WD 2 - 3000 - 025/18 (6. März 2018) © 2018 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. 1. Einführung Die vorliegende Kurzinformation stellt den Umfang der aktuellen Entwicklungskooperation der Bundesrepublik Deutschland mit der Volksrepublik China dar. 2. Entwicklungszusammenarbeit mit China im Jahre 2009 beendet Unter der Ägide des damaligen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel wurde im Jahre 2009 die klassische Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit China offiziell beendet.1 Seither gibt es für die Volksrepublik China keine neuen Zusagen für Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).2 Gleichwohl ist die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) weiterhin mit insgesamt 21 durch Mittel der Bundesregierung finanzierten Projekten in China tätig.3 Die beauftragenden Bundesministerien sind das BMZ, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infastruktur (BMVI) sowie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie in geringerem Umfang das Bundesministerium der Justiz u. für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF). 1 Niebel streicht Entwicklungshilfe für China und Indien, FAZ am 30. Oktober 2009, http://www.faz.net/aktuell /politik/schwellenlaender-niebel-streicht-entwicklungshilfe-fuer-china-und-indien-1865848.html (zuletzt abgerufen am 6. März 2018). 2 Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Länder: China, 2018, https://www.bmz.de/de/laender_regionen/asien/china/index.html (zuletzt abgerufen am 6. März 2018). 3 Alle Projektdaten aus: GIZ, China – Projektdaten, https://www.giz.de/projektdaten/index.action?request_locale =de_DE#?region=2&countries=CN (zuletzt abgerufen am 6. März 2018). Daten zu einzelnen Projekten als Klickstrecke im Pop-up-Menu. Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Deutsche Entwicklungskooperation mit China Kurzinformation Deutsche Entwicklungskooperation mit China Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Seite 2 Das BMZ finanziert aktuell noch drei ausschließlich in China laufende Projekte: - das Ende 2018 auslaufende „Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation.“ Das aktuelle und letzte Teilprojekt dieses Programms, das seit Januar 2015 läuft, hat ein Finanzvolumen von 8.582.516 Euro (verteilt auf vier Jahre);4 - den Ende 2018 auslaufenden „Studien- und Fachkräftefonds V+VI.“ Seit seiner Auflage im August 2002 flossen 7.211.000 Euro in den Fonds; - den Ende 2018 auslaufenden „Ad-hoc Fonds zur Beratung bei Planung und Umsetzung eigenfinanzierter Reformen (Politikdialogfonds).“ Seit Auflage im Dezember 2014 wurde der Fonds mit 4.596.210 Euro finanziert. Desweiteren existieren eine Reihe vom BMZ kofinanzierter globaler und regionaler, d.h. internationaler , Vorhaben, an denen China beteiligt ist – zum Teil auch als Kofinanzierer. Insgesamt belaufen sich die Gelder, die vom BMZ an noch laufende Vorhaben in China oder mit chinesischer Beteiligung fließen bzw. fließen werden, auf 25.017.353 Euro.5 Diese verteilen sich auf unterschiedliche Finanzierungsperioden. *** 4 GIZ (Anm. 3). 5 GIZ (Anm. 3).