Wasser und Frieden Zur Rolle der Ressource Wasser in bestehenden Konflikten - Ausarbeitung - © 2008 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000-017/08 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasserinnen: Wasser und Frieden Bedeutung der Ressource Wasser in bestehenden Konflikten Ausarbeitung WD 2 - 3000-017/08 Abschluss der Arbeit: 29. Februar 2008 Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Telefon: + Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. Inhalt 1. Einleitung 3 2. Wasser als Destabilisierungsfaktor in überregionalen Konflikten 4 2.1. Der Nahe Osten 4 2.1.1. Jordan-Becken 4 2.1.2. Euphrat/Tigris 13 2.2. Afrika 17 2.2.1. Nil 17 2.2.2. Senegal 19 2.2.3. Sambesi 20 2.2.4. Okavango 21 2.2.5. Weitere Konfliktherde 22 2.3. Asien 23 2.3.1. Indus 23 2.3.2. Ganges 24 2.3.3. Syr-Darja und Amur-Darja im Aralsee-Becken 25 2.3.4. Mekong 30 2.4. Amerika 32 2.4.1. Nordamerika 32 2.4.2. Südamerika 32 2.5. Fazit zu überregionalen Konflikten / Wahrscheinlichkeit zwischenstaatlicher Kriege 33 3. Wasser als innerer Destabilisierungsfaktor / regionale Wasserverteilungskonflikte 36 - 3 - 1. Einleitung Wasser ist die Grundlage allen Lebens auf der Erde. Vor allem in den Trockengebieten der Welt ist das Wasser innen- wie außenpolitisch eng mit den klassischen Konfliktbereichen von Politik – Herrschaft, Sicherheit und Wohlfahrt – verknüpft. Nach Berechnungen der Vereinten Nationen werden bis zum Jahr 2025 rund zwei Drittel der Menschheit unter Wasserknappheit oder gar -mangel leiden.1 Der Anteil der Weltbevölkerung ohne Zugang zu sauberem Wasser soll von derzeit 20 Prozent auf 30 Prozent steigen.2 Auf dem World Economic Forum (WEF) in Davos im Januar dieses Jahres rügte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon die mangelnde Aufmerksamkeit für eines der wichtigsten globalen Probleme – die Wasserknappheit. Nach seinen Angaben leben bereits heute über zweieinhalb Milliarden Menschen in Ländern, in denen Wassermangel ein großes Konfliktrisiko darstellt.3 Die Frage, ob akuter Wassermangel zu Konflikten oder gar Kriegen um die Ressource Wasser führen wird, wurde in den letzten Jahren kontrovers diskutiert. Der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt betonte auf der Weltwasserwoche in Stockholm im August 2007, dass globale Bedrohungen durch Wasserkriege in nächster Zeit zwar unwahrscheinlich seien. Konflikte um Wasserressourcen könnten jedoch zu einer Verschärfung von bestehenden Streitigkeiten führen.4 Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros Boutros-Ghali, warnte jedoch bereits im Jahre 1990: „Um Wasser wird es Kriege geben“.5 Die Ausarbeitung beschäftigt sich mit der Frage, welche Bedeutung der Ressource Wasser in internationalen Konflikten zukommt. Es wird ein Überblick über ausgewählte Wasserkonflikte in den jeweiligen Regionen der Welt gegeben und dabei besonderes Augenmerk auf die Relevanz des Wasserfaktors für bestehende Konflikte gelegt. Anschließend wird auf die Frage eingegangen, wie sich der Wassermangel als innerer Destabilisierungsfaktor auf regionale und lokale Konflikte auswirkt. 1 Vgl. Croll/Wirkus, S.180 unter Hinweis auf United Nations: Comprehensive Assessment of the World, Report of the Secretary-General, Commission on Sustainable Development vom 04.02.1997, Ziffer 2 (UN-Doc. E/CN.17/1997/9). 2 Vgl. Johnson, in: Die Tageszeitung vom 11.08.2007, S. 3. 3 Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 25.01.2008, Kampf um die globale Aufmerksamkeit, S. 11. 4 Vgl. Baden/Rybarczyk, in: Hamburger Abendblatt vom 15.08.2007, S. 4. 5 Vgl. Brock, in: Frankfurter Rundschau vom 04.12.2001, S. 6. - 4 - 2. Wasser als Destabilisierungsfaktor in überregionalen Konflikten Überregionale Konflikte sind insbesondere an grenzüberschreitenden Flüssen denkbar, die beinahe die Hälfte der Landoberfläche der Erde bedecken und nach unterschiedlichen Angaben 40 bis 50 Prozent der Weltbevölkerung beheimaten.6 Aufgrund ihrer Lage als Ober- oder Unteranrainer, ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen Stärke und politischen Macht haben die Staaten ungleiche Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Ansprüche. 2.1. Der Nahe Osten Der Nahe Osten gehört seit jeher zu den wasserärmsten Regionen der Welt. In keiner anderen Gegend prägen Wasserstreitigkeiten so stark den politischen Alltag.7 2.1.1. Jordan-Becken Das Jordanbecken gehört zu den über 260 internationalen Flussläufen und -becken der Erde, die zwei oder mehr Anrainer haben. Klimatische und geografische Bedingungen zusammen mit der politischen Situation in der Region machen das Jordanbecken zu einem der meistzitierten Beispiele für internationale Wasserressourcen mit Konfliktpotenzial .8 Die heutigen Anrainer des Wassereinzugsgebiets sind der Libanon, Syrien, Jordanien, Israel und Palästina. Die Wasserquellen sind neben dem Jordan mit seinen Quell- und Zuflüssen – Yarmuk, Hasbani, Banyas und Dan, die in Israel, im Libanon und im syrischen Golangebiet entspringen – der See Genezareth und die verschiedenen Grundwasserspeicher – sog. Aquifere: der Bergaquifer unter der Westbank, der Küstenaquifer unter dem Gaza-Streifen und der israelischen Küste sowie weitere noch wenig erschlossene Aquifere. Keiner der Staaten besitzt die vollständige Kontrolle über einen der beiden Hauptströme, Jordan und Yarmuk, da jeder Staat sowohl Oberanlieger als auch Unteranlieger ist.9 6 Vgl. Wallacher, S. 93 und Kipping/Lindemann, S. 13 unter Hinweis auf Klaphake/Scheumann, S. 7. 7 Vgl. Wallacher, S. 101. Ausführlich zum Konflikt im Nahen Osten siehe beispielsweise Thobaben, S. 23 ff; Dolatyar/Gray; Morris und andere Autoren, in: Studies in Conflict and Terrorism; Shermann; Rouyer und Shuval/Dweik. 8 Zur geschichtlichen Entwicklung im Einzugsgebiet des Jordan siehe ausführlich Dombrowsky, in: Rudolf (Hrsg.), S. 161 ff. 9 Vgl. Dombrowsky, in: Rudolf (Hrsg.), S. 161 und Wallacher, S. 102. - 5 - Abb. 1: Jordan-Becken, Quelle: http://www.gsiw.ch/wasser.pdf (Stand: 29.02.2008) Konflikt um die Jordan-Quellen an der Nordgrenze Israels Kriegerische Auseinandersetzungen um das Wasser des Jordan hat es in der Region in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gegeben.10 Nach Angaben der UNESCO wurden von den weltweit 37 Wasserstreitigkeiten, bei denen in den letzten Jahren Waffen eingesetzt wurden, 27 zwischen Israel und Syrien ausgetragen.11 Dies ist sowohl auf das Bevölkerungswachstum und die Übernutzung des Wassers, insbesondere durch explosionsartige und bewässerungsorientierte Agrarentwicklung, sowie auf die Gewässerverschmutzung zurückzuführen.12 Nach dem Waffenstillstandsabkommen von 1949 im Anschluss an den ersten arabischisraelischen Krieg von 1948/1949 gehörte das Quellgebiet des Jordan zur entmilitarisierten Zone zwischen Israel und Syrien. In der Folgezeit entbrannte immer wieder heftiger Streit um die Nutzung des Flusses. So legte Israel etwa die Hula-Sümpfe im oberen Jordantal trocken, um dieses Gebiet zu kultivieren. Die politischen Spannungen verschärften sich zunehmend, als Israel die Umleitung des Jordanwassers oberhalb des 10 Vgl. Wallacher, S. 102 ff. 11 Vgl. Otchet, S. 42. 12 Vgl. Bericht des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltfragen 2006 (WBGU), S. 224. - 6 - Sees Genezareth in den trockenen Süden des Landes plante (National Water Carrier). In den Jahren 1951 und 1953 kam es im Zuge der israelischen Bauarbeiten zu militärischen Auseinandersetzungen mit Syrien.13 Das sowjetische Veto gegen eine proisraelische Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen führte letztlich dazu, dass Israel die Entnahme von Wasser für den National Water Carrier an den See Genezareth verlegte. Im Rahmen des von den USA initiierten Johnston-Plans von 1955 kam es zu einer Einigung über die Aufteilung der Wasserressourcen. Allerdings hat die Arabische Liga den Johnston-Plan nicht ratifiziert, da dies eine Anerkennung des Staates Israel impliziert hätte. Während der Johnston-Plan anfangs dennoch eingehalten wurde, hat sich die Wassernutzung im Laufe der Jahre zugunsten Israels verschoben.14 Schließlich begannen die arabischen Länder im Vorfeld des 1967er Krieges als Reaktion auf die einseitige israelische Nutzung des Flusses mit der Umsetzung der Umleitung des syrischen Banyas und libanesischen Hasbani in den Yarmuk, wodurch den Israelis 40 Prozent der Zuflüsse des Tiberias-Sees verloren gegangen und der Salzgehalt des verbliebenen Wassers deutlich angestiegen wäre. Dies beantwortete Israel in den Jahren von 1964 bis 1967 mit wiederholten Bombenangriffen auf syrische Baustellen. Die Eroberung der zu Syrien gehörenden Golanhöhen durch Israel 1967 ist unter anderem mit der Furcht vor einer Unterbrechung der Wasserversorgung begründet worden. Nach der Besetzung der Golanhöhen und der Westbank durch Israel im Jahre 1967 stehen nunmehr alle Wasservorkommen der Region weitgehend unter israelischer Kontrolle . Als die israelische Regierung im August 1997 den Bau des im jordanischisraelischen Vertrag vereinbarten Staudamms im „Hamma-Dreieck“ ankündigte, protestierte Syrien, da das Gebiet seit dem ersten arabisch-israelischen Krieg demilitarisierte Zone ist und von Syrien beansprucht wird.15 Seit 2002 wird Jerusalem zusätzlich von der Türkei mit Wasser beliefert, im Dezember wurde der Bau neuer Pipelines vereinbart .16 Bis heute konnte zwischen Syrien und Israel keine friedliche Einigung über die Golan-Höhen erzielt werden. Auch zwischen Israel und dem Libanon hat es immer wieder Konflikte um das Wasser des Jordan gegeben, die bis heute andauern.17 Mit dem Einmarsch in den Südlibanon im 13 Vgl. Dombrowsky, in: Rudolf (Hrsg.), S. 161. 14 Vgl. Dombrowsky, in: Welttrends, S. 60 m.w.N. und WBGU, S. 224 m.w.N. 15 Vgl. van Edig, S. 999. 16 Vgl. Fuchs, in: Stuttgarter Zeitung vom 27.04.2007, S. 5. 17 Vgl. Kürschner-Pelkmann, S. 5 - 7 - Jahr 1982 rückte die israelische Armee bis zum Litani vor – einem relativ wasserreichen Fluss im Südlibanon – und verlangte die Kontrolle über den libanesischen Zufluss zum Jordan, den Hasbani. Nach Dombrowsky18 waren Israels kriegerische Aktivitäten letztlich durch die Frage des Zugangs zu Süßwasser motiviert. So kam es 2001 und 2002 zu Auseinandersetzungen, als der Libanon mit dem Bau einer Pumpe begann, um Wasser des Hasbani-Flusses zur Versorgung einiger Dörfer zu nutzen. Israel erklärte, dies sei ein Grund für eine kriegerische Auseinandersetzung und verlangte die sofortige Einstellung der Bauarbeiten. Konflikt zwischen Israel und Jordanien um Jordan und Yarmuk Auch zwischen Israel und Jordanien hat es ebenso wiederholt Auseinandersetzungen um die Aufteilung des Wassers des Jordan und Yarmuk gegeben.19 Als im Jordantal Ende der 1960er Jahre palästinensische Aktivitäten gegenüber israelischen Siedlungen zunahmen , kam es zu zwei israelischen Angriffen auf Jordanien und der teilweisen Zerstörung des East-Ghor-Kanals, um den Druck auf die jordanische Regierung zu erhöhen, gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) vorzugehen.20 Auf Vermittlung der USA hin hat man sich schließlich auf den Wiederaufbau des Kanals geeinigt. Im Jahre 1987 beschlossen Syrien und Jordanien die Errichtung des Maqarin/Al Wehda- Staudamms am Yarmuk mit dem Ziel, die Wasserversorgung Jordaniens zu verbessern und Wasserkraft für Syrien bereitzustellen. Das Projekt stieß in Israel auf heftigen Widerstand und wurde aufgeschoben. Im Jahre 1988 trat Jordanien seinen Gebietsanspruch auf das Westjordanland an die Palästinenser ab. Im Zuge des Nahost-Friedensprozesses Anfang der 1990er Jahre forderte Jordanien unter Bezug auf das völkerrechtliche Prinzip der gerechten und billigen Nutzung und den Johnston-Plan eine Umverteilung der Wassernutzungsrechte. Nach Wallacher21 spielte die Wasserverteilung bei den Friedensverhandlungen zwischen Israel und Jordanien von Anfang an eine entscheidende Rolle. Im Jahre 1994 einigten sich schließlich Israel und Jordanien auf einen Vertrag über die Nutzung des Flusswassers, der jedoch im Hinblick auf die genaue Ausgestaltung der Projekte, finanzielle Verantwortlichkeiten sowie die 18 So Dombrowsky, in: Rudolf (Hrsg.), S. 163, die in diesem Fall von dem sog. „Hydraulischen Imperativ “ spricht, nach ihren Angaben wird diese These jedoch von den meisten Fachleuten mit der Begründung zurückgewiesen, dass es trotz der Besetzung Libanons zu keiner Umleitung des Litani-Wassers gekommen ist. 19 Vgl. Wallacher, S. 102 ff. 20 So Dombrowsky, in: Rudolf (Hrsg.), S. 163. 21 Vgl. Wallacher, S. 103. - 8 - bereitzustellenden Wassermengen ungenau blieb und bisher weitestgehend nicht eingehalten wird.22 Insbesondere 1997 kam es in einer Dürrephase zu einer Krisensituation, in der Jordanien mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen drohte, so dass Israel schließlich auf die Forderungen einging. Im Frühjahr 1999 beschloss die israelische Regierung, aufgrund anhaltender Trockenheit, die Wasserlieferungen an Jordanien um bis zu 60 Prozent zu reduzieren. Jordanien lehnte jedoch jegliche Änderung der Vereinbarung aus dem Vertrag von 1994 ab und bestand auf der zugesagten Wassermenge. Die derzeitige Nutzung des Jordanwassers durch beide Staaten beläuft sich auf 90 Prozent der gesamten Wassermenge, was sowohl den Wasserspiegel des Sees Genezareth als auch den des Toten Meeres bedrohlich absinken lässt.23 Um letzterem entgegenzuwirken , erzielten Jordanien und Israel im Jahre 2002 eine Einigung über den umstrittenen Bau eines Kanals vom Roten Meer zum Toten Meer, durch den Meerwasser in das Binnenwasser gepumpt werden sollte. Jordanien wird in der arabischen Welt dafür kritisiert . Die jordanische Regierung verweist jedoch darauf, dass die Verhandlungen für das Projekt schon vor der gegenwärtigen Krise begonnen hätten.24 22 Vgl. Dombrowsky, in: Welttrends, S. 60 und dies., in: Blätter für deutsche und internationale Politik, S. 35 ff. Der materielle Inhalt des Vertrages richte sich nach den im Völkergewohnheitsrecht geltenden Grundsätzen, vgl. WBGU, S. 224. 23 Vgl. Angaben einer Kampagne von Brot für die Welt, abrufbar unter: http://www.menschenrechtwasser .de/wasser-krise/21_210_DEU_HTML.php (Stand: 29.02.2008). 24 Vgl. Kürschner-Pelkmann, S. 5. - 9 - Konflikt um die Wasserrechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten Abb. 2: Berg- und Küstenaquifere in Israel, Quelle: UNDP-Report 2006, S. 217. Die Palästinenser sind nach der Besetzung der Wasserquellen durch Israel vollständig vom Jordanwasser und weitestgehend vom Wasser des Bergaquifers abgeschnitten. Mehr als zwei Drittel des Wassers des Bergaquifers beanspruchen die israelischen Siedler des Westjordanlandes für ihre Zwecke. Auch nach der palästinensischen Teilautonomie wird das den Palästinensern zugeteilte Wasser stark reglementiert.25 Die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Westjordanlandes wird dadurch wesentlich behindert .26 Die Palästinenser bemängeln außerdem, die starke Übernutzung der Vorräte durch die Israelis habe inzwischen zu einem erheblichen Absinken des Grundwasserspiegels im Westjordanland geführt, was die israelische Regierung jedoch bestreitet. 25 Verstöße gegen diese Verordnungen wie Brunnenbohrungen oder das Verlegen von Leitungen ohne Genehmigung werden drastisch bestraft. Die Siedler verbrauchen im Vergleich zu den Palästinensern die neunfache Wassermenge, außerdem müssen sie nur einen Bruchteil des Preises dafür bezahlen. 26 Vgl. Kürschner-Pelkmann, S. 6. - 10 - Van Edig27 führt an, die israelische Militärbehörde konfisziere palästinensisches Land, das in Folge der Bohrung und Nutzung israelischer Tiefbrunnen und damit einhergehender Austrocknung palästinensischer Flachbrunnen nicht mehr bewässert werden konnte, mit der Begründung, es sei „ungenutzt“. Noch problematischer gestaltet sich die Lage im Gaza-Streifen, wo die Übernutzung des Küstenaquifers nach Angaben von Experten inzwischen zu einem deutlichen Anstieg von Salzwasser und damit einer deutlichen Verschlechterung der Qualität für den menschlichen Gebrauch geführt hat.28 Über andere Wasserquellen verfügen die Palästinenser in dieser Region nicht. Auch nach Abschluss des Abkommens mit der PLO vom 13. September 1993 und einer Grundsatzerklärung vom Oktober 1994 sowie des sog. Kairoer Abkommens vom 4. Mai 1994 ist Israel nicht bereit, die absolute Souveränität über die Grundwasservorräte des Westjordanlandes abzugeben.29 Die Palästinenser fordern höhere Wasserquoten sowie die Anerkennung ihrer Wasserrechte und die souveräne Verfügungsgewalt über die Wasserressourcen ihrer Gebiete, während Israel bestrebt ist, den status quo durch Beibehalten der Wasserquoten und der Kontrolle über die Wasserressourcen zu sichern.30 Eine israelisch-palästinensische Zusammenarbeit findet im Rahmen des durch das Friedensabkommen von Oslo geschaffenen sog. „Joint Water Committee“ statt. Die politischen Spannungen im israelisch-palästinensischen Konflikt werden durch die konkurrierenden Ansprüche auf Wasser verschärft, während umgekehrt eine Überwindung der Wasserkrise durch die fehlende politische Einigung stark behindert wird.31 Nach Wallacher32 betrachtet Israel die Grundwasservorkommen als strategische Ressource . Kürschner-Pelkmann33 betrachtet die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten und deren intensive Wassernutzung als eine der wichtigsten Ursachen für die Welle der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. So sei die Frage der Wasser- 27 Vgl. van Edig, S. 1000 m.w.N. 28 Vgl. Wallacher, S. 105. 29 Vgl. Wallacher, S. 105 m.w.N. 30 Vgl. Renger, S. 88. Siehe auch seine Ausführungen zur bisherigen Entwicklung des Einigungsprozesses , S. 88 f. 31 Vgl. Angaben der Kampagne Brot für die Welt, abrufbar unter: http://www.menschenrechtwasser .de/wasser-krise/21_210_DEU_HTML.php (Stand: 29.02.2008). 32 So Wallacher, S. 104 und Renger, S. 89 f. 33 Vgl. Kürschner-Pelkmann, S. 7 unter Hinweis auf die Studie „Core Issues of the Palastinien-Israel Water Dispute“ des Applied Research Institute/Jerusalem von 1993/94. - 11 - rechte eng mit der Frage der Landrechte und des Baus von Siedlungen in den besetzten Gebieten verbunden. Fazit zum Jordan-Becken Der Konflikt um das Wasser im Nahen Osten ist bis heute nicht gelöst. Die Frage nach dem Risiko künftiger Auseinandersetzungen um das Wasser bzw. die Relevanz des Wasserfaktors in bestehenden Konflikten, bleibt umstritten. Experten sind sich jedoch weitgehend einig, dass bewaffnete Konflikte um das Wasser als alleinige Kriegsursache unwahrscheinlich sind. Die hohe Kooperationsbereitschaft der Streitparteien in der Wasserfrage zeige sich etwa darin, dass sich israelische, palästinensische und internationale Politiker und Wissenschaftler im Oktober 2004 – als Verhandlungen über alle anderen Streitpunkte schon eingestellt waren – in der Türkei trafen, um sich mit dem Thema „Water For Life in the Middle East“ zu befassen.34 Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundsregierung (WBGU)35 ist der Nahostkonflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn in erster Linie ein Sicherheits- und Territorialkonflikt. Allerdings rücke zunehmend die zusätzliche Dimension eines sog. „Wohlfahrtskonflikts“ in den Vordergrund, indem um ein begrenztes Ressourcenpotenzial gestritten werde. Deshalb sei die Lösung des Wasserkonflikts zwar keine hinreichende, aber eine notwendige Voraussetzung für die Lösung des Gesamtkonflikts . Der Konflikt über die Nutzung und Verteilung der Wasserressourcen sei in der heutigen Situation deshalb wohl eher als „Interessenkonflikt“ denn als „Wertekonflikt “ zu sehen, bei dem das Gut Wasser absolut und nicht relativ zu bewerten sei, so dass – gemäß den bisherigen sozialwissenschaftlichen Forschungsergebnissen – eine „sehr gute“ Chance zu einer Regimebildung bestehe. Die Wasserfrage sei zwar ein Bestandteil dieser politischen Konflikte, für sich genommen spiele das Wasser aber nur eine untergeordnete Rolle.36 Auch nach Auffassung von Fröhlich/Ratsch37 wird der israelisch -palästinensische Konflikt vielmehr von anderen Fragen dominiert: der Status von Jerusalem, die Landverteidigung, die israelischen Siedlungen in der Westbank sowie die Rückführung palästinensischer Flüchtlinge. Nach Spillmann38 wurde die Wasserfrage im israelisch-arabischen Konflikt instrumentalisiert und trug so zur Eskalation 34 Vgl. Fröhlich, in: Friedensgutachten, S. 238. 35 Vgl. WBGU, S. 224. 36 Vgl. dazu etwa Fuchs, in: Stuttgarter Zeitung vom 28.05.2002, S. 5, der den Chef des "International Water Management Instituts", Frank Rijsberman, zitiert. 37 Vgl. Fröhlich/Ratsch, S. 236. - 12 - bei. Nach Dombrowsky39 ist die Wasserfrage weder Kriegsgrund noch Katalysator für Kooperation, sondern stets dem politischen Konflikt nachgeordnet. Auch nach van Edig40 kann der 1967er Krieg nicht allein auf die Auseinandersetzungen um das Wasser zurückgeführt werden. Vielmehr sei das Wasser machtpolitisch instrumentalisiert und als Druckmittel eingesetzt worden, habe für Territorialansprüche und Herrschaftssicherung herhalten müssen und sei lediglich als Vorwand für Konflikte benutzt worden. Im Zuge der „panarabischen Idee“ hätten nationalistische Gruppen Vergeltungsaktionen an Israel verübt, die ihrerseits zu israelischen Anschlägen in Jordanien führten. Damit sei die Wasserfrage neben anderen Aspekten nur ein Teil der Gesamtproblematik gewesen. Im Falle des Flusses Jordan falle die Wasserfrage mit territorialen Ansprüchen zusammen, im israelisch-palästinensischen Konflikt sei das Wasser als Instrument der staatlichen Souveränität missbraucht worden. So werde etwa nach wie vor von Israel argumentiert, Syrien könne im Falle des israelischen Rückzugs vom Golan den Jordanzubringer Banais umleiten.41 Van Edig meint, dass die Lösung des Konflikts durch technische Kooperation unwahrscheinlich sei, da territoriale Ansprüche im Vordergrund stünden, die den Konflikt politisieren und damit technische Kooperation erschwerten . 38 Vgl. Spillmann, S. 54. 39 Vgl. Dombrowsky, in: Rudolf (Hrsg.), S. 172. 40 Vgl. van Edig, S. 997 ff. 41 Dazu kritisch van Edig, S. 997. Sie argumentiert, die Möglichkeit einer einseitigen arabischen Umleitung erscheine nach einem möglichen Friedensschluss mit Libanon und Syrien unwahrscheinlich. - 13 - 2.1.2. Euphrat/Tigris Das Euphrat-Tigris-Becken ist seit Jahren Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen den Anrainerstaaten Türkei, Syrien und Irak. Beide Ströme entspringen in nur geringer Entfernung in den Bergen der östlichen Türkei und vereinen sich – kurz bevor sie in den Persischen Golf münden – im Schatt el Arab im Irak. Der Weg des Euphrat führt durch Syrien in den Irak, während der Tigris direkt zum Schattl el Arab fließt und dabei nur kurzzeitig die türkisch-syrische Grenze streift. Die Türkei beansprucht als Oberanrainer große Teile des Wassers für seine Zwecke und besitzt die Kontrolle über fast das gesamte Euphrat-Wasser und mehr als die Hälfte des Tigris-Wassers. Für Syrien , dem insbesondere angesichts seines stetigen Bevölkerungszuwachses ein akuter Wassermangel droht, ist der Euphrat die wichtigste Quelle für seine Wasserversorgung, während der Irak vor allem den Tigris nutzt, darüber hinaus jedoch über andere, nationale Wasserressourcen verfügt. Der Irak leitet aus der jahrtausendealten Bewässerungstradition in Mesopotamien ein traditionell „wohlerworbenes“ Recht auf 60 Prozent des jährlichen Euphrat-Wassers ab.42 Abb. 3: Euphrat/Tigris-Becken, Quelle: Dateiarchiv Wikimedia Commons Zwischen Syrien und dem Irak kam es im Jahre 1975 zu gefährlichen Spannungen, als Syrien den Euphrat-Staudamm Tabqa plante.43 Umgekehrt sollte insbesondere der Gü- 42 Vgl. Wallacher, S. 106. 43 Vgl. Roth, in: Süddeutsche Zeitung vom 04.12.2001, S. 7. - 14 - neydogu Anadolu Projesi-Staudamm (GAP) mit insgesamt 22 Staudämmen und 19 Wasserkraftwerken auf einer Gesamtfläche von 75 000 Quadratkilometern im Osten der Türkei große Wassermengen auf türkischem Staatsgebiet stauen und löste Proteste von Seiten der Nachbarstaaten Syrien und Irak aus. Syrien und Irak bemängeln die Abhängigkeit ihrer Wasserversorgung von der Türkei, die dem ihrerseits entgegenhält, dass sie von dem gesamten Wasserdurchfluss der beiden Flüsse – etwa 50 Milliarden Kubikmeter im Jahr, davon 30 Milliarden im Euphrat und 20 im Tigris – nur etwa 17 Milliarden Kubikmeter für eigene Projekte benötige.44 In der Frage des Euphrat intervenierte die Arabische Liga und forderte – ohne Erfolg – die Türkei zu einem gerechten Verteilungsabkommen mit Syrien und Irak auf.45 In einem Protokoll aus dem Jahre 1987 sicherte die Türkei den Syrern schließlich eine durchschnittliche Versorgung mit mehr als der Hälfte der auf 950 Kubikmeter pro Sekunde geschätzten durchschnittlichen Wassermenge zu. Doch die syrische Regierung, die ebenfalls eine Reihe von Dämmen am Euphrat errichtet hat – darunter den riesigen Assad-Staudamm, verlangt 700 Kubikmeter pro Sekunde. Syrien nutzt den größten Teil seines Wassers für die Landwirtschaft, vor allem für die großen Bewässerungsanlagen im Norden des Landes. Ein weiterer Auslöser des Konfliktes war die Auffüllung des Stausees oberhalb des Atatürkdammes im Januar 1990, als die Türkei den Abfluss des Euphrat für einen Monat vollständig absperrte. Im Februar 1991 reduzierte die Türkei den Abfluss erneut. Nach Wallacher46 ist zu befürchten, dass die Nutzung des Wassers für türkische Bewässerungsprojekte die Qualität des Wassers erheblich beeinträchtigen könnte. Nach Ansicht der türkischen Wasserbehörde haben die Auseinandersetzungen mit Syrien in erster Linie politische Gründe.47 Syrien beanspruche die Hoheit über die türkische Provinz Hatay an der Mittelmeerküste und habe jahrelang den Kämpfern der kurdischen PKK Schutz geboten und damit den Guerillakrieg der PKK gegen Ankara unterstützt. Bisher hat sich die Türkei an ihre Verpflichtung gehalten, die versprochene Menge Euphratwasser an Syrien zu liefern.48 Wasserexperten beider Länder tauschen regelmäßig Informationen über Abflussmengen und den Wasserstand in den Stauseen aus. Von 44 Vgl. Fröhlich, S. 36. 45 Vgl. van Edig, S. 996. 46 Vgl. Wallacher, S. 107. 47 So Fröhlich, S. 36. 48 So Fröhlich, S. 36. Jedoch würde von Syrien und vom Irak stets bemängelt, die Wasserversorgung würde zu Bewässerungszeiten nicht gewährleistet. - 15 - erheblichem Konfliktpotenzial zeugten jedoch laut Bericht des WBGU49 die von der Türkei installierten Boden-Luft-Raketen, durch die das Bauvorhaben militärisch geschützt werden soll. Jedoch besteht nach Einschätzung des WBGU50 gegenwärtig keine akute Kriegsgefahr, obwohl keine trilateralen Verhandlungen über eine einvernehmliche Aufteilung des Wassers geführt werden. Andererseits stünden einer einvernehmlichen Lösung entwicklungspolitische Ziele und strategische Interessen entgegen, welche in den letzten Jahren zu erheblichen Positionsunterschieden geführt hätten. Hierzu zählten vor allem die jeweiligen Verbrauchsziele der drei Anrainer, die bei allen drei Staaten im Hinblick auf die Modernisierung der Landwirtschaft und die Neuansiedlung von Industrie sehr hoch lägen oder gar noch hochgeschraubt worden seien, um eine bessere Verhandlungsposition zu erzielen. Hinzu komme die komplexe Sicherheitsproblematik im Euphrat-Tigris- Becken, die aufgrund der geostrategischen Lage der Anrainer und kultureller sozioökonomischer und ökologischer Unterschiede zur Entwicklung einer spezifischen Konfliktformation geführt habe.51 Für den Fall jedoch, dass die Konsumziele im Becken weiterhin von den Anrainern einseitig definiert würden, würden die sicherheitsrelevanten Risiken wachsen. Bei der Analyse der künftigen Bedrohungen spielten nicht nur typische sicherheitspolitische und geostrategische Interessen an einem knappen Rohstoff eine Rolle, sondern auch Fragen der ökologischen Sicherheit. Das oft heraufbeschworene Szenario eines Wasserkrieges beider Länder hat somit nach Fröhlich52 wohl wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Nach Auffassung von Fröhlich /Ratsch53 hat die Tatsache eine entscheidende Rolle gespielt, dass die Türkei militä- 49 Vgl. WBGU, S. 221. 50 Vgl. WBGU, S. 221 f. 51 Die unterschiedlichen Interessen zwischen den drei Anrainern hätten keineswegs allein wasserwirtschaftliche oder technische, sondern in erster Linie historische und politische Gründe: die Vergangenheit der osmanischen Herrschaft, die für Syrien und Irak nach wie vor eine Rolle spiele; der Symbolcharakter des Atatürk-Staudamms für die Integration des kurdisch dominierten Ostanatoliens in den türkischen Staat; die türkischen Produktivitätserwägungen in Bezug auf die Bewässerungswirtschaft einerseits sowie die Abhängigkeit der Kleinbauern, welche die Mehrheit der syrischen und irakischen Bevölkerung ausmachen , von den Wasserressourcen andererseits; die aufgrund der Möglichkeit der Tigrisnutzung sowie der Ölexporte in die Türkei starke Position des Irak und seine Argumentation, ein „historisches Recht“ auf die Bewässerung weiter Gebiete zu haben; die geographische und machtpolitische Lage Syriens, das sich künftig Druckversuchen von beiden Seiten ausgesetzt sehen könnte; divergierende völkerrechtliche Auffassungen; die NATO-Mitgliedschaft sowie die Aussicht auf die EU- und WEU-Mitgliedschaft der Türkei einerseits sowie ihre Lage im Zentrum eines Rings von akuten Konflikten auf dem Balkan, im Kaukasus, in Zentralasien und im Nahen und Mittleren Osten andererseits. Die Lösung des kurdischen Problems wird von den Regierungen der Region sowohl direkt als auch indirekt mit der Wasserfrage verbunden, vgl. WBGU, S. 221 f. 52 So Fröhlich, S. 36. 53 Vgl. Fröhlich/Ratsch, S. 237. - 16 - risch überlegen und durch die NATO-Mitgliedschaft privilegiert sei. Das Wasser sei nur ein einzelner Aspekt eines größeren politischen Konflikts, der zu politischen Zwecken instrumentalisiert werde. Nach van Edig54 hegen die arabischen Staaten neben bestehenden politischen Spannungen auch aufgrund historischer Spannungen im türkischsyrisch -irakischen Konflikt zur Zeit des Osmanischen Reiches sowie des israelischtürkischen Militärabkommens Misstrauen gegenüber der Türkei. Nach Wallacher55 verfügt diese Region im Vergleich zum Jordangraben über wesentlich mehr Wasser und die Auseinandersetzungen um die Wasseraufteilung sind hier auch nicht mit Gebietsansprüchen verknüpft. Jedoch ist die Türkei nach Auffassung Wallachers nicht bereit, ihre strategischen Vorteile wenigstens in Teilbereichen zugunsten einer Kooperation mit den Nachbarstaaten aufzugeben. Nach Spillmann56 war das Konfliktverhalten stärker von der Asymmetrie der Macht als von den eigentlichen Konfliktursachen geprägt, da der Oberanrainer Türkei den Abfluss kontrolliert und sich so in der Position der Macht befände. 54 Vgl. van Edig, S. 998; siehe dazu auch WBGU, S. 222. 55 Vgl. Wallacher, S. 106 f. 56 Vgl. Spillmann, S. 54. - 17 - 2.2. Afrika 2.2.1. Nil Zu den Anrainern des Nilbeckens zählen zehn Staaten mit insgesamt 140 Mio. Menschen , zu denen Uganda und Äthiopien am Oberlauf sowie Sudan und Ägypten am Unterlauf gehören. Im Nilbecken beansprucht – nicht wie in anderen Fällen der Oberanrainer , sondern der Unteranrainer – Ägypten den größeren Teil der Wasserressourcen für sich, mit dem es gut 90 Prozent seines Wasserbedarfs deckt. Es stehen sich der territorial machtvolle Oberanrainer Äthiopien und der politisch, militärisch und wirtschaftlich überlegene, aber territorial schwächere Unteranrainer Ägypten gegenüber. Nach ihrer Unabhängigkeit vereinbarten Ägypten und Sudan 1959 eine vertragliche Aufteilung des Nil-Wassers. Von dem jährlichen Gesamtabfluss von 84 km³ erhielt Ägypten 55,5 km³ und Sudan 18,5 km³. Von der Nutzung des Flusses ausgeschlossen blieben dagegen die übrigen Nilanrainer: Uganda, Demokratische Republik Kongo, Burundi, Ruanda, Kenia, Tansania, Äthiopien und Eritrea.57 Insbesondere Äthiopien versucht seit langem sein Recht auf Nutzung des Flusswassers angesichts der für die ökonomische Entwicklung und Ernährung der Bevölkerung überlebensnotwendigen Bewässerungswirtschaft durchzusetzen. Abb. 4: Nil, Quelle: Dateiarchiv Wikimedia Commons 57 Vgl. Stroh, in: Imbusch/Zoll, S. 288 und 290 ff. Zum Nil-Konflikt ausführlich siehe seine Studie, in: Ferdosi/Opitz. - 18 - Während des Kalten Krieges verschlechterte sich das politische Klima zwischen den USA und Ägypten im Zuge der durch die Sowjetunion unterstützten Bauarbeiten des im Rahmen des Vertrages von 1959 vereinbarten Assuan-Hochdamms.58 Als Äthiopien zu Beginn der 1980er Jahre große Staudämme am Oberlauf des Nils plante, befürchteten Ägypten und Sudan, dass durch die zusätzliche Nutzung die eigene Wasserversorgung bedroht würde und reagierten mit politischen und militärischen Drohungen. In der Folge konnte der Bau nicht realisiert werden, was zu einer weiteren Verschärfung des Konflikts beitrug. Die Absicht von Sudan, den im Jahre 1959 geschlossenen Vertrag zwischen Sudan und Ägypten über die Nutzung des Nilwassers zu kündigen, führte 1995 zu weiteren Drohungen.59 Es existiert zwar eine Fülle von Abkommen über die Nutzung von Teilen des Nils, eine umfassende Einigung, welche das gesamte Nilbecken einbezieht , fehlt jedoch. Ägypten und Sudan berufen sich weiter auf die Vereinbarung von 1959, ohne die Interessen von Äthiopien zu berücksichtigen. Ägypten unterhält Militäreinheiten , die auf Verteidigung des Nilwassers spezialisiert sind.60 Im Verteilungskonflikt um das Nilwasser stehen sich verschiedene politische und wirtschaftliche Interessen gegenüber. So spricht sich Ägypten nach Fröhlich61 gegen die Bildung eines selbständigen südsudanesischen Staates unter anderem deshalb aus, weil es einen weiteren Anrainer mit eigenen Ansprüchen auf das Nilwasser befürchtet, zumal dieser neue Anrainer nicht an Ägypten grenzen würde und sich somit außerhalb ägyptischer Einflussnahme befände. Ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Sudan würde nach Fröhlich62 in jedem Fall hydropolitische Veränderungen bedeuten, da im Falle einer wirtschaftlichen Stabilisierung des Sudan ein Mehrbedarf an Wasser entstünde . Jedoch steht nach Fröhlich63 der Mangel an Wasser nicht im direkten Zusammenhang mit den Konflikten in der Region. Vielmehr kooperieren die Staaten des Einzugsgebiets in Fragen des Wassermanagements im Rahmen der im Jahre 1999 gegründeten sog. Nile Basin Initiative miteinander. Außerdem finden regelmäßig Treffen der Vertreter der Nil-Länder auf Ministerebene im Rahmen des sog. Nile Council of Ministers (Nile 58 Vgl. Stroh, in: Imbusch/Zoll, S. 291. 59 Der Hintergrund des Konflikts ist nach van Edig in der Beschuldigung der ägyptischen Regierung zu sehen, Sudan sei für den Anschlag auf den ägyptischen Präsidenten verantwortlich. Sudan hatte letztlich keine Speicherkapazitäten, große Mengen des Nilwassers zurückzuhalten, vgl. van Edig, S. 998. 60 Vgl. Brock, in: Frankfurter Rundschau vom 04.12.2001, S. 6. 61 So Fröhlich, S. 34. 62 Ebd. 63 Vgl. Fröhlich, S. 34. - 19 - COM) sowie des sog. Nile Technical Advisory Committee (Nile TAC) statt. Eine friedliche Lösung des Konflikts in der Wasserfrage ist deshalb nach Fröhlich64 weitaus wahrscheinlicher. Stroh65 scheint jedoch die bisherige Regelung des Nilkonflikts „in weiten Teilen destruktiv“, so dass er eine umfassende Änderung des gegenwärtigen status quo angesichts der künftigen Verschärfung der Probleme für notwendig hält. 2.2.2. Senegal Der Hauptquellfluss des Senegal, Bafing, entspringt in Guinea, fließt nordwärts durch den Südwesten Malis und bildet bis zur Mündung in den atlantischen Ozean bei Saint- Louis die Grenze zwischen Mauretanien und Senegal. Kooperationsansätze gab es zwischen den Anrainerstaaten bereits ab dem Jahr 1963 zum einen im Rahmen des sog. Comité inter-Etats (CIE), der sog. Organisation des Etats Riverains du Fleuve Sénégal (OERS) sowie später der sog. Organisation pour la Mise en Valeur du Fleuve Sénégal (OMVS). Andererseits hat am Senegalfluss einer der bisher gewalttätigsten Konflikte um Wasser stattgefunden, als in den Jahren 1989 und 1990 der maurisch dominierte mauretanische Staat die nicht-maurische Bevölkerung des rechten Flussufers unter massivem Gewalteinsatz vertrieben hatte.66 Mehr als 70.000 schwarzafrikanische Mauretanier , denen die Staatangehörigkeit aberkannt wurde, und Senegalesen, die traditionell Ackerland auf dem rechten Flussufer bebauten, flohen nach Senegal und Mali, ca. 200 von ihnen wurden getötet. Dies wird in der Literatur nach Angaben von Kipping67 mehrheitlich als Ressourcenkonflikt um die sehr fruchtbaren und insbesondere bewässerten Böden des Flusstals interpretiert. Nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen sowie der Zusammenarbeit im Rahmen der OMVS im Jahre 1992 kam es in den 1990er Jahren erneut zu senegalesisch-mauratanischen Konflikten um die senegalesischen Projekte des Canal du Cayor und der Vallées fossiles. Am 18. Mai 2002 wurden Leitlinien zur Flussregulierung festgelegt (Charte de l`Eau ). Nach Kipping68, der den Kausalzusammenhang zwischen dem Wasserangebot und der Kooperation bzw. Konfrontation am Senegalfluss untersucht, war die Bodenfrage im mauretanischen Gewaltkonflikt angesichts der Komplexität seiner Ursachen ein zentrales Moment der Vertreibungen , jedoch keinesfalls eine hinreichende Bedingung. 64 Vgl. Fröhlich/Ratsch, S. 235. 65 Vgl. Stroh, in: Imbusch/Zoll, S. 306. 66 Vgl. Kipping, in: Kipping/Lindemann, S. 35. 67 So Kipping, in: Kipping/Lindemann, S. 35. 68 Ders., S. 98. - 20 - 2.2.3. Sambesi Abb. 5: Sambesi, Quelle: MDR.DE Zu den Anrainern des Sambesi-Flusses gehören acht Staaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) mit insgesamt 40 Millionen Einwohnern: Angola, Sambia, Botswana, Namibia, Zimbabwe, Malawi, Tansania und Mozambique. Vor dem Hintergrund der klima- und wetterbedingten Unbeständigkeit der Wasserressourcen und der stetig steigenden Wassernachfrage sind in den Anrainerstaaten in den letzten Jahrzehnten eine Vielzahl von unilateralen Wasserentwicklungsprojekten geplant worden, die Wasserkonflikte befürchten lassen.69 Den am 28. Mai 1987 von Botswana, Zimbabwe , Mozambique, Tansania und Sambia beschlossenen Action Plan for the Environmentally Sound Management of the Common Zambezi River System (ZACPLAN) bewertet Lindemann70 als bisher weitgehend wirkungslos. Die Gründe dafür sieht Lindemann in dem bisher geringen Problemdruck, mangelnden Kapazitäten der nationalen Wasserpolitik sowie fragilen ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen. Zwischen Sambia und Zimbabwe hat sich jedoch trotz historisch stark belasteter Beziehungen seit Ende des Zweiten Weltkrieges eine umfangreiche Kooperation – insbesondere durch den Bau des vorwiegend der Elektrizitätserzeugung dienenden Kariba- Staudammes – entwickelt. Der im Jahre 1987 durch beide Länder gegründeten Zambezi River Authority (ZRA) spricht Lindemann71 allerdings kein Potenzial vertiefter Zusammenarbeit zu, das Wasserregime sei vielmehr Gegenstand zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen geworden. 69 So Lindemann, in: Kipping/Lindemann, S. 160. 70 Ders., S. 173. - 21 - 2.2.4. Okavango Der Okavango entspringt im zentralen Hochland Angolas und bildet im weiteren Verlauf die internationale Grenze zwischen Angola und Namibia, bevor er sich in Botswana in das Okavango-Delta ergießt. Abb. 6: Okavango, Quelle: Dateiarchiv Wikimedia Commons Die Wasserressourcen des Flusses wurden von den Anrainerstaaten aufgrund des Bürgerkrieges in Angola einerseits und der Nutzung alternativer Wasserquellen wie Grundwasserressourcen durch Namibia und Botswana andererseits bisher nur in geringem Ausmaß genutzt. Im Kontext von Bevölkerungswachstum, industrieller und wirtschaftlicher Entwicklung sowie anhaltender Dürren im Laufe der 1980er und 1990er Jahre hat sich die Bedeutung der Wassernachfrage aber stetig erhöht. So entstanden vor allem in Namibia und Botswana mit Beginn der 1990er Jahre Pläne zu einer verstärkten Nutzung des Okavango, welche – obwohl bislang nicht umgesetzt – Spannungen zwischen den Anrainerstaaten hervorriefen und Konflikte um die geteilten Wasserressourcen befürchten ließen.72 Im Jahre 1994 wurde die sog. Permanent Water Commission on the Okavango River Basin (OKACOM) gegründet, die nach Lindemann73 eine Reihe von Erfolgen vorzuweisen habe. Mit der OKACOM sei trotz asymmetrischer Interessenstrukturen ein internationales Wasserregime am Okavango geschaffen worden, dessen Entstehen in erster Linie mit der seit langem bestehenden technischen Kooperation zwischen den Anrainern, dem „post-apartheid democratic moment“ zu Beginn der 1990er Jahre, dem normgeleiteten Engagement Namibias sowie internationalem Kooperationsdruck erklärt werden könne. . 71 Ders., S. 185. 72 Vgl. Lindemann, in: Kipping/Lindemann, S. 144 m.w.N. 73 So Lindemann, in: Kipping/Lindemann, S. 150. - 22 - 2.2.5. Weitere Konfliktherde Ein heftiger Streit ist um ein großes Grundwasserreservoir ausgebrochen, das sich unter dem Staatsgebiet von Lybien, Ägypten, Sudan und Tschad erstreckt.74 Lybien fördert seit 1984 große Wassermengen dieses unter der Sahara befindlichen Speichers, ohne auf die Bedürfnisse der Nachbarländer zu achten. Mit Hilfe einer riesigen Pipeline wird das Wasser in einem „künstlichen Fluss“ in den Norden des Landes transportiert, um die großen Städte am Mittelmeer zu versorgen. Laut Biermann75 erfordere die Umleitung die Zuwanderung von zwei Millionen Arbeitskräften in ein relativ dünnbesiedeltes Gebiet , was die Gefahr ethnisch strukturierter Verteilungskämpfe begründen könne. Ägypten und Sudan haben bisher jedoch vergeblich gegen die von Lybien praktizierte Politik protestiert. Das Konfliktpotenzial um grenzüberschreitende Wasserressourcen ist nach Wallacher76 auch in anderen Regionen Afrikas beträchtlich. Aufgrund der Trockenheit und des hohen Bevölkerungswachstums in weiten Teilen des Kontinents sei zu befürchten, dass die Spannungen eher noch zunehmen, zumal funktionierende Abkommen über die Wassernutzung bei den meisten Gewässern fehlten. Eine Ausnahme bildeten die Einzugsgebiete des Tschadsees und des Sambesi, wo zwischen den acht Anrainern in Anlehnung an die sog. Helsinki-Rules eine Projektstudie über die gemeinsame Nutzung der Wasserressourcen erarbeitet wurde. 74 Vgl. Wallacher, S. 109. 75 Vgl. Biermann, in: Carius/Lietzmann, S. 148. 76 Vgl. Wallacher, S. 109. - 23 - 2.3. Asien 2.3.1. Indus Der Indus hat die weltweit größte Bewässerungsfläche eines einzelnen Flusssystems. Der zum größten Teil in Pakistan liegende Fluss besitzt mehrere Zuflüsse in Indien. Schon unter britischer Herrschaft hatte es Verteilungskonflikte im Indusbecken gegeben , die durch die Teilung des indischen Subkontinents im Jahr 1947 internationalisiert wurden. Bereits im Frühjahr 1948 begannen die Inder im Bundesstaat Ost-Punjab damit, die Zuflüsse Beas, Sutley und Ravi in die südlichen Staaten Rajastan und Marayana umzuleiten und damit Pakistan den Wasserzufluss zu sperren. Die auf dem Gebiet des heutigen Pakistan lebenden Menschen nutzten jedoch seit Jahrhunderten das Induswasser für die Landwirtschaft und fühlten sich deshalb durch die indischen Maßnahmen in ihrer Existenz bedroht. Im Jahre 1951 schienen die Verhandlungen über eine Regelung der Wasserverteilung zwischen Pakistan und Indien festgefahren. Nach einer kurzen Phase der Entspannung flammten die Auseinandersetzungen wieder auf, als in Pakistan Wasserbaumaßnahmen durchgeführt wurden. Indien befürchtete, dass diese Eingriffe zur Überflutung indischer Gebiete führen könnten. Außerdem wurden die politischen Gegensätze der beiden Staaten in Folge des Wasserkonflikts stets durch Auseinandersetzungen um Kaschmir verschärft. Abb. 7: Indus, Quelle: Dateiarchiv Wikimedia Commons Im Dezember 1954 nahmen Indien und Pakistan auf Drängen der Weltbank die Verhandlungen um den Indus wieder auf, so dass sechs Jahre später ein Vertrag über die Wasseraufteilung abschlossen werden konnte (Indus Waters Treaty). Pakistan bekam das Nutzungsrecht über die drei westlichen Flüsse Indus, Jhelum und Chenab zugesprochen , Indien das Verfügungsrecht über die östlichen Ströme Beas, Sutley und Ravi. Das - 24 - seitdem aufrechterhaltene und durch die Anwendung der Helsinki-Rules weiterentwickelte Abkommen wird stets als Beispiel für eine gelungene Kooperation an grenzüberschreitenden Gewässern angeführt.77 2.3.2. Ganges Der Ganges entspringt ebenfalls im Himalaya und vereint sich nach seinem langen Weg durch Indien in Bangladesch mit dem Brahmaputra, wo er dann in einem weit verzweigten Delta in den Golf von Bengalen mündet. Seit der Errichtung des Farakka-Damms ist zwischen Indien und Bangladesch ein Streit um die Aufteilung des Ganges-Wassers entflammt. Mit Hilfe des im Jahre 1974 fertig gestellten Staudamms leiten die Inder kurz vor der Grenze zu Bangladesch große Wassermengen zum Fluss Hugli mit dem Ziel um, den von Sedimentierung bedrohten Hafen von Kalkutta ganzjährig schiffbar zu machen. Damit steht im Ganges-Delta in der Trockenperiode zwischen November und Mai nicht genügend Wasser für die Bewässerung der Gebiete zur Verfügung. Bangladesch legte daher bereits bei Baubeginn des Damms Protest bei den Vereinten Nationen ein. Im Jahr 1977 wurde eine Einigung über die Aufteilung des Flusswassers in der Trockenzeit erzielt. Nach diesem Abkommen, welches allerdings nur bis zum Jahr 1982 Bestand hatte, wurde Bangladesch 73 Prozent der Abflussmenge bei Farakka zugestanden . Bis heute konnte keine von beiden Seiten akzeptierte Lösung gefunden werden. Während Indien den Bau eines Verbindungskanals zwischen dem Brahmaputra und dem Ganges vorschlägt, um dadurch das durch die Ableitung am Farakka-Damm fehlende Wasser zu kompensieren, favorisiert Bangladesch die Speicherung von Ganges- Zuflüssen, die in Nepal entspringen. 77 Vgl. Fröhlich, S. 35 und Wallacher, S. 110. - 25 - 2.3.3. Syr-Darja und Amur-Darja im Aralsee-Becken Die großen Wasseradern Zentralasiens entspringen in Afghanistan, Tadschikistan und Kirgistan, welche jeweils in Dispute mit den stärkeren Staaten Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan verwickelt sind. Der Weg des in Kirgistan entspringenden Syr- Darja führt über Usbekistan und Kasachstan, während der Amur-Darja, dessen Oberanlieger Tadschikistan ist, Usbekistan und Turkmenistan durchfließt, bevor beide Flüsse in den Aral-See münden. Seit der politischen Unabhängigkeit der mittelasiatischen Republiken im Jahre 1991 ist es zwischen den Anrainerstaaten vermehrt zu Konflikten um das Wasser gekommen. Bisher haben sich die souveränen Staaten auf ein abgestimmtes Ressourcenmanagement nicht einigen können.78 So besteht nach wie vor Streit zwischen Kirgistan einerseits und Usbekistan sowie Kasachstan andererseits bezüglich der Nutzung des Toktogul- Stausees am Syr-Darja und seinem Hauptfluss Naryn. Tadschikistan und Usbekistan sowie Turkmenistan streiten wegen des Rogun-Staudamms am Vachsch – einem der Hauptzuflüsse des Amur-Darja. Turkmenistan streitet mit Usbekistan um die Nutzung des Karakum-Kanals am mittleren Amur-Darja sowie des Tuianujun-Stausees am unteren Amur-Darja und des Baus des Stausees „Goldenes Zeitalter“. Außerdem bestehen Konflikte zwischen der Volksrepublik China und Kasachstan am oberen Ili, sowie zwischen China und Kirgistan am Sary-Dschas/oberen Aksu, dem Hauptzufluss des Tarim. Eine neue Konfliktdimension droht außerdem angesichts des angestrebten Wiederaufbaus Afghanistans und des damit einhergehenden Wassermehrbedarfs.79 78 Vgl. Giese/Sehring/Trouchine, S. 3 f. 79 Siehe dazu Giese/Sehring/Trouchine, S. 20 f. - 26 - Abb. 8: Syr-Darja und Amur-Darja im Aralsee-Becken, Quelle: UNDP Report 2006, S. 213. Nutzung des Toktogul-Stausees Auf den Oberanlieger des Syr-Darja – Kirgistan – entfallen rund 87 Prozent der jährlichen Abflussbildung, wobei nur 17 Prozent des oberflächlichen Wasseraufkommens für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden, während Unteranlieger Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan die übrigen 83 Prozent des Wassers nutzen.80 Nach dem Bau des Toktogul-Stausees im Jahre 1971 wurden Verluste, die Kirgistan durch den Bau entstanden sind, anfangs durch verschiedene Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen. Nach Einstellung der Energielieferungen nach Auflösung der Sowjetunion war Kirgistan jedoch veranlasst, die winterliche Energieproduktion der Wasserkraftwerke zu erhöhen . So erfolgt der Wasserabfluss aus Kirgistan nach Usbekistan und Kasachstan nicht 80 Vgl. Giese, in: Das Parlament, S. 10 und Giese/Sehring/Trouchine, S. 2. - 27 - nach den Bedürfnissen der Bewässerungswirtschaft im Sommer, sondern nach den Erfordernissen der kirgisischen Energieversorgung im Winter. Der veränderte Abfluss aus dem Toktogul-Stausee durch Kirgistan rief in Usbekistan und Kasachstan Proteste hervor . Als der Wasserabfluss im Sommer drastisch reduziert wurde, wurde die Wasserversorgung in den Oasen am Mittellauf des Syr-Darja beeinträchtigt, während es im Winter zu Überschwemmungen am Unterlauf in Kasachstan kam. Zudem musste ein erheblicher Teil des winterlichen Wassers in die Arnasaj-Senke in Usbekistan abgeleitet werden , da der vorgelagerte Tschardarja-Stausee die Wassermassen nicht mehr aufnehmen konnte. Auf diese Weise gingen sowohl der Landwirtschaft als auch dem Aralsee große Wassermengen verloren. Es existieren zwar bilaterale Vereinbarungen über den Austausch von Wasser und Strom gegen Brennstoffe. So verpflichtete sich etwa Kasachstan, Kohle und Brennstoff nach Kirgistan zu liefern, was im Gegenzug den Wasserablass aus dem Toktogul verringern sollte, während sich Usbekistan verpflichtete, eine größere Wassermenge aus dem Syr-Darja in die Arnasaj-Senke abzuleiten. Weder Kirgisistan noch Usbekistan haben jedoch ihre Zusagen bisher eingehalten. Außerdem werden die gegenseitigen Lieferbeziehungen von Kirgistan und Usbekistan nach Halbach81 „als politische Waffe“ in einer Auseinandersetzung um Gebietsforderungen eingesetzt. Giese82 führt aus, das Wasser in Kirgistan werde als einzige bedeutende natürliche Ressource des Landes inzwischen wie eine Ware gehandelt. Kirgistan berufe sich dabei auf die "Dublin Principles" von 1992, die den ökonomischen Wert des Wassers festschreiben . Andererseits müsse Kirgistan als eines der ärmsten Länder der Region allein für den kostspieligen Unterhalt und Betrieb der wasserwirtschaftlichen Anlagen aufkommen , von denen größtenteils Usbekistan und Kasachstan profitierten. Nurek- und Rogun-Staudämme am Vachsch Der größte Teil des Wassers des Amur-Darja wird in Turkmenistan und Usbekistan entnommen , so dass den Aralsee nur noch geringe Abflussmengen – etwa 10 Prozent des 81 Vgl. Halbach, S. 39. Usbekistan hatte im Winter 2000/2001 seinen Forderungen nach einem Korridor zu einer Enklave Soch mit der vorübergehenden Aussetzung der Gaslieferungen Nachdruck verliehen. Im Gegenzug drohte Kirgistan, dem Nachbarn Wasser aus dem Toktogul-Reservoire vorzuenthalten. Mit einem Ernteausfall von bis zu 300 000 Tonnen Baumwolle konfrontiert, versuchte Usbekistan die Wogen dieses „Wasser-Gas- und Territorialkonflikts“ zu glätten und nahm die Gaslieferungen wieder auf. 82 Vgl. Giese, in: Das Parlament, S. 10. - 28 - gesamten Abflusses – erreichen.83 Aufgrund der unterentwickelten Landwirtschaft und des Bevölkerungswachstums beansprucht Tadschikistan nach dem Ende des Bürgerkrieges größere Wassermengen. Der Bau des Rogun-Staudammes würde Tadschikistans Bedürfnissen entsprechen, gestaltete sich in den letzten Jahrzehnten jedoch mangels Finanzierungsmöglichkeiten schwierig. Usbekistan befürchtet eine Abhängigkeit von Tadschikistan und ist gegen das Projekt. Karakum-Kanal, Tuianujun-Stausee und „Goldenes Zeitalter“ Das Verhältnis zwischen Usbekistan und Turkmenistan wird als das angespannteste in der Region bezeichnet.84 Der Karakum-Kanal ist zwar die Lebensader der Republik Turkmenistan, wegen seiner problematischen Begleiterscheinungen jedoch umstritten.85 Usbekistan lehnt die Einhaltung der zu der Zeit der Sowjetunion vereinbarten Wasserquoten mit der Begründung ab, in Usbekistan seien mehr als dreimal so viele Menschen von dem Wasser des Amur-Darja abhängig. Um den Tuiamujun-Stausee gab es in der Vergangenheit stets Auseinandersetzungen wegen unerlaubter Wasserentnahmen. Der geplante Stausee „Goldenes Zeitalter“ soll nach Angaben der turkmenischen Behörden nicht mit Wasser des Amur-Darja, sondern dem Rückfluss und Drainagewasser von den Feldern gespeist werden. Auf usbekischer Seite wird jedoch befürchtet, dass durch die Inbetriebnahme des Staudamms 10 km³ des Amur-Darja-Wassers jährlich dem Fluss entnommen werden, was erhebliche Folgen für die Unteranlieger hätte. Zusätzlich verschärft werden diese Spannungen durch den ethnischen Aspekt: etwa eine Million in Turkmenistan lebender Usbeken müssten in Folge des Projekts in die Wüste Karakum umgesiedelt werden. Aufgrund zunehmender Unzufriedenheiten der usbekischen Bevölkerung hat Turkmenistan begonnen, seine Grenzposten zu verdoppeln.86 Spannungen zu der Volksrepublik China Sowohl auf chinesischer als auch von kasachischer Seite liegen Pläne zur erweiterten Nutzung der Wasserressourcen im Balchasch-Becken vor. Kasachstan plant eine umfangreiche Ausweitung der Bewässerungsflächen im sog. Dschungarischen Bewässerungsmassiv , während China die Bewässerungsfläche entlang des Ili erheblich auswei- 83 Vgl. Giese/Sehring/Trouchine, S. 11. 84 Vgl. Giese/Sehring/Trouchine, S. 13. 85 Ebd. 86 Vgl. Schmitz, in: Schneckener, S. 78. - 29 - ten will.87 Zu Spannungen kam es zwischen Kasachstan und China insbesondere über die Wasserentnahme aus den Flüssen Ili und Irtysch auf chinesischer Seite (Xinjiang- Uighur), durch die eine Industrieregion Nordkasachstans mit 2,5 Millionen Einwohnern in Mitleidenschaft gezogen wurde.88 Fazit zu Zentralasien Es existieren zwar multilaterale Wasserabkommen in Zentralasien, diese werden jedoch mangels effektiver Kontroll- und Sanktionsmechanismen nicht eingehalten.89 Die Beschlüsse der Kommission zur Umsetzung des kurz nach der Unabhängigkeit im Februar 1992 zwischen den mittelasiatischen Republiken abgeschlossenen Abkommens zur Nutzung der grenzüberschreitenden Wasserressourcen werden bisher nur unzureichend umgesetzt. Der Kommission fehlen außerdem wichtige Kompetenzen – wie etwa die Kontrolle der Wasserqualität. Usbekistan soll außerdem in der Kommission am stärksten vertreten sein, was zusätzliches Misstrauen in den anderen Republiken hervorruft. Nach Halbach90 wird die Konkurrenz um knappe Land- und Wasserressourcen zum Auslöser für Konflikte zwischen Volksgruppen der Region. So gerieten Tadschiken und Kirgisen fast jeden Sommer in grenzübergreifende Konflikte über Probleme der Landund Wasserverteilung, was unter anderem zu zunehmender Militarisierung des tadschikisch -kirgisischen Grenzgebiets geführt habe.91 Entlang der zentralasiatischen Flussläufe hätten sich „upstream-downstream“-Konflikte gebildet, die Potenzial für die Eskalation zwischenstaatlicher Spannungen haben. Halbach92 zitiert ein Mitglied des Instituts für Strategische Studien Kasachstans, das in widerstreitenden Ansprüchen auf die Nutzung von Flusswasser eine „reale Bedrohung der regionalen Sicherheit“ sieht. Die Verfügung über die Wasserressourcen sei außerdem zu einem Hauptfaktor für die Wirtschaftsentwicklung der neuen Staaten geworden, was erhebliches Konfliktpotenzial in sich berge. Nach Schmitz93 ist es nicht ausgeschlossen, dass das konfliktträchtige Wassermanagement der turkmenischen Führung und die Diskriminierung der usbekischen Minderheit eine militärische Intervention Usbekistans nach sich zieht. 87 Zu diesen und weiteren Konflikten in der Region siehe ausführlich Giese/Sehring/Trouchine, S. 30 ff. 88 Vgl. Halbach, S. 39. 89 Siehe dazu ausführlich Sehring, S. 65 ff. 90 Vgl. Halbach, S. 20. 91 Vgl. Halbach, S. 35. 92 Vgl. Halbach, S. 39. 93 Vgl. Schmitz, in: Schneckener, S. 78. - 30 - Eine Verschärfung der ohnehin angespannten Situation in Zentralasien bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen wird auch von der International Crisis Group nicht ausgeschlossen.94 Tatsächlich scheinen die Verteilungskonflikte um das Wasser die politischen und ethnischen Spannungen in der von der Landwirtschaft – insbesondere vom Anbau der Baumwolle95 – stark abhängigen Region zu verschärfen. Die mangelhafte Zusammenarbeit in der Region äußern sich insbesondere im Fehlen gemeinsamer Vorgehensweise auf dem Gebiet der Erneuerung maroder Bewässerungsanlagen, die den Wassermangel noch verstärken, sowie flächendeckender Vereinbarungen in Bezug auf die Wassernutzung sowie der Nichteinhaltung geltender Verträge. 2.3.4. Mekong In Indochina wachsen die Spannungen um das Wasser des Mekong zwischen China, Laos, Kambodscha, Vietnam und Thailand. Staudammprojekte und Süßwasserableitungen nach Thailand haben gravierende Folgen für die Lebensbedingungen in den übrigen Anrainerstaaten und sind im Begriff, den Lebensraum von 60 Millionen Menschen nachhaltig zu verändern. China verweigert als Oberanlieger weiterhin, dem unter den übrigen Anrainern abgeschlossenen sog. Mekong-Vertrag beizutreten. Im Mekong- Delta verschlechtert sich die Wasserqualität wegen eindringendem Meerwassers rasch und schafft somit neue Spannungen.96 Nach Biermann97 ist dagegen ein gewaltsamer Konflikt zwischen den Unteranrainern und China nicht zu erwarten. Das Wasserregime des Mekong-Beckens wurde trotz des Vietnam-Krieges aufrechterhalten. 94 Vgl. Bericht der International Crisis Group, Central Asia: Water and Conflict, abrufbar unter: http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=1440&1=3 (Stand: 29.02.2008). 95 Siehe dazu den Bericht der International Crisis Group, The Curse of Cotton: Central Asia's Destructive Monoculture, abrufbar unter: http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=3294&1=3 (Stand: 29.02.2008). 96 Vgl. Spillmann, S. 50. 97 Vgl. Biermann, in: Carius/Lietzmann, S. 148. - 31 - Abb. 9: Mekong, Quelle: UNDP Report 2006, S. 208 - 32 - 2.4. Amerika 2.4.1. Nordamerika Die USA teilen sich im Süden die Flussbecken des Colorado und Rio Grande mit Mexiko , wo es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zu Konflikten zwischen den beiden Ländern kam.98 So wurden am Colorado zahlreiche Wasserbaumaßnahmen ohne Rücksichtnahme auf mögliche Auswirkungen auf das stromabwärts liegende Mexiko vorgenommen. Erst auf massiven mexikanischen Protest hin wurde die Einleitung von verunreinigten Rückflüssen aus amerikanischen Bewässerungsprojekten gestoppt. Auch um die Aufteilung des Rio Grande kommt es immer wieder – vor allem in Phasen extremer Trockenheit – zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden Staaten. Der 1944 zwischen den USA und Mexiko abgeschlossene Vertrag, mit dem sich Mexiko zur Umleitung einer bestimmten Wassermenge über die Nebenflüsse verpflichtet hat, wird nach Angaben von „Brot für die Welt“99 nicht eingehalten. Außerdem werde der Fluss durch Wasserentnahmen erheblich übernutzt. Im Sommer 2002 kam es zur Eskalation des Konflikts, in dessen Folge auf amerikanischer Seite Forderungen nach massiven finanziellen Sanktionen gegen das Nachbarland laut wurden.100 2.4.2. Südamerika Die Ströme Paraná, Uruguay und Salado teilen sich Paraguay, Argentinien und Uruguay . Brasilien besitzt als Oberanrainer großen Einfluss in der Region. Heftiger Streit entbrannte in den 1970er Jahren, als Brasilien zusammen mit Paraguay am Paraná mit dem Bau des Itaipu-Staudamms begann, bei dem Argentiniens Interessen keine Berücksichtigung fanden. Letztlich kam unter Vermittlung der Vereinten Nationen eine Einigung über die Verteilung der Abflussmengen und weitreichende Kooperation zustande. Ein weiterer Konfliktherd besteht zwischen den USA und Argentinien.101 Hintergrund ist hier der Grundwasserspeicher Acuifero-Guarani, der sich über Tausende von Kilometern auf Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erstreckt. Das argentinische Militär bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge im Rahmen des sog. „Plan Heer 98 Vgl. Wallacher, S. 111 m.w.N. 99 Vgl. Angaben der Kampagne Brot für die Welt, abrufbar unter: http://www.menschenrechtwasser.de/wasser-krise/21_214_DEU_HTML.php (Stand: 29.02.2008). 100 Vgl. Kürschner-Pelkmann, abrufbar unter: http://www.menschenrechtwasser.de/downloads/2_5_1_wasser_rio-grande.pdf (Stand: 29.02.2008). 101 Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 31.03.2007, Wasser als strategische Ressource in Südamerika, S. 6. - 33 - 2025“ auf den Krieg um diese Ressourcen vor. Den USA wird vorgeworfen, die Grundwasserressourcen künftig für sich zu beanspruchen. Zwischen den Andenländern von Bolivien bis nach Kolumbien und den USA bestehen ähnliche Konflikte um das Amazonasbecken. 2.5. Fazit zu überregionalen Konflikten / Wahrscheinlichkeit zwischenstaatlicher Kriege Die Übersicht dieser um das Wasser geführten Auseinandersetzungen macht deutlich, dass das Konflikt- bzw. Gewaltpotenzial angesichts der unterschiedlichen geschichtlichen , politischen und geographischen Faktoren stets unterschiedlich zu beurteilen ist. Andererseits fällt auch die Relevanz des Wasserfaktors für bestehende Gewaltkonflikte sehr unterschiedlich aus. Insbesondere der Streit um knappe Wasserressourcen im Nahen Osten hat zu Vorhersagen geführt, dass die Kriege des 21. Jahrhunderts um Wasser geführt würden.102 Im Kern wird argumentiert, dass mit einem entsprechenden Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum die Nachfrage nach Wasser steigen und sich damit die endliche Ressourcenbasis verknappen werde. Eine zunehmende Knappheit bedeute einen zunehmenden Konflikt, der letztlich auch gewaltsam ausgetragen werden könne. Jedoch bleibt die These von den kommenden Wasserkriegen in der Wissenschaft weiterhin umstritten.103 Insbesondere wird argumentiert, das Wasser könne grundsätzlich auch Anlass zu Kooperation geben.104 Der oft zitierte US-amerikanische Geograph Aaron Wolf105 behauptet, der letzte Krieg um Wasser habe vor 4.500 Jahren stattgefunden . In vielen anderen Kriegen habe Wasser zwar eine Rolle gespielt, jedoch gäbe es zahlreiche Beispiele von Kooperationen in Wasserfragen. Von weltweit 1.831 dokumentierten Interaktionen zwischen Flussanrainern hat die überwiegende Mehrheit, nämlich 1.228, kooperativen Charakter.106 Bei zwei Dritteln der weltweit über 200 grenzüberschreitenden Flussläufe sind kooperative Vereinbarungen und in 30 Fällen auch organisatorische Strukturen festzustellen.107 Zwischen 1948 und 1999 habe es lediglich 102 Vgl. Dombrowsky, in: Welttrends, S. 54 und Biermann, in: Carius/Lietzmann, S. 148. 103 Zur Hypothese der „Wasserkriege“ und dem sog. „Aralsee-Syndrom“ siehe Biermann, in: Carius /Lietzmann, S. 148 m.w.N. 104 Vgl. Fröhlich/Ratsch, S. 234 ff. 105 Zitiert nach Otchet, S. 42. 106 Vgl. Croll/Wirkus, S. 181 und Dombrowsky, in: Welttrends, S. 54. 107 Vgl. WBGU, S. 221. - 34 - 37 Fälle von gewaltsamen Streitigkeiten gegeben.108 Insbesondere seit dem Beginn des Madrider Friedensprozesses 1991 sei Wasser expliziter Bestandteil von Friedensverhandlungen gewesen und alle grundlegenden Abkommen berücksichtigten die Wassersituation .109 Der Zusammenhang zwischen Verminderung der Qualität und Quantität der Ressourcen und der Entstehung gewaltsamer Konflikte wurde von verschiedenen Forschungsprojekten untersucht.110 Die sog. Toronto-Gruppe um die Kanadier Thomas Homer-Dixon und Jeffrey Boutwell111 hat festgestellt, dass die Knappheit der Ressourcen zwar grundsätzlich zu Konflikten führen kann, diese aber mit Ausnahme grenzüberschreitender Wasserressourcen eher innerstaatlich ausgetragen werden. Nach Untersuchungen im Rahmen der von Günther Baechler geleiteten sog. ENCOP-Gruppe ist die Wahrscheinlichkeit der Entstehung von Gewaltkonflikten in jenen Ländern des Südens und Zentralasiens am wahrscheinlichsten, wo auf tiefem Stand der institutionellen und technischen Entwicklung innergesellschaftliche Spannungen und Konflikte mit Mangelsituationen zusammentreffen und über ethnische, nationalistische, religiöse oder andere Ideologien artikuliert werden.112 Auch nach Fröhlich/Ratsch113 handelt es sich bei den Konflikten mit eienr Wasserdimension in aller Regel um hochkomplexe Konflikte und nicht um reine Verteilungskonflikte; sondern immer spielten machtpolitische, wirtschaftliche, gesellschaftliche oder religiöse Aspekte eine Rolle. Insbesondere sei die Kontrolle über Wasserressourcen oft untrennbar mit der Kontrolle über Land verbunden. Laut WBGU-Bericht114 werden reine Süßwasserkonflikte, in denen es ausschließlich um eine knappe Ressource geht, eher kooperativ bewältigt. Spielen in die Süßwasserkonflikte politische Ziele wie Machtausübung, Sicherheit, Einflussnahme oder ähnliches mit hinein, sind die Aussichten für eine kooperative und einvernehmliche Konfliktlösung wesentlich geringer. Nach Spillmann115 sind zwischenstaatliche Kriege über er- 108 Vgl. Debiel/Messner, S. 371. Dies sei das Ergebnis von Forschungen der Oregon State University, die in einer Datenbank grenzüberschreitende Flussgebietsstreitigkeiten zusammengestellt hat. 109 Vgl. Dombrowsky, S. 30. 110 Vgl. Debiel/Messner, S. 361 unter Hinweis auf Homer-Dixon, Baechler/Spillmann und Biermann /Petschel-Held/Rohloff, S. 273 ff., die zum einen von signifikanter Korrelation von naturräumlicher zwischenstaatlicher Interdependenz bei Oberflächenwasser bei relativ niedrigen Pro-Kopf-Wasser- Angebot mit zwischenstaatlichen Konflikten um Wasser sprechen und andererseits die Auswirkungen des Sahel-Syndroms auf die Häufigkeit von innerstaatlichen gewaltsamen Konflikten untersuchen. 111 Vgl. Debiel/Messner, S. 361 unter Hinweis auf Homer-Dixon, S. 5 ff. 112 Zitiert nach Spillmann, S. 54. 113 Vgl. Fröhlich/Ratsch, S. 237. 114 Vgl. WBGU, S. 219. 115 Vgl. Spillmann, S. 53. - 35 - neuerbare Ressourcen wie Wasser auch gegenwärtig wenig wahrscheinlich, da die Nutzung erneuerbarer Ressourcen weder einfach noch schnell in Macht umgewandelt werden könne. Auch Kipping/Lindemann116 kommen zum Ergebnis, dass Wasserkonflikte viel eher zur internationalen Kooperation als zu Kriegen führen. Ein Zweifelsfall ist nach Kipping/Lindemann117 der sog. Sechs-Tage-Krieg von 1967, für den Israel wasserstrategische Motivationen unterstellt werden, wobei die Diskussion auch hier in Wolfs Richtung tendiert und die Wasserproblematik auch bei weiteren Zweifelsfällen118 für einen eher untergeordneten Kriegsgrund gehalten wird. Somit besteht weitgehender Konsens, dass in der Neuzeit bisher kein genuiner Wasserkrieg stattgefunden habe, die wenigen bewaffneten Auseinandersetzungen um Wasser blieben allesamt unter der Schwelle zum Krieg. Die Wasserfrage hat sich jedoch stets als ein zusätzlicher Destabilisierungsfaktor erwiesen , der zur Verschärfung von Konflikten führt und oft machtpolitisch instrumentalisiert wird. So ist nach Debiel/Messner119 für die Zukunft zu erwarten, dass globale Umweltveränderungen bestehende lokale und überregionale Auseinandersetzungen um erneuerbare Ressourcen intensivieren werden. Als wahrscheinlicher werden in der Literatur überwiegend Konflikte um knappe Wasserressourcen auf substaatlicher Ebene angesehen.120 116 Vgl. ausführliche Argumentation bei Kipping/Lindemann, S. 16 ff. 117 Zitiert nach Kipping/Lindemann, S. 15. 118 Zweifelsfälle seien zum Beispiel die Feuergefechte zwischen Syrien und Israel 1951-1953 am Huleh- Becken und 1965-1966 wegen der arabischen Pläne zur Jordan-Umleitung, der ägyptische Versuch von 1958, umstrittenes sudanesischen Gebiet zu besetzen, die äthiopisch-somalischen Gefechte um Ogaden 1963 oder die Besetzung Südlibanons durch Israel 1982, vgl. Kipping/Lindemann, S. 15. 119 Vgl. Debiel/Messner, S. 361. 120 Vgl. Kipping/Lindemann, S. 18 ff. unter Hinweis auf Homer-Dixon und Baechler/Spillmann. - 36 - 3. Wasser als innerer Destabilisierungsfaktor / regionale Wasserverteilungskonflikte Spannungen infolge der Wasserknappheit können sich neben internationalen Konflikten auch in regionalen oder lokalen Verteilungskonflikten äußern und Auswirkungen auf alle Lebensbereiche des Menschen haben.121 Verteilungskonflikte können zwischen Landwirtschaft und Industrie, Stadt- und Landbevölkerung oder zwischen einzelnen ethnischen Gruppen entstehen. Die Stärke dieser Spannungen, die politische Verfasstheit eines Staates und die besonderen klimatischen und hydrologischen Gegebenheiten einer Region beeinflussen die Gewaltträchtigkeit solcher wasserbezogenen Konflikte.122 Nach dem Weltwasserentwicklungsbericht der UNESCO haben 20 Prozent der städtischen Bevölkerung in Asien und Lateinamerika und 40 Prozent in Afrika keinen Zugang zu Wasser bzw. Abwasser. Insgesamt lebten im Jahre 1995 166 Millionen Menschen in 18 Ländern unter dem als notwendig erachteten Niveau von 1000 m³ pro Kopf und Jahr.123 Davon befinden sich viele der Länder Nordafrikas von Marokko bis Saudi- Arabien in der Extremposition der absoluten Wasserknappheit, da sie nicht einmal über die Hälfte des Minimums verfügen. Im Jahr 2025 soll gemäß einer Studie der Vereinten Nationen die Kategorie der Länder mit absoluter Wasserknappheit Algerien, Burundi, Israel, Jemen, Jordanien, Kuwait, Lybien, Oman, Saudi-Arabien, Singapur, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Teile von Indien und China umfassen.124 Den 121 Eine Chronik der gewaltsamen Konflikte der letzten Jahre, in denen Wasser eine Rolle gespielt hat, ist abrufbar unter: http://www.worldwater.org/conflictchronology.pdf (Stand: 29.02.2008). Den Berichten zufolge wird das Wasser oft in bestehenden Gewaltkonflikten „als strategische Waffe“ gegen die zivile Bevölkerung eingesetzt. Außerdem werden zahlreiche Proteste der Bevölkerung gegen akuten Wassermangel dokumentiert: so kam es im Jahre 2000 zu Protesten der Zivilbevölkerung gegen die Wasserverteilung des Baiyangdian-Sees im nördlichen China. In der Provinz Shandong sowie in der südlichen Provinz von Guangdong starben mehrere Menschen bei ähnlichen Unruhen, nachdem die Wasserversorgung unterbrochen worden war. Bei gewaltsamen Ausschreitungen in Pakistan wurden im Jahre 2000 eine Person getötet und mehrere verletzt. In der mexikanischen Provinz Pihuamo eskalierte der Konflikt nach einem jahrelangen Streit um die Nutzungsrechte an einem Brunnen zwischen zwei Bauern, die sich schließlich gegenseitig töteten. An der indisch-pakistanischen Grenze sollen im Jahr 2004 wegen Auseinandersetzungen am Indira Ghandi-Bewässerungskanal im Sriganganagar vier Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden sein. Im Jahr 2006 wurden in Äthiopien bei Auseinandersetzungen um die Wasserverteilung an der somalischen Grenze zwölf Menschen getötet und zwanzig verletzt. 122 Vgl. Fröhlich, S. 32. 123 Vgl. Debiel/Messner, S. 366. 124 Vgl. Spillmann, S. 50. Bemerkenswert ist dabei, dass oft Länder mit den größten Süßwasservorräten zu den Ländern gehören, in denen am wenigsten Menschen Zugang zu sauberem Wasser haben. Das regnerische, tropische Papua-Neuguinea liegt mit einer Zugangsrate von nur 39 Prozent der sechs Millionen Einwohner weltweit auf dem fünftletzten Platz, obwohl die jährlich erneuerbare Süßwassermenge dort über viermal so hoch ist wie in Deutschland. Die Demokratische Republik Kongo ist mit sechs Kubikmetern pro Kopf und Jahr auf der Rangliste des Trinkwasserverbrauchs an letzter Stelle, obwohl die Süßwasservorräte des Landes nur von Brasilien, Russland, Kanada, den USA, Indonesien, China und Peru übertroffen werden, vgl. Johnson, in: Die Tageszeitung vom 11.08.2007, S. 3. - 37 - Angaben der Studie zufolge werden die verfügbaren Wassermengen vor allem dort am stärksten abnehmen, wo es schon am wenigsten Wasser gibt: vor allem in Afrikas Sahelzone , die sich von Mauretanien nach Somalia quer über den Kontinent erstreckt. Gesellschaftliche Konflikte, militärische Auseinandersetzungen und Migrationsbewegungen werden zunehmen. Nach Aussage des Ratsmitglieds des WBGU125 drohen bereits heute 25 bis 30 Staaten – vor allem im südlichen Afrika und im Gangesdelta – wegen zunehmender Destabilisierung und damit einhergehender Gewalt bzw. Massenflucht zu zerfallen. Als Beispiele für entsprechende durch Wasserknappheit bedingte Konflikte können Auseinandersetzungen zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern am Horn von Afrika genannt werden, wo ausreichend von Niederschlag bedachte Weiden und Äcker Konfliktgegenstand sind.126 Übernutzung erneuerbarer Wasserressourcen Die Wasserknappheit führt oft zur Übernutzung erneuerbarer Wasserressourcen. So werden etwa in Sanaa, der Hauptstadt Jemens, bereits im Jahre 2010 die unterirdischen Wasserressourcen vollständig aufgebraucht sein. Auch für die Millionenstadt Quetta in Pakistan wird eine solche Entwicklung prognostiziert.127 Große Ströme mit hoher regionaler , wirtschaftlicher, ökologischer und politischer Bedeutung – wie der Colorado (USA) und der Gelbe Fluss (China) – versiegen. Wie auch im Fall der Großen Seen (Ostafrika) bedeutet die Zerstörung der ökologischen Lebensräume eine Bedrohung der Gesundheit der Anrainer und deren von Fischerei, Tourismus und Bewässerungslandwirtschaft abhängigen Einkommen. Von China wird berichtet, dass die Anzahl der Seen in der Provinz Qinhai, die wesentlich vom Gelben Fluss gespeist werden, in den vergangenen 20 Jahren von über 4000 auf unter 2000 gefallen ist. In der Umgebung von Beijing sind nahezu 1000 der knapp 1100 Seen verschwunden. In dem Gebiet um die Provinz Minqin gibt es beispielsweise 11.000 Brunnen, die zum Teil 400 Meter tief sind, so dass der Grundwasserspiegel bereits um Hundert Meter gesunken ist.128 Der Tschadsee und der Aralsee sind Beispiele dafür, welche negativen Auswirkungen die Wasserknappheit für die Lebensbedingungen ganzer Regionen haben können.129 125 Vgl. Messner, in: Die Welt vom 07.06.2007, S. 4. 126 Vgl. Kipping/Lindemann, S. 18. 127 Vgl. Debiel/Messner, S. 368. 128 Vgl. Maas, in: Frankfurter Rundschau vom 07.11.2006, S. 8. 129 Vgl. Debiel/Messner, S. 368. - 38 - Außerdem spielt die Verschmutzung von Wasserressourcen eine zunehmende Rolle. So sei beispielsweise im Niger-Delta der Widerstand der Ogoni gegen die ökologischen Folgen der Erdölförderung im Jahre 1993 gewalttätig eskaliert.130 In den Küstenregionen Lateinamerikas, der Karibik und Westasiens trägt insbesondere die Urbanisierung zur erhöhten Verschmutzung der Wasserressourcen bei. Verteilungskonflikte zwischen Stadt- und Landbevölkerung Das Beispiel Kalifornien zeigt, dass die Landwirtschaft zunehmend Wassernutzungsrechte an die Städte abtreten muss, da dort infolge der Urbanisierung der Wasserbedarf erheblich ansteigt.131 Klimawandel und rasante Verstädterung werden in den nächsten Jahren die bestehenden Ungleichheiten noch vergrößern. Die am schnellsten wachsenden Megastädte der Welt – in Indien, Nigeria, Indonesien oder Brasilien – liegen zwar meist in relativ wasserreichen Gebieten. Ihr Wachstum führt jedoch zu ökologischen Problemen und die Versorgung der städtischen Ballungsräume mit bis zu 20 Millionen meist sehr armen Einwohnern mit sauberem Wasser ist eine finanzielle Herausforderung . Im Sommer 2000 kam es in der chinesischen Provinz Shandong zwischen Bauern und der Polizei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Tausende Bauern, die das Wasser für die Bewässerung ihrer Felder reklamierten, protestierten gegen die Wasserentnahme aus Reservoirs für die städtische und industrielle Nutzung. Bei Niederschlagungen der Proteste kamen mehrere Bauern ums Leben.132 Auch innerhalb Israels bestehen Konflikte um das Wasser. So protestieren die Landwirte gegen die Reduzierung ihrer Versorgung , während der Wasserverbrauch in den Großstädten uneingeschränkt bleibt.133 Im Dürrejahr 1999, als der Wasserspiegel des Sees Genezareth unter die kritische „Rote Linie“ fiel, verschärfte sich die Situation. Es kam zu Demonstrationen der lokalen Bevölkerung . Für die Region Euphrat/Tigris-Becken wird ebenso angenommen, dass die Verteilungskonflikte innerhalb der drei Anrainer die Marginalisierung der Landbevölkerung fördern werde. Insbesondere soll das GAP-Projekt die ländliche Armut eher begünstigen als lindern.134 130 Vgl. Kipping/Lindemann, S. 18. 131 Vgl. Debiel/Messner, S. 369. 132 Ebd. 133 Vgl. Kürschner-Pelkmann, S. 11. 134 Vgl. WBGU, S. 223. - 39 - Die Umleitung des Flusses Sao Francisco im Nordosten Brasiliens, durch welche die sozial und politisch rückständige Region Anschluss an den entwickelteren Südosten finden sollte, rief ebenso Proteste hervor.135 Der Regierung wird vorgeworfen, mit dem Projekt vor allem die Agrarwirtschaft und damit ohnehin schon bessergestellte Bevölkerungsgruppen zu bevorzugen, während die Landbevölkerung – unter ihnen auch indigene Minderheiten und solche afrikanischer Abstammung – weiterhin unter der Dürre zu leiden habe. Die Lage im Nordosten Brasiliens hat erhebliche Auswirkungen auf das ganze Land. So sind in den letzten drei Jahrzehnten Millionen von Menschen aus dem Nordosten vor Dürre geflüchtet: viele in die Küstenstädte der Region, die meisten jedoch nach Sao Paulo und Rio de Janeiro. Dies schafft erhebliche soziale Spannungen und führt insbesondere zur Entstehung von Stadtrandsiedlungen, die nicht in die städtische Infrastruktur mit Strassen, Abwassersystemen und Stromversorgung integriert sind. Verteilungskonflikte bestehen aber auch zwischen Reich und Arm: in der kenianischen Stadt Nairobi zahlen Einwohner von Elendsvierteln fünf bis zehn mal mehr für einen Liter Wasser als die Reichen der Stadt.136 Verteilungskonflikte zwischen ethnischen Gruppen Von Verteilungskonflikten sind insbesondere ethnische Gruppen betroffen. Im Januar 2005 kam es am Fluss Ewaso Kedong im Rift Valley in Kenia zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den ethnischen Gruppen der Massai und Kikuyu. Die nomadisch lebenden Massai warfen den sesshaften Kikuyu vor, dem Fluss zu große Mengen Wasser zu entnehmen. Die Nomaden wandern traditionell mit der Regenzeit, so dass durch die Verknappung des vorhandenen Wassers ihr Bewegungsspielraum begrenzt wurde. In der Folge blieben sie länger in – oftmals von Kikuyu besiedelten – Gebieten. Es kam zu Verteilungsstreitigkeiten und Konflikten um die Bewirtschaftungsrechte, zu Todesopfern sowie zur Massenflucht aus dem Gebiet.137 Ähnliche Konflikte existieren zwischen den Nomaden der Pokot und den sesshaften Luhya im Nordwesten Kenias und zwischen den Garre und den Murle im Nordosten des Landes. Nach Aussage des Geologen Farouk al-Baz geht es in der sudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur auch um 135 Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 07.01.2008, Milliardenprojekt gegen Dürre in Brasilien, S. 5. 136 Vgl. Herbermann, in: Stuttgarter Zeitung vom 10.11.2006, S. 4. 137 Vgl. Debiel/Messner, S. 369. Nach Angaben des UNDP-Reports 2003, S. 256 hatten in Kenia im Jahre 2001 87 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu Sanitäreinrichtungen, 57 Prozent keinen Zugang zu Wasserversorgung. - 40 - die Wasserfrage.138 Wiederkehrende Dürreperioden hätten die Beziehungen zwischen Bauern und nomadisch lebenden Hirten vergiftet. Für einige Experten ist die Wasserknappheit und die Konkurrenz um die verbliebenen Quellen sogar die Hauptursache für die blutigen Kämpfe in der Region.139 So haben die USA Sudans Regierung wiederholt beschuldigt, Reitermilizen arabischer Nomaden zu bewaffnen, um schwarzafrikanische Bauern von ihrem fruchtbaren Land zu vertreiben. Etwa 200 000 Todesopfer hätten die Kämpfe bereits gefordert. Die Lage wird zusätzlich durch die zwei Millionen Flüchtlinge verschärft. Hinzukommt, dass der Bürgerkrieg im Sudan auch mit Gewalt gegen Wasserressourcen verbunden ist. So sollen in den Jahren 2003 und 2004 Wasserbrunnen – etwa in sudanesischen Provinzen Tina und Khasan Basao – bombardiert bzw. kontaminiert worden sein.140 Auch zwischen den Volksstämmen Hajja und Amran in Jemen soll es im Jahre 2006 zu gewaltsamen Ausschreitungen um Wasser gekommen sein.141 Vereinzelt führen auch Entwicklungsvorhaben zu innenpolitischen Konfliktverschärfungen . So versperrten Bewässerungsprojekte in der nordkenianischen Turkana-Region der nomadischen Bevölkerung den Zugang zu Wasser. Dies hat nach Kürschner- Pelkmann142 in den letzten Jahren wesentlich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen beigetragen. Problematik der „Wasserflüchtlinge“ Erschließungskonflikte treten oft bei großen Staudammprojekten auf. In den vergangenen 50 Jahren sind mehr als 40.000 Staudämme weltweit gebaut worden.143 Staudämme kommen als nationale Prestigeprojekte vor allem Großbauern mit fruchtbaren Böden, der Industrie und den Städten zugute und erreichen die an Wasserknappheit leidenden Kleinbauern meist nicht. Nach Schätzungen der Weltbank mussten in den 1990er Jahren aus diesem Grund 100 Millionen Menschen ihren Lebensraum verlassen und wurden zu sog. „Wasserflüchtlingen“.144 Da die Menschen oft in Gegenden umgesiedelt werden, die weniger fruchtbar sind als ihre bisherige Region, schafft dies erhebliche soziale Spannungen und regionale Konflikte. 138 Vgl. Baden/Rybarczyk, in: Hamburger Abendblatt vom 15.08.2007, S. 4. Zum Wasser als Ursache des Darfurkonflikts siehe auch El-Battahani. 139 Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2007, Wasser für Darfur, S. 8. 140 Vgl. die Angaben der Chronik, abrufbar unter: http://www.worldwater.org/conflictchronology.pdf (Stand: 29.02.2008). 141 Ebd. 142 Vgl. Kürschner-Pelkmann, in: EZ, S. 5. 143 Vgl. Kreutzmann, in: Rudolf (Hrsg.), S. 144. 144 Vgl. Debiel/Messner, S. 369. Siehe dazu auch Biermann, in: Carius/Lietzmann, S. 144 f. - 41 - Die Aufstauung des Wassers durch den Pak Mun-Staudamm in Thailand im Jahr 1994 hatte beispielsweise erhebliche negative Auswirkungen für den Lebensraum von etwa 25.000 Menschen. Als im November 2004 in der chinesischen Provinz Sichuan fast 50 000 Bauern gegen das Pubugo-Staudammprojekt protestierten, kam es zu gewaltsamen Unruhen. Etwa 100.000 Menschen sollen der Überflutung der Gebiete weichen und in wenig fruchtbare Regionen umgesiedelt werden. In den 1970er und 1980er Jahren war der bewaffnete Widerstand der Anwohner am Chico-Fluss auf den Philippinen gegen die geplanten vier Staudämme mit Unterstützung durch die kommunistische Guerilla erfolgreich.145 Das Arun 3-Projekt in Nepal und das indische Sardar Sarovar-Projekt im Narmada-Einzugsgebiet konnten nach Protesten im Dorf Manibeli als Folge der von 326 Aktionsgruppen und 44 Staaten unterstützten Aktion verhindert werden.146 Im Iran, in Westindien, Pakistan und im Norden und Westen Chinas sind zahlreiche Dörfer wegen Wassermangels entvölkert.147 40 Prozent der Gesamtfläche Chinas mit einer Bevölkerung von 400 Millionen Menschen ist nach Angaben der staatlichen Umweltschutzbehörde Sepa akut von der Versteppung bedroht, die bereits zur Entvölkerung von 4.000 Dörfern führte.148 Am Mittellauf des Nils, 350 Kilometer nördlich von Khartum, mussten wegen des Staudamms Hamadab bei Merowe 50.000 Menschen umgesiedelt werden.149 Vom Bau des Ilisu-Staudammes in Indien sollen nach Angaben der Organisation WEED150 50.000 Personen betroffen sein. Privatisierung der Wasserversorgung Die negativen Folgen der Privatisierung der Wasserversorgung treffen vor allem die ärmsten Bevölkerungsgruppen. Da das Trinkwasser für sie wegen meist steigender Preise oft unerschwinglich wird, müssen viele auf verschmutztes Wasser ausweichen, was vermehrt zu Ausbrüchen von Krankheiten oder gar zu gewaltsamen Ausschreitungen führt. So verhängte die Regierung in der bolivianischen Stadt Cochabamba im Jahr 2000 wegen der Proteste gegen die im Zuge der Privatisierung des Wasserversorgungs- 145 Vgl. Kipping/Lindemann, S. 18. 146 Vgl. Kreutzmann, in: Rudolf (Hrsg.), S. 142. Zum umstrittenen Maheshwar-Damm in Indien siehe Bissell/Singh/Warth, S. 192 ff. 147 Vgl. Debiel/Messner, S. 362. 148 Vgl. Maass, in: Frankfurter Rundschau vom 07.11.2006, S. 8. 149 Vgl. Räther, in: Kölner-Stadt-Anzeiger vom 17.08.2007, S. 20. 150 Vgl. Angaben der Organisation Weltpolitik, Ökologie, Entwicklung, abrufbar unter: http://www.weedonline .org/suchen/113954.html?searchshow=wasser (Stand: 29.02.2008). - 42 - sektors drastisch gestiegenen Wasserpreise den Ausnahmezustand und entsandte die Armee.151 Es kam zu Zusammenstössen, die zahlreiche Verletzte und ein Todesopfer forderten. Schließlich wurde nach weiteren Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und der Protestbewegung der Vertrag mit dem privaten Versorger durch die bolivianische Regierung einseitig gekündigt. Spannungen zwischen den USA und Kanada Auch zwischen den USA und Kanada besteht Streit über die Maßnahmen, die dem Wassermangel der USA entgegenwirken sollen.152 Die zentrale Regierung in Ottawa hat sich Anfang 1999 offiziell gegen den Wasserexport ausgesprochen, während sowohl kanadische als auch US-Unternehmen und eine Reihe von Provinzregierungen diese befürworten. Spannungen innerhalb der EU In Spanien wird der Wassermangel insbesondere durch die intensive Landwirtschaft verschärft. Die Wasserader Spaniens ist der Fluss Ebro, der im Norden des Landes entspringt und 927 Kilometer östlich im Süden Kataloniens in einem riesigen Deltagebiet ins Mittelmeer mündet. Der im Jahre 2000 von der spanischen Regierung vorgelegte nationale Bewässerungsplan soll dem "hydrologischen Ungleichgewicht" zwischen dem wasserreicheren Norden und dem trockenen Süden des Landes entgegenwirken.153 Mit 120 neuen Staudämmen, zahlreichen Kanälen und Pipelines soll künftig die gesamte Mittelmeerküste von Barcelona bis Almeria mit Wasser aus dem Ebro – vorwiegend zur landwirtschaftlichen Nutzung – versorgt werden. Die öffentlichen Proteste richten sich im Kern gegen die mit dem Bau einhergehende Überflutung zahlreicher Dörfer und Landschaften sowie die Gefahr des Austrocknens des Deltas. Innerhalb der EU bestehen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf zusätzliche Maßnahmen gegen den Wassermangel.154 Bei einem Treffen der EU-Umweltminister Anfang September 2007 in Lissabon forderten die südeuropäischen Staaten die Erhöhung von Finanzhilfen aus dem Solidaritätsfonds der Gemeinschaft für Naturkatastrophen in 151 Vgl. Debiel/Messner, S. 369. Auch vor der Privatisierung lag die Wasserversorgung der Stadt bei nur 57 Prozent der Bevölkerung und die Wasserqualität war unzureichend, vgl. Beisheim, in: Rudolf (Hrsg.), S. 110 f. Zur Privatisierung am Nil siehe Wurzel, S. 13 ff. 152 Vgl. Hoering, in: Frankfurter Rundschau vom 28.05.2002, S. 6. 153 Vgl. Angaben der Kampagne Brot für die Welt, abrufbar unter: http://www.menschenrechtwasser.de/wasser-krise/21_212_DEU_HTML.php (Stand: 29.02.2008). 154 Vgl. Hauschild, in: Handelsblatt vom 03.09.2007, S. 6. - 43 - Dürrezeiten. Die nordeuropäischen EU-Staaten lehnten entsprechende Maßnahmen ab und verwiesen auf sparsamen Umgang mit Wasserressourcen. Ein von der spanischen Regierung initiiertes Gesetzesvorhaben zur Erhöhung von Wasserpreisen musste jedoch auf Druck der Bauern zurückgezogen werden. Künftig soll ein Beobachtungszentrum für Dürren und Wüstenbildung eingerichtet werden, das sich zunächst auf Datenerhebung beschränken wird. Entstehung von „failing states“ In Bezug auf die Frage, ob und wie der Wassermangel zur Entstehung sog. „failing states “ führen kann, existieren – soweit ersichtlich – keine Studien. Es scheint jedoch vorstellbar , dass der Wasserfaktor in einer ohnehin „fragilen“ Staatlichkeit zur Destabilisierung der Staatsstrukturen beitragen könnte. In den bisherigen Untersuchungen zu dem Problem „zerfallender oder gescheiterter“ Staaten der Stiftung SWP spielte der Wasserfaktor als einer der vielen Destabilisierungsfaktoren eine Rolle. So wird auch der Wassermangel neben einer Reihe anderer Faktoren als ein begünstigender Faktor für fragile Staatlichkeit angeführt.155 So lässt sich nach Asseburg156 in Jordanien auf dem Gebiet der Ökologie, deren Gewährleistung durch den Staat im Rahmen seiner Wohlfahrtsfunktion sicherzustellen ist, eine schleichende Degradierung feststellen. Das größte Problem sei die Wasserknappheit , die schon heute eine Rationierung des Trinkwassers in den Sommermonaten erforderlich mache und nach Expertenschätzungen in rund zwanzig Jahren zu einem existenziellen Wassermangel führen wird. Der Mangel an Ressourcen (u.a. auch an Wasser) habe zu einer starken Abhängigkeit Jordaniens von dem Ausland geführt und den Staat anfällig für externe Schocks gemacht. Die Leistungsbilanz in der Wohlfahrtsfunktion Kenias in den vergangenen Jahren wird von Mair157 als „versagend“ bewertet. Die Situation bei der Strom- und Wasserversorgung wird jedoch im Vergleich zu anderen Bereichen als „etwas besser, wenn auch alles andere als zufriedenstellend“ eingestuft.158 Problematisch sei außerdem weniger die absolut gesehen niedrige Menge des verfügbaren Wassers, sondern die ungleiche Umverteilung . 155 Vgl. Schneckener, in: Schneckener (Hrsg.), S. 19. 156 Vgl. Asseburg, in: Schneckener, S. 38 ff. 157 Vgl. Mair, in: Schneckener, S. 46. 158 Ders., S. 51. - 44 - Der Wassermangel und das konfliktträchtige Wassermanagement, die auf die Baumwollexporteure Turkmenistan und Usbekistan erheblichen Einfluss haben, sind nach Schmitz159 zwar ein den Aufbau stabiler staatlicher Strukturen hemmender Faktor, müsse dagegen nicht zwangsläufig zum Staatsverfall führen. Im Falle einer – nach Schmitz nicht auszuschließenden – militärischen Intervention Usbekistans würde jedoch der staatliche Verfall in Turkmenistan weiter beschleunigt bzw. führe möglicherweise zum staatlichen Kollaps.160 Auch für Jemen wird der zunehmende Wassermangel, der sich schon in naher Zukunft dramatisch verschärfen dürfte, von Glosemeyer161 als ein begünstigender Faktor für fragile Staatlichkeit angeführt. Bereits jetzt würden die Reserven übernutzt, vielerorts sinke der Grundwasserspiegel. Die geographischen und klimatischen Verhältnisse erlaubten ohnehin nur die landwirtschaftliche Nutzung von weniger als 10 Prozent des jemenitischen Territoriums, gleichzeitig lebten aber drei Viertel der Bevölkerung von der Landwirtschaft. Langfristig werde der Wassermangel zu einer verstärkten Landflucht beitragen. Auch bei lokalen Konflikten gehe es häufig um den Zugang zu natürlichen Ressourcen. Welche Bedeutung dem Wasserfaktor bei den hier genannten Destabilisierungsprozessen neben anderen Faktoren zukommt, kann jedoch nicht beurteilt werden. 159 Vgl. Schmitz, in: Schneckener, S. 75. 160 Dies., S. 78. 161 Vgl. Glosemeyer, in: Schneckener, S. 130. - 45 - Fazit zu innerstaatlichen Wasserkonflikten Auch die Frage nach dem kausalen Zusammenhangs zwischen Ressourcenverknappung und innerstaatlichen Gewaltkonflikten sowie die Ergebnisse der diesbezüglichen Forschungsprojekte scheinen in der Wissenschaft nicht unumstritten zu sein.162 Als sicher soll jedoch gelten, dass es durch die Wasserknappheit bedingte gewalttätige innenstaatliche Konflikte gibt und dass diese abgesehen von der Verteilungs- oder Nutzungskonkurrenz eine Vielzahl anderer notwendiger Bedingungen voraussetzen. Angesichts des auf die Ressource steigenden Drucks dürften diese in Zukunft noch an Brisanz gewinnen . 162 Vgl. Kipping/Lindemann, S. 19 f. - 46 - Literaturverzeichnis Asseburg, Muriel, Jordanien: Stabilitätsanker in der Krisenregion?, in: Schneckener (Hrsg.), States at Risk, SWP-Studie, 2004 (43), Berlin 2004, abrufbar unter: http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=1708 (Stand: 29.02.2008) Baden, Wiebke / Rybarczyk, Christoph, Wasser – Lebensspender und Krisentreiber, in: Hamburger Abendblatt vom 15.08.2007, S. 4 Baechler, Günther / Spillmann, Kurt, Kriegsursache Umweltzerstörung. Ökologische Konflikte in der Dritten Welt und Wege ihrer friedlichen Bearbeitung, u.a. Zürich 1996 Beisheim, Marianne, in: Rudolf, Beate (Hrsg.), Menschenrecht Wasser?, Frankfurt am Mein 2007 Biermann, Frank / Petschel-Held, Gerhard / Rohloff, Christoph, Umweltzerstörung als Konfliktursache? 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