© 2020 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 - 009/20 Gesetze zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung in Lieferketten Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 009/20 Seite 2 Gesetze zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung in Lieferketten x Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 009/20 Abschluss der Arbeit: 3. Februar 2020 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 009/20 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Quellen zu Lieferkettengesetzen 4 2.1. Primärquellen 5 2.2. Tabellarische Vergleiche nationaler Gesetze 6 2.3. Weiterführende Informationen zu einzelnen nationalen Gesetzen 6 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 009/20 Seite 4 1. Einleitung Diese Dokumentation präsentiert verschiedene Quellen zu nationalen Gesetzen, die Aspekte des Menschenrechtsschutzes in Lieferketten betreffen. Mehrere europäische Staaten sowie Australien , die USA und der amerikanische Bundesstaat Kalifornien haben entsprechende Gesetze verabschiedet oder in Planung. Letzteres ist auch in der Bundesrepublik der Fall. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben ein gemeinsames Eckpunktepapier unter dem Titel „Positionspapier von BMAS und BMZ zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte - Globalisierung gerecht gestalten: Gleiche Regeln für alle!“ vorgelegt, in dem sie die Erarbeitung eines Entwurfes für ein Lieferkettengesetz ankündigen. Im Folgenden werden einige Quellen genannt, die es dem Leser ermöglichen, sich umfassend zu den bereits bestehenden Gesetzen sowie den geplanten zu informieren. Die Zusammenstellung der Quellen erfolgte nach der Maßgabe, sowohl einen raschen Überblick über die wichtigsten Punkte (Zweck des entsprechenden Gesetzes, Anwendungsbereich, Durchsetzung etc.) zu verschaffen , als auch eine tiefere Befassung zuzulassen. 2. Quellen zu Lieferkettengesetzen Die bestehenden Lieferkettengesetze unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Zielrichtung. Der sechste Teil des britischen Modern Slavery Act von 2015 ist ein Lieferkettengesetz, das auf Sklaverei und Kinderarbeit abzielt. Es soll britische Unternehmen ab einem bestimmten Umsatz dazu verpflichten, sicherzustellen, dass in den Lieferketten der von ihnen angebotenen Produkte keine Sklaven- oder Kinderarbeiter eingesetzt werden. Ähnliche Ziele verfolgen der australische Modern Slavery Act und das niederländische Gesetz zur Verhinderung des Handels mit Gütern, die mittels Kinderarbeit produziert wurden. Die EU-Richtlinie zu Konfliktmineralien bezieht sich auf die Herkunft bestimmter Produktionsstoffe. Unter den bislang verabschiedeten Gesetzen ist das französische Gesetz über die unternehmerische Sorgfaltspflicht mit Abstand am weitesten gefasst und betrifft verschiedene Menschenrechtsaspekte. Im Folgenden die Quellen zu den unterschiedlichen Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 009/20 Seite 5 2.1. Primärquellen Die Texte der folgenden einschlägigen Gesetze sind online abrufbar. California Transparency in Supply Chains Act (Kalifornien, 2010)1 Modern Slavery Act 2015 (Großbritannien). Relevant für das Thema dieser Arbeit ist der sechste Teil (Part 6, Transparency in supply chains etc) des Gesetzes.2 US Trade Facilitation and Trade Enforcement Act (USA, 2016)3 Gesetz über die unternehmerische Sorgfaltspflicht (Frankreich, 2017)4 EU-Richtlinie zu Konfliktmineralien (Europäische Union, 2017)5 Commonwealth Modern Slavery Act 2018 (Australien)6 Gesetz vom 24. Oktober 2019 über die Einführung einer Sorgfaltspflicht zwecks Verhütung der Einfuhr von Gütern und Dienstleistungen, die mit Hilfe von Kinderarbeit zustande gekommen sind (Niederlande, 2019) 1 California Legislative Information, An act to add Section 1714.43 to the Civil Code, and to add Section 19547.5 to the Revenue and Taxation Code, relating to human trafficking, 2020, https://leginfo.legislature .ca.gov/faces/billNavClient.xhtml?bill_id=200920100SB657 (zuletzt abgerufen am 30. Januar 2020). 2 The national Archives, Modern Slavery Act, 2015, http://www.legislation.gov.uk/ukpga/2015/30/contents/enacted (zuletzt abgerufen am 30. Januar 2020). 3 U.S. Congress, H.R.644 - Trade Facilitation and Trade Enforcement Act of 2015, https://www.congress .gov/bill/114th-congress/house-bill/644 (zuletzt abgerufen am 30. Januar 2020). 4 Légifrance, LOI n° 2017-399 du 27 mars 2017 relative au devoir de vigilance des sociétés mères et des entreprises donneuses d'ordre, https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000034290626&categorie Lien=id (zuletzt abgerufen am 31. Januar 2020). 5 EUR-Lex, Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten, https://eur-lex.europa.eu/legal-content /DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2017.130.01.0001.01.DEU (zuletzt abgerufen am 31. Januar 2020). 6 Federal Register of Legislation, Modern Slavery Act 2018, No. 153, 2018, An Act to require some entities to report on the risks of modern slavery in their operations and supply chains and actions to address those risks, and for related purposes, https://www.legislation.gov.au/Details/C2018A00153 (zuletzt abgerufen am 30. Januar 2020). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 009/20 Seite 6 2.2. Tabellarische Vergleiche nationaler Gesetze Einen umfangreichen tabellarischen Vergleich von 31 Lieferkettengesetzen aus insgesamt 15 Staaten oder Territorien bietet die auf der Webseite des Business and Human Rights Resource Centre (BHRRC) zum Download bereitgestellte Excel-Tabelle „Database: Supply chain due diligence laws, regulations, agreements, initiatives.“7 Die aufgeführten Gesetze haben zum Teil recht unterschiedliche menschen- und umweltrechtliche Ziele. Lieferkettengesetze können neben dem Menschenrechtsschutz z.B. auch den Schutz von Tropenwäldern oder gefährdeter Tierarten beabsichtigen . Anders als die beiden folgenden tabellarischen Quellen erläutert die Tabelle auch die für und gegen das jeweilige Gesetz vorgebrachten Argumente. Einen Vergleich der betreffenden bestehenden bzw. geplanten Gesetze in Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden und der Bundesrepublik bietet die NGO European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) in einer online verfügbaren Tabelle vom September 2019.8 Das Dokument beinhaltet zudem erläuternde Notizen zu den unterschiedlichen gesetzgeberischen Ansätzen. Einen weiteren tabellarischen Überblick, allerdings nur im Hinblick auf Lieferkettengesetze, die Sklaverei, Zwangs- und Kinderarbeit betreffen, verschafft der vom BHRRC im Auftrag der internationalen Gewerkschaftsorganisation International Trade Union Confederation (ITUC) verfasste Report „Modern slavery in company operations and supply chains: Mandatory transparency, mandatory due diligence and public procurement due diligence“ auf den Seiten 15 und 20.9 Die Tabellen sind Teil einer umfassenderen Quelle zum Thema unternehmerischer Sorgfaltspflicht. 2.3. Weiterführende Informationen zu einzelnen nationalen Gesetzen Der britische Modern Slavery Act wurde im Jahre 2015 verabschiedet. Im Jahre 2019 legte der Staatssekretär im Innenministerium dem Parlament einen umfangreichen Bericht über die Ziele, Inhalte und Auswirkungen des Gesetzes mit dem Titel „Independent Review of the Modern Slavery Act 2015: Final Report“ vor.10 7 Shelley Marshall, Irene Pietropaoli und Madeline Winterbottom, Comparison of human rights due diligence laws and regulation of work in global supply chains, Business and Human Rights Resource Centre (BHRRC), 2020, Link auf https://www.business-humanrights.org/en/comparison-of-human-rights-due-diligence-laws-andregulation -of-work-in-global-supply-chains (zuletzt abgerufen am 3. Februar 2020). 8 European Coalition for Corporate Justice, Comparative Table – mHRDD with corporate liability laws in Europe, 12. September 2019, https://www.business-humanrights.org/sites/default/files/documents/eccj_hrdd_pcl-comparative -table-2019-final.pdf (zuletzt abgerufen am 29. Januar 2020). 9 Business and Human Rights Resource Centre (BHRRC), Modern Slavery in Company Operations and Supply Chains: Mandatory Transparency, Mandatory Due Diligence, and Public Procurement Due Diligence, 10 Secretary of State to the Home Department, Independent Review of the Modern Slavery Act 2015: Final Report, Mai 2019, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment _data/file/803406/Independent_review_of_the_Modern_Slavery_Act_-_final_report.pdf (zuletzt abgerufen am 3. Februar 2020). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 009/20 Seite 7 Bereits vor Verabschiedung des französischen Gesetzes über die unternehmerische Sorgfaltspflicht war es 2016 Thema der Dokumentation „Gesetzgebung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Frankreich“ der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.11 Noch ausführlicher und mit der Analyse verschiedener Teilaspekte des Gesetzes, unter anderem aus Sicht betroffener Unternehmen, befasst sich ein englischsprachiges Dossier der französischen juristischen Fachzeitschrift Revue Internationale de la Compliance et de l'éthique des affaires vom Dezember 2017.12 Einen prägnanten Überblick mit Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Anti-Kinderarbeitsgesetz der Niederlande bietet die Webseite „Frequently Asked Questions about the new Dutch Child Labour Due Diligence Law“ der niederländischen NGO-Dachorganisation MVO Platform.13 Das australische Innen- und Justizministerium erläutert den Commonwealth Modern Slavery Act in einem umfangreichen Dokument mit dem Titel „Commonwealth Modern Slavery Act 2018 - Guidance for Reporting Entities“, das sich zwar primär an berichtspflichtige Unternehmen wendet , aber darüber hinaus auch die Hintergründe des Zustandekommens des Gesetzes beleuchtet. Das Justizministerium des Staates Kalifornien unterhält eine eigene Webseite zum California Transparency in Supply Chain Act, auf der die häufigsten Fragen zu dem Gesetz beantwortet werden.14 Darüber hinaus sind auf der Webseite weitere Ressourcen und Erläuterungen für Bürgerinnen und Bürger sowie betroffene Unternehmen verfügbar. *** 11 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Gesetzgebung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Frankreich, WD 7 – 3000 – 102/16, 15. Juni 2016, https://www.bundestag.de/resource /blob/436894/e62339bed13e8d9fb2d46ec42f4a1347/wd-7-102-16-pdf-data.pdf (zuletzt abgerufen am 30. Januar 2020). 12 Stéphane Brabant, Elsa Savourey et. al., Dossier Thématique (englisch) in: Revue Internationale de la Compliance et de l'éthique des affaires, Nr. 50, 14. Dezember 2017, http://www.bhrinlaw.org/frenchcorporatedutylaw _articles.pdf (zuletzt abgerufen am 30. Januar 2020). 13 MVO Platform, Frequently Asked Questions about the new Dutch Child Labour Due Diligence Law, 3. Juni 2019, https://www.mvoplatform.nl/en/frequently-asked-questions-about-the-new-dutch-child-labour-due-diligence -law/ (zuletzt abgerufen am 31. Januar 2020). 14 State of California Department of Justice, Frequently Asked Questions (FAQs) - SB 657, 2020, https://oag.ca.gov/SB657/faqs (zuletzt abgerufen am 30. Januar 2020).