© 2016 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 - 053/14 Deutsch-japanischer Sicherheitsdialog Außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen und Akteure in der ostasiatischen Region Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 2 Deutsch-japanischer Sicherheitsdialog Außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen und Akteure in der ostasiatischen Region Verfasser: Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 053/14 Abschluss der Arbeit: 26. März 2014 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Telefon: + Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 4 2. Geopolitischer Wandel – Aktuelle Veränderungen im politischen Gefüge Ostasiens 4 2.1. Chinas Aufstieg zum regionalen Hegemon 5 2.2. Indiens Rolle als wirtschaftliche Regionalmacht 6 2.3. Nuklear- und Militärmacht Nordkorea 8 2.4. Russlands Blick nach Osten 9 3. Sicherheitspolitische Herausforderungen 11 3.1. Internationale Konflikte 11 3.1.1. Der Konflikt zwischen der Volksrepublik und der Republik China 11 3.1.2. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel 12 3.1.3. Maritime Territorialstreitigkeiten 13 3.2. Piraterie 14 3.3. Terrorismus 15 3.4. Proliferation von Massenvernichtungswaffen 16 3.5. Maritime Aufrüstung 17 4. Verantwortung für Sicherheit und Stabilität 18 4.1. Die Rolle multinationaler Organisationen 18 4.1.1. ASEAN und das ASEAN Regional Forum 18 4.1.2. Europäische Union 20 4.1.3. NATO 21 4.2. Regionale Mittelmächte als Stützen einer künftigen ostasiatischen Sicherheitsarchitektur 22 4.2.1. Japan 22 4.2.2. Südkorea 22 4.2.3. Australien 23 5. Zusammenfassung 24 Literatur- und Quellenverzeichnis 25 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 4 1. Einführung Überschriften jüngster sicherheitspolitischer Analysen wie „Die NATO im Fernen Osten“ (SWP- Aktuell 59, Oktober 2013) oder „Kriegsgefahr im Pazifik?“ (SWP-Aktuell 14, März 2014) unterstreichen die sicherheitspolitische Relevanz Ostasiens und die Brisanz gegenwärtiger Entwicklungen in dieser Region. Diese Ausarbeitung stellt zunächst diejenigen aktuellen Veränderungsprozesse der internationalen Politik dar, die im asiatisch-pazifischen Raum die politische Stabilität gefährden können, und geht anschließend auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen ein, denen sich die internationale Gemeinschaft in der ostasiatischen Region gegenübersieht. Dabei unterscheidet diese Arbeit zwischen traditionellen Sicherheitsherausforderungen, wie bspw. den zahlreichen ungelösten zwischenstaatlichen Konflikten, deren Sprengkraft durch eine veränderte geopolitische Konstellation zunehmen könnte, und nicht-traditionellen Sicherheitsherausforderungen, wie z.B. Piraterie und Proliferation. Hierbei wird mit Blick auf die an der Konrad-Adenauer-Stiftung am 3. April 2014 stattfindende Podiumsdiskussion zum Thema „Deutsch-japanischer Sicherheitsdialog “ insbesondere auf solche Herausforderungen fokussiert, die die sicherheitspolitischen Interessen Japans sowie der EU und Deutschlands betreffen. Abschließend erörtert diese Ausarbeitung die Möglichkeit und die Bereitschaft verschiedener Akteure, in dieser Region sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen und damit zu regionaler und globaler Stabilität beizutragen. 2. Geopolitischer Wandel – Aktuelle Veränderungen im politischen Gefüge Ostasiens Asien hat sich im zurückliegenden Jahrzehnt zum Dreh- und Angelpunkt des geopolitischen Wandels entwickelt. Diese Machtverlagerungen können den Frieden und die Stabilität in der ostasiatischen Region in Frage stellen. Vor diesem Hintergrund werden an dieser Stelle die Mächte betrachtet, deren politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Entwicklung für andere Staaten der Region eine reale oder wahrgenommene Bedrohung darstellt. Kleinere Staaten wie Myanmar, Vietnam, Singapur, die Philippinen, Taiwan, Indonesien oder Malaysia zählen nicht zu diesen Mächten, weil sie keine gravierende Rolle für die Machtverteilung spielen werden. Für eine wichtige Rolle bleiben sie, das gilt selbst für Wachstumskandidaten wie Indonesien und die Philippinen, militärisch, technologisch und/oder finanziell dauerhaft zu schwach. Stattdessen werden sie eher zu Objekten der geopolitischen Auseinandersetzungen zwischen den großen Mächten China, Indien, Russland und USA. 1 1 Vgl. Seidler, Felix (2013): Maritime Machtverschiebungen im Indo-Pazifischen Raum: Geopolitische und strategische Trends. Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 33, Januar 2013, Hrsg.: Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (ISPK), S. 7. http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source= web&cd=22&ved=0CDIQFjABOBQ&url=http%3A%2F%2Fwww.ispk.uni-kiel.de%2Ffileadmin%2Fuser_upload %2FKieler%2520Analysen%2520zur%2520Sicherheitspolitik%2FKAzS33_Jan2013_Seidler.pdf&ei=Rh0rU7KlOcn 8ygO-64L4CA&usg=AFQjCNF7DQ5F1kUQ8lMTjgyOD1pEEq3hEQ&cad=rja (letzter Zugriff: 20.03.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 5 2.1. Chinas Aufstieg zum regionalen Hegemon Die gegenwärtig erkennbare geopolitische Machtverschiebung vom euro-atlantischen Raum in die asiatisch-pazifische Region hat ihre wesentlichen Ursachen zum einen im wirtschaftlichen und in der Folge auch politischen Aufstieg Chinas und zum anderen in der amerikanischen Reaktion hierauf, die als „Pivot to Asia“ bekannt geworden ist: „The main factor driving Washington’s interest in the region is the growing economic and military power of the People’s Republic of China .“ 2 Seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik im Jahr 1978 konnte sich China dank zumeist zweistelliger Wachstumsraten zur weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft entwickeln 3. Chinas Anteil am Welthandel ist von unter einem Prozent vor 25 Jahren auf über 11 Prozent angestiegen 4. Als weltweit größter Halter von Devisenreserven spielt China auch im Weltwährungssystem eine immer wichtigere Rolle. Durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft weiter gestiegen. Während die Wirtschaftsleistung in den OECD-Ländern deutlich schrumpfte, konnte China dank erheblicher Konjunkturspritzen seinen Wachstumskurs halten. Der ökonomische Aufschwung des Landes führte auch zu einem politischen Aufstieg: Das Land entwickelte sich zu einem Akteur, der durch zunehmendes wirtschaftliches, politisch-diplomatisches , kulturelles und militärstrategisches Engagement die geopolitische Lage in Asien zu bestimmen versucht und damit in Asien zu einem sicherheitspolitischen Herausforderer der USA und ihren Verbündeten avancieren könnte. Gem. IHS Jane's Annual Defence Budgets Review wird China 2015 159,6 Milliarden US-Dollar, etwa 118 Milliarden Euro, für Rüstungsgüter und Verteidigung ausgeben. Werden Ausgaben für Forschung und Entwicklung berücksichtigt, beträgt Chinas Anteil bei den weltweiten Militärausgaben etwa neun Prozent – mehr als zehn Mal so viel wie Taiwan, der kleinere Nachbar des Riesenreiches, der sich zunehmend bedroht sieht. 5 Der Anstieg seiner Militärausgaben versetzte China in die Lage, zahlreiche moderne Rüstungsgüter zu beschaffen, die die Machtverteilung in der Region weiter verschieben werden, wie beispielsweise im Jahr 2012 die „Liaoning“, Chinas ersten Flugzeugträger, und den Stealth Fighter „Chengdu J-20“. Damit trotz dieser regionalen Machtverschiebungen zugunsten Chinas zukünftig in der ostasiatischen Region ein politischer und militärischer Gegenpol zum „Reich der Mitte“ vorhanden ist, der in der Lage ist, dessen Machtambitionen Schranken zu setzen oder ihn vor etwaigen militärischen Aktionen abzuschrecken, dürften die USA auf absehbare Zeit der sicherheitspolitische 2 Logan, Justin (2013): China, America, and the Pivot to Asia. Policy Analysis No. 717, S. 1, Hrsg.: CATO-Institut, http://object.cato.org/sites/cato.org/files/pubs/pdf/pa717.pdf (letzter Zugriff: 20.03.2014). 3 Vgl. Centre for Economics and Business Research (2013): Cebr’s World Economic League Table. Herausgegeben am 26. Dezember 2013, S. 14, http://www.cebr.com/reports/cebr-world-economic-league-table/#download-pdf (letzter Zugriff: 20.03.2014). 4 Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2013): Fakten zum deutschen Außenhandel 2012, http:// www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/F/fakten-zum-deutschen-aussenhandel-2011,property=pdf,bereich=bmwi 2012,sprache=de,rwb=true.pdf (letzter Zugriff: 20.03.2014). 5 IHS Jane’s Aerospace, Defence & Security (2014): Global Defence Budgets Overall to Rise for First Time in Five Years. http://press.ihs.com/press-release/aerospace-defense-terrorism/global-defence-budgets-overall-rise-first-timefive -years (letzter Zugriff: 20.03.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 6 Stabilitätsanker Asiens bleiben. Die Neuausrichtung der USA auf die asiatisch-pazifische Region dürfte insbesondere im Interesse der Staaten Asiens sein, die, wie Japan, wichtige regionale Verbündete der USA sind. 6 Viele asiatische Staaten nehmen China als imperialen Akteur wahr, der schon seit Jahrzehnten zunehmend Druck auf sie ausübt und schrittweise seinen Einfluss erweitert. So eroberte China bereits 1974 die Paracel-Inseln von Süd-Vietnam, 1988 das Johnson-Riff von Vietnam und 1994 das zu den Spratly-Inseln gehörende Mischief-Riff von den Philippinen. 2012 übernahm China die Kontrolle über das ebenfalls von den Philippinen und Taiwan beanspruchte Scarborough- Riff. Anschließend eskalierte die Situation im Ostchinesischen Meer, als China Ansprüche auf die Senkaku-Inseln (chinesisch: Diaoyu), die sich zuvor im japanischen Privatbesitz befanden und die die japanische Regierung zu kaufen beabsichtigte, erhob und am 23. November 2013 eine Air Defence Identification Zone (ADIZ) einrichtete, die die Inseln umfasste. 7 Auf deutsche oder europäische Interessen hat nach Auffassung von Kreft Chinas Politik „bisher zwar keinen direkten negativen Einfluss: China und die EU treten sich nicht als sicherheitspolitische Konkurrenten oder geopolitische Rivalen gegenüber. Dennoch kann nichts im deutschen beziehungsweise europäischen Interesse liegen, was die Gefahr eines militärischen Konflikts in Asien erhöhen würde, da auch Europa aufgrund transnationaler Zusammenhänge und Dynamiken unweigerlich davon betroffen wäre.“ 8 Sicherheitspolitische Implikationen können sich auch aus den nach wie vor zahlreichen innenpolitischen Problemen Chinas (gesellschaftliche Ungleichgewichte, 150 Millionen Wanderarbeiter , hohe Arbeitslosigkeit, Minderheitenprobleme, Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen) ergeben. Diese könnten nicht nur das weitere Wachstum des Landes negativ beeinflussen, sondern auch die chinesische Führung bewegen, nach Außen seine Macht zu demonstrieren, um von Problemen im Inneren abzulenken. 2.2. Indiens Rolle als wirtschaftliche Regionalmacht Nicht nur als künftig bevölkerungsreichstes Land weltweit, sondern insbesondere aufgrund seines großen Wirtschaftswachstums und seines ökonomischen Potentials hat Indien in den zurückliegenden Jahren zunehmend an regionalem Einfluss gewonnen 9, der von Südasien in die ostasiatische Region hineinreicht. Dabei definiert Indien trotz seiner Nuklearwaffen seine neue Rolle 6 Vgl. Kreft, Heinrich (2010): Chinas Aufstieg - eine Herausforderung für den „Westen“. Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 39/2010, 27. September 2010, S. 35ff., http://www.bpb.de/system/files/pdf/MRI6UR.pdf (letzter Zugriff: 20.03.2014). 7 Vgl. Heinrich, Torsten (2014): Chinas Marco-Polo-Brücke-Moment. Sicherheitspolitik und Militärgeschichte (Blog), veröffentlicht am 15. Februar 2014, http://secpol.torstenh.de/chinas-marco-polo-bruecke-moment/ (letzter Zugriff: 20.03.2014). 8 Kreft, Heinrich (2010), a.a.O., S. 37. 9 National Security Strategy. Die nationale Sicherheitsstrategie Japans vom 17. Dezember 2013, S. 24. http://www. google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0CDgQFjAB&url=http%3A%2F% 2Fwww.cas.go.jp%2Fjp%2Fsiryou%2F131217anzenhoshou%2Fnss-e.pdf&ei=VPwqU6u1KernywO82oDIAQ&usg= AFQjCNEZsB4cwI93Ussdne1xwyZ7C1qzTw&bvm=bv.62922401,d.bGQ (letzter Zugriff: 20.03.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 7 als Regionalmacht weniger sicherheitspolitisch als viel eher wirtschaftlich. 10 Nach Auffassung Harald Müllers kann es als relativ sicher gelten, dass Indien mit seinen Nuklearwaffen eher den Weg einer Minimalabschreckung (vor allem gegen Pakistan und China) verfolge. 11 Indiens Verhältnis zu China ist seit dem Grenzkrieg 1962 von Konflikt, Konkurrenz aber auch von Kooperation geprägt. Obwohl beide Länder Ende der 1980er Jahre die politischen Beziehungen wieder aufgenommen haben und seit den 1990er Jahren wirtschaftlich zunehmend kooperieren , stellt das größte bilaterale Problem bis heute die ungelöste Grenzfrage dar. So legte China 2011 bei der Asia Development Bank Einspruch gegen ein Staudammprojekt im indischen Bundesstaat Arunachal Pradesh ein, der als chinesisches Territorium beansprucht wird, und an der sogenannten Line of Actual Control (LAC) kommt es wie zuletzt in Ladakh 2013 immer wieder zu Grenzzwischenfällen. Aber auch im Zuge ihres wirtschaftlichen Aufstiegs begegnen sich Indien und China im Wettbewerb um den Zugang zu Rohstoffen zunehmend als Konkurrenten auf der internationalen Bühne. Beim Ringen um politischen Einfluss tut sich Indien aufgrund knapper Ressourcen und des Fehlens einer klaren strategischen Ausrichtung oft schwer. China hat in den letzten Jahren sein Engagement zu den Nachbarstaaten Indiens in Südasien deutlich ausgebaut. Die Regierungen in Pakistan, Sri Lanka und Bangladesch haben immer wieder die „chinesische Karte“ in ihren Konflikten mit Indien gespielt. Das politische und wirtschaftliche Engagement in Myanmar, Bangladesch , Sri Lanka und Pakistan wurde von indischen Sicherheitsexperten als potentielle Einkreisung Indiens wahrgenommen. Als Reaktion hierauf hat Indien seit seiner wirtschaftspolitischen Liberalisierung 1991 seine Beziehungen zu den Staaten Ost- und Südostasiens im Rahmen seiner „Look East Policy“ ausgeweitet . Neben den wirtschaftlichen Erwägungen haben die Staaten dieser Region ein politisches Interesse an einer engeren Kooperation mit Indien, das sie als ausgleichende Macht zu China sehen. Auch die USA und Japan würden Indien gerne als Gegengewicht zu China „installieren“. In diesem Zusammenhang gab es von amerikanischer und japanischer Seite verschiedene Initiativen, um die Zusammenarbeit der demokratischen Staaten im indo-pazifischen Raum auszubauen. Indien hat zwar seine politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu den USA und Japan deutlich intensiviert, doch vermeidet es in den Territorialkonflikten zwischen China und seinen Nachbarn in Ost- und Südostasien eine außenpolitische Positionierung. Stattdessen teilt es sogar mit China das Interesse an einer sich gegen die amerikanische Vormachtstellung richtenden multipolaren Welt: Beide Staaten suchen im Rahmen von Gruppierungen wie BRICS12 nach neuen Möglichkeiten einer von den westlichen Industriestaaten unabhängigen, gemeinsamen Politik. 13 10 Wagner, Christian (2012): Indien als Regionalmacht und Chinas wachsender Einfluss in Südasien. SWP-Studie S 21, Oktober 2012, S. 5, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2012_S21_wgn.pdf (letzter Zugriff: 20.03.2014). 11 Troy, Jodok (2006): In Vielfalt geeint: Indiens Aufstieg zur Weltmacht. Rezension von: Müller, Harald (2006): Weltmacht Indien – Wie uns der rasante Aufstieg herausfordert. http://www.e-politik.de/lesen/artikel/2006/invielheit -geeint-indiens-aufstieg-zur-weltmacht/ (letzter Zugriff: 20.03.2014). 12 BRICS: Brasilien, Indien, China, Südafrika. 13 Wagner, Christian (2014): „Auf gutes Nebeneinander!“ – Chinas Aufstieg und Indien: Weshalb Konkurrenz im bilateralen Verhältnis längst nicht alles ist. Hrsg.: Internationale Politik und Gesellschaft. http://www.ipg-journal.de/ schwerpunkt-des-monats/chinas-aussenpolitik/artikel/detail/auf-gutes-nebeneinander/ (letzter Zugriff: 20.03.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 8 Aus japanischer Sicht gehört Indien neben den USA, Australien und Südkorea zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Partnern in der Region. 14 Indien ist für Japan insbesondere deshalb geopolitisch wichtig, weil es an den für Japan bedeutendsten Seeverbindungswegen gelegen ist. 15 2.3. Nuklear- und Militärmacht Nordkorea Am 9. Oktober 2006 hat Nordkorea trotz internationaler Proteste zum ersten Mal eine Kernwaffe getestet, 2009 und 2013 folgten weitere Tests. Weiterhin räumte es 2010 die Existenz eines Urananreicherungsprogramms ein und begann den Bau eines neuen Leichtwasserreaktors, der vermutlich ab 2014 auch für die Produktion von waffenfähigem Plutonium genutzt werden kann. Damit ist Nordkorea, das sich seit April 2012 in seiner Verfassung auch als Nuklearmacht bezeichnet , zu einer solchen aufgestiegen. Das Institute for Science and International Security schätzt, dass Nordkorea inzwischen über Kernmaterial in einer solchen Menge verfügt, die zum Bau von 12 bis 27 Nuklearwaffen ausreicht. 16 Das International Institute for Strategic Studies bezweifelt allerdings, dass Nordkorea heute bereits in der Lage ist, aus diesem Material eine funktionsfähige Nuklearwaffe herzustellen. 17 Gleichzeitig unterhält Nordkorea trotz seiner wirtschaftlichen Probleme das weltweit viertgrößte konventionelle Streitkräftepotential, das nach Auffassung von Hans-Joachim Schmidt nicht unterschätzt werden darf. 18 Denn Nordkorea scheine im konventionellen Bereich nach der Machtübernahme von Kim Jong-un operativ zum einen erheblich risikobereiter geworden zu sein. Das zeige sowohl der (von Nordkorea bestrittene) U-Boot-Angriff gegen die südkoreanische Korvette „Cheonan“ am 26. März 2010 als auch der Artillerieangriff am 23. November 2010 auf die südkoreanische Insel „Yeonpyeong“. Zum anderen seien gleichzeitig die Fähigkeiten zur elektronischen Kriegführung verbessert und Modernisierungsschritte zur Verbesserung der Streitkräfteausrüstung eingeleitet worden, wie beispielsweise die Einführung des neuen „122 mm“ - Raketenwerfers oder die Modernisierung von U-Booten der „Sang-O“ - Klasse. 19 Zudem wurden Russland (Kampfpanzer) und China (J-10 Kampfflugzeug) um die Lieferung moderner Waffensysteme ersucht. Eine neue weitreichende luftgestützte Cruise Missile gegen Schiffsziele wurde getestet, ein neues, größeres und besseres Raketentestgelände in Musudan-ri ist fast fertig gestellt. Es scheint nicht nur für größere Raketen gedacht zu sein, sondern ermöglicht auch erstmals die unterirdische Betankung von Raketen. Damit sind Startvorbereitungen nicht mehr so gut wie auf dem alten Testgelände aufzuklären. 14 Vgl. Auswärtiges Amt (2014): Japan – Außenpolitik. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/ Laenderinfos/Japan/Aussenpolitik_node.html (letzter Zugriff: 20.03.2014). 15 National Security Strategy. Die Nationale Sicherheitsstrategie Japans vom 17. Dezember 2013, a.a.O., S. 24. 16 o.V. (2013a): Countries with the biggest nuclear weapon stockpiles. http://www.army-technology.com/features/ feature-countries-with-the-biggest-nuclear-weapon-stockpiles/ (letzter Zugriff: 23.03.2014). 17 The International Institute for Strategic Studies IISS (2014): The Military Balance 2014 – The Annual Assessment of Global Military Capabilities and Defence Economics, S. 254. 18 Vgl. Schmidt, Hans-Joachim (2012): Nordkorea als Nuklearmacht – Chancen der Kontrolle. HSFK-Report Nr. 1/2012, Hrsg.: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, S. 3f., http://hsfk.de/fileadmin/downloads/ report0112.pdf (letzter Zugriff: 21.03.2014). 19 IISS (2014), a.a.O., S. 254. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 9 Eine neue mobile Rakete („KH-8“) mit einer Reichweite von bis zu 6.000 km wurde neben der bis zu 4.000 km weit reichenden „Musudan“ - Rakete erstmals auf der Militärparade anlässlich des 100. Geburtstags des Staatsgründers Kim Il-sung am 15. April 2012 vorgestellt. Allerdings ist einschränkend darauf hinzuweisen, dass Nordkorea seit 1998 erst vier Tests mit Interkontinentalraketen der Typen „Taepodong I“ und „Taepodong II“ durchführte, die alle scheiterten. Selbst wenn bald ein Test gelänge, wäre die Zuverlässigkeit eines solchen Systems zunächst voraussichtlich nicht sehr hoch. Insofern kann Nordkorea gegenwärtig nur Ziele in einem regionalen Umkreis von 1.300 bis 2.500 km realistisch bedrohen. 20 Nach den Entlassungen und Hinrichtungen zahlreicher hoher nordkoreanischer Politiker und Offiziere ist offen, ob Kim Jong-un die „military first“-Politik seines Vaters fortsetzen wird, die der Armee trotz wirtschaftlicher Probleme die notwendige Alimentierung sicherte.21 Dennoch dürfte weiterhin die Gefahr bestehen, dass Nordkorea seine nukleare und militärische Macht auch dazu nutzen wird, als eines der ärmsten Länder der Welt zusätzliche Hilfe von der internationalen Gemeinschaft und seinen Nachbarn zu erpressen, ohne eine Intervention fürchten zu müssen. 22 Damit gefährden die nuklearen und militärischen Machtambitionen Nordkoreas weiterhin den regionalen Frieden in Nordostasien und die globale Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen. 2.4. Russlands Blick nach Osten Nach dem Niedergang der Sowjetunion engagierte sich Russland in Asien zunächst relativ zurückhaltend , da es sich zuerst innenpolitischen und binnenwirtschaftlichen Herausforderungen stellen musste. Militärisch war es vor Ort nicht mehr aktiv präsent. 23 Zwar war es stets das Interesse Moskaus, in allen regionalen asiatischen Staatsorganisationen vertreten zu sein. Aber es fehlte Russland ein Gesamtkonzept für seine asiatische Integration, und das Bild Russlands in Asien blieb beschränkt auf ein europäisch geprägtes Land, das nur Rohstoffe zu bieten hat. Dies könnte sich in Zukunft vor allem aus ökonomischen, aber auch aus politischen Gründen ändern. Asien bietet der russischen Wirtschaft Wachstumsmöglichkeiten, sie könnte von Asiens Knowhow und seiner innovativen Technologie profitieren. Ziel der russischen Führung dürfte es in diesem Zusammenhang zunächst sein, die Osthälfte Russlands, also die Landesteile Sibirien und 20 Schmidt, Hans-Joachim (2012), a.a.O., S. 4. 21 IISS (2014), a.a.O., S. 254. 22 Schmidt, Hans-Joachim (2012), a.a.O., S. 17. 23 Wagener, Martin (2012): Grundlagen der Sicherheitspolitik Ostasiens: Mächte – Konflikte - Strukturen. In: Neue Dimensionen internationaler Sicherheitspolitik, S. 246. Hrsg.: Reinhard Meier-Walser und Alexander Wolf. Hanns Seidel Stiftung – Akademie für Politik und Zeitgeschehen, Berichte & Studien 93, http://www.google.de/url?sa= t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CC0QFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.hss.de%2Fuploads%2Ftx_d dceventsbrowser%2FBS-93.pdf&ei=EJ0qU83gJYLftAbTjIC4Cg&usg=AFQjCNEe317aWBDcSCAmUG5cSApiRXS9RQ &bvm=bv.62922401,d.Yms&cad=rja (letzter Zugriff: 20.03.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 10 der Ferne Osten, mithilfe asiatischer Investitionen zu stärken. Denn beide Regionen fühlen sich von Moskau vernachlässigt, es gibt erste sektiererische Autonomiebewegungen. 24 Auf der politischen Seite ist Russland nach der repressiven Politik, mit der Präsident Wladimir Putin im eigenen Land der Protestbewegung vor und nach den Wahlen begegnete, sowie insbesondere wegen seines Vorgehens in der Krim in Europa politisch und, bei weiteren Sanktionen der westlichen Welt, auch wirtschaftlich isoliert. Dies wird die wirtschaftlichen Gründe noch verstärken, die Russland veranlasst haben, sich dem asiatisch-pazifischen Raum zuzuwenden: „Russia, while keeping the U.S. in check through cooperation with China, attempts to expand its influence on the region by plotting its own path. As a matter of fact, Russia, by supporting the roles of Japan and China as well as their efforts for expanded influence in the region, is attempting to take advantage of the U.S. and China in employing its own strategy.“ 25 Mit der Ausrichtung des APEC 26-Gipfeltreffens 2012 in Wladiwostok sowie mit Gesprächen zu einer vertieften militärischen Kooperation mit Japan 27 waren schon zuvor erste Schritte einer Neuorientierung in Richtung Ostasien erfolgt. Mit einer solchen Politik beabsichtigte Russland zunächst nur, auf Basis einer abgestimmten Sicherheitspolitik gemeinsam mit anderen Pazifik-Anrainerstaaten Chinas Dominanz auszubalancieren . 28 In wieweit sich zukünftig ein stärkeres Engagement Russlands im asiatischpazifischen Raum auch aktiv gegen die USA richtet, ist offen. Zur maritimen Machtprojektion verfügt Russland mit seiner Pazifikflotte über ein schlagkräftiges Instrument. Dieses wird, vorausgesetzt Russland setzt seine 2011 angekündigten Rüstungspläne um, mit Hubschrauberträgern und mit neuen, mit der neuen Interkontinentalrakete „Bulawa“ ausgestatteten Atom-U-Booten der „Borei“-Klasse verstärkt. Nach seiner Modernisierung soll gemäß russischer Pläne auch der Raketenkreuzer „Marschall Ustinow“ in den Fernen Osten verlegt werden. 29 Mit dem Entsenden eines Verbandes der russischen Pazifikflotte zu einem Anti- Piraterie-Einsatz im Indischen Ozean im vergangenen Jahr hat Russland gezeigt, dass es zur Übernahme sicherheitspolitischer Verantwortung im indo-pazifischen Raum bereit ist. 30 24 Voswinkel, Johannes (2012): Wendet sich Russland Asien zu? Die Zeit Nr. 37/2012 vom 5. September 2012 http://www.zeit.de/2012/37/Russland-Asien-Wirtschaft-Buendnis (letzter Zugriff: 21.03.2014). 25 Park, Chang-kwoun (2012): Changes in the Regional Security Order of East Asia and its Implications for the Korean Security Environment. Hrsg.: Korea Institute for Defense Analyses KIDA, S. 2. http://www.kida.re.kr/shtml/ include/filedownloadpcrm.asp?stype=2&filename=data20130225.pdf&NUid=1863 (letzter Zugriff: 21.03.2014). 26 APEC – Asia-Pacific Economic Cooperation. 27 o.V. (2013b): Keine Bedrohung für USA: Japan und Russland beschließen Militär-Kooperation. Deutsch Türkische Nachrichten vom 8. November 2013. http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/11/493645/keinebedrohung -fuer-usa-japan-und-russland-beschliessen-militaer-kooperation/ (letzter Zugriff: 21.03.2014). 28 Voswinkel, Johannes (2012), a.a.O.. 29 Rianovosti (2011): Russische Marine will Pazifikflotte mit Raketenkreuzer verstärken. Rianovosti vom 27. März 2011. http://de.ria.ru/politics/20110327/258686403.html (letzter Zugriff: 21.03.2014). 30 Rianovosti (2013):Anti-Piraten-Einsatz: Russlands Pazifikflotte geht auf Patrouille. Rianovosti vom 26. März 2013. http://de.ria.ru/photolents/20130326/265769308.html (letzter Zugriff: 21.03.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 11 3. Sicherheitspolitische Herausforderungen Die wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen sich die internationale Gemeinschaft gegenwärtig im ostasiatischen Raum konfrontiert sieht, stellen die zwischenstaatlichen Konflikte auf der koreanischen Halbinsel und in der Straße von Taiwan sowie die zahlreichen maritimen Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer dar. Stabilität und Sicherheit werden darüber hinaus durch eine Reihe nicht traditioneller Sicherheitsrisiken gefährdet, die die Entwicklung in Ostasien negativ beeinflussen und globale Auswirkungen haben können. Die Ursachen dieser Stabilitätsrisiken liegen in einer wachsenden sozialen Polarisierung innerhalb und zwischen Staaten, in mangelnder politischer Beteiligung großer Bevölkerungsanteile sowie in der Missachtung von Menschenrechten. Zu diesen Stabilitätsrisiken zählen in dieser Region Proliferation, Terrorismus und Piraterie. Piraterie gefährdet insbesondere die Sicherheit im ausgedehnten Inselreich Indonesien, dem bevölkerungsreichsten islamischen Land in Ostasien. Es ist von geostrategischer Bedeutung, weil durch dessen Gewässer der größte Teil der internationalen Energieimporte transportiert und praktisch der ganze Handel mit Europa abgewickelt wird. Dort, aber auch auf den südlichen Philippinen und in Südthailand kommt es immer wieder zu Terroranschlägen durch radikale Islamisten , obwohl der Islam in Südostasien grundsätzlich moderat geprägt ist. Eine weitere signifikante Gefährdung der Sicherheit stellt die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und einschlägiger Trägertechnologie vor allem nordkoreanischer Herkunft dar. 3.1. Internationale Konflikte 3.1.1. Der Konflikt zwischen der Volksrepublik und der Republik China Der Konflikt zwischen der Volksrepublik China (China) und der Republik China auf Taiwan (Taiwan) hat sich über Jahrzehnte als besonders lösungsresistent erwiesen und ist trotz sich abwechselnder Phasen der Annäherung und Eskalation bis heute brisant geblieben. China reagiert auf alle Entwicklungen, die seine „Ein-China“-Politik und damit seine erklärte Souveränität über die Insel in Frage stellen könnten, sehr sensibel. Als im Frühjahr 1996 Lee Teng-hui in Taiwan mit seinem Unabhängigkeitskurs Staatspräsident wurde, beantwortete Peking dies im Vorfeld mit Militärmanövern und chinesischen Raketentests vor Taiwans Küste. In der Folge hatten die USA zwei Flugzeugträger in das Gebiet entsandt, um den Konflikt zu entschärfen und durch militärische Präsenz die chinesische Provokation zu beenden. Schon die Änderung von Definitionen und Bezeichnungen bedeutet in den Augen Pekings eine Verletzung der nationalen Souveränität Chinas. So erklärte beispielweise im Juli 1999 der taiwanesische Staatspräsident Lee Teng-hui die Situation zwischen Taiwan und China zu einer speziellen „zwischenstaatlichen“ Beziehung. Nach Ansicht Pekings bedeutete dies bereits ein Abweichen vom „Ein-China“-Prinzip und wurde als Schritt zur Sezession interpretiert. Die chinesische Führung unter Jiang Zemin gab zu verstehen, dass sie eine dauerhafte Trennung nicht hinnehmen werde und unterstrich dies erneut mit der Durchführung militärischer Manöver in der Taiwanstraße , sowie der Mobilmachung bestimmter Truppenteile. In den Nachbarsstaaten bestand indes die Befürchtung, dass Taiwan durch eine Unabhängigkeitserklärung die nationalistischen Strömungen auf dem Festland anheizen könnte und damit auch die Hoffnung zerstören würde, Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 12 dass Taiwan als Modell für die zukünftige Entwicklung der VR China wirken könnte. Daher unterstützten auch die meisten Staaten Chinas „Ein-China“-Standpunkt im ASEAN Regional Forum (ARF). 31 Obwohl die ASEAN eigentlich gehofft hatte, die Krise im Rahmen der Vertrauensbildung des ARF zu erörtern, konnte Peking erneut seine Position durchsetzen: Taiwan wurde auf dem Gipfel nicht thematisiert. Insgesamt ist das komplexe Verhältnis zwischen Peking und Taipeh, so analysiert Dirk Strothmann 32, immer wieder Schwankungen ausgesetzt. Mit dem Bekenntnis des taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou zum ‚Ein-China-Prinzip’ wurde zuletzt wieder eine Phase der Entspannung eingeleitet. Ereignisse, wie die Öffnung direkter Verkehrsverbindungen oder bilaterale Handelsabkommen 33, und externe Faktoren, wie Waffenlieferungen aus den USA an Taiwan oder offizielle Besuche durch taiwanesische Politiker in anderen Staaten, produzieren dabei regelmäßig neue Spannungen beziehungsweise Momente der Annäherung. Eine Eskalation des Konfliktes lässt sich daher auch in absehbarer Zukunft nicht ausschließen. 3.1.2. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel Die Beziehungen zwischen Süd- und Nordkorea sind seit der Teilung des Landes angespannt. Eine vorübergehende Entspannung zwischen beiden Staaten trat nur in den frühen 1990er Jahren mit der Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung über einen Nichtangriff sowie mit der von Südkorea betriebenen sogenannten „Sonnenscheinpolitik“ ein, die einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Nachbarn im Norden zum Ziel hatte. Als aber Nordkorea nach der Jahrtausendwende sein Atomwaffenprogramm wieder mit zunehmendem Nachdruck verfolgte und die zur friedlichen Beendigung des nordkoreanischen Nuklearprogramms gegründeten Sechs-Parteien-Gespräche (USA , Nordkorea, Südkorea, China , Japan, Russland) verließ, erhöhten sich die Spannungen wieder. Einen Höhepunkt, der fast zu einer militärischen Konfrontation führte, erreichten die Spannungen, als Nordkorea am 26. März 2010 das südkoreanische Kriegsschiff „Cheonan“ versank und am 23. November die südkoreanische Insel „Yeonpyeong“ beschoss (vgl. Ziff. 2.3). 31 ASEAN – Association of Southeast Asian Nations. Der ASEAN gehören an: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Im Rahmen der sogenannten ASEAN Plus Three finden seit 1. Januar 2010 regelmäßige Konsultationen mit China, Japan und Südkorea mit dem Ziel statt, Ostasien eine gemeinsame Stimme zu geben. Neben diesen drei Staaten sind Australien, Indien, Kanada, Neuseeland , Russland und die USA weitere Dialogpartner der ASEAN, mit deren Außenministern regelmäßig nach dem ASEAN-Außenministertreffen sogenannte Post Ministerial Conferences (PMC) durchgeführt werden. Dem ASEAN Regional Forum (ARF) gehören die zehn ASEAN-Mitglieder sowie 17 Dialogpartner an, darunter China, Indien, Japan, Russland, die Vereinigten Staaten und auch beide koreanische Staaten. 32 Strothmann, Dirk (2012): Das ASEAN Regional Forum, ISBN 978-3-531-19742-5, S. 100f.. 33 Pläne der Republik China für ein neues Handelsabkommen mit der Volksrepublik China haben in Taipeh zu umfassenden Protesten und zur Besetzung des Parlaments durch 200 Aktivisten geführt. Vgl. Die Zeit (2014): Taiwan Präsident verteidigt umstrittenes Handelsabkommen mit China. Zeit-Online vom 23. März 2014. http://www.zeit.de/news/2014-03/23/taiwan-taiwans-praesident-verteidigt-umstritteneshandelsabkommen -mit-china-23090806 (letzter Zugriff: 24.03.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 13 Nachdem Nordkoreas langjähriger Machthaber Kim Jong -il im Dezember 2011 verstarb und im Februar 2012 in einem bilateralen Abkommen Nordkorea die Einstellung seines Nuklearprogramms im Yongbyon-Komplex und seiner Langstreckentests versprach sowie die USA im Gegenzug eine Lebensmittellieferung von 240.000 Tonnen zusagten, keimte zunächst Hoffnung auf eine neue Entspannungsphase auf. Mit dem Start einer ballistischen Rakete im Dezember 2012, die vom VN-Sicherheitsrat verurteilt wurde und zu neuen Sanktionen führte (S/RES/2087[2013]), und dem dritten Atomwaffentest im Februar 2013 eskalierte die Situation erneut: Analysten äußern gegenwärtig die Sorge, dass Nordkorea eine kleinere und leichtere Atombombe baut, mit der das Land in der Lage ist, seinen südlichen Nachbarn zu bedrohen und die regionale Stabilität zu gefährden. Angesichts der Folgen eines solchen Konflikts – die USA schätzen, dass ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel allein 50.000 amerikanische Opfer fordern könnte 34 – ist es im Interesse der USA, von Japan und besonders von Südkorea, Nordkorea über wirtschaftliche und diplomatische Anreize zu einer Denuklearisierung zu bewegen. Auch China und Russland drängen mit demselben Ziel auf eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche, die allerdings momentan weiterhin ruhen. In Zukunft dürften eine Wiederaufnahme und ein Erfolg dieser Gespräche stark davon abhängen, ob eine polarisierende Allianzbildung in Ostasien verhindert werden kann. 35 3.1.3. Maritime Territorialstreitigkeiten Die seit längerem bestehenden maritimen Territorialkonflikte in Ostasien haben in den zurückliegenden Jahrzehnten immer wieder zu Konflikten zwischen den Anrainern und weiteren Interessenparteien geführt. Sie blieben jedoch begrenzt und fanden nur geringe internationale Aufmerksamkeit . Seit 2011 mehrten sich jedoch die maritimen Zwischenfälle im Süd- und Ostchinesischen Meer. Gleichzeitig war eine zunehmende Internationalisierung des Konfliktes zu verzeichnen . Die territorialen Grenzen zwischen den Anrainern sind in vielen Fällen nicht international geklärt, und die Anrainer erheben sich teilweise widersprechende territoriale Ansprüche auf Seegebiete und Inseln in der Region. Versuche, eine legale Basis für die Behandlung dieser maritimen Territorialkonflikte zu schaffen, sind bisher gescheitert. Bei den Ansprüchen spielen wirtschaftliche Faktoren eine zentrale Rolle. So bergen insbesondere dort vermutete Ressourcen wie Öl, Gas und große Fischbestände ein enormes Konfliktpotenzial. Auch ist die strategische Lage der Inseln für die Kontrolle wichtiger Transport- und Verkehrswege von herausragender Bedeutung. So laufen die wichtigen Energietransporte für Korea, Japan, Taiwan und China über diese Routen, die den Indischen Ozean mit dem Westpazifik verbinden. Sie sind damit die Lebensader der ostasiatischen Wirtschaftssysteme. Wer das Südchinesische Meer kontrolliert, kontrolliert einen entscheidenden Teil der Weltwirtschaft. Die damit verknüpften Machtinteressen der Staaten in den umstrittenen Gebieten führten in jüngster Zeit zu einer Zunahme gegenseitiger Provokationen und direkter Auseinandersetzungen an Zahl und Intensität, beispielweise im Territorialstreit Japans und Chinas um die Diaoyu-/ 34 United States Institute of Peace (2013): Korean Peninsula. http://www.buildingpeace.org/think-globalconflict /mapping-conflict/korean-peninsula (letzter Zugriff: 22.03.2014). 35 Schmidt, Hans-Joachim (2012), a.a.O., S. 29. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 14 Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer. Das Vorhaben einer gemeinsamen Erkundung der Ressourcen am Meeresgrund zwischen China und Japan wird immer wieder durch neue Zwischenfälle in Frage gestellt. Unter den zahlreichen kleinen Inseln und Atollen im Südchinesischen Meer bilden die Paracelund die Spratly-Inseln die wichtigsten umstrittenen Inselgruppen. Um die Paracel-Inseln streiten sich China, Vietnam und Taiwan, die Spratly-Inseln werden ebenfalls von mehreren Staaten beansprucht . Neben China und Vietnam, reklamieren Malaysia, Indonesien, Brunei und die Philippinen zumindest Teile des Archipels. Auch Taiwan erhebt Anspruch auf die Inselgruppe. Allerdings haben sich hier die betreffenden Staaten im Jahr 2002 darauf geeinigt, ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen. Umstritten ist auch der Status der Liancourt-Felsen (koreanisch: Dokdo, japanisch: Takeshima), einer Inselgruppe im japanischen Meer, auf die sowohl Japan als auch Südkorea Territorialansprüche erheben. Südkorea trägt darüber hinaus mit China einen Disput über den Socotra-Felsen (koreanisch: Hanja, chinesisch: Suyan Jiao) aus. Auf diesem unterseeischen Riff im Ostchinesischen Meer, das Südkorea seit 1995 verwaltet, hat es bereits eine Forschungsstation gebaut. Mit einer großen Anzahl an beteiligten Parteien sowie mit der Vermischung territorialer Ansprüche und ökonomischer Interessen im Südchinesischen Meer ist eine Situation entstanden, die im Gefüge des militärischen Gleichgewichts in Asien insgesamt die Tendenz hat, zu eskalieren. Die jüngste Eskalation der Spannungen aufgrund gegensätzlicher Ansprüche einer Reihe von Küstenstaaten , darunter der Volksrepublik China (vgl. Ziff. 2.1), könnte potenziell erhebliche Auswirkungen auf die künftige Sicherheit und Stabilität der Region und die ökonomischen Interessen insbesondere der großen Handelsnationen haben, da der Welthandel ohne den ungehinderten Zugang zu den Weltmeeren nicht möglich ist. Damit sind auch die Sicherheitsinteressen beispielweise der EU, Deutschlands und Japans berührt. 36 3.2. Piraterie Der vom International Maritime Bureau (IMB) der International Chamber of Commerce (ICC) veröffentlichte Jahresbericht 2013 „Piracy and Armed Robbery against Ships“ hebt deutlich die Pirateriegefahr in Ostasien hervor. Im Jahre 2013 kam es in Südostasien zu insgesamt 128, im Südchinesischen Meer und vor Vietnam zu weiteren 11 Piratenangriffen und Angriffsversuchen auf Handelsschiffe. Die signifikantesten Vorfälle ereigneten sich in malaysischen Gewässern, in denen zwei Tanker überfallen und mitsamt ihrer Ladung entwendet wurden. Die Besatzungen wurden entführt. 37 Die indonesischen Gewässer seien besonders bedroht, so der IMB-Bericht. Hier wurden insgesamt 106 Piratenangriffe und Angriffsversuche verzeichnet. Die meisten dieser Anschläge könn- 36 Vgl. Deutscher Bundestag (2012): Maritime Territorialkonflikte in (Süd-)Ostasien. BT-Drs. 17/11436 vom 8. November 2012 und BT-Drs. 17/11659 vom 28. November 2012. 37 ICC International Maritime Bureau (2014): Piracy and Armed Robbery Against Ships – Report for the Period 1 January 2013 – 31 December 2013, S. 5 und 29. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 15 ten zwar nicht mit den ernsten Zwischenfällen vor den Küsten Afrikas verglichen werden, da es sich fast ausnahmslos um Gelegenheitsdiebstähle gehandelt habe, bei denen Waren von Schiffen entwendet wurden, die entweder auf Reede lagen oder in indonesischen Gewässern fuhren. Allerdings beträgt der Anteil der in indonesischen Gewässern durchgeführten Piratenüberfälle mehr als 50 Prozent aller weltweit verzeichneten Zwischenfälle. Die jährlichen Gesamtverluste durch Piraterie in den Meerengen werden derzeit auf 0,001 bis 0,002 Prozent des gesamten Transportwerts in den betroffenen Straßen geschätzt. Nach Ansicht von Experten ist dieser Wert nicht alarmierend hoch. Allerdings führt die Piraterie durch die Steigerung der Versicherungsprämien für Schiffe, die gefährdete Seegebiete passieren, zu einer erheblichen Verteuerung des Weltseeverkehrs und damit zu einer Erhöhung der Preise von Gütern und Waren. Und es besteht natürlich die Gefahr, dass das Instrument der Piraterie in Ostasien nicht nur der eigenen oder der Bereicherung krimineller Organisationen dient, sondern künftig auch zu terroristischen Zwecken eingesetzt wird, indem – analog zu den Flugzeugen des 11. September 2001 – Schiffe als Waffe missbraucht werden 38, mit der möglichen Konsequenz einer Destabilisierung der ostasiatischen Region. 3.3. Terrorismus Die am 30. Mai 2013 vom U.S. Außenministerium veröffentlichten „Country Chapters on Terrorism 2012“ zeigen 39, dass terroristische Organisationen weiterhin in einigen ostasiatischen Staaten , insbesondere in Thailand, auf den Philippinen und in Indonesien, aktiv sind, sich hierbei aber die Art der terroristischen Bedrohung verändert hat. Im Januar 2012 nahmen thailändische Behörden ein operatives Mitglied der Hisbollah fest, das thailändische Behörden nach seiner Verhaftung zu einem Sprengstofflager führte, in dem auch Material zur Bombenherstellung gefunden wurde. Einen Monat später wurden in Bangkok zwei Iraner festgenommen, die vermutlich einen Anschlag auf israelische Diplomaten verüben wollten . Ein dritter Iraner wurde auf der Fahrt nach Malaysia verhaftet, zwei andere flohen aus Thailand . Diese in Thailand aktiven Terroristen nutzten alle Malaysia als Ein-und Ausreiseland. Malaysia bleibe anfällig für terroristische Aktivitäten, so der Länderbericht. Auf den Philippinen waren Terroranschläge in 2012 in der Regel auf kriminelle Aktivitäten beschränkt , die dem Selbsterhalt dienten, wie z.B. Entführungen zur Lösegelderpressung. Allerdings gerieten Mitglieder von Terrorgruppen auch in Verdacht, mehrere Bombenanschläge gegen öffentliche und private Einrichtungen vor allem in Zentral- und West-Mindanao durchgeführt zu haben. Mit der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens durch die Moro Islamic Liberation Front (MILF) über den künftigen Status des Gebietes der Bangsamoro, das den Weg zu einem Friedensabkommen ebnen soll, wuchs die Hoffnung auf Frieden und Sicherheit auf Mindanao. 38 Lehmköster, Jan (2010): World Ocean Review 2010. Hrsg.: Maribus GmbH, S. 174ff.. 39 U.S. Department of State / Office of the Coordinator of Counterterrorism (2013): East Asia and Pacific Overview. Länderberichte, Kapitel 2. http://www.state.gov/j/ct/rls/crt/2012/209980.htm (letzter Zugriff: 22.03.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 16 In Indonesien setzte sich der Wandel – weg von Anschlägen größeren Ausmaßes auf westliche Einrichtungen hin zu kleineren Angriffen auf heimische Ziele – fort. Ziele waren dabei vorrangig staatliche Repräsentanten oder Polizeikräfte: Ein Attentat galt zwei Polizisten, die Nachforschungen in einem mutmaßlichen Ausbildungslager für Terroristen der Terrorzelle „Jemaah Anshorut Tauhid“ angestellt hatten. Nachdem sie wahrscheinlich zuvor gefoltert wurden, wurden sie ermordet . Bei einem anderen Anschlag versuchten Militante, einen Provinzgouverneur mit einer Rohrbombe in der Mitte einer großen Menschenmenge zu ermorden. Diese Beispiele aus Thailand, Indonesien und von den Philippinen zeigen, dass Ausmaß und Anzahl terroristischer Anschläge in Ostasien in jüngster Zeit relativ begrenzt gewesen sind. Mit einem stärkeren Engagement der USA im ostasiatischen Raum könnten jedoch insbesondere islamistische Terrorgruppen mit dem Ziel regionaler Destabilisierung ihre Aktivitäten wieder intensivieren . Dabei dürften dann nicht nur amerikanische Einrichtungen Ziel terroristischer Aktionen sein, sondern auch Einrichtungen solcher Staaten, die mit den USA politisch und militärisch kooperieren. 3.4. Proliferation von Massenvernichtungswaffen Eine besondere Gefahr für die Proliferation von Massenvernichtungswaffen innerhalb und aus der ostasiatischen Region heraus stellt nach Auffassung von Hans-Joachim Schmidt Nordkorea dar und liefert aus der jüngeren Vergangenheit hierzu folgende Beispiele: 40 Nordkorea habe den Iran bei der Verbunkerung seiner Nuklearanlagen nicht nur technisch beraten, sondern auch vor Ort Hilfe geleistet. Der Bau eines von Israel 2007 zerstörten syrischen Nuklearreaktors sei mit nordkoreanischem Know-how und nordkoreanischen Experten erfolgt. Die einschneidenden Sanktionen der Vereinten Nationen bei konventionellen Waffenex- und -importen und die Tatsache, dass Nordkorea beim Bau konventioneller Rüstungsgüter, vor allem im Bereich der ballistischen Raketen, technologisch mit globalen Entwicklungen nicht mehr mithalten kann und daher auf dem internationalen Waffenmarkt als Anbieter von Rüstungsgütern marginalisiert wird, könnte die nordkoreanische Führung veranlassen, waffenfähiges Plutonium an Drittländer oder gar an Terroristen zu verkaufen. 41 So hatte Nordkorea in der Vergangenheit bereits Terroristen nachweislich unterstützt, beispielsweise in den 1970er und ‘80er Jahren die maoistische Terrorgruppe der Japanischen Rote Armee, und konventionelle Waffen an diverse Gruppen in Afrika geliefert. Bei Massenvernichtungsmitteln hielt sich Pjöngjang aber bisher zurück . Jedoch könnte das Risiko einer Lieferung von kernwaffenfähigem Material an Terroristen wieder steigen, sollte die Führung keinen anderen Weg sehen, um an Devisen zu gelangen. 42 40 Vgl. Schmidt, Hans-Joachim (2012), a.a.O., S. 10f.. 41 Vgl. Bork, Henrik (2012): Die größte Sorge seit 9/11 – Angst vor Atomwaffen in den Händen von Terroristen: Nordkoreas Nuklear-Exporte beunruhigen Washington mehr als Kriegsdrohungen. Süddeutsche Zeitung vom 17. Mai 2010. http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-und-nordkorea-die-groesste-sorge-seit--1.451273 (letzter Zugriff: 23.03.2014). 42 Vgl. Schmidt, Hans-Joachim (2012), a.a.O., S. 11. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 17 Sollte waffenfähiges Plutonium oder Uran in die Hände von im ostasiatischen Raum operierenden Terror- oder anderer krimineller Organisation gelangen, ginge hiervon eine erhebliche Gefahr nicht nur für die regionale, sondern für die globale Sicherheit und Stabilität aus. 3.5. Maritime Aufrüstung Unter dem Vorwand, der stärker werdenden chinesischen Marine etwas entgegenzusetzen, versuchen fast alle Anrainer, ihre maritimen Fähigkeiten auszubauen. Während zwischen 1990 und 2000 die Militärausgaben in Ost- und Südostasien „nur“ um 28 Prozent, von 128 auf 164 Milliarden US-Dollar, wuchsen, stiegen sie im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts in der Region von 175 auf 303 Milliarden US-Dollar 43 und damit um nahezu weitere 73 Prozent. 44 Die maritime Aufrüstung trägt dabei in beträchtlichem Umfang zu diesem Anstieg der Militärausgaben bei. China treibt nach eigenen Angaben den Bau von drei Kampfgruppen voran, was der Volksrepublik die Fähigkeit zur Machtausübung über weite Entfernungen verschaffen soll. Mit der „Liaoning “ hat die Flotte bereits ihren ersten Flugzeugträger erhalten. Der Tarnkappenjet „Chengdu“, der von Flugzeugträgern eingesetzt werden soll, wurde präsentiert(vgl. Ziff. 2.1). Indien antwortete mit einer Erhöhung des Marinebudgets um beinahe 75 Prozent für moderne U-Boote, Zerstörer und eigene Flugzeugträger. Auch Vietnam rüstet sich mit U-Booten, Fregatten sowie Kampfflugzeugen . Südkorea, Malaysia, Thailand, Indonesien und Australien investieren gleichfalls signifikant in ihre Marinen. Russland hat für die nächsten zehn Jahre den Bau von acht strategischen Atom-U-Booten und fünfzig Kriegsschiffen angekündigt. Als Reaktion auf diese Aufrüstungsbestrebungen wurde auch in Japan während des Wahlkampfes 2012 eine Verstärkung der (See-) Streitkräfte gefordert. 45 Innerhalb dieser maritimen Aufrüstungsbemühungen ostasiatischer Staaten lassen sich vier Trends identifizieren, die die Machtverschiebungen im geopolitischen Gefüge der indo-pazifischen Region bestimmen. Dabei handelt es sich um die Modernisierung der Ausrüstung auf Basis westlichen und russischen Know-hows, die zunehmend expeditionäre Ausrichtung der Seestreitkräfte, die stärkere Bedeutung nuklearer Waffen und Antriebe sowie das Wachstum der U-Boot-Flotten. 46 43 Angaben zu Militärausgaben basieren auf Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) und werden in der Regel in konstanten US-Dollar zu 2010 dargestellt. 44 Grebe, Jan; Schwarz, Christoph (2013): Sicherheitspolitische Implikationen maritimer Aufrüstung im asiatischpazifischen Raum – Australien, Japan, Südkorea und Vietnam im Fokus. Hrsg.: Bonn International Center for Conversion (BICC), S. 7, http://www.bicc.de/uploads/tx_bicctools/occasional_paper_VIII_02_2013.pdf (letzter Zugriff: 23.03.2014). 45 Speckmann, Thomas (2013): Weil wir zu schwach sind, glaubt man uns - Militärisch ist Europa im pazifischen Raum unbedeutend. Dadurch wird es zum idealen Vermittler im Rüstungswettlauf. Die Zeit Nr. 20/2013 vom 20. Mai 2013. http://www.zeit.de/2013/20/aufruestung-militaer-asien-europa (letzter Zugriff: 23.03.2014). 46 Vgl. Seidler, Felix (2013), a.a.O., S. 4. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 18 Je stärker diese Komponenten innerhalb der jeweiligen Streitkräfte ausgeprägt sind, desto größer dürfte die Gefahr sein, dass maritime Streitkräftepotentiale von ihren Regierungen als Machtinstrument zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen genutzt werden und zwischenstaatliche Konflikte – insbesondere wenn Konfliktlösungsmechanismen fehlen – zu gewaltsamen Auseinandersetzungen eskalieren. Damit ist – auch angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung der betroffenen Staaten – dieser Rüstungswettlauf kontraproduktiv für die Stabilität und die weitere wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region. 4. Verantwortung für Sicherheit und Stabilität Die Sicherheit Ostasiens ist in starkem Umfang von der Existenz eines Systems kollektiver Sicherheit und den Beziehungen zwischen solchen Akteuren abhängig, die über die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Voraussetzungen zur Stabilisierung dieser Region verfügen. Zu solchen Akteuren zählen natürlich die USA, die sicherheitspolitisch zukünftig deutlich stärker auf den asiatisch-pazifischen Raum fokussieren wollen. Aber auch die in Ziff. 2 dieser Ausarbeitung betrachteten „neuen“ Mächte China, Indien und Russland sind grundsätzlich in der Lage, regionale Stabilität zu fördern. Allerdings zeigt das Beispiel Indien, dass hierzu die Bereitschaft nur in unterschiedlicher Ausprägung vorhanden sein dürfte. Teil einer solchen Sicherheitsarchitektur können darüber hinaus multinationale Organisationen und auch solche Regionalmächte („middle powers“) sein, die selbst politisch stabil sind und über ausgeprägte wirtschaftliche und militärische Kapazitäten verfügen. Als einziges institutionalisiertes Forum zur Diskussion sicherheitspolitischer Themen existiert zurzeit nur das ASEAN- Regional Forum (ARF), das allerdings bis heute noch keine Konfliktlösungsmechanismen entwickelt hat. 47 Inzwischen haben auch die NATO und die EU die Notwendigkeit erkannt, zu Stabilität und Sicherheit im ostasiatischen Raum beizutragen und globale Implikationen der Sicherheitsherausforderungen dieser Region zu adressieren. Hierzu ist allerdings die Unterstützung durch handlungsfähige und handlungsbereite Partner aus der Region erforderlich. 4.1. Die Rolle multinationaler Organisationen 4.1.1. ASEAN und das ASEAN Regional Forum Die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) hat ihre grundsätzliche Verantwortung für den ostasiatischen Raum, und dies schließt auch die sicherheitspolitische Verantwortung ein, anerkannt. So stellt der Politikwissenschaftler Park Chang-kwoun vom Korea Institute für Defense Analyses (KIDA) ein stärkeres Engagement dieser multinationalen Organisation fest, „to emerge as the strategic center of Asia by utilizing its growing relations with the U.S. and China and strengthen its political and economic status in the region. In the midst of the strategic bal- 47 CRP-Infotec (2014): Politik und Zeitgeschichte – Das ARF auf einen Blick. Hrsg.: Richter-Publizistik. Informationsdienst und Datenbank mit den Schwerpunkten Deutschland, Europa, Weltpolitik, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Internationale Organisationen. http://www.crp-infotec.de/06orgs/01_a_l/arf/arf.html (letzter Zugriff: 21.03.2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 19 ance maintained by the U.S., Japan, China, and Russia, the ASEAN community has an advantage of more actively employing its strategic leverage in the region.“ 48 Die zunehmende Integration der ASEAN, der heute zehn Mitgliedstaaten mit gut 600 Millionen Einwohnern angehören, hat nach Auffassung von Beobachtern zweifellos dazu beigetragen, Konflikte innerhalb der Region zu entschärfen. Dennoch ist die ASEAN noch nicht soweit, die Eskalation beispielsweise von Grenzstreitigkeiten zu verhindern, weil es nicht mit derartigen Kompetenzen ausgestattet ist. Ein gravierendes Problem für die ASEAN bleibt die Heterogenität der Mitgliedsländer , die eine Integration erschwert. 49 Die Ratifizierung einer neuen gemeinsamen Charta im Jahr 2008, auf deren Basis der politische und wirtschaftliche Integrationsprozess Südostasiens nach dem Vorbild der EU vorangetrieben werden soll, belegt jedoch die Anstrengungen der ASEAN-Staaten, auch eine stärkere sicherheitspolitische Rolle übernehmen zu wollen. In ihrer Rolle als sicherheitspolitische Akteure geht es ihnen unter anderem darum, zwischen den großen Mächten ausgleichend zu wirken („dämpfende Form der Gleichgewichtspolitik“) und in Zukunft eine Situation zu vermeiden, in der sie in einer bipolaren Konfliktkonstellation zwischen den USA und China wählen müssen. Deshalb streben sie die Einbeziehung der größten Mächte in einer Art „Doppelbindung“an. 50 Ein Dialogforum, in dem dies geschieht, stellt das 1994 gegründete ASEAN Regional Forum (ARF) dar, dem die zehn ASEAN Mitglieder sowie 17 Dialogpartner angehören, darunter China, Indien, Japan, Russland, die Vereinigten Staaten und auch beide koreanischen Staaten. Die Ziele des ARF sind, einen konstruktiven Dialog und die Zusammenarbeit auf politischem und sicherheitspolitischem Gebiet zu fördern sowie Anstrengungen für vertrauensbildende Maßnahmen und vorbeugende Diplomatie in der asiatisch-pazifischen Region zu leisten. Dabei soll das ARF auf drei Etappen schrittweise zu einer sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit gelangen: 51 1. Förderung vertrauensbildender Maßnahmen; 2. Entwicklung von Maßnahmen der präventiven Diplomatie; 3. Entwicklung von Konfliktlösungsmechanismen. Solange allerdings nicht alle drei Etappen abgeschlossen sind, hat die ARF nur begrenzt Möglichkeiten , eine umfassende Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in der ostasiatischen Region zu übernehmen. Dirk Strothmann stellt hierzu fest: „ARF has no crucial influence on the interstate security processes and is still not in the position to stop any kind of violent conflict. On the other hand, the ARF has a remarkable performance in non-traditional security issues (counter-terrorism, disaster relief), and it enhances the understanding of international agreements 48 Park, Chang-kwoun (2012): Changes in the Regional Security Order of East Asia and its Implications for the Korean Security Environment. Hrsg.: Korea Institute for Defense Analyses KIDA, S. 2. http://www.kida.re.kr/shtml/ include/filedownloadpcrm.asp?stype=2&filename=data20130225.pdf&NUid=1863 (letzter Zugriff: 21.03.2014). 49 Friedrich-Naumann-Stiftung (2008): Durchbruch: ASEAN-Staaten ratifizieren ihre Charta. http://www.freiheit.org/ Aktuelles-Ausland/617c2537i1p/index.html (letzter Zugriff: 24.03.2014). 50 Strothmann, Dirk (2012): Das ASEAN Regional Forum – Chancen und Grenzen regionaler Sicherheitskooperation in Ostasien. ISBN 978-3-531-19742-5, S. 55. 51 CRP-Infotec (2014), a.a.O... Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 20 even in the area of arms control. The ARF organizes the dialogue across political and cultural boundaries. The forum aims to bring the different perceptions, values, and cultures together, to allow a re-evaluation of attitudes and the clearing up of misunderstandings. This process, however , is only partly successful as the standstill in the development of preventive diplomacy since 2002 shows.“ 52 4.1.2. Europäische Union Das Schaffen eigener Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien belegt das Interesse Europas an dieser Region, in der es nach Auffassung der EU eine Reihe sich direkt auf die Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen der EU auswirkender Bedrohungen für die regionale Sicherheit gibt, wie beispielsweise: das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper der Demokratischen Volksrepublik Korea und die damit einhergehende Gefahr der Proliferation: Hiervon geht eine starke Bedrohung für die Region aus; der Dialog zwischen beiden koreanischen Staaten , die Wiederaufnahme der multilateralen Verhandlungen und Fortschritte in diesen Verhandlungen sowie die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone auf der koreanischen- Halbinsel sind von zentraler Bedeutung für die regionale Sicherheit; die Spannungen in der Straße von Taiwan: Zwar haben sich die Beziehungen zwischen Taiwan und Festland-China deutlich verbessert, doch gibt es latente Spannungen und die Lage könnte durch beiderseitige Fehleinschätzung destabilisiert werden; die EU unterstützt alle Maßnahmen, die auf eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen und der zwischenmenschlichen Kontakte zwischen Taiwan und dem Festland abzielen; die jüngste Zunahme der Spannungen im Südchinesischen Meer, in die mehrere Länderder Region mit gegensätzlichen Forderungen involviert sind, könnte, falls sie nicht eingedämmt wird, Auswirkungen auf die Schifffahrt und den Handel in der weiteren Region und auch auf die Handels- und Investitionsinteressen der EU haben.“ 53 Vor dem Hintergrund dieser Bedrohungen, einer Vielzahl weiterer sicherheitspolitischer Herausforderungen und europäischer Wirtschaftsinteressen hat die Europäische Kommission in ihrer Joint Communication „For an open and secure global maritime domain: elements for a European Union maritime security strategy“ deutlich die Wichtigkeit der Sicherheit auf den Seeverbindungswegen nach und von Asien herausgestellt. 54 Damit auch künftig die europäische Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen gewahrt blieben, müsse die EU, so die Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien, ihre 52 Strothmann, Dirk (2012), a.a.O., S. 387. 53 Rat der Europäischen Union (2012): Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien. http:// www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0CC0QFjAA&url=http%3A%2F%2Fregister. consilium .europa.eu%2Fdoc%2Fsrv%3Fl%3DDE%26t%3DPDF%26gc%3Dtrue%26sc%3Dfalse%26f%3DST%252011492 %25202012%2520INIT&ei=S5wqU7OiDcnStAbD0IBo&usg=AFQjCNFDHP280BRvNLzfxn5MtqFjdAAfbA&cad=rja, S. 5 (letzter Zugriff: 24.03.2014). 54 European Commission (2014): For an open and secure global maritime domain: elements for a European Union maritime security strategy. JOIN (2014)9 final vom 6. März 2014. http://eudoxap01.bundestag.btg:8080/eudox/ dokumentInhalt?id=74291, S. 6(letzter Zugriff: 20.03.2014). „ Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 21 Zusammenarbeit mit allen Partnern der Region entwickeln sowie den Dialog und die Zusammenarbeit in Bereichen wie Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung, Klimawandel und ökologische Nachhaltigkeit, Terrorismus, Seeräuberei, Drogen, illegale Migration und Menschenhandel, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Vertrauensbildung, Präventivdiplomatie und Konfliktlösung ausweiten. Im Vordergrund europäischer Politik werden dabei die diplomatischen Bemühungen stehen, institutionell (unter anderem durch die EU-ASEAN-Zusammenarbeit und das ARF) die Beziehungen zwischen den wichtigsten Akteuren in Ostasien zu stärken sowie eine bessere regionale Integration und die Entwicklung starker regionaler Institutionen zu unterstützen. 55 Angesichts nur begrenzter militärischer Fähigkeiten der EU-Mitglieder, über eine so große Distanz Streitkräfte durchhaltefähig einzusetzen, sind Operationen zur Unterstützung von Sicherheit und Stabilität im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in der ostasiatischen Region in naher Zukunft nicht zu erwarten. 4.1.3. NATO Ebenso wenig, wie die EU in nächster Zeit Streitkräftekontingente in den ostpazifischen Raum entsenden wird, ist auch nicht zu erwarten, dass die NATO, obwohl auch sie die Bedeutung des asiatisch-pazifischen Raums im Zusammenhang mit globalen Sicherheitsfragen erkannt hat, in naher Zukunft in dieser Region eine militärische Präsenz anstrebt. Die Joint Political Declaration 56, die der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Japans Premierminister Shinzo Abe am 15. April 2013 unterzeichnet haben, unterstreicht das sicherheitspolitische Interesse der NATO in der ostasiatischen Region. Statt auf militärische Intervention wolle die NATO aber hier, wie die EU auch, auf Stabilisierung durch Konsultation und Kooperation setzen, analysiert Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik. 57 Als Themen für den Sicherheitsdialog und künftige Kooperation bieten sich gemäß dieser gemeinsamen Erklärung die Entwicklung umfassender Konfliktmanagementstrategien, eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Technologie sowie die Fortentwicklung des Dialogs zu künftigen Sicherheitsherausforderungen an, wie sie „cyber-defence, and other issues such as disaster relief, counter terrorism, disarmament, in particular related to small arms and light weapons, non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery, and maritime security, especially counter piracy“ 58 darstellen. 55 Rat der Europäischen Union (2012): Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Ostasien, a.a.O., S. 10ff.. 56 North Atlantic Treaty Organization (2013): Joint Political Declaration between Japan and the North Atlantic Treaty Organization. http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_99562.htm?selectedLocale=en (letzter Zugriff: 24.03.2014). 57 Paul, Michael (2014): Kriegsgefahr im Pazifik? – Analogien zum Großen Krieg 1914. SWP-Aktuell 14, März 2014, S. 1. http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A14_pau.pdf (letzter Zugriff: 20.03.2014). 58 North Atlantic Treaty Organization (2013), a.a.O.. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 22 Künftige Kooperationen zur Förderung von Sicherheit und Stabilität im ostasiatischen Raum sollten aber, so Michael Paul, eine vorsichtige Balance zwischen Verbündeten der Allianz und Partnern in der Region wahren, wenn die internationale Ordnungspolitik unterstützt werden solle. 59 4.2. Regionale Mittelmächte als Stützen einer künftigen ostasiatischen Sicherheitsarchitektur 4.2.1. Japan „Japan müsse künftig noch mehr als bislang seiner Rolle als Vertreter des internationalen Rechts gerecht werden, den USA und anderen befreundeten Staaten ein starker Verbündeter und Partner sein, schreibt Shinzo Abe, Japans wieder gewählter Regierungschef. Der offene Zugang zu den Weltmeeren und freier Handel seien die Grundlage für den Wohlstand in der Region, den sein Land schützen wolle.“ 60 Diese Aussage des japanischen Premierministers und die nach langer Zeit erstmalige Erhöhung des japanischen Verteidigungshaushalts um ca. 1,7 Prozent auf 38,7 Milliarden Euro unterstreichen den Willen des Landes, in einer künftigen ostasiatischen Sicherheitsarchitektur eine stärkere Rolle als in der Vergangenheit zu übernehmen. Für Japan steht damit künftig nicht mehr ausschließlich die für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit erforderliche Abschreckung von Bedrohungen, die Japan selbst erreichen können (China, Nordkorea), im Fokus, sondern gemäß der am 17. Dezember 2013 verabschiedeten neuen Nationalen Sicherheitsstrategie 61 die Verbesserung des globalen und des Sicherheitsumfeldes in der asiatisch-pazifischen Region. Hierzu gelte es, so die Nationale Sicherheitsstrategie, neben einem Ausbau des japanisch-amerikanischen Bündnisses unter anderem die Beziehungen zu den ASEAN-Staaten und zu Südkorea, Australien und Indien zu stärken, die vergleichbare Wertevorstellungen und strategische Interessen haben, sowie die künftigen Beziehungen zu China und Russland auf ein stabiles Fundament zu stellen. 62 4.2.2. Südkorea Für Südkorea sehen Analysten des dortigen Ostasien-Instituts (EAI) das Erfordernis, künftig ebenfalls eine stärkere Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in der Region zu übernehmen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Mittelmächten der Region: Es müsse zukünftig um eine 59 Paul, Michael (2014), a.a.O., S. 4. 60 Singer, Herbert (2013): Nippon im Wandel – Japans neue Sicherheitspolitik. if Zeitschrift für Innere Führung, 4/2013, S. 25. 61 National Security Strategy. Die nationale Sicherheitsstrategie Japans vom 17. Dezember 2013, a.a.O., S. 5. 62 Ebenda, S. 23ff.. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 23 aktive Beteiligung „in designing a new regional and global governance architecture through ,middle power diplomacy‘“ 63 gehen. Als Grundlage einer neuen Ordnung in Ostasien seien symbiotische komplexe Netzwerke zu entwickeln, die es den Mittelmächten erlauben, inmitten des laufenden strategischen Wettbewerbs zwischen Washington und Peking ihre eigenen Interessen zu vertreten und durchzusetzen, aber auch zwischen den großen Mächten zu vermitteln. Mögliche Partner Südkoreas beim Aufbau dieser Netzwerke seien die ASEAN-Staaten, Indien und Australien. Aufgrund der historisch belasteten Beziehung zu Japan könne mit ihm nur langfristig eine regionale Kooperation institutionalisiert und eine gemeinsame regionale Identität entwickelt werden. Neben den diplomatischen Anstrengungen zum Aufbau neuer Sicherheitsstrukturen sollte nach Auffassung von Park Chang-kwoun Südkorea seine Bereitschaft zur Übernahme von mehr Verantwortung dadurch demonstrieren, dass es selbst stärker zu regionaler Stabilität und zum Frieden beiträgt. Hierzu sollte Südkorea folgende Maßnahmen ergreifen: actively engage in multilateral efforts such as participating in disaster relief operations, leading international initiatives to prevent nuclear proliferation, and joining aggressive anti-piracy operations; develop policy initiatives to secure international cooperation on common security issues such as cyber security; expand free trade agreement with the regional states; become a responsible actor in multilateral security cooperation regimes; envision a regional security cooperative regime to secure support and cooperation to resolve North Korea’s nuclear issue.“ 64 Mit Übernahme von mehr sicherheitspolitischer Verantwortung in der ostasiatischen Region könne es Südkorea gelingen „to improve its status in the international community and exert influences in regional security issues through cooperation with other regional powers“65. 4.2.3. Australien „Häufig übersehen wird Australien als Ordnungsmacht im Süden des Indo-Pazifischen Raums. In den Konflikten in Ost-Timor, Papua-Neuguinea und auf ozeanischen Inselstaaten ist Australien ein ausschlaggebender Faktor. Die Relevanz Australiens liegt darin, dass es einen Machtgewinn Chinas Richtung Süden erschwert und den US-Einfluss durch das amerikanisch-australische Bündnis manifestiert. Die seit Jahrzehnten bestehende sicherheits- und militärpolitische Zusam- 63 EAI National Security Panel (2012): Toward 2020: Ten Agendas for South Korea’s Foreign Policy. NSP-Report. Hrsg. The East Asia Institute, S. 1. http://mercury.ethz.ch/serviceengine/Files/ISN/164671/ipublicationdocument_ singledocument/f42f7d6a-a2d1-4bea-a9fe-1ab453542c2e/en/2013042315572976.pdf (letzter Zugriff: 24.03.2014). 64 Park, Chang-kwoun (2012), a.a.O., S. 4f.. 65 Ebenda, S. 4. „ Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 053/14 Seite 24 menarbeit zwischen den USA und Australien steht gerade erst am Beginn ihres Ausbaus. Umgekehrt gerät Australien immer mehr in eine wirtschaftliche Abhängigkeit von China, könnte also ein Interesse daran haben, zur eigenen Sicherheit die US-Präsenz im Land zu erhöhen, die Beziehungen zu wirtschaftlich starken Ländern wie Indien und Japan weiter auszubauen“ 66 und damit das Fundament für eine ostasiatische Sicherheitsarchitektur zu legen. 5. Zusammenfassung Diese Ausarbeitung hat sowohl die sicherheitspolitischen Herausforderungen der ostasiatischen Region als auch die wesentlichen Akteure – multinationale Organisationen, Groß- und Mittelmächte – benannt, die das geopolitische Gefüge dieses geopolitischen Raums künftig bestimmen werden. Bei der Analyse derjenigen Akteure, die die künftigen Säulen einer sicherheitspolitischen Architektur für den asiatisch-pazifischen Raum darstellen können, wurde allerdings deutlich, dass ungelöste Themen wie die zahlreichen Territorialstreitigkeiten, unterschiedliche Interessen und mangelndes Vertrauen in andere Akteure den zügigen Aufbau einer solchen Architektur möglicherweise behindern. Die Bekundungen zahlreicher Staaten in der Region und auch des ASE- AN Regional Forums selbst, mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen, die gemeinsame sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit verbessern und Fortschritte bei der weiteren Institutionalisierung der Sicherheitspolitik erzielen zu wollen, werden alleine für ein stabile und dauerhafte supranationale Struktur ausreichen. Es bedarf – ähnlich wie bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in Europa – auf staatlicher Seite der Bereitschaft und des Muts aller Beteiligten zum Souveränitätstransfer. 67 Solange hierbei kein Wandel eintritt, sind die Verteidigungsanstrengungen zahlreicher Staaten dieser Region, die sie teilweise damit begründen, ihre sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit – auch im Rahmen kooperativer Sicherheit – zu verbessern, eher kontraproduktiv: Denn die (maritime ) Aufrüstung in Ostasien erhöht nicht die regionale Stabilität, sondern steigert aufgrund fehlender Konfliktlösungsansätze vielmehr die Gefahr, dass zwischenstaatliche Konflikte sich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen entwickeln. 66 Seidler, Felix (2013). a.a.O., S. 7. 67 Wagener, Martin (2012), a.a.O., S. 251f.. 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