© 2018 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 – 012/18 US-Streitkräfte und Bundeswehr im Vergleich Verteidigungshaushalte, Truppenstärken, Standorte, Auslandseinsätze und Mandate Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 2 US-Streitkräfte und Bundeswehr im Vergleich Verteidigungshaushalte, Truppenstärken, Standorte, Auslandseinsätze und Mandate Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 012/18 Abschluss der Arbeit: 27. Februar 2018 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einführung 4 2. Verteidigungshaushalte der USA und der Bundesrepublik Deutschland seit 2009 4 3. Truppenstärke der US-Streitkräfte und der Bundeswehr seit 2009 5 4. Stützpunkte im In- und Ausland 7 4.1. Standorte der US-Streitkräfte 7 4.2. Standorte der Bundeswehr 10 5. Auslandseinsätze der US-Streitkräfte und der Bundeswehr und deren parlamentarische Legitimierung 12 5.1. Auslandseinsätze der US-Streitkräfte seit 2009 14 5.2. Auslandseinsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr seit 2009 27 6. Zusammenfassung / Fazit 31 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 4 1. Einführung Der vorliegende Sachstand analysiert Entwicklungen der zurückliegenden zehn Jahre in den US- Streitkräften und in der Bundeswehr. Die jeweiligen Verteidigungshaushalte und Truppenstärken werden hierbei zunächst betrachtet. Anschließend befasst sich die Arbeit mit der zahlenmäßigen Entwicklung der Inlands- und Auslandsstandorte beider Armeen. Zuletzt befasst sich diese Arbeit mit den Auslandseinsätzen der US-Streitkräfte und der Bundeswehr: Nachdem Unterschiede bei der parlamentarischen Legitimierung von Auslandseinsätzen in den USA und in Deutschland herausgearbeitet worden sind, listet der Sachstand die Auslandseinsätze der letzten zehn Jahre und liefert Details zu Dauer der Operationen, eingesetzten Personalumfängen und parlamentarischer Legitimierung des jeweiligen Einsatzes. 2. Verteidigungshaushalte der USA und der Bundesrepublik Deutschland seit 2009 Die folgende Tabelle (Tabelle 1) stellt für die zurückliegenden zehn Jahre die Verteidigungshaushalte der USA und der Bundesrepublik Deutschland gegenüber. Verteidigungshaushalt USA 1 [in Mrd. US-Dollar] Verteidigungshaushalt Deutschland - Einzelplan 14 - 2 [in Mrd. Euro] 2009 666,3 31,55 2010 690,3 31,97 2011 687 31,98 2012 645,5 33,51 2013 577,6 32,81 2014 581,5 33,13 2015 560,3 33,99 2016 580,3 35,1 2017 598,5 37 2018 639,1 38,5 Tabelle 1: Verteidigungshaushalte der USA und Bundesrepublik Deutschland (2009–2018) 1 Hier werden diejenigen Haushaltsmittel addiert, die dem US-Verteidigungsministerium im Finanzhaushalt für den Grundbetrieb (DoD Base Budget) und für Auslandseinsätze (DoD OCO – Overseas Contingency Operations) zugewiesen wurden. Vgl. Amadeo, Kimberly (2018): US Economy – U.S. Military Budget: Components, Challenges, Growth. Here's the $250 Billion in Hidden Military Spending. In: the balance. Letzte Aktualisierung am 10. Januar 2018. Abrufbar unter: https://www.thebalance.com/u-s-military-budget-components-challenges-growth-3306320 (letzter Zugriff: 26. Januar 2018). 2 Die Zahlen der Jahre 2009 bis 2016 für den Verteidigungshaushalt wurden der Haushaltsrechnung des Bundes für das jeweilige Haushaltsjahr entnommen. Die Haushaltszahlen für das Jahr 2017 entstammen dem Bundeshaushaltsplan 2017, für das Jahr 2018 dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 5 Die Zahlen zeigen zunächst einen u.a. in der sogenannten „Friedensdividende“ nach dem Kalten Krieg und in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 begründeten nahezu stetigen Rückgang der amerikanischen Militärausgaben bis etwa 2014, als Russland die Krim völkerrechtswidrig annektierte und der Konflikt in der Ost-Ukraine ausbrach. Im weniger von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise betroffenen Deutschland blieben die Verteidigungsausgaben im Betrachtungszeitraum hingegen relativ konstant. Seit 2014/15 ist sowohl ein deutlicher Anstieg des US- als auch des deutschen Verteidigungsetats zu verzeichnen. 3. Truppenstärke der US-Streitkräfte und der Bundeswehr seit 2009 Die folgende Tabelle (Tabelle 2) stellt für die zurückliegenden zehn Jahre die Entwicklung des militärischen Personalumfangs der US-Streitkräfte und der Bundeswehr dar. Die Zahlen umfassen ausschließlich das aktive militärische Personal, Reservedienstleistende (z.B. die US- National Guard) wurden nicht berücksichtigt. Truppenstärke der US-Streitkräfte 3 [aktives Personal in Tsd.] Truppenstärke Bundeswehr 4 [aktives Personal] Gesamt USA Ausland Deutschland Gesamt 2009 1.448 1.095 353 45,7 247.165 2010 1.459 1.119 340 43,9 234.951 2011 1.454 1.117 337 43,4 205.283 2012 1.430 1.157 273 42,9 191.818 2013 1.411 1.159 252 35,8 184.044 2014 1.366 1.133 233 36,9 180.218 2015 1.340 1.127 213 35,2 177.069 2016 1.329 1.130 199 34,6 177.608 2017 1.335 1.120 215 34,4 179.562 2018 keine Zahlen verfügbar Tabelle 2: Truppenstärke der US-Streitkräfte und der Bundeswehr (2009–2018) 3 Die Daten der US-Streitkräfte beziehen sich jeweils auf den 30. September. Sie basieren auf statistische Erhebungen des Defense Manpower Data Center (DMDC) des Office of the Under Secretary (OUSD) for Personnel and Readiness. Vgl. DoD Personnel, Workforce Reports & Publications / Military and Civilian Personnel by Service/Agency by State/Country (Updated Quarterly). Hrsg.: Defense Manpower Data Center (DMDC). Abrufbar unter: https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/dwp_reports.jsp (letzter Zugriff: 29. Januar 2018). 4 Die Daten des Bundesministeriums der Verteidigung zum Personalbestand der Bundeswehr in den Jahren von 2009 bis 2017 beziehen sich jeweils auf den 31. Dezember. Vgl. statista (2018): Entwicklung des Personalbestands der Bundeswehr von 2000 bis 2017. Abrufbar unter: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38401/umfrage/personalbestand-der-bundeswehr-seit-2000/ (letzter Zugriff: 26. Januar 2018). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 6 Für die US-Streitkräfte führt die Tabelle sowohl deren Gesamtumfang als auch die Anzahl der im Inland, im Ausland und in Deutschland stationierten Soldaten und Soldatinnen auf. Deutlich wird bis etwa 2015/2015 eine signifikante amerikanische Truppenreduzierung im Ausland und insbesondere auch in Deutschland. Nachdem die US-Streitkräfte zu Beginn dieses Jahrhunderts noch 70.126 Soldaten und Soldatinnen in Deutschland stationiert hatten, 5 sank diese Zahl infolge des abnehmenden Engagements in Afghanistan und aufgrund des eingeleiteten vollständigen Truppenabzugs aus dem Irak bis zu Beginn der jetzigen Dekade auf unter 50.000. Die neuesten Zahlen des Defense Manpower Data Center des amerikanischen Verteidigungsministeriums weisen am 30. September 2017 eine Stärke der US-Streitkräfte in Deutschland von 34.435 Soldaten und Soldatinnen aus. 6 Die neuerliche Abnahme der Personalstärke ist eine Konsequenz aus der am 26. Januar 2012 von Präsident Barack Obama verkündeten, verstärkten Fokussierung der amerikanischen US-Außen- und Sicherheitspolitik auf den asiatisch-pazifischen Raum, der sogenannten „Pivot-to-Asia.“ In dessen Folge wurde u.a. das zuletzt in Grafenwöhr beheimate 172. Brigade Combat Team (BCT) aufgelöst. Graphik 1: Trendwende Personal (militärisch) 7 5 Vgl. Worldwide Manpower Distribution by Geographical Area (M05) – Historical Reports - Dec 1997 - Sep 2005. Datei m05dec00.pdf. Hrsg.: DoD Defense Manpower Data Center. Abrufbar unter: https://www.dmdc.osd.mil/ appj/dwp/rest/download?fileName=M05.zip&groupName=pubGeographical (letzter Zugriff: 1. Februar 2018). 6 Vgl. Counts of Active Duty and Reserve Service Members and APF Civilians by Location Country, Personnel Category , Service and Component as of September 30, 2017. Hrsg.: DoD Defense Manpower Data Center. Abrufbar unter: https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/rest/download?fileName=DMDC_Website_Location_Report _1709.xlsx&groupName=milRegionCountry (letzter Zugriff: 1. Februar 2018). 7 Quelle: Im Visier – Sonderausgabe Arbeitgeber Bundeswehr, Ausgabe 5, Sommer 2017, Hrsg.: Bundesministerium der Verteidigung / Presse- und Informationsstab, S. 25. Abrufbar unter: https://www.bmvg.de/resource/blob/ 12488/a030ee76e0fe9be26628593b3866b829/b-06-01-01-download-2-trendwende-personal-data.pdf (letzter Zugriff: 19. Februar 2018). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 7 Bei der Bundeswehr wirkte sich zu Beginn des Betrachtungszeitraums zunächst die Zielvorgabe der 2010 beschlossenen Neuausrichtung der Bundeswehr mit ihrer Vorgabe einer Personalobergrenze von 185.000 Soldaten und Soldatinnen auf die Personalentwicklung aus. Die Truppenstärke nahm bis Mitte 2016 kontinuierlich ab, und selbst die vorgegebene Obergrenze konnte ab 2013 nicht mehr erreicht werden. Eine gegenläufige Entwicklung setzte erst ab 2017 mit der sogenannten „Trendwende Personal“ (siehe Graphik 1) ein. Hierbei handelt es sich um ein 2016 initiiertes Konzept zur aufgabengerechten Personalausstattung, auf dessen Grundlage der militärische Personalumfang der Bundeswehr bis 2024 auf 198.000 Soldaten und Soldatinnen steigen soll. 4. Stützpunkte im In- und Ausland 4.1. Standorte der US-Streitkräfte Grundlage für die folgende Tabelle (Tabelle 3) zur Anzahl militärischer Stützpunkte der US- Streitkräfte im In- und Ausland sind die jährlich vom US-Verteidigungsministerium herausgegebenen „Base Structure Reports“, die auf den Internet-Seiten des Under Secretary of Defense for Acquisition, Technology, and Logistics bis zum Finanzjahr 2015 abrufbar sind. Neuere umfassende Datensätze zu amerikanischen Militärstützpunkten sind nicht verfügbar. FY 8 insgesamt USA (+ Außengebiete) Ausland Deutschland 2009 5.579 4.742 (+ 121) 716 235 2010 4.999 4.249 (+ 88) 662 218 2011 4.825 4.127 (+ 87) 611 194 2012 5.211 4.451 (+ 94) 666 232 2013 5.059 4.364 (+ 97) 598 179 2014 4.855 4.169 (+ 110) 576 174 2015 4.855 4.154 (+ 114) 587 181 Tabelle 3: Anzahl militärischer Einrichtungen der US-Streitkräfte im In- und Ausland 9 Die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte verteilen sich nach einer Auskunft der amerikanischen Botschaft in Berlin aus dem Jahr 2017 auf elf Hauptstandorte sowie auf weitere kleinere Standorte, 10 an denen u.a. logistische Aufgaben wahrgenommen oder Ausbildungsvorhaben durchgeführt werden und in denen nur wenige oder gar keine Soldaten und Soldatinnen Dienst 8 FY: fiscal year (deutsch: Finanzjahr). 9 Die in der Tabelle erfassten militärischen Liegenschaften umfassen militärische Einrichtungen aller Größenordnungen – von der Luftwaffen- oder der Marinebasis bis hinunter zum alleinstehenden Fernmeldemast. 10 Vgl. Umfang und Standorte der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte im Überblick. Kurzinformation WD 2 – 3000 – 005/17 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 18. Januar 2017. Abrufbar unter: https://www.bundestag.de/blob/496188/ebfd6dd887eaff9f845e75e5225f275e/wd-2-005-17-pdf-data.pdf (letzter Zugriff: 1. Februar 2018). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 8 leisten. Hierzu gehören beispielsweise Depots und seit kurzem auch wieder der Standort Bremerhaven , an dem Logistiksoldaten und -soldatinnen der US-Streitkräfte die Aufnahme und den Weitertransport von Material für die in Osteuropa stationierten US-Truppen organisieren. Zu den elf Hauptstandorten zählen nach Auskunft der US-Botschaft in Berlin • der Luftwaffenstützpunkt Ramstein, • der Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem, • die drei zusammengefassten Heeresstützpunkte Grafenwöhr, Hohenfels und Vilseck sowie der Standort Garmisch-Partenkirchen (zwei Liegenschaften), die zusammen die Heeresgarnison „Bayern“ bilden, 11 • die Heeresgarnison Wiesbaden mit insgesamt 15 Liegenschaften und Wohnanlagen in und um Wiesbaden, einer Wohnanlage und einem Übungsplatz in Mainz, einem Logistikzentrum in Wackernheim sowie einigen Außenstellen, bspw. dem Dagger Complex in Darmstadt, 12 • Kaiserslautern (Hauptquartier) und Baumholder als Hauptstandorte der Heeresgarnison „Rheinland-Pfalz“, die sich insgesamt auf 27 Liegenschaften verteilt, unter ihnen das Militärkrankenhaus in Landstuhl, 13 • die Heeresgarnison Stuttgart mit insgesamt fünf Liegenschaften 14, die u.a. das U.S. European Command, das U.S. Africa Command, das Special Operations Command Europe und das Special Operations Command Africa beherbergen, sowie • die Heeresgarnison Ansbach mit ihren beiden Militärflugplätzen in Ansbach-Katterbach und Illesheim sowie ihren insgesamt acht Kasernen. 15 An dieser Auflistung wird deutlich, dass das Bundesland Rheinland-Pfalz innerhalb Deutschlands einen regionalen Stationierungsschwerpunkt der US-Streitkräfte darstellt. Seit der Truppenreduzierung der US-Streitkräfte in den 1990er Jahren und den damit verbundenen zahlreichen Standortschließungen wurden die übrigen US-Truppen in Rheinland-Pfalz im Schwerpunkt 11 Vgl. U.S. Army Garrison Bavaria – About. Abrufbar unter: http://www.bavaria.army.mil/ (letzter Zugriff: 1.Februar 2017). 12 Vgl. U.S. Army Garrison Wiesbaden – About. Abrufbar unter: http://www.wiesbaden.army.mil/about/index.html (letzter Zugriff: 1. Februar 2018). 13 Vgl. U.S. Army Garrison Rheinland-Pfalz – About the Garrison. Abrufbar unter: http://www.rp.army.mil/about.htm (letzter Zugriff: 1. Februar 2018). 14 Vgl. U.S. Army Garrison Stuttgart – About. Abrufbar unter: http://www.stuttgart.army.mil/about.html (letzter Zugriff: 1. Februar 2018). 15 Vgl. US-Armee – Allgemeine Informationen. Hrsg.: Stadt Ansbach. Abrufbar unter: https://www.ansbach .de/B%C3%BCrger/Rathaus-Service/US-Armee?&La=1 (letzter Zugriff: 1. Februar 2018). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 9 in der sogenannten Kaiserslautern Military Community (KMC) 16 mit ihren Standorten in Landstuhl , Miesau, Ramstein, Pirmasens 17, Kaiserslautern und Baumholder konzentriert (siehe Graphik 2). In der KMC dienen derzeit etwa 20.000 Soldaten und Soldatinnen der US-Streitkräfte. 18 Graphik 2: Standorte der US-Streitkräfte in der Kaiserslautern Military Community 19 16 Vgl. Planungsgemeinschaft Westpfalz (1991), a.a.O., S. 3. 17 Mit dem U.S. Army Medical Materiel Center Europe sollte Mitte 2017 die letzte amerikanische Einheit Pirmasens verlassen. Der Umzug nach Kaiserslautern verzögert sich allerdings bis heute. Vgl. u.a. Thiessen, Peter (2015): Pirmasens – Bei US-Armee gehen die Lichter aus. Die Rheinpfalz vom 18. Februar 2015. Abrufbar unter: http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/artikel/bei-us-armee-gehen-die-lichter-aus/ (letzter Zugriff: 22. Februar 2018) oder Svan, Jennifer H.; Kloeckner, Marcus (2017): Army unit’s move to Kaiserslautern delayed by legal snafu. Stars and Stripes vom 27. Juli 2017. Abrufbar unter: https://www.stripes.com/news/army-unit-s-move-to-kaiserslauterndelayed -by-legal-snafu-1.480108 (letzter Zugriff: 22. Februar 2018). 18 Vgl. Die Entwicklung der Personalstärke der US-Streitkräfte und ihrer deutschen Zivilangestellten seit dem Jahr 1985 in Deutschland – insbesondere in der Westpfalz und in der Kaiserslautern Military Community. Sachstand WD 2 – 3000 – 009/17 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 1. Februar 2017. Abrufbar unter: https://www.bundestag.de/blob/496190/b34ad5b97fa008c61fd38e88946a1521/wd-2-009-17-pdf-data.pdf (letzter Zugriff: 1. Februar 2018). 19 Quelle: Ramstein Air Base (2013): What is the KMC? Factsheet abrufbar unter: http://www.ramstein.af.mil/About- Us/Fact-Sheets/Display/Article/303639/what-is-the-kmc (letzter Zugriff: 1. Februar 2018). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 10 4.2. Standorte der Bundeswehr Bis zur Vorstellung des bis heute gültigen Stationierungskonzeptes 20 durch den damaligen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am 26. Oktober 2011 hatte die Bundeswehr im Inland 394 Standorte. Das neue Stationierungskonzept sah die Schließung von 32 Standorten, darunter • 8 Standorte mit 15–100 Dienstposten, • 4 Standorte mit 101–500 Dienstposten, • 13 Standorte mit 501–1.000 Dienstposten und • 6 Standorte mit mehr als 1.000 Dienstposten, sowie die Schrumpfung von 33 Standorten auf weniger als 15 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor. Diese 33 Standorte wurden ebenso wie die 53 Standorte, an denen bereits vorher weniger als 15 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt waren, seitdem nicht mehr als Standorte bezeichnet und daher statistisch nicht mehr erfasst. Nach Abzug weiterer 13 Standorte, deren Schließung bereits mit dem Stationierungskonzept vom 1. November 2004 entschieden, aber noch nicht vollzogen worden war, ergab sich somit für die Bundeswehr eine neue Zielgröße von 263 Standorten, die bis zum Jahr 2017 erreicht werden sollte. Die Umsetzung des Stationierungskonzepts aus dem Jahr 2011, an dem trotz der „Trendwende Personal“ (vgl. Kap. 3) auch künftig grundsätzlich weiter festgehalten werden soll 21, ist allerdings noch nicht gänzlich abgeschlossen. Neben den Inlandsstandorten unterhält die Bundeswehr noch eine Anzahl von Standorten im Ausland. Neben den zahlreichen Auslandsstandorten, an denen Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr Dienst in multinationalen Stäben und Kommandos, in Verbindungsbüros zu Dienststellen und Ausbildungseinrichtungen anderer Streitkräfte oder in Militärattachéstäben Dienst leisten, zählen hierzu unter anderem 22 20 Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland. Hrsg.: Bundesministerium der Verteidigung, Oktober 2011. Abrufbar unter: https://www.bundeswehr.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2Mz EzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NzU2Yjc2NzI2YjY2MzEyMDIwMjAyMDIw/Stationierung%20barrierefrei_3-11- 2011%20PC.pdf (letzter Zugriff: 26. Februar 2018). 21 Vgl. Tagesbefehl der Bundesministerin der Verteidigung vom 5. April 2017. Abrufbar unter: https://www.bmvg.de/ resource/blob/11068/d5f97e6e93f915e76d0b8c2f9b3bb81e/c-05-04-17-download-aufstellung-kommando-cir--einmeilenstein -deutscher-sicherheits--und-verteidigungspolitik-data.pdf (letzter Zugriff: 19. Februar 2018). 22 Vgl. u.a. Dienststellen im Ausland. Abrufbar unter: http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe /start/org/ausl/!ut/p/z1/hU67DoIwFP0WB9beCqLgVuLgA6MJRKGLKVALplJSKvj5YphMNJ7tPHO- AQgK0Zl0lmKlUzeTAUzq_BF4Yh7Zv2-HJX-HNdL9zfT-wg9iF878AHWz8AwRDVH- BIh43Fjw1yWM8gAgr0xjr2RI3SRnKDWP5-CGnJ6kLyo8rJKGyBCqmy8TqpM8cTQDW_cs01euh- BLo1p2qWFLdz3PRJKCclRwS38rVGq1kDyEYTmnvTYcWUXkskLZOuGQQ!!/dz/d5/L2dBI- SEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LV9D0I1MK599BAOH4 (letzter Zugriff: 15. Februar 2018), Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 11 • das Bundeswehrkommando USA und Kanada in Reston / Virginia (USA), • der Verbindungsstab bei US Central Command (USCENTCOM) in Tampa / Florida (USA), • das Taktische Ausbildungskommando der Luftwaffe auf der Holloman Air Force Base in Alamogordo / New Mexico (USA), dem das - Fliegerische Ausbildungszentrum der Luftwaffe (ebenfalls auf der Holloman Air Force Base), - der deutsche Anteil am Euro NATO Joint Jet Pilot Training auf der Sheppard Air Force Base in Wichita Falls / Texas (USA), - die 2. Deutsche Luftwaffenausbildungsstaffel USA mit den Standorten Pensacola / Florida , Jacksonville / Florida, Whiting Field / Florida und San Antonio / Texas sowie - die 3. Deutsche Luftwaffenausbildungsstaffel USA in Goodyear / Arizona unterstellt sind, • das Taktische Aus- und Weiterbildungszentrum Flugabwehrraketen USA in Fort Bliss, El Paso / Texas, und • das Jägerbataillon 291 in Illkirch-Graffenstaden (Frankreich), • das Heeresfliegerausbildungszentrum „Tiger“ in Le Luc (Frankreich), • die Deutsche Delegation Großbritannien in Harefield (Großbritannien) mit Soldaten und Soldatinnen an 14 Standorten in England und Irland und • die Deutsche Delegation Niederlande in Brunssum (Niederlande) mit Soldaten und Soldatinnen an 7 Standorten in den Niederlanden und in Deutschland. Hinzu kommen die Feldlager, Luftwaffenbasen und logistischen Abstützpunkte in den Einsatzländern . Zu ihnen zählen heute insbesondere • die Feldlager in Kabul und Mazar-e Sharif (Afghanistan), in Prizren (Kosovo), in Erbil (Irak) sowie in Gao und Koulikoro (Mali), • die im Rahmen der „Enhanced Forward Presence“ genutzte Liegenschaft in Rukla (Litauen), • die Luftwaffenstützpunkte Al-Azraq (Jordanien) und Niamey (Niger) sowie • die logistischen Abstützpunkte der Marine in den Häfen von Djibouti (Djibouti) und Limassol (Zypern). Dienststellen der Streitkräftebasis – Streitkräfteamt. Abrufbar unter: http://www.kommando.streitkraeftebasis .de/portal/a/kdoskb/start/ska/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMAf Ijo8zinSx8QnyMLI2MQtwdnQw8XXw8fSz9DA0MPA30wwkpiAJKG-AAjgb6wSmp-pFAM8xxm2GqH6wfpR- VlViWWKFXkF9UkpNaopeYDHKhfmRGYl5KTmpAfrIjRKAgN6LcoNxREQAN89WT/dz/d5/L2dBI- SEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922TGAB0IDLIL9N100I5 (letzter Zugriff: 15. Februar 2018) oder Deutsches Heer – Dienststellen – Deutsch-Französische Brigade. Abrufbar unter: http://www.deutschesheer.de/portal /a/heer/start/dienstst/10pzdiv/gldg/dfbrig/gliederung/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMAf Ijo8zizSxNPN2Ngg18DUJdDQ0cvYK83EINfYwN_I31wwkpiAJKG-AAjgb6wSmp-pFAM8xxmmFiph-sH6UflZVYllih V5BfVJKTWqKXmAxyoX5kRmJeSk5qQH6yI0SgIDei3KDcUREAyQRt3Q!!/dz/d5/L2dBI- SEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_694IG2S0M0UE10AJRJFU1L3046 (letzter Zugriff: 15. Februar 2018). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 12 5. Auslandseinsätze der US-Streitkräfte und der Bundeswehr und deren parlamentarische Legitimierung Die folgenden beiden Unterkapitel befassen sich mit den Auslandseinsätzen amerikanischer und deutscher Streitkräfte. Tabellarisch wird dargestellt • die Legitimierung des Einsatzes (z.B. Abstimmungsergebnisse des Deutschen Bundestages), • in welchen Ländern sich die jeweiligen Streitkräfte in den vergangenen zehn Jahren engagiert haben bzw. engagieren, • der Name und die Gesamtdauer der Operation bzw. Mission, • der Zeitpunkt des Beginns bzw. der ersten Mandatierung und das Datum der Beendigung des Auslandseinsatzes, sowie • die Zahlen der eingesetzten Soldaten bzw. die Mandatsobergrenze. Die Beteiligung der Legislative an der Entscheidung über den Einsatz von Streitkräften im Ausland ist in Deutschland im Parlamentsbeteiligungsgesetz 23 und in den USA in der sogenannten War Powers Resolution 24 geregelt. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März 2005 legt fest, dass der Einsatz bewaffneter deutscher Kräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedarf. In den USA stellt die am 7. November 1973 verabschiedete War Powers Resolution Militäreinsätze – dies gilt auch für die Beteiligung an VN-Missionen 25 – grundsätzlich unter nationalen Vorbehalt des amerikanischen Kongresses. Die wesentlichen Elemente dieses Verfahrensgesetzes bestehen in einer Konsultations- und Informationspflicht durch die Regierung, in einem Rückholrecht durch den Kongress und in einem Beendigungsautomatismus für Militäreinsätze, die nicht binnen sechzig Tagen vom Kongress autorisiert worden sind. Nach den Erfahrungen im Vietnamkrieg hatte der Kongress mit dem War Powers Act „den Versuch unternommen, den verfassungsrechtlichen Zustand eines komplementären Dualismus aus Kriegsentscheidung durch den Kongress und Kriegsführung durch den Präsidenten wieder 23 Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (kurz: Parlamentsbeteiligungsgesetz) vom 18. März 2005 (BGBl. I S. 775). Abrufbar unter: https://www.gesetze -im-internet.de/parlbg/BJNR077500005.html (letzter Zugriff: 2. Februar 2018). 24 Joint resolution concerning the war powers of Congress and the President (kurz: War Powers Resolution of 1973 oder War Powers Act) vom 7. November 1973 (50 U.S. Code Chapter 33 - War Powers Resolution). Abrufbar unter: https://www.law.cornell.edu/uscode/text/50/chapter-33 (letzter Zugriff: 2. Februar 2018). 25 „The President cannot legally aid or commit U.S. forces to UN military missions without an approving congressional resolution. “ Vgl. The Powers of the Presidency. Hrsg.: CQ Press – Congressional Quarterly, inc., 4. Ausgabe, 2013, ISBN 978-1-4522-2627-9, S. 275. Allerdings haben Präsidenten häufig angeführt, sie seien durch eine Resolution des Sicherheitsrates hinreichend autorisiert, Streitkräfte einzusetzen, und deshalb nicht auf eine Resolution des Kongress angewiesen. Allerdings ist dieses Argument zweifelhaft, da das Völkerrecht nicht in die inneren Entscheidungsmechanismen eines Staates eingreift. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 13 herzustellen, nachdem vor allem in der Zeit des Kalten Krieges die parlamentarische Zustimmungspflichtigkeit unter dem Vorzeichen des ,Verteidigungskrieges‘ und der außenpolitischen Prärogative des Präsidenten weitgehend ignoriert worden war. Auf der anderen Seite räumt die War Powers Resolution der Exekutive auch die Möglichkeit zu kurzen Kommandooperationen ein. Vor allem aber kann die Regierung selbst definieren, um welche Form der Militäroperation es sich jeweils handelt, und damit den Beendigungsautomatismus umgehen bzw. den Kongress vor die Aufgabe stellen, eine mehrheitsfähige Position zur Anwendung der War Powers Resolution zu finden. Die Analyse der wesentlichen Militäroperationen seit 1975 zeigt, dass die Regierung den Kongress zwar in weitem Umfang informiert hat, dass es aber nur sehr selten zu Konsultationen gekommen ist und dass der Beendigungsmechanismus aufgrund der Umgehungsmöglichkeiten bisher nicht ausgelöst wurde. Zu einer Mehrheitsposition gegen einen Militäreinsatz kam es nur im Fall der Operation im Libanon 1983. In den übrigen Fällen konnte der Kongress keine von einer Mehrheit getragene Position gegen einen Militäreinsatz entwickeln.“ 26 Laut dem Politikwissenschaftler Florian Böller wurden nach der Verabschiedung der War Powers Resolution im Jahr 1973 nur drei Militärintervention im Einklang mit dem Gesetz durch den Kongress legitimiert:27 • Am 14. Januar 1991 verabschiedete der Kongress mit 52 zu 47 Stimmen des Senats und mit 250 zu 183 Stimmen des Repräsentantenhauses die sogenannte Joint Resolution to authorize the use of United States Armed Forces pursuant to United Nations Security Council Resolution 678 28 und autorisierte damit im Zweiten Golfkrieg die Beteiligung von US- Streitkräften an Kampfhandlungen zur Befreiung des vom Irak besetzten Kuwait. • Am 14. September 2001 verabschiedete der Kongress mit 98 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen des Senats sowie mit nur einer Gegenstimme aus dem Repräsentantenhaus die sogenannte Joint Resolution to authorize the use of United States Armed Forces against those responsible for the recent attacks launched against the United States 29 (S.J. Res. 23) und autorisierte damit den Präsidenten, im Kampf gegen den Terrorismus die Streitkräfte einzusetzen. Diese Authorization for Use of Military Force (AUMF 2001) wurde laut Böller in der Folge bis Juli 2017 in mehr als 37 Fällen vom US-Präsidenten genutzt, um in 14 Staaten militärisch einzugreifen. 26 Böckenförde, Stephan (2004): Die War Powers Resolution als ein mögliches Modell für ein Entsendegesetz/ Parlamentsbeteiligungsgesetz. Hrsg.: Deutsche Stiftung Friedensforschung, S. 3. Abrufbar unter: https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/26025/ssoar-2004-bockenforde-die_war_powers_resolution _als.pdf?sequence=1 (letzter Zugriff: 2. Februar 2018). 27 Vgl. Böller, Florian (2015): More than a “constitutionally created potted plant”? Der US-Kongress und die demokratische Kontrolle militärischer Interventionen, S. 1. In. Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), Heft 3/2015, S. 625–647. Abrufbar unter: https://www.sowi.uni-kl.de/fileadmin/powi/pdfs/Publikationen /B%C3%B6ller_2015_More_than_a_Potted_Plant.pdf (letzter Zugriff: 2. Februar 2018). 28 Kurztitel: Authorization for Use of Military Force Against Iraq Resolution. 29 Kurztitel: Authorization for Use of Military Force. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 14 • Am 16. Oktober 2002 verabschiedete der US Kongress mit 77 zu 23 Stimmen des Senats und mit 297 zu 133 Stimmen des Repräsentantenhauses die sogenannte Joint Resolution to authorize the use of United States Armed Forces against Iraq 30 (H.J.Res. 114) und autorisierte damit die Invasion in den Irak. Seit 2014 ist im Kongress im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine Überarbeitung der AUMF 2001 u.a. mit dem Ziel diskutiert worden, die zu bekämpfenden Gruppen und die Einsatzgebiete explizit zu nennen. Damit sollte die beliebige Verwendung der AUMF durch den Präsidenten beschränkt werden. Für die vorliegenden Resolutionsentwürfe zu einer neuen AUMF (bspw. die Joint Resolution to authorize the limited use of the United States Armed Forces against the Islamic State of Iraq and the Levant) fanden sich allerdings im US-Kongress bis dato noch keine Mehrheiten. 5.1. Auslandseinsätze der US-Streitkräfte seit 2009 Die folgende Tabelle (Tabelle 4) liefert – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – eine Übersicht über Länder, in denen bzw. von denen aus sich die USA seit 2009 militärisch in bewaffneten Konflikten engagiert haben bzw. noch engagieren. Die Daten dieser Tabelle basieren im Wesentlichen auf dem Bericht „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2017“ 31 des Congressional Research Service (CRS), des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses.. Einsatzland Name der Operation/ Mission Auftrag/ Ziel der Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission von bis Zahl der eingesetzten Soldaten / eingesetzte Mittel Authorization for the Use of Military Force durch den US- Kongress Ägypten Multinational Force & Observers (MFO), Überwachung des ägyptischisraelischen Friedensvertrags auf dem Sinai März 1982 heute 454 (autorisierte Gesamtstärke) Nationalgarde stellt das Infanteriepersonal keine explizite Autorisierung durch den Kongress Verstärkung der Botschaft während der Revolution 31.01.2011 unbekannt 2011: 40 keine explizite Autorisierung durch den Kongress 30 Kurztitel: Authorization for Use of Military Force against Iraq Resolution of 2002. 31 Torreon, Barbara Salazar (2017): Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798–2017. CRS-Report Nr. R42738. Hrsg.: Congressional Research Service, 12. Oktober 2017. Abrufbar unter: https://fas.org/sgp/crs/ natsec/R42738.pdf (letzter Zugriff: 5. Februar 2018). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 15 Fortsetzung Einsatzland Name der Operation/ Mission Auftrag/ Ziel der Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission von bis Zahl der eingesetzten Soldaten / eingesetzte Mittel Authorization for the Use of Military Force durch den Kongress Afghanistan Operation ENDURING FREEDOM “combat action in Afghanistan against Al Qaida terrorists and their Taliban supporters” 07.10.2001 31.12.2014 2009: 58.000 bis 68.000 davon: 20.000 bis 34.000 (ISAF) 11.000* davon: 8.400 (Resolute Support Mission)** * autorisierte Gesamtstärke für das Jahr 2017 lag bei 8.448 Soldaten und Soldatinnen (die reale Zahl war bspw. durch die Rotationen höher) **Quelle: New York Times 30. August 2017 16.10.2002 ISAF (NATO) Stabilisierung Afghanistans 22.12.2001 31.12.2014 Operation- FREEDOM‘S SENTINEL „pursue and engage +remaining al- Qaida and Taliban forces+“ 01.01.2014 heute RESOLUTE SUPPORT Mission (NATO) Ausbildung / Beratung / Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte 01.01.2015 heute Demokratische Republik Kongo (DRC) MONUC / seit 01.07.2010: MONUSCO Unterstützung der Regierung der DRC bei ihren Bemühungen um Friedenskonsolidierung ; Schutz von Zivilisten, humanitärem Personal und Menschenrechts - verteidigern 30.11.1999 heute 2012: 2* 2014: 3* 2017: 3** *http://www.providingforpeacekee - ping.org/2014/04/03/ contributor-profileunited -states-of-america / **https://peacekeeping .un.org/sites /default/files/summary _of_contributions _to_un_peacekeeping _by_country_mis sion_and_post.pdf keine explizite Autorisierung durch den Kongress Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 16 Fortsetzung Einsatzland Name der Operation/ Mission Auftrag/ Ziel der Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission von bis Zahl der eingesetzten Soldaten / eingesetzte Mittel Authorization for the Use of Military Force durch den Kongress Irak Operation IRAQI FREEDOM ab 01.09.2010: Operation NEW DAWN Sturz der Regierung Saddam Husseins mit anschließender Konfliktstabilisierung sowie Aufbau und Ausbildung irakischer Streitkräfte 20.03.2003 01.09.2010 31.08.2010 18.12.2011 2009: 138.000 2010: 95.000 2011: 45.000 16.10.2002 keine explizite Autorisierung durch den Kongress NATO Training Mission – Iraq Aufbau und Ausbildung irakischer Streitkräfte 2004 31.12.2011 60 Ausbilder keine explizite Autorisierung durch den Kongress U.S. Adviseand -Assist Mission “secure the U.S. embassy and personnel operating inside Iraq, assess the situation on the ground, help evaluate gaps in Iraqi security forces, and increase these forces’ capacity to counter the threat posed by [...] ISIL” Juni 2014 heute 2014: 19.06.: 300 30.06.: 500 13.08.: 630 02.09.: 980 10.09.: 1.455 07.11.: 2.955 2015: Juni: 3.550 2016: Juni: 4.110 Sept.: 5.200 2017: Sept.: 8.892* *https://www.globalsecurity .org/military /ops/inherent-resolve .htm keine explizite Autorisierung durch den Kongress Operation INHERENT RESOLVE „to militarily defeat ISIS […] in order to enable whole-of-coalition governmental actions to increase regional stability ” 10.10.2014 heute nach Auffassung der Regierung durch AUMF 2001 vom 14.09.2001 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 17 Fortsetzung Einsatzland Name der Operation/ Mission Auftrag/ Ziel der Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission von bis Zahl der eingesetzten Soldaten / eingesetzte Mittel Authorization for the Use of Military Force durch den Kongress Jemen ohne offizielle Bezeichnung „to operationally dismantle and ultimately eliminate the terrorist threat posed by al-Qa’ida in the Arabian Peninsula (AQAP)” 2002 heute April 2016: “small numbers of U.S. military personnel were authorized to deploy to Yemen to support operations against AQAP.”* *https://obamawhite house.archives .gov/the-pressoffice /2016/06/13/letter -president-warpowers -resolution ja (nach Auffassung der Regierung durch AUMF 2001 vom 14.09.2001) Jordanien zunächst ohne offizielle Bezeichnung , ab 2014 u.a.: Operation INHERENT RESOLVE “to improve readiness and prepare for a number of scenarios”; “support of U.S. counterterrorism objectives against al- Qaida, the Taliban, and the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL))” April 2013 heute 2013: Apr.: 200 2017: Sept.: 1.862* *https://www.dmdc. osd.mil/appj/dwp/res t/download?file- Name=DMDC_Website _Location_Report _1709.xlsx&group Name=milRegion Country keine explizite Autorisierung durch den Kongress Kamerun ohne offizielle Bezeichnung “advise and assist the Cameroonian Rapid Intervention Battalion as part of a broader multinational effort to counter” “the Islamist militants Boko Haram” 2015 heute 2015: am 12. Okt. zunächst 90, dann Aufwuchs auf bis zu 300 2017: Sept.: 41* *https://www.dmdc. osd.mil/appj/dwp/res t/download?file- Name=DMDC_Website _Location_Report _1709.xlsx&group Name=milRegion Country keine explizite Autorisierung durch den Kongress Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 18 Fortsetzung Einsatzland Name der Operation/ Mission Auftrag/ Ziel der Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission von bis Zahl der eingesetzten Soldaten / eingesetzte Mittel Authorization for the Use of Military Force durch den Kongress Kosovo KFOR Aufbau und Erhalt eines sicheren Umfeldes im Kosovo 10.06.1999 heute Dez. 2009: 1.400 Feb. 2017: 675* *https://www.nato.in t/nato_static _fl2014/assets /pdf/pdf_2017_02 /20170214_2017-02- KFOR_Placemat.pdf keine explizite Autorisierung durch den Kongress Kuwait zunächst ohne offizielle Bezeichnung , ab 2014 u.a.: Operation INHERENT RESOLVE “to promote U.S. interests in the Persian Gulf region after the US forces left Iraq/ to support Inherent Resolve ” 2003 (“when Kuwait served as the main staging area and logistical center for ground troops in the 2003 invasion and occupation of Iraq”) heute 2009: 15.000 2017: 30.000* * The Military Balance 2017 keine explizite Autorisierung durch den Kongress Liberia UNMIL Überwachung des Friedensprozesses ; Sicherheitssektorreform 01.10.2003 heute 2014: 5* 2017: 2** *http://www.providingforpeacekee - ping.org/2014/04/03/ contributor-profileunited -states-of-america / **https://peacekeeping .un.org/sites /default/files/summary _of_contributions _to_un_peacekeeping _by_country_mis sion_and_post.pdf keine explizite Autorisierung durch den Kongress Operation ONWARD LIBERTY “mentor and advise the Armed Forces of Liberia (AFL)” 11.08.2010 11.08.2016 2012: 50 2016: 16 keine explizite Autorisierung durch den Kongress Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 19 Fortsetzung Einsatzland Name der Operation/ Mission Auftrag/ Ziel der Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission von bis Zahl der eingesetzten Soldaten / eingesetzte Mittel Authorization for the Use of Military Force durch den Kongress Liberia / Senegal Operation UNITED ASSISTANCE “to support the U.S. Agency for international Developmentled mission to fight the spread of the Ebola virus in western Africa” Sept. 2014 März 2015 Liberia: Okt. 2014: 205 Jan. 2015: 2.174 Senegal: Okt. 2014: 26 Jan. 2015: 193 keine explizite Autorisierung durch den Kongress Libyen Operation ODYSSEY DAWN Operation UNIFIED PROTECTOR (NATO) Implementierung einer Flugverbotszone ab 4. April 2011: “supporting role in the coalition’s efforts” as “intelligence, logistical support , and search and rescue assistance ” as well as “assisting in the suppression and destruction of air defenses in support of the no-fly zone” 19.03.2011 31.03.2011 30.03.2011 31.10.2011 keine Bodentruppen ; ausschließlich Einsatz von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen , die u.a. von Stützpunkten in Großbritannien, Deutschland und Italien operierten keine explizite Autorisierung durch den Kongress Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 20 Fortsetzung Einsatzland Name der Operation/ Mission Auftrag/ Ziel der Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission von bis Zahl der eingesetzten Soldaten / eingesetzte Mittel Authorization for the Use of Military Force durch den Kongress Mali MINUSMA Stabilisierung wichtiger Bevölkerungs - zentren und Unterstützung der Regierung Malis bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität im gesamten Land 25.04.2013 heute 2014: 10* 2017: 26** *http://www.providingforpeacekee - ping.org/2014/04/03/ contributor-profileunited -states-of-america / **https://peacekeeping .un.org/sites /default/files/summary _of_contributions _to_un_peacekeeping _by_country_mis sion_and_post.pdf keine explizite Autorisierung durch den Kongress Niger ohne offizielle Bezeichnung ab 2002: “training and equipping the country’s military”* ab 2011/12: “counterterrorism efforts” /* “intelligence collection” / “intelligence sharing with French forces conducting operations in Mali, and with other partners in the region” *http://foreignpol - icy.com/2017/10/ 27/the-real-reason -u-s-troopsare -in-niger/ 2002 heute 2013: 100 2017: ca. 500* *https://peacekeeping .un.org/sites/default /files/summary _of_contributions _to_un_peacekeeping _by_country _mission _and_post.pdf keine explizite Autorisierung durch den Kongress Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 21 Fortsetzung Einsatzland Name der Operation/ Mission Auftrag/ Ziel der Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission von bis Zahl der eingesetzten Soldaten / eingesetzte Mittel Authorization for the Use of Military Force durch den Kongress Peru ohne offizielle Bezeichnung humanitäre Hilfe bei Hochwasserkatastrophe März 2017 April 2017 2 Transportflugzeuge Hercules C-130 keine explizite Autorisierung durch den Kongress Philippinen ohne offizielle Bezeichnung humanitäre Hilfe und Unterstützung bei Such- und Rettungseinsätzen i.Z.m. Taifun „Bopha“ Anfang Dez. 2012 17.12.2012 Soldaten und Soldatinnen “flew 24 sorties to deliver 756,800 pounds of relief supplies, flew 56 hours in support of search and rescue operations and provided 60 hours of search and rescue coverage” keine explizite Autorisierung durch den Kongress Philippinen (Fortsetzung) ohne offizielle Bezeichnung humanitäre Hilfe i.Z.m. Taifun „Haiyan“ 09.11.2013 26.11.2013 12 Kriegsschiffe (darunter 1 Flugzeugträger ); 66 Luftfahrzeuge keine explizite Autorisierung durch den Kongress Puerto Rico / St. Martin / Dominica ohne offizielle Bezeichnung humanitäre Hilfe i.Z.m. den Hurrikanen „Irma“ und „Maria“ 09.09.2017 05.10.2017 Soldaten und Soldatinnen “transported more than 340,000 pounds of relief supplies, desalinated 83,020 gallons of water, and evacuated more than 2,200 U.S. and foreign citizens” keine explizite Autorisierung durch den Kongress Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 22 Fortsetzung Einsatzland Name der Operation/ Mission Auftrag/ Ziel der Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission von bis Zahl der eingesetzten Soldaten / eingesetzte Mittel Authorization for the Use of Military Force durch den Kongress Somalia ohne offizielle Bezeichnung “to advise and train Somali troops in a bid to combat radical Islamists”* ca. 2007 *https://www. reuters .com/article /us-usa-somalia /exclusive -u-s-discloses -secretsomalia -military -presenceup -to-120- troopsid USKBN0F7 2A820140702 2013** **http://abcne ws.go.com/International /inside -us-militarys -missionsoma - lia/story?id=4 7239816 heute 2014: Juli: 120* 2017: Jan./Feb.: 100** Okt.: 400** Nov.: 500*** *https://www.reuters .com/article/ususa -somalia/exclusive -u-s-discloses-secret -somalia-militarypresence -up-to-120- troops-id USKBN0F72A82014 0702 **https://www.stripes .com/news/uspresence -in-somaliasurges -as-militarymission -turns-moredeadly -1.492887 ***http://www.news week.com/trumpdoubles -us-forces-somalia -fight-isis-andal -shabab-most-blackhawk -down-716923 keine explizite Autorisierung durch den Kongress ohne offizielle Bezeichnung Geiselbefreiung von zwei Entwicklungshelfern , die von einer Gruppe mit Verbindungen zu somalischen Piraten entführt worden waren 24.01.2012 25.01.2012 Spezialkräfte u.a. der Naval Special Warfare Development Group, des US Air Force Special Operations Command (AFSOC) und des Army's 160th Special Operations Aviation Regiment keine explizite Autorisierung durch den Kongress Sri Lanka ohne offizielle Bezeichnung humanitäre Hilfe i.Z.m. starken Überschwemmun - gen durch den Monsun 11.06.2017 17.06.2017 ca. 400 (des Kreuzers USS „Lake Erie“) keine explizite Autorisierung durch den Kongress Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 23 Fortsetzung Einsatzland Name der Operation/ Mission Auftrag/ Ziel der Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission von bis Zahl der eingesetzten Soldaten / eingesetzte Mittel Authorization for the Use of Military Force durch den Kongress Südsudan UNMISS Unterstützung der Regierung Südsudans bei der Friedenskonsolidie - rung, Schutz der Zivilbevölkerung 9. Juli 2011 heute 2014: 5* 2017: 7** *http://www.providingforpeacekee - ping.org/2014/04/03/ contributor-profileunited -states-of-america / **https://peacekeeping .un.org/sites /default/files/summary _of_contributions _to_un_peacekeeping _by_country_mis sion_and_post.pdf keine explizite Autorisierung durch den Kongress ohne offizielle Bezeichnung Evakuierung von US-Bürgern Dezember 2013 unbekannt 46 (zusätzlich) keine explizite Autorisierung durch den Kongress ohne offizielle Bezeichnung Schutz der US-Botschaft in Juba Juli 2016 unbekannt 40 (zusätzlich, zum Schutz der US-Botschaft in Juba, nachdem in der Hauptstadt bei einer Serie von Kampfhandlungen Hunderte getötet worden waren) keine explizite Autorisierung durch den Kongress Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 24 Fortsetzung Einsatzland Name der Operation/ Mission Auftrag/ Ziel der Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission von bis Zahl der eingesetzten Soldaten / eingesetzte Mittel Authorization for the Use of Military Force durch den Kongress Syrien Operation INHERENT RESOLVE “to fight ISIS and al-Qaida but also to provide a bulwark against Iranian influence , ensure the departure of the Assad regime and create conditions for the return of refugees ”* *https://www.the guardian.com/usnews /2018/jan/17 /us-military-syriaisis -iran-assadtillerson 10.10.2014 heute 2015: Okt./Nov.: ca. 50 Spezialkräfte* 2017: März: ca. 400 Marine- infanteristen u. Spezialkräfte Sept.: 1.547** Dez.: ca. 2.000 *https://edition .cnn.com/2015/10 /30/politics/syria-troops -special-operations -forces/index.html **https://www.dmdc. osd.mil/appj/dwp/res t/download?file- Name=DMDC_Website _Location_Report _1709.xlsx&group Name=milRegion- Country keine explizite Autorisierung durch den Kongress Ukraine ohne offizielle Bezeichnung “to help investigate the downing of the Malaysian airliner MH17” 06.08.2014 unbekannt 12 keine explizite Autorisierung durch den Kongress Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 25 Fortsetzung Einsatzland Name der Operation/ Mission Auftrag/ Ziel der Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission von bis Zahl der eingesetzten Soldaten / eingesetzte Mittel Authorization for the Use of Military Force durch den Kongress Tschad / Nigeria ohne offizielle Bezeichnung „operation of intelligence, surveillance, and reconnaissance aircraft for missions over northern Nigeria and the surrounding area“* *Lovelace, Douglas (2016): Terrorism: Commentary on Security Documents Vol. 142: Security Strategies of the Second Obama Administration: 2015 Developments , S. 284 “to locate and support the safe return of over 200 schoolgirls who […] have been kidnapped in Nigeria” *https://www.ndt v.com/worldnews /us-deploystroops -to-chad-insearch -of-abducted -nigeriangirls -563219 Mai 2014 unbekannt 2014: 80 (im Tschad)* *https://www.ndtv.co m/world-news/usdeploys -troops-tochad -in-search-of-abducted -nigerian-girls- 563219 keine explizite Autorisierung durch den Kongress Zentralafrikanische Republik MINUSCA Unterstützung für die Durchführung des politischen Übergangsprozesses , einschließlich Anstrengungen zur Ausweitung der staatlichen Autorität und Erhaltung der territorialen Unversehrtheit ; Schutz von Zivilpersonen 15.09.2014 heute 2014: * 2017: 7** *http://www.providingforpeacekee - ping.org/2014/04/03/ contributor-profileunited -states-of-america / **https://peacekeeping .un.org/sites /default/files/summary _of_contributions _to_un_peacekeeping _by_country_mis sion_and_post.pdf keine explizite Autorisierung durch den Kongress Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 26 Fortsetzung Einsatzland Name der Operation/ Mission Auftrag/ Ziel der Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission von bis Zahl der eingesetzten Soldaten / eingesetzte Mittel Authorization for the Use of Military Force durch den Kongress Uganda, Südsudan, Demokratische Republik Kongo, Zentralafrikanische Republik Operation OBSERVANT COMPASS “to support regional forces from the African Union’s Regional Task Force that are working to apprehend or remove Lord’s Resistance Army (LRA) leader Joseph Kony and other senior leaders from the battlefield and to protect local populations ” Okt. 2011 Sept. 2017* *http://www.t hedrive.com/t he-warzone /9891/the -us-military-isformally -ending -its-huntfor -josephkony -and-thelra 2012: 90 Zur Beschaffung von Aufklärungsdaten wurden Luftfahrzeuge auf dem Flughafen Entebbe in Uganda stationiert . In Uganda waren u.a. hierfür und für die Auswertung der Aufklärungsergebnisse 2017 noch ca. 60 Soldaten und Soldatinnen stationiert .* *https://www.dmdc. osd.mil/appj/dwp/res t/download?file- Name=DMDC_Website _Location_Report _1709.xlsx&group Name=milRegion- Country Der Kongress hatte bereits 2009 mit dem sog., am 24. Mai 2010 in Kraft getretenen „Lord’s Resistance Army Disarmament and Northern Uganda Recovery Act” (P.L. 111-172) seine Unterstützung für verstärkte , umfassende Anstrengungen der USA zur Linderung und Beseitigung der Bedrohung signalisiert, die die LRA für die Zivilbevölkerung und die regionale Stabilität darstellte . Tabelle 4: Auslandseinsätze der US-Streitkräfte seit dem Jahr 2009 32 32 Die vom Autor erstellte Tabelle basiert im Wesentlichen auf Informationen des von Barbara Salazar Torreon verfassten und vom amerikanischen Congressional Research Service am 12. Oktober 2017 herausgegebenen Berichts „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798–2017“, a.a.O. Die Quellen, denen darüber hinausgehende Informationen entnommen wurden, sind in der Tabelle aufgeführt. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 27 5.2. Auslandseinsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr seit 2009 Die folgende Tabelle (Tabelle 5) listet Informationen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in den letzten zehn Jahren sowie zur Auslandsstationierung von Bundeswehrverbänden im Rahmen einsatzgleicher Verpflichtungen. Betrachtet werden hierbei jeweils die Gesamtdauer der Operationen sowie der durch den Bundestag jeweils mandatierte Einsatzzeitraum. Zudem werden Details zu den mandatierten Personalobergrenzen und zu den tatsächlich eingesetzten Personalumfängen geliefert. Schließlich zeigt die Tabelle das Abstimmungsergebnis bei der ersten Mandatierung durch den Bundestag. Land/ Gebiet Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission personelle Obergrenze a) 1.Mandat b) aktuell eingesetztes Personal a) maximal b) aktuell Datum a) 1. Mandat b) Ende des Mandats/ Einsatzes Abstimmungs - ergebnis im Bundestag (1. Mandat) von bis Afghanistan ISAF 20.12.2001 31.12.2014 a) 1.200 b) - - a) 5.433 (2011) b) - - a) 22.12.2001 b) 31.12.2014 ja: 538 nein: 35 enthalten: 8 RESOLUTE SUPPORT Mission 01.01.2015 heute a) 850 b) 980 a) 1.120 (2017) b) 966 a) 01.01.2015 (18.12.2014) b) 31.03.2018 ja: 472 nein: 102 enthalten: 18 (18.12.2014) UNAMA 28.03.2002 heute unbewaffnete politische Mission a) 24 b) - - ohne Mandat b) 2017 Baltikum Air Policing Baltikum 30.03.2004 bis heute einsatzgleiche Verpflichtung a) ca. 1.000 (2016/17) b) 0 ohne Mandat b) laufende einsatzgleiche Verpflichtung (nicht durchgehend) Enhanced Forward Presence (Litauen) 24.01.2017 heute einsatzgleiche Verpflichtung a) 694 b) 529 ohne Mandat b) laufende einsatzgleiche Verpflichtung Demokratische Republik Kongo EUSEC RD Congo Juni 2005 Juni 2016 zivile GSVP- Mission a) 24 b) - - ohne Mandat b) 30.09.2014 Georgien UNOMIG August 1993 Juni 2009 unbewaffnete Beobachtermission a) 20 b) - - ohne Mandat b) Juni 2009 OSZE-Mission (Beobachter) August 2009 01.01.2009 unbewaffnete Beobachtermission a) 15 b) - - ohne Mandat b) Juni 2009 Irak Ausbildungsunterstützung Nord-Irak öffentl. VN-Hilfegesuch : 25.06.2014 heute a) 100 b) 150 a) 164 (2017) b) 131 a) 29.01.2015 b) 30.04.2018 ja: 457 nein: 79 enthalten: 54 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 28 Fortsetzung Land/ Gebiet Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission personelle Obergrenze a) 1. Mandat b) aktuell eingesetztes Personal a) maximal b) aktuell Datum a) 1. Mandat b) Ende des Mandats/ Einsatzes Abstimmungs - ergebnis im Bundestag (1. Mandat) von bis Horn von Afrika Operation ENDURING FREEDOM 33 12.09.2001 28.12.2014 a) 3.900 (alle Ein- satzgebiete) b) - - a) Zahl nicht öffentlich zu- gänglich b) - - a) 16.11.2001 b) Juli 2010 ja: 336 nein: 326 enthalten: 0 ATALANTA 08.12.2008 heute a) 1.400 b) 600 a) 884(2009) b) 24 a) 19.12.2008 b) 31.05.2018 ja: 491 nein: 55 enthalten:12 Kosovo KFOR 10.06.1999 heute a) 8.500 b) 800 a) 6.440 (1999) b) 418 a) 12.06.1999 b) 23.06.2018 ja: 505 nein: 24 enthalten: 11 Libanon UNIFIL März 1978 heute a) 2.400 b) 300 a) 1.231 (2016) b) 127 a) 20.09.2006 b) 30.06.2018 ja: 442 nein: 152 enthalten: 5 Liberia UNMIL 22.05.2015 25.05.2016 a) 5 b) - - a) 5 (2015) b) - - a) 21.05.2015 b) 25.05.2016 ja: 522 nein: 59 enthalten: 3 Mali Unterstützung AFISMA (von Nachbarländern aus) 20.12.2012 01.06.2013 a) 150 b) - - a) ca. 100 b) - - a) 28.02.2013 b) 01.06.2013 ja: 496 nein: 67 enthalten:4 MINUSMA 01.06.2013 heute a) 150 b) 1.000 a) 1.037 (2017) b) 1.003 a) 28.02.2013 (27.06.2013) b) 30.04.2018 ja: 502 nein: 69 enthalten: 7 (27.06.2013) EUTM Mali 17.01.2013 heute a) 180 b) 300 a) 235 (2015) b) 167 a) 28.02.2013 b) 31.05.2018 ja: 496 nein: 67 enthalten: 4 33 Der Deutsche Bundestag mandatierte am 16. November 2001 den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolution 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Im Rahmen dieses Mandats wurden deutsche bewaffnete Kräfte im Mittelmeer und in der Straße von Gibraltar im Rahmen der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEA- VOUR (OAE) sowie in Afghanistan und am Horn von Afrika im Rahmen der US-geführten Operation ENDURING FREEDOM (OEF) eingesetzt. Im Betrachtungszeitraum ab 2009 stellte die Bundeswehr im Rahmen von OEF nur noch Kräfte für die Seeraumüberwachung am Horn von Afrika bereit. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder knüpfte 2001 seine Vertrauensfrage an die Sachfrage über die Entsendung deutscher Streitkräfte für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan. Vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/32247430_misstrauensvotum06/203232 (zuletzt abgerufen am 13. Februar 2018). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 29 Fortsetzung Land/ Gebiet Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission personelle Obergrenze a) 1. Mandat b) aktuell eingesetztes Personal a) maximal b) aktuell Datum a) 1. Mandat b) Ende des Mandats/ Einsatzes Abstimmungs - ergebnis im Bundestag (1. Mandat) von bis Mittelmeer / Ägäis Operation ACTIVE ENDEAVOUR 26.10.2001 Oktober 2016 a) 3.100 (inkl. OEF) b) - - a) 578 (2010) b) - - a) 16.11.2001 (14.11.2003)34 b) 15.06.2016 ja: 540 nein: 41 enthalten: 5 (14.11.2003) MEM OPCW (CAPE REY) 02.04.2014 05.09.2014 a) 400 b) - - a) 189 (2014) b) - - a) 09.04.2014 b) 05.09.2014 ja: 535 nein: 35 enthalten: 19 EUNAVFORMED SOPHIA 18.05.2015 heute a) 950 b) 950 a) 522 (2015) b) 199 a) 01.10.2015 b) 30.06.2018 ja: 448 nein: 116 enthalten: 2 SEA GUARDIAN Oktober 2016 heute a) 650 b) 650 a) 421 (2016) b) 183 a) 29.09.2016 b) 31.03.2018 ja: 441 nein: 118 enthalten: 1 Standing NATO Maritime Group 2 Feb. 2016 heute einsatzgleiche Verpflichtung a) 225 b) 180 ohne Mandat Somalia EUTM Somalia 10.04.2010 heute a) 20 b) 20 a) 16 (2015) b) 5 a) 03.04.2014 b) 31.03.2018 ja: 469 nein: 118 enthalten: 2 EUCAP Nestor 16.07.2012 heute zivilmilitärische Mission ohne Exekutivbefugnisse a) 5 b) - - ohne Mandat April 2015 Tansania Dschibuti Seychellen Sudan UNAMID 31.07.2007 heute a) 250 b) 50 a) 17 (2014) b) 3 a) 15.11.2007 b) 31.03.2018 ja: 512 nein: 45 enthalten: 12 UNMIS 24.03.2005 09.07.2011 a) 75 b) - - a) 40 b) - - a) 24.04.2005 b) 08.07.2011 ja: 552 nein: 3 enthalten: 10 34 Eine deutsche Beteiligung an der Operation ACTIVE ENDEVOUR (OAE) erfolgte zunächst auf Grundlage des Mandats des Deutschen Bundestages vom 16. November 2001 zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolution 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“. Eine erste explizite Mandatierung einer deutschen Beteiligung an OAE erfolgte erst mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 14. November 2003. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 30 Fortsetzung Land/ Gebiet Operation/ Mission Zeitraum der Operation/Mission personelle Obergrenze a) 1. Mandat b) aktuell eingesetztes Personal a) maximal b) aktuell Datum a) 1. Mandat b) Ende des Mandats/ Einsatzes Abstimmungs - ergebnis im Bundestag (1. Mandat) von bis Südsudan UNMISS 08.07.2011 heute a) 50 b) 50 a) 22 (2013) b) 14 a) 08.07.2011 (29.09.2011)35 b) 31.03.2018 ja: 462 nein: 58 enthalten: 1 Syrien Unterstützung der Anti-IS- Koalition 04.12.2015 heute a) 1.200 b) 1.200 a) 486 (2016) b) 299 a) 04.12.2015 b) 31.03.2018 ja: 445 nein: 145 enthalten: 7 Türkei > Syrien ACTIVE FENCE 04.12.2012 30.01.2016 a) 400 b) - - a) 368 (2015) b) - - a) 14.12.2012 b) 30.12.2015 ja: 461 nein: 86 enthalten: 8 Westafrika Ebola-Einsatz 03.10.2014 31.03.2015 unbewaffneter Hilfseinsatz a) 63 b) - - ohne Mandat b) 10.03.2015 Westsahara MINURSO 29.04.1991 heute unbewaffnete Beobachtermission a) 4 b) 3 ohne Mandat b) 30.04.2018 Zentralafrikanische Republik EUFOR RCA 28.01.2014 23.03.2015 a) 80 b) - - a) 6 (2014) b) - - a) 10.04.2014 b) 18.02.2015 ja: 514 nein: 59 enthalten: 3 Tabelle 5: Auslandseinsätze der Bundeswehr seit dem Jahr 2009 36 35 Die Mission UNMIS (United Nations Mission in Sudan) wurde mit der Gründung des Republik Südsudan im Juli 2011 beendet. Der Bundeswehreinsatz wurde mit der Folgemission UNMISS (United Nations Mission in South Sudan) fortgeführt. Formell mandatiert wurde er vom Bundestag erst am 29. September 2011. Vgl: http://www.einsatz .bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/start/aktuelle_einsaetze/unmiss/info/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy 0xPLMnMz0vMAfIjo8zinSx8QnyMLI2MXFwMnA08_fzDAi1cfAwtvAz1wwkpiAJKG-AAjgb6wSmpp FAM8xxmuFkoh-sH6UflZVYllihV5BfVJKTWqKXmAxyoX5kRmJeSk5qQH6yI0SgI- Dei3KDcUREAec6V8w!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922DD0C0INOVQ8DL18B4 (letzter Zugriff: 14. Februar 2018). 36 Die vom Autor erstellte Tabelle basiert im Wesentlichen auf Informationen aus den Sachständen WD 2 - 3000 - 122/14, WD 2 - 3000 - 037/16 und WD 2 - 3000 - 079/17 (VS-NfD) zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie auf Informationen aus dem Bundesministerium der Verteidigung. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 31 6. Zusammenfassung / Fazit Nach dem Kollaps der Sowjetunion im Jahr 1991 sahen die meisten politischen Entscheidungsträger der westlichen Welt Russland zunächst als einen Staat an, dessen Sicherheitsinteressen in weiten Teilen mit denen des Westens übereinstimmten und der sich auf einen (wenn auch holprigen und beschwerlichen) Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen sowie Demokratisierung begeben hatte. Zudem verfügten die russischen Streitkräfte in den 1990er Jahren nur über sehr beschränkte Fähigkeiten zur Machtprojektion über die russischen Grenzen hinaus, da aufgrund des damaligen Zustands der russischen Wirtschaft und des öffentlichen Finanzsektors die Verteidigungsausgaben deutlich gesenkt werden mussten und daher die erforderlichen Maßnahmen zur Modernisierung der russischen Streitkräfte ausblieben. Auf der einen Seite veranlasste dies die USA, ihren Verteidigungshaushalt zu reduzieren, den Personalumfang ihrer Streitkräfte in Europa und insbesondere in Deutschland deutlich abzubauen sowie die Zahl der Stützpunkte im Ausland und dabei auch in Deutschland deutlich zu verringern. Die Hauptaufgabe der meisten der in Europa verbliebenen US-Streitkräfte war es nunmehr , eigene Verbände, die Streitkräfte von Alliierten und Partnerstaaten auszubilden und auf Stabilisierungseinsätze außerhalb Europas vorzubereiten. Auf der anderen Seite reduzierten auch die europäischen NATO-Partner – so auch die Bundeswehr – ihre Verteidigungshaushalte, verringerten ihre Truppenstärke in vergleichbarer Größenordnung und passten ihr Fähigkeitsprofil an das veränderte sicherheitspolitische Umfeld an. 37 Dieser Trend hielt in zahlreichen Staaten auch im Jahr 2009 noch an und setzte sich – insbesondere aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und des hieraus resultierenden Sparzwangs – bis etwa in die Jahre 2014/2015 fort. Die deutschen Verteidigungsausgaben konnten allerdings nach der Finanz- und Wirtschaftskrise relativ konstant gehalten werden. Erst die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch die Russische Föderation und der Bürgerkrieg in der Ostukraine, von dem als gesichert angenommen werden kann, dass Russland ihn durch Maßnahmen hybrider Kriegführung beeinflusst und kontrolliert (hat), führten in vielen Staaten, so auch in den USA und in Deutschland, zu einem sicherheitspolitischen Umdenken. Wie das Zahlenwerk dieses Sachstands verdeutlicht, setzte ab diesem Zeitpunkt bei den US- Streitkräften ein Gegentrend zur bisherigen Verringerung des Verteidigungshaushalts und zum Stützpunktabbau sowie sowohl in den US-Streitkräften als auch in der Bundeswehr eine gegenläufige Entwicklung zu den vorausgegangenen Truppenreduzierungen ein. Für die Bundeswehr wurden 2016 im Rahmen der „Trendwende Personal“ Zielgrößen zur personellen Obergrenze, wie sie infolge der 2010 beschlossenen Neuausrichtung der Bundeswehr festgesetzt worden waren, revidiert. Am Stationierungskonzept von 2011 soll jedoch grundsätzlich festgehalten werden. 37 Vgl. U.S. Military Capabilities and Forces for a Dangerous World: Rethinking the U.S. Approach to Force Planning. Auszug aus dem gleichnamigen, von der RAND-Corporation herausgegebenen und von David Ochmanek, Peter A. Wilson, Brenna Allen, John Speed Meyers und Carter C. Price verfassten Bericht, veröffentlicht in: Denkwürdigkeiten – Journal der Politisch-Militärischen Gesellschaft Nr. 106, Februar 2018, S. 8. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 012/18 Seite 32 Nicht zuletzt aufgrund der auf den NATO-Gipfeln in Cardiff (2014) und Warschau (2016) getroffenen Entscheidungen wurde nunmehr der Landes- und Bündnisverteidigung wieder eine deutlich höhere Bedeutung beigemessen als in den Dekaden vor und nach der Jahrtausendwende .38 Allerdings hat diese neue Prioritätensetzung bis dato nicht zu einer deutlichen Reduzierung des Auslandsengagements der US-Streitkräfte und der Bundeswehr geführt. Zwar ist die Zahl der aktiven Soldaten und Soldatinnen in den im Allgemeinen mit deutlicher Mehrheit des Deutschen Bundestages mandatierten Auslandseinsätzen der Bundeswehr von über 10.000 im Juni 2002 über ca. 6.400 Anfang 2009 auf etwa aktuell 3.500 Soldaten und Soldatinnen signifikant heruntergegangen, die Zahl der Einsatzgebiete ist seit 2009 aber sogar noch gestiegen. Die Doppelbelastung – nämlich die Bereitstellung von Krisenreaktionskräften einerseits und die Re-Fokussierung auf Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung andererseits – impliziert für beide Armeen die Gefahr einer Überdehnung. Dies gilt ohne gegensteuernde personelle und materielle Maßnahmen insbesondere für die Bundeswehr. Gleichzeitig stehen die US-Streitkräfte und die Bundeswehr heute vor der Herausforderung, solche militärischen Fähigkeiten wiederzuerlangen , die in den beiden Dekaden nach Beendigung des Kalten Krieges vernachlässigt worden waren. *** 38 „Kern der planerischen Veränderungen ist die Abkehr von den Vorgaben der Neuausrichtung von 2011, die gesamte Bundeswehr auf Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, die wahrscheinlichsten Aufgaben, zu trimmen. (…) Die Leistungsfähigkeit ist wieder nach dem Kernauftrag, der Landes- und Bündnisverteidigung, der Bündnissolidarität und der Bereitschaft zu Abschreckung auszurichten. Dabei darf man auch nicht ansatzweise an Szenare des „Kalten Kriegs“ denken. Cyber, hybride Kriegsführung, schnelle Schwerpunktverlagerung mobiler Kräfte und Unterstützungsleistungen für Alliierte müssen als neue Charaktereigenschaften der heutigen Landes- und Bündnisverteidigung adressiert werden. Die Herausforderung ist auch, dass neben der Landes- und Bündnisverteidigung alle anderen Aufgaben der Bundeswehr, also zum Beispiel die Auslandseinsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung gleichrangig aus dem nur einmal vorhandenen Streitkräftedispositiv für die Landes- und Bündnisverteidigung wahrgenommen werden müssen.“ Vgl. Aktuelle Planung in der Bundeswehr: Anspruch und Ambition, Gastbeitrag des Generalleutnants Erhard Bühler vom 16. März 2017 auf der Internetseite des Deutschen Bundeswehrverbandes. Abrufbar unter https://www. dbwv.de/aktuelle-themen/service-recht/beitrag/news/aktuelle-planung-in-der-bundeswehr-anspruch-und-ambition/ (letzter Zugriff: 26. Februar 2018).