© 2020 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 - 012/20 Initiative der PV des Europarats zur Bekämpfung von Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Frauen in Parlamenten Umsetzung der Handlungsempfehlungen bzw. Präventionsmaßnahmen aufgrund der Studie der Interparlamentarischen Union „Guidelines for the elimination of sexism, harassment and violence against women in parliament“ (2019) Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/20 Seite 2 Initiative der PV des Europarats zur Bekämpfung von Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Frauen in Parlamenten Umsetzung der Handlungsempfehlungen bzw. Präventionsmaßnahmen aufgrund der Studie der Interparlamentarischen Union „Guidelines for the elimination of sexism, harassment and violence against women in parliament“ (2019) Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 012/20 Abschluss der Arbeit: 11. Februar 2020 (zuletzt Zugriffe auf angegebene Internetquellen) Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/20 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Folgeveranstaltungen und –massnahmen der PV des Europarats zur Umsetzung ihrer Initiative 4 2. Übersicht zu Europäischem Parlament sowie Parlamenten ausgewählter EU-Länder bezüglich Umsetzung der IPU- Handlungsempfehlungen 5 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/20 Seite 4 1. Folgeveranstaltungen und –maßnahmen der PV des Europarats zur Umsetzung ihrer Initiative Der Sachstand befasst sich mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen bzw. Präventionsmassnahmen aufgrund der Studie der Interparlamentarischen Union „Guidelines for the elimination of sexism, harassment and violence against women in parliament (2019), die Ausgangspunkt der im November 2018 gestarteten Initiative der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zur Bekämpfung von Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Frauen in Parlamenten ist. PACE hat im Nachgang zu ihrer Initiative verschiedene Veranstaltungen organisiert und Maßnahmen zur Bekämpfung des Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Frauen in Parlamenten eingeleitet . So wurden verschiedene „awareness-raising activities on sexism, sexual harassment and genderbased violence in parliaments“ in europäischen Ländern als follow up zu der gemeinsamen Studie der Parlamentarischen Versammlung/PV und der Interparlamentarischen Union/IPU durchgeführt . Diese gemeinsame Studie von 2018 hatte ein erhebliches Ausmaß an Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Frauen in den nationalen Parlamenten festgestellt. Seminare über diese Thematik wurden in den Parlamenten von Finnland, Island und Deutschland veranstaltet. Die deutsche Delegation in der PVER (Parlamentarischen Versammlung des Europarats) hatte am 14. November 2019 in Berlin die Veranstaltung „Gegen sexuelle Belästigung in Parlamenten – Die #NotInMyParliament-Kampagne und Initiativen im Deutschen Bundestag“ organisiert. Anwesend waren u.a. Liliane Maury-Pasquier, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats/PVER, Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Þórhildur Sunna Ævarsdóttir, isländische Abgeordnete der Piratenpartei und PVER-Delegierte, Carina Ohlsson, schwedische Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei und PVER-Delegierte. Derzeit wird eine Studie in Irland erarbeitet, die das Ausmaß von Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Frauen im irischen Parlament erfassen soll. Die PVER verteilt Informationen zu der Thematik in nationalen Parlamenten sowie eine entsprechende Broschüre in Englisch und Französisch (demnächst auch in anderen Sprachen, so auch in Deutsch).1 Als follow-up zu der PACE Resolution 2274 (2019) “Parliaments free from sexism and sexual harassment ” wird die PVER Trainingsmaßnahmen für ihre Mitarbeiter/innen anbieten und ist gegenwärtig mit der Änderung entsprechender Verhaltens- und Verfahrensregeln beschäftigt. 1 http://www.assembly.coe.int/LifeRay/EGA/WomenFFViolence/BrochureParliamentSexism-EN.pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/20 Seite 5 Die IPU hat im Rahmen des follow-up zu ihren durchgeführten Studien Empfehlungen zur Bekämpfung von Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Frauen veröffentlicht.2 Die Informationen zu der IPU-Veröffentlichung "Guidelines on combating sexual harassment and violoence against women in parliament" basieren auf Ergebnissen zweier Studien aus den Jahren 2016 und 2018 zu Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Frauen in Parlamenten. Die Handlungsempfehlungen wurden auf Wunsch des Leiters der Bundestagsdelegation in der IPU, Abg. Dr. Johann David Wadephul, im Deutschen Bundestag den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen, der Kommission für die Rechtsstellung der Abgeordneten und der Kommission für Angelegenheiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten zur Kenntnis übersandt. Zudem wurden die Handlungsempfehlungen an die Unterabteilung Zentralverwaltung und an die Gleichstellungsbeauftragte übermittelt. 2. Übersicht zu Europäischem Parlament sowie Parlamenten ausgewählter EU-Länder bezüglich Umsetzung der IPU-Handlungsempfehlungen Zu der erbetenen Übersicht, ob und wie das Europäische Parlament/EP sowie die Parlamente ausgewählter EU-Länder die IPU-Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Frauen umgesetzt bzw. Präventionsmaßnahmen eingeleitet haben, wird darauf hingewiesen, dass von Belgien, Italien und Niederlande hierzu keine Informationen vorliegen . Auf das EP sowie die Parlamente weiterer ausgewählter EU-Länder wird kursorisch eingegangen, wobei vertiefte Angaben ggf. ergänzend übermittelt werden können. - Europäisches Parlament Es gibt Verfahrensregeln, Regelungen für Mitarbeiter/innen und einen Verhaltenscode, ein Verfahren für Beschwerden und Ermittlungen, ein Unterstützungsverfahren für Opfer, Sensibilisierungsmechanismen und eine Datenerhebung zu sexueller Belästigung. - Dänemark Es gibt ein Unterstützungsverfahren für Opfer in Form psychologischer Hilfe. 2 https://www.ipu.org/resources/publications/handbooks/2019-11/guidelines-elimination-sexism-harassmentand -violence-against-women-in-parliament Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/20 Seite 6 - Finnland Es gibt Verfahrensregeln, Regelungen für Mitarbeiter/innen und einen Verhaltenscode, ein Verfahren für Beschwerden und Ermittlungen, ein Unterstützungsverfahren für Opfer, Sensibilisierungsmechanismen und die Durchführung einer Umfrage zu sexueller Belästigung im Parlament. - Frankreich Es gibt Verfahrensregeln für die Bekämpfung sexueller Belästigung, ein Verfahren für Beschwerden und Ermittlungen, kein umfassendes Unterstützungsverfahren für Opfer und keine umfassenden Sensibilisierungsmechanismen. - Irland Es gibt Regelungen für Mitarbeiter/innen, ein Verfahren für Beschwerden und Ermittlungen, Unterstützungsverfahren für Opfer, keine umfassenden Sensibilisierungsmechanismen und die Durchführung einer Studie zu sexueller Belästigung im Parlament. Zudem hat das irische Parlament (März 2019) eine Erklärung zu Prinzipien und Politik betreffend die Behandlung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Parlaments mit Würde und Respekt verabschiedet. - Luxemburg Es gibt Regelungen für Mitarbeiter/innen, ein Verfahren für Beschwerden von Parlamentsmitarbeitern /innen sowie ein Unterstützungsverfahren für Opfer in Form rechtlicher und finanzieller Hilfe. - Österreich Es gibt Regelungen für Mitarbeiter/innen, ein Verfahren für Beschwerden und Ermittlungen, ein Unterstützungsverfahren für Opfer, Sensibilisierungsmechanismen und die Datenerhebung zu sexueller Belästigung. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/20 Seite 7 - Polen Sejm/Parlament Es gibt lediglich einen Sensibilisierungsmechanismus für Parlamentsmitarbeiter/innen zu sexueller Belästigung. Verfahrensregeln zu sexueller Belästigung sind allgemein im Arbeitsrecht verankert . Senat Es gibt ein Verfahren für Beschwerden von Parlamentsmitarbeitern/innen und einen Sensibilisierungsmechanismus für Parlamentsmitarbeiter/innen. - Spanien Es gibt ein Verfahren für Beschwerden und Ermittlungen. - Schweden Es gibt Regelungen für Mitarbeiter/innen, ein Verfahren für Beschwerden und Ermittlungen bezogen auf Parlamentsmitarbeiter/innen, ein Unterstützungsverfahren für Opfer, u.a. in Form von psychologischer Hilfe, Sensibilisierungsmechanismen für Parlamentsmitarbeiter/innen und die Durchführung einer Umfrage zu sexueller Belästigung im Parlament. ***