dem Titel Global Climate Change: Consequences for the BSEC States einen Bericht sowie eine Empfehlung zum Nexus von Klimawandel und Sicherheitspolitik .77 5. Einzelstaatliche Maßnahmen Deutschland: Die Teilstudie Klimafolgen im Kontext (2012)78 des Planungsamtes der Bundeswehr benennt auch Handlungsoptionen und die Rolle von Streitkräften. Weitere Studien zum Thema veröffentlichen regelmäßig der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung zu 74 East African Legislative Assembly, Press Release: Assembly enacts Legislation on Disaster Risk Reduction, 10.03.2016, http://www.eala.org/index.php/media/view/assembly-enacts-legislation-on-disaster-risk-reduction. 75 The Pact on Security, Stability and Development For the Great Lakes Region, Dezember 2006, abgeändert November 2012, http://icglr.org/images/Pact%20ICGLR%20Amended%2020122.pdf. 76 IPAC ist eine Sondereinrichtung der IGAD (Intergovernmental Authority on Development) in der acht der 24 Mitgliedsstaaten der IGAD gemeinsam mit Burundi, Ruanda und Tansania zusammenarbeiten, vgl. http://www.icpac.net/index.php/about-us.html ; zum Climate Change Risk Atlas siehe http://www.icpac.net/index .php/climate-change.html. 77 Report: Global Climate Change: Consequences for the BSEC States, 11.12.2007, http://www.pabsec.org/depo/documents/reports-and-recommendations/en-rep-gm5hfkp84w.pdf; s. hierzu auch Recommendation 99/2007: http://www.pabsec.org/depo/documents/reports-and-recommendations/en-recgm 5hfkp84w.pdf. 78 Planungsamt der Bundeswehr (Hrsg.), Teilstudie 2, Klimafolgen im Kontext - Implikationen von Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten und AfrikaZukunftsanalyse der Bundeswehr, Oktober 2012, https://www.bundeswehr .de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzIz- MDMwMzAzMDMwMzAzMDY4NzAzNDM0NzI2YTc4NzgyMDIwMjAyMDIw/Teilstudie_2_Klimafolgen %20im%20Kontext.pdf. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 19 Globalen Umweltveränderungen (WBGU)79 und die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)80. Das BMZ brachte 2013 eine Broschüre zu Inklusion in der Katastrophenvorsorge heraus.81 Am 4. Juni lud das Auswärtige Amt außerdem gemeinsam mit adelphi und dem Potsdam- Institut für Klimafolgenforschung zur „Berlin Climate and Security Conference“ nach Berlin ein, wo Außenminister Heiko Maas dafür warb, das Erreichen der internationalen Klimaziele auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen zum „neue[n] Imperativ unserer Außenpolitik “ zu machen und zu diesem Zweck einen „Berlin Call for Action“ vorstellte.82 Dominikanische Republik: Von der Regierung wurde in Zusammenarbeit mit dem UNDP ein weltweit erster „vulnerability-index to climate shocks“ entwickelt, mit dem die Wahrscheinlichkeit gemessen werden soll, dass Haushalte von Wirbelstürmen, Unwettern und andere Klimaphänomene betroffen werden. Er wird nicht nur im Rahmen der Systeme des Sozialversicherungswesens , sondern auch als Instrument für die Katastrophenplanung und den Katastrophenschutz eingesetzt.83 Irak: Der national festgelegte Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen greift den Zusammenhang von Klima und Sicherheit auf, indem es Klimarisiken, die Wiederherstellung von Ökosystemen und Solarlösungen in die Krisenbewältigungsstrategien für neu befreite Gebiete einbezieht.84 79 Bspw. WBGU, Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/welt-im-wandel-gesellschaftsvertrag-fuer-eine-grosse-transformation ; WBGU, Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I, https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/entwicklung-und-gerechtigkeit-durch-transformation-dievier -grossen-i-innovation-investition-infrastruktur-inklusion. 80 Bspw. Susanne Dröge, Klimawandel als Sicherheitsproblem – Prioritäten für Deutschlands Sicherheitsratssitz 2019-2020 in SWP-Aktuell, Nr. 49 September 2018, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products /aktuell/2018A49_Dge.pdf. 81 BMZ-Informationsbroschüre 1/2013: Katastrophenvorsorge für alle – Inklusion von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/archiv/reihen/infobroschueren _flyer/infobroschueren/Materialie230_Informationsbroschuere_01_2013.pdf. 82 Rede des Außenministers Heiko Maas zur Eröffnung der Berliner Konferenz zu Klima und Sicherheit am 4.6.2019: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-klima-sicherheit-konferenz/2223650; Improving the Climate for Peace – Berlin Call for Action https://berlin-climate-security-conference.de/sites/berlinclimate -security-conference.de/files/documents/berlin_call_for_action_04_june_2019.pdf. 83 Factsheet der Dominikanischen Republik abrufbar unter http://www.unpei.org/sites/default/files/country_factsheets /Dominican_Republic_Country_Factsheet_180914.pdf ; Achim Steiner, Remarks to the Security Council, 25.1.2019, https://www.undp.org/content/undp/en/home/news-centre/speeches/2019/remarks-to-the-securitycouncil .html. 84 Achim Steiner, Remarks to the Security Council, 25.1.2019, https://www.undp.org/content /undp/en/home/news-centre/speeches/2019/remarks-to-the-security-council.html. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 20 Jordanien: Der nationale Bericht „National Environmental and Economic Development Study for Climate Change“85 zur Vorlage beim UNFCCC benennt u.a. finanzielle und politische Mittel und Instrumente. Neuseeland: Mit dem Pacific Access Category (PAC) scheme - Resident Visa (2002) wurde erstmals die formelle Ausgangsbasis für eine dauerhafte oder langfristige Migration im pazifischen Raum geschaffen.86 Aufgrund der begrenzten Anzahl an Plätzen und Anforderungen an die beruflichen Qualifikationen bietet sie aber nur einem ausgewählten Teil der vom Klimawandel betroffenen Inselbevölkerung einen Ausweg. *** 85 National Environmental and Economic Development Study for Climate Change - Jordan National Report Submitted to the United Nation Framework Convention on Climate Change, Mai 2010, https://unfccc.int/files/adaptation /application/pdf/jordanneeds.pdf. 86 Vgl. Website „New Zealand Immigration“ des Ministry of Business, Innovation & Employment sowie der neuseeländischen Regierung: https://www.immigration.govt.nz/new-zealand-visas/apply-for-a-visa/about-visa/pacific -access-category-resident-visa. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 21 6. Anhang: Resolutionsentwurf Draft IPU-Assembly Resolution: Strengthening Peace and Security against Climate-related Threats and Disasters Rapporteur: Mrs Claudia Roth (Germany) The …th Assembly of the Inter-Parliamentary Union, Concerned by [factual circumstances underlying the initiative, e.g.] - The adverse effects of climate change and environmental degradation on international stability and security; - The urgent need to address climate change and to mitigate its effect on international stability and security; - The concrete and existential threat to humanity caused by climate change which adversely affects global stability and security; - Droughts, desertification, land degradation and food insecurity resulting from climate change, as these phenomena increase the risk of massive displacement and armed conflict ; - Conflicts, migrant movements and environmental disasters resulting from climate change that are forcing policy-makers to divert resources away from the SDGs; - The increase of displacement and armed conflicts driven by climate change, environmental degradation and the rising scarcity of natural resources; - The serious consequences of climate change, which are suffered most severely by populations of developing countries, who have been historically the least responsible for carbon emissions; - The particular effect of climate change on those persons and population groups in already fragile situations, including refugees and IDPs in the most vulnerable areas around the world; - The adverse effect of climate change which further exacerbates economic, social and political imbalances throughout the world; - The special wants of marginalized individuals and population groups—such as children, women and girls, persons with disabilities, LGBTIQ*, the elderly, and ethnic or religious Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 22 minorities—who are, due to prior discrimination, often less resilient against the consequences of climate-related disasters and thus in need of international protection; - The displacement of millions of persons by climate-related events over the last years, as observed by the Internal Displacement Monitoring Centre; - The Intergovernmental Panel on Climate Change’s projections of an increase in the number of displaced persons over the course of this century; - UNHCR’s projections that climate change forces persons into poverty and displacement, exacerbates root causes for conflict, renders both the humanitarian needs and responses in such situations even more complex, and thus raises massive protection challenges; - Funding gaps for activities addressing the consequences of climate change; - ... Mindful of [factual circumstances underlying the initiative, e.g.] - The mutually reinforcing nature of development, human rights, peace and security, the prevention of further environmental degradation and climate change; - The urgent demand to build resilience against natural disasters and environmental degradation resulting from climate change; - The need to enhance effectiveness of regional and global parliamentary cooperation in order to address the pressing global challenges resulting from climate change; - … Reaffirming [IPU resolutions and other documents]…. - IPU-Resolutions [WI 2] - The IPU outcomes of 140th Assembly in Doha, in particular o The adoption of the subject item “Parliamentary strategies to strengthen peace and security in the face of challenges and conflicts resulting from climate-related disasters and their consequences“ by the Standing Committee on Peace and International Security; o The Committee and Plenary discussions on the mitigation of, and adaptation to, climate change; o … Emphasizing the important contribution of Parliamentary Assemblies and Networks throughout the world for building and strengthening the political will to address climate change; Emphasizing the importance of a comprehensive concept of human security that can no longer be understood in purely military terms but must encompass, among other aspects, economic development , social justice and environmental protection; Recalling universal commitments, such as [list of international commitments already undertaken by the international community] Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 23 - The Paris Agreement, including its goals to strengthen the global response to climate change and to enhance the adaptive capacity, increase resilience and reduce vulnerability to climate change; - The 2030 Agenda for Sustainable Development and the Sendai Framework for Disaster Risk Reduction, which provide the foundation for sustainable, low-carbon and resilient development; - UN Security Council Resolutions and UNSC-Presidential Statements that address the adverse effects of climate-change on international stability and security, such as UNSC Res. 2349 (2017), 2408 (2018), 2423 (2018) and 2429 (2018); - UN Security Council Resolutions, such as UNSC Res. 2467 (2019), which recognize that displaced persons face a heightened risk of sexual and gender-based violence, which also applies to persons displaced by climate related disasters who may be exposed to sexual and gender-based violence in armed conflict; - … Welcoming the international community’s continuing engagement in numerous global initiatives to address the nexus between climate change and international security, such as - The Nansen Initiative which works towards a protection agenda for people displaced across borders in the context of disasters, including disasters resulting from climate change; - The new climate security mechanism, as developed within the framework of the United Nations in collaboration with practitioners; - … Recalling the regional and sub-regional efforts throughout the world to address the nexus between climate change and international security; Welcoming the many and diverse national commitments to address the climate-security nexus; Mindful of the upcoming - Parliamentary Meeting at the United Nations Climate Change Conference in Chile in December 2019 (COP 25); - The UN Climate Summit in September 2019 as an important opportunity to raise ambition and establish plans for achieving the Paris Agreement goals; - … 1. Calls on all Parliaments and individual Members of Parliament [e.g.] Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 24 To expedite and facilitate, as far as applicable, the ratification of the Paris Agreement in their respective countries; To engage in concrete steps towards the full implementation of the Paris Agreement on climate change, and in particular to adopt the requisite legislative and budgetary provisions to this effect on the national level; To ensure that the climate-security nexus features regularly in their parliamentary debates ; To hold their respective governments accountable for the necessary progress in addressing climate-related disasters and security risks; To urge their respective national governments to take a leading role and adopt effective measures to counter global warming, raise awareness about the effects of climate change and adopt a more sustainable way of living; To urge their respective national governments to address funding gaps for activities redressing the consequences of climate change in a way that shares the costs for climate change adaption and mitigation more equitably between the countries most responsible for, and the countries most affected by, carbon emissions; To use the potential of parliamentary processes as a way of mitigating and resolving climate -related conflicts; To work with their respective national governments and in partnership with the private sector to gradually move towards climate-neutral, clean and renewable energy; To adopt enabling legislation, including key budget laws in order to advance the SDGs and sustaining peace agendas; To promote increased financial support from national stakeholders, notably the private sector, for climate change mitigation and resilience building measures; To partner with civil society in a regular and consistent way in order to strengthen the political will to address the climate-security nexus in a constructive and forward-looking manner; To engage in concrete measures to mitigate climate risks and promote resilience against climate change, while basing these measures upon the principle of common but differentiated responsibilities: To strengthen the protection of particularly vulnerable persons displaced by climate change through the adoption of adequate instruments of international co-operation; To engage with governments, international organizations and civil society to promote an intersectional approach to the protection of women, children and other groups in particular need of international protection, bearing in mind the increased vulnerability of disadvantaged groups in case of conflict and displacement, including climate-related conflict and displacement; … 2. Calls on all Governments [e.g.] As far as applicable, to ratify the Paris Agreement; Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 062/19 Seite 25 To do their utmost to achieve the goals of the Paris Agreement, and to present their progress and further commitments at the upcoming UN Climate Summits; To take adequate steps to reduce carbon emissions; To adopt concrete measures to mitigate climate-related disasters to enhance global stability and security; To address funding gaps for activities redressing the consequences of climate change in a way that shares the costs for climate change adaption and mitigation more equitably between the countries most responsible for, and the countries most affected by, carbon emissions ; To examine planned relocation as an adaption strategy, and to facilitate the resettlement of persons displaced by climate change; To examine all means to enhance the resilience of persons adversely affected by climate change; To develop comprehensive national resilience mechanisms, strengthen disaster risk reduction and prevention, and enhance disaster preparedness; To strengthen their own capacity to understand climate-related risks and threats, to devise early warning systems, and to develop evidence-based protection and solution strategies; To share the burden of adaptive measures in an equitable way that appropriately reflects the responsibility of the main carbon-emitting countries and the particular consequences suffered by populations in developing countries; To support countries affected by climate-related disasters; To provide financial, technical and capacity-building assistance, in particular from highincome economies to middle and low-income economies, to help the latter to adjust to climate change; To invest in climate-resilient development programmes with a focus on SDGs 1 (poverty eradication), 2 (food security), 3 (health), 5 (gender equality), 6 (water and sanitation), 7 (access to affordable energy), 8 (good jobs), 11 (resilient communities) and 13 (climate action); To join the Group of Friends on Climate and Security; …