WD 2 – 3000 - 021/16 (8. Februar 2016) © 2016 Deutscher Bundestag

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Der Auftrag vom Büro , MdB vom 4. Februar 2016 wurde mit Telefonat
vom 8. Februar (Mitarb. ) erledigt.

In dem Gespräch wurde die Rüstungsexportgenehmigungspraxis rechtlich erörtert.

Hingewiesen wurde zum einen auf die verschiedenen Verfahrensstadien einer Rüstungsexport-
Genehmigung, die im Einzelnen sehr komplex sei (Voranfrage beim AA / BMWi, politische Richtungsentscheidung
 durch den Bundessicherheitsrat BSR, Hersteller- bzw. Exportgenehmigung
mit gesicherter Rechtsposition für das Rüstungsunternehmen erst durch Bescheid des Bundesamtes
 für Ausfuhrkontrolle (BAFA)).

Hingewiesen wurde auf den Umstand, dass Rüstungsexporte nur z.T. nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz
 (KWKG), sondern auch nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) beurteilt werden
müssten. Entsprechend bestünden verschiedene Regelungen auch für den Widerruf von Genehmigungen
.

Kriegswaffenkontrollrechtliche Genehmigungen könnten nach § 9 KWKG jederzeit – auch von
der Nachfolgerregierung – widerrufen werden. Einer Änderung der „politischen Großwetterlage“
bedarf es dazu nicht. Rechtsfolge ist dann aber ein Entschädigungsanspruch seitens des Rüstungsexportunternehmens
.

Hinsichtlich der Panzerlieferungen nach Katar ist Informationsstand des WD-Bearb. dahingehend
, dass die Lieferung (- die Schiffe mit den Panzern waren damals schon auf dem Seeweg
unterwegs-) durch den Bundeswirtschaftsminister im Zuge der politischen Debatte Ende 2015
zwar gestoppt werden sollte, aber dass aus außenpolitischen Gründen (Fußball-WM in Katar)
bzw. mit Blick auf den Schadensersatz von einem Widerruf der Genehmigungen Abstand genommen
 wurde und dass die Lieferung nach Katar (jedenfalls zum Teil) erfolgt ist.

Für nähere politische Auskünfte bzgl. dieser Waffenlieferung wurde eine Anfrage beim BMWi
angeregt.

Ende der Bearbeitung

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Rüstungsexportgenehmigungen