WD 2 - 3000 - 045/16 (9. März 2016) © 2016 Deutscher Bundestag

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Seit der AWACs-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994
(BVerfG 90, 286) bis zum Inkrafttreten des Parlamentsbeteiligungsgesetzes am 24. Mai 2005
stimmte der Deutsche Bundestag

  22 Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu.

  Im benannten Zeitraum gab es 19 Mandatsverlängerungen.

Seit Inkrafttreten des Parlamentsbeteiligungsgesetzes am 24. Mai 2005 bis zum 1. März 2016
stimmte der Deutsche Bundestag

  18 Auslandseinsätzen zu.

  Im benannten Zeitraum gab es 90 Mandatsverlängerungen.

Zudem fand am 18. Februar im Bundestag die 1. Beratung zur Forstsetzung der Beteiligung bewaffneter
 deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs-und Beratungsmission EUTM
Somalia statt; die Schlussabstimmung wird am 17. März erfolgen.

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Wissenschaftliche Dienste

Kurzinformation
Auslandseinsätze der Bundeswehr und Mandatsverlängerungen
vor und nach Inkrafttreten des Parlamentsbeteiligungsgesetzes