2020 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 – 038/20 

 

Die Corona-Pandemie im Lichte des Völkerrechts (Teil 2) 
Völkerrechtliche Pflichten der Staaten und die Rolle der  
Weltgesundheitsorganisation 

 

Ausarbeitung 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Die Corona-Pandemie im Lichte des Völkerrechts (Teil 2) 
Völkerrechtliche Pflichten der Staaten und die Rolle der Weltgesundheitsorgansation 

 

Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 038/20 
Abschluss der Arbeit: 2. Juli 2020 (zugleich letzter Zugriff auf Internetlinks) 
Fachbereich: 
 
 
 
 

WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftl. Zusammenarbeit und 
Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
 
Priv.-Doz. Dr. Roman Schmidt-Radefeldt unter Mitarbeit von  
Rechtsreferendarin Helena Krüger 

 



 
 
 

 

 

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Inhaltsverzeichnis 

1. Einführung 5 
1.1. Das Völkerrecht in der (Corona-)Krise 5 
1.2. Systematisierung der völkerrechtlichen Pflichten von Staaten in 

der Pandemie 6 
1.3. Rolle der WHO 8 
1.4. Völkerrechtliche Pflichten in der Praxis 8 
1.5. Zur vorliegenden Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste 8 

2. Die Weltgesundheitsorganisation 9 
2.1. Rolle und Kompetenzen der WHO 9 
2.2. Die WHO in der Kritik 11 

3. Internationales Gesundheitsrecht 14 
3.1. Internationale Gesundheitsvorschriften 14 
3.2. Vorsorgeprinzip 16 
3.3. Berichtspflichten 18 
3.4. Melde- und Informationspflichten 18 
3.5. Pflicht zur Einrichtung einer nationalen Anlaufstelle 20 
3.6. Feststellung des Gesundheitsnotstandes durch die WHO 21 
3.7. Empfehlungen der WHO 23 
3.8. Pflicht zur Befolgung von WHO-Empfehlungen 25 
3.9. Internationale Gesundheitsvorschriften und Menschenrechte 27 

4. Menschenrechtliche Dimension des Gesundheitsschutzes 
und der Pandemievorsorge 30 

4.1. Beitrag der Menschenrechte zum internationalen 
Gesundheitsschutz 30 

4.2. Menschenrecht auf Gesundheit 31 
4.3. Rechtliche Struktur und Durchsetzung sozialer Menschenrechte 33 
4.4. Menschenrechtliche Verpflichtungen 35 
4.4.1. Schutz des Lebens 35 
4.4.2. Gesundheitsschutz 35 
4.4.3. Pandemievorsorge 36 

5. Sorgfaltspflichten (Due diligence) 38 

6. Verpflichtung zur Kooperation 39 
6.1. Internationale Gesundheitsvorschriften 39 
6.2. Artikelentwürfe zum Schutz von Personen in Katastrophenfällen 40 
 



 
 
 

 

 

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7. Verpflichtung zur Solidarität 41 
7.1. Rechtscharakter 41 
7.2. Konkretisierung durch internationale Organe 42 
7.3. Exportverbote für Gesundheitsgüter 44 
7.4. COVID-19-Impfstoff als globales Gut 45 

8. Verpflichtung zur Transparenz 48 
8.1. Epidemiologische und politische Herausforderungen 48 
8.2. Verpflichtung zur Veröffentlichung von Infiziertenzahlen 49 

9. Die völkerrechtlichen Pflichten der Staaten in der 
Pandemie als Ausdruck staatenübergreifender Solidarität 
und globaler Reziprozität 52 

 



 
 
 

 

 

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1. Einführung 

1.1. Das Völkerrecht in der (Corona-)Krise 

Krisen haben Konjunktur. Bereits das Konstatieren einer Krise erzeugt Aufmerksamkeit und führt 

leicht zu einer Ausweitung der Krisenrhetorik. So verleitet die Befassung mit der „Corona-Krise“ 

im Lichte des Völkerrechts dazu, auch die Frage nach einer „Krise des Völkerrechts“ im Zeichen 

der Pandemie aufzuwerfen. 

 

Betrachtet man dazu den Beginn und Verlauf der Corona-Krise im Frühjahr 2020 rückblickend 

durch die „völkerrechtliche Brille“, kommt man nicht umhin, krisenhafte Erscheinungen in den 

internationalen Beziehungen sowie im Völkerrecht zu beobachten: So ist etwa die Weltgesundheitsorganisation
 (WHO) nicht nur mit Blick auf ihr Pandemiemanagement, sondern vor allem 

auch durch den erklärten „Rückzug“ der USA und Brasiliens in beispielloser Weise unter Druck 

geraten, der die Organisation nachhaltig schwächen könnte. Der VN-Sicherheitsrat dagegen erwies
 sich monatelang als politisch unfähig, sein Koordinierungspotential in der Krise zu entfalten
.1 Die Staatengemeinschaft, allen voran die EU-Mitgliedstaaten, haben zumindest in der ersten 

Phase der Pandemie eine „Politik der nationalen Alleingänge“ verfolgt, die in der monatelangen 

Schließung von EU-Binnengrenzen und dem nationalen Exportstopp von medizinischer Ausrüstung
 ihren augenfälligsten Ausdruck fand. Auch wenn die gesundheitspolitischen Kompetenzen 

der EU (in Art. 168 AEUV) vergleichsweise schwach ausgestaltet sind, hat doch die Brüsseler 

Kommission viel zu spät zu ihrer Koordinierungsrolle bei der Pandemiebekämpfung gefunden. 

Aus Sicht des internationalen Gesundheitsrechts sehen sich Staaten wie China oder Brasilien 

dem Vorwurf der Intransparenz und des mutmaßlichen Verstoßes gegen völkerrechtlich bindende
 Gesundheitsvorschriften ausgesetzt. Diskussionen über mögliche Schadensersatzklagen gegen 

China wegen COVID-19 verebbten wohl auch mit der Einsicht, dass die internationale Gerichtsbarkeit
 bzw. das internationale Gesundheitsrecht schon in prozessualer Hinsicht keine entsprechenden
 Klagemöglichkeiten vorsieht. Nicht zuletzt die Grund- und Menschenrechte sind durch 

Reisebeschränkungen, Quarantäne oder lock-downs massiv unter Druck geraten und zum Teil in 

rechtswidriger Weise eingeschränkt worden. Einige osteuropäische Staaten haben nach Maßgabe 

von Art. 15 EMRK Konventionsrechte derogiert.2 

 

                                     

1 Dazu Lorenz Rubner, „Ohrenbetäubendes Schweigen – Zur Blockade des Sicherheitsrates im Kampf gegen Covid
-19”, Völkerrechtsblog, 11. Juni 2020, https://voelkerrechtsblog.org/ohrenbetaubendes-schweigen/. 
 
Am 1. Juli 2020 verabschiedete der VN-Sicherheitsrat einstimmig die „COVID-19-Resolution“ 2532 (2020), vgl. 
https://www.un.org/press/en/2020/sc14238.doc.htm, DW vom 1. Juli 2020, https://www.dw.com/de/unsicherheitsrat
-beschlie%C3%9Ft-umstrittene-corona-resolution/a-54016892. 

2 Entsprechende Erklärungen gegenüber dem Europarat wurden u.a. von Armenien, Georgien, Estland, Lettland, 
Moldawien, Bulgarien und Rumänien abgegeben. Ein Überblick findet sich auf der Homepage des Europarats, 
https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/005/declarations. 
Sean Molloy, „Covid-19 and Derogations before the European Court of Human Rights“, VerfBlog, 10. April 2020, 
https://verfassungsblog.de/covid-19-and-derogations-before-the-european-court-of-human-rights/. 









 
 
 

 

 

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Zur Relativierung dieses Befundes lässt sich einwenden, dass Grenzschließungen nicht per se 

völkerrechtswidrig, sondern aus historischer Sicht – erinnert sei etwa an das habituelle  

Verhängen eines sog. cordon sanitaire im 18. und 19. Jahrhundert – immer schon ein probates 

Mittel gegen epidemische Bedrohungen gewesen sind. Und auch Derogationen müssen kein Anzeichen
 einer Krise, sondern können schlicht und ergreifend dadurch motiviert sein, einer möglichen
 Klagewelle im eigenen Land vorzubeugen. Gegen eine „Krise“ sprechen schließlich Anzeichen
 staatenübergreifender Solidarität: So wurden beispielsweise französische COVID-19-

Patienten aus dem Elsass in Baden-Württemberg und in der Schweiz behandelt, um Beatmungskapazitäten
 in Frankreich frei zu halten.3 

 

1.2. Systematisierung der völkerrechtlichen Pflichten von Staaten in der Pandemie  

Versucht man, sich dem Thema „Pandemie und Völkerrecht“ jenseits aller Krisenrhetorik zu  

nähern, geraten die entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten in den Blick, 

deren Rechtsgehalt, Verbindlichkeit und Regelungsdichte zu analysieren und deren Anwendung
, Befolgung und Steuerungswirkung anhand von Beispielsfällen aus der Praxis der Pandemie
 zu untersuchen sind. 

Die Auseinandersetzung mit den völkerrechtlichen Pflichten von Staaten in der Pandemie macht 

deutlich, dass Infektionsschutz im 21. Jahrhundert zwar immer noch primär von den Staaten 

(zum Teil sogar von ihren regionalen Gebietskörperschaften) gesteuert, gewährleistet und durchgesetzt
 wird, aber doch längst – ebenso wie der Umwelt- und Klimaschutz – zu einer globalen 

Angelegenheit und Verantwortung (international concern and responibility) der Staatengemeinschaft
 geworden ist. Neben der Bewahrung vor der „Geißel des Krieges“, welche die Präambel 

der VN-Charta von 1945 in ihrem ersten Satz quasi zur raison d´être des Völkerrechts erhebt, hat 

auch die „Geißel von Pest und Cholera“ (der sog. „Schwarze Tod“) menschheitsgeschichtlich 

fast ebenso einschneidend gewirkt wie der Krieg.4 Nicht von ungefähr erwähnt die nur ein Jahr 

nach der VN-Charta unterzeichnete WHO-Verfassung von 1946 in ihrer Präambel stellvertretend 

für alle Seuchen die „Bekämpfung insbesondere der übertragbaren Krankheiten“ als gemeinsames
 Ziel aller Staaten. 

 

                                     

3 BR vom 24. März 2020, „Solidarität im Kampf gegen Corona: Wo es klappt – und wo nicht“, 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/solidaritaet-im-kampf-gegen-corona-wo-es-klappt-und-wonicht
,Ru8MVmf. 
Der Standard vom 30. März 2020, „Erste Ansätze europäischer Solidarität in Zeiten von Corona“, 
https://www.derstandard.de/story/2000116339307/erste-ansaetze-europaeischer-solidaritaet-in-zeiten-voncorona
. 

4 Vgl. für viele Jens Jacobsen, Schatten des Todes: Die Geschichte der Seuchen, Darmstadt 2012. 
SPIEGEL online vom 31. Mai 2020, „Die Pest, Europas Urangst“, https://www.spiegel.de/geschichte/die-pesteuropas
-urangst-so-grausam-wuetete-der-schwarze-tod-a-00000000-0002-0001-0000-000170874358. 









 
 
 

 

 

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Angesichts der Vielfalt und Heterogenität staatlicher Pandemie-Verpflichtungen erweist sich 

deren Systematisierung nachgerade als juristische Herausforderung: Rechtsethisch lässt sich zwischen
 den eher „altruistischen“ Solidarpflichten wie dem Kooperationsgebot oder dem Schädigungsverbot
 sowie den eher „egoistischen“ Pflichten (wie etwa dem Vorsorgeprinzip) unterscheiden
. Manche Pflichten haben eher prozeduralen Charakter (z.B. Sorgfaltspflichten, Meldeund
 Informationspflichten); andere wiederum fordern materiell-rechtlich den Aufbau bestimmter 

medizinischer Kapazitäten zur Gesundheitsvorsorge. Hinsichtlich ihres Regelungsgehalts und 

ihrer Bindungswirkung erweisen sich manche Pflichten rechtlich ausdifferenziert (z.B. die Meldepflichten
 anlässlich eines nationalen Infektionsgeschehens); andere Pflichten dagegen beruhen 

auf Prinzipien, die eher einen politischen approach abbilden und normativ allenfalls durch  

völkerrechtliches soft-law unterfüttert sind (z.B. das Transparenzgebot oder das Solidaritätsprinzip
). Schließlich rühren die staatlichen Pflichten in der Pandemie aus unterschiedlichen völkerrechtlichen
 Quellen her, was angesichts von Überschneidungen oder Redundanzen eine Klärung 

des Verhältnisses zwischen verschiedenen Rechtsregimen (z.B. Gesundheitsrecht und Menschenrechte
) und ihres unterschiedlichen Beitrages zur Pandemiebekämpfung erforderlich 

macht. 

Im Zentrum der vorliegenden Untersuchung stehen die völkerrechtlich verbindlichen Internationalen
 Gesundheitsvorschriften (IGV) von 2005 (dazu 3.), die von 196 Parteien ratifiziert wurden
5 und damit an Globalität sogar die VN-Charta (193 Mitgliedstaaten) oder die Antifolterkonvention
 (170 Parteien) übersteigen. Daneben tritt die menschenrechtliche Dimension des Gesundheitsschutzes
, vor allem in Gestalt des Menschenrechts auf Gesundheit (Art. 12 VN-

Sozialpakt) mit seinen vielfältigen horizontalen und vertikalen Verpflichtungen zur Pandemievorsorge
 (dazu 4.). Schließlich existieren allgemeine, mehr oder weniger „verrechtlichte“ Völkerrechtsprinzipien
 wie z.B. das Kooperations-, das Solidaritäts- und das Transparenzgebot (dazu 

5. bis 8.). Letztere entstammen – ebenso wie das Vorsorgeprinzip oder das Schädigungsverbot 

(no harm-Prinzip) – zumeist dem nationalen oder internationalen Umweltrecht, konnten aber 

mittlerweile auch im gesundheitsrechtlichen Kontext Fuß fassen. 

Die genannten Prinzipien haben sich zum Teil gewohnheitsrechtlich verfestigt oder wurden 

durch die Resolutionen oder General Comments internationaler Organe im Wege des völkerrechtlichen
 soft-law näher konturiert. Insbesondere das Menschenrecht auf Gesundheit wurde 

durch internationale Spruchkörper in seinem rechtlichen Gehalt ausgeformt und weiterentwickelt
. Hervorzuheben sind schließlich die Empfehlungen der WHO, deren Funktion und Bindungswirkung
 gesondert untersucht werden soll. 

 

                                     

5 Vgl. Stand der IGV-Ratifikationen unter https://www.who.int/ihr/legal_issues/states_parties/en/.  
Unterzeichner der IGV sind auch der Heilige Stuhl sowie Liechtenstein, das aber der WHO selbst nicht beigetreten
 ist. Die WHO zählt 194 Mitgliedstaaten. Taiwan ist auf politischen Druck Chinas hin nicht Mitglied der 
WHO (vgl. dazu Deutschlandfunk vom 18. Juni 2020, „Warum China Taiwan aus der WHO raushält“, 
https://www.deutschlandfunk.de/machtpolitik-mit-dem-virus-warum-china-taiwan-aus-derwho
.799.de.html?dram:article_id=470315). 






 
 
 

 

 

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1.3. Rolle der WHO 

Die gesundheitsrechtlichen Melde- und Informationspflichten bestehen nicht nur horizontal  

zwischen den Staaten untereinander, sondern sind wechselseitig auf die Weltgesundheitsorganisation
 (WHO) bezogen. Andere Verpflichtungen, wie z.B. die Pflicht zur Gesundheitsvorsorge, 

werden durch die WHO im Rahmen ihrer Empfehlungen konkretisiert und ausgeformt. Dies  

erklärt die zentrale politische und rechtliche Stellung der WHO im internationalen Gesundheitssystem
, auch wenn ihre ureigenen Befugnisse und Instrumentarien zur Pandemiebekämpfung 

formal gesehen eher schwach ausgestaltet bleiben. Die Rolle der WHO und ihr Verhältnis zu den 

Mitgliedstaaten werden zu Beginn dieser Arbeit beleuchtet (dazu 2.). 

 

1.4. Völkerrechtliche Pflichten in der Praxis 

Zur Illustration werden im Rahmen dieser Arbeit einige im politischen Raum kontrovers diskutierte
 Fallkonstellationen und Probleme aus der Praxis aufgegriffen. Dazu gehört etwa die Kritik 

am Pandemiemanagement der WHO, ferner die Vorwürfe gegenüber China wegen einer mutmaßlichen
 Verletzung von Gesundheitsvorschriften, weiter die Exportverbote von Corona-Test-Kits, 

die Diskussion um den COVID-19-Impfstoff als globales Gut oder die vorübergehende Weigerung 

Brasiliens, die nationalen Corona-Infiziertenzahlen transparent zu machen. 

An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Wissenschaftlichen Dienste – 

auch angesichts der immer noch nicht restlos aufgeklärten Faktenlage – zu den politisch hoch 

umstrittenen Fragen einer mutmaßlichen Mitschuld Chinas bzw. der WHO an der Corona-

Pandemie keine rechtliche Stellungnahme abgeben. Insbesondere soll auch der Arbeit der im 

Mai 2020 eingesetzten internationalen Untersuchungskommission zu COVID-19 nicht vorgegriffen
 werden. Die Frage, inwieweit bestimmte staatliche Pandemie-Maßnahmen grundrechtskonform
 sind, ist nicht Gegenstand dieser Untersuchung. 

 

1.5. Zur vorliegenden Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste  

Die vorliegende, weitgehend auf Eigeninitiative des Fachbereichs WD 2 zurückgehende Arbeit 

knüpft an den Sachstand der Wiss. Dienste vom 5. Mai 2020 an.6 Die Wissenschaftlichen Dienste 

möchten damit nicht nur die seit einiger Zeit in den völkerrechtlichen Blogs geführte völker- und 

gesundheitsrechtliche Diskussion „im Zeichen der Pandemie“ fortführen, sondern sich substantiell
 mit den völkerrechtlichen Pflichten von Staaten in der Corona-Krise auseinandersetzen. 

Soweit ersichtlich, existiert in der deutschsprachigen Völkerrechtsliteratur derzeit noch keine 

wissenschaftliche Systematisierung und Analyse dieser Pflichten. 

                                     

6 „Die Corona-Pandemie im Lichte des Völkerrechts: Zum rechtlichen Rahmen für Schadensersatzklagen gegen 
die Volksrepublik China“, WD 2 - 3000 - 037/20, 
https://www.bundestag.de/resource/blob/695916/4b25c70af67a2b577574ef9706c650e2/WD-2-037-20-pdfdata
.pdf. 





 
 
 

 

 

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2. Die Weltgesundheitsorganisation 

2.1. Rolle und Kompetenzen der WHO 

Die aktuelle COVID-19-Pandemie gehört vermutlich zu den größten Herausforderungen der Weltgesundheitsorganisation
 (WHO). Das Maß, in dem die WHO im Zuge der Pandemiebekämpfung 

bei einigen Mitgliedstaaten in die Kritik geraten ist (dazu 2.2.), steht eigentlich in keinem Verhältnis
 zu den Befugnissen, über welche die WHO gegenüber diesen Mitgliedstaaten verfügt: Bei 

Lichte betrachtet dient die WHO lediglich als globales Forum zur Koordination gesundheitspolitischer
 Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten.7 Koordiniert werden soll zudem ein möglichst
 reibungsloser Informationsaustausch zwischen den Staaten und der WHO. Dabei erhält 

die WHO nicht nur Informationen von ihren Mitgliedstaaten, sondern gibt diese wie auf einer 

„Infobörse“ weiter.8 Gem. Art. 11 der Internationalen Gesundheitsvorschriften 

„(…) übermittelt die WHO allen Vertragsstaaten (…) baldmöglichst (…) unter Wahrung der 

Vertraulichkeit diejenigen für die öffentliche Gesundheit relevanten Informationen, die 

ihr aufgrund der Artikel 5-10 zugegangen sind und die erforderlich sind, um die Vertragsstaaten
 in die Lage zu versetzen, auf eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu reagieren
.“ 

Abgesehen von Koordinierungstätigkeiten nimmt die WHO Aufgaben der Überwachung (Monitoring
) und des Standardsetting im globalen Gesundheitsrecht wahr. Für das Nichtbefolgen von 

Gesundheitsvorschriften kann die WHO die Staaten rechtlich allerdings kaum zur Verantwortung
 ziehen. Vor der Weltgesundheitsversammlung werden Berichte über die Nichtbefolgung von 

WHO-Empfehlungen zwar öffentlich gemacht – die Demarchen der WHO bleiben aber regelmäßig 

ohne rechtliche Konsequenzen.9 Zwangs- und Kontrollmöglichkeiten der WHO gegenüber den 

Mitgliedstaaten sieht das internationale Gesundheitsrecht nicht vor. So hat die WHO weder die 

Kompetenz, einen „lock-down“ anzuordnen, noch eine Quarantäne zu verhängen (eine solche 

Kompetenz hat aber auch in Deutschland nicht einmal die Bundesregierung). Auch kann die 

WHO keine Beatmungsgeräte oder Intensivbetten dorthin verteilen, wo sie gebraucht werden.  

                                     

7 Vgl. zur Struktur und Arbeitsweise der WHO den Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste vom 14. März 
2019, WD 2 - 3000 - 013/19, „Weltgesundheitsorganisation“, abrufbar unter: 
https://www.bundestag.de/resource/blob/645812/e382539acdd205358b958cb7a9e8ba53/WD-2-013-19-pdfdata
.pdf. 

8 Allein das Nichtmitglied Taiwan ist von dem offiziellen Informationsfluss sowie dem Zugang auf die WHO-
Datenbanken ausgeschlossen. 

9 Pedro Villarreal, “COVID-19 Symposium: Can they really do that? States´ Obligations under the International 
Health Regulations in Light of COVOD-19 (Part II)”, OpinioJuris, Blog vom 31. März 2020, 
http://opiniojuris.org/2020/03/31/covid-19-symposium-can-they-really-do-that-states-obligations-under-theinternational
-health-regulations-in-light-of-covid-19-part-ii/. 







 
 
 

 

 

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Die WHO ist nach Einschätzung ihres Völkerrechtsberaters, Gian Luca Burci,10 zwar so etwas wie 

die Hüterin der IGV, aber keine Weltgesundheitspolizei. 

In der Pandemie fällt der WHO indes eine nicht zu unterschätzende politisch-symbolische Rolle 

zu, auch wenn diese in der „Corona“-Resolution 2532 (2020) des VN-Sicherheitsrats vom 1. Juli 

aufgrund des Konflikts mit der USA nicht explizit hervorgehoben wird. Die Resolution der WHO-

Gesundheitsversammlung vom 18. Mai 2020 („COVID-19 response“) streicht indes heraus: 

“Recalling the constitutional mandate of WHO to act, inter alia, as the directing and coordinating
 authority on international health work, and recognizing its key leadership role 

within the broader United Nations response and the importance of strengthened multilateral
 cooperation in addressing the COVID-19 pandemic.”11 

Die WHO verwirklicht drei typische Charakteristika von global governance: Erstens ist die  

Organisation nicht nur ein internationales Forum, sondern auch ein globaler gesundheitspolitischer
 Akteur; zweitens bedient sie sich völkerrechtlicher „soft-law“-Instrumente (Empfehlungen 

und Richtlinien); drittens verfolgt das Handeln der WHO einen „Mehrebenen-Ansatz“ und  

erscheint damit – ganz im Sinne des global governance-Konzepts12 – eher „global“ als „international
“.13 

Die WHO schöpft ihre Autorität vor allem aus „soft-power“-Instrumenten wie Glaubwürdigkeit, 

Integrität und Neutralität. Die Effektivität der WHO in der Krise und damit auch der Erfolg globaler
 Pandemiebekämpfung hängen entscheidend vom Verhältnis der WHO zu ihren Mitgliedstaaten
 ab.14 Gerät die WHO, wie derzeit in der COVID-19-Pandemie, in die internationale Kritik 

– wird sie überdies zum „Spielball“ zwischen den Fronten der Supermächte USA und China – 

führt das zwangsläufig zu einer Schwächung der Organisation. 

 

                                     

10 Zitiert in NZZ-Online, „Die WHO handelt nach Richtlinien, die ihr die Mitgliedsländer vorgegeben haben – 
genau dafür wird sie nun kritisiert“, vom 13. Mai 2020, https://www.nzz.ch/international/coronavirus-die-whoist
-nur-so-stark-wie-die-mitglieder-wollen-ld.1554076. 

11 WHO Resolution A73/CONF./1, https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA73/A73_CONF1-en.pdf. 

12 Vgl. zum Global Health Governance die Übersicht auf der Homepage der Bundeszentrale für Politische Bildung, 
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52826/global-health-governance. 

13 So Bogdandy, Armin von / Villareal, Pedro, “Critical Features of International Authority in Pandemic Response: 
The WHO in the COVID-19 Crisis, Human Rights and the Changing World Order”, Max Planck Institute for 
Comparative Public Law & International Law (MPIL) Research Paper No. 2020-18 vom 14. Mai 2020, S. 5, 
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3600058. 

14 Vgl. näher Bengy Puyvallee / Kittelsen: “Disease Knows No Borders: Pandemics and the Politics of Global Health 
Security”, in: Bjørkdahl / Carlsen (Hrsg.), Pandemics, Publics, and Politics Staging Responses to Public Health 
Crises, 2019, S. 59-73 (65 f.), https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7122625/: “The tension between 
national interest and collective action in managing epidemic and pandemic threats has been an ongoing  
challenge in the current regime of global preparedness and is made particularly apparent in the relationship  
between the WHO and its member states”. 









 
 
 

 

 

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2.2. Die WHO in der Kritik 

Die Historie vergangener Epidemien ist auch eine Geschichte der Kritik an der WHO: Während 

der Ebola-Epidemie 2014 ist die WHO vor allem für ihre offensichtlich verspätete Feststellung 

des Gesundheitsnotstandes politisch stark unter Druck geraten. Der Organisation wurde vorgeworfen
, das Ausmaß der Gefahr unterschätzt zu haben. Ganz anders war dagegen die Reaktion 

auf die sog. Schweinegrippe (H1N1) fünf Jahre zuvor (2009). Hier wurde die Ausrufung des Gesundheitsnotstandes
 durch die WHO als verfrüht kritisiert: 

“(T)he organization was accused of having overreacted to and exaggerated the H1N1 threat
, and faced speculation as to whether it had based its decision-making on politics or 

commercial interests. During the 2009 H1N1 influenza pandemic (…) a number of states 

took unilateral control measures, such as bans on pork imports and massive pork culls, 

(…) often without justification.”15 

Während der COVID-19-Pandemie ist die WHO wegen ihrer mutmaßlich sinophilen Politik, aber 

auch wegen ihrer späten Reaktion auf die Corona-Krise in die Kritik geraten.16 So hat die WHO 

ihre erste Pressemitteilung zu COVID-19 am 5. Januar 2020 abgesetzt – also fast eine Woche, 

nachdem Sie von China offiziell über den Ausbruch einer unbekannten Atemwegserkrankung 

informiert worden war.17 

Die Kritik an der WHO kulminierte in dem von US-Präsident Trump per Twitter angekündigten 

„Rückzug“ der USA18 – traditionell Befürworter der Gesundheitsorganisation – aus  

                                     

15 Ebda., S. 66. Der Vorwurf, die WHO würde bei ihren Entscheidungen vor allem Wirtschaftsinteressen nachgeben
, ließ sich am Ende nicht erhärten. Zu den “lessons-learned” der H1N1-Pandemie vgl.:  
Lawrence O. Gostin, Global Health Law, Harvard Univ. Press, Cambridge 2014, S. 202 f. 
Mark Eccleston-Turner, “Vaccine procurement during an influenza pandemic and the role of Advance Purchase 
Agreements: Lessons from 2009-H1N1”, in: Global Public Health 2015, S. 322-335, 
https://www.researchgate.net/publication/280387856_Vaccine_procurement_during_an_influenza_pandemic_a
nd_the_role_of_Advance_Purchase_Agreements_Lessons_from_2009-H1N1. 

16 SWR aktuell vom 15. April 2020, „Handelte die WHO zu China-freundlich?“, 
https://www.swr.de/swraktuell/snacks/handelte-die-who-zu-china-freundlich-100.html. 
TAZ vom 12. März 2020, „WHO in der Kritik: Zu langsam, zu chinafreundlich“, https://taz.de/WHO-in-der-
Kritik/!5671482/.  
Tagesspiegel vom 18. Mai 2020, „Die WHO in der Existenzkrise. Hat Trump recht mit seiner Kritik an der Weltgesundheitsorganisation
?“, https://www.tagesspiegel.de/politik/die-who-in-der-existenzkrise-hat-trump-rechtmit
-seiner-kritik-an-der-weltgesundheitsorganisation/25838214.html. 

17 Eine mediale Auseinandersetzung mit der Politik und den Versäumnissen der WHO in der Corona-Krise bietet 
die ZdF-Doku vom 17. Juni 2020, „China, Trump und Corona: Die WHO zwischen den Fronten“, 
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-china-trump-und-corona-100.html (verfügbar in der  
ZdF-Mediathek bis 17. Juni 2021). 

18 Vgl. Twitter des US-Präsidenten Donald J. Trump vom 19. Mai 2020: “This is the letter sent to Dr. Tedros of the 
World Health Organization. It is self-explanatory!”, 
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1262577580718395393?s=20. 












 
 
 

 

 

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der WHO.19 Da die WHO-Verfassung von 1946 keine Kündigungsklausel vorsieht, stellt sich die  

Frage nach dem Rechtscharakter eines wie auch immer gearteten „Rückzugs“ der USA aus der 

WHO.20 Eine Zahlungseinstellung der WHO-Mitgliedsbeiträge, die Trump verfügt hat, könnte 

gem. Art. 7 WHO-Verfassung jedenfalls den Entzug des Stimmrechts zur Folge haben. Überdies 

scheint ungeklärt, inwieweit der US-Präsident nach amerikanischem Recht überhaupt die  

Kompetenz zur Aufkündigung der WHO-Mitgliedschaft der USA hat.21 

Angesichts der fast schon reflexhaft erhobenen Vorwürfe einiger Staaten gegenüber der WHO, sie 

habe in der Coronakrise „versagt“,22 ist darauf hingewiesen worden, dass die WHO letztlich nur 

nach jenen Regeln handele, die ihr die Mitgliedstaaten vorgegeben haben.23 Auch sei daran erinnert
, dass die Mitgliedstaaten einer internationalen Organisation gem. Art. 40 der ILC-

Artikelentwürfe über die Verantwortlichkeit von Internationalen Organisationen (2011)24 verpflichtet
 sind, [to] take all the appropriate measures that may be required by the rules of the organization
 in order to enable the organization to fulfil its obligations. 

Der IGH vertritt dabei die Auffassung, dass “[u]nder international law, that organization must be 

deemed to have those powers which, though not expressly provided in the Charter, are conferred 

upon it by necessary implication as being essential to the performance of its duties.”25 

                                     

19 Tagesschau vom 15. April 2020, „USA stellen Zahlungen an WHO ein“, 
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-who-zahlungen-103.html. 
Tagesschau vom 29. Mai 2020, „USA beenden Zusammenarbeit mit WHO“, 
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-who-117.html.  
Auch Brasilien schloss sich mittlerweile den Rückzugsdrohungen der USA an; vgl. ZdF vom 6. Juni 2020, 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-brasilien-bolsonaro-who-austritt-100.html. 

20 Eine Kündigungsmöglichkeit haben sich die USA offenbar anlässlich der Ratifikation der WHO-Verfassung im 
Jahre 1946 vorbehalten. 

21 Vgl. dazu näher Gian Luca Burci, “The USA and the World Health Organization: What has President Trump 
actually decided and what are its consequences?”, Blog of the European Journal of International Law vom  
5. Juni 2020, https://www.ejiltalk.org/the-usa-and-the-world-health-organization-what-has-president-trumpactually
-decided-and-what-are-itsconsequences
/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=ejil-talk-newsletter-post-title_2.  

22 Vgl. dazu die Berichterstattung in: SZ vom 15. April 2020, „Coronavirus: Hat es die WHO ´vermasselt`?“, 
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-coronavirus-hat-es-die-who-vermasselt-dpa.urn-newsmldpa
-com-20090101-200415-99-712915. 

23 Patrick Zoll, „Die WHO handelt nach Richtlinien, die ihr die Mitgliedsländer vorgegeben haben – genau dafür 
wird sie nun kritisiert“, NZZ vom 13. Mai 2020, https://www.nzz.ch/international/coronavirus-die-who-ist-nurso
-stark-wie-die-mitglieder-wollen-ld.1554076?mktcid=nled&mktcval=165_2020-05-14&kid=_2020-5-13&trco. 

24 Draft articles on the responsibility of international organizations. Adopted by the International Law Commission
 at its sixty-third session, in 2011, and submitted to the General Assembly as a part of the Commission’s  
report covering the work of that session (A/66/10, para. 87), 
https://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/draft_articles/9_11_2011.pdf. 

25 IGH-Gutachten vom 11. April 1949, Reparation for Injuries Suffered in the Service of the United Nations, S. 182, 
https://www.icj-cij.org/files/case-related/4/004-19490411-ADV-01-00-EN.pdf. 















 
 
 

 

 

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Mit Blick auf das eingetrübte Verhältnis zwischen der WHO und ihren Mitgliedstaaten erscheint 

es umso notwendiger, die gegen die WHO erhobenen Vorwürfe aufzuklären. Auf den Prüfstein  

gehört dabei auch das Finanzierungsportfolio der WHO,26 deren Jahresbudget von 2,6 Mrd. US-

Dollar sich etwa in der Größenordnung des Budgets des Charité-Klinikums bewegt. Die Einsetzung
 einer internationalen Untersuchungskommission zu COVID-19 wurde in Wissenschaft und 

Politik seit längerem diskutiert27 und auf der Sitzung der Gesundheitsversammlung am 18. Mai 

2020 auf Vorschlag der EU einstimmig beschlossen.28 Ziel der Untersuchung soll es eine unabhängige
 und umfassende Bewertung der Reaktion auf die Pandemie sein – einschließlich der 

Reaktion der WHO selbst.29 

Das Gesundheitsregime der WHO, das auf der Souveränität ihrer Mitgliedstaaten gründet, leidet 

in gewisser Weise unter einem „Konstruktionsfehler“: Um zu funktionieren, muss ein Gesundheitssystem
 auf Kooperation und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten angelegt sein. Im 

Rahmen des WHO-Systems wurde aus eben diesen Gründen auf einen Mechanismus des naming 

and shaming, wie er etwa dem internationalen Menschenrechtsregime zugrunde liegt, bewusst 

                                     

26 Tagesschau vom 23. April 2020, „Wer finanziert die WHO?“, https://www.tagesschau.de/faktenfinder/whofinanzierung
-101.html. WHO-Homepage, Contributors, https://open.who.int/2018-19/contributors/contributor. 
 
Das WHO-Budget setzt sich nur zu rund 20 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen zusammen; der Rest besteht aus 
freiwilligen staatlichen und privaten Zuwendungen, die überwiegend zweckgebunden sind.  
Vgl. insoweit auch Medico international vom 15. April 2020, „7 Thesen zur Zukunft der WHO“, 
https://www.medico.de/7-thesen-16997/. 

27 Michel A. Becker, „Do we need an International Commission of Inquiry für COVID-19?“, Blog of the European 
Journal of International Law, 18. Mai 2020, https://www.ejiltalk.org/do-we-need-an-international-commissionof
-inquiry-for-covid-19-part-i/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=ejil-talk-newsletterpost
-title_2. 
EUROPOST vom 19. Mai 2020, “EU to call for independent investigation into COVID-19 origins, spread”, 
https://europost.eu/en/a/view/eu-to-call-for-independent-investigation-into-covid-19-origins-spread-28671. 

28 Tagesschau vom 19. Mai 2020, „WHO-Staaten beschließen Corona-Untersuchung“,  
https://www.tagesschau.de/ausland/who-versammlung-corona-101.html. 
CNN vom 19. Mai 2020, “WHO approves call for inquiry into global coronavirus response”, 
https://edition.cnn.com/2020/05/19/china/wha-pandemic-inquiry-resolution-vote-intl/index.html. 
 
WHO Assembly, A73/CONF./1 Rev.1, 18. Mai 2020, “COVID-19 response”, 
https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA73/A73_CONF1Rev1-en.pdf. 
Vgl. zur 73. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung Pedro A. Villarreal, “Pandemic Intrigue in Geneva: 
COVID-19 and the 73rd World Health Assembly”, Blog of the European Journal of International Law vom 22. Mai 
2020, https://www.ejiltalk.org/pandemic-intrigue-in-geneva-covid-19-and-the-73rd-world-health-assembly/. 

29 WHO Assembly, A73/CONF./1 Rev.1, 18. Mai 2020, “COVID-19 response”, 
https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA73/A73_CONF1Rev1-en.pdf: “Initiate, at the earliest appropriate 
moment, and in consultation with Member States, a stepwise process of impartial, independent and comprehensive
 evaluation, (…) including (i) the effectiveness of the mechanisms at WHO’s disposal; (ii) the functioning
 of the IHR and the status of implementation of the relevant recommendations of the previous IHR Review 
Committees; (iii) WHO’s contribution to United Nations-wide efforts; and (iv) the actions of WHO and their 
timelines pertaining to the COVID-19 pandemic, and make recommendations to improve global pandemic prevention
, preparedness, and response capacity, including through strengthening, as appropriate, WHO’s Health 
Emergencies Programme.” 
















 
 
 

 

 

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verzichtet. Das begünstigt Staaten, die sich in puncto Pandemievorsorge in möglichst „günstigen 

Licht“ präsentieren wollen.30 Die Spekulationen über die Herkunft des Corona-Virus (Tiermarkt 

von Wuhan oder chinesisches Forschungslabor) sowie die Vorwürfe gegen China wegen (angeblicher
) Vertuschung des Ausmaßes der Krise machen dies deutlich. Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat
 die Regeln, Verfahren oder Empfehlungen der WHO nicht einhält, sehen die IGV –  

abgesehen vom Streitbeilegungsmechanismus – kein effektives Durchsetzungsinstrumentarium 

und keine Klagemöglichkeiten vor. 

Überdies zeigen sich z.B. im Bereich der Gesundheitsvorsorge, der Berichterstattung oder des 

Informations- und Meldewesens strukturelle Probleme im Hinblick auf die völkerrechtlichen 

Verpflichtungen der Staaten in der Pandemie, die nachfolgend beleuchtet werden sollen. 

 

3. Internationales Gesundheitsrecht 

3.1. Internationale Gesundheitsvorschriften 

Kernstück des internationalen Gesundheitsrechts sind die 2005 – als Reaktion auf die SARS-

Epidemie 2003 – von der Versammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf der Grundlage
 von Artikel 21 der WHO-Satzung31 als völkerrechtlich verbindliches Sekundärrecht der 

WHO32 beschlossenen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV).33 

 

                                     

30 Tsung-Ling Lee, “Why the WHO is failing and how to fix it”, Blog of the European Journal of International Law, 
29. Mai 2020, https://www.ejiltalk.org/why-the-who-is-failing-and-how-to-fixit
/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=ejil-talk-newsletter-post-title_2. 
 
Der Autor des o.g. Blogs verweist dazu auf Vorschläge, die Transparenz und Verantwortlichkeit der handelnden 
Akteure im internationalen Gesundheitssystem zu stärken, insb. auf die Einrichtung eines sog. „Committee C“ 
innerhalb der WHO – vgl. dazu Silberschmidt / Matheson / Kickbusch, “Creating a committee C of the World 
Health Assembly”, in: The Lancet vol. 378 (2008), S. 1483-1486, 
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0140673608606340?via%3Dihub. 

31 WHO-Verfassung / Satzung vom 22. Juli 1946, Text abrufbar unter: https://www.admin.ch/opc/de/classifiedcompilation
/19460131/201405080000/0.810.1.pdf. Dabei handelt es sich um den völkerrechtlichen Gründungsvertrag
 der WHO. 

32 Die IGV sind rechtlich gesehen kein völkerrechtlicher Vertrag. Art. 21 der WHO-Verfassung / Satzung, die als 
Gründungsvertrag der WHO von den Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, ermächtigt aber die Gesundheitsversammlung
, Regelungen zu treffen über „sanitäre und Quarantänemaßnahmen und andere Vorkehren zur  
Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten von einem Land ins andere (…).“ 

33        WHO, International Health Regulations (2005), abrufbar unter:  
https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/246107/9789241580496-eng.pdf. 
Gesetz vom 20. Juli 2007 zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vom 23. Mai 2005, 
https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/IGV/Gesetz_IGV_deen
.pdf;jsessionid=DFE1AC761CF37133B2CB0E3B1F9E880B.internet121?__blob=publicationFile. 











 
 
 

 

 

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Das Sekundärrecht von Internationalen Organisationen ist regelmäßig nicht direkt im nationalen 

Rechtsraum anwendbar; es enthält also keine sog. self-executing-norms.34 Aus den IGV erwachsen
 – anders als bei den Menschenrechten – keine individuellen Rechtspositionen.35 Individuen 

können sich also vor nationalen Gerichten nicht darauf berufen, dass der Staat die IGV verletzt 

hat. Im Falle von Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung
 der IGV sieht Art. 56 IGV einen Streitbeilegungsmechanismus vor, der aber bislang noch 

nie ins Werk gesetzt wurde. 

Bei Lichte betrachtet enthalten die IGV lediglich einige wenige völkerrechtliche Berichts-, Meldeund
 Kooperationsverpflichtungen der WHO-Mitgliedstaaten; ferner stützt sich das internationale 

Gesundheitsrecht auf Empfehlungen und Ratschläge der WHO sowie – last but not least – auf 

Solidarität und Vertrauen36 sowie auf die Gewissheit, dass sich eine Pandemie nur global bekämpfen
 lässt.37 Nicht erst seit der Corona-Krise gibt es Überlegungen, die rechtlichen Mechanismen
 der IGV zu stärken.38 Art. 54 IGV sieht eine Art „Monitoring-System“ vor, wonach die 

Gesundheitsversammlung der WHO die Wirksamkeit der IGV regelmäßig überprüfen lässt.39 Die 

IGV unterliegen damit einer ständigen Evaluierung durch ein unabhängiges Expertengremium. 

Zentrale Rolle kommt u.a. den sog. Joint External Evaluation (JEE) Mission Reports zu.40 

 

                                     

34 Markus Benzing, „International Organizations or Institutions, Secondary Law“, in: Max Planck Encyclopedias of 
International Law [MPIL], Stand: März 2007, Rdnr. 21, 
https://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-e508. 

35 So stellen die USA anlässlich der Ratifikation der IGV klar: “[T]he US understands that the provisions of the 
Regulations do not create judicially enforceable private rights.“ 
https://www.who.int/ihr/legal_issues/states_parties/en/. 

36 Vgl. dazu näher Pedro Villarreal, „The 2019-2020 novel coronavirus outbreak and the importance of good faith 
for international law“, Völkerrechtsblog vom 28. Januar 2020, https://voelkerrechtsblog.org/the-2019-2020-
novel-coronavirus-outbreak-and-the-importance-of-good-faith-for-international-law/. 

37 Einen Einblick in die Entwicklung der globalen Bekämpfungsstrategien bei Pandemien geben Antoine de Bengy 
Puyvallee / Sonja K. Kittelsen: “Disease Knows no Borders: Pandemics and the Politics of Global Health Security
”, in: Bjørkdahl / Carlsen (Hrsg.), Pandemics, Publics, and Politics Staging Responses to Public Health Crises, 
Palgrave Macmillan, 2019, S. 59-73 (59 ff.), https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7122625/. 

38 In diese Richtung etwa Rebecca Katz, „Pandemic policy can learn from arms control”, Nature, Vol. 575,  
14. November 2019, https://media.nature.com/original/magazine-assets/d41586-019-03452-0/d41586-019-
03452-0.pdf. 

39 Vgl. dazu näher Giulio Bartolini, “Are You Ready for a Pandemic? The International Health Regulations Put to 
the Test of Their ‘Core Capacity Requirements’ ”, Blog of the European Journal of International Law, 1. Juni 
2020, https://www.ejiltalk.org/are-you-ready-for-a-pandemic-the-international-health-regulations-put-to-thetest
-of-their-core-capacity-requirements/. 

40 https://www.who.int/ihr/procedures/mission-reports/en/: “The purpose of the external evaluation is to assess 
country-specific status, progress in achieving the targets under Annex 1 of the IHR, and recommend priority  
actions (…). External evaluations should be regarded as an integral part of a continuous process of strengthening 
capacities for the implementation of the IHR.” 













 
 
 

 

 

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3.2. Vorsorgeprinzip 

Das Vorsorgeprinzip (precautionary principle) entstammt ursprünglich dem nationalen Umweltrecht
, gehört aber heute auch zu den zentralen Prinzipien des Umweltvölkerrechts sowie des 

Lebensmittel- oder Gesundheitsrechts. Im Sinne von Risikoprävention sollen alle denkbaren Risiken
 und Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit trotz unvollständiger oder 

ungesicherter Wissensbasis so weit wie möglich vermieden oder verringert werden. Technische 

Standards, Organisation und Verfahren müssen staatlicherseits so ausgestaltet werden, dass das 

Risiko beherrschbar bleibt.41 Ob das Vorsorgeprinzip bereits einen allgemeinen Grundsatz des 

Völkerrechts beschreibt, oder eher einen politischen approach abbildet, ist umstritten42 – gleichwohl
 lassen sich im Umwelt- aber auch im Gesundheitsrecht gewisse „Verrechtlichungstendenzen
“ beobachten. Aus gesundheitsrechtlicher Sicht erscheint das Vorsorgeprinzip vor allem menschenrechtlich
 abgestützt. Jedenfalls ergeben sich inhaltliche Überschneidungen zwischen den 

Pflichten aus den IGV und der leistungsrechtlichen Komponente des Menschenrechts auf Gesundheit
 gem. Art. 12 VN-Sozialpakt. 

Die IGV enthalten Verpflichtungen der Staaten zur Gesundheitsvorsorge und zum Kapazitätsaufbau
. Gemäß Art. 13 Abs. 1 IGV „schafft, stärkt und unterhält jeder Vertragsstaat (…) die Kapazitäten
 nach Anlage 1, um umgehend und wirksam auf Gefahren für die öffentliche Gesundheit
 und gesundheitliche Notlagen von internationaler Tragweite zu reagieren.“ In der Präambel 

zu den IGV werden die WHO-Mitgliedstaaten nachdrücklich „ersucht, die nach den Internationalen
 Gesundheitsvorschriften (2005) erforderlichen Kapazitäten zu schaffen, zu verstärken und 

aufrechtzuerhalten und die zu diesem Zweck nötigen Mittel zu erschließen.“ 

Anlage 1 zu den IGV enthält eine Liste diverser Kernkapazitäten für die Überwachung und Reaktion
 sowie für Gesundheitsmaßnahmen auf der kommunalen, regionalen und nationalen 

Ebene. Dazu zählen insbesondere organisatorische, überwachungstechnische und logistische 

Vorkehrungen, um Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung unverzüglich durchführen zu können. 

Die WHO erarbeitet z.B. Indikatoren zur Überwachung der Fortschritte beim Kapazitätsaufbau in 

den Vertragsstaaten43 und berichtet regelmäßig über Fortschritte bei der Implementierung der 

entsprechenden Verpflichtungen.44 

                                     

41  Maurmann, Dorothee, Rechtsgrundsätze im Völkerrecht am Beispiel des Vorsorgeprinzips, Baden-Baden:  
Nomos 2008. 

42 Dazu näher Andreas v. Arnauld, Völkerrecht, Heidelberg: Springer, 4. Aufl. 2019 Rdnr. 895. Die Streitfrage 
wurde offen gelassen im IGH-Urteil vom 25. September 1997, Gabčíkovo-Nagymaros, § 113. 

43 WHO (Hrsg.), “Checklist and indicators for monitoring progress in the development of IHR core capacities in 
States Parties”, 2013, https://www.who.int/ihr/checklist/en/. 

44 Vgl. z.B. WHO Dok. A72/8 vom 4. April 2019, Annual report on the implementation of the International Health 
Regulations (2005), “Public health emergencies: preparedness and response”, Rdnr. 35 f., 
https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA72/A72_8-en.pdf. 





 
 
 

 

 

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„Overall, in 2018, States Parties made encouraging progress in preparing for and responding
 to public health emergencies under the framework of the International Health Regulations
 (2005). Many States Parties recorded laudable achievements in building and maintaining
 IHR core capacities particularly in respect of surveillance, laboratory and IHR coordination
. However, significant gaps still remain, particularly with regard to capacities 

in the most vulnerable countries with weak health systems and in conflict-affected and 

fragile settings, as well as States Parties’ capacity to manage all-hazards health emergencies
. In this context, timely and transparent reporting of country capacity and eventrelated
 information is therefore essential.” 

Die Vorgaben in Art. 13 IGV zum Kapazitätsaufbau und zur Gesundheitsvorsorge lassen den 

WHO-Staaten allerdings weite politische Ermessensspielräume bei der Ausgestaltung ihrer  

Gesundheitssysteme und bei der Prioritätensetzung. Art. 3 Abs. 4 IGV erinnert in diesem  

Zusammenhang an den Grundsatz der Staatensouveränität: 

„Die Staaten haben im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen
 des Völkerrechts das souveräne Recht, bei der Verfolgung ihrer jeweiligen Gesundheitspolitik
 Gesetze zu erlassen und durchzuführen.“ 

Die Corona-Krise hat die Schwächen und Stärken der nationalen Gesundheitssysteme offengelegt
. Eine internationale Studie (der sog. Global-Health-Security-Index), welche die Umsetzung 

der IGV durch die einzelnen Länder im Detail untersuchte, kam schon 2019 zu dem Ergebnis, 

dass auf einer Skala von 1 bis 100 – wobei 100 einem „perfekt“ vorbereiteten Land entsprechen 

würde – der weltweite Durchschnitt bei 40,2 liegt.45 Deutschland liegt nach dieser Studie mit 

einem Index Score von 66.0 auf Platz 14. Zu bewahrheiten scheint sich das geflügelte Wort der 

Virologen in der Corona-Krise, das besagt: There´s no glory in prevention.46 

Ein Beispiel für nachhaltige Vorsorge bietet etwa der Stadtstaat Singapur, wo 900 spezielle designierte
 Arztpraxen und Kliniken (wie das National Centre for Infectious Diseases) für Corona-

Verdachtsfälle eingerichtet wurden und mehr als in jedem anderen Land der Welt im Vergleich 

zu seiner Bevölkerungszahl auf COVID-19 getestet wurde.47 In Deutschland wäre z.B. eine Bevorratung
 mit Schutzkleidung, Mundschutz u.a. Medizinprodukten auf gesetzlicher Grundlage – 

ähnlich wie die Erdölbevorratung oder die staatliche Ernährungsvorsorge – möglich. 

 

                                     

45 Global Health Security Index 2019, https://www.ghsindex.org/. 

46 Vgl. Christian Drosten, Coronavirus-Update, Folge 24, https://www.ndr.de/nachrichten/info/24-Coronavirus-
Update-Wir-muessen-weiter-geduldig-sein,podcastcoronavirus166.html. 

47 Weltspiegel vom 29. März 2020, „Singapur: Lehren aus SARS“, https://www.daserste.de/information/politikweltgeschehen
/weltspiegel/singapur-116.html und Video unter https://www.daserste.de/information/politikweltgeschehen
/weltspiegel/videos/singapur-video-100.html. 











 
 
 

 

 

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3.3. Berichtspflichten 

Die WHO selbst hat keine Kompetenz, in den Mitgliedstaaten gesundheitsrelevante Daten zu  

erheben und ist insoweit auf funktionierende nationale Gesundheitssysteme angewiesen. Jeder 

WHO-Mitgliedstaat ist verpflichtet, neben den turnusmäßigen Jahresberichten an die WHO auch 

„statistische und epidemiologische Berichte in der von der Gesundheitsversammlung zu bestimmenden
 Weise zu erstatten“ (Art. 64 WHO-Verfassung). Berichterstattung per se bietet indes 

noch keine ausreichende Gewähr dafür, dass der Staat seinen Verpflichtungen zur Pandemieeindämmung
 oder zur Gesundheitsvorsorge auch tatsächlich nachkommt. Art. 9 IGV ermöglicht es 

der WHO, Berichte aus anderen Quellen, also auch inoffizielle Meldungen zu berücksichtigen.48 

 

3.4. Melde- und Informationspflichten 

Herzstück der Pandemievorsorge ist das in Art. 6 ff. IGV geregelte sog. Schnellwarnsystem  

zwischen den Mitgliedstaaten und der WHO.49 Art. 6 IGV enthält dabei eine verbindliche Meldepflicht
 für epidemiologisch riskante Vorfälle binnen 24 Stunden: 

„Jeder Vertragsstaat bewertet Ereignisse in seinem Hoheitsgebiet und benutzt dabei das  

Entscheidungsschema in Anlage 2 [zu den IGV]. Jeder Vertragsstaat meldet der WHO unter 

Verwendung des effizientesten verfügbaren Kommunikationsmittels über die nationale 

IGV-Anlaufstelle und binnen 24 Stunden nach der Bewertung von für die öffentliche Gesundheit
 relevanten Informationen alle Ereignisse, die in Übereinstimmung mit dem Entscheidungsschema
 eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite in seinem 

Hoheitsgebiet darstellen können, sowie alle als Reaktion auf solche Ereignisse durchgeführten
 Gesundheitsmaßnahmen (…). 

Im Anschluss an eine Meldung übermittelt ein Vertragsstaat der WHO auch weiterhin 

rechtzeitig die ihm über das gemeldete Ereignis zur Verfügung stehenden genauen und hinreichend
 detaillierten für die öffentliche Gesundheit relevanten Informationen, möglichst 

einschließlich Falldefinitionen, Laborergebnissen, der Quelle und Art des Risikos, der Zahl 

der Krankheits- und Todesfälle, der die Ausbreitung der Krankheit beeinflussenden Bedingungen
 und der getroffenen Gesundheitsmaßnahmen; des Weiteren berichtet er nötigenfalls 

über die bei der Reaktion auf eine mögliche gesundheitliche Notlage von internationaler 

Tragweite aufgetretenen Schwierigkeiten und die dafür benötigte Unterstützung.“ 

                                     

48 So wurde die WHO offenbar schon am 31. Dezember 2019 durch eine E-Mail des Nichtmitgliedstaats Taiwan 
vor einer Mensch-zu-Mensch-Übertragung des Corona-Virus gewarnt (vgl. Welt vom 27. April 2020, „Warum 
Taiwan im Kampf gegen das Coronavirus so gut dasteht“, 
https://www.welt.de/politik/ausland/article207544133/Coronavirus-in-Taiwan-Wie-das-Land-die-Pandemieeindaemmt
.html). 

49 Vgl. zum Schnellwarnsystem der WHO und dessen Umsetzung in Deutschland die Übersicht auf der Homepage 
des BBK https://www.bbk.bund.de/DE/Service/IGV/Allgm-Info/Allgemeine-Infos_einstieg.html (Stand: März 
2017). 






 
 
 

 

 

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In der Praxis umstritten ist die inhaltliche Reichweite der Meldepflicht. Die WHO versteht die in 

Art. 6 und 7 IGV normierten Meldepflichten – ganz im Sinne der Zielrichtung der IGV – weit und 

bezieht auch Virusproben mit ein. Demgegenüber weigerte sich etwa Indonesien während der 

sog. „Vogelgrippe“ im Jahre 2006, extrahierte Virenstichproben des Krankheitserregers H5N1, 

welcher die Epidemie verursacht hatte, an die WHO weiterzugeben. Die indonesische Regierung 

machte eine Herausgabe der Virusproben davon abhängig, dass eine ausreichende Versorgung der 

indonesischen Bevölkerung mit den anhand der Virusproben entwickelten Impfstoffen garantiert 

würde.50 Während der sog. MERS-Epidemie (Middle East Respiratory Syndrome Coronavirus, 

MERS-CoV) im Jahre 2015 argumentierte Saudi-Arabien, dass eine pharmakologische Verarbeitung
 der in Saudi-Arabien extrahierten Virusproben des MERS-Virus die staatlichen Rechte am 

geistigen Eigentum verletzen würde.51 Um den WHO-Mitgliedstaaten Anreize zu verschaffen, 

Virusproben mit pandemischem Material weiterzugeben, hat die WHO mit der – völkerrechtlich 

aber nicht verbindlichen – Influenzapandemie-Vorsorge-Rahmenordnung52 die wirtschaftsmächtigen
 Mitgliedstaaten dazu angehalten, mit der heimischen Pharmaindustrie Preise auszuhandeln
, so dass Impfstoffen auch für Entwicklungsländer bezahlbar bleiben. 

Die Unterrichtungspflicht der WHO-Mitgliedstaaten gilt auch „extraterritorial“: Gem. Art. 9  

Abs. 2 IGV „unterrichten die Vertragsstaaten die WHO nach Möglichkeit binnen 24 Stunden, 

nachdem sie Anzeichen einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit außerhalb ihres Hoheitsgebiets
, die zu einer grenzüberschreitenden Ausbreitung der Krankheit führen kann, festgestellt 

haben – manifestiert durch eingeschleppte beim Menschen auftretende Fälle (…).“ 

Das Melde- und Schnellwarnsystem der WHO hängt letztlich von der Informationsbereitschaft 

und -fähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates ab. So hat die WHO keine Kompetenz, gegen den 

Willen des betroffenen Staates eigene und unabhängige Untersuchungen vor Ort durchzuführen.  

Problematisch erweist sich insbesondere die in Art. 6 IGV normierte „24-Stunden-Meldefrist“ 

gegenüber der WHO: Denn der Zeitpunkt, ab wann diese Frist zu laufen beginnt, ist letztlich eine 

„Grauzone“ – ungeachtet der in Anhang 2 zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften festgelegten
 Entscheidungsschemata und Entscheidungskriterien für eine Bewertung und Meldung von 

                                     

50 Indonesien argumentierte, dass es sich bei den Virusproben rechtlich um „biologische Ressourcen“ nach dem 
VN-Übereinkommen über biologische Vielfalt von 1992 handele, die gemäß dem Übereinkommen dem  
Ursprungsstaat zustehen (vgl. dazu näher Anika Klafki, Risiko und Recht, Tübingen: Mohr 2017, S. 178 f.). 
 
Zum ganzen auch Halabi, Sam F., “Multipolarity, Intellectual Property, and the Internationalization of Public 
Health Law”, in: Michigan Journal of International Law 2014 (Vol. 35), S. 715-771 (759), 
https://repository.law.umich.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1068&context=mjil. 

51 David P. Fidler, „Who owns MERS? The Intellectual Property Controversy Surrounding the Latest Pandemic”, 
in: Foreign Affairs vom 6. Juni 2013, https://www.foreignaffairs.com/articles/saudi-arabia/2013-06-06/whoowns
-mers. 

52 WHO, Influenzapandemie-Vorsorge-Rahmenordnung für den Austausch und den Zugang zu Impfstoffen und 
anderen Leistungen, 2011, 
https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/44796/9789241503082_eng.pdf;jsessionid=F3456338CBBB85
A4B98B140DF471BABF?sequence=1. 








 
 
 

 

 

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pandemischen Ereignissen. So hat China den Ausbruch der Corona-Epidemie der WHO offiziell 

am 31. Dezember 2019 gemeldet.53 Dagegen wird in einer der renommiertesten medizinischen 

Fachzeitschriften, The Lancet, über Fälle einer „unbekannten viralen Pneumonie“ in China berichtet
, die offenbar schon Ende November oder Anfang Dezember 2019 aufgetreten sein sollen.54 

Bereits anlässlich der SARS-Epidemie (2002/03) wurde China eine intransparente Informationspolitik
 vorgeworfen. China hatte das wahre Ausmaß der Infektion anfangs offenbar vertuscht, was 

eine schnelle Reaktion verhindert und die Verbreitung zunächst begünstigt hatte. Die informationelle
 „Zurückhaltung“ von Staaten im Anfangsstadium einer Epidemie erscheint indes psychologisch
 nachvollziehbar: Die Einschaltung der WHO und ggf. die nachfolgende Ausrufung einer 

Gesundheitsnotlage nach Art. 12 IGV kann gravierende Maßnahmen seitens der anderen Staaten 

und der WHO nach sich ziehen. Überdies unterliegen epidemiologische Situationen einem  

gewissen (politischen) Einschätzungsspielraum des betroffenen Staates. Sie bergen daher – insbesondere
 bei nicht-demokratischen Regimen – die Gefahr von Vertuschungen, politischen Rücksichtnahmen
 oder Fehleinschätzungen (Corona als „normale Grippe“) mangels virologischer  

Expertise. 

 

3.5. Pflicht zur Einrichtung einer nationalen Anlaufstelle 

Zur Koordinierung des Melde- und Schnellwarnsystems der WHO sowie für die Durchführung 

von Gesundheitsmaßnahmen verpflichtet Art. 4 IGV die Mitgliedstaaten, eine nationale IGV-

Anlaufstelle (national focal point) zu errichten – in Deutschland zuständig ist das Gemeinsame 

Melde- und Lagezentrum (GMLZ) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
 (BBK) mit Sitz in Bonn.55 

 

 

                                     

53 WHO, “Novel Coronavirus – China”, 12. Januar 2020, https://www.who.int/csr/don/12-january-2020-novelcoronavirus
-china/en/. 

54 “Clinical features of patients infected with 2019 novel coronavirus in Wuhan, China”, The Lancet, Vol. 295,  
S. 497-506, 15. Februar 2020, https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)30183-
5/fulltext. 
The Guardian vom 13. März 2020, “First Covid-19 case happened in November”, 
https://www.theguardian.com/world/2020/mar/13/first-covid-19-case-happened-in-november-chinagovernment
-records-show-report. 

55 Wenn eine potentielle Ereignismeldung das GMLZ erreicht, wird zunächst geprüft, ob eine mögliche Gesundheitsgefährdung
 durch infektiöse, chemische, radiologische oder nukleare Einwirkungen vorliegt oder die Ursache
 noch unbekannt ist. Die Entscheidung darüber, welche Mitteilung die nationale IGV-Anlaufstelle an 
die WHO sendet, trifft die jeweils entscheidungsbefugte Behörde. Diese ist im Bereich übertragbarer Krankheiten
: das Robert Koch-Institut (RKI) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 









 
 
 

 

 

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3.6. Feststellung des Gesundheitsnotstandes durch die WHO 

Das rechtlich „schärfste Schwert“ der WHO ist die Feststellung einer gesundheitlichen Notlage 

von internationaler Tragweite (Gesundheitsnotstand, engl.: Public-Health Emergency of International
 Concern, PHEIC).56 Diese erfolgt gem. Art. 12 IGV durch den WHO-Generalsekretär im Einvernehmen
 mit dem Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Ereignis aufgetreten ist. Eine  

solche Kompetenz eines Leitungsorgans einer internationalen Organisation ist im Vergleich mit 

anderen Organisationen außergewöhnlich – knüpfen sich doch an diese Feststellung bestimmte 

Rechtsfolgen.57 

Rechtsdogmatisch vergleichbar ist die Feststellung des Gesundheitsnotstandes nach Art. 12 IVG 

mit der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, die durch den Deutschen
 Bundestag auf der Grundlage von § 5 Infektionsschutzgesetz vorgenommen werden kann. 

Nach der Regelungsmechanik des nationalen seuchenrechtlichen Notstandes werden durch die 

konstitutive Feststellung einer außergewöhnlichen Gefahrenlage exekutive Befugnisse aktiviert, 

die von den in der Normallage geltenden Bestimmungen abweichen.58 

Die Feststellung einer Gesundheitsnotlage beruht auf epidemiologischen Untersuchungen der 

WHO – allein im Jahr 2019 ist die WHO über 400 gesundheitsrelevanten „Fällen“ nachgegangen 

und hat diese untersucht.59 Bei der Feststellung der Gesundheitsnotlage finden u.a. wissenschaftliche
 Erkenntnisse sowie die Empfehlungen des Notfallausschusses Berücksichtigung.60 Die Sitzungen
 und Beschlüsse des Notfallausschusses sind in der Literatur als „black-box“-Entscheidung
 kritisiert worden, da keine Protokolle veröffentlicht würden und die Begründungen der 

                                     

56 Ein Flussdiagramm zu den Entscheidungsabläufen findet sich bei Lawrence O. Gostin, Global Health Law,  
Harvard Univ. Press, Cambridge 2014, S. 189 f. 

57 So kann die WHO durch Empfehlungen Einfluss auf die Seuchenbekämpfung in den Mitgliedstaaten nehmen 
(s.u. 3.7.) Vgl. auch Bogdandy, Armin von / Villareal, Pedro, “Critical Features of International Authority in 
Pandemic Response: The WHO in the COVID-19 Crisis, Human Rights and the Changing World Order”, Max 
Planck Institute for Comparative Public Law & International Law (MPIL) Research Paper No. 2020-18 vom  
14. Mai 2020, https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3600058. 
David Fidler, “From International Sanitary Conventions to Global Health Security: The new International Health 
Regulations”, in: Chinese Journal of International Law 2005, S. 325-392 (377), abrufbar unter: 
https://www.repository.law.indiana.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1399&context=facpub. 

58 Mayen, Thomas, „Der verordnete Ausnahmezustand“, NVwZ 2020, S. 829-834 (830), 
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/files/anwaltsblatt.de/anwaltsblatt-online/2020-398.pdf. 

59 Vgl. den Bericht des WHO Executive Board, Dok. EB 146/17 vom 23. Dezember 2019, “WHO’s work in health 
emergencies”, https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/EB146/B146_17-en.pdf. 

60 Gem. Art. 48 Abs. 2 IGV setzt sich der Notfallausschuss aus den vom WHO-Generaldirektor ausgewählten Sachverständigen
 der IGV-Sachverständigenliste und gegebenenfalls anderen Sachverständigenbeiräten der Organisation
 zusammen. 







 
 
 

 

 

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Entscheidungen – warum etwa eine Situation die Kriterien des Gesundheitsnotstandes nach  

Art. 12 IGV erfüllt oder nicht – nicht immer überzeugen oder sogar widersprüchlich ausfallen.61  

Angesichts der Corona-Krise hat die WHO am 30. Januar 2020 den Gesundheitsnotstand ausgerufen
. Diese Entscheidung ist zum Teil als verspätet kritisiert worden;62 sie ist Gegenstand einer 

COVID-19-Untersuchung, welche die WHO-Gesundheitsversammlung am 18. Mai 2020 beschlossen
 hat. Am 12. März 2020 wurde der Gesundheitsnotstand zur „Pandemie“ hochgestuft,63 nachdem
 sich die Virus-Epidemie weltweit ausgebreitet hatte. Die Feststellung einer Pandemie durch 

die WHO ist – anders als die Feststellung der Gesundheitsnotlage durch den WHO-Generaldirektor
 – in den IGV nicht explizit geregelt. Einschlägig sind vielmehr die sog. WHO-Pandemic 

                                     

61 So Bogdandy, Armin von / Villareal, Pedro, “Critical Features of International Authority in Pandemic Response: 
The WHO in the COVID-19 Crisis, Human Rights and the Changing World Order”, Max Planck Institute for 
Comparative Public Law & International Law (MPIL) Research Paper No. 2020-18 vom 14. Mai 2020, S. 11, 
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3600058. 
 
David P. Fidler, “To Declare or Not to Declare: The Controversy over Declaring a Public Health Emergency of  
International Concern for the Ebola Outbreak in the Democratic Republic of the Congo” in: Asian Journal of 
WTO & International Health Law and Policy Vol. 14 (2019), S. 287-330 (309), 
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3460190. 

62 Zumindest wäre der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus rechtlich nicht gehindert gewesen, 
früher zu handeln – so im Ergebnis Bogdandy, Armin von / Villareal, Pedro, “Critical Features of International 
Authority in Pandemic Response: The WHO in the COVID-19 Crisis, Human Rights and the Changing World 
Order”, Max Planck Institute for Comparative Public Law & International Law (MPIL) Research Paper No. 2020-
18 vom 14. Mai 2020, SS. 10, https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3600058. 

63 WHO-Meldung vom 31. Januar 2020, „2019-nCoV-Ausbruch zur gesundheitlichen Notlage von internationaler 
Tragweite erklärt“, http://www.euro.who.int/de/health-topics/healthemergencies
/pages/news/news/2020/01/2019-ncov-outbreak-is-an-emergency-of-international-concern. 
WHO-Meldung vom 12. März 2020, „WHO erklärt COVID-19-Ausbruch zur Pandemie“, 
http://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/news/news/2020/3/whoannounces
-covid-19-outbreak-a-pandemic. 
 
In der Vergangenheit hat die WHO fünf Mal die Gesundheitsnotlage ausgerufen:  
- 2019 Ebola in der Grenzregion des Kongo  
- 2016 Zika-Infektion in Brasilien 
- 2014 Ebola in Westafrika; dort erkrankten mehr als 28.000 Menschen, über 11.000 starben 
- 2014 Kinderlähmung – die Gesundheitsnotlage dauert bis heute an 
- 2009 Schweinegrippe-Epidemie (H1N1). 
 
Zur Pandemie (der höchsten Alarmstufe 6) hatte die WHO – nach der sog. Hong-Kong-Grippe (1968) – auch die 
sog. Schweinegrippe (2009/10) erklärt. Weltweit hatten sich damals mehr als 28.000 Menschen infiziert, 
https://www.sueddeutsche.de/wissen/who-ruft-pandemie-aus-hoechste-gefahrenstufe-fuer-schweinegrippe-
1.443735. 
 
Vgl. zum Ganzen näher Lawrence Gostin / Ana Ayala, „Global Health Security in an Era of Explosive Pandemic 
Potential”, in: Journal of National Security Law & Policy 2017, Vol. 9 No. 1, S. 53-80 (70 f.), 
https://scholarship.law.georgetown.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=2967&context=facpub. 













 
 
 

 

 

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Guidelines.64 Rechtliche Konsequenzen sind mit der Feststellung einer Pandemie – im Gegensatz 

zur Feststellung des Gesundheitsnotstandes – nicht verbunden.65 Die Ausrufung einer globalen 

Pandemie erfüllt vielmehr die Funktion eines epidemiologischen „Weckrufs“ der WHO, der den 

Staaten den Ernst der Lage verdeutlichen soll. 

 

3.7. Empfehlungen der WHO 

Die Feststellung des Gesundheitsnotstandes durch die WHO zieht zwar keine unmittelbaren völkerrechtlichen
 Verpflichtungen der WHO-Mitgliedstaaten nach sich,66 bildet aber die rechtliche 

Grundlage für weitergehende Maßnahmen der WHO. Dazu zählen zeitlich befristete (aber verlängerbare
) Empfehlungen der WHO.67 Diese zeichnen sich durch einen „reflektierten Multilateralismus
“ (Bogdandy / Villareal) aus, der nicht auf eine Ersetzung zentraler Staatsfunktionen, 

sondern auf deren kooperative Ergänzung im Lichte gemeinsamer Herausforderungen abzielt.68 

Art. 15 Abs. 2 IGV sieht vor:  

„Zeitlich befristete Empfehlungen können Gesundheitsmaßnahmen umfassen, die von dem 

Vertragsstaat durchgeführt werden sollten, der sich in einer gesundheitlichen Notlage von 

internationaler Tragweite befindet, oder von anderen Vertragsstaaten, und zwar im Hinblick
 auf Personen, Gepäck, Fracht, Container, Beförderungsmittel, Güter und/oder Postpakete
, um die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern oder zu 

verringern und eine unnötige Beeinträchtigung des internationalen Verkehrs zu vermeiden
.“ 

Gem. Art. 18 Abs. 1 IGV können die von der WHO in Bezug auf Personen gegebene Empfehlungen
 (recommendations) an die Vertragsstaaten u.a. folgende Ratschläge (advice) beinhalten: Den 

Reiseverlauf in betroffenen Gebieten überprüfen; eine Impfung oder eine andere Prophylaxe verlangen
; Quarantäne- oder andere Gesundheitsmaßnahmen für verdächtige Personen durchführen; 

                                     

64 World Health Organization, Pandemic Influenza Risk Management. A WHO Guide to inform & harmonize  
national & international pandemic preparedness and response (2017), 25-26, 
https://www.who.int/influenza/preparedness/pandemic/PIRM_update_052017.pdf. 

65 Möglich ist etwa die Aktivierung von „ruhenden“ Verträgen mit Pharma-Unternehmen. 

66 Bogdandy, Armin von / Villareal, Pedro, “Critical Features of International Authority in Pandemic Response: 
The WHO in the COVID-19 Crisis, Human Rights and the Changing World Order”, Max Planck Institute for 
Comparative Public Law & International Law (MPIL) Research Paper No. 2020-18 vom 14. Mai 2020, S. 4, 
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3600058. 

67 Vgl. zu den verschiedenen Kategorien von WHO-Empfehlungen Lawrence O. Gostin, Global Health Law,  
Harvard Univ. Press, Cambridge 2014, S. 195 ff. 

68 Armin v. Bogdandy / Pedro Villarreal, „Es geht nicht ohne die WHO“, in: FAZ vom 23. April 2020, S. 6, 
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/trotz-trumps-kritik-es-geht-nicht-ohne-die-who-
16737324.html. 







 
 
 

 

 

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eine Absonderung betroffener Personen durchführen; eine Nachverfolgung der Kontakte verdächtiger
 / betroffener Personen durchführen; die Einreise verdächtiger und betroffener Personen 

verweigern; die Einreise nicht betroffener Personen in betroffene Gebiete verweigern; und bei der 

Ausreise von Personen aus betroffenen Gebieten ein Screening durchführen und/oder Beschränkungen
 auferlegen. 

Im Zuge der COVID-19-Pandemie gab die WHO Empfehlungen zur Durchführung von Corona-

Tests und zum Tragen von Mundschutzmasken ab.69 Empfehlungen zu Massenquarantänen (lockdowns
) wurden dabei nicht ausgesprochen, obwohl dies nach Art. 18 Abs. 1 IGV möglich gewesen
 wäre.70 Bereits im Februar 2020 verfasste sie einen Bericht über den Ausbruch des Virus in 

China und gab – sowohl gegenüber China als auch gegenüber den damals noch nicht vom 

Corona-Virus betroffenen Staaten – entsprechende Empfehlungen ab:  

“For uninfected countries: 

1. Prepare to immediately activate the highest level of emergency response mechanisms to trigger the all-ofgovernment
 and all-of society approach that is essential for early containment of a COVID-19 outbreak;  

2. Rapidly test national preparedness plans in light of new knowledge on the effectiveness of nonpharmaceutical
 measures against COVID-19; incorporate rapid detection, large-scale case isolation and respiratory
 support capacities, and rigorous contact tracing and management in national COVID-19 readiness and 

response plans and capacities;  

3. Immediately enhance surveillance for COVID-19 as rapid detection is crucial to containing spread; consider 

testing all patients with atypical pneumonia for the COVID-19 virus, and adding testing for the virus to existing
 influenza surveillance systems;  

4. Begin now to enforce rigorous application of infection prevention and control measures in all healthcare 

facilities, especially in emergency departments and outpatient clinics, as this is where COVID-19 will enter 

the health system; and  

5. Rapidly assess the general population’s understanding of COVID-19, adjust national health promotion materials
 and activities accordingly, and engage clinical champions to communicate with the media.  

For the public:  

1. Recognize that COVID-19 is a new and concerning disease, but that outbreaks can be managed with the right 

response and that the vast majority of infected people will recover;  

2. Begin now to adopt and rigorously practice the most important preventive measures for COVID-19 by  

frequent hand washing and always covering your mouth and nose when sneezing or coughing;  

                                     

69 SZ vom 5. Juni 2020, „Auch die WHO empfiehlt jetzt Schutzmasken“, 
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/coronavirus-covid-19-forschung-1.4788734. 
WHO, “Laboratory testing strategy recommendations for COVID-19”, interim guidance, 21. März 2020, 
https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/331509/WHO-COVID-19-lab_testing-2020.1-eng.pdf. 

70 Report of the WHO-China Joint Mission on Coronavirus Disease 2019 (COVID-19), 16.-24. Februar 2020, 
https://www.who.int/docs/default-source/coronaviruse/who-china-joint-mission-on-covid-19-final-report.pdf. 






 
 
 

 

 

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3. Continually update yourself on COVID-19 and its signs and symptoms (i.e. fever and dry cough), because 

the strategies and response activities will constantly improve as new information on this disease is accumulating
 every day; and  

4. Be prepared to actively support a response to COVID-19 in a variety of ways, including the adoption of 

more stringent ‘social distancing’ practices and helping the high-risk elderly population.” 

Zwecks Abgleichung und Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Anstrengungen zur Pandemievorsorge
 veröffentlicht die WHO zudem regelmäßig Orientierungshilfen (guidance) zu pandemierelevanten
 Themen.71 

 

3.8. Pflicht zur Befolgung von WHO-Empfehlungen 

Ob eine staatliche Pflicht zur Befolgung von WHO-Empfehlungen existiert, hängt entscheidend 

von deren Rechtsverbindlichkeit ab. Der Rechtscharakter von WHO-Empfehlungen war schon 

während der Verhandlungen der IGV ein umstrittener Diskussionspunkt, der staatliche Souveränitätsansprüche
 auf den Plan rief.72 Art. 1 Abs. 1 IGV definiert eine zeitlich befristete Empfehlung 

als  

„ein von der WHO nach Artikel 15 erteilter nicht verbindlicher Rat zur zeitlich befristeten 

und risikospezifischen Anwendung als Reaktion auf eine gesundheitliche Notlage von internationaler
 Tragweite, um die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu 

verhindern oder einzudämmen und Beeinträchtigungen des internationalen Verkehrs auf 

ein Mindestmaß zu begrenzen.“ 

Obwohl „Empfehlungen“ formal gesehen rechtlich unverbindlich sind, sind sie gleichwohl 

rechtlich nicht irrelevant.73 So können nicht-bindende Rechtsakte indirekte Auswirkungen auf 

das Völkerrecht haben – insbesondere bei der Herausbildung von soft law oder Gewohnheitsrecht
.74  

                                     

71 Vgl. z.B. WHO guidance for surveillance during an influenza pandemic (2017), 
https://www.who.int/influenza/preparedness/pandemic/WHO_Guidance_for_surveillance_during_an_influenza
_pandemic_082017.pdf. 

72 David P. Fidler, “From International Sanitary Conventions to Global Health Security: The new International 
Health Regulations”, in: Chinese Journal of International Law 2005, S. 325-392 (381), abrufbar unter: 
https://www.repository.law.indiana.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1399&context=facpub. 

73 Bogdandy, Armin von / Villareal, Pedro, “Critical Features of International Authority in Pandemic Response: 
The WHO in the COVID-19 Crisis, Human Rights and the Changing World Order”, Max Planck Institute for 
Comparative Public Law & International Law (MPIL) Research Paper No. 2020-18 vom 14. Mai 2020, S. 5, 
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3600058. 

74 Markus Benzing, „International Organizations or Institutions, Secondary Law“, in: Max Planck Encyclopedias of 
International Law [MPIL], Stand: März 2007, Rdnr. 34, 
https://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-e508. 








 
 
 

 

 

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Die Bedeutung des WHO-Gesundheitsrechts heben die sog. Syrakus-Prinzipien vom 24. August 

1984 zu den Bestimmungen des VN-Zivilpakts75 hervor: “Due regard shall be had to the International
 Health Regulations of the World Health Organization” (Art. 26). 

Zum Teil wird vertreten, dass eine Verletzung der (völkerrechtlich unverbindlichen) WHO-

Empfehlungen durch einen Mitgliedstaat auch einer Verletzung der (völkerrechtlich verbindlichen
) IGV gleichkommt.76 Dagegen spricht indes die Praxis der WHO-Gesundheitsversammlung, 

die z.B. über Missachtungen von WHO-Empfehlungen während der Ebola-Epidemie berichtet 

hat, aber keine Resolution verabschiedete, in der dieses Verhalten als Rechtsbruch bezeichnet 

wird.77 Gleichwohl sehen die IGV an verschiedenen Stellen Formulierungen vor, die sich mit 

dem Diktum der „rechtlichen Unverbindlichkeit“ von WHO-Empfehlungen nur schwer vereinbaren
 lassen:  

  So geht etwa Art. 23 der WHO-Verfassung (1946) davon aus, dass die Gesundheitsversammlung
 „ermächtigt“ ist [engl.: „have authority“], den Mitgliedstaaten Empfehlungen 

über jede innerhalb der Zuständigkeit der Organisation liegende Frage zu machen. Eine 

solche „Ermächtigung“ erfolgt durch die Mitgliedstaaten als „Herren“ der WHO-

Verfassung, die damit zum Ausdruck bringen, dass sie die WHO im Sinne von global 

governance mit gewissen Kompetenzen ausstatten wollten. 

  Art. 15 Abs. 2 IGV verwendet – in der maßgeblichen englischen Textfassung78 – eine Formulierung
, die nicht unbedingt an “rechtliche Beliebigkeit” erinnert: „Temporary recommendations
 may include health measures to be implemented by the State Party“.79 

  Art. 43 Abs. 1 IGV bestimmt, dass kein Vertragsstaat daran gehindert sei, als Reaktion auf 

eine Pandemie Gesundheitsmaßnahmen durchzuführen, die „das gleiche oder ein höheres 

Maß an Seuchen- und Gesundheitsschutz wie die WHO-Empfehlungen“ erreichen.  

                                     

75 United Nations, Economic and Social Council, “Siracusa Principles on the Limitation and Derogation  
Provisions in the International Covenant on Civil and Political Rights”, UN-Dok. E/CN .4/1985/4 Annex,  
abrufbar unter: https://undocs.org/en/E/CN.4/1985/4.  
Die – völkerrechtlich unverbindlichen – Syrakus-Prinzipien beinhalten allgemeine anerkannte Rechtsgrundsätze
 mit Blick auf die Einschränkung und Derogation von Menschenrechten und dienen u.a. als Interpretationshilfe
 und Argumentationsbasis zur Auslegung der internationalen Menschenrechte des VN-Zivilpaktes. 

76 Roojin Habibi u.a., “Do not violate the International Health Regulations during the COVID-19 outbreak”, in:  
The Lancet Vol. 395 (2020), S. 664-666, https://www.thelancet.com/pdfs/journals/lancet/PIIS0140-
6736(20)30373-1.pdf. 

77 Pedro A. Villarreal, “The (not-so) Hard Side of the IHR: Breaches of Legal Obligations”, Blog Global Health Law 
Groningen, 26. Februar 2020, https://www.rug.nl/rechten/onderzoek/expertisecentra/ghlg/blog/the-not-so-hardside
-of-the-ihr-breaches-of-legal-obligations-26-02-2020. 

78 Gem. Art. 66 Abs. 1 IGV sind der arabische, chinesische, englische, französische, russische und spanische  
(= VN-Amtssprachen) Wortlaut der Vorschriften gleichermaßen verbindlich. 

79 Art. 15 Abs. 2 IGV wird in der deutschen Textfassung – unzutreffend – mit der deutlich zu “schwachen“  
Formulierung übersetzt: „(…) die von dem Vertragsstaat durchgeführt werden sollten.“ 








 
 
 

 

 

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Daraus könnte man schlussfolgern, dass Art. 43 IGV impliziert, dass ein „Unterschreiten“ 

der WHO-Empfehlungen in puncto Seuchenschutz nicht zulässig ist.80 

Im Ergebnis lässt sich eine formale völkerrechtliche Bindung der Staaten an WHO-

Empfehlungen kaum begründen. Gleichwohl sind WHO-Empfehlungen rechtlich relevant, denn 

sie konkretisieren die IGV und setzen Standards für internationale Gesundheitsmaßnahmen. Die 

WHO-Mitgliedstaaten müssen indes keine rechtlichen Konsequenzen befürchten, wenn sie 

WHO-Empfehlungen nicht befolgen. Insoweit lässt sich vielleicht – einschränkend – von einer 

„politischen Befolgungspflicht“ sprechen. 

 

3.9. Internationale Gesundheitsvorschriften und Menschenrechte 

Gesundheitsschutz steht in einem Spannungsverhältnis zu den internationalen Menschenrechten
. Bereits der preußische Gelehrte, Schriftsteller und Staatsmann Wilhelm von Humboldt 

(1767-1835), beseelt von den Ideen der Aufklärung, entwickelte 1792 in seiner Abhandlung Ideen 

zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen,81 eine gewisse  

Abwehr gegen einen überzogenen Anspruch des Staates, das „physische Wohl“ der Bürger gegen 

„Beschädigungen durch die Natur“ zu erhalten oder zu befördern. Der „Geist“ einer solchen Gesundheitspolitik
, so Humboldt, vertrage sich nicht mit der Politik eines freiheitlichen Gemeinwesens
, weil Gesundheitspolitik latent darauf abziele, die individuelle Freiheit zu beschneiden.82 

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften zielen keineswegs darauf ab, alle Lebensbereiche 

der Gesundheit unterzuordnen: Pandemiebekämpfung steht vielmehr unter Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit
 und der Güterabwägung.83 Art. 3 Abs. 1 IGV bestimmt, dass die Durchführung 

dieser Vorschriften unter uneingeschränkter Achtung der Würde des Menschen, der Menschenrechte
 und der Grundfreiheiten zu erfolgen hat. Art. 2 IGV konkretisiert den Zweck der IGV wie 

folgt: 

„Zweck und Anwendungsbereich dieser Vorschriften bestehen darin, die grenzüberschreitende
 Ausbreitung von Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen, davor zu schützen 

und dagegen Gesundheitsschutzmaßnahmen einzuleiten, und zwar auf eine Art und Weise
, die den Gefahren für die öffentliche Gesundheit entspricht und auf diese beschränkt 

ist und eine unnötige Beeinträchtigung des internationalen Verkehrs und Handels vermeidet
.“ 

                                     

80 Die rechtliche Konstruktion eines “Untermaßverbotes“ mit flexiblem Spielraum „nach oben“ hat sich insbesondere
 im EU-Umweltrecht (vgl. Art. 193 AEUV, Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten), aber auch im Rahmen 
des Menschenrechtsschutzes bewährt. 

81 Wilhelm v. Humboldt, „Grenzen der Wirksamkeit des Staates“, Neudruck Wuppertal 1947, S. 27 ff. 

82 Jürgen Overhoff, „Der Prophet der Krise“, in: DIE ZEIT Nr. 23 vom 28. Mai 2020, S. 17. 

83 Näher dazu Gostin, Lawrence O., Global Health Law, Cambridge: Harvard Univ. Press 2014, S. 183 ff. 



 
 
 

 

 

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Zu den zentralen Pflichten von Staaten in der Pandemie gehört also neben dem Gesundheitsschutz
 auch die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Bürger. In ihrem Policy 

Brief zum Thema „COVID-19 und die Menschenrechte“84 weisen die Vereinten Nationen darauf 

hin, dass, 

“[I]n the current crisis, human rights can help States to recalibrate their response 

measures to maximize their effectiveness in combating the disease and minimize the negative
 consequences. The centrality of protection, which underpins the response in humanitarian
 settings, ensures that we collectively preserve our common humanity and dignity.” 

Im Rahmen der allfälligen Abwägung zwischen Gesundheit und Freiheit nehmen Staaten die 

Beschränkung grundrechtlich geschützter Freiheiten der Bürger (Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit
 etc.) oder der Wirtschaft zwangsläufig in Kauf. Derartige Maßnahmen sind mittlerweile
 Gegenstand zahlreicher nationaler und internationaler Gerichtsverfahren.85 Erinnert sei dabei 

an die Rechtfertigungsdogmatik bei den Menschenrechten:86 So sind Eingriffe z.B. in die konventionsrechtlich
 geschützte Versammlungsfreiheit aus Art. 11 Abs. EMRK gerechtfertigt, wenn sie 

„notwendig sind … zum Schutz der Gesundheit“. Eine vergleichbare Einschränkung findet sich 

z.B. beim Menschenrecht auf Freizügigkeit und Ausreisefreiheit gem. Art. 12 VN-Zivilpakt, der 

gem. Abs. 3 eingeschränkt werden darf „zum Schutz der (…) Volksgesundheit“. 

Art. 43 IGV – eine der zentralen Vorschriften der IGV – zielt auf die Vereinbarkeit von Gesundheitsschutz
 und Menschenrechten ab und entfaltet dabei eine menschenrechtliche Schutzwirkung
. Die Norm regelt u.a. die rechtlichen Voraussetzungen für den Fall, dass ein WHO-

Mitgliedstaat über den von der WHO empfohlenen Standard hinausgehen und unter dem 

„Deckmantel“ der Pandemiebekämpfung weitergehende Maßnahmen (wie z.B. Reisebeschränkungen
, Im- und Exportverbote u.a.m.) ergreifen will. Die WHO kann hier „mäßigend“ und in 

gewisser Weise „grundrechtsschützend“ auf die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten einwirken
 – sie schlüpft gewissermaßen ihre Rolle einer Wächterin über die Menschenrechte in der 

Pandemie.87 

                                     

84 United Nations, Covid-19 and Human Rights, April 2020, 
https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/un_policy_brief_on_human_rights_and_covid_23_april_2020.pdf. 

85 Vgl. dazu u.a. Diane Desierto, „Calibrating Human Rights and Necessity in a Global Public Health Emergency: 
Revive the UN OHCHR’s ICESCR Compliance Criteria“, Blog of the European Journal of International Law, 26. 
März 2020, https://www.ejiltalk.org/calibrating-human-rights-and-necessity-in-a-global-public-healthemergency
-revive-the-un-ohchrs-icescr-compliance-criteria/. 

86 David P. Fidler, “From International Sanitary Conventions to Global Health Security: The new International 
Health Regulations”, in: Chinese Journal of International Law 2005, S. 325-392 (382 f.), abrufbar unter: 
https://www.repository.law.indiana.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1399&context=facpub. 

87 Rana Moustafa Essawy, “The WHO: The Guardian of Human Rights during Pandemics?” Blog of the European 
Journal of International Law, 15. Juni 2020, https://www.ejiltalk.org/the-who-the-guardian-of-human-rightsduring
-pandemics/. 









 
 
 

 

 

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Zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wurden in einigen Mitgliedstaaten schon sehr früh 

Reise- und Flugverbote nach China angeordnet, die von der WHO zum damaligen Zeitpunkt 

ausdrücklich nicht empfohlen wurden.88 Teile der Literatur89 halten entsprechende Reisebeschränkungen
 daher für nicht vereinbar mit Art. 43 IGV, da die staatlichen Freiheitsbeschränkungen
 den in Art. 43 Abs. 1 und 2 IGV niedergelegten Anforderungen nicht entsprächen. Nach 

dieser Vorschrift müssen die – vermeintlich – gesundheitsindizierten staatlichen Maßnahmen 

nachweislich wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechen. Weiter ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip
 zu beachten. Reisebeschränkungen würden nach Auffassung in der Literatur die 

globale Solidarität zwischen den Staaten untergraben, welche die WHO bei ihren Empfehlungen 

zu berücksichtigen habe. Frühere Epidemien hätten zudem gezeigt, dass Reisebeschränkungen 

nur begrenzten Nutzen für die öffentliche Gesundheit mit sich bringen;90 sie seien deshalb grundrechtlich
 problematisch.91 Überdies müssten die IGV im Lichte des SPS-Abkommens der WTO 

ausgelegt werden.92 Die Gegenauffassung sieht in Art. 43 IGV staatliche Handlungsspielräume 

jenseits der entsprechenden WHO-Empfehlungen.93 

 

 

                                     

88 WHO Statement on the second meeting of the International Health Regulations (2005) Emergency Committee 
regarding the outbreak of novel coronavirus (2019-nCoV), 30. Januar 2020: The Committee does not recommend 
any travel or trade restriction based on the current information available, https://www.who.int/newsroom
/detail/30-01-2020-statement-on-the-second-meeting-of-the-international-health-regulations-(2005)-
emergency-committee-regarding-the-outbreak-of-novel-coronavirus-(2019-ncov). 

89 Habibi / Burci u.a., “Do not violate the International Health Regulations during the COVID-19 outbreak” (2020), 
in: The Lancet Vol. 395 (2020), S. 664-666 (664), https://www.thelancet.com/pdfs/journals/lancet/PIIS0140-
6736(20)30373-1.pdf. 
Meier / Habibi / Yang, “Travel restrictions violate international law”, in: Science, 27. März 2020, 
https://science.sciencemag.org/content/sci/367/6485/1436.2.full.pdf. 

90 Errett / Sauer / Rutkow, “An integrative review of the limited evidence on international travel bans as an emerging
 infectious disease disaster control measure”, in: Journal of Emergency Management Vol. 18 No. 1 (2020), S. 
7-14, https://www.wmpllc.org/ojs/index.php/jem/article/view/2688/pdf (zum Herunterladen). 

91 Human Rights Watch, 19. März 2020, “Human Rights Dimensions of COVID-19 Response”, 
https://www.hrw.org/news/2020/03/19/human-rights-dimensions-covid-19-response. 

92 Art. 5 des SPS-Abkommens (= WTO Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures 
abrufbar unter: https://www.wto.org/english/tratop_e/sps_e/spsagr_e.htm) verlangt, dass “all sanitary measures 
affecting trade must, specifically, be based on an assessment as appropriate to the circumstances of the risks to 
human life or health”. Das Übereinkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS) legt fest, welche 
Regelungen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zulässig sind. 

93 Caroline Foster, “Justified Border Closures do not violate the International Health Regulations 2005”, Blog of the 
European Journal of International Law, 11. Juni 2020, https://www.ejiltalk.org/justified-border-closures-do-notviolate
-the-international-health-regulations-
2005/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=ejil-talk-newsletter-post-title_2. 















 
 
 

 

 

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Art. 43 IGV macht deutlich, dass Gesundheitsschutz auch nach internationalem Gesundheitsrecht
 nicht verabsolutiert werden darf, sondern im Wege praktischer Konkordanz in einen  

gerechten Ausgleich mit rechtlich geschützten Freiheiten gebracht werden muss.94 Aus Art. 43 

Abs. 1 IGV ergibt sich nachgerade eine der grundrechtlichen Dogmatik entsprechende staatliche 

Abwägungsverpflichtung zwischen Gesundheitsschutz und individueller Freiheit: 

„[Staatliche Gesundheitsmaßnahmen] dürfen den internationalen Verkehr nicht stärker 

beeinträchtigen und für Personen nicht invasiver oder störender sein als unter vertretbarem
 Aufwand verfügbare Alternativen, die ein angemessenes Maß an Gesundheitsschutz 

erreichen würden.“ 

Gem. Art. 57 IGV berühren die IGV nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten aus anderen
 völker- bzw. menschenrechtlichen Übereinkünften. Vielmehr sollen die entsprechenden 

Rechtsnormen im Sinne gegenseitiger Vereinbarkeit ausgelegt werden. Damit ergibt sich mit 

Blick auf das Menschenrechtsregime kein Konkurrenz-, sondern ein Komplementärverhältnis 

zwischen Menschenrechten und Gesundheitsrecht. 

 

4. Menschenrechtliche Dimension des Gesundheitsschutzes und der Pandemievorsorge 

Die gesundheitsrechtlichen Verpflichtungen der Staaten – insbesondere die Melde- und Informationspflichten
 sowie die Pflicht, entsprechende Kapazitäten der Gesundheitsvorsorge vorzuhalten
 – werden durch das Menschenrecht auf Gesundheit und das Recht auf Leben individualrechtlich
 abgestützt und ergänzt.95 

 

4.1. Beitrag der Menschenrechte zum internationalen Gesundheitsschutz 

Der „Beitrag“ der Menschenrechte zum internationalen Gesundheitsschutz und zur Pandemiebekämpfung
 ist zwar überschaubar, aber gleichwohl nicht zu unterschätzen. Zwar umfasst das 

Menschenrecht auf Gesundheit in Art. 12 VN-Sozialpakt mit seinen zwei Absätzen im Vergleich 

zu den über 50 materiellrechtlichen und zum Teil ausgesprochen detaillierten und technischen 

internationalen Gesundheitsvorschriften (zuzüglich mehrerer Anlagen) inhaltlich eine nur sehr 

begrenzte Regelungsmaterie. Infolgedessen erweist sich die (potentielle) Steuerungswirkung des 

internationalen Gesundheitsrechts auf das gesundheitspolitische Handeln der Staaten ungleich 

                                     

94 Vgl. zu den menschenrechtlichen Implikationen des Gesundheitsschutzes Human Rights Watch, 19. März 2020, 
“Human Rights Dimensions of COVID-19 Response”, https://www.hrw.org/news/2020/03/19/human-rightsdimensions
-covid-19-response. 

95  Olha Bozhenko, “More on Public International Law and Infectious Diseases: Foundations of the Obligation to 
Report Epidemic Outbreaks”, Blog of the European Journal of International Law, 15. August 2019, 
https://www.ejiltalk.org/more-on-public-international-law-and-infectious-diseases-foundations-of-theobligation
-to-report-epidemic-outbreaks/. 







 
 
 

 

 

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größer als beim Recht auf Gesundheit, welches allenfalls punktuell Korrekturen staatlicher  

Gesundheitspolitik vorzunehmen vermag. Die IGV erweisen sich gegenüber dem allgemeineren 

„Menschenrecht auf Gesundheit“ materiell-rechtlich als lex specialis. 

Andererseits sind die komplementären Menschenrechtsverpflichtungen Gegenstand einer vielfältigen
 Judikatur nationaler und internationaler Gerichte, welche die menschenrechtlichen 

Bestimmungen anwenden, auslegen und weiterentwickeln. Dabei sind die menschenrechtsspezifischen
 Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen, insbesondere durch die kontinuierliche
 Auslegungspraxis der VN-Ausschüsse (z.B. durch die sog. General Comments), deutlich ausgeprägter
 als im Rahmen des internationalen Gesundheitsregimes. Daneben gewährleisten die 

Beschwerdeverfahren der Menschenrechtspakte zumindest eine gewisse Justitiabilität der Menschenrechtsgarantien
 auf horizontaler und vertikaler Ebene. 

Aus den internationalen Menschenrechten erwachsen neben den (vertikalen) Pflichten eines 

Staates zum Gesundheitsschutz und Gesundheitsvorsorge gegenüber der Bevölkerung auch horizontale
 völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten und deren Bevölkerung, 

insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Solidarität und Kooperation. Angesichts 

pandemischer Situationen können staatliche Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung  

einer Pandemie, welche die Freiheit der eigenen Bevölkerung beschneiden (z.B. Reiseverbote), 

gleichzeitig positive Ausstrahlungswirkung (z.B. Unterbrechung einer Infektionskette etc.)  

zugunsten anderer Staaten und deren Bevölkerung entfalten.96 

 

4.2. Menschenrecht auf Gesundheit 

Das Menschenrecht auf Gesundheit ist u.a. in Art. 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
 (AEMR) vom 10. Dezember 1948, in Art. 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche
, soziale und kulturelle Rechte (im Folgenden: VN-Sozialpakt oder IPwskR) sowie in zahlreichen
 regionalen Menschenrechtsinstrumenten verankert.97 Den VN-Sozialpakt haben 170 Staaten
98 ratifiziert, darunter auch China und Deutschland, wo der Pakt im Rang eines Bundesgesetzes
 gilt. 

                                     

96  Vgl. allgemein WHO Fact Sheet, The Right to Health, Fact Sheet No. 31, 
https://www.ohchr.org/Documents/Publications/Factsheet31.pdf. 
Weilert, Katarina, „Das völkerrechtliche Menschenrecht auf Gesundheit und seine Umsetzung in Deutschland“, 
in: Gesundheits- und Sozialpolitik (G+S) 2018, S. 55 (56). 

97  Vgl. Art. 16 der Afrikanischen Charta der Menschenrechte von 1987, Art. 11 der Amerikanischen Erklärung der 
Rechte und Pflichten des Menschen von 1948 oder Art. 11 der Europäischen Sozialcharta von 1996.  
Vgl. näher Stephen P. Marks, “The emergence and scope of the human right to health”, in: Zuniga / Marks / 
Gostin (Hrsg.), Advancing the Human Right to Health, Oxford 2013, S. 8 f. 

98  Die USA haben den VN-Sozialpakt zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert, https://indicators.ohchr.org/.  
Zu den Erklärungen und Vorbehalten zum VN-Sozialpakt vgl. 
https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-3&chapter=4&clang=_en.  






 
 
 

 

 

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Art. 12 VN-Sozialpakt, der das Recht universell und verbindlich festschreibt, lautet: 

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher 

und geistiger Gesundheit an. 

(2) Die von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen 

die erforderlichen Maßnahmen (…) zur Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, 

Berufs- und sonstiger Krankheiten; zur Schaffung der Voraussetzungen, die für jedermann im Krankheitsfall den 

Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen. 

Während Art. 12 Abs. 1 VN-Sozialpakt den Grundsatz der „Anerkennung“ des Rechts auf  

Gesundheit formuliert, widmet sich Abs. 2 den Verpflichtungen des Staates, insb. im Bereich der 

Pandemievorsorge und der Gesundheitsversorgung. Das Menschenrecht auf Gesundheit verfolgt 

einen „integrativen“ Ansatz, indem es den ganzheitlichen Charakter der globalen Gesundheit 

betont und als grundlegende Elemente die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Akzeptanz und Qualität
 von Gesundheitsgütern und -diensten umfasst.99 

In seinem General Comment No. 14100 betont der zur Überwachung des VN-Sozialpaktes eingesetzte
 VN-Sozialausschuss, dass nach Art. 12 VN-Sozialpakt ein Rechtsanspruch auf ein  

Gesundheitssystem besteht, welches allen Menschen gleichermaßen ermögliche, das (jeweils) 

höchste Maß an Gesundheit zu erreichen: „By contrast, the entitlements include the right to a 

system of health protection which provides equality of opportunity for people to enjoy the  

highest attainable level of health.“101 

Der Wortlaut des Art. 12 VN-Sozialpakt, der ein für den Menschen „erreichbares Höchstmaß 

(highest attainable standard) an körperlicher und geistiger Gesundheit“ gewährt, macht deutlich, 

dass das Recht auf Gesundheit kein absolutes Recht darstellt. Vielmehr bleibt das Recht auf  

Gesundheit einer Abwägung mit anderen Grundrechten im Sinne praktischer Konkordanz  

                                     

99   Brigit Toebes, The Right to Health as a Human Right in International Law, Amsterdam: Hart 1999, S. 114 ff. 
Lawrence O. Gostin, Global Health Law, Harvard Univ. Press, Cambridge 2014, S. 259.  
Michael Krennerich, Soziale Menschenrechte – Zwischen Recht und Politik, 2013, S. 205 f.  
 
Das Recht auf Gesundheit sieht vor, dass Gesundheitseinrichtungen, -güter und -dienstleistungen in ausreichender
 Menge zur Verfügung stehen, für alle ohne Diskriminierung zugänglich und erschwinglich sind, die 
medizinische Ethik respektieren und medizinisch von guter Qualität sein müssen, vgl. UN CESCR, General 
Comment No. 14 (2000), Rdnr. 8 f., UN-Dok. E/C.12/2000/4 vom 11. August 2000, 
https://undocs.org/en/E/C.12/2000/4. 

100  Die General Comments (Allgemeine Bemerkungen) der VN-Fachausschüsse dienen der Auslegung des jeweiligen
 Übereinkommens und enthalten Rechtsauffassungen unabhängig vom Einzelfall. Sie sind völkerrechtlich 
nicht bindend, legen aber den Vertragstext in maßgeblicher Weise aus und können sogar zur Entstehung von 
Völkergewohnheitsrecht beitragen. Vgl. näher David Roth-Isigkeit, „Die General Comments des Menschenrechtsausschusses
 der Vereinten Nationen – ein Beitrag zur Rechtsentwicklung im Völkerrecht“, in: Menschen-
Rechts Magazin Heft 2/2012, S. 196-201, https://publishup.uni-potsdam.de/opus4-
ubp/frontdoor/deliver/index/docId/6145/file/mrm17_h2_196_210.pdf. 

101  UN CESCR, General Comment No. 14 (2000), Rdnr. 8 f., UN-Dok. E/C.12/2000/4 vom 11. August 2000, 
https://undocs.org/en/E/C.12/2000/4. 







 
 
 

 

 

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zugänglich. Auch ist Art. 12 VN-Sozialpakt keineswegs auf COVID-19-Erkrankungen begrenzt: 

Dort wo aus Gründen der Pandemiebekämpfung wichtige Operationen verschoben, ärztliche  

Untersuchungen reduziert oder Rehabilitationsmaßnahmen abgesagt werden müssen, wird das 

Menschenrecht auf Gesundheit ebenso tangiert bzw. beeinträchtigt, wie durch unzureichende 

Maßnahmen der Pandemievorsorge (Hygienemaßnahmen u.a.m.). 

 

4.3. Rechtliche Struktur und Durchsetzung sozialer Menschenrechte  

Während die menschenrechtlichen Garantien des VN-Zivilpakts als „Abwehrrechte gegen den 

Staat“ i.d.R. unmittelbar anwendbar sind, besteht die Besonderheit der im VN-Sozialpakt verbürgten
 Garantien darin, dass es sich bei ihnen um Teilhaberechte im Sinne positiver Leistungsrechte
 handelt.102 Der Staat muss also zu ihrem Schutz aktiv gesetzgeberisch und organisatorisch 

tätig werden, weshalb bei der Implementierung der Menschenrechte stets auch wirtschaftliche 

und finanzielle Erwägungen eine Rolle spielen.103 In Teilen haben die im VN-Sozialpakt verankerten
 sog. „Rechte der zweiten Generation“ den Charakter von Staatszielbestimmungen.104  

Gleichwohl lassen sich aus ihren justiziablen Kernbereichen mittelbare und auch unmittelbare 

Rechtspflichten für die Staaten ableiten. 

Den Vertragsstaaten des VN-Sozialpakts wird eine progressive Umsetzung ihrer Verpflichtungen 

auferlegt. Das bedeutet, dass der Vertragsstaat Maßnahmen ergreifen muss, um vertraglich vorgegebene
 Ziele stufenweise zu verwirklichen.105 Der VN-Sozialausschuss kann die Einhaltung der 

im Sozialpakt garantierten Rechte durch Prüfung von Individualbeschwerden gegen Vertragsstaaten
 nach dem 2013 in Kraft getretenen Fakultativprotokoll106 zum VN-Sozialpakt kontrollieren,  

sofern diese das Protokoll ratifiziert haben.107 Abgesehen davon haben der Europäische Gerichts-
                                     

102 Brigit Toebes, The Right to Health as a Human Right in International Law, Amsterdam: Hart 1999, S. 6. 
Saul/Kinley/Mowbray, ICESCR, Commentary, Oxford Univ. Press 2014, Introduction, S. 1. 

103 Brigit Toebes, The Right to Health as a Human Right in International Law, Amsterdam: Hart 1999, S. 7. 
Lawrence O. Gostin, Global Health Law, Harvard Univ. Press, Cambridge 2014, S. 246. 
WHO Fact Sheet, The Right to Health, Fact Sheet No. 31, S. 5, 
https://www.ohchr.org/Documents/Publications/Factsheet31.pdf. 

104 Brigit Toebes, The Right to Health as a Human Right in International Law, Amsterdam: Hart 1999, S. 6. 

105 WHO Fact Sheet, The Right to Health, Fact Sheet No. 31, S. 22 ff., 
https://www.ohchr.org/Documents/Publications/Factsheet31.pdf.  
Brigit Toebes, The Right to Health as a Human Right in International Law, Amsterdam: Hart 1999, S. 139 ff.  
Lawrence O. Gostin, Global Health Law, Harvard Univ. Press, Cambridge 2014, S. 246. 

106  Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights vom 10. Dez. 2008, 
https://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/OPCESCR.aspx. Zum Ratifikationsstand, 
https://treaties.un.org/pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-3-a&chapter=4&clang=_en.  

107  Deutschland hat das Fakultativprotokoll bislang nicht ratifiziert. Kritisch dazu DIMR, „Ratifikation des Fakultativprotokolls
 zum UN-Sozialpakt sollte zügig erfolgen“, 16. Januar 2019, https://www.institut-fuermenschenrechte
.de/aktuell/news/meldung/article/ratifikation-des-fakultativprotokolls-zum-un-sozialpaktsollte
-zuegig-erfolgen/.  










 
 
 

 

 

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Seite 34 

hof für Menschenrechte (EGMR) oder der Inter-Amerikanische Gerichtshof für Menschenrechte 

(IAGMR) die Garantien des VN-Sozialpakts zur Konkretisierung menschenrechtlicher Verpflichtungen
 herangezogen.108 Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf den VN-Sozialpakt 

zurückgegriffen;109 gleiches gilt für deutsche Gerichte bei der Auslegung deutschen Rechts.110 

Im Urteil Poblete Vilches gegen Chile vom 8. März 2018 stellte der IAGMR erstmals fest, dass 

auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unmittelbar justiziabel seien.111 Im Oktober 

2018 verurteilte der IAGMR Guatemala wegen Verletzung seiner Pflichten aus Art. 26 AMRK 

(Cuscul Piraval u.a. gegen Guatemala).112 Der Gerichtshof stellte fest, dass Guatemalas System der 

öffentlichen Gesundheitsfürsorge für Menschen mit HIV/Aids trotz entsprechender Gesetzgebung 

unzureichend sei. Guatemala sei seiner positiven Pflichten zur Gewährleistung des Rechts auf 

Gesundheit, des Rechts auf Leben sowie des Rechts auf Vornahme progressiver Schritte hin zu 

einer vollständigen Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte nicht 

nachgekommen und für den Verstoß unmittelbar verantwortlich. Für die Zukunft bleibt abzuwarten
, inwieweit die Rechtsprechung des IAGMR Anstöße zu den notwendigen strukturellen 

Reformen der Gesundheitssysteme in den lateinamerikanischen Staaten zu geben vermag. Eher 

skeptisch hat Villareal in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass das Menschenrecht 

auf Gesundheit nicht isoliert von seinen sozio-ökonomischen Kontext betrachtet werden könne
.113 

 

                                     

108  EGMR, Dubská und Kreizová v. Tschechien, Entsch. vom 15.11.2016, Nr. 28859/11, § 128.  
Anna Kothe, “Vulnerability in times of Corona. Guidelines from the Inter-American Court of Human Rights on 
the Right to Health”, Völkerrechtsblog vom 28. Mai 2020, https://voelkerrechtsblog.org/vulnerability-in-timesof
-corona/. 

109  EuGH, Orkem v. Kommission, Urt. v. 18.10.1989, Rs. 347/87, Slg. 1989, 3283, Rn. 18, 31; EuGH, Parlament  
gegen Rat, Urt. vom 27.6.2006, Rs. C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Rn. 37; EuGH, Dynamic Medien  
Vertriebs-GmbH v. Avides Media AG, Urt. v. 14.2.2008, Rs. C-244/06, Slg. 2008, I-505, Rn. 39.  
Vgl. auch Christoph Vedder, Die allgemeinen UN-Menschenrechtspakte und ihre Verfahren, in: Merten/Papier 
(Hrsg.), Handbuch der Grundrechte, Band VI/2: Europäische Grundrechte II – Universelle Menschenrechte, 
2009, S. 237 (298 f.), Rn. 164 mit Fn. 234. 

110  Vgl. etwa BVerfG, Urt. v. 28.5.1993 – 2 BvF 2/90, Rn. 183; BSG, Urt. v. 15.10.2014 – B 12 KR 17/12 R. 

111 IAGMR, Poblete Vilches vs. Chile, Entsch. vom 8. März 2018, 
https://www.corteidh.or.cr/docs/casos/articulos/seriec_349_esp.pdf (Spanisch).  
Vgl. dazu Pedro Villarreal, „The Direct Justiciability of the Right to Health at the IACtHR”, Völkerrechtsblog,  
22. Oktober 2018, https://voelkerrechtsblog.org/the-direct-justiciability-of-the-right-to-health-at-the-iacthr/. 
Lucas Sánchez, “Der IAGMR und WSK-Rechte. Eine wegweisende Rechtsprechungsänderung”, Völkerrechtsblog
, 20. August 2018, https://voelkerrechtsblog.org/der-iagmr-und-wsk-rechte/. 

112 IAGMR, Cuscul Piraval vs. Guatemala, Urt. v. 23.8.2018, Rdnr. 72. Eine englische Zusammenfassung des Urteils 
findet sich beim International Justice Resource Center vom 6. November 2018, 
https://ijrcenter.org/2018/11/06/inter-american-court-state-inaction-on-hiv-violated-progressive-realizationobligation
/. 

113 Pedro Villarreal, „The Direct Justiciability of the Right to Health at the IACtHR”, Völkerrechtsblog,  
22. Oktober 2018, https://voelkerrechtsblog.org/the-direct-justiciability-of-the-right-to-health-at-the-iacthr/. 











 
 
 

 

 

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4.4. Menschenrechtliche Verpflichtungen 

4.4.1. Schutz des Lebens 

Das Menschenrecht auf Gesundheit steht in engem Zusammenhang mit dem Recht auf Leben. Bei 

der Verwirklichung des Menschenrechts auf Leben aus Art. 6 Abs. 1 des Internationalen Paktes 

für bürgerliche und politische Rechte (im Folgenden: VN-Zivilpakt)114 haben Staaten die positive 

Pflicht, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben des Einzelnen zu schützen und 

Risiken zu minimieren.115 So betont der zur Überwachung des VN-Zivilpaktes eingesetzte VN-

Menschenrechtsausschuss, dass Staaten geeignete Maßnahmen zum Schutz vor lebensbedrohlichen
 Krankheiten ergreifen müssen.116 Zu diesen Maßnahmen gehört nicht nur die Gewährleistung
 von Zugang zu Medikamenten und anderen überlebenswichtigen Gütern, sondern auch die 

Bereitstellung von Notfalldiensten, die Organisation von Notfallplänen oder die Schaffung gesundheitsrelevanter
 Strukturen.117 Diese positive Schutzpflicht umfasst das Ergreifen sofortiger 

Maßnahmen bei Ausbruch lebensbedrohlicher Krankheiten, um schwerwiegende Folgen zu unterbinden
 oder zumindest abzumildern.118 

 

4.4.2. Gesundheitsschutz 

Das Menschenrecht auf Gesundheit verpflichtet Staaten, ein System der medizinischen  

Versorgung schaffen, um Gesundheitsgefahren effizient abwehren zu können.119  

                                     

114  Art. 6 VN-Zivilpakt lautet: „Every human being has the inherent right to life. This right shall be protected by 
law. No one shall be arbitrarily deprived of his life.” 

115  EGMR, L.C.B. vs. United Kingdom, Entsch. vom 9. Juni 1998, Nr. 23413/94, § 36. 
EGMR, Brincat et al. vs. Malta, Entsch. vom 24. Juli 2014, Nr. 60908/11, §§ 79 f. 
IAGMR (Inter-American Court of Human Rights), Ximenes-Lopes v. Brasilien, Entsch. vom 4. Juli 2006, §§ 89 f. 

116  Human Rights Committee (CCPR), General Comment No. 36, UN-Dok. CCPR/C/GC/36 vom 3. September 2019, 
Rdnr. 26, 
https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CCPR/C/GC/36&Lang=e
n; sowie General Comment No. 6, Rdnr. 5, der ausdrücklich auf die Pflicht zur Verhinderung und  
Beseitigung von Epidemien hinweist, https://www.refworld.org/docid/45388400a.html. 

117  EGMR, G.N. et al. vs. Italien, Entscheidung vom 1. Dezember 2009, Nr. 43134/05, §§ 79 f. 

118  Näher Coco / de Souza Dias, „Part I: Due Diligence and COVID-19: States’ Duties to Prevent and Halt the  
Coronavirus Outbreak”, Blog of the European Journal of International Law vom 24. März 2020, 
https://www.ejiltalk.org/part-i-due-diligence-and-covid-19-states-duties-to-prevent-and-halt-the-coronavirusoutbreak
/. 

119  UN CESCR, General Comment No. 14 (2000), Rn. 16 https://undocs.org/en/E/C.12/2000/4 
Olha Bozhenko, “More on Public International Law and Infectious Diseases: Foundations of the Obligation to 
Report Epidemic Outbreaks”, Blog of the European Journal of International Law vom 15. August 2019, 
https://www.ejiltalk.org/more-on-public-international-law-and-infectious-diseases-foundations-of-theobligation
-to-report-epidemic-outbreaks/. 











 
 
 

 

 

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Der VN-Sozialausschuss unterscheidet zwischen Kernpflichten (minimum core obligations),120 

unmittelbar anwendbaren Verpflichtungen (obligations of immediate effect) und sonstigen  

Verpflichtungen, die – je nach vorhandenen Ressourcen – progressiv umgesetzt werden müssen. 

Entsprechend den geläufigen Kategorien staatlicher Pflichten im Bereich des internationalen 

Menschenrechtsschutzes (respect – protect – fulfil) ordnet der Ausschuss die Verpflichtungen im 

Übrigen drei verschiedenen Untergruppen zu – nämlich der Verpflichtung zur Achtung, zum 

Schutz und zur Gewährleistung: 

“The obligation to respect requires States to refrain from interfering directly or indirectly 

with the enjoyment of the right to health. The obligation to protect requires States to take 

measures that prevent third parties from interfering with article 12 guarantees. Finally, the 

obligation to fulfil requires States to adopt appropriate legislative, administrative, budgetary
, judicial, promotional and other measures towards the full realization of the right to 

health.”121 

 

4.4.3. Pandemievorsorge 

Nach Art. 12 Abs. 2 lit. c) VN-Sozialpakt sind die Staaten verpflichtet, wirksame Maßnahmen 

zur „Prävention, Behandlung und Kontrolle von epidemischen, endemischen, beruflichen und 

anderen Krankheiten“ zu ergreifen.122 Da der VN-Sozialausschuss wiederholt klargestellt hat, 

dass er die Liste der Verpflichtungen in Art. 12 Abs. 2 IPwskR als nicht abschließend ansieht,123 

wird man unter lit. c) auch die Prävention, Behandlung und Kontrolle von Pandemien fassen 

können. 

Der VN-Sozialausschuss führt diesbezüglich aus, dass die Staaten die epidemiologische Überwachung
 und Datenerfassung sowie andere Strategien zur Krankheitsbekämpfung verbessern  

sollen. Die Staaten sind auch verpflichtet, Maßnahmen gegen potenzielle Gefahren zu ergreifen, 

die sich auf epidemiologische Daten stützen, was notwendigerweise die Erhebung und Verarbeitung
 von Daten impliziert.124 Ebenso wenig darf ein Staat relevante und ggf. lebenswichtige  

                                     

120  UN CESCR, General Comment No. 14 (2000), Rdnr. 43, https://undocs.org/en/E/C.12/2000/4. 

121  UN CESCR, General Comment Nr. 14 (2000), Rdnr. 33, https://undocs.org/en/E/C.12/2000/4.  

122  UN CESCR, General Comment No. 14 (2000), Rdnr. 16, https://undocs.org/en/E/C.12/2000/4. 
Pedro Villarreal, „Public International Law and the 2018-2019 Ebola Outbreak in the Democratic Republic of 
Congo“, Blog of the European Journal of International Law vom 1.8.2019, https://www.ejiltalk.org/publicinternational
-law-and-the-2018-2019-ebola-outbreak-in-the-democratic-republic-of-congo/. 

123  UN CESCR, General Comment No. 14 (2000), Rdnr. 7, 13, https://undocs.org/en/E/C.12/2000/4. 
Saul/Kinley/Mowbray, ICESCR, Commentary, Oxford Univ. Press 2014, Art. 12, S. 991. 

124  UN CESCR, General Comment No. 14 (2000), Rdnr. 16, 38, https://undocs.org/en/E/C.12/2000/4. 










 
 
 

 

 

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Gesundheitsinformationen, etwa mit Blick auf Ansteckungsschutz oder Seuchenprävention zurückhalten
 oder verfälschen.125 

In seinem General Comment No. 14 (2000) konturiert der VN-Sozialausschuss folgende Kooperationsverpflichtungen
, die horizontal im Verhältnis zu anderen Staaten bestehen:126 

  States parties have to respect the enjoyment of the right to health in other countries 

(…). Similarly, States parties have an obligation to ensure that their actions as members
 of international organizations take due account of the right to health.  

  States parties have a joint and individual responsibility, in accordance with the 

Charter of the United Nations and relevant resolutions of the United Nations General 

Assembly and of the World Health Assembly, to cooperate in providing disaster  

relief and humanitarian assistance in times of emergency (…). Moreover, given that 

some diseases are easily transmissible beyond the frontiers of a State, the international
 community has a collective responsibility to address this problem. 

  Violations of the right to health can occur through the direct action of States or other 

entities insufficiently regulated by States. (…) Violations through acts of commission 

include (…) the adoption of legislation or policies which are manifestly incompatible
 with pre-existing domestic or international legal obligations in relation to the 

right to health. 

Daneben ergibt sich eine Pflicht zu internationaler Kooperation und Unterstützung aus Art. 2 

Abs. 1 IPwskR.127 Dem Menschenrecht auf Gesundheit lässt sich weiter die Pflicht der Staaten 

entnehmen, bei Ausbrüchen von Infektionskrankheiten die eigene Bevölkerung sowie die Staatengemeinschaft
 zu informieren.128 

 

 

 

                                     

125  Michael Krennerich, Soziale Menschenrechte – Zwischen Recht und Politik, Schwalbach/Ts. 2013, S. 210. 

126  Zum Folgenden UN CESCR, General Comment No. 14 (2000), Rdnr. 38 ff., https://undocs.org/en/E/C.12/2000/4. 

127  Saul/Kinley/Mowbray, ICESCR, Commentary, Oxford Univ. Press 2014, Art. 12, S. 1034. 

128  Olha Bozhenko, “More on Public International Law and Infectious Diseases: Foundations of the Obligation to 
Report Epidemic Outbreaks”, Blog of the European Journal of International Law, 15. August 2019, 
https://www.ejiltalk.org/more-on-public-international-law-and-infectious-diseases-foundations-of-theobligation
-to-report-epidemic-outbreaks/. 






 
 
 

 

 

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5. Sorgfaltspflichten (Due diligence) 

Due Diligence bezeichnet (Verhaltens-)Standards, die bei der Erfüllung von Sorgfaltspflichten 

zwecks Schadensbegrenzung und Risikoprüfung einzuhalten sind. Dabei hat ein Staat alles in 

seiner Macht stehende zu tun, was in einer Gefahrensituation vernünftigerweise von ihm erwartet
 werden kann. Due diligence-Standards finden sich – zum Teil gewohnheitsrechtlich verankert
 – in Bereichen des Umweltvölkerrechts, der Menschenrechte sowie im globalen öffentlichen 

Gesundheitsrecht. 

Das Schädigungsverbot (no-harm-Prinzip) wurde ursprünglich in wegweisenden Entscheidungen 

des Umweltvölkerrechts sowie der Arbeit der International Law Commission (ILC) zu den  

Artikelentwürfen zur Verhütung grenzüberschreitender Schäden (Draft Articles on Prevention of 

Transboundary Harm from Hazardous Activities)129 aus dem Jahre 2001 entwickelt. Obwohl das 

no harm-Prinzip dem Umweltvölkerrecht entlehnt ist, gibt es Tendenzen einer Ausweitung auf 

andere Gebiete des Völkerrechts.130 

Das no harm-Prinzip verpflichtet die Staaten, erhebliche grenzüberschreitende Schäden für andere
 Staaten oder deren Bevölkerung, die von ihrem Hoheitsgebiet ausgehen oder ihrer Kontrolle 

entstammen, zu verhindern oder zumindest bestehende Risiken nach besten Kräften zu minimieren
.131 Aus dem Schädigungsverbot erwachsen Sorgfaltspflichten wie z.B. kontinuierliche Überwachung
 oder Kontrollen risikoreicher Tätigkeiten, Risikobewertungen, Notfallpläne, Informationsaustausch
, die Meldung risikobewehrter Vorfälle sowie internationale Zusammenarbeit.132 

Ein Mangel an Kapazitäten entschuldigt kein Fehlverhalten. Maßnahmen, die ein Staat zur Erfüllung
 seiner Sorgfaltspflichten ergreift, müssen zudem im Einklang seinen menschenrechtlichen 

Verpflichtungen stehen. 

 

                                     

129 ILC Daft Articles on Prevention of Transboundary Harm from Hazardous Activities, with commentaries 2001, 
https://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/commentaries/9_7_2001.pdf.  

130  Vgl. ILA Study Group on Due Diligence in International Law, Second Report, Juli 2016, 
https://www.researchgate.net/publication/306481726_ILA_Study_Group_on_Due_Diligence_in_International_L
aw_-_Second_Report.  
Jelena Bäumler, Das Schädigungsverbot im Völkerrecht, Heidelberg: Springer 2017, S. 293.  
Coco / de Souza Dias, „Part I: Due Diligence and COVID-19: States’ Duties to Prevent and Halt the Coronavirus 
Outbreak”, Blog of the European Journal of International Law, 24. März 2020, https://www.ejiltalk.org/part-idue
-diligence-and-covid-19-states-duties-to-prevent-and-halt-the-coronavirus-outbreak/. 

131  Vgl. Draft Articles on Prevention, Article 3 and Commentary: „Article 3. Prevention: The State of origin shall 
take all appropriate measures to prevent significant transboundary harm or at any event to minimize the risk 
thereof.” 

132 Jelena Bäumler, Das Schädigungsverbot im Völkerrecht, Heidelberg 2017, S. 292 f.  
Coco / de Souza Dias, „Part I: Due Diligence and COVID-19: States’ Duties to Prevent and Halt the Coronavirus 
Outbreak”, Blog of the European Journal of International Law vom 24. März 2020, https://www.ejiltalk.org/parti
-due-diligence-and-covid-19-states-duties-to-prevent-and-halt-the-coronavirus-outbreak/. 










 
 
 

 

 

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6. Verpflichtung zur Kooperation 

Die Pflicht der Staaten zur Kooperation – gewissermaßen der operative Kern des Solidaritätsprinzips
 (dazu 7.) – bildet eines der rechtlichen Fundamente des internationalen Gesundheitsrechts
.133 Bereits in den 1960er Jahren stellte der deutsch-amerikanische Völkerrechtler Wolfgang 

Friedmann134 fest, dass sich das Völkerrecht der Koexistenz zu einem Völkerrecht der Kooperation
 weiterentwickelt habe.135 Die Pflicht der Staaten zur Kooperation gehört heute zu den  

Prinzipien des internationalen Rechts136 und findet sich, ausgehend von der in Art. 1 Ziff. 3 

i.V.m. Art. 56 der VN-Charta niedergelegten allgemeinen Zusammenarbeitspflicht, in zahlreichen 

Vertragstexten und Rechtsregimen – vom Weltraum-, über das Umwelt- und Wirtschaftsrecht bis 

hin zum Menschenrechtsschutz. Im internationalen Gesundheitsrecht entwickelten sich seit der 

internationalen Sanitätskonferenz von Paris 1851 kooperative Ansätze zur Eindämmung von Pest 

und Cholera sowie der Verabschiedung eines einheitlichen maritimen Quarantänekodex.137 Mit 

den drei internationalen Sanitätskonventionen von 1892, 1897 und 1933 wurde der Infektionsschutz
 endgültig zu einer zwischenstaatlichen Angelegenheit. 

 

6.1. Internationale Gesundheitsvorschriften  

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften konkretisieren das völkerrechtliche Kooperationsgebot
 auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Pandemiebekämpfung. Die IGV bilden dabei 

den Rechtsrahmen für eine Koordination des internationalen Gesundheitsmanagements durch 

die WHO, die auf Kooperation der Staaten angewiesen ist. Art. 44 IGV verpflichtet die Vertragsstaaten
 – soweit möglich – zur Zusammenarbeit untereinander in folgenden Bereichen: 

                                     

133 Lawrence O. Gostin, Global Health Law, Harvard Univ. Press, Cambridge 2014, S. 181 ff. 

134 Wolfgang Gaston Friedmann (geb. 1907 in Berlin, gest. 1972 in New York), emigrierte 1934 nach London; zuletzt
 Professor für Internationales Recht an der Columbia University NYC. Die Juristische Fakultät der Columbia 
University verleiht zum Gedenken an Wolfgang Friedmann seit 1975 den Wolfgang Friedmann Memorial Award 
für herausragende Leistungen im Bereich des internationalen Rechts. 

135 Friedmann, The Changing Structure of International Law, London: Steven & Sons 1964. 

136 Wolfrum, Rüdiger, „Cooperation, International Law of”, in: Max Planck Encyclopedias of International Law 
[MPIL], Stand: April 2010, https://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law-
9780199231690-e1427?prd=EPIL. 

137 Vgl. näher Makane Moïse Mbengue, „Public Health, International Cooperation”, Max Planck Encyclopedias of 
International Law [MPIL], Stand: August 2010, 
https://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-
e527?rskey=3wMjM4&result=4&prd=MPIL. 
 
David P. Fidler, “From International Sanitary Conventions to Global Health Security: The new International 
Health Regulations”, in: Chinese Journal of International Law 2005, S. 325-392 (377), abrufbar unter: 
https://www.repository.law.indiana.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1399&context=facpub. 








 
 
 

 

 

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a) der Feststellung und Bewertung von pandemischen Ereignissen und der Reaktion auf  

diese;  

b) der Leistung oder Erleichterung technischer Zusammenarbeit und logistischer Unterstützung
, vor allem bei der Schaffung, der Stärkung und der Aufrechterhaltung der nach diesen
 Vorschriften erforderlichen Kapazitäten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit; 

c) der Erschließung finanzieller Mittel zur Erleichterung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen
 aufgrund dieser Vorschriften. 

Die jeweils auf die wirtschaftlichen, finanziellen und logistischen Möglichkeiten und Kapazitäten
 beschränkten Verpflichtungen verlangen keine „Preisgabe staatlicher Ressourcen.“ Kein Staat 

ist verpflichtet, anderen Staaten auf die Gefahr hin, selber in eine Notlage zu geraten, eigene Kapazitäten
 zur Verfügung zu stellen – selbst wenn sich die Notlage im Nachhinein (ex post) als 

nicht lebensbedrohend erweisen sollte. Ist Hilfe dagegen möglich, so ist sie auch rechtlich geboten
. 

 

6.2.  Artikelentwürfe zum Schutz von Personen in Katastrophenfällen 

Allgemeine staatliche Kooperationsverpflichtungen finden sich auch in den Draft Articles on the 

Protection of Persons in the Event of Disasters138 (im Folgenden: Artikelentwürfe). Deren Anwendbarkeit
 auf eine Pandemie-Situation lässt sich angesichts der relativ weit gefassten Legaldefinition
 des Begriffes „disaster“ in Art. 3 (a) der Artikelentwürfe ohne weiteres annehmen.139 Die 

Artikelentwürfe wurden – ebenso wie die ILC-Artikelentwürfe zur Staatenverantwortlichkeit – 

von der International Law Commission (ILC) 2016 angenommen und spiegeln nach Auffassung 

einiger Völkerrechtler jedenfalls teilweise das Völkergewohnheitsrecht im Bereich des internationalen
 Katastrophenschutzrechts wider.140 

Die Artikelentwürfe enthalten allgemeine – aber nicht über die IGV hinausgehende – Verpflichtungen
 zur gegenseitigen Kooperation im Katastrophenfall, die in Art. 8 konkretisiert werden: 

“Cooperation in the response to disasters includes humanitarian assistance, coordination of international
 relief actions and communications, and making available relief personnel, equipment 

and goods, and scientific, medical and technical resources.” 

                                     

138 Text mit Kommentierungen abrufbar unter: 
https://legal.un.org/docs/?path=../ilc/texts/instruments/english/commentaries/6_3_2016.pdf&lang=EF. 

139 Der Begriff “disaster” wird dort definiert als katastrophales Ereignis, das zu weitverbreiteten Todesfällen, großem
 menschlichem Leid und großer Not führt (calamitous event resulting in widespread loss of life, great human
 suffering and distress). 

140 Talita de Souza Dias / Antonio Coco, “Due Diligence and COVID-19: States’ Duties to Prevent and Halt the 
Coronavirus Outbreak (Part II)”, Blog of the European Journal of International Law, 25. März 2020, 
https://www.ejiltalk.org/part-ii-due-diligence-and-covid-19-states-duties-to-prevent-and-halt-the-coronavirusoutbreak
/. 






 
 
 

 

 

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7. Verpflichtung zur Solidarität 

7.1. Rechtscharakter  

Über Solidarität zwischen den Staaten und den Menschen untereinander wird in der Corona-

Krise viel gesprochen.141 Bereits in den späten 1970er Jahren hat der tschechisch-französische 

Völkerrechtler Karel Vašák142 mit seinem Konzept der „Drittgenerationsrechte“143 eine Diskussion 

über die sog. Solidaritätsrechte (solidarity rights) angestoßen.144 

„Solidarität“ ist heute ein im Entstehen begriffenes Prinzip des Völkerrechts,145 das u.a. im 

Flüchtlings- und Menschenrechtsregime, im Umweltvölkerrecht, im internationalen Katastrophenschutzrecht
 oder im internationalen Gesundheitsrecht Niederschlag gefunden hat. Unter 

dem „Dach“ des Solidaritätsprinzips existieren heute – neben einer Vielzahl von politischen 

Forderungen – auch vertraglich bzw. gewohnheitsrechtlich verbürgte staatliche Kooperationspflichten
: Eine Pflicht der Vertragsstaaten des VN-Sozialpakts zu internationaler Kooperation 

und Unterstützung folgt bereits aus Art. 2 Abs. 1 IPwskR;146 eine Pflicht zur Kooperation ergibt 

sich aus Art. 1 Abs. 3, Art. 2, Art. 55 und 56 VN-Charta sowie aus der Declaration on Principles 

of International Law Concerning Friendly Relations and Cooperation among States der UN-

Generalversammlung aus dem Jahr 1970.147  

                                     

141 Ling Chen / Vushakha Wijenayake, “Look for everyday solidarity. International Law in pandemic times”,  
Völkerrechtsblog, 25. Mai 2020, https://voelkerrechtsblog.org/look-for-everyday-solidarity/. 

142 Karel Vašák (1929-2015), Völkerrechtsberater der UNESCO; von 1969-1980 Generaldirektor des vom Friedensnobelpreisträger
 René Cassin gegründeten International Institute for Human Rights, Straßburg. 

143 Vgl. dazu näher Armin Barthel, Die Menschenrechte der dritten Generation, Aachen 1991. 
Mit Blick auf die „digitale Existenz“ des Menschen wird heute bereits von einer vierten Menschenrechtsgeneration
 gesprochen, vgl. «Los derechos humanos de tercera y cuarta generación », online abrufbar: 
http://www.encuentrojuridico.com/2013/01/los-derechos-humanos-de-tercera-y.html. 

144 Vgl. dazu Domaradzki / Khvostova / Pupovac, “Karel Vasak’s Generations of Rights and the Contemporary  
Human Rights Discourse”, in: Human Rights Review Vol. 20 (2019), S. 423-443, 
https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/s12142-019-00565-x.pdf. 

145 Andreas v. Arnauld, Völkerrecht, Heidelberg: Müller, 4. Aufl. 2019, Rdnr. 303.  
Vgl. aus der kaum mehr überschaubaren Literatur: Peter Hilpold, „Solidarität als Rechtsprinzip – völkerrechtliche
, europarechtliche und staatsrechtliche Betrachtungen“, in: JöR Bd. 55 (2007), S. 195ff., 
https://www.peterhilpold.com/wp-content/uploads/2017/04/Solidarit%C3%A4t-J%C3%B6R.pdf. 
Carozza/Crema, “On Solidarity in International Law”, 2014, online abrufbar unter:  
https://www.fciv.org/downloads/Carozza%20Crema.pdf. 
Vgl. auch die Draft declaration on the right to international solidarity, die zahlreiche Kooperations- und  
Solidaritätsverpflichtungen der Staaten enthält, 
https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Solidarity/DraftDeclarationRightInternationalSolidarity.pdf. 

146  Saul/Kinley/Mowbray, ICESCR, Commentary, Oxford Univ. Press 2014, Art. 12, S. 1034. 

147 “Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Cooperation among States in 
accordance with the Charter of the United Nations”, New York, 24 October 1970, 
https://www.un.org/ruleoflaw/files/3dda1f104.pdf. 










 
 
 

 

 

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Letztere wird heute als Teil des Völkergewohnheitsrechts angesehen.148 Der VN-Sozialausschuss 

hält die Verpflichtung zur Kooperation bereits für ein etabliertes Prinzip des Völkerrechts.149 

Nicht zuletzt das internationale Gesundheitsrecht hat sich die Prinzipien von Kooperation und 

Solidarität zu Eigen gemacht und „Gesundheit“ als common concern and responsibility  

etabliert.150 Bereits die – völkerrechtlich unverbindliche – Präambel der WHO-Satzung von 1946 

ist vom Gedanken globaler Solidarität getragen. Dort heißt es: 

„Die Gesundheit aller Völker ist eine Grundbedingung für den Weltfrieden und die  

Sicherheit; sie hängt von der engsten Zusammenarbeit der Einzelnen und der Staaten ab. 

Die von jedem einzelnen Staate in der Verbesserung und dem Schutz der Gesundheit  

erzielten Ergebnisse sind wertvoll für alle. Ungleichheit zwischen den verschiedenen 

Ländern in der Verbesserung der Gesundheit und der Bekämpfung der Krankheiten,  

insbesondere der übertragbaren Krankheiten, bildet eine gemeinsame Gefahr für alle. 

Für die Erreichung des besten Gesundheitszustandes ist es von besonderer Bedeutung, 

dass die Erkenntnisse der medizinischen (…) Wissenschaften allen Völkern zugänglich 

sind.“ 

 

7.2. Konkretisierung durch internationale Organe 

Der VN-Menschenrechtsausschuss hat in seiner Resolution vom 15. August 2008 den Grundsatz 

der Solidarität konturiert:151 

“International solidarity and international cooperation are based on the foundation of 

shared responsibility. In the broadest sense, solidarity is a communion of responsibilities 

and interest between individuals, groups and States, connected by the ideal of fraternity 

and the notion of cooperation. The relationship between international solidarity and international
 cooperation is an integral one, with international cooperation as a core vehicle 

by which collective goals and the union of interests are achieved.” 

                                     

148  Rüdiger Wolfrum, “Cooperation, International Law of”, Max Planck Encyclopedias of International Law,  
Stand: April 2010, Rn. 13, https://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law-
9780199231690-e1427?prd=EPIL. 
Lawrence O. Gostin, Global Health Law, Harvard Univ. Press, Cambridge 2014, S. 251. 

149 UN CESCR, General Comment No. 3 (1990), Rn. 14, https://www.refworld.org/pdfid/4538838e10.pdf. 

150 Samantha Besson, “COVID-19 and the WHO’s Political Moment,” Blog of the European Journal of International 
Law, 25. Juni 2020, https://www.ejiltalk.org/covid-19-and-the-whos-politicalmoment
/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=ejil-talk-newsletter-post-title_2. 

151 UN-Dok. A/HRC/9/10, 15. August 2008, “Human rights and international solidarity”, Rdnr. 6, 
https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G08/151/04/PDF/G0815104.pdf?OpenElement. 









 
 
 

 

 

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Im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie rief der VN-Sozialausschuss zu internationaler Kooperation
 sowie zur Unterstützung derjenigen Staaten auf, die von den Folgen des Ausbruchs besonders
 schwer betroffen sind und über nur schwache Gesundheitssysteme verfügen:152 

„Particularly as the virus spreads to developing countries and countries with weaker health 

systems, countries should cooperate regionally and internationally to confront this global 

problem together. States parties to the International Covenant on Economic, Social and  

Cultural Rights have to cooperate with other States to complement national programmes  

to promote economic, social and cultural rights. International cooperation can occur  

bilaterally or multilaterally, through the UN and through international financial institutions
, to mitigate the impact of the pandemic (…). 

Enhanced international cooperation should increase the preparedness of States and of  

international organizations, especially WHO, to respond to pandemics, for instance by 

sharing scientific information on potential pathogens. It should also improve early warning
 mechanisms, based on timely and transparent information provided by States on 

emerging epidemics that have the potential to become pandemics. This would allow early 

interventions, based on the best scientific evidence, aimed at controlling these epidemics 

and preventing them from becoming a pandemic. If a pandemic develops, sharing the best 

scientific knowledge and its applications, especially in the medical field, becomes crucial 

to mitigate the impact of the disease and to expedite the discovery of effective treatments 

and vaccines. Furthermore, in the aftermath of the pandemic, scientific research should be 

promoted to learn lessons and increase preparedness for possible pandemics in the  

future.“153 

Wegweisend für die Weiterentwicklung und Konkretisierung des Solidaritätsprinzips in der Pandemie
 erscheint schließlich die – völkerrechtlich nicht verbindliche – Resolution der VN-

Generalversammlung vom 2. April 2020,154 in der zur weltweiten Solidarität in der Corona-Krise 

ausgerufen wird. Darin bekräftigt die Generalversammlung ihr Bekenntnis zur internationalen 

Zusammenarbeit und zum Multilateralismus sowie ihre nachdrückliche Unterstützung für die 

zentrale Rolle des Systems der Vereinten Nationen bei der globalen Reaktion auf die Pandemie 

der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) (Ziff. 1). Die Generalversammlung fordert ferner 

eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um die Pandemie einzudämmen, abzuschwächen 

und zu besiegen, unter anderem durch den Austausch von Informationen, wissenschaftlichen 

Erkenntnissen und bewährten Verfahren sowie durch die Befolgung der von der Weltgesund-
                                     

152  UN CESCR, „Statement on the coronavirus disease (COVID-19) pandemic and economic, social and cultural 
rights” vom 17. April 2020, E/C.12/2020/1, Rn. 23, https://undocs.org/E/C.12/2020/1. 

153  UN CESCR Statement „COVID-19: UN Experts call for international solidarity to alleviate financial burdens of 
developing countries and the most vulnerable”, vom 7. April 2020, https://reliefweb.int/report/world/covid-19-
un-experts-call-international-solidarity-alleviate-financial-burdens. 

154 Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 2. April 2020, A/RES/74/270, „Weltweite Solidarität zur 
Bekämpfung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19)“, https://www.un.org/Depts/german/gv-
74/band3/ar74270.pdf. 








 
 
 

 

 

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heitsorganisation empfohlenen einschlägigen Leitlinien (Ziff. 5). Und sie fordert das System der 

Vereinten Nationen unter der Führung des Generalsekretärs auf, mit allen maßgeblichen Akteuren
 zusammenzuarbeiten, um ein koordiniertes globales Vorgehen gegen die Pandemie und ihre 

nachteiligen sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen auf alle Gesellschaften zu 

mobilisieren (Ziff. 9). 

 

7.3. Exportverbote für Gesundheitsgüter 

Mit der Pflicht zur Solidarität schwer in Einklang zu bringen sind US-Exportverbote für Corona-

Test-Kits an besonders betroffene Staaten. In den Blick geraten dabei der Iran oder Russland sowie
 Entwicklungsländer wie Myanmar und Pakistan aufgrund der bestehenden Wirtschaftssanktionen
. Aus diesem Grund durfte etwa das Berliner Labor TIB Molbiol, welches das erste Corona-

Test-Kit entwickelte und herstellte,155 trotz Beststellungen aus diesen Staaten die Test-Kits nicht 

exportieren.156 Zwar sieht das US-Sanktionsregime Ausnahmen beim Export humanitärer Güter 

vor (z.B. bestimmte Impfstoffe und medizinischer Geräte), worunter nach Angaben des USamerikanischen
 Department of Treasury auch „legitimate humanitarian-related trade“ fallen 

soll.157 Die Behörde listet Ausnahmen wie Schutzmasken, Handschuhe und Beatmungsgeräte auf; 

Corona-Test-Kits sind jedoch davon nicht explizit umfasst.158 Für die Ausfuhr entsprechender 

Güter ist nach US-Recht eine Sondergenehmigung erforderlich. Daher führen die US-Sanktionen 

dazu, dass der Export von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung in diese Staaten langsam
, teuer und kompliziert ist.159 Die rechtliche Unsicherheit über die Ausnahmepraxis der USA 

führt aber dazu, dass zahlreiche deutsche Lieferanten Geschäfte mit den betreffenden Staaten aus 

Angst, gegen die Sanktionen zu verstoßen, scheuen. Angesichts ihrer Bedeutung für die Eindämmung
 der Infektionskrankheit stehen Exportverbote von COVID-19-Tests prinzipiell in  

Widerspruch zu den gesundheitsrechtlich und menschenrechtlich abgestützten Kooperationsund
 Solidaritätspflichten der Staaten in der Pandemie. Der VN-Sozialausschuss kritisierte schon 

                                     

155 Der Gründer des genannten Berliner Labors warnte bereits Anfang Februar 2020 vor den möglichen Folgen der 
Covid-19-Epidemie. Er habe zahlreiche Bestellungen von Corona-Test-Kits aus dem gesamten asiatischen Raum 
erhalten, was ihn darauf schließen ließ, dass sich das Virus weiter ausbreiten werde. 
Vgl. Tagesspiegel vom 6. März 2020, „Berliner Firma produziert Coronavirus-Tests für die ganze Welt“,  
https://www.tagesspiegel.de/berlin/tib-molbiol-berliner-firma-produziert-coronavirus-tests-fuer-die-ganzewelt
/25602142.html. 

156 DW vom 20.März 2020, „Corona-Tests: Maschinen auf Hochtouren“, https://www.dw.com/de/corona-testsmaschinen
-auf-hochtouren/a-52853100. 

157 US Department of the Treasury, Washington, D.C., Office of Foreign Assets Control, Fact Sheet: Provision of 
Humanitarian Assistance and Trade to Combat COVID-19 Date, April 16, 2020, 
https://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/Documents/covid19_factsheet_20200416.pdf.  

158 US Department of the Treasury, Washington, D.C., Office of Foreign Assets Control, Fact Sheet: Provision of 
Humanitarian Assistance and Trade to Combat COVID-19 Date, April 16, 2020, S. 2, 
https://www.treasury.gov/resource-center/sanctions/Programs/Documents/covid19_factsheet_20200416.pdf. 

159 NZZ vom 10. April 2020 „Das Coronavirus verschärft den Streit um die Iran-Sanktionen“, 
https://www.nzz.ch/international/die-epidemie-verschaerft-den-streit-um-die-iran-sanktionen-ld.1550905.  










 
 
 

 

 

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früher Embargos, welche die Versorgung eines anderen Staates mit geeigneten Medikamenten 

und medizinischer Ausrüstung beeinträchtigen.160 

 

7.4. COVID-19-Impfstoff als globales Gut 

Das völkerrechtliche Solidaritätsprinzip überwölbt auch die Diskussion um die globale Verwertung
 und Zugänglichmachung eines – derzeit in der Entwicklung befindlichen – Impfstoffes  

gegen COVID-19.161  

Dabei stoßen „Profitinteressen“ der Pharmaindustrie (Patentschutz, geistiger Eigentumsschutz, 

Aktionärsinteressen) und Weltgesundheit aufeinander. Würde man die Verteilung eines künftigen
 Impfstoffes den Kräften des Marktes überlassen, wäre nicht auszuschließen, dass reiche Nationen
 bevorzugt beliefert würden, weil sie höhere Preise zahlen könnten.162 David P. Fidler,  

Experte für internationales Gesundheitsrecht am Council for Foreign Relations,163 analysiert den 

strategischen Vorteil reicher Industriestaaten im internationalen Gesundheitssystem:  

“Developing countries provided information and virus samples to the WHO-operated system
; pharmaceutical companies in industrialized countries then obtained free access to 

such samples, exploited them, and patented the resulting products, which the developing 

countries could not afford”.164 

Gleichwohl existieren diplomatische Bemühungen, politische Vorschläge und rechtliche  

Ansätze, um die faire Verteilung eines künftigen COVID-19-Impfstoffes sicherzustellen. 

                                     

160 Michael Krennerich, Soziale Menschenrechte – Zwischen Recht und Politik, 2013, S. 223. 

161 Helene Bubrowski, „Corona-Impfstoff für alle?: Forscherdrang und Machtkampf“, FAZ.net vom 21. Mai 2020, 
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wird-die-welt-einen-corona-impfstoff-solidarisch-teilen-
16777577.html und „Wer macht das Impfstoffrennen“, in: FAZ vom 20. Mai 2020, S. 8. 
DW vom 4. Mai 2020, „Corona-Impfstoff: Zwischen Profitinteressen und Weltgesundheit“, 
https://www.dw.com/de/beim-wettlauf-um-coronavirus-impfstoff-sto%C3%9Fen-profitinteressen-auf-denzustand
-der-weltgesundheit/a-53277751. 
Elizabeth Sidiropoulos (vom South African Institute of International Affairs), “Are States Ready to Commit to 
Providing Global Public Goods?”, Institut Montaigne, Blog vom 10. April 2020, 
https://www.institutmontaigne.org/en/blog/are-states-ready-commit-providing-global-public-goods. 

162 Vgl. in diesem Sinne auch die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDIS 90/ DIE GRÜNEN vom 29. April 2020, BT-
Drs. 19/18868, „Internationale Forschungskoordination zur Entwicklung von Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika
 gegen COVID-19“, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/188/1918868.pdf. 

163 Der Council on Foreign Relations (CFR) ist ein privater US-Think Tank mit Fokus auf außenpolitische Themen. 
Der CFR, mit Sitzen in New York City und Washington, wurde 1921 in New York gegründet. Dem CFR wird eine
 herausragende Funktion im Formulierungsprozess außenpolitischer Strategien zugesprochen und er gehört 
zusammen mit Chatham House und Carnegie Endowment for International Peace zu den weltweit einflussreichsten
 privaten Think Tanks. 

164 David P. Fidler, “Influenza Virus Samples, International Law, and Global Health Diplomacy”, in: 14 EMERGING 
INFECTIOUS DISEASE J. 2008, S. 88, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC2600156/. 










 
 
 

 

 

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  So plant die EU, im Rahmen einer Online-Geberkonferenz zunächst 7,5 Milliarden Euro  

(8 Milliarden Dollar) einzusammeln, um die weltweite Finanzierungslücke des Global 

Preparedness Monitoring Board (GPMB) und anderer Organisationen zu kompensieren. 

Mit dem Geld könnte eine globale Beschaffungsagentur für Impfstoffe und Medikamente 

ins Leben gerufen werden, welche die Impfstoffe nach einem vereinbarten Schlüssel fair 

verteilt.165 

  Der chinesische Präsident Xi Jinping versprach auf der Jahresversammlung der WHO, dass 

China den Impfstoff auch ärmeren Ländern zur Verfügung stellen würde, wenn einem 

chinesischen Forscherteam der Durchbruch bei der Entwicklung gelänge.166 

  UNO-Generalsekretär António Guterres hat angesichts von COVID-19 zur weltweiten Solidarität
 und Kooperation aufgerufen und den (künftigen) Impfstoff gegen Corona bereits 

jetzt zum "globalen öffentlichen Gut" (global public good) erklärt;167 dem hat sich Bundeskanzlerin
 Merkel in einer politischen Erklärung angeschlossen.168 

  Die Gesundheitsversammlung der WHO hat auf ihrer 73. Sitzung am 18. Mai 2020 einstimmig
 eine COVID-19-Resolution verabschiedet,169 die eine entsprechende, völkerrechtlich
 allerdings nicht verbindliche Erklärung enthält: „The World Health Assembly (…) 

recognizes the role of extensive immunization against COVID-19 as a global public good 

for health in preventing, containing and stopping transmission in order to bring the pandemic
 to an end, once safe, quality, efficacious, effective, accessible and affordable vaccines
 are available.” 

                                     

165 EU-Kommission, Ankündigung vom 3. Mai 2020, “ Nur die globale Antwort wirkt gegen das Virus“, 
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/AC_20_795. 

166 Ärzteblatt vom 18. Mai 2020, „China will möglichen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 weltweit zur Verfügung  
stellen“, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/112945/China-will-moeglichen-Impfstoff-gegen-SARS-CoV-2-
weltweit-zur-Verfuegung-stellen. 

167 Vereinte Nationen, Policy Brief April 2020, “COVID-19 and Human Rights: We are all in this together”, S. 18 f., 
https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/un_policy_brief_on_human_rights_and_covid_23_april_2020.pdf:  
“International cooperation, as well as flexible policies on intellectual property, to access the latest technology 
and research on potential treatments, including any future vaccine, are necessary to defeat this threat on a  
global scale. Treatment and vaccines must be considered a global public good.” 

168 Presse-Statement von Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der WHO-Spenden-Videokonferenz vom 24. April 
2020: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressestatement-von-bundeskanzlerin-merkel-imrahmen
-der-who-spenden-videokonferenz-1746960: „Ich freue mich, dass sich die globalen internationalen  
Gesundheitsakteure zusammengeschlossen haben und ganz im Sinne des Sustainable Development Goal  
Nummer 3, der Gesundheit, hier eine Initiative ergriffen haben. Wir werden dieses Virus nur dann besiegen, 
wenn wir unsere Kräfte bündeln und eine schlagkräftige Allianz bilden. Ich stimme dem UN-Generalsekretär 
zu: Es handelt sich um ein globales öffentliches Gut, diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle 
Teile der Welt zu verteilen.“ 

169 A73/CONF./1 Rev.1, “COVID-19 response”, 18. Mai 2020, 
https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA73/A73_CONF1Rev1-en.pdf. 










 
 
 

 

 

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Das Konzept der “globalen öffentlichen Güter” (Global Public Goods, kurz: GPGs) hat sich seit 

der Jahrtausendwende zu einem Referenzrahmen in der globalen Umweltschutz-, Klimaschutzund
 Entwicklungspolitik entwickelt.170 GPGs bezeichnen dabei öffentliche Güter (wie Wasser 

und Luft), die sich nicht auf nationalstaatliche Grenzen beschränken, sondern weltweit nutzbar 

sein sollen. Das Konzept der GPGs erschöpft sich jedoch weitgehend in seinem politischen  

Appellcharakter im Kontext des Solidaritätsgebotes. Allein an die Tatsache, dass ein bestimmtes 

Gut – wie z.B. ein Impfstoff – politisch als „globales öffentliches Gutes“ qualifiziert wird, knüpfen
 sich keine völkerrechtlichen Rechtsfolgen. Das „GPG“ ist weder ein politisches „Gütesiegel“ 

noch kann es per se Privatisierungen, Aneignungen oder Ausbeutung rechtlich verhindern. Insbesondere
 für eine „gerechte“ globale Verteilung von Impfstoff existieren keine verbindlichen 

völkerrechtlichen Normen. 

Allerdings könnte die Qualifizierung eines künftigen COVID-19-Impfstoffes als „globales öffentliches
 Gut“ bei der Auslegung und Anwendung von nationalem Recht Relevanz entfalten, wenn es 

etwa darum geht, gesetzgeberische Ermessensspielräume „völkerrechtsfreundlich“ auszufüllen. 

Immerhin sieht das deutsche Recht im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz und Patentschutz
 Regelungen vor, welche die wirtschaftlichen Individualinteressen zugunsten der öffentlichen
 Gesundheitsvorsorge zurückdrängen. Dazu zählt die staatliche Benutzungsanordnung von 

patentgeschützten Erfindungen,171 die in §13 des Patentgesetzes (PatG)172 geregelt, aber bis heute 

noch nicht zur Anwendung gekommen ist. Daneben ermöglichen es Zwangslizenzen (§ 24 PatG), 

Medikamente und Impfstoffe gegen den Willen des Patentinhabers lokal herzustellen und sie 

kostengünstiger abzugeben, was gerade für ärmere Entwicklungsländer von Bedeutung sein kann. 

Durch das im März 2020 geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSchG)173 wird u.a. das Bundesgesundheitsministerium
 (BGM) ermächtigt, im Rahmen einer (vom Bundestag festzustellenden) 
                                     

170 Begriffsprägend insoweit Kaul/Grunberg/Stern (Hrsg.), Global public goods: international cooperation in the 21st 
century, Oxford University Press, 1999. 
Jens Martens / Roland Hain, Globale öffentliche Güter, Working Paper, Heinrich Böll Stiftung, 2002 (25 Seiten), 
online abrufbar: https://www2.weed-online.org/uploads/gpg2002.pdf. 
Inge Kaul, “Global Public Goods. A concept for framing the Post-2015 Agenda?”, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik
, Discussion Paper 2/2013, online: https://www.die-gdi.de/uploads/media/DP_2.2013.pdf. 

171 Zu den Patenten, die in der Corona-Krise relevant werden können, zählen neben Impfstoffen – sofern sie in 
Deutschland patentiert werden sollen – auch die Herstellung von Ersatzteilen für Beatmungsgeräte durch 3D-
Drucker oder COVID-19-Test-Kits u.a.m. 

172 Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I, S. 1), das zuletzt durch 
Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I, S. 3546) geändert worden ist, https://www.gesetze-iminternet
.de/patg/PatG.pdf. 
§ 13 PatentG lautet: „Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, dass 
die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. (…) Der Patentinhaber hat (…) gegen 
den Bund Anspruch auf angemessene Vergütung.“ 

173 Vgl. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 

2020, BGBl. I 2020, S. 587 ff., 
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s0587.pdf%27%
5D__1590605353741. 









 
 
 

 

 

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Seite 48 

„epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nach § 5 IfSchG Maßnahmen zur Sicherstellung 

der Versorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, Labordiagnostik usw. zu ergreifen, Regelungen
 zu deren Abgabe, zur Preisbildung u.a. vorzusehen sowie die Anordnung nach §13 PatG 

zu treffen. Patentrechtler sprechen angesichts der neuen Rechtslage von „schweren Zeiten“ für 

Patentinhaber.174 Hinsichtlich der spezifisch patentrechtlichen bzw. verfassungsrechtlichen  

Fragen (Sozialbindung des Eigentums gem. Art. 14 Abs. 2 GG) sei an dieser Stelle auf einschlägige
 Rechtsanalysen verwiesen.175 

Völkerrechtlich sind (grenzüberschreitende) Zwangslizenzen der WTO-Mitgliedstaaten nach 

Maßgabe des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum
 (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS-Agreement)176 

möglich. Entwicklungsländer, die über keine eigene Pharmaindustrie verfügen, können somit 

billige Medikamente importieren, die in Drittländern unter Zwangslizenz hergestellt wurden.177 

 

8. Verpflichtung zur Transparenz 

Ähnlich wie das Vorsorgeprinzip entstammt auch das Transparenzprinzip, das bislang wohl 

noch kein Gewohnheitsrecht darstellt, dem Umweltrecht sowie den Grundsätzen nachhaltiger 

Entwicklung. Davon umfasst sind z.B. Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit sowie Anspruch auf 

Zugang zu Information.178 Insbesondere die Erfüllung von staatlichen Melde- und Berichtspflichten
 gegenüber der WHO muss vom Gedanken der Transparenz getragen sein, um pandemische 

Entwicklungen frühzeitig erkennen und eindämmen zu können. 

 

8.1. Epidemiologische und politische Herausforderungen 

Transparenz herzustellen fällt nicht immer leicht. Die Coronakrise hat deutlich gemacht, dass 

Zahlen, Parameter (z.B. die epidemiologische Nettoreproduktionszahl R) und Statistiken, selbst 

wenn diese auf seriöser Grundlage erstellt werden (z.B. durch das Robert Koch-Institut oder die 

Johns-Hokins-Universität), das Infektionsgeschehen allenfalls annähernd abbilden können.  

                                     

174 Vgl. näher Kirsch/Zeman, „Schwere Zeiten für Patentinhaber“, Legal Tribune online (LTO) vom 30. April 2020, 
https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/infektionsschutzgesetz-coronapandemie-patente-medizinanordnung
-gesundheitsministerium-interesse-allgemeinheit-nutzung/. 

175 Vgl. etwa Marvin Bartels, „Das Patentrecht und seine Zwangslizenz in der Coronakrise“, CR-online vom  
25. März 2020, https://www.cr-online.de/blog/2020/03/25/das-patentrecht-und-seine-zwangslizenz-in-dercoronakrise
/. 
Peter-Tobias Stoll, „Private Impfstoffentwicklung und öffentliches Interesse“, VerfBlog, 19. März 2020, 
https://verfassungsblog.de/private-impfstoffentwicklung-und-oeffentliches-interesse. 

176 Text abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Ar11013. 

177 Näher BMZ, https://www.bmz.de/de/themen/welthandel/welthandelssystem/WTO/TRIPS/index.html. 

178 Andreas v. Arnauld, Völkerrecht, Heidelberg: Müller, 4. Aufl. 2019 Rdnr. 898. 










 
 
 

 

 

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In vielen Staaten mangelt es dagegen an einer entsprechenden datentechnischen Infrastruktur 

zur Erfassung des Infektionsgeschehens. 

Zudem verbreiten sich über soziale Netzwerke Desinformation und fake news – eine Herausforderung
, welche die Vereinten Nationen in Anlehnung an die Pandemie als „infodemic“ bezeichnen
. So twitterte VN-Generalsekretär Guterres: “Our common enemy is COVID-19, but our enemy 

is also an ´infodemic` of misinformation”.179 Ähnlich wie der Kampf gegen das Virus muss dabei 

auch der Kampf gegen Desinformation menschenrechtliche Garantien (Meinungs- und Pressefreiheit
) im Blick behalten. 

Eine Pandemie stellt insoweit nicht nur eine Gesundheits- oder Wirtschaftskrise dar, sondern 

birgt vor allem auch die Gefahr einer Informations- und Kommunikationskrise.180 In der aktuellen
 COVID-19-Pandemie die Kommunikationskrise noch von einem politischen Konflikt – der 

sino-amerikanischen Rivalität181 – flankiert, überlagert und verstärkt. Dieser Konflikt manifestierte
 sich in der monatelangen politischen Unfähigkeit des VN-Sicherheitsrats, eine „Corona-

Resolution“ zu verabschieden. Insbesondere die von den USA geforderte Aufnahme von Transparenzappellen
 in den Resolutionstext des VN-Sicherheitsrats fand keinen Konsens.182 

 

8.2. Verpflichtung zur Veröffentlichung von Infiziertenzahlen 

Als ein praktisches Beispiel für die Verletzung von Transparenzpflichten erscheint der Fall 

„Brasilien“. Im Zuge der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Brasilien verfügte die brasilianische
 Regierung am 7. Juni 2020, nicht mehr die Gesamtzahl aller Coronavirus-Todesfälle und 

Corona-Infektionen im Internet zu veröffentlichen. Das brasilianische Gesundheitsministerium 

entfernte dazu die Datensammlung, die die Entwicklung der vergangenen Monate aufzeigte, aus 

dem Netz. Publik gemacht werden sollte nur noch eine Zahl zu den vergangenen 24 Stunden. 

Brasiliens Präsident Bolsonaro twitterte, die Gesamtzahlen seien „nicht repräsentativ“ für die 

gegenwärtige Lage in Brasilien.183 Das „Ansinnen“ der brasilianischen Regierung löste nicht nur 

Proteste in der Zivilgesellschaft aus, sondern rief Medienberichten zufolge auch die Bundesstaa-

                                     

179 United Nations, Department of Global Communications, “UN tackles ‘infodemic’ of misinformation and cybercrime
 in COVID-19 crisis”, https://www.un.org/en/un-coronavirus-communications-team/un-tackling-
%E2%80%98infodemic%E2%80%99-misinformation-and-cybercrime-covid-19. 

180 So auch Pedro Villarreal, „The 2019-2020 novel coronavirus outbreak and the importance of good faith for  
international law“, Völkerrechtsblog vom 28. Januar 2020, https://voelkerrechtsblog.org/the-2019-2020-novelcoronavirus
-outbreak-and-the-importance-of-good-faith-for-international-law/. 

181 Barbara Lippert / Volker Perthes (Hrsg.), „Strategische Rivalität zwischen USA und China“, SWP-Studie 2020, 
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2020S01_lpt_prt_WEB.pdf  

182 Tagesschau vom 9. Mai 2020, „Coronavirus-Resolution. USA sorgen für Eklat im UN-Sicherheitsrat“, 
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-un-sicherheitsrat-resolution-101.html. 

183 DW vom 7. Juni 2020, https://www.dw.com/de/brasilien-verschweigt-ab-sofort-corona-gesamtzahlen/a-
53716005. 











 
 
 

 

 

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Seite 50 

ten auf den Plan, die im Kampf gegen die Pandemie zum Teil wesentlich strengere Einschränkungen
 verhängt haben, als es die Regierung für richtig hält. Der Nationale Rat der Gesundheitssekretäre
 hatte angekündigt, die Daten fortan selbst zu veröffentlichen, statt sie wie bislang 

an das Gesundheitsministerium zur Veröffentlichung zu übermitteln.184 Presseberichten zufolge 

hatte offenbar auch der brasilianische Parlamentspräsident Rodrigo Maia eine Rückkehr zu der 

international üblichen statistischen Erfassung verlangt.185  

Am 9. Juni 2020 verfügte das Oberste Gericht Brasiliens die Wiederherstellung von Transparenz 

bei der Statistik zur Erfassung von Corona-Infektionen.186 Der Staat sei nach Auffassung der Richter
 verpflichtet, der Gesellschaft die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Das 

Gericht wies u.a. auf die katastrophalen Folgen der Pandemie für die Bevölkerung hin, wenn die 

Regierung nicht international anerkannten Maßnahmen wie die Erhebung, Prüfung, Speicherung 

und Offenlegung relevanter epidemiologischer Daten nachkomme.187 Daraufhin kündigte Brasiliens
 Präsident Bolsonaro an, künftig wieder detaillierte Daten zur Entwicklung der COVID-19-

Pandemie in Brasilien zu veröffentlichen. 

Ungeachtet des Falles „Brasilien“ stellt sich die Frage nach einer völkerrechtlichen Verpflichtung 

der Staaten, der Weltöffentlichkeit „ungeschminkte“ Zahlen über aktuellen Stand und Entwicklung
 der Pandemie im eigenen Land zur Verfügung zu stellen, die ein möglichst realitätsnahes 

Bild von der pandemischen Gesamtlage im Land vermitteln.  

Informationen, Zahlen und Statistiken über die pandemische Gesamtsituation einschließlich die 

entsprechenden Infiziertenzahlen und Angaben über die Zahl und Entwicklung von Todesopfern 

über einen längeren Zeitraum hinweg sind epidemiologisch unerlässlich, um das Pandemiegeschehen
 global abzubilden, transparent zu machen und um mögliche Infektionswege nachverfolgen
 zu können. 

Eine regelrechte „Pflicht zur Transparenz“ ist dem Völkerrecht nicht ohne weiteres entnehmen. 

Gleichwohl lässt sich die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Infiziertenzahlen im Hinblick 

auf das internationale Gesundheitsrecht und die Menschenrechte normativ abstützen. 

                                     

184 DW vom 9. Juni 2020, „Brasiliens Kampf um die Corona-Zahlen“, https://www.dw.com/de/brasiliens-kampfum
-die-corona-zahlen/a-53735754. 

185 TAZ vom 6. Juni 2020, „Brasiliens Coronastatistik: Keine Zahlen – keine Vorwürfe“, https://taz.de/Brasiliens-
Coronastatistik/!5690825/. 

186 Urteil des Gerichts ist in portugiesischer Sprache abrufbar unter: 
http://www.stf.jus.br/arquivo/cms/noticiaNoticiaStf/anexo/ADPF690cautelar.pdf. 

187 Deutschlandfunk vom 9. Juni 2020, „Oberstes Gericht verfügt Veröffentlichung von Corona-Zahlen“, 
https://www.deutschlandfunk.de/brasilien-oberstes-gericht-verfuegt-veroeffentlichungvon
.1939.de.html?drn:news_id=1139382. 
FAZ vom 9. Juni 2020, „Brasilien muss seine Corona-Zahlen veröffentlichen“, 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brasilien-muss-seine-corona-zahlen-veroeffentlichen-
16807532.html. 












 
 
 

 

 

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Seite 51 

Die Meldepflichten der WHO-Mitgliedstaaten nach Art. 6 IGV greifen hier allerdings zu kurz, 

denn sie beziehen sich nur auf die Ereignisse zu Beginn eines möglichen Ausbruchs einer epidemischen
 Krise in einem bestimmten Land – nicht dagegen auf die (fortlaufende) Informationsverpflichtung
 eines später betroffenen Staates im Zuge eines fortgeschrittenen Pandemiegeschehens
. 

Einschlägig erscheint aber die Kooperationspflicht aus Art. 44 Abs. 1 IGV, wonach sich die  

Staaten „bei der Feststellung von Ereignissen“ – dazu zählt auch die statistische Erfassung der 

Pandemiesituation in jedem einzelnen betroffenen Land – zur Zusammenarbeit verpflichten. Die 

Verpflichtung besteht ausdrücklich nur „soweit möglich“ und nimmt damit Rücksicht auf Staaten
, die womöglich über keine ausreichenden technischen Möglichkeiten zur statistischen Erfassung
 von Gesundheitsdaten verfügen. 

Art. 8 der ILC-Artikelentwürfe zum Schutz von Personen in Katastrophenfällen (2016) sieht  

explizit eine Verpflichtung zur „coordination of (…) communications“ vor, die sich auf das  

Teilen und den Austausch von katastrophenbezogenen Informationen bezieht. Die Kommentierung
 zu den ILC-Artikelentwürfen188 weist darüber hinaus auf die sog. Tampere Convention von 

1998 hin, die sich u.a. auch mit Fragen der Kommunikation und des Informationsaustausches in 

Katastrophenfällen befasst.189 

Schließlich lässt sich eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Pandemiestatistiken aus dem 

Menschenrecht auf Gesundheit herleiten. Nach Art. 12 VN-Sozialpakt darf ein Staat relevante 

und ggf. lebenswichtige Gesundheitsinformationen, etwa mit Blick auf Ansteckungsschutz oder 

Seuchenprävention weder zurückhalten noch verfälschen.190 

 

 

                                     

188 Draft articles on the protection of persons in the event of disasters, with commentaries, 
https://legal.un.org/docs/?path=../ilc/texts/instruments/english/commentaries/6_3_2016.pdf&lang=EF. 

189 Tampere Convention on the Provision of Telecommunication Resources for Disaster Mitigation and Relief  
Operations vom 18. Juni 1998, https://www.itu.int/en/ITU-D/Emergency-
Telecommunications/Documents/Tampere_Convention/Tampere_convention.pdf,  
Art. 3 der Tampere Convention nimmt explizit Bezug auf “the sharing of information about health hazards and 
the dissemination of such information to the public”. Die Tampere-Konvention ist u.a. von Deutschland, Brasilien
, Russland und den USA zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert worden, 
https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=XXV-
4&chapter=25&lang=en&clang=_en. 

190  Michael Krennerich, Soziale Menschenrechte – Zwischen Recht und Politik, Schwalbach/Ts. 2013, S. 210. 








 
 
 

 

 

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9. Die völkerrechtlichen Pflichten der Staaten in der Pandemie als Ausdruck staatenübergreifender
 Solidarität und globaler Reziprozität 

Führt man die pandemiebedingten Sorgfalts-, Berichts-, Melde- und Informationspflichten der 

Staaten auf ihren gesundheitsrechtlichen Kerngehalt bzw. auf ihr Telos (griech.: Sinn und 

Zweck) zurück, so konkretisieren sie in unterschiedlicher Weise eine „altruistische Prinzipientrias
“ aus Solidarität, Kooperation und Transparenz.191 

Internationale Kooperation und Solidarität gehören zu den rudimentären Postulaten des internationalen
 Gesundheitssystems; sie sind damit gleichsam Voraussetzung für eine effektive globale 

Pandemiebekämpfung. Das internationale Gesundheitssystem lebt – um das berühmte Böckenförde
-Dilemma192 zu bemühen – gewissermaßen mit von den (vor)rechtlichen Voraussetzungen 

kooperativ-solidarischen Handelns, die es jedoch rechtlich nur sehr eingeschränkt garantieren 

kann und gegen den Willen der souveränen Staaten kaum durchzusetzen vermag. Gerade weil 

im internationalen Gesundheitsrecht so gut wie keine zwischenstaatlichen Sanktionsmechanismen
 existieren, bedarf es anderweitiger Triebfedern, Anreize und Kontrollmechanismen, um die 

Normbefolgung gewährleisten zu können. Dabei fällt der WHO, aber auch der (globalen) Zivilgesellschaft
 eine entscheidende Rolle zu. 

Von ihrer Struktur her handelt es sich bei den Pflichten der Staaten in der Pandemie – ähnlich 

wie bei Klimaschutzverpflichtungen – um kollektive und interdependente Verpflichtungen.  

Wesentliches Merkmal kollektiver Normstrukturen ist der Umstand, dass die Rechtstreue möglichst
 aller Staaten unabdingbare Voraussetzung für das Erreichen des gemeinsamen Ziels ist. 

Kollektive Verpflichtungen konzentrieren sich also nicht auf das Verhältnis zu einem einzelnen 

Staat, sondern auf das Kollektiv der Staatengemeinschaft als Ganzes. Die einseitige Suspendierung
 einer kollektiven Verpflichtung – wie dies etwa Brasilien in Bezug auf die Transparentmachung
 der Infiziertenzahlen getan hat – berührt damit gleichzeitig auch die rechtlich geschützten 

Interessen aller anderen Staaten. 

Zu den Strukturelementen internationaler (Solidar-)Verpflichtungen im Völkerrecht gehört  

ferner der Grundsatz der Reziprozität.193 Kennzeichnend für Reziprozität ist die synallagmatische 

wechselbezügliche Erfüllungsstruktur des quid pro quo. Erst durch Gegenseitigkeit – um nicht zu 

sagen: wechselseitige Abhängigkeit – entstehen Beziehungen, gegenseitiges Vertrauen sowie 

mitmenschliche Solidarität und Kooperationsbereitschaft. 

                                     

191 Das „Vorsorgeprinzip“, das eine menschenrechtlich abgestützte staatliche Verpflichtung zur Gesundheitsvorsorge
 zugunsten der eigenen Bevölkerung beinhaltet, trägt demgegenüber eher „egoistische“ Züge. 

192  Böckenförde, Ernst Wolfgang, „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“, in: Recht, Staat, 
Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, Frankfurt: Suhrkamp 1991, 
S. 92–114 (112). Danach lebt der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren
 kann. Der Rechtsphilosoph Böckenförde (1930-2019) war von 1983 bis 1996 Richter am BVerfG. 

193 Kleinlein, Thomas, Konstitutionalisierung im Völkerrecht, Heidelberg: Springer 2012, S. 399, abrufbar unter: 
https://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2F978-3-642-24884-9.pdf. 
Vgl. grundelegend Deceaux, Emmanuel, La réciprocité en droit international, Paris 1980, S. 61. 




 
 
 

 

 

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Die Corona-Pandemie zeigt sich dabei als Krise, die der Menschheit ihre gegenseitige Abhängigkeit
, aber auch ihre Zusammengehörigkeit vor Augen führt. Wo fast jede Person potentiell infiziert
 (und damit eine Gefahr) aber gleichzeitig auch potentiell schutzwürdig ist, erweist sich das 

Grundprinzip der Reziprozität als handlungsleitend für die Pandemieeindämmung und Pandemievorsorge
. Innerhalb reziproker Strukturen ist die Erwartung, dass sich nicht nur der  

Mitmensch, sondern auch andere Staaten so verhalten wie man selbst, zentrales Motiv der 

Rechtsbefolgung. 

In dem Maße, in dem die Pflichten der Staaten in der Pandemie als Ausdruck staatenübergreifender
 Solidarität begriffen werden, wandelt sich die bilaterale Gegenseitigkeit zu einer wahrhaft 

globalen Reziprozität.194 

Die aktuelle Pandemie hat die Solidarverpflichtungen einmal mehr ins Bewusstsein gerufen. 

Diese Pflichten gilt es, politisch einzufordern, rechtlich zu schärfen und – als Baustein zur Konstitutionalisierung
 des Völkerrechts – dogmatisch weiterzuentwickeln. Die fortschreitende Konstitutionalisierung
 könnte dabei auch den eingangs konstatierten „krisenhaften“ Erscheinungsformen
 des Völkerrechts entgegenwirken. 

Der bulgarische Politologe Ivan Krastev hat in diesem Zusammenhang auf ein Paradoxon der 

COVID-19-Pandemie aufmerksam gemacht. So hätte die Schließung staatlicher Grenzen sowie 

die Isolation der Bevölkerung uns Menschen gleichwohl kosmopolitischer denn je gemacht: 

„Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte reden die Menschen überall auf der Welt über dasselbe
 und teilen dieselben Ängste. (…) Es mag vielleicht nur für die Dauer dieses einen seltsamen 

Moments in unserer Geschichte sein, aber wir können nicht leugnen, dass wir gegenwärtig erleben
, wie es sich anfühlt, eine gemeinsame Welt zu bevölkern.“195 

*** 

                                     

194  Kleinlein, Thomas, Konstitutionalisierung im Völkerrecht, Heidelberg: Springer 2012, S. 340. 

195 Ivan Krastev, „Ist heute schon morgen? Wie die Pandemie Europa verändert“, Berlin: Ullstein 2020, S. 80.