© 2019 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 – 053/19 Der israelisch-palästinensische Konflikt von 1991 bis 2019 Sachstand Wissenschaftliche Dienste Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 2 Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Der israelisch-palästinensische Konflikt von 1991 bis 2019 Aktenzeichen: WD 2 - 3000 – 053/19 Abschluss der Arbeit: 20. Mai 2019 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Chronik von 1991 - 2019 6 Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 4 1. Einleitung Die nachfolgende Chronik liefert Angaben zu wesentlichen Ereignissen im israelischpalästinensischen Konflikt für den Zeitraum 1991 bis 2019. Während für die Jahre 1991 bis 2014 der Friedensprozess sowie bewaffnete Konflikte zwischen Israelis und Palästinensern und deren Folgen prägend für das Verhältnis beider Gruppen zueinander waren und den Blick auf den Nahostkonflikt bestimmten, wird der israelischpalästinensische Konflikt seit dem Scheitern der Gesprächsvermittlung seitens der USA 2014 verstärkt durch unilaterale Handlungen beider Konfliktparteien geprägt. Wiederkehrende Muster sind dabei nicht nur der Bau von israelischen Siedlungen und Siedlungsinfrastruktur sowie die Verstärkung israelischer Sicherheitskontrollen, etwa der Abriegelung des Gaza-Streifens. Zu den wiederkehrenden Mustern zählen auch die Gewaltbereitschaft und Gewalt auf palästinensischer Seite, denen regelmäßig israelische Militäraktionen folgen, die politische Gespaltenheit der palästinensischen Führung sowie deren unilaterales Streben nach Legitimierung durch die Staatengemeinschaft und anschließende Erlangung der Staatlichkeit. Jeder Schritt in diese Richtung – etwa die Anerkennung Palästinas als Staat durch ein Land, die Aufnahme Palästinas in internationale Organisationen – wird regelmäßig durch die Ankündigung neuer Siedlungsvorhaben etc. beantwortet und ist z.B. der Grund für Israels 2018 erfolgten Austritt aus der UNESCO. Einige Entwicklungen haben auch Teilursachen in der Innenpolitik einer der beiden Parteien. So war die palästinensische Seite zeitweise gespalten in einen von der islamistischen Hamas beherrschten Gazastreifen und in die von der international anerkannten Autonomiebehörde geführten Gebiete im Westjordanland. Einige Entwicklungen auf israelischer Seite haben Teilursachen in der Zersplitterung der politischen Landschaft, die zu instabilen Koalitionen führt, sowie dazu, dass führende Regierungspolitiker versucht sind, aus einer demonstrativ harten Linie politisches Kapital zu schlagen. Die Hintergründe hierzu können im Rahmen dieses Sachstandes nicht ausführlich erörtert werden. Kaum berücksichtigt werden können überdies alle externen Akteure und ihre jeweiligen Motivationen, mit Ausnahme der USA. Deren Politik der nahezu bedingungslosen Unterstützung Israels zumindest auf Ebene der Vereinten Nationen änderte sich im Verlauf der beiden Regierungszeiten Präsident Obamas deutlich und gipfelte im Dezember 2016 mit der bis dahin beispiellosen Enthaltung der USA bei einer Abstimmung des VN-Sicherheitsrates über eine Resolution, die die Siedlungspolitik Israels als Hindernis für eine Friedenslösung verurteilte. Das Verhältnis der USA und Israel erreichte damit einen Tiefpunkt. Seit Amtsantritt Donald Trumps hat sich die Israelpolitik der USA vollständig gewandelt. Mit der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem und der Anerkennung der Annexion des Golans, dem Zahlungsstopp an die UNRWA und der Beendigung der Unterstützung palästinensischer Institutionen haben die USA eine Abkehr von den Positionen aller amerikanischen Administrationen vor Trump vollzogen. Dies sowie verbesserte Beziehungen zu Saudi-Arabien und den Golfmonarchien ermutigen die israelische Regierung, ihre derzeitige Politik der einseitigen Dominanz weiterzuführen. Der von Trump mehrfach angekündigte Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 5 angebliche „Deal des Jahrhunderts“ zur Lösung des Nahostkonfliktes ist bislang nicht publik gemacht worden. Nationale und internationale zivilgesellschaftliche Akteure können im Rahmen der Chronik ebenfalls nur am Rande behandelt werden. Aufgrund ihrer Größe und Bekanntheit (weniger wegen ihrer Effektivität)1 von gewisser Bedeutung ist die internationale Bewegung „Boycott, Divestion, Sanctions,“ die analog zum Boykott Südafrikas während der Apartheid versucht, auf unterschiedlichen Ebenen - Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Politik, Tourismus - Israel zu boykottieren. Auf diese und andere zivilgesellschaftliche Gruppen (auch jene, die für einen Frieden arbeiten, ohne Israel einseitig anzuklagen2 oder gar zu boykottieren versuchen) reagiert die israelische Regierung seit einigen Jahren mit der Verschärfung von Gesetzen, die deren Arbeit zu behindern versuchen. Somit beeinflusst nicht nur die innere Politik den Konflikt, sondern auch der Konflikt die innere Politik. Des Weiteren hat insbesondere das Nationalitätengesetz vom Juli 2018, das Israel als nationale Heimstatt des jüdischen Volkes und somit implizit die nichtjüdischen Bürger Israels (also zumeist arabische Muslime und Christen) als für den Staat nicht konstitutiv definiert, eine Lösung des Konfliktes in absehbarer Zeit sehr unwahrscheinlich gemacht, zumal Benjamin Netanjahu nicht mehr nur die Anerkennung des Existenzrechtes Israels, sondern auch dessen jüdischen Charakters zur Vorbedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen macht.3 Einen Gesamtüberblick über Resolutionen, Regelungsoptionen und Friedensinitiativen des Nahostkonfliktes vom 2. November 1917 (dem Datum der Balfour-Deklaration) bis 2017 bietet der Band „100 Dokumente aus 100 Jahren – Teilungspläne, Regelungsoptionen und 1 Eine Untersuchung von 2018 ergab, dass die Boykottbewegung BDS nahezu keine Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft habe. Der Anteil der vom Boykott betroffenen Firmen habe bei 0,75 Prozent und deren Schadensrate des Umsatzes bei unter 10 Prozent gelegen. Dieser Schaden sei hauptsächlich im Jahr 2014 während der militärischen Operation „Starker Fels“ im Gazastreifen entstanden. Israelnetz (11. Oktober 2018). Wirtschaftlicher Boykotteffekt von BDS überschätzt. Abrufbar unter: https://www.israelnetz.com/politikwirtschaft /wirtschaft/2018/10/11/wirtschaftlicher-boykotteffekt-von-bdsueberschaetzt /?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign%5BcObj%5D%5Bdata%5D=date %3AU&utm_campaign%5BcObj%5D%5Bstrftime%5D=%25y-%25m- %25d&cHash=881bf1c5797a9c115a398a961ba5a321 (letzter Zugriff: 10. Mai 2019). 2 Verwiesen sei hier auf die israelische Organisationen Schovrim Schtika / Breaking the Silence und B’Tselem. Schovrim Schtika, international bekannt als Breaking the Silence, ist eine Organisation von Angehörigen der israelischen Streitkräfte, die laut eigenen Angaben versucht, die israelische Öffentlichkeit mit der Realität des täglichen Lebens in den besetzten Gebieten zu konfrontieren, indem sie Berichte von Soldaten über ihre Erlebnisse während ihres Dienstes veröffentlicht. B’Tselem wurde 1989 von Akademikern, Knesset- Abgeordneten, Juristen und Journalisten gegründet und hat das Ziel, Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten nachzuweisen, wobei keine Unterscheidung zwischen von israelischer oder palästinensischer Seite aus begangenen Menschenrechtsverletzungen getroffen wird. B’Tselem hat Förderer im In- und Ausland, unter letzteren befinden sich die Europäische Kommission und das britische Außenministerium. Aufgrund eines Gespräches des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel mit B’Tselem im Jahre 2017 sagte Benjamin Netanjahu ein für den darauffolgenden Tag geplantes Treffen mit Gabriel ab. 3 Shimon Stein und Moshe Zimmermann (22. Juli 2018). Die israelische Demokratie wird verdrängt. In: Tagesspiegel. Abrufbar unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/israel-die-israelische-demokratie-wirdverdraengt /22831220.html (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 6 Friedensinitiativen im israelisch-palästinensischen Konflikt (1917-2017)“, herausgegeben von Angelika Timm. Der Band vereint nicht nur hundert Dokumente (darunter die Texte der in der folgenden Chronik erwähnten Abkommen seit 1991), sondern liefert auch erläuterndes Kartenmaterial sowie ein Glossar und eine Zeittafel.4 2. Chronik von 1991 - 2019 Die folgende Übersicht fasst die wesentlichen Entwicklungen jedes Jahres zusammen; ab 2014 werden die Ausführungen detaillierter. 1991 Unter der Schirmherrschaft von US-Präsident George Bush und dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow finden am 30. Oktober und 1. November 1991 in Madrid erstmals direkte Verhandlungen zwischen Vertretern des arabisch-israelischen Konflikts (Israel, Syrien, der Libanon und jordanisch-palästinensische Delegation) statt. Nicht vertreten ist die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Ziel ist ein Frieden auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 242 (1967) und 338 (1973) unter der Voraussetzung, dass die im Sechstagekrieg besetzten Gebiete geräumt werden. Im Ergebnis lehnt Premierminister Jitzhak Schamir eine Räumung der besetzten Gebiete ab. Die Verhandlungen werden in Washington ohne „nennenswerte“ Ergebnisse bis 1993 fortgeführt.5 1992 Unmittelbar nach Regierungsübernahme ordnet der neue Ministerpräsident Jitzhak Rabin einen Baustopp für neue Siedlungen in den besetzten Gebieten an. Die Zahl der jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten war von 10.000 im Jahre 1972 auf 228.000 im Jahre 1990 angewachsen.6 4 Angelika Timm (Hg’in) (2017). 100 Dokumente aus 100 Jahren. Schriftenreihe des diAk Band 42/43, AphorismA Verlag, Berlin 2017. 5 Rotter, Gernot und Schirin Fathi (2001). Nahostlexikon: der israelisch-palästinensische Konflikt von A-Z. Heidelberg, Palmyra, S. 103. 6 Akram, Susan M. und Michael Lynk (2011). A History of Arab-Israeli conflict. Max Planck Encyclopedia of Public International Law. Abrufbar unter: http://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law- 9780199231690-e1246?rskey=C8oxTU&result=1&prd=EPIL, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 7 1993 Die Regierungen Israels und der USA stufen die PLO nicht mehr als Terrororganisation ein. Am 9. September erklärt Arafat erstmals in einem Brief, dass er das Existenzrecht Israels anerkenne. Am 10. September bestätigt Rabin im Gegenzug, dass er die PLO als alleinige Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkenne. Zum ersten Mal kommt es zu direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern: In Geheimverhandlungen in Oslo einigen sich Vertreter Israels und der PLO auf das Verhandlungs- und Einigungsprinzip „Land gegen Frieden“. Als Ergebnis unterzeichnen Rabin und Arafat im Beisein des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton am 13. September in Washington die Osloer Prinzipienerklärung über die künftige Selbstverwaltung der Palästinenser im Westjordanland und dem Gazastreifen. Das Abkommen sieht eine definitive Regelung (Endstatus) bis 1999 vor. Die Vereinbarung gilt als Auftakt für weitere Übergangsabkommen, die zu Endstatusverhandlungen führen sollen.7 1994 Im Februar tötet der Offizier Baruch Goldstein in der Abrahamsmoschee in Hebron 29 muslimische Palästinenser beim Gebet und verletzt 150, bevor er getötet wird. 8 Im Mai unterzeichnen Rabin und Arafat trotz der starken Ablehnung durch radikalnationalistische Israelis und extremistische Palästinenser das Oslo-I-Abkommen (Gaza-Jericho-Abkommen) über die erste Phase der palästinensischen Selbstverwaltung für Jericho und den Gazastreifen für eine Übergangsperiode von fünf Jahren. Arafat kehrt im Juli aus dem Exil zurück und übernimmt die Leitung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Nach dem Truppenabzug Israels aus dem Gazastreifen und Jericho im Westjordanland werden die Gebiete in den meisten zivilen Bereichen von der PLO verwaltet. Arafat verlegt sein Hauptquartier nach Ramallah. Im Oktober unterzeichnen Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin und Jordaniens Ministerpräsident Salam al-Madjali nach dreimonatigen Verhandlungen einen Friedensvertrag. Nach Ägypten ist Jordanien der zweite arabische Staat, der mit Israel Frieden schließt. Im Dezember erhalten Jitzhak Rabin, Schimon Peres und Yasser Arafat für ihre Verdienste um den historischen Friedensprozess im Nahen Osten den Friedensnobelpreis.9 7 Hofmann, Sabine (2013). 20 Jahre Oslo-Prozess: Trotz Verhandlungen keine Fortschritte. GIGA Focus Nr. 10. Abrufbar unter: http://www.giga-hamburg.de/, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 8 Das Attentat warf die Frage nach der Reaktion der jüdischen Siedler im Gazastreifen und im Westjordanland auf, die sich durch das Oslo-I-Abkommen und die damit verbundene geplante Räumung von 144 Siedlungen innerhalb der besetzten Gebiete nicht nur als Opfer der Araber, sondern auch der israelischen Regierung sahen. Vgl. Tophoven, Rolf (1995). Autonomie in Gaza und Jericho. In: Israel, Informationen zur politischen Bildung, S. 24. 9 Tophoven, Rolf (1995). Autonomie in Gaza und Jericho. In: Israel, Informationen zur politischen Bildung, S. 26. Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 8 1995 Trotz mehrerer Terroranschläge von Palästinensern in Tel Aviv und Jerusalem wird Ende September das Oslo-II-Abkommen in Washington unterzeichnet. Es legt den Rückzug Israels aus dem größten Teil des Westjordanlandes in Etappen fest. Bis Ende des Jahres ziehen sich die israelischen Streitkräfte aus sechs Städten des Westjordanlandes zurück. Am 4. November wird Jitzhak Rabin bei einer Friedenskundgebung in Tel Aviv vom Rechtsextremisten Jigal Amir ermordet. Sein Nachfolger im Amt wird Schimon Peres. 1996 Die israelische Armee räumt schrittweise größere, israelisch besiedelte Ballungsräume des Westjordanlandes und übergibt sie den palästinensischen Behörden. Aus den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat im Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem geht Yasser Arafat als Präsident der Palästinenser hervor. Die israelische Regierung gibt den Bau von 6.000 Wohnungen in den palästinensischen Gebieten bekannt, die künftig zu israelischem Staatsgebiet gehören sollen. Als Reaktion verüben Selbstmordattentäter der Hamas und des Jihad Islami eine Serie von Anschlägen in Israel, bei denen über 100 Israelis getötet werden.10 Der Palästinensische Legislativrat beschließt in Gaza, die palästinensische Nationalcharta zu ändern und die Passagen zu streichen, die die Vernichtung Israels fordern. Damit kommt er einer Verpflichtung des Oslo-I-Abkommens nach.11 Im Mai gewinnt Benjamin Netanjahu die vorgezogene Ministerpräsidentenwahl mit knapper Mehrheit. Rechtsnationale und religiöse Parteien können einen deutlichen Stimmenzuwachs bei den Wahlen zur 14. Knesset verbuchen. Netanjahu kündigt die Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland an. Bereits Anfang August beschließt die israelische Regierung, den Baustopp für jüdische Siedlungen in den palästinensischen Gebieten aufzuheben.12 Dennoch treffen Netanjahu und Arafat im September zusammen, um über den Teilrückzug der israelischen Armee aus Hebron im Westjordanland zu beraten, der für April 1996 vorgesehen war. 1997 Am 15. Januar wird das Hebron-Abkommen unterzeichnet. In den Monaten Februar und Juli beschießt die israelische Regierung den Bau von jüdischen Siedlungen südlich und östlich von Jerusalem. In der Folge kommt es zu heftigen Protesten der Palästinenser. 10 Rotter, Gernot und Schirin Fathi (2001), a.a.O., S.388. 11 Rotter, Gernot und Schirin Fathi (2001), a.a.O., S. 389. 12 Ebenda. Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 9 1998 Im Oktober unterzeichnen Arafat und Netanjahu das Wye-I-Abkommen in Wye Plantation, das unter US-Vermittlung zustande gekommen war. Das Abkommen wird jedoch nie umgesetzt. Es sieht die vollständige Implementierung des Oslo-II-Abkommens vor. Die Vereinbarung besteht aus vier Kernpunkten: israelischer Truppenrückzug, palästinensische Sicherheitsgarantien, Änderung der Palästinensischen Nationalcharta sowie Handels- und Verkehrszusagen. Israel erklärt sich demnach zum stufenweisen Abzug seiner Truppen aus den besetzten Gebieten bereit. Darüber hinaus strebt es eine Übergabe von 14 Prozent der noch gemeinsam verwalteten Gebiete an. Vor allem sieht es die sofortige Aufnahme der Endstatusverhandlungen vor, die seit Unterzeichnung der Osloer Prinzipienerklärung immer wieder aufgeschoben worden waren. Nachdem zwei Prozent des Truppenrückzugs in der Nähe der Stadt Jenin abgeschlossen sind, stoppt Netanjahu den Prozess aufgrund des Drucks der extrem rechten und religiösen Parteien sowie der Likud und suspendiert die Umsetzung des Wye-I-Abkommens.13 Trotzdem bekräftigen die palästinensischen Führungsgremien die Streichung der bereits früher annullierten Israelfeindlichen Passagen aus der PLO-Charta. 1999 Nach einer Likud-Wahlniederlage wird Ehud Barak zum neuen Ministerpräsidenten Israels gewählt. Barak und die Arbeitspartei versprechen eine Wiederbelebung des Friedensprozesses. In Sharm el-Sheikh unterzeichnen Barak und Arafat im Beisein von König Abdallah II von Jordanien, Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und der amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright das Wye-II-Abkommen (auch Wye-Folgeabkommen). Das Ziel ist die Umsetzung des Wye-I-Abkommens. Israel garantiert den Abzug aus den restlichen elf Prozent des besetzten Westjordanlands bis Januar 2000 und die Freilassung weiterer palästinensischer Gefangener. Auch wird beschlossen, die bestehenden Rahmenbedingungen bis September 2000 zu verlängern, um dann in die Endstatusverhandlungen zu Flüchtlings-, Wasserfragen und dem Status Jerusalems einzutreten. 2000 Im Juli finden in den USA die Verhandlungen zum Camp-David-II-Abkommen statt. Es wird ein Rahmenabkommen angestrebt, das alle strittigen Fragen beinhalten soll, die seit Beginn des Friedensprozesses auf die Endstatusverhandlungen verschoben wurden. Die Konsultationen enden jedoch ergebnislos. Als Ursachen für das Scheitern werden die Frage des künftigen Status von Jerusalem und die Flüchtlingsfrage ebenso genannt wie unterschiedliche Vorstellungen zur territorialen Aufteilung des Landes und zu Grenzfragen.14 13 Rotter, Gernot und Schirin Fathi (2001), a.a.O., S. 349. 14 Vgl. Rotter, Gernot und Schirin Fathi (2001), a.a.O. Golan, Galia (2013). Peace Plans, 1993-2010. In: The Routledge Handbook on the Israeli-Palestinian Conflict. Routledge, New York, S.94f. Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 10 Der Tempelberg-Besuch von Likud-Oppositionsführer Ariel Scharon löst im September die Zweite Intifada (Al-Aqsa-Intifada) aus. Scharons Besuch wird als Signal gedeutet, den israelischen Anspruch auf die heilige Stätte zu unterstreichen. Der Tempelberg gilt als die drittheiligste Stätte des Islam, der Besuch des israelischen Oppositionsführers wird von den Palästinensern als „gezielte Provokation“ gewertet.15 Als weitere Ursachen für die schweren Ausschreitungen gelten die Enttäuschung und Ernüchterung der Palästinenser angesichts verschlechterter Lebensbedingungen in den besetzten und selbstverwalteten Gebieten. Die Al- Aqsa-Intifada wird auch als „direkte Folge“ des Osloer Friedensprozesses beschrieben, der nach siebenjähriger unvollständiger Implementierung keinen umfassenden Frieden unter gleichberechtigten Partnern gebracht hat.16 In den darauffolgenden drei Monaten kommt es in Jerusalem, den besetzten Gebieten und in Israel zu schweren Ausschreitungen.17 Im Oktober einigen sich Barak und Arafat auf einem Gipfeltreffen in Sharm el-Sheikh unter Teilnahme des amerikanischen Präsidenten Clinton, Ägyptens Präsidenten Mubarak und Saudi- Arabiens König Abdallah II. auf ein Ende der gewalttätigen Konfrontationen. Dessen ungeachtet gehen die Unruhen in den Palästinensischen Gebieten weiter. Im Dezember treffen sich Konfliktparteien in Washington, um über die Clinton-Parameter zu beraten. Diese sehen die Rückgabe eines Großteils des Westjordanlands und des Gazastreifens an die Palästinenser vor, israelische Gebietskompensation für einen Teil des einbehaltenen Lands, die Demilitarisierung des (künftigen) Palästinensischen Staates, die Teilung Jerusalems nach demographischen Gesichtspunkten, die Niederlassung einiger palästinensischer Flüchtlinge im neu entstehenden palästinensischen Staat. Die Clinton-Parameter bilden den politischen Rahmen für die Fortsetzung der Verhandlungen in Taba im Januar 2001. Kurz nach den Beratungen tritt Ehud Barak zurück. 2001 Im Januar scheitern Israelisch-palästinensische Verhandlungen im ägyptischen Taba an Grenzfragen, dem Status von Jerusalem und Flüchtlingsfragen. Anfang Februar wird Ariel Scharon zum israelischen Ministerpräsidenten gewählt. Ein von CIA- Chef George Tenet ausgehandelter Waffenstillstand bleibt unwirksam. Eine internationale Kommission unter Ex-US-Senator George Mitchell fordert einen sofortigen israelischen Siedlungsstopp in den palästinensischen Gebieten. 15 Akram, Susan M. und Michael Lynk (2011). A History of Arab-Israeli conflict. Max Planck Encyclopedia of Public International Law. Abrufbar unter: http://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law- 9780199231690-e1246?rskey=C8oxTU&result=1&prd=EPIL, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 16 Rotter, Gernot und Schirin Fathi (2001), a.a.O. 17 Böhme, Jörn und Christian Sterzing (2014). Kleine Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts, Länderanalysen, S. 80f. Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 11 US-Präsident George W. Bush spricht sich vor der VN-Vollversammlung für die friedliche Koexistenz von "zwei Staaten, Israel und Palästina, in sicheren und anerkannten Grenzen" aus.18 2002 Ende Januar wird der Arabischen Friedensplan präsentiert. Vor dem Hintergrund einer sich ausweitenden Radikalisierung von Gruppen in der Region strebt der Plan, der auf den seinerzeitigen saudischen Kronprinzen Abdallah zurückgeht, einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung an. Mit dem Plan bieten die Staaten der Arabischen Liga Israel die Normalisierung der Beziehungen gegen den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 (auch in Jerusalem) an und fordern eine einvernehmliche Lösung für das Flüchtlingsproblem. Der Arabische Friedensplan stützt sich auf Resolution 194 des VN- Sicherheitsrates und greift das Verhandlungsprinzip „Land gegen Frieden“ der Osloer Prinzipienerklärung auf. Die arabische Initiative wird als ein Entgegenkommen gegenüber Israel bewertet, da sie „militärische Lösungen“ ablehnt und in der Flüchtlingsfrage von einer „gerechten Lösung“, nicht aber von einem „Rückkehrrecht“ palästinensischer Flüchtlinge spricht.19 Eine deutliche Reaktion Israels hierauf bleibt zunächst aus, da eine Serie von Selbstmordattentaten zu einem militärischen Eingreifen Israels führt. Die Arabische Liga bestätigt die Initiative erstmals am 27./28. März, aber auch in den Folgejahren und versichert sich der Unterstützung durch die 57 Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit.20 Ab Ende März werden ca. 40 Israelis bei einer Serie von Selbstmordattentaten durch die Hamas getötet. Israels Premier Scharon lässt die nach dem Oslo-II-Abkommen geräumten Gebiete wieder besetzen und reagiert mit Militäroperationen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Dabei besetzt das israelische Militär das gesamte Westjordanland, um mögliche Täter festzunehmen, Waffenlager aufzuspüren und Waffenproduktionsstätten zu zerstören. Das Hauptquartier der PLO in Ramallah wird bei den Kampfhandlungen zerstört und PLO- Vorsitzender Arafat kann sein Hauptquartier über die nächsten zwei Jahre nicht verlassen.21 Angesichts der andauernden Gewalt zwischen Israel und Palästinensern beschließen die USA, die EU, Russland und die Vereinten Nationen im April in Madrid eine dauerhafte Zusammenarbeit und enge Abstimmung im Rahmen des Nahost-Quartetts. 18 Hofmann, Sabine (2013). 20 Jahre Oslo-Prozess: Trotz Verhandlungen keine Fortschritte. GIGA Focus Nr. 10. S.4 Abrufbar unter: http://www.giga-hamburg.de/, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 19 Peters, Joel und David Newman (2013). The Routeledge Handbook on the Israeli-Palestinian Conflict. Routledge, New York, S. 99. 20 Ebenda. 21 Akram, Susan M. und Michael Lynk (2011). A History of Arab-Israeli conflict. Max Planck Encyclopedia of Public International Law. Abrufbar unter: http://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law- 9780199231690-e1246?rskey=C8oxTU&result=1&prd=EPIL, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 12 Im Juni beginnt die israelische Regierung mit dem Bau von Sperranlagen, die verhindern sollen, dass mögliche Attentäter über die Grüne Linie von der Westbank nach Israel, und damit auch nach Ost-Jerusalem, gelangen. Die Sperranlage mit ihrem bis zu acht Meter hohen Zaun ist zusätzlich mit Gräben und elektronischen Einrichtungen geschützt. Sie verläuft teilweise bis zu mehrere Kilometer innerhalb der Westbank - wodurch rund zehn Prozent ihrer Fläche abgetrennt werden. Einige palästinensische Ortschaften östlich der Grünen Linie, aber westlich der Sperranlagen sind isoliert. Andere Städte, wie Qalqilya in der nördlichen West Bank, werden nahezu vollständig von einer Mauer umschlossen oder, wie Bethlehem, durch die Mauer geteilt.22 2003 Aufbauend auf europäischen Vorarbeiten, entwickelt das Nahost-Quartett im April mit der Roadmap einen „Friedensfahrplan“ für Israelis und Palästinenser. US-Präsident Bush präsentiert die Roadmap, die von den Palästinensern akzeptiert wird. Israel erhebt Einwände und erhält die Zusicherung der US-Administration, dass diese im Verlauf der Verhandlungen „berücksichtigt“ werden.23 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt am 19. November 2003 in Resolution 1515 offiziell diesen Friedensfahrplan. Die Roadmap soll zu einer Zwei-Staaten- Lösung führen, das heißt einem demokratischen palästinensischen Staat an der Seite Israels. Sie sieht die Schaffung einer Friedenslösung in drei Stufen bis Ende 2005 vor. Der „Fahrplan“ enthält eine klare Phaseneinteilung, einen Ablaufplan, Zieltermine und Bewertungsmaßstäbe, um die Fortschritte der beiden Konfliktparteien in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft, humanitäre Lage und Aufbau von Institutionen unter der Schirmherrschaft des Nahost-Quartetts zu bemessen.24 In einer ersten Phase sollen Palästinenser ihre Sicherheitskooperation mit Israel wieder aufnehmen, palästinensische Gruppen entwaffnet werden und Israel den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten völlig einstellen.25 Bereits in der ersten Stufe gerät der Fahrplan ins Stocken. Israel weigert sich, seinen Verpflichtungen zur Umsetzung der Räumung von illegalen Siedlungsaußenposten nachzukommen. Eine Reform der palästinensischen Selbstverwaltung wird durchgesetzt, u.a. mit dem Entwurf einer Verfassung und der Schaffung eines Ministerpräsidentenamtes. Mahmud 22 Bundeszentrale für politische Bildung (2008). Geschichte des Nahost-Konflikts. Informationen zur politischen Bildung. Abrufbar unter: http://www.bpb.de/izpb/9603/geschichte-des-nahost-konflikts, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 23 Böhme, Jörn und Christian Sterzing (2014). Kleine Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts, Länderanalysen, S. 86f. 24 Auswärtiges Amt (2003). Ein ergebnisorientierter „Fahrplan“ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts des Quartetts. Abrufbar unter: http://www.auswaertigesamt .de/cae/servlet/contentblob/341388/publicationFile/3403/Roadmap-pdf.pdf, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 25 Horvath, Sabine (2005). Road Map für den Nahen Osten. Der Aktuelle Begriff. Nr. 09/04 vom 25. Mai 2014. Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 13 Abbas, Arafats Stellvertreter in vielen PLO-Gremien, wird erster Ministerpräsident. Arafat selbst bleibt Präsident. Der Fahrplan wird nie vollständig umgesetzt.26 2004 Am 11. November stirbt Yasser Arafat, sein Nachfolger wird Mahmud Abbas. 2005 Israels Ministerpräsident Ariel Scharon stellt am 15. März in der Knesset den Gaza Disengagement Plan vor. Dieser sieht die Räumung der israelischen Siedlungen und den Truppenrückzug Israels aus dem Gaza-Streifen vor. Scharon reagiert damit auf nationale wie internationale Kritik an einem Stillstand des Friedensprozesses.27 Die USA setzen das Rafah- Abkommen zur Grenzöffnung zwischen Gaza-Streifen und Ägypten mit EU-Beobachtern (EUBAM Rafah28) durch. Im Juli publizieren 171 propalästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen den Gründungsaufruf der Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (Boykott, De-Investition, Sanktionen), der sich an den früheren Boykott Südafrikas aufgrund der Apartheid anlehnt. Die Kampagne soll international für den Boykott ganz Israels sorgen, um so die Aufgabe der besetzten Gebiete, eine Rückkehr der Flüchtlinge und Gründung eines Staates Palästina zu erreichen. Im August tritt Ariel Scharon aus der Likud aus und gründet Kadima („Vorwärts“), der sechs Minister und zahlreiche Mitglieder der Likud und der Arbeitspartei beitreten. Am 12. September ist der israelische Abzug aus dem Gazastreifen vollendet. 2006 Am 4. Januar erleidet Scharon einen schweren Schlaganfall, Ehud Olmert übernimmt die Amtsgeschäfte und wird im Juni im Amt bestätigt. Am 26. Januar gewinnt die Hamas bei demokratischen Wahlen zum palästinensischen Legislativrat die absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit. Der Sieg der Hamas wird von Israel nicht anerkannt, ihr Spitzenkandidat Ismail Haniyeh wird Premierminister. Die Fatah wird 26 Böhme, Jörn und Christian Sterzing (2014). Kleine Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts, Länderanalysen, S. 88f. 27 Golan, Galia (2013). Peace Plans, 1993-2010. In: The Routledge Handbook on the Israeli-Palestinian Conflict. Routledge, New York, S.101f. 28 European Union (2014). European Union Border Assistance Mission in Rafah. Abrufbar unter: http://www.eubam-rafah.eu/, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 14 parlamentarische Minderheit. Es kommt zur Bildung einer Einheitsregierung unter Beteiligung der Fatah im März, die bereits im Juni des Jahres nach Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah wieder aufgelöst wird. Das Wahlergebnis führt zu einer Eskalation der Gewalt zwischen Palästinensern und Israel; auch die internen Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah verschärfen sich. Die EU und die USA setzen ihre Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete aus. Sie leiten diese schließlich auf nicht von der Hamas kontrollierte Konten um. Ihr Ziel ist es, die Hamas zu isolieren, da diese weder das Existenzrecht Israels anerkennt, noch das Prinzip der friedlichen Konfliktlösung.29 Auf die Entführung des israelischen Soldaten Shalit durch militante Palästinenser reagiert Israel mit dem Einmarsch von Truppen in den Gazastreifen am 28. Juni. Der Versuch, den entführten Soldaten im Zuge der Militäroffensive Operation Sommerregen zu befreien, scheitert. 2007 Nach Kämpfen zwischen Milizen der radikalen Hamas und der gemäßigten Fatah entlässt Abbas Ministerpräsident Haniyeh. Infolge eines Putsches durch die Hamas wird die Fatah aus dem Gazastreifen verdrängt. Fatah-Anhänger fliehen in das Westjordanland. Dort bildet Abbas ein Notstandskabinett der Fatah unter Salam Fayyad.30 Am 27. November beginnt die Annapolis-Konferenz, bei der Abbas und Olmert vereinbaren, die im Jahr 2000 abgebrochenen Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen mit dem Ziel, ein Übereinkommen zu erreichen. Auch bei dem Annapolis-Prozess geht es um Endstatusverhandlungen. Aufgrund der Komplexität der zu verhandelnden Themen sowie innenpolitischer Entwicklungen gelingt es bis Ende 2008 nicht, ein Übereinkommen im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. 31 Während in Israel im Herbst 2008 das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 10. Februar 2009 angesetzt werden, dauert der Konflikt zwischen den verschiedenen Gruppierungen auf palästinensischer Seite an. Nach Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen in und um Gaza (27. Dezember 2008) werden die direkten Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde abgebrochen.32 2008 Die Hamas erklärt am 19. Dezember die am 18. Juni unter ägyptischer Vermittlung für sechs Monate vereinbarte Waffenruhe mit Israel für beendet. 29 Vieweger, Dieter (2010). Streit Um Das Heilige Land. Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh, S. 241. 30 Mischer, Olaf (2014). Die Geschichte des modernen Israel. In: GEOEpoche, S. 182-188. 31 Schiff, Amira (2013). The `Annapolis Process‘: a chronology of failure. In: Israel Affairs, 19 (4),660-678. 32 Auswärtiges Amt (2014). Geschichte des Nahostfriedensprozesses. Abrufbar unter: http://www.auswaertigesamt .de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/NaherMittlererOsten/IsraelPalaestinensischeGebiete/geschic hte-des-nofp_node.html, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 15 2009 27. Dez. 2008 bis 17. Januar 2009 Gaza-Offensive. Nach Raketenangriffen durch Hamas und andere Gruppen führt das israelische Militär eine dreiwöchige Gaza-Offensive mit massiven Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen durch, genannt Operation Gegossenes Blei. Im Verlauf der Operation entsendet Israel auch Bodentruppen. Erklärtes Ziel der Offensive ist die „Zerstörung terroristischer Infrastruktur der Hamas“ und die Übernahme der Kontrolle einiger Gebiete, von denen aus Raketen auf israelisches Territorium abgeschossen werden.33 Abbas bricht Gespräche mit Israel ab. Im März wird Benjamin Netanjahu erneut Ministerpräsident. Im Wahlkampf hatte er ein Aussetzen des Siedlungsbaus strikt abgelehnt. 2010 Präsident Barack Obama kündigt eine neue US-Initiative zur Wiederaufnahme von Verhandlungen an und verlangt eine Beendigung des jüdischen Siedlungsbaus im Westjordanland. Netanjahu stimmt einem zehnmonatigen Siedlungsmoratorium zu. George Mitchell nimmt eine neue US-Mission zur Vermittlung indirekter Gespräche (sogenannte „proximity talks“) auf. Es kommt zu direkten Gesprächen zwischen Abbas und Netanjahu im September in Washington. Nach Auslaufen des Siedlungs-Moratoriums brechen die Verhandlungen jedoch ab, und US- Sonderbeauftragter Mitchell gibt seine Mission auf. 2011 Auf Vermittlung des Nahost-Quartetts und Jordaniens kommen im September neue Verhandlungen zustande. Das Nahost-Quartett entwickelt einen mehrstufigen Plan, der bis Ende 2012 zu einem Abkommen führen soll. Der Plan sieht einen zeitlichen Fahrplan für Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen vor. Im Grundsatz wird dieser von den Konfliktparteien befürwortet, in der Siedlungsfrage kommt es erneut zu starken Differenzen. Der von Freischärlern der Hamas entführte und über fünf Jahre gefangen gehaltene israelische Soldat Gilad Shalit wird im Austausch gegen etwa 1.000 palästinensische Gefangene freigelassen.34 2012 33 ZeitOnline (2012). Abrufbar unter: http://www.zeit.de/news/2012-11/15/konflikte-hintergrund-der-gazastreifen- --leben-mit-gewalt-und-not-15134604, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 34 Neue Zürcher Zeitung (2011). Gilad Shalit freigelassen, vom 19. Oktober 2011. Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 16 Im März nimmt der VN-Menschenrechtsrat in Genf mehrheitlich eine Resolution an, mit der die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland beschlossen wird. Aus Protest suspendiert Israel seine Zusammenarbeit mit dem VN-Menschenrechtsrat.35 Im September kündigt Präsident Abbas in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution mit dem Ziel der Statusaufwertung zum „Beobachterstatus“ für Palästina in der Generalversammlung der Vereinten Nationen an. Israel lehnt diesen Schritt ab. Im Zuge einer neuen Gewaltspirale werden im Oktober und November von palästinensischer Seite mehr als 2.000 Raketen auf Südisrael abgeschossen. Die israelische Luftwaffe reagiert mit Vergeltungsschlägen in und um Gaza. Insbesondere aufgrund ägyptischer Bemühungen kommt eine Waffenruhe zwischen Israel und den Machthabern im Gazastreifen zustande, die - abgesehen von einzelnen Zwischenfällen - bis Juni 2014 anhält.36 Die VN-Generalversammlung nimmt am 29. November die Resolution des VN-Sicherheitsrats 67/19 an und räumt Palästina Beobachterstatus als Nichtmitglied („non-member observer state“) ein. 37 Israel beschließt als Antwort darauf eine große Zahl von Siedlungsprojekten im Westjordanland. 2013 Der amerikanische Außenminister John Kerry verkündet auf seiner insgesamt sechsten Nahost- Reise seit Amtsantritt im Februar, dass die Parteien einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zugestimmt haben. Der Zeitrahmen für die Verhandlungen mit den Unterhändlern beider Seiten ist befristet. Grundlage der Gespräche ist das israelisch-palästinensische Vertragswerk von Oslo. 35 Botschaft des Staates Israel in Berlin (2012). Scharfe Kritik an UN-Resolution. Abrufbar unter: http://www.botschaftisrael.de/2012/03/23/scharfe-kritik-an-un-resolution/, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). Vereinte Nationen. Israel boykottiert Universelle periodische Überprüfung (UPR), siehe auch: Neue Zürcher Zeitung (2013). Israel boykottiert UNO-Rat, vom 30. Januar 2013. 36 Auswärtiges Amt (2014). Geschichte des Nahostfriedensprozesses. Abrufbar unter: http://www.auswaertigesamt .de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/NaherMittlererOsten/IsraelPalaestinensischeGebiete/geschic hte-des-nofp_node.html, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 37 United Nations (2012). Status of Palestine in the United Nations. Von der VN-Generalversammlung am 4. Dezember 2012 angenommene Resolution. Abrufbar unter: http://unispal.un.org/UNISPAL.NSF/0/19862D03C564FA2C85257ACB004EE69B, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 17 2014 Trotz intensiver US-Bemühungen gelingt es nicht, beide Parteien in dem vorgegebenen Zeitrahmen zu einer Einigung zu bewegen. Die Gespräche kommen Ende April 2014 zum Stillstand.38 Es kommt verstärkt zu Ankündigungen von Siedlungsbau (mehr als in den vier vorausgegangenen Jahren) meist parallel zu den zuvor vereinbarten Freilassungen palästinensischer Vor-Oslo-Gefangener. Insgesamt werden 78 der versprochenen 104 Gefangenen freigelassen. Palästina tritt 19 internationalen Konventionen bei. Von Juni bis August kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen, bei denen auf Raketenbeschüsse der Hamas Vergeltungsschläge Israels folgen. Gaza wird schwer bombardiert. Am 27. August einigt man sich in Kairo auf einen Waffenstillstand. Im September und Oktober kündigt Israel den Bau tausender Wohnungen in Ost-Jerusalem und den besetzten Gebieten an.39 40 41 Die schwedische Regierung erkennt am 30. Oktober als erster westeuropäischer EU- Mitgliedstaat Palästina formell als eigenständigen Staat an. Laut palästinensischer Vertretung bei den Vereinten Nationen haben bislang 136 von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Palästina als Staat anerkannt.42 24. November Das Kabinett von Benjamin Netanjahu leitet einen Gesetzentwurf an das Parlament weiter, in dem Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ definiert wird. Der Entwurf des Likud-Abgeordneten Zeev Elkin sieht vor, dass die Wahrung der jüdischen Identität des Staates Vorrang haben soll vor seinem demokratischen Charakter. Bei einer Verabschiedung des Gesetzes durch die israelische Knesset würde Arabisch den Status einer zweiten Landessprache verlieren.43 Das Gesetz wird im Juli 2018 verabschiedet. 38 Auswärtiges Amt (2014). Der Nahostkonflikt, israelisch-palästinensische Verhandlungen vom 10. September 2014. Abrufbar unter: http://www.auswaertigesamt .de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/NaherMittlererOsten/IsraelPalaestinensischeGebiete/Israelis chPalaestinensischerKonflikt_node.html#doc340994bodyText3, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 39 Frankfurter Allgemeine Zeitung (2014). Israel will neue Siedlungen bauen, vom 2. September 2014. 40 Auswärtiges Amt (2014). Auswärtiges Amt besorgt über Siedlungsbaupläne in Ost-Jerusalem. Pressemitteilung vom 2. Oktober 2014. 41 Auswärtiges Amt (2014). Auswärtiges Amt besorgt über neue israelische Siedlungspläne in Ost-Jerusalem. Pressemitteilung vom 28. Oktober 2014. 42 SpiegelOnline (2014). Schweden erkennt Palästina als Staat an, vom 30. Oktober 2014. United Nations (2014). Permanent Observer Mission of the State of Palestine to the United Nations. Diplomatic Relations. Abrufbar unter: http://palestineun.org/about-palestine/diplomatic-relations/ (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 43 Süddeutsche Zeitung (2014). Lieber jüdisch als demokratisch, vom 25. November 2014. Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 18 17. Dezember Das EU-Parlament entschließt sich nach langer Debatte für einen Kompromiss zur Anerkennung Palästinas. In der Entschließung des EU-Parlaments hierzu heißt es, dass es „grundsätzlich die Anerkennung Palästinas“ unterstütze, diese aber von erfolgreichen Friedensverhandlungen abhängig mache. Das Votum ist allerdings nur symbolisch, denn eine Anerkennung Palästinas obliegt ausschließlich den EU-Mitgliedstaaten selbst. 44 31. Dezember Präsident Mahmud Abbas unterzeichnet das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), 16 weitere internationale Konventionen und Verträge sowie die Erklärung zur Anerkennung der Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs „über mögliche in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Jerusalems verübte Verbrechen“ rückwirkend ab dem 13. Juni 2014. Das Datum markiert den Beginn der israelischen Kriegshandlungen auf der Westbank nach der Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher.45 Das Römische Statut des IStGH soll am 1. April 2015 für Palästina in Kraft treten.46 2015 4. Januar Israel setzt die Überweisung der im Pariser Abkommen von 1994 geregelten Zölle und Steuern an die Autonomiebehörde als Reaktion auf den Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof aus.47 16. Januar Die Chefanklägerin Fatou Bensouda des IStGH leitet ein Vorermittlungsverfahren zur „Lage in Palästina“ und zu möglichen Straftaten nach dem Römischen Statut ein. Mit ihrem Beitritt zum Römischen Statut haben die Palästinenser die Rechtsprechung des IStGH über in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschließlich Jerusalem) verübte Straftaten ab dem 13. Juni 2014 akzeptiert.48 44 EurActiv (2014). EU-Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas, vom 17. Dezember 2014. Abrufbar unter: http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/eu-parlament-stimmt-ueber-anerkennung-palaestinas-ab- 310884, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 45 International Criminal Court (ICC, 2015). The State of Palestine accedes to the Rome Statute, News Release vom 7. Januar 2015. Abrufbar unter: http://www.icccpi .int/en_menus/icc/press%20and%20media/press%20releases/Pages/pr1082_2.aspx, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 46 ICC (1. April 2015). Judge Kuniko Ozaki, Remarks at Welcoming Ceremony for the State of Palestine, given in the capacity of Acting President of the International Criminal Court. Abrufbar unter: https://www.icccpi .int/iccdocs/PIDS/press/01-04-15-Pres-speech.pdf#search=Palestine, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 47 Münch, Peter (5. Januar 2015). Rechtsbruch als Vergeltung. In: Süddeutsche Zeitung. 48 United Nations News Centre (16. Januar 2015). International Criminal Court opens initial probe into recent Gaza conflict. News Release. Abrufbar unter: http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=49818&Kw1=Gaza&Kw2=&Kw3=#.VS_BGPmKVsI, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 19 16. März Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt am Tag vor der Parlamentswahl an, dass es keinen Palästinenserstaat geben werde, solange er Regierungschef ist.49 17. März Netanjahu gewinnt die Wahlen und erklärt am Tage seines Wahlsieges, er halte unverändert an einer „dauerhaften Zwei-Staaten-Lösung“ fest, allerdings hätte sich dafür der Kontext geändert.50 5. April Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) setzt die Sicherheitskooperation mit Israel im Westjordanland aus, da Israel seine vertraglichen Verpflichtungen für die besetzten Gebiete „systematisch“ verletzt habe.51 30. Sept. Das Nahost-Quartett trifft sich am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen und einigt sich darauf, dass diplomatische Vertreter des Nahost-Quartetts in einer erneuten Initiative die Vermittlung von direkten Friedensgesprächen für eine Zwei-Staaten- Lösung ausloten sollten.52 10./11. Okt. Mehrere palästinensische Anschläge bilden den Auftakt einer Serie blutiger Attentate in Nahost. Bei Vergeltungsaktionen der israelischen Luftwaffe sterben eine Palästinenserin und ihr Sohn. 13. Okt. Palästinensische Extremisten erklären den 13. Oktober zum „Tag des Zorns“ und rufen zu Gewaltaktionen auf. Zwei mit einem Messer und einer Pistole bewaffnete Palästinenser töten in Jerusalem in einem Linienbus zwei Israelis, sieben weitere Passagiere werden verletzt. Zudem lenkt ein Palästinenser sein Auto in eine Bushaltestelle und tötet anschließend bei einem Messerangriff einen Rabbiner, mehrere Israelis werden verletzt.53 Bis Ende November werden rund 17 Menschen auf israelischer, 95 auf palästinensischer Seite durch Gewaltaktionen getötet.54 49 Frankfurter Allgemeine Zeitung (17. März 2015). Netanjahu umwirbt das rechte Lager. 50 Rudoren, Jodi and Michael D. Shear (19. März 2015). Israel’s Netanyahu Reopens Door to Palestinian State, but White House Is Unimpressed. In: New York Times. Abrufbar unter: http://www.nytimes.com/2015/03/20/world/middleeast/israel-netanyahu-elections-palestinian-state.html?_r=0, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 51 Rößler, Hans-Christian (2015). Palästinensische Drohgebärden. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. März 2015. 52 Stoil, Rebecca Shimoni (1. Oktober 2015). Quartet urges regional outreach to spur peace talks. In: The Times of Israel. Abrufbar unter: http://www.timesofisrael.com/quartet-urges-regional-outreach-to-spur-peace-talks/, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 53 Rößler, Hans-Christian (14. Oktober 2015). Gegen Israel und die eigenen Führer. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 54 Münch, Peter (30. November 2015). Am Knotenpunkt des Terrors. In: Süddeutsche Zeitung. Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 20 29. November Nach den von der EU-Kommission veröffentlichten „Auslegungshinweisen“ über die Kennzeichnung von Produkten aus dem Westjordanland will die israelische Regierung die EU nicht mehr als Vermittler im Friedensprozess akzeptieren und die entsprechenden diplomatischen Kontakte aussetzen. Bilaterale Kontakte zu einzelnen Mitgliedstaaten betrifft dies nicht. 55 27. Dezember Das israelische Regierungskabinett billigt einen von Justizministerin Ayelet Shaked (rechts-nationale Siedlerpartei) vorgelegten Gesetzesentwurf. Das neue „Transparenzgesetz“ soll Nichtregierungsorganisationen, die mehr als die Hälfte ihrer finanziellen Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichten, dies stets in sämtlichen Veröffentlichungen und Korrespondenzen kenntlich zu machen.56 2016 3. Januar Gegen einen 21-jährigen und einen 17-jährigen Israeli wird Mordanklage erhoben, nachdem Ende Juli bei einem Brandanschlag auf das Haus einer palästinensischen Familie in Duma (Westjordanland) drei Mitglieder der vierköpfigen Familie starben.57 Die im Dezember festgenommenen Angeklagten sollen die Tat als Racheakt begangen haben. Der Brandanschlag auf die palästinensische Familie und die darauffolgenden schleppenden Ermittlungen der israelischen Behörden gelten als ein Auslöser für die jüngste palästinensische Gewaltwelle.58 26. Januar Der Bau von etwa 150 Wohnungen für Siedler im Westjordanland wird genehmigt. Damit endet ein informeller 18-monatiger Baustopp in der Westbank.59 Zwischen Premierminister Netanjahu und VN-Generalsekretär Ban Ki Moon kommt es zu einem Schlagabtausch. Ban hatte auf einer Sitzung des VN-Sicherheitsrats die Siedlungspläne der israelischen Regierung kritisiert. Der Siedlungsbau verhindere Fortschritte in Richtung Frieden; die israelische Besatzung sei ein „Brutkasten für Extremismus und Hass“, vor allem für junge Palästinenser erwachse daraus ein „tief greifendes Gefühl der Entfremdung und Verzweiflung“, 55 SpiegelOnline (29. Dezember 2015). Nahost-Friedensprozess: Israel will EU nicht mehr als Vermittlerin. Abrufbar unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-will-eu-nicht-mehr-als-vermittler-in-nahostfriedensprozess -a-1065148.html (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 56 ZeitOnline (27. Dezember 2015). Netanjahus Regierung geht gegen kritische NGOs vor. Abrufbar unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/israel-kabinett-gesetzentwurf-ngo-stengere-kontrolle?print (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 57 Frankfurter Allgemeine (4. Januar 2016). Mordanklage gegen zwei Israelis. 58 Günther, Inge (4. Dezember 2015). Jüdische Extremisten hinter Gittern. In: Frankfurter Rundschau. 59 ZeitOnline ( 26. Januar 2016). Israel genehmigt Bau von rund 150 Siedlerwohnungen. Abrufbar unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/nahost-israel-westjordanland-siedlungsbau?print (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 21 das oftmals hinter Gewalttaten stehe.60 Netanjahu reagiert darauf in einer Video-Stellungnahme: Bans Aussagen schürten den Terrorismus, für den es keine Rechtfertigung gebe. Die VN hätten ihre Neutralität und ihre moralische Kraft verloren.61 17. Februar Frankreichs ehemaliger Außenminister Laurent Fabius stößt eine neue Friedensinitiative an, die später von dessen Nachfolger Ayrault mit veränderter Teilnehmerzusammensetzung umgesetzt wird. Der Plan sieht eine internationale Friedenskonferenz im Juni in Paris vor, an der Vertreter Israels, Palästinas, der USA, Europas und arabischer Staaten teilnehmen sollen. Sollten die Verhandlungen völlig ergebnislos bleiben, schließt Frankreich als die Anerkennung eines palästinensischen Staates nicht aus.62 Der israelische Ministerpräsident Netanjahu weist den Pariser Vorstoß während der gleichzeitigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin zurück.63 27. Februar Das israelische Finanzministerium gibt umgerechnet 116 Mio. Euro an die palästinensische Autonomiebehörde frei, die sich aus für die Palästinenser erhobenen, aber bisher nicht ausgezahlten Steuern und Zöllen speisen. Die Zahlungen erfolgen aus Sorge über einen drohenden finanziellen Kollaps der Autonomiebehörde. Den Angaben zufolge verbindet die israelische Regierung mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage die Hoffnung, die Zahl der Terroranschläge verringern zu können, und erwartet im Gegenzug einen größeren Einsatz von Palästinenserpräsident Abbas gegen antiisraelische Hetze. 64 10. März Während eines Israel-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jaffa wird ein amerikanischer Student durch einen palästinensischen Attentäter erstochen. Bei einem anderen Vorfall beschießt ein Palästinenser einen Linienbus und versucht, Passanten zu überfahren.65 21. April Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault kündigt wie geplant eine Nahostfriedenskonferenz für den 30. Mai in Paris an, zu der über 20 Staaten geladen werden, nicht aber Vertreter Israels und der palästinensischen Seite. Die Konferenz solle einen für die 60 Münch, Peter (28. Januar 2016). Heftiger Schlagabtausch. In: Süddeutsche Zeitung. 61 The Times of Israel ( 26. Januar 2016). Furious Netanyahu slams Ban Ki-Moon for ‘stoking’ Palestinian terrorism. Abrufbar unter: http://www.timesofisrael.com/netanyahu-un-stoking-terror-while-palestinians-wantto -destroy-us/ (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 62 Münch, Peter (18. Februar 2016). Vorstoß und prompter Rückschlag. In: Süddeutsche Zeitung. 63 Robin, Alexander und Böhmer, Daniel-Dylan (17. Februar 2016). Merkels Solidaritätsgeste für Netanjahu. In: Die Welt. 64 Frankfurter Allgemeine (27. Februar 2016). Attentate in Tel Aviv und Jerusalem. 65 Frankfurter Allgemeine Zeitung (10. März 2016). Israel gibt Millionenzahlung für Palästinenser frei. Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 22 zweite Jahreshälfte geplanten internationalen Nahostfriedensgipfel vorbereiten helfen, zu dem dann auch die israelisch-palästinensischen Vertreter geladen sein würden.66 26. April Als Reaktion auf eine Erklärung Netanjahus, wonach der Golan ein fester Bestandteil Israels sei, hält der VN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung zur „israelischen Besatzung“ des Golan ab. Der Sicherheitsrat weist die Gebietsansprüche Israels zurück. Israels VN-Botschafter Danon hingegen fordert, sich auf den blutigen Bürgerkrieg in Syrien zu konzentrieren anstatt auf die „einzige Demokratie in der Region“.67 28. April Netanjahu lehnt die für den 30. Mai vorgesehene französische Friedensinitiative zur Lösung des Nahostkonfliktes ohne Beteiligung der israelischen und palästinensischen Vertreter ab.68 3. Mai Die israelische Justizministerin Ayelet Shakel kündigt anlässlich einer Konferenz des Legal Forum for the Land of Israel in Jerusalem das Vorhaben an, binnen eines Jahres den Geltungsbereich für israelisches Recht auf das Westjordanland auszudehnen.69 Im sogenannten C-Gebiet, das 60 Prozent der Fläche des besetzten Westjordanlands ausmacht, leben rund 400.000 Israelis in Siedlungen, die international als völkerrechtswidrig angesehen werden.70 1. Juli Der Bericht des Nahost-Quartetts sieht eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt in Gefahr. Dafür verantwortlich gemacht werden der anhaltende Siedlungsbau und die „Expansion“ Israels sowie Gewalt und Aufhetzung auf palästinensischer Seite, der die palästinensische Führung nicht entschieden genug entgegentrete. Zudem wird in dem Bericht von Israel ein Baustopp für die Zone C im Westjordanland gefordert.71 66 Le Parisien (21. April 2016). Israel-Palestine: vingt pays invités à Paris pour relancer le processus de paix. Abrufbar unter: http://www.leparisien.fr/international/israel-palestine-vingt-pays-invites-a-paris-pour-relancerle -processus-de-paix-21-04-2016-5734413.php#xtref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 67 Charbonneau, Louis (26. April 2016). U.N. council voices alarm at Israeli statement on Golan Heights. In: Reuters. Abrufbar unter: http://www.reuters.com/article/us-israel-syria-un-idUSKCN0XN2FD, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 68 EuropeOnline Magazin (28. April 2016). Netanjahu erteilt Frankreichs Friedensinitiative eine Absage. Abrufbar unter: http://www.europeonline-magazine.eu/netanjahu-erteilt-frankreichs-friedensinitiativeabsage _452813.html, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 69 Bob, Yonah Jeremy and Lahav Harkov (2. Mai 2016). Ayelet Shaked: Apply Israeli law to West Bank within one year. In: The Jerusalem Post. Abrufbar unter: http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Justice-Minister- Shaked-Apply-Israeli-law-to-West-Bank-within-1-year-452847, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 70 FAZ (3. Mai 2016). Israelisches Recht in C-Gebiet. 71 United Nations (1. Juli 2016). Report of the Middle East Quartet. Abrufbar unter: http://www.un.org/News/dh/infocus/middle_east/Report-of-the-Middle-East-Quartet.pdf, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). Ravid, Barak (1. Juli 2016). Quartet releases report on impasse in Israeli-Palestinean peace: `Two state solution in danger.´ In: Haaretz. Abrufbar unter: http://www.haaretz.com/israel-news/1.728324, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 23 5. Juli VN-Generalsekretär Ban-Ki Moon übt scharfe Kritik am israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. Seine Kritik zielt auf die Genehmigung von 560 Wohneinheiten in der Siedlung von Maale Adumin sowie die Genehmigung von Plänen für 240 Wohneinheiten in einer Reihe von Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem ab.72 11. Juli Trotz Protesten aus dem In- und Ausland (u.a. von Seiten der Bundesregierung, der Regierung der USA und der Europäischen Kommission)73 verabschiedet die Knesset das sogenannte Transparenzgesetz, das zivilgesellschaftliche Organisationen, die Fördermittel von ausländischen öffentlichen Quellen erhalten, zur Offenlegung zwingt. Im ursprünglichen Entwurf vorgesehene noch schärfere Regelungen (wie der Zwang zum Tragen eines speziellen Ausweises durch Vertreter solcher NGOs bei Terminen im Parlament) waren zwar gestrichen worden, doch bezeichnete Oppositionsführer Isaak Herzog das Gesetz als „bezeichnend (…) für den sich in der israelischen Gesellschaft breitmachenden Faschismus.“ Das NGO-Gesetz betrifft in erster Linie NGOs, die der politischen Linken zugerechnet werden und sich für Frieden und Aussöhnung engagieren, nicht jedoch Siedler-NGOs, da diese ihre Gelder meist von privaten Spendern erhalten.74 22. August Für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt sprechen sich nur 51 Prozent der Palästinenser und 59 Prozent der Israelis aus.75 30. November Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter plädiert in der New York Times für die diplomatische Anerkennung Palästinas als „natürliche Nebenerscheinung“ der amerikanischen Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung. Ziel der diplomatischen Anerkennung sei auch, dem Land zu einer Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu verhelfen.76 72 United Nations (5. Juli 2016). Secretary-General strongly criticizes Israel’s decision to advance settlement construction, urging government to halt, reverse plans in the interest of peace. Abrufbar unter: http://www.un.org/press/en/node/221532, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 73 Die Bundesregierung äußerte sich wie folgt: „Zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sind wichtige Pfeiler einer freiheitlichen Demokratie. Es ist bedauerlich, dass in Israel nun ein neues NGO-Gesetz verabschiedet wurde, das den Spielraum israelischer zivilgesellschaftlicher Akteure einschränkt.“ 74 Peter Beaumont (12 Juli 2016). Israel passes law to force NGOs to reveal foreign funding. In: The Guardian. Abrufbar unter: https://www.theguardian.com/world/2016/jul/12/israel-passes-law-to-force-ngos-to-revealforeign -funding (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 75 Konrad Adenauer Stiftung (22. August 2016). Palästinensisch-israelischer Impuls: eine gemeinsame Umfrage. Abrufbar unter: http://www.kas.de/wf/de/33.46177/, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 76 Jimmy Carter (30. November 2016). America must recognize Palestine. In: New York Times. Abrufbar unter: http://www.nytimes.com/2016/11/28/opinion/jimmy-carter-america-must-recognizepalestine .html?emc=edit_tnt_20161129&nlid=67972007&tntemail0=y&_r=0, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 24 4. Dezember Außenminister John Kerry kritisiert anlässlich eines Jahrestreffens von israelischen und US-Politikern mit scharfen Worten, rechtsgerichtete Israelis würden internationale Friedensbemühungen „absichtlich untergraben“.77 5. Dezember Die Knesset stimmt in erster Lesung einem Gesetz über die Legalisierung von Außenposten (sog. Hasdara-Gesetz) zu. Das sogenannte „Regulierungsgesetz“ sieht die nachträgliche Legalisierung von 4.000 jüdischen Wohneinheiten auf privatem palästinensischen Land im Westjordanland vor. Die deutsche Bundesregierung drückt ihr „Befremden“ gegenüber dem Gesetzesvorhaben aus, israelische Außenposten im Westjordanland nachträglich zu legalisieren. Ein solches Gesetz verstoße gegen internationales Recht. Auch die USA und die EU verurteilten die Zustimmung des israelischen Parlaments zu einem „völkerrechtswidrigen neuen Siedlungsgesetz“.78 16. Dezember In seiner letzten Rede zum Nahostkonflikt äußert sich der scheidende VN- Generalsekretär Moon pessimistisch zum Oslo-Friedensplan. In den 23 Jahren seit Oslo habe sich die Zahl der illegalen israelischen Siedler vervierfacht, dies sei das größte Hindernis für eine Zweistaatenlösung gemäß dem Oslo-Plan.79 23. Dezember Der VN-Sicherheitsrat verurteilt mit Resolution 2334 (2016) die israelische Siedlungstätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten und Ost-Jerusalem als Verstoß gegen internationales Recht und als Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und verlangt, dass diese „sofort und vollständig“ eingestellt werde.80 In der Resolution wird der sofortige Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Die Resolution kam durch Enthaltung der Vereinigten Staaten zustande und war die erste Resolution seit 1979, die die Siedlungspolitik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten verurteilt. Die Enthaltung der USA, die sonst stets ihr Veto für Israel einlegten, ist beispiellos. 77 New York Times (4. Dezember 2016). In Harsh Terms, Kerry Says Israel Undermines Peace Efforts. Abrufbar unter: http://www.nytimes.com/2016/12/04/world/middleeast/israel-john-kerry-sabanforum .html?rref=collection%2Ftimestopic%2FIsrael&action=click&contentCollection=world®ion=stream&m odule=stream_unit&version=latest&contentPlacement=7&pgtype=collection&mtrref=www.nytimes.com&gwh=7 4515727F13F56B73E709A96530E1C55&gwt=pay, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 78 Frankfurter Allgemeine Zeitung (9. Dezember 2016). Deutschland, Amerika und EU verurteilen neues Siedlungsgesetz. 79 Bernard Botiveau (2017). Palestine after Oslo: Time as Politics. In: IEMed Mediterranean Yearbook 2017. Abrufbar unter: https://www.iemed.org/observatori/arees-danalisi/arxiusadjunts /anuari/med.2017/IEMed_MedYearbook2017_palestine_oslo_politics_Botiveau.pdf (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 80 United Nations (23. Dezember 2016). Israel’s Settlements Have No Legal Validity, Constitute Flagrant Violation of International Law, Security Council Reaffirms. Abrufbar unter: https://www.un.org/press/en/2016/sc12657.doc.htm, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). Frankfurter Allgemeine Zeitung (27. Dezember 2016). Israel: Washington schuld an „schändlicher“ UN- Resolution. Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 25 Die Bundesregierung stellt sich hinter die Sicherheitsratsresolution und argumentiert, der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.81 26./27. Dezember Als Reaktion auf die Annahme der israelkritischen Resolution durch den VN-Sicherheitsrat schränkt Israel seine diplomatischen Beziehungen zu zwölf Staaten ein (Großbritannien, Frankreich, Russland, China, Japan, Ukraine, Angola, Ägypten, Uruguay, Spanien, Senegal und Neuseeland).82 Israel zieht seine Botschafter aus dem Senegal und Neuseeland ab. Ferner setzt das Land die zivile Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde aus. Zudem gibt Israel den USA die Schuld an der „schändlichen“ VN- Resolution. Netanjahu zufolge haben die USA mit der guten Tradition gebrochen, „Israel nicht die Bedingungen für den Frieden zu diktieren“. 83 2017 9. Januar Der designierte Präsident Donald Trump ernennt seinen Schwiegersohn Jared Kushner zum Präsidentenberater und Sonderbeauftragten für den Nahen Osten. 16. Januar Vertreter von 70 Ländern und internationalen Organisationen treffen sich ohne die Konfliktparteien in Paris, um für neue Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu werben. Premierminister Netanjahu beschreibt die Pariser Nahost-Konferenz als „letzte Zuckungen der Welt von gestern“.84 Bundesaußenminister Steinmeier warnt vor dem „Risiko neuer Eskalationen“ des Konfliktes anlässlich einer durch den designierten Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf angekündigten Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem.85 20. Januar Donald Trump tritt sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten an. 22./23. Januar Die israelischen Behörden billigen den weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen (566 Wohnungen) in Ost-Jerusalem. Die Genehmigung dafür war bis zum Amtsantritt 81 Auswärtiges Amt (23. Dezember 2016). Außenminister Steinmeier zur soeben angenommenen UN-Resolution zum israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Pressemitteilung. Abrufbar unter: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/161223_Israel_UNO.html, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 82 ZeitOnline (27. Dezember 2016). Israel schränkt diplomatische Beziehungen zu zwölf Staaten ein. Abrufbar unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/israel-westjordanland-botschafter-vereinte-nationen-donaldtrump , (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 83 Frankfurter Allgemeine Zeitung (27. Dezember 2016). Israel: Washington schuld an „schändlicher“ UN- Resolution. 84 Der Tagesspiegel (16. Januar 2017). Fehlkonstruktion. 85 Frankfurter Allgemeine Zeitung (16. Januar 2017). Warnung vor Eskalation. Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 26 des neuen US-Präsidenten zurückgestellt worden.86 Zudem werden Pläne für den Bau weiterer 11.000 Siedlerwohnungen bekannt, die während der US-Präsidentschaft von Barack Obama nicht genehmigt worden waren.87 24. Januar Der Vorsitzende der national-religiösen Partei Jüdisches Heim und Likud- Koalitionspartner, Naftali Bennett, fordert Ministerpräsident Netanjahu auf, sein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zurückzunehmen. Bennett droht für den Fall, dass dies nicht geschehe, ein Gesetz zur Abstimmung zu bringen, das den Siedlungsblock Maale Adumim offiziell in die israelische Zivilverwaltung überführen würde. Dies wäre dann die erste offizielle Annexion durch Israel von Gebieten im Westjordanland.88 Ministerpräsident Netanjahu kündigt den Bau von 2.500 neuen Wohnungen für Siedler im Westjordanland an.89 1. Februar Auf Beschluss des Obersten Gerichtshofes Israels wird die 1996 auf privatem palästinensischen Land gegründete wilde Siedlung Amona nordöstlich von Jerusalem von rund 3.000 israelischen Sicherheitskräften geräumt. Ministerpräsident Netanjahu verkündet zeitgleich den Bau von 3.000 neuen Siedlerwohnungen.90 6. Februar Die Knesset verabschiedet das Gesetz über die nachträgliche Legalisierung von Außenposten. Von der Legalisierung betroffen sind rund 4.000 Wohnungen israelischer Siedler im Westjordanland, die auf privatem palästinensischem Land gebaut hatten.91 16. Februar Der neue amerikanische Präsident Donald Trump erklärt anlässlich eines Besuchs von Israels Ministerpräsidenten Netanjahu im Weißen Haus, dass die Zwei-Staaten- Lösung nicht der einzige Weg zum Frieden im Nahostkonflikt sei. Demgegenüber halten der neue VN-Generalsekretär António Guterres, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die Bundesregierung daran fest, weil es keinen Plan B zur Konfliktbeilegung gebe.92 86 Deutschlandfunk (22. Januar 2017). Behörden genehmigen Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem. Abrufbar unter: http://www.deutschlandfunk.de/israel-behoerden-genehmigen-ausbau-juedischer-siedlungenin .447.de.html?drn:news_id=702342, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 87 Frankfurter Allgemeine Zeitung (23. Januar 2017). Neue Siedlungen in Ost-Jerusalem. 88 Stahnke, Jochen (24. Januar 2017). Von den Fesseln Obamas befreit. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 89 Süddeutsche Zeitung (25. Januar 2017). 2.500 neue Siedlerwohnungen. 90 Münch, Peter (2. Februar 2017). Israelischer Häuserkampf. In: Süddeutsche Zeitung. 91 SpiegelOnline (7. Februar 2017). Heftige Kritik an Israels Siedlergesetz. Abrufbar unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-heftige-kritik-an-gesetz-zur-legalisierung-von-siedlungen-a- 1133554.html, (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 92 Münch, Peter (16. Februar 2017). Abkehr vom alten Ziel. In: Süddeutsche Zeitung. Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 27 31. März Die israelische Regierung kündigt den Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland für Familien aus der geräumten illegalen Siedlung Amona an. Dies ist die erste vom Staat errichtete Siedlung im Westjordanland seit 25 Jahren.93 6. April Der russische Außenminister Lawrow erklärt, er sehe die zukünftige Hauptstadt Israels in West-Jerusalem und die Palästinas in Ost-Jerusalem.94 1. Mai Die Hamas verkündet ihren neuen „politischen Fahrplan.“ Darin ändert sie ihre Gründungscharta, kündigt einen moderateren Kurs an und impliziert die Möglichkeit einer Anerkennung des Staates Israel. Sie strebt nun einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt an, was eine Abkehr vom seit 1988 angestrebten Ziel eines Palästinas „vom Mittelmeer bis zum Jordan“, also eine Vernichtung Israels, bedeutet. Zudem kappt sie die Verbindungen zur Muslimbruderschaft95 21./22. Mai Auf seiner ersten Nahostreise trifft Donald Trump mit Netanjahu und Abbas zusammen. Sein Wahlversprechen einer Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem läge zunächst auf Eis, doch arbeite er „hart am Frieden für die Menschen in Israel und den Palästinensern.“ 27. Mai Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Tel Aviv für eine Zwei-Staaten- Lösung.96 19. Juli Die Knesset verabschiedet das Nationalitätengesetz. Es ist als eines der sogenannten Grundgesetze Teil der Verfassung. Es definiert unter anderem Israel als Heimstatt des jüdischen Volkes, schafft den Status des Arabischen als zweite Amtssprache ab, legt Hebräisch als einzige Nationalsprache fest, definiert den Bau jüdischer Siedlungen als nationales Interesse und das ungeteilte Jerusalem als Hauptstadt Israels. Das Gesetz war mit 62 zu 55 Gegenstimmen verabschiedet worden. Insbesondere arabisch-israelische Abgeordnete hatten es heftig kritisiert. Arabisch-israelische Organisationen bezeichneten es als Apartheidsgesetz und kritisierten, es erhebe Diskriminierung in den Verfassungsrang. Die EU äußerte gegenüber der israelischen Regierung ihre Besorgnis über das Gesetz, Netanjahu hingegen bezeichnete seine Verabschiedung als Schlüsselmoment in der Geschichte Israels.97 21. Juli Bei gewaltsamen Protesten mehrerer tausend Palästinenser werden drei Palästinenser getötet und über 500 verletzt. Auslöser der tagelangen Unruhen ist die Errichtung von Metalldetektoren am Zugang zur Al-Aqsa-Moschee („Felsendom“) auf dem Tempelberg in 93 Chronology of Events in Israel and Palestine (2018). In: IEMed Mediterranean Yearbook 2018. Abrufbar unter: https://www.iemed.org/observatori/arees-danalisi/arxiusadjunts /anuari/med.2018/Medyearbook2018_Chronology_Israel_Palestine.pdf (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 94 Chronology of Events in Israel and Palestine (Anm. 93). 95 Chronology of Events in Israel and Palestine (Anm. 93). 96 Chronology of Events in Israel and Palestine (Anm. 93). 97 Shimon Stein und Moshe Zimmermann (Anm. 3). Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 28 Jerusalem nach der Ermordung zweier Polizisten durch einen Palästinenser. Die Autonomiebehörde friert ihre Beziehungen zu Israel ein. Nach einigen Tagen werden die Detektoren wieder abgebaut.98 23. August Jared Kushner beginnt eine dreitägige Reise durch Israel und die Autonomiegebiete, um mit weiteren Beratern des Präsidenten Möglichkeiten für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses auszuloten.99 31. August Die USA stoppen alle Zahlungen an die UN Relief and Works Agency (UNRWA), die VN-Organisation zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge. Schon einige Tage zuvor hatten die USA alle Programme ihrer Entwicklungshilfeagentur USAID in Gaza eingestellt. Lange waren sie der mit Abstand größte Geber der UNRWA und hatten oft ein Drittel des gesamten UNRWA-Budgets finanziert. Das amerikanische Außenministerium bezeichnete UNRWA als „unrettbar mangelhafte Unternehmung.“ Als Reaktion kündigt die deutsche Bundesregierung eine deutliche Aufstockung ihrer Zahlungen an.100 27. September Interpol nimmt Palästina als vollwertiges Mitglied auf. 3. Oktober Die Autonomiebehörde hält ihre erste Sitzung im Gazastreifen seit 2014 ab. Dies soll die Überwindung des Konfliktes mit der Hamas symbolisieren. Diese hatte zuvor ihr Verwaltungskomitee für Gaza aufgelöst. 10. Oktober Autonomiebehörde und Hamas beginnen in Kairo Verhandlungen für eine Aussöhnung. Bis November übergibt die Hamas wichtige Bereiche der Verwaltung, u.a. die Grenzübergänge. 13. November Die israelische Regierung bietet der Hamas einen Waffenstillstand an. Als Reaktion tritt Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von der rechten Partei Jisra’el Beitenu zurück, was zum Koalitionsbruch und zur Anberaumung vorgezogener Neuwahlen führt. 5. Dezember Präsident Trump verkündet, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu lassen.101 98 Christian Böhme (25. Juli 2017). Israel lenkt ein - Muslime wollen dennoch protestieren. In: Tagesspiegel. Abrufbar unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-den-tempelberg-israel-lenkt-ein-muslime-wollendennoch -protestieren/20106446.html (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). 99 Chronology of Events in Israel and Palestine (Anm. 93). 100 Peter Beaumont und Oliver Holmes (31. August 2018). US confirms end to funding for UN Palestinian refugees. In: The Guardian. Abrufbar unter: https://www.theguardian.com/world/2018/aug/31/trump-to-cut-all-usfunding -for-uns-main-palestinian-refugee-programme (letzter Zugriff: 10. Mai 2019). 101 ZEIT (5. Dezember 2017). Trump wird Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Abrufbar unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/nah-ost-konflikt-donald-trump-jerusalem-hamas-intifada (letzter Zugriff: 9. Mai 2019). Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 29 8. Dezember Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps wird ein „Tag des Zorns“ ausgerufen, es kommt zu heftigen Protesten in Ostjerusalem, dem Westjordanland und Gaza. 22. Dezember Bei einem weiteren „Tag des Zorns“ anlässlich der Verurteilung der Botschaftsverlegung durch die VN-Vollversammlung werden zwei Palästinenser getötet und 690 verletzt.102 23. Dezember Netanjahu ordnet den Rückzug Israels aus der UNESCO bis 31. Dezember 2018 an. Israel folgt damit den USA, die ihre Mitgliedschaft ebenfalls aufgrund einer angeblichen antiisraelischen Haltung der UNESCO aufgegeben hatten. Grund war die Anerkennung zweier Welterbestätten in Hebron als „Welterbe im Staat Palästina“ durch die VN-Kulturorganisation.103 Die Machpela-Höhle in Hebron gilt im Judentum als Grabstätte der Erzväter104 Abraham, Isaak und Jakob sowie ihrer Frauen Sara, Rebekka und Lea. Für Muslime ist Abraham ein Prophet. Die an der Grabstätte liegende Abrahamsmoschee ist für sie ein heiliger Ort. 2019 28. Januar Netanjahu kündigt das Ende der temporären internationalen Beobachtermission in Hebron (Temporary International Presence in Hebron, TIPH) zum 31. Januar an. Diese war auf Grundlage des Oslo-Abkommens tätig gewesen und hatte Palästinensern vor Angriffen jüdischer Siedler geschützt. In Hebron leben 200.000 Palästinenser sowie inmitten der Altstadt eine kleine Anzahl jüdisch-orthodoxer Siedler, von denen häufig Beschimpfungen oder gar Gewalttaten gegenüber Palästinensern ausgehen. Die Siedler werden von der israelischen Armee geschützt. Diese kontrolliert etwa 20 Prozent der Stadt. TIPH war gegründet worden, nachdem im Jahre 1994 der Terrorist Baruch Goldstein 29 Menschen beim Gebet in der Abrahamsmoschee ermordet hatte. TIPH hatte zahlreiche Übergriffe der Siedler und der israelischen Armee auf palästinensische Zivilisten dokumentiert, war aber öfter als parteiisch kritisiert worden. Der Schritt Netanjahus wurde von vielen Beobachtern als Wahlkampfmanöver zwecks Andienung an radikale Siedler gewertet.105 25. März Durch ein Präsidialdekret erkennen die USA die Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels an. Die vormals syrischen Golanhöhen wurden von Israel im Sechstagekrieg 102 Chronology of Events in Israel and Palestine (Anm. 93). 103 Chronology of Events in Israel and Palestine (Anm. 93). 104 Im deutschen wird die Höhle oft als „Grotte der Patriarchen“ oder „Grab der Patriarchen“ bezeichnet. 105 Oliver Holmes (19. Februar 2019). Palestinians patrol Hebron after Israel ejects observer mission. In: The Guardian. Abrufbar unter: https://www.theguardian.com/world/2019/feb/19/palestinians-patrol-hebron-israelejects -foreign-peacekeepers (letzter Zugriff: 10. Mai 2019). Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 30 besetzt und 1981 annektiert. Neben Israel und nun den USA wird die Annexion von keinem Staat anerkannt.106 9. April Benjamin Netanjahu gewinnt die Wahlen knapp vor seinem Herausforderer Benny Gantz von der Partei Chosen LeJisra‘el (Widerstandskraft Israels). Vorwürfe von Korruption und Bestechlichkeit hatten Netanjahus Ansehen in der Öffentlichkeit zuvor stark beschädigt. Es wird erwartet, dass Netanjahu die Likud in eine neuerliche Koalition mit mehreren rechtsgerichteten Kleinparteien führen wird. Der frühere Generalstabschef Gantz ist Oppositionsführer in der Knesset; sein Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß hatte mit 35 Sitzen das gleiche Ergebnis erzielt wie die Likud. 3.-5. Mai Nach dem Beschuss israelischen Gebietes vom Gazastreifen durch Hamas und Palestinian Islamic Jihad (PIJ) kommt es zur größten Eskalation seit 2014. Auf israelischer Seite gibt es vier Tote und 130 Verletzte, auf palästinensischer Seite 27 Tote und über 200 Verletzte. 6. Mai Auf Vermittlung Ägyptens und der VN kommt eine Waffenruhe zustande. Netanjahu signalisiert zudem seine Zustimmung zur Überweisung von katarischen Hilfsgeldern in den Gaza-Streifen zugstimmt. Katar hat nach dem Waffenstillstand angekündigt, insgesamt 480 Mio. USD für Westbank und Gaza-Streifen zur Verfügung zu stellen.107 Insbesondere im Gazastreifen ist die wirtschaftliche Lage extrem prekär: Trotz Hilfs- und Treibstofflieferungen aus Katar sank das BIP um 4,5 Prozent, mit gleichzeitig ansteigender Bevölkerung pro Person im Gazastreifen um sechs Prozent, im Vergleich zum Vorjahr, während es in der Westbank um 5,3 Prozent anstieg. Die Arbeitslosigkeit erreichte 50,5 Prozent, bei Jugendlichen bis zu 70 Prozent; der durchschnittliche Tageslohn liegt mit ca. 16 Euro bei knapp 50 Prozent des Tageslohns in der Westbank. 80 Prozent der Bevölkerung Gazas leben von Transferleistungen.108 12. Mai Netanjahu beantragt bei Staatspräsident Rivlin mehr Zeit für die Regierungsbildung. Die neue Regierung wird wegen der Zahl der möglichen Koalitionäre und deren Forderungen vermutlich größer sein als das Vorgängerkabinett. Erschwert wird die Koalitionsbildung durch die gegen Netanjahu laufenden Ermittlungen wegen Korruption, die dieser durch ein Immunitätsgesetz zu beenden sucht: Die Partei Vereinigte Rechte hat bereits angekündigt, eine Zustimmung für das Immunitätsgesetz Netanjahus von einer Annexion von Teilen der Westbank abhängig zu machen. Die sozialzionistische Partei Kulanu hat angekündigt, 106 Adam Taylor und Loveday Morris (26. März 2019). To Israel, Trump’s Golan Heights decision is a no-brainer: It says occupying territory gained in a defensive war is justifiable. In: The Washington Post. Abrufbar unter: https://www.washingtonpost.com/world/2019/03/26/israel-trumps-golan-heights-decision-is-no-braineroccupying -territory-gained-defensive-war-is-justifiable/?noredirect=on&utm_term=.98fa307e50b4 (letzter Zugriff: 13. Mai 2019). 107 Middle East Monitor (7. Mai 2019). Qatar to transfer $480m to Palestinians in Gaza, West Bank. Abrufbar unter: https://www.middleeastmonitor.com/20190507-qatar-to-transfer-480m-to-palestinians-in-gaza-west-bank/ (letzter Zugriff: 15. Mai 2019). 108 Gisha (13. März 2019). Unemployment rate in Gaza reaches new record-high of 52 percent in 2018. Abrufbar unter: https://gisha.org/updates/9840 (letzter Zugriff: 14. Mai 2019). Wissenschaftliche Dienste WD 2 - 3000 – 053/19 Seite 31 im Fall einer Anklage Netanjahus die Koalition zu verlassen bzw. nicht einzugehen. Sollte bis zum 8. Juni keine Regierung zustande kommen, müssen Neuwahlen abgehalten werden. Netanjahu erwähnt seinen Plan, als Dank für die Anerkennung als israelisches Staatsgebiet eine Siedlung auf den Golanhöhen nach Donald Trump zu benennen.109 *** 109 Israel Heute (12. Mai 2019). Netanjahu braucht mehr Zeit für Regierungsbildung. Abrufbar unter: http://www.israelheute.com/Default.aspx?tabid=179&nid=35479 (letzter Zugriff: 13. Mai 2019).