© 2021 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 – 017/21 Olympische Sommerspiele 2008 in Peking und Respektierung der Menschenrechte Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 – 017/21 Seite 2 Olympische Sommerspiele 2008 in Peking und Respektierung der Menschenrechte Aktenzeichen: WD 2 - 3000 – 017/21 Abschluss der Arbeit: 4. März 2021 (zugleich letzter Zugriff auf Internetquellen) Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 – 017/21 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Respektierung von Menschenrechten seitens der chinesischen Regierung mit Bezug auf die Olympischen Spiele 2008 in Peking 5 2.1. Vertragliche Vereinbarungen chinesischer Stellen mit dem Internationalen Olympischen Komitee 5 2.2. Politische Zusagen von Seiten der Regierung der VR China 7 3. Kritik von Menschenrechtsorganisationen an den Olympischen Spielen in Peking 2008 8 4. Gemeinsame öffentliche Anhörung des Sportausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema: Die Olympische Charta, die Spiele in Peking 2008 und die Achtung der Menschenrechte (24. Januar 2008) 9 5. Fazit 13 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 – 017/21 Seite 4 1. Einleitung Die Fragestellung geht dahin, ob die Volksrepublik China im Hinblick auf den Zuschlag für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking konkrete Zusagen bezüglich einer Verbesserung der Menschenrechtslage in ihrem Land gemacht hat und ggf. welche hiervon umgesetzt wurden. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen (u. a. Amnesty International, Human Rights Watch) soll sich die Menschenrechtslage in der VR China seit 2008 nicht grundlegend verbessert, sondern in vielen Bereichen sogar verschlechtert haben.1 Im Rahmen dieses Auftrags hat der Fachbereich WD 10 eine Kurzinformation mit dem Titel "Erwägungen des Internationalen Olympischen Komitees zur Vergabe der Olympischen Sommerspiele 2008 nach Peking" (9. Februar 2021 - WD10-3000-007/21) erstellt. Hierin wird vor allem auf das Vergabeverfahren der Olympischen Spiele 2008 nach Peking und die Position des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hierzu sowie zu Menschenrechtsfragen, insbesondere zu Medienfreiheit und Internetnutzung, eingegangen. Die Kurzinformation ist der Beantwortung beigefügt. Um Duplizierungen zu vermeiden, orientiert sich der weitere Recherchebeitrag eng an o. a. Frageaspekten. 1 https://www.amnesty.org/download/Documents/52000/asa170892008eng.pdf, S. 3-17; Artikel „Pressure builds for boycott of `22 Games“, in: The New York Times International, February 20-21, 2021, p. 1, 8. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 – 017/21 Seite 5 2. Respektierung von Menschenrechten seitens der chinesischen Regierung mit Bezug auf die Olympischen Spiele 2008 in Peking 2.1. Vertragliche Vereinbarungen chinesischer Stellen mit dem Internationalen Olympischen Komitee Verbindlichkeiten betreffend Menschenrechte könnten seitens der VR China bzw. der Stadt Peking und des nationalen chinesischen Olympischen Komitees mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) durch den „Host City Contract“ und weiteren Vereinbarungen begründet worden sein.2 Der „Host City contract“ ist ein dreiseitiger Vertrag vom 13. Juli 2001 zwischen dem IOC, der Ausrichterstadt Peking und dem chinesischen Olympischen Komitee. Die über das IOC Lausanne hierzu eingeholten Dokumente, insbesondere der „Host City Contract“, enthalten indes keine spezifischen Zusagen chinesischer Stellen zur Respektierung von Menschenrechten3. Der „Host City Contract“ regelt vornehmlich Planungs- und Organisationsfragen, die Organisation von Sport- und Kulturprogrammen sowie finanzielle und wirtschaftliche Verpflichtungen und technische Aspekte im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung. Eine Vereinbarung zwischen dem IOC und dem chinesischen Olympischen Komitee wurde seitens des IOC Lausanne als vertraulich eingestuft und nicht veröffentlicht. 2 Siehe dazu auch Manual for candidate cities: Part 2- Candidature file - Questionnire, https://stillmedab.olympic .org/media/Document%20Library/OlympicOrg/Documents/Host-City-Elections/XXIX-Olympiad-2008/Manual -for-Candidate-Cities-Part-2-for-the-Games-of-the-XXIX-Olympiad- 2008.pdf#_ga=14373239.1775105554.1612950583-942029205.1612950583, Theme 2: Legal Aspects, 1ff.; ferner Candidature Acceptance Procedure, https://stillmedab.olympic.org/media/Document%20Library/Olympic Org/Documents/Host-City-Elections/XXIX-Olympiad-2008/Candidature-Acceptance-Procedure-for-the- Games-of-the-XXIX-Olympiad-2008.pdf#_ga=2.11687284.1775105554.1612950583-942029205.1612950583, Pkt. 1.4.2, u. a. "Compliance with the Olympic Charter, the IOC Code of Ethics (...). " ; Überdies Spiegel-Artikel "Sommerspiele 2008: IOC droht Peking mit Olympia-Entzug", https://www.spiegel.de/sport/sonst/sommerspiele -2008-ioc-droht-peking-mit-olympia-entzug-a-193478.html, S. 1f., wonach der damalige IOC Präsident Jacques Rogge die chinesischen Organisatoren darauf hingewiesen habe, dass im Falle einer Nichtverbesserung der Lage der Menschenrechte in China, das IOC dem Land die Sommerspiele auch wieder wegnehmen könne. (....) "dass es in einem Vertrag mit einer Ausrichterstadt bestimmte Klauseln gibt, die diese Dinge betreffen und von der Stadt respektiert werden müssen". Das IOC habe die VR China erst kürzlich darauf aufmerksam gemacht , bei den Menschenrechten "so schnell wie möglich" für Verbesserungen zu sorgen. Zwar sei es schwer, diesen Bereich zu überwachen, aber das IOC arbeite eng mit den Vereinten Nationen und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zusammen. 3 https://eur03.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Flibrary.olympic .org%2FDefault%2Fdoc%2FSYRACUSE%2F31025%2Folympic-charter-information-center-beijing-organizing -committee-for-the-games-of-the-xxix-olympiad&data=04%7C01%7Cmaria.bogner%40olympic .org%7C101f452e1a624a82dad108d8d7c76796%7C506d4541f9c240c2a1031aa4736de230%7C0%7C0%7C63 7496598724459840%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJB- TiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C1000&sdata=b3JpGjYwKFsrRjKmIHs4Yj4M8VAb LRMQcVNt1iCYh0Q%3D&reserved=0>, S, 151-177. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 – 017/21 Seite 6 Auch die in Vereinbarungen festgelegten Verpflichtungen der Ausrichterstadt Peking und des chinesischen Olympischen Komitees mit dem IOC zur Einhaltung der Grundsätze der Olympischen Charta führen - mit Ausnahme des Sports als Menschenrecht - zu keinen weitergehenden spezifischen Verpflichtungen im Hinblick auf die Respektierung der Menschenrechte.4 Die Olympische Charta legt u.a. grundlegende Prinzipien des Olympismus fest sowie Regeln und Durchführungsbestimmungen, die vom Olympischen Komitee erlassen werden. Hierzu gehören insbesondere Prinzipien der Olympischen Bewegung, des IOC, der internationalen Verbände (IFs), der Nationalen Olympischen Komitees (NOKs), der Feier, Ausrichtung und Durchführung der Olympischen Spiele, der Teilnahme und des Programms der Olympischen Spiele, des Protokolls sowie Zwangsmaßnahmen, Sanktionen, Disziplinarverfahren und Streitschlichtung.5 Die grundlegenden Prinzipien des Olympismus sehen folgendes vor:6 „1. Der Olympismus ist eine Lebensphilosophie, die in ausgewogener Ganzheit die Eigenschaften von Körper, Wille und Geist miteinander vereint und überhöht. Durch die Verbindung des Sports mit Kultur und Bildung sucht der Olympismus, einen Lebensstil zu schaffen, der auf der Freude an Leistung, auf dem erzieherischen Wert des guten Beispiels, der gesellschaftlichen Verantwortlichkeit sowie auf der Achtung universell gültiger fundamentaler moralischer Prinzipien aufbaut. 2. Ziel des Olympismus ist es, den Sport in den Dienst der harmonischen Entwicklung der Menschheit zu stellen , um eine friedliche Gesellschaft zu fördern, die der Wahrung der Menschenwürde verpflichtet ist. 3. Die Olympische Bewegung ist unter der obersten Autorität des IOC das gemeinschaftliche, organisierte, weltweite und permanente Wirken aller Individuen und Organisationen, die sich von den Werten des Olympismus leiten lassen. (...). 4. Die Ausübung von Sport ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch muß die Möglichkeit zur Ausübung von Sport ohne Diskriminierung jeglicher Art und im olympischen Geist haben; dies erfordert gegenseitiges Verstehen im Geist von Freundschaft, Solidarität und Fairplay. 5. (...) . 6. Jede Form von Diskriminierung eines Landes oder einer Person aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen ist mit der Zugehörigkeit zur Olympischen Bewegung unvereinbar. 4 https://eur03.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Flibrary.olympic .org%2FDefault%2Fdoc%2FSYRACUSE%2F31025%2Folympic-charter-information-center-beijing-organizing -committee-for-the-games-of-the-xxix-olympi-ad&data=04%7C01%7Cmaria.bogner%40olympic .org%7C101f452e1a624a82dad108d8d7c76796%7C506d4541f9c240c2a1031aa4736de230%7C0%7C0%7C63 7496598724459840%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJB- TiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C1000&sdata=b3JpGjYwKFsrRjKmIHs4Yj4M8VAb LRMQcVNt1iCYh0Q%3D&reserved=0>, S, 104-150. 5 Siehe dazu auch https://www.doa-info.de/images/PDF/Olympische_Charta_2014.pdf. 6 https://www.doa-info.de/images/PDF/Olympische_Charta_2014.pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 – 017/21 Seite 7 7. Die Zugehörigkeit zur Olympischen Bewegung setzt die Einhaltung der Olympischen Charta und die Anerkennung durch das IOC voraus.“ Ausdrücklich als Menschenrecht ausgestaltet ist somit nur Regel 4 ("Ausübung von Sport als Menschenrecht"). Weitere Hinweise auf die Respektierung von Menschenrechten haben nur programmatischen oder Zielbestimmungscharakter ("sucht der Olympus einen Lebensstil zu schaffen , der (...) auf der Achtung universell gültiger fundamentaler moralischer Prinzipien aufbaut"; "Ziel des Olympismus ist es, (...) eine friedliche Gesellschaft zu fördern, die der Wahrung der Menschenwürde verpflichtet ist". Regel 6 sieht in Bezug auf die Prinzipien des Olympus ein Diskriminierungsverbot vor. Mit Ausnahme von Regel 4 ergeben sich daher keine unmittelbaren Anspruchsgrundlagen für die Geltendmachung der Respektierung weiterer Menschenrechte, wie Meinungs- und Medien- bzw. Informationsfreiheit, Bewegungsfreiheit etc. gegenüber der Gastgeberstadt Peking und dem chinesischen Olympischen Komitee. Auch aus anderen Dokumenten der Bewerbung Pekings als Ausrichterstadt für die Olympischen Spiele 2008 ergeben sich keine Hinweise auf spezifische Zusagen zur Gewährleistung von Menschenrechten 7 2.2. Politische Zusagen von Seiten der Regierung der VR China Im Zusammenhang mit der Bewerbung für den Zuschlag für die Olympischen Sommerspiele 2008 hatte die chinesische Regierung im Juli 2001 angekündigt, ihre Umweltpolitik zu verbessern , die Menschenrechte zu stärken und die Pressefreiheit auszuweiten. In einem Bericht von Amnesty International (AI): Human Rights in China Today: Exploiting some Key Issues werden hierzu folgende Zitate angeführt:8 7 Candidature file: Beijing 2008 candidate city (2000); Ferner Documents related to Beijing 2008 https://eur03.safelinks .protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.olympic.org%2Fdocuments%2Fgames-beijing- 2008-olympic-games&data=04%7C01%7Cmaria.bogner%40olympic .org%7C101f452e1a624a82dad108d8d7c76796%7C506d4541f9c240c2a1031aa4736de230%7C0%7C0%7C63 7496598724479832%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJB- TiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C1000&sdata=Y%2F7AJRZ%2ByQ9NGnq5kyuuCflfch I04WTj40bmaQ01PZg%3D&reserved=0. 8 Bericht von Amnesty International: Human Rights in China Today: Exploiting some Key Issues, www.amnesty .org/au/humanrightstoday, S. 29, 35. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 – 017/21 Seite 8 Wang Wei, Secretary General of the Beijing 2008 Olympic Games Bid Committee (13. Juli 2001): "We will give the media complete freedom to report when they come to China ... . We are confident that the Games coming to China not only promotes our economy but also enhances all social conditions, including education, health and human rights." Auch der Bürgermeister von Beijing, Liu Qi, hielt 2001 dazu fest: "(The Olympic Games) will help promote all economic and social projects and will also benefit the further development of our human rights cause." AI folgert u. a. hieraus sowie aus der Olympischen Charta, dass der Respekt für "universelle fundamentale moralische Prinzipien" auch den Respekt für die Wahrung der Menschenrechte umfasse , da dies zum Herzen der Olympischen Bewegung gehöre. 3. Kritik von Menschenrechtsorganisationen an den Olympischen Spielen in Peking 2008 Im Abschlussbericht der IOC Koordinationskommission zu den Olympischen Spielen 2008 wird zu Menschenrechtsaspekten eine weitgehend positive Wahrnehmung der Lage in der VR China vermittelt: "Access rights for the accredited media, while anticipated to be a major issue, ended up being one of the great legacies of the Beijing Games, with unparalleled access rights guaranteed to the world media and maintained long after. However, a number of related issues were raised which could have impacted badly on the image and reputation of the IOC. Our focus on ensuring the fullest possible access for the media, and the widest possible audience in the world for the Games, was largely addressed. International media had to be free to report in the same way they had at previous Olympic Games. Recent coverage of major events in China shows that some of these positive developments appear to have attained permanence."9 Von Menschenrechtsorganisationen hingegen wurden die Olympischen Spiele in Peking und ihre Rückwirkungen auf die Menschenrechtslage in der VR China weitgehend negativ beurteilt. In ihrem Länderkapitel China aus dem World Report 2008 stellt Human Rights Watch fest, dass China offiziell behaupte, dass die Austragung der Olympischen Spiele 2008 zur Stärkung der Menschenrechte im Land beitragen werde. Doch habe die chinesische Regierung die Grundrechte 9 https://stillmedab.olympic.org/media/Document%20Library/OlympicOrg/Games/Summer-Games/Games-Beijing -2008-Olympic-Games/Final-Report-of-the-IOC-Coordination-Commission/Final-Report-of-the-IOC-Coordination -Commission-Beijing-2008.pdf#_ga=2.12726775.1775105554.1612950583-942029205.1612950583, S. 41, dies liegt auf der Linie des IOC, das seit 2001 die Position vertreten hat, dass die VR China durch die Olympischen Spiele Fortschritte bei den Menschenrechten machen werde; Dazu auch Amnesty International Bericht "People`s Republic of China: The Olympics Countdown - Broken Promises", July 2018, https://www.amnesty .org/download/Documents/52000/asa170892008eng.pdf, S. 2f.; Von Medienvertretern besonders kritisiert wurde das Verhalten des IOC bezüglich der (als unzureichend erachteten) Forderung gegenüber chinesischen Regierungsstellen wegen eines nur "grösstmöglichen Zugangs" zum Internet statt eines "freien und unzensierten Zugangs", "Im Würgegriff von Tyrannen und Kommerz. Die Sommer-Olympiade in China und das IOC", https://www.medienheft.ch/kritik/bibliothek/k08_LudwigWolf_01.html, S. 2. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 – 017/21 Seite 9 ihrer Bürger eingeschränkt, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und die Religionsfreiheit, oder verweigere diese ganz.10 Eingehend behandelt wird die Menschenrechtssituation im Juli 2008, also vor Beginn der Olympischen Spiele, vor allem in dem AI-Bericht "People`s Republic of China: The Olympics Countdown - Broken Promises" (July 2018).11 4. Gemeinsame öffentliche Anhörung des Sportausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema: Die Olympische Charta, die Spiele in Peking 2008 und die Achtung der Menschenrechte (24. Januar 2008) Der Deutsche Bundestag hatte sich in einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Sportausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit dem Thema "Die Olympische Charta, die Spiele in Peking 2008 und die Achtung der Menschenrechte" vor Beginn der Sportolympiade befasst.12 Auf der Basis eines Fragenkatalogs zu verschiedenen Themenkomplexen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Peking 2008, u. a. zur Olympischen Charta und der Achtung der Menschenrechte wurden verschiedene Persönlichkeiten aus dem Sportbereich, u. a. der damalige 10 https://www.hrw.org/de/world-report/2008/country-chapters/259242, S. 1, ausführlich zur Menschenrechtslage in der VR China vor den Olympischen Spielen 2008, S. 2-11; Siehe ferner Bericht "Peking 2008: Menschenrechtsorganisationen ziehen Bilanz", https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/aussenpolitik/olympische -spiele-menschenrechte, S. 1, die Bilanz der Olympischen Spiele 2008 falle unter Menschenrechtsaspekten kritisch aus. Die chinesische Regierung habe mehr Wert auf ihr vordergründiges Image als auf grundsätzliche Veränderungen gelegt, schreibe Amnesty International anlässlich der Abschlussfeierlichkeiten der Olympischen Spiele in Peking. Dies zeigten etwa die andauernde Verfolgung und Bestrafung von Menschenrechtsverteidigern /-innen und Medienschaffenden auch während der Spiele. Doch auch das Internationale Olympische Komitee habe gravierende Fehler begangen. AI fordere, dass das IOC in Zukunft den Gastgebern messbare Vorgaben für die Einhaltung der Menschenrechte mache. Ein ähnliches Urteil fälle auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einer Medienmitteilung vom 25. August 2008. Die Olympischen Spiele hätten Menschenrechtsverletzungen geschürt. Keines der Versprechen, die von Peking vor den Wettkämpfen im Hinblick auf die Menschenrechtslage abgegeben worden seien, sei erfüllt worden. Uiguren und Tibetern drohe nach den Spielen sogar noch eine weitere Verschärfung der Verfolgung. 11 https://www.amnesty.org/download/Documents/52000/asa170892008eng.pdf, S. 3-17, wonach geringen Fortschritten in einzelnen Bereichen (u. a. Verringerung Anzahl Todesstrafen, Möglichkeit für ausländische Medien Nachrichten aus China zu berichten), unerfüllte Versprechen in weiteren Sektoren (Beschränkung Medien- und Internet-Freiheit, repressive Behandlung von Menschenrechtsverteidigern in China) gegenüberstünden; Siehe dazu auch Artikel von Toesser, Jula "Der Schaden der Spiele", in: SZ vom 17. Mai 2010, https://www.sueddeutsche .de/politik/olympia-in-peking-der-schaden-der-spiele-1.571662, demzufolge sich die Menschenrechtslage in der VR China (u. a. Verhaftungen, Hausarrest und "Säuberungen", um Menschenrechtsaktivisten auszuschalten , in großem Umfang Verhängung von Todesstrafen sowie Medienzensur) durch die Austragung der Olympischen Spiele 2008 nicht verbessert habe. Im Hinblick auf die Menschenrechte habe die VR China viel versprochen , aber nur wenig eingehalten - trotz Olympia. 12 Vgl. http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=1366HYPERLINK. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 – 017/21 Seite 10 Präsident des DOSB, Dr. Thomas Bach, aus dem Rechtsbereich, u. a. Prof. Hans Jörg Albrecht, sowie Vertreter aus den Bereichen Medien, Menschenrechte und Think Tanks zu Stellungnahmen gebeten, ebenso wie der damalige Botschafter der VR China in Deutschland, Canrong Ma. Aus der schriftlichen Stellungnahme des chinesischen Botschafters Canrong Ma ist hervorzuheben : Bei der Medienarbeit sei nach der Vereinbarung der chinesischen Seite mit dem IOC das übliche Modell übernommen worden, d. h. allen beteiligten Medienvertretern seien Meinungs- und Bewegungsfreiheit sowie eine freie Berichterstattung garantiert worden, solange sie die chinesische Verfassung und die einschlägigen Gesetze einhielten. China habe in den letzten 30 Jahren große Fortschritte beim Aufbau der Demokratie und Rechtsordnung und bei der Verbesserung der Menschenrechtssituation gemacht. Es verfüge (2008) über ein vollständiges gesetzliches Regelwerk, das das ganze gesellschaftliche Leben und auch alle möglichen Probleme, die vor und während der Olympischen Spiele und der Paralympics auftreten könnten, abdecken und lösen könne. China sei entschieden gegen jeden Versuch, die Olympiade zu politisieren, weil dies dem olympischen Geist widerspreche. Am 1. Januar 2007 habe die chinesische Regierung „Regulations on Reporting Activities in China by Foreign Journalists during the Beijing Olympic Games and the Preparatory Period" erlassen. Nach diesen neuen Vorschriften dürfe jeder ausländische Journalist: • mit einem gültigen Visum oder Ausweis frei in für Ausländer geöffnete Gebiete in China reisen. • über alle Facetten Chinas berichten, wie z. B. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur. • chinesische Bürger für Berichterstattung einstellen. • ein Interview führen, wobei lediglich die Zusage der interviewten Person und Behörde /Organisation nötig sei. Das Organisationskomitee der Olympischen Spiele (BOCOG) habe kürzlich beschlossen, dass alle Abteilungsleiter jeden Dienstag Journalisten zur Sprechstunde empfangen, was ein Novum in der Geschichte der Olympiade darstelle. Das Handbuch „Service Guide for Foreign Media Coverage of the Beijing Olympic Games and the Preparatory Period“ beschreibe detailliert Möglichkeiten der Berichterstattung für ausländische Journalisten. China begrüße objektive, faire und umfassende Berichterstattung über die VR China und konstruktive Kritik an seiner Arbeit. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien in Artikel 35 der chinesischen Verfassung verankert. Sie würden für chinesische wie für ausländische Journalisten gleichermaßen gelten und nicht nur während der Olympischen Spiele und deren Vorbereitungsphase. Chinesische Medien, wie z. B. die Xinhua -Presseagentur, nutzten die Olympiade als Chance, um mit renommierten internationalen Medien zu kooperieren. In China gebe es keine Zensur im Internet. Aber die chinesischen Gesetze verböten die Verbreitung von Informationen im Internet, die zum Umsturz des Staates aufrufen oder der gesellschaftlichen Moral zuwiderlaufen, z. B. Pornografie, Gewalt. Die Medien seien auch angehalten, die gesellschaftliche Verantwortung zu tragen, Wahrheiten zu verbreiten und die Öffentlichkeit nicht irrezuführen. Auf dieser Grundlage werde China chinesischen wie auch ausländischen Journalisten ihre Internet-Berichterstattung während der Olympiade garantieren und erleichtern. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 – 017/21 Seite 11 Die IOC Vertreter hätten sich bislang positiv zur chinesischen Medienarbeit geäußert, auch gegenüber der deutschen Presse. Deshalb hoffe man, dass in Deutschland Vorurteile gegenüber China abgelegt würden sowie auf die Politisierung der Olympischen Spiele in Peking verzichtet und mit China an einer erfolgreichen Olympiade 2008 zusammengearbeitet würde. Der Respekt und der Schutz der Menschenrechte seien von der chinesischen Regierung langfristig zum Ideal und Ziel gesetzt worden und werde unermüdlich erkämpft; sie bildeten die grundlegende Politik und den Leitgedanken der chinesischen Regierung beim umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und gehörten zu den wichtigen Inhalten des Aufbaus einer sozialistischen harmonischen Gesellschaft. Im Jahr 2004 sei in der revidierten chinesischen Verfassung festgelegt worden: „Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte“. China sei immer noch ein Entwicklungsland, und der Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems des Landes sowie das Niveau der sozialen Zivilisation und der Lebensstandard seien beeinflusst und beschränkt durch die naturbedingten und historischen Faktoren sowie durch das Entwicklungsniveau der Wirtschaft, was noch viel zu wünschen übrig lasse. Die Austragung der Olympischen Spiele in Peking werde nicht nur zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung, sondern auch zur Entwicklung des Menschenrechtswesens in China einen positiven Beitrag leisten. Die internationale Gesellschaft und entsprechende Organisationen sollten die Entwicklung sowie die Menschenrechtslage in China umfassend, objektiv und gerecht betrachten . Die Konfrontationshaltung in der Menschenrechtsfrage sei falsch und müsse geändert werden. Nicht nur während der Olympischen Spiele 2008, sondern zu jeder Zeit schütze und entwickle China gemäß den entsprechenden Gesetzen die Menschenrechte der chinesischen Bevölkerung, wobei ständig weitere Fortschritte erzielt würden. China befürworte unter der Voraussetzung der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts die Einrichtung internationaler Dialoge und Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte . Es vertrete hierzu einen sehr deutlichen Standpunkt in Bezug auf den internationalen Menschenrechtsdialog und trete entschieden dagegen ein, sich unter dem Vorwand der Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. In der Frage der Menschenrechte brauche China keinen Druck von außerhalb. Sollte jemand versuchen, in diesem Bereich von außerhalb Druck auf China auszuüben, so würde dies keine Ergebnisse bringen.13 Aus der Stellungnahme von Prof. Dr. Helmut Digel/Direktor des Instituts für Sportwissenschaft der Universität Tübingen sind folgende Hinweise zu betonen: In der Frage, was als Menschenrecht zu definieren sei und unter welchen Bedingungen eine Verletzung eines Menschenrechts vorliege, gebe es aus chinesischer Sicht erhebliche gesellschaftspolitisch und kulturbedingte Unterschiede. Repräsentanten der verschiedenen chinesischen Regierungen hätten wiederholt die universelle Gültigkeit von Menschenrechten in Frage gestellt und an deren Stelle eine kulturrelativistische Position favorisiert. So sei z. B. eine freie politische Meinungsäußerung in China nur sehr eingeschränkt möglich. Journalisten, aber auch Rechtsanwälte hätten von Repressalien berichtet, Inhaftierungen und Gefängnisstrafen, die oft 13 http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=1366HYPERLINK, Stellungnahme Botschafter VR China, Canrong Ma. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 – 017/21 Seite 12 ohne Anklageerhebung erfolgten. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit finde auch bei der Anwendung des Internets bzw. der Möglichkeiten zur E-Mail-Kommunikation statt. Zwar hätten sich für die chinesische Bevölkerung die internationalen Kommunikationsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren erheblich verbessert, eine entsprechende zentrale Kontrolle finde jedoch nach wie vor statt. Zudem könne politische Kritik am System nicht nur zur Begrenzung der Kommunikationsmöglichkeiten führen, sondern nach wie vor eine Haftstrafe zur Folge haben. Das Gebot der religiösen Toleranz werde in China gegenüber Andersgläubigen, die nicht den staatlich zugelassenen Kirchen angehörten, kontinuierlich verletzt. Volksgruppen, wie die Uiguren und Tibeter, seien Repressionen ausgesetzt und in ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung , Bildung, Vereinigungs- und Religionsfreiheit beschnitten. Das IOC, an seiner (damaligen) Spitze Dr. Jacques Rogge, habe zu den Forderungen verschiedener Menschenrechtsgruppen an das IOC, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in China stellten, Respekt bekundet. Das IOC habe jedoch Kritik am eigenen Verhalten diesbezüglich zurückgewiesen . Es habe auf die begrenzten Möglichkeiten einer autonomen Sportbewegung gegenüber nationalen politischen Systemen verwiesen, insbesondere dann, wenn in diesen Systemen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stünden. Das IOC betone, dass die Olympische Bewegung selbst als eine humanitäre Bewegung zu betrachten sei, in der es um interkulturelle Verständigung, um Begegnung und um ein friedliches Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Welt gehe, die durch Globalisierungsprozesse geprägt sei. Das IOC habe darauf hingewiesen, dass die jüngsten Reformen in China, sowohl im massenmedialen Bereich, aber auch in Bezug auf Fragen des Eigentumsrechts als Fortschritt bezeichnet werden könnten, wobei die Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking eine entscheidende Rolle gespielt habe. Diese Vergabe habe einen entscheidenden Beitrag zum Wandel der chinesischen Gesellschaft geleistet und werde dies auch in Zukunft tun.14 Aus der Stellungnahme des Vertreters von Amnesty International, Dr. Dirk Pleiter, ist festzuhalten : Als sich die Volksrepublik China 2001 mit Peking als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2008 beworben habe, habe sie dies explizit mit der Erwartung verknüpft, dass sich die Menschenrechtssituation im Kontext der Spiele verbessern werde. In den folgenden Jahren habe es zwar seitens der chinesischen Behörden verschiedene Schritte in eine positive Richtung gegeben, 14 Zu Einzelheiten der Stellungnahme von Prof. Digel, auch zu erfolgten Maßnahmen der chinesischen Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtssituation, u. a. die Einführung der Überprüfung der Todesurteile durch das Oberste Gericht, vgl. http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileToLoad=1366HYPERLINK; Ferner die Ausführungen des damaligen Präsidenten des DOSB, Dr. Thomas Bach, http://webarchiv.bundestag .de/cgi/show.php?fileToLoad=1366HYPERLINK, der ebenfalls auf die verstärkten Möglichkeiten des Dialogs des IOC mit den chinesischen Behörden und einer positiven Entwicklung im Menschenrechtssektor rekurriert; Zur chinesischen Haltung zu Menschenrechten allgemein, Vgl. Gutachten Wissenschaftliche Dienste WD 2 – 3000 – 027/20 „Die Volksrepublik China und der internationale Menschenrechtsschutz. Die chinesische Haltung zu Menschenrechten am Beispiel von Menschenrechtsverträgen und internationalen Organisationen“, https://www.bundestag.de/resource/blob/793164/976d29998aee92cb280a5c7854bd5a3c/WD-2-027-20-pdfdata .pdf, S. 4ff., 11, 15f., 20f. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 – 017/21 Seite 13 von einer grundlegenden Verbesserung bei den fraglichen Menschenrechten könne jedoch keine Rede sein.15 5. Fazit Konkrete und verbindliche Zusagen der chinesischen Seite für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der VR China ergeben sich weder aus den Verträgen zwischen IOC und der Stadt Peking noch aus den Bewerbungsdokumenten der Stadt Peking. Auch den Vereinbarungen zur Einhaltung der Olympischen Charta und den politischen Erklärungen der aufgeführten Vertreter der chinesischen Regierung bei Vergabe und im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 können keine derartigen (spezifischen) Zusagen entnommen werden. Vielmehr werden hierdurch eher allgemeine Zusagen, Erwartungen und Hoffnungen bezüglich bestimmter Menschenrechtsaspekte und -entwicklungen zum Ausdruck gebracht. Dem liegen offensichtlich auch unterschiedliche Auffassungen zur Ausgestaltung und Reichweite des Menschenrechtsschutzes zwischen der VR China und der (westlichen) Staatengemeinschaft zugrunde. Fasst man die verschiedenen Interessenausrichtungen, Perzeptionen und Erwartungen von Menschenrechtsorganisationen sowie IOC zu den Olympischen Spielen von Peking 2008 in einer Gesamtschau zusammen, so lässt sich festhalten, dass die Menschenrechtsorganisationen aufgrund (allgemeiner) politischer Zusagen der chinesischen (Regierungs-) Seite bezüglich der Olympischen Spiele die konkrete Erwartung damit verbanden, dass es durch deren Austragung auch zu grundlegenden Änderungen der Menschenrechtslage in der VR China kommen werde. Das IOC verknüpfte an Vergabe und Durchführung der Olympischen Spiele und einer hierdurch intensivierten Dialog- und Kontaktsphäre mit chinesischen Regierungsstellen die Erwartung, dass dies zu einer weiteren Öffnung der chinesischen Gesellschaft mit Auswirkungen auch auf den Menschenrechtsbereich führen werde. Die aktuelle Lage im Menschenrechtsbereich der VR China bestätigt jedoch weithin, dass die kritische Einschätzung der Menschenrechtsorganisationen eher der Realität entspricht und keine grundlegende Liberalisierung im Menschenrechtssektor eingetreten ist. Im Gegenteil: Vor allem die Situation der Uiguren und Tibeter hat sich weiter verschlechtert. Um daher einen besseren Menschenrechtsschutz gegenüber einem Austragungsland bzw. einer Austragungsstadt zu erreichen, müsste - sofern ein politischer Wille hierzu besteht - das IOC 15 Zu Einzelheiten der Stellungnahme von Dr. Pleiter/AI, im Besonderen zu den verschiedenen Risikobereichen für den Schutz der Menschenrechte sowie zu den Chancen für die Entwicklung der Menschenrechte und Forderungen von AI an die chinesischen Behörden, vgl. http://webarchiv.bundestag.de/cgi/show.php?fileTo- Load=1366HYPERLINK. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 – 017/21 Seite 14 seine Forderungen konkret und präzise festlegen und sich die entsprechenden Zusagen in schriftlicher und transparenter Form geben lassen.16 Denkbar ist, dies auch mit Kontrollmöglichkeiten zu versehen, ggf. durch Überprüfung der Einhaltung eingegangener Verpflichtungen mittels eines Schiedsgerichts oder einer unabhängigen Beobachtermission. Nur so lassen sich menschenrechtliche Verpflichtungen in nachvollziehbarer, sachlicher Form überprüfen und ggf. durchsetzen. *** 16 Siehe hierzu auch Empfehlung 13 „Strengthen our human rights approach“ (im Rahmen des gesellschaftlichen Engagements des IOC) der kürzlich verabschiedeten Olympic Agenda 2020+5, https://eur03.safelinks.protection .outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fstillmedab.olympic.org%2Fmedia %2FDocument%2520Library%2FOlympicOrg%2FIOC%2FWhat-We-Do%2FOlympic-agenda%2FOlympic- Agenda-2020-5-15-recommendations.pdf%23_ga%3D2.120627464.1487504038.1613929689- 1824734648.1553762596&data=04%7C01%7Cmaria.bogner%40olympic .org%7C101f452e1a624a82dad108d8d7c76796%7C506d4541f9c240c2a1031aa4736de230%7C0%7C0%7C63 7496598724479832%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJB- TiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C1000&sdata=QWwGPIG4V6Wdu5X0UzmLYG0QdfpYbv9cZRire I61NwA%3D&reserved=0> S. 30ff.