Nr. 056/14 (31. März 2014) © 2016 Deutscher Bundestag

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Der Auftrag vom Büro , MdB vom 20. März 2014 wurde durch Telefonat und Mail an das
Büro ( ) vom 31. März 2014 erledigt.

Dem Büro wurde der Begriff des Kollisionsrechts erläutert: Der Begriff des Kollisionsrechts entstamme
 dem Internationalen Privatrecht, also einem Recht aus nationaler Quelle, für dessen Anwendung
 nationale Gerichte zuständig sind. Das WTO-Recht dagegen sei Völkerrecht (beruhe
also auf völkerrechtlichen Verträgen) und werde von internationalen Schiedsinstanzen (im Rahmen
 der WTO der sog. "Dispute Settlement Body", DSB) angewendet.

Der DSB entscheide dann beispielsweise auch darüber, ob und in welchem Maße verbraucherschutzrechtliche
, umweltschutzrechtliche oder gesundheitsschutzrechtliche Aspekte und Interessen
 im Rahmen einer handelsrechtlichen Streitigkeit zwischen der EU und den USA auf der
Grundlage des WTO-Rechts Berücksichtigung fänden (Stichwort: Chlorhähnchen).

Hingewiesen wurde auf die aktuelle Literatur-Empfehlung der Bundestagsbibliothek mit Beiträgen
 zum EU-USA-Freihandelsabkommen; der Link wurde per Mail übersandt.
http://www.bundestag.btg/ButagVerw/I/D/1/AktuelleLiteratur/Literaturtipps/Freihandelsabkom1
396003292.pdf

Hingewiesen wurde auch auf das Werk von Joerges, Christian / Falke, Josef (Hrsg.), Handelsliberalisierung
 und Sozialregulierung in transnationalen Konstellationen, Baden-Baden: Nomos 2013
(mit Beiträgen von: Olga Batura, Henning Deters, Josef Falke, Carola Glinski, Thorsten Hüller,
Christian Joerges und Markus Krajewski)

Kurzinformation
Kollisionsrecht und Welthandelsrecht - Literaturhinweise zum TTIP

Wissenschaftliche Dienste



Verfasser: – Fachbereich WD 2, Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tel: +

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Kollisionsrecht und Welthandelsrecht - Literaturhinweise
zum TTIP

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