WD 2 - 3000 - 058/16 (11. Mai 2016) © 2016 Deutscher Bundestag

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Hinsichtlich des Auftrages vom Büro MdB, vom 18. April 2016 wurden mit Telefonat
vom 26. April Rechtsfragen in Zusammenhang mit der Geltung der EMRK auf deutschen Kriegsschiffen
 in der Ägäis, mit dem Refoulementverbot sowie mit der Hirsi-Entscheidung des EGMR
erörtert.

Zusätzlich wurden an das Büro folgende Gutachten übersandt:

  „Anwendung der EMRK an Bord von deutschen Kriegsschiffen im Rahmen der NATO-
Seeraumüberwachungsoperation in der Ägäis“ (WD 2 – 3000 – 049/16)

  „Völkerrechtliche Aspekte der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei durch die
Deutsche Marine im Rahmen der NATO-Seeraumüberwachungsoperation in der Ägäis“
(WD 2 – 3000 – 040/16)

  „Unionsrechtliche Fragen zur Anwendung des Asylrechts bei einem Einsatz der Bundeswehr
 im Hoheitsgewässer eines EU-Mitgliedstaates“ – Nur für den Dienstgebrauch –
(PE 6 – 3000 – 030/16).

Ende der Bearbeitung

Wissenschaftliche Dienste

Kurzinformation
NATO-Seeraumüberwachungsoperation in der Ägäis