WD 2 - 3000 - 022/16 (8. Februar 2016) © 2016 Deutscher Bundestag

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Der Auftrag vom Büro , MdB vom 8. Februar 2016 wurde mit Telefonat
(Mitarbeiter ) vom gleichen Tage erledigt.

Gegenstand der Anfrage war der Sachstand WD 2 – 3000 – 038/14 zum „Ratifikationsverfahren
und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens EU-USA (TTIP)“ v. 26.3.2014.

Erläutert wurde das Verfahren der vorläufigen Anwendbarkeit eines völkerrechtlichen Vertrages
sowie der gemischten Abkommen.

In dem Gespräch wurde mit Blick auf einen Termin der Abgeordneten im TTIP-Leseraum des
BMWi um eine (persönliche) rechtliche und politische Einschätzung von TTIP sowie der öffentlichen
 Debatte in DEU gebeten.

Ende der Bearbeitung

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Kurzinformation
Rechtliche und politische Aspekte von TTIP