© 2020 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 - 016/20 Entsendung von Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Beistandsinitiative „Enhanced Forward Presence“ (eFP) ohne Mandatierung durch den Deutschen Bundestag Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 016/20 Seite 2 Entsendung von Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Beistandsinitiative „Enhanced Forward Presence“ (eFP) ohne Mandatierung durch den Deutschen Bundestag Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 016/20 Abschluss der Arbeit: 18. Februar 2020 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 016/20 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Hintergründe der Beistandsinitiative eFP 4 2. Zur Mandatierung durch den Bundestag 5 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 016/20 Seite 4 1. Hintergründe der Beistandsinitiative eFP Auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 wurde die Beistandsinitiative „Enhanced Forward Presence“ (eFP)1 als Ausdruck der Solidarität der NATO mit ihren Bündnispartnern beschlossen. Die Solidaritätsbekundung der NATO erfolgte als Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Ostukraine seit 2014 sowie aufgrund der sogenannten 'Krim-Krise' und der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel im gleichen Jahr. Ab 2017 wurden Kräfte in Stärke von jeweils eines multinationalen Gefechtsverbandes (Battlegroup) in den drei baltischen Staaten und Polen zu Ausbildungs- und Übungszwecken stationiert. Das primäre Operationsgebiet der deutschen Soldaten im Rahmen der Beistandsinitiative eFP ist Litauen. 2 Je nach Lage und Entscheidung der jeweiligen Partnernationen ist eine Verlegung des Verbands in die anderen baltischen Staaten oder nach Polen dennoch möglich. Seit Januar 2017 ist der Verband in der Kleinstadt Rukla im Zentrum des Landes stationiert und nutzt den Truppenübungsplatz in Pabrade, östlich des Landes unweit der russischen Grenze. Der Verband besteht aus 1.000 bis 1.200 Soldaten, darunter ungefähr 600 deutsche Soldaten3, und steht unter deutscher Führung. Die eingesetzten Kräfte rotieren alle sechs Monate. Am 6. Februar 2020 erfolgte turnusgemäß die Ablösung4 der 6. Rotation unter Führung des Panzergrenadierbataillons 391 aus Bad Salzungen (Thüringen) durch die 7. Rotation unter Führung des Panzergrenadierbataillons 371 aus Marienberg (Sachsen). Kräfte aus Belgien, Island, Kroatien, Luxemburg , den Niederlanden, Norwegen und der Tschechische Republik ergänzen das deutsche Kontingent . Die Beteiligung an der Operation „Enhanced Forward Presence“ der NATO stellt eine sogenannte „anerkannte Mission“ dar. „Anerkannte Missionen“ sind Verwendungen der Streitkräfte im In- und Ausland, die aber gleichwohl nicht durch den Deutschen Bundestag mandatiert werden. 1 Zu Deutsch „Verstärkte Vorgeschobene Präsenz“, manchmal auch „Verstärkte Vornepräsenz“. 2 Vgl. Informationsbroschüre: eFP, die Mission in Litauen, Einsatzführungskommando der Bundeswehr 1/2020. https://www.bundeswehr.de/resource/blob/156668/6c403830e4087fdd238f81bacb1d9231/download-broschuere -efp-data.pdf. 3 604 Soldatinnen und Soldaten am 10.02.2020. 4 Vgl. zur Operation eFP https://www.facebook.com/eFPLithuania/. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 016/20 Seite 5 2. Zur Mandatierung durch den Bundestag Das Parlamentsbeteiligungsgesetz5 (ParlBG) vom 18. März 2005 regelt „Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland“ (§ 1 Abs. 1) und sieht vor, dass „der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundestages bedarf“ (§ 1 Abs. 2). Ob es sich um einen bewaffneten Einsatz im Sinne des ParlBG handelt, richtet sich nach folgenden Kriterien:6 Nach der Legaldefinition liegt ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland vor, wenn Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist (§ 2 Abs. 1 ParlBG). Nicht zustimmungspflichtig sind vorbereitende Maßnahmen und Planungen , da sie nicht als Einsatz im Sinne des ParlBG gelten (§ 2 Abs 2 S. 1 und 2 ParlBG). Humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleistungen, bei denen Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden und nicht zu erwarten ist, dass die Soldatinnen oder Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden, sind ebenso wenig zustimmungspflichtig (§ 2 Abs. 2 S. 3 ParlBG). Die Beistandsinitiative „Enhanced Forward Presence“ ist kein Auslandseinsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne von § 2 Abs. 1 ParlBG. Vielmehr weist die Beistandsinitiative eFP den Charakter einer militärischen Übung auf, die auf dem Hoheitsgebiet eines NATO-Bündnispartners sowie in einem sicheren Umfeld stattfindet. Eine Mandatierung7 durch den Bundestag ist somit nicht erforderlich. *** 5 BGBl. I 2005, S. 775, https://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/BJNR077500005.html. 6 Vgl. näher auch das Gutachten WD 2 - 3000 - 205/14 vom 31. Oktober 2014, „Zur Parlamentsbeteiligung bei der Mandatierung des Einsatzes von Streitkräften“. https://www.bundestag.de/resource /blob/683372/0b31b4a86a54ad04e982280cd2e04655/WD-2-205-14-pdf-data.pdf 7 https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/204755/themengrafik-auslandseinsaetze .