WD 2 - 3000 - 048/19 (28. März 2019) © 2019 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Am 20. Mai 2018 wurde Nicolás Maduro zum zweiten Mal zum Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela gewählt. Die Wahl wurde von zahlreichen Regierungen, darunter auch der deutschen, internationalen und lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie von der Opposition Venezuelas stark kritisiert. Viele Oppositionspolitiker waren von der Regierung von den Wahlen ausgeschlossen worden, weshalb die Opposition die Wahlen boykottierte. Maduro hatte den drei wichtigsten Oppositionsparteien bereits 2017 die Teilnahme an den Wahlen verboten, nachdem diese zuvor die Kommunalwahlen boykottiert hatten. Im Juli 2017 setzte Maduro eine sogenannte verfassungsgebende Versammlung als Ersatz für das gewählte Parlament ein. Diese wird von den Oppositionsparteien als illegitim und verfassungswidrig ansehen.1 Die Bedingungen, unter denen die Wahlen im Mai 2018 stattfanden, wurden bereits im Vorfeld von vielen Staaten und auch der EU als so offenkundig unfrei charakterisiert, dass auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet wurde. Auch die Orgainsation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach sich in einer Resolution für eine Verschiebung der Wahlen aus, um dadurch freie, faire, transparente, legitime und glaubwürdige Wahlen zu ermöglichen.2 Der damalige UN-Hochkommissar für Menschenrechte wies auf glaubwürdige Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hin, weshalb er die Minimalbedingungen für freie und faire Wahlen als „nicht im entferntesten erfüllt“ ansah.3 Zahlreiche lateinamerikanische Staaten kündigten bereits vor der Wahl an, das Ergebnis wegen der aus ihrer Sicht erwiesenen demokratischen Mängel nicht anzuerkennen. Einen Überblick 1 Maduro: „Ab heute verschwinden sie vollkommen“, FAZ am 11. Dezember 2017, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/venezuela-maduro-schliesst-opposition-von-wahl-2018-aus- 15335052.html (zuletzt abgerufen am 28. März 2019). 2 OAS, Res. CP/RES. 1095 (2145/18), http://www.oas.org/en/media_center/press_release.asp?sCodigo=E-004/18 (zuletzt abgerufen am 28. März 2019). 3 Reuters, U.N. seeks inquiry into killings in Venezuela, says poll not credible, 7. März 2018, https://www.reuters .com/article/us-venezuela-election-rights/u-n-seeks-inquiry-into-killings-in-venezuela-says-poll-not-credible -idUSKCN1GJ17C (zuletzt abgerufen am 28. März 2019). Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Mai 2018 Kurzinformation Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Mai 2018 Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Seite 2 über die Geschehnisse und ihre Hintergründe bietet die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Artikel Präsidentschaftswahl in Venezuela vom 20. Mai 2018.4 In vielen Äußerungen venezolanischer und nichtvenezolanischer Politiker und Kommentatoren wird Maduro als Diktator bzw. Venezuela unter Maduro als Diktatur bezeichnet.5 Dieser Begriff wird in der Politikwissenschaft jedoch nicht einheitlich definiert und lässt sich überdies schwer von anderen Formen der monopolisierten Herrschaft abgrenzen. Die Frage, ob es statthaft sei, Venezuela als Diktatur zu bezeichnen, ist vorrangig politischer Natur. *** 4 Bundeszentrale für politische Bildung, Präsidentschaftswahl in Venezuela, 20. Mai 2018, http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269419/praesidentschaftswahl-in-venezuela (zuletzt abgerufen am 28. März 2019). 5 Siehe als Beispiele aus Venezuela sowie Deutschland: "Maduro ist ein Diktator" - Guaidó will nicht mit Staatschef verhandeln, Spiegel Online am 1. Februar 2019, http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuelajuan -guaido-schliesst-verhandlungen-mit-nicolas-maduro-aus-a-1251061.html (zuletzt abgerufen am 28. März 2019); siehe auch Martin Rosemann: „Unterstützung für Diktator Maduro ist völlig inakzeptabel.“, Pressemitteilung von Martin Rosemann, MDB, am 27. Februar 2019, http://www.martin-rosemann.de/martinrosemann -unterstuetzung-fuer-diktator-maduro-ist-voellig-inakzeptabel (zuletzt abgerufen am 28. März 2019).