WD 2 – 3000 - 059/18 (16. Mai 2018) © 2018 Deutscher Bundestag

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Es gibt keine bilaterale militärische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik 
Deutschland. Weder mit Ausrüstung, noch mit Ausbildungen, noch mit zweckgebundenen 
Finanzhilfen hat Deutschland die Streitkräfte der Ukraine direkt unterstützt.  Insbesondere 
wurden Waffenlieferungen durch die Bundesregierung mehrfach abgelehnt, wie dies selbst das 
russische Staatsmedium Sputnik unter anderem am 23. August 2016 unter Berufung auf den 
damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier berichtete.1

Von Seiten der NATO wird die Ukraine hingegen seit mehren Jahren militärisch unterstützt. 
Hierzu wurde ein Fonds mit etwa 13 Mrd. Euro geschaffen. Mit dem Geld werden insbesondere 
Führungsstrukturen, Logistik und der Schutz vor Cyber-Angriffen verbessert. Eine Beschaffung 
von Waffen ist nicht vorgesehen. 

Eine Übersicht über die inzwischen aktiven Fonds, zu denen u.a. der „Command, Control, 
Communications and Computers (C4) Trust Fund“ (u.a. mit Deutschland als Führungsnation) 
zählt, sowie deren Finanzvolumina, liefert ein ausführliches Faktenblatt der East European 
Security Research Initiative Foundation und der NATO.2

*** 

1 „Für Deeskalation“: Ukrainischer Botschafter bittet Deutschland um Waffen, Sputnik News am 23. August 2016, 
https://de.sputniknews.com/panorama/20160823312242925-ukrainischer-botschafter-waffen-reporterin/ (zuletzt
 abgerufen am 15. Mai 2018). Sputnik kann, wie die meisten russischen Medien, nicht als verläßliche 
Quelle herangezogen werden; insbesondere nicht beim Thema Ukraine. In diesem Fall verweist der Artikel jedoch
 auf Äußerungen Frank-Walter Steinmeiers, die unter anderem bestätigt werden auf: Steinmeier: Neue Debatte
 über Waffen für Ukraine möglich, Euractiv am 10. Februar 2015, https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik
/news/steinmeier-neue-debatte-uber-waffen-fur-ukraine-moglich/ (zuletzt abgerufen am 15. Mai 2018) 
sowie auf: Steinmeier spricht in Russland über Ukraine und Syrien, Frankfurter Rundschau am 14. August 
2016, http://www.fr.de/politik/steinmeier-spricht-in-russland-ueber-ukraine-und-syrien-a-333389 (zuletzt abgerufen
 am 15. Mai 2018).  

2 EESRI, Brief Guide on NATO’s support to Ukraine, 2017, http://eesri.org/wp-content/uploads/2017/07/NATOsupport
-to-Ukraine_2017-EESRI-NIDC_ENG.pdf (zuletzt abgerufen am 15. Mai 2018). 

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Kurzinformation 
Militärische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik 
Deutschland