© 2019 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 – 008/19 Russland und Afrika Annäherung im Zeichen interessengeleiteter Realpolitik Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 2 Russland und Afrika Annäherung im Zeichen interessengeleiteter Realpolitik Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 008/19 Abschluss der Arbeit: 30. Januar 2019 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Russlands Interessen in Afrika 8 3. Putin, Assad und Al-Baschir 11 4. Die russischen Beziehungen zur "Muslimbruderschaft" 14 5. Fazit 17 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 4 1. Einleitung „Russia in Africa: Is it becoming a key player?“, fragte Kumar Malhotra im BBC Reality Check zu Beginn diesen Jahres. Statt einer eigenen Antwort auf die Frage zu liefern, zitierte er Alex Vines, bis 2018 16 Jahre lang Leiter des Afrika-Programms des Chatham House. Jener stellt klar, dass Russland nicht die alte Sowjetunion sei: „It lacks the resources to extend itself significantly in Africa. Instead, it will look for niches, such as defence and raw material extraction.“1 Damit spielte er darauf an, dass die UdSSR seit den 1950er Jahren mit dem Ableben des Kolonialismus großen Einfluss in Afrika gewinnen konnte, wo man im Kontext des Kalten Krieges militärische wie strategische Vorteile suchte und sich dabei ebenso wenig wählerisch verbündete wie der Westen: So stärkte man Patrice Émery Lumumba im Kongo, Ahmed Sékou Touré in Guinea , Gamal Abdel Nasser in Ägypten, Mengistu Haile Mariam in Äthiopien, die frühere marxistische Partei MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola; Volksbewegung zur Befreiung Angolas) im angolanischen Bürgerkrieg und die FRELIMO (Frente de Libertação de Moçambique; Mosambikanische Befreiungsfront) in Mosambik sowohl politisch als auch militärisch, mit Söldnern oder durch Waffenlieferungen.2 Während dieser Zeit haben außerdem nicht wenige heutige Regierungsmitarbeiter in afrikanischen Staaten in der Sowjetunion studiert, wodurch Netzwerke entstanden sind, die nun vom Kreml aktiviert oder erneuert werden können. Dessen wiedererwachtes Interesse an Afrika bildet sich auch in der Tatsache ab, dass sich Russland an allen entsprechenden VN-Missionen beteiligt und mehr Soldaten stellt als Frankreich, Großbritannien und die USA zusammen.3 Dieses neuerliche Interesse Moskaus an Afrika ordnet sich freilich in einen umfassenden außenpolitischen Kontext ein: Seit dem Ende des Kalten Krieges und verstärkt unter der Führung Wladimir Putins zielt die Außenpolitik des Kreml darauf ab, eine so antizipierte unipolare Weltordnung unter Führung der USA zu verhindern, und stattdessen ein multipolares System mit Russland als einem der führenden Pole zu etablieren. In dieser Ordnung sollen vornehmlich die Großmächte für die internationale Sicherheit Verantwortung übernehmen, indem sie kollektiv bindende Entscheidungen treffen und für deren Umsetzung sorgen. Sabine Fischer und Margarete Klein von der Forschungsgruppe „Osteuropa und Eurasien“ der Stiftung Wissenschaft und Politik 1 Kumar Malhotra, Russia in Africa: Is it becoming a key player?, in: BBC News, 9.1.2019; https://www.bbc.com/news/world-45035889 [letzter Zugriff: 21.1.2019]. 2 Ebd. Volker Seitz, Rußland entdeckt Afrika neu, 8.12.2018; https://www.achgut.com/artikel/russland_fentdecktt_afrika _neu [letzter Zugriff: 21.1.2019]. Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. 3 Ebd. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 5 (SWP) markierten 2016 drei Faktoren, von denen sich die russische Politik in internationalen Krisen und Konflikten leiten ließe:4 Das Weltbild Russlands und seine Selbstwahrnehmung: In der russischen Perspektive existiert derzeit eine unipolare Weltordnung mit einer westlichen Hegemonie unter Führung der USA. Washington würde in diesem Kontext dominieren , weil die europäischen Staaten zunehmend ihre Handlungsautonomie eingebüßt hätten; weder NATO noch EU nimmt man im Kreml als eigenständige Akteure war. Alle innerstaatlichen Umwälzungen irgendwo auf der Welt werden demnach als Folgen dieser hegemonialen Bestrebungen bewertet. Für Moskau gilt dies als Fehlentwicklung, die man durch die Implementierung eines polyzentrischen Systems verschiedener Großmächte korrigieren müsste - nicht zuletzt, weil man diese Politik als gegen sich selbst gerichtet wahrnimmt. Denn im vom Denkansatz des Realismus formatierten Weltbild der politischen Elite Russlands prägt das interessengeleitete Handeln von Staaten die Struktur des internationalen Systems aus, nicht deren innere Beschaffenheit; entsprechend verhält sich der Kreml im Umgang mit der Ukraine und auch im Syrien-Konflikt. In der Konsequenz führt dies zu einer Selbstwahrnehmung, in deren Mittelpunkt die Verteidigung Russlands und der restlichen Welt gegen den US-amerikanischen Interventionismus steht. Die eigenen Fähigkeiten und Interessen: Vor diesem Hintergrund hat der Kreml insbesondere im vergangenen Jahrzehnt sein Instrumentarium ausgebaut und seinen Handlungsradius erweitert. Angesichts seiner vergleichsweise schwachen Wirtschaft setzt man dabei vornehmlich auf die vorhandene militärische Übermacht sowie die Mittel hybrider Kriegführung wie orchestrierte Desinformationskampagnen in traditionellen Massenmedien und sozialen Online-Netzwerken, die Instrumentalisierung ethnischer Minderheiten, Nutzung zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie wirtschaftliche Kooperation, gegebenenfalls auch Konfrontation. Durch die Verstärkung der Militärpräsenz im Schwarzen Meer, im Mittelmeer oder in der Arktis will man ebenso die eigenen Fähigkeiten zur Machtprojektion demonstrieren wie durch die rhetorische Hervorhebung des eigenen atomaren Waffenarsenals. 4 Sabine Fischer/Margarete Klein, Einleitung: Denkbare Überraschungen in der russischen Außenpolitik, in: Dies. (Hg), Denkbare Überraschungen. Elf Entwicklungen, die Russlands Außenpolitik nehmen könnte. SWP-Studie 15, Berlin, Juli 2016, S. 9-11; https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien /2016S15_fhs_kle.pdf#page=5 [letzter Zugriff: 21.1.2019], Sabine Fischer, Vom Getriebenen zum „Gestalter“: Russland in internationalen Krisenlandschaften, in: Volker Perthes (Hg.), „Krisenlandschaften“. Konfliktkonstellationen und Problemkomplexe internationaler Politik. Ausblick 2017 (SWP-Studie, S 1, Januar 2017), S. 30-34, hier S. 32f; https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents /products/studien/2017S01_ild.pdf#page=33 [letzter Zugriff: 21.1.2019] sowie zuletzt Margarete Klein, Russia’s Military Policy in the Post-Soviet Space. Aims, Instruments and Perspectives, in: SWP Research Paper 2019/RP, 1.1.2019; https://www.swp-berlin.org/en/publication/russias-military-policy-in-thepost -soviet-space/ [letzter Zugriff: 28.1.2019]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 6 Die Verknüpfung von Innen- und Außenpolitik: Mit der Demonstration außenpolitischer Macht möchte der Kreml nationale Größe signalisieren und so auch die innenpolitische Legitimation festigen, die angesichts weiterhin ausstehender tiefgreifender wirtschaftlicher und politischer Reformen durchaus nicht ungefährdet ist. Je höher der sozioökonomische Druck in Russland steigt, desto größer scheint die Gefahr, die Außenpolitik weiter zur Legitimationsbeschaffung zu nutzen. Angesichts schrumpfender Ressourcen dürfte sich Moskau auf Konflikte in der erweiterten Nachbarschaft fokussieren (Osteuropa , Zentralasien, Nah- und Mittelost) und sich in anderen Weltregionen eher zurückhalten. Insbesondere seit der Annexion der Krim befindet sich Russland allerdings in einer offenen Konfrontation mit dem Westen. Die damit einhergehende Gefahr der politischen Isolierung von Europa und den USA haben Moskau weiter bestärkt, Verbündete in Afrika zu gewinnen. Für diese wiederum sind bessere Beziehungen zu Russland als Konkurrenz zu europäischen und chinesischen Partnern attraktiv – zumal der Kreml den afrikanischen Staatschefs mehr Mitsprache in der UNO zugestehen will.5 Auch Dmitri Bondarenko von der Russischen Akademie der Wissenschaften sieht hinter diesen Bemühungen mehr politische und weniger wirtschaftliche Interessen. Russland habe seit der Annexion der Krim offen „seine Sehnsucht, wieder eine Weltmacht zu werden“ gezeigt, könne Afrika also gar nicht ignorieren.6 Zudem ist der Konflikt mit dem Westen eine schon beinahe traditionell das eigene Handeln bestimmende ideologische Säule der russischen Außenpolitik: „Die russischen Interessen zu vertreten, heißt nun fast ausschließlich, die geopolitischen und wirtschaftlichen Positionen des Westens in einem Nullsummenspiel zu untergraben.“7 5 Seitz, Rußland [wie Anm. 2], Mathias Brüggmann, Neue Absatzmärkte: Waffen, Uran, Öl – wie sich Moskau um Macht in Afrika bemüht, in: Handelsblatt, 9.7.2018; https://www.handelsblatt.com/politik/international/neue-absatzmaerkte-waffen-uranoel -wie-sich-moskau-um-macht-in-afrika-bemueht/22781308.html?ticket=ST-1150084-StlitXZmdHdDRTRSrav 4-ap1 [letzter Zugriff: 21.1.2019]. 6 Zitiert nach Russland baut militärische Präsenz in Afrika auf, in: EURACTIV, 22.8.2018; https://www.euractiv .de/section/eu-aussenpolitik/news/russland-baut-militaerische-praesenz-in-afrika-auf/ [letzter Zugriff: 21.1.2019]. 7 Wladimir Frolow, Russische Interessen vertreten heißt, die Positionen des Westens zu untergraben, Gastkommentar in: Neue Züricher Zeitung, 20.7.2017; https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-grundpfeiler-derrussischen -aussenpolitik-putins-traum-von-uneingeschraenkter-souveraenitaet-ld.1306990 [letzter Zugriff: 21.1.2019]. Wladimir Frolow ist ehemaliger Diplomat und schreibt als Experte für Außenpolitik für unterschiedliche russische Medien. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 7 Dabei spielt die völkerrechtliche Rhetorik eine wesentliche Rolle, insbesondere in Fragen der Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung. Hier erhebt Moskau immer wieder den Vorwurf, der Westen und allen voran die USA würden eine interventionistische Politik betreiben und das Völkerrecht eigennützig missbrauchen bis hin zur Untergrabung der Autorität des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Als Beispiele hierfür dienen dem Kreml der NATO- Einsatz im ehemaligen Jugoslawien, die Unterstützung der Unabhängigkeitsbestrebungen des Kosovo , der Einmarsch in Afghanistan und im Irak, der Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen oder der Kampf gegen die Regierung Assads in Syrien.8 Umgekehrt werfen westliche Staaten Moskau ähnliches vor und führen besonders die Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine und des Assad-Regimes in Syrien als Belege an. Insbesondere die Drohung mit militärischer Gewalt und die Bereitschaft, diese auch anzuwenden, habe sich dabei „zum festen Bestandteil der russischen Zwangsdiplomatie (‚coercive diplomacy‘)“ entwickelt. Die Streitkräfte würden in diesem Kontext sowohl als Hauptinstrument als auch als Kräfteverstärker für nichtmilitärische Mittel der Einflussnahme, offen ebenso wie verdeckt eingesetzt. Außerdem spiele zunehmend die militärische Kooperation eine wichtigere Rolle, so beispielsweise die Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei oder gemeinsame Militär- Übungen mit China und Ägypten.9 Auch im Falle einiger afrikanischer Staaten kommen diese Mittel offensichtlich zur Anwendung, wie noch gezeigt wird. Sie sind dort umso erfolgreicher, als seitens Moskaus auf die „üblichen westlichen moralischen Vorschriften, wie etwa zu Menschenrechten oder zum Rechtsstaat“ verzichtet wird.10 Im Ergebnis dieser Entwicklung habe man sich im Kreml „vom Getriebenen zum ‚Gestalter‘“ gemausert : „Russland besitzt heute mehr Einfluss auf internationale Krisen, als dies in den letzten 25 Jahren je der Fall war. Das Land hat seinen Handlungsmodus grundlegend verändert und seinen Handlungsradius deutlich erweitert. Im Jahr 2016 zeigt sich Russland als Akteur, der Konflikte jenseits seiner Grenzen im eigenen Interesse entscheidend mitgestalten kann.“11 Im Folgenden geht es daher um eine knappe Darstellung der russischen Interessen und Unternehmungen auf dem afrikanischen Kontinent sowie seine Kontakte zu autokratischen Herrschern und der „Muslimbruderschaft“. 8 Christian Schaller, Völkerrechtliche Argumentationslinien in der russischen Außen- und Sicherheitspolitik. Russland, der Westen und das „Nahe Ausland“. SWP-Studie 10, Berlin, Juni 2018, S. 5; https://www.swp-berlin .org/fileadmin/contents/products/studien/2018S10_slr.pdf [letzter Zugriff: 21.1.2019]. 9 Margarete Klein, Russlands Militärpolitik im postsowjetischen Raum. Ziele, Instrumente und Perspektiven. SWP-Studie 19, Berlin, September 2018, S. 7; https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien /2018S19_kle.pdf [letzter Zugriff: 21.1.2019]. 10 Seitz, Rußland [wie Anm. 2]. 11 Fischer, Vom Getriebenen zum „Gestalter“ S. 30 [wie Anm. 4]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 8 2. Russlands Interessen in Afrika Die Hauptakteure in Afrika sind bislang China, die EU und die USA. Andere Staaten wie Indien, Brasilien, die Türkei, Südkorea und die Golf-Staaten schicken sich indes seit geraumer Zeit an, ihren Einfluss auf dem Kontinent kontinuierlich zu erweitern. Dass sich Russland und China dabei moralischer und ideologischer Vorschriften enthalten, kommt bei den meisten afrikanischen Staaten gut an. Stattdessen bieten sie Verträge in den Bereichen Energie und militärische Zusammenarbeit , wobei Moskaus politische und ökonomische Bedeutung dort derzeit noch vergleichsweise gering ist. Allerdings hat man sein Engagement in den letzten zehn Jahren deutlich erhöht : Zwischen 2005 und 2015 hat Russland seine Direktinvestitionen um 185 Prozent gesteigert .12 Andere Berechnungen belegen, dass alleine der russische Handel mit der Subsahara-Region zwischen 2010 und 2017 von 1,6 Mrd. US-Dollar auf 4,2 Mrd. pro Jahr gestiegen ist. Zur Einordnung sei jedoch erwähnt, dass sich Chinas Gesamthandel in dieser Region im selben Zeitraum auf beinahe 165 Mrd. US-Dollar verdoppelte, während sich der US-Handel auf 37 Mrd. US-Dollar mehr als halbierte.13 Hier gehen die Staatsbetriebe Gazprom (Gas), Rosneft (Öl), Alrosa (Diamanten) und Rosatom (Atomindustrie) sowie verschiedene Waffenhersteller voran: 2018 exportierte Russland 13 Prozent der produzierten Waffen in afrikanische Staaten, während es sich in Simbabwe, Guinea und Namibia in der Bergbauindustrie engagiert, wo Moskau bei Mangan auf einen kompletten und bei Chrom auf einen 80prozentigen Import angewiesen ist und auch seinen Uranbedarf nicht mit eigenen Reserven decken kann. Umgekehrt sieht die russische Atomindustrie in Sudan, Ägypten, Äthiopien, Kenia, Nigeria, Sambia und Südafrika potentielle Abnehmer wegen der mangelhaften Elektrifizierung in diesen Ländern. In Namibia unterzeichnete die Gazprombank mit der nationalen Ölgesellschaft Namcor beispielsweise einen Vertrag über den Bau eines gasbetriebenen 800- Megawatt-Elektrizitätswerks, das seinen Strom sogar noch nach Südafrika exportieren soll. Im Sudan, mit dem man bislang insbesondere auf den Sektoren Verteidigung und Mineralien zusammenarbeitet , soll ein Atomkraftwerk gebaut werden, während man ein zweites in Uganda errichten möchte und weitere Energieprojekte im Tschad prüft. In Angola hat Alrosa seine Beteiligung bei der Erschließung von Diamanten-Lagerstätten 2017 vertraglich abgesichert und will sein Engagement dort ebenso ausbauen wie in Botswana und Simbabwe. Gleichfalls in Angola und außerdem in Algerien, Libyen und Ghana ist Gazprom aktiv; Rosneft hat ein Büro in Mosambik er- 12 Seitz, Rußland [wie Anm. 2]. 13 Aaron Ross, How Russia moved into Central Africa, in: Reuters World News, 17.10.2018; https://www.reuters .com/article/us-africa-russia-insight/how-russia-moved-into-central-africa-idUSKCN1MR0KA [letzter Zugriff : 21.1.2019]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 9 öffnet, wo es zwei Offshore-Konzessionen erhalten hat. Das Aluminium-Unternehmen Rusal verschifft darüber hinaus so viel Bauxit aus Minen in Guinea, das der Umfang inzwischen schätzungsweise ein Viertel der gesamten Erzproduktion des Konzerns ausmacht.14 Einerseits profitiert Moskau auf diese Weise von den Bodenschätzen Afrikas, andererseits findet man dort eher Abnehmer für die Produkte der eigenen Maschinenbauer und Ausrüster als in entwickelten Staaten. Zudem hilft und verdient man bei der Finanzierung durch die Staatsbanken : Sowohl Russlands zweitgrößtes Geldhaus VTB als auch die Promswjas- und die Gazprom -Bank sowie das Exportförderinstitut Eximbank haben vor Ort Niederlassungen eingerichtet .15 Der russische Außenminister Lawrow nannte bei seinem Besuch in der ruandischen Hauptstadt Kigali Anfang Juni 2018 die „friedliche Nutzung der Kernenergie“ eines der wichtigsten russischen Anliegen für Afrika.16 Doch eben nicht nur durch solche Investitionen, sondern auch durch Rüstungsverkäufe und militärische Zusammenarbeit versucht der Kreml seinen Einfluss zu erhöhen: An Kamerun lieferte man Waffen für den vermeintlichen Kampf gegen Dschihadisten, in Somaliland verhandelt man über eine Marinebasis in Zeila City für Kriegsschiffe, U-Boote und Militärflugzeuge. Nicht zufällig haben im Nachbarland Dschibuti China (10.000 Soldaten) und die USA (4.000 Soldaten) ebenfalls militärische Einrichtungen.17 Von dort aus überwachen sie mehr oder weniger „the world’s busiest shipping lanes“ ebenso wie Franzosen und Italiener aus ihren jeweiligen Basen vor Ort; selbst Japan habt dort seinen einzigen Überseestützpunkt eingerichtet. Daher hat die Regierung in Dschibuti sich einer russischen Basis mit dem Hinweis verweigert, man wolle nicht riskieren, 14 Seitz, Rußland [wie Anm. 2], Russland baut militärische Präsenz in Afrika auf [wie Anm. 6], Ross, How Russia [wie Anm. 9], Malhotra, Russia [wie Anm. 1], Brüggmann, Neue Absatzmärkte [wie Anm. 5]. 15 Ebd. 16 Ebd., Collins Mwai, Why Russian Foreign Minister was in Kigali, in: The New Times, 4.6.2018; https://www.newtimes.co.rw/news/why-russian-foreign-minister-was-kigali [letzter Zugriff: 21.1.2019]. 17 Seitz, Rußland [wie Anm. 2]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 10 zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges zu avancieren. Seitdem plant Moskau eine Nachschubbasis im benachbarten Eritrea.18 Die bekannt schwierigen Beziehungen zwischen Dschibuti und seinem Nachbarn Eritrea dürften die Situation in dieser Region nicht eben erleichtern.19 Ganz unberechtigt sind die Ängste am Horn von Afrika also nicht: Seit den Sanktionen etlicher Staaten wegen der Annexion der Krim im Jahr 2014 hat der Kreml nach eigenen Angaben 19 Militärkooperationen mit Staaten in der Sub-Sahara-Region unterzeichnet, einschließlich Äthiopiens , Nigerias und Simbabwes.20 Alleine 2017 hat man mit Burkina Faso, Guinea, Ägypten und der Zentralafrikanische Republik (ZAR) ebenso eine militärische Zusammenarbeit beschlossen wie 2018 mit dem Sudan und der Demokratischen Republik Kongo. Nach offiziellen russischen Angaben wurden in diesem Kontext „fünf militärische und 170 zivile Ausbilder“ in die ZAR entsandt . Der französische Radiosender „Europe No. 1“ hatte in diesem Zusammenhang im Februar 2018 über russische Söldner der Söldnertruppe „Wagner“ dort berichtet, wovon auch andere Experten ausgehen. Mitglieder dieser privaten russischen Söldnergruppe sollen seit Jahren auch in der Ost-Ukraine und in Syrien für russische Interessen kämpfen. Sie werden insbesondere für den Tod von drei russischen Journalisten in der ZAR im August 2018 verantwortlich gemacht, die dort angeblich im Auftrag des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowskij zu deren Aktivitäten recherchierten.21 Die ZAR, eines der ärmsten Länder der Welt, stand während des Kalten Krieges Moskau keineswegs nahe, profitiert nun allerdings von Putins Strategiewende hinsichtlich Afrikas, indem Russland die zentralafrikanischen Truppen in ihrem Kampf gegen Aufständische unterstützt, die weite Teile des Landes kontrollieren. Der Kreml profiliert sich dabei als Alternative für afrikanische Länder, mit denen der Westen nicht zusammenarbeiten will oder wenigstens lange nicht wollte, wie etwa der Sudan oder Simbabwe.22 Ende Dezember 2017 empfing in diesem Zusammenhang nicht nur Sudans Generalstabschef beispielsweise hochrangige Militärs aus Russland und Katar zu Gesprächen und betonte, dass die 18 Ross, How Russia [wie Anm. 9], Malhotra, Russia [wie Anm. 1]. 19 Auswärtiges Amt: Länderinformation Dschibuti; https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender /dschibuti-node/-/212202 [letzter Zugriff: 21.1.2019]. 20 Ross, How Russia [wie Anm. 9]. 21 Russland baut militärische Präsenz in Afrika auf [wie Anm. 6], Peter Beaumont, Russia´s scramble for influence in Africa catches western officials off-guard, in: The Guardian, 11.9.2018; https://www.theguardian.com/global-development/2018/sep/11/russias-scramble-for-influence-inafrica -catches-western-officials-off-guard [letzter Zugriff: 21.1.2019], Seitz, Rußland [wie Anm. 2]. 22 Russland baut militärische Präsenz in Afrika auf [wie Anm. 6], Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 11 Verbindungen zu Moskau vertieft werden sollen,23 sondern um die Jahreswende 2017/18 sogar Putin persönlich die Staatschefs Alpha Condé (Guinea), Omar al-Baschir (Sudan), Paul Kagame (Ruanda) und Ali Bongo Ondimba (Gabun). Und im Juli 2018 reiste der russische Präsident zum BRICS-Gipfel nach Johannesburg, während sein Außenminister Sergei Lawrow gleichzeitig Angola , Namibia, Mosambik, Simbabwe, Äthiopien und Ruanda besuchte.24 In Ruanda verkündete dieser, man wolle eine „neue Weltordnung“ durchsetzen, in der Afrika, „ein wichtiger Eckstein “ sei, versprach mehr Mitsprache in der UNO und militärische Zusammenarbeit ohne „Einmischung in innere Angelegenheiten“.25 Diese Politik ist damit praktischer Ausdruck des oben genannten Realismus, mit dem Russland keineswegs alleine steht. Die zuletzt spürbare russisch-israelische Annäherung basiert letztlich darauf, dass sich beide Staaten in wichtigen Elementen ihrer strategischen Kultur ähneln: Beide verfolgen eine interessenbasierte Realpolitik, die es ihnen trotz normativer Differenzen ermöglicht zeitweise zu kooperieren, wenn gemeinsame Interessen dies nützlich erscheinen lassen. Sowohl Moskau als auch Tel Aviv nehmen ihre Länder zudem als eine Art „belagerte Festung“ wahr und priorisieren deswegen eine militärisch determinierte Sicherheits- und Machtpolitik.26 3. Putin, Assad und Al Baschir Auf diese Weise hatte Präsident Putin keine Probleme, den vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit internationalem Haftbefehl gesuchten Staatschef des Sudans, Omar Hassan al- Baschir, der sich 1989 mit Hilfe des Militärs an die Macht putschte, im November 2017 in Sotchi und am Tag vor dem WM-Finale 2018 in Moskau zu empfangen. Russland und andere Mitglieder des VN-Sicherheitsrates erkennen den Haftbefehl von 2009 wegen mutmaßlichen Völkermordes in der sudanesischen Region Darfur nicht an, und so stand beim Moskauer Treffen nach Aussagen aus dem Kreml ein Ausbau der militärtechnischen Kooperation zwischen beiden Staaten und die Entwicklung des Sudan zum Großimporteur für russischen Weizen im Fokus. Präsident Al-Baschir sprach in diesem Kontext von einer „großen Zahl“ russischer Militärberater, die 23 Stefan Scholl, Putins Drang nach Afrika, in: Frankfurter Rundschau, 5.1.2018; http://www.fr.de/politik/russland -putins-drang-nach-afrika-a-1419891 [letzter Zugriff: 21.1.2019]. 24 Ebd., Seitz, Rußland [wie Anm. 2]. 25 Brüggmann, Neue Absatzmärkte [wie Anm. 5], Mwai, Why Russian Foreign Minister [wie Anm. 16]. 26 Lidia Averbukh/Margarete Klein, Russlands Annäherung an Israel im Zeichen des Syrien-Konflikts. Gesellschaftliche und ökonomische Verbindungen treten hinter politische Interessen zurück, SWP-Aktuell Nr. 45, August 2018, S. 2; https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A45_avk_kle.pdf [letzter Zugriff: 21.1.2019]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 12 als Ausbilder in der sudanesischen Armee agierten, und von seiner Hoffnung „auf russisches Engagement in der Öl- und Gasbranche“.27 Allerdings befindet sich das Gros der sudanesischen Ölvorräte im inzwischen unabhängig gewordenen Südsudan, was bei Beobachtenden die Vermutung nährt, dem Kreml ginge es vielmehr um „neosowjetische Geopolitik“ – wie beispielsweise der Moskauer Nahostexperte Aschdar Kurtow, der darin eine regionale Strategie des Kreml erkennen will, weil der Sudan mit Ägypten und Äthiopien an zwei Staaten grenzt, für die sich Russland traditionell interessiert, weswegen man sich Stabilität in deren Nachbarschaft wünschte.28 Der russische Militärexperte Alexander Golz glaubt hingegen, Russland fände Ostafrika nur deswegen militärisch interessant, „um der Welt um jeden Preis zu zeigen, dass es Kraft ausstrahlt“. Und Igor Strelkow, ehemaliger russischer Geheimdienstler, dem man bei der Krim-Annexion eine gewichtige Rolle unterstellte, sieht hinter dem Sudan als neuem Objekt der russischen Außenpolitik gar eine Rückkehr zum „kolonialen Wahnsinn“ der Großmächte Ende des 19. Jahrhunderts .29 Tatsächlich bemühen sich sowohl Regional- als auch Großmächte um Al-Baschir, seit jener seine engen Beziehungen zum Iran durch eine Annäherung an Saudi-Arabien ersetzte, die sich sogar in einer Beteiligung sudanesischer Soldaten am Krieg im Jemen äußerte, wo die Huthi-Rebellen wiederum vom Iran unterstützt werden. Ein Lohn dafür waren nicht nur entsprechende Deviseneinnahmen, sondern auch die Aufhebung der seit 20 Jahren gültigen Sanktionen durch US-Präsident Trump. Die US-Geheimdienste arbeiten wiederum seit etlichen Jahren mit den sudanischen Diensten vor allem im Irak und in Somalia zusammen, seit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages zwischen der CIA und dem NISS im September 2016 auch offiziell – und ignorieren damit den Haager Haftbefehl ebenfalls. Für die Verständigung mit Washington brach Al-Baschir sogar die bislang guten Verbindungen nach Nordkorea zumindest offiziell ab.30 27 dpa: Präsident Putin empfängt international gesuchten Staatschef des Sudans, in: Handelsblatt, 14.7.2018; https://www.handelsblatt.com/politik/international/russland-praesident-putin-empfaengt-international-gesuchten -staatschef-des-sudans/22802262.html?ticket=ST-1230769-bTuAXgfK7MmO7ShGsfcn-ap6 [letzter Zugriff: 21.1.2019]. Zum Treffen in Sotchi veröffentlichte der Kreml Textpassagen der „Russia-Sudan talks“, 23.11.2017; http://en.kremlin.ru/events/president/news/56163 [letzter Zugriff: 21.1.2019]. 28 Scholl, Putins Drang [wie Anm. 23]. 29 Ebd. Bei Strelokow handelt es sich wohl um ein Pseudonym Igori Wsewolodowitsch Girkins dals Separatistenführer in der Ukraine-Krise. Siehe Christian Weisflog, „Wir haben sie zur Abstimmung getrieben“, in Neue Züricher Zeitung, 27.1.2015; https://www.nzz.ch/international/wir-haben-sie-zur-abstimmung-getrieben-1.18469931 [letzter Zugriff: 30.1.2019]. 30 Johannes Dieterich, Gefragt wie nie. Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir sollte eigentlich in Den Haag vor Gericht stehen, aber er ist derzeit alles andere als isoliert, in: Frankfurter Rundschau, 5.1.2018; http://www.fr.de/politik/sudan-gefragt-wie-nie-a-1419834 [letzter Zugriff: 21.1.2019], Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 13 Genau genommen hatte diese Wende der US-Politik aber bereits Trumps Vorgänger Barack Obama kurz vor Ende seiner Amtszeit angekündigt. Zwischenzeitlich wird der Sudan auch in Europa als strategischer Partner in der Region wahrgenommen, um einerseits die Migrationsströme Richtung Mittelmeerroute zu stoppen, andererseits als Puffer zwischen den verfeindeten Ägypten und Äthiopien sowie als Vermittler zwischen den Erzfeinden Eritrea und Äthiopien zu fungieren. Da jeder weitere gewalttätige Konflikt die Flüchtlingszahlen neuerlich erhöhen würde, scheint man allgemein bereit, außer dem Haftbefehl auch eklatante Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren.31 Dabei ist der sudanesische Präsident seit Jahren unter zunehmendem innenpolitischem Druck. Zuletzt kam es am Jahreswechsel zu Unruhen wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage und der damit zusammenhängend ständig steigenden Lebensmittelpreise. Durch das rabiate Vorgehen der Sicherheitskräfte sind offenbar Dutzende Tote zu beklagen.32 Die VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verurteilte die exzessive Gewalt und sprach von fast 50 Getöteten , weiteren zahlreichen Verletzten und hunderten Festnahmen.33 Doch Putin hat Al-Baschir bereits bei seinem ersten Besuch in Russland als „legitimen Präsidenten des Sudans“ bezeichnet. Dem Vorsitzenden des russischen Föderationsrates für Verteidigung und Sicherheit, dem ehemaligen Generaloberst Viktor Bondarev, wurde zeitgleich die Aussage zugeschrieben, der Sudan könnte „ein zentraler Vermittler bei der weiteren konstruktiven Zusammenarbeit Russlands mit der islamischen Welt werden“.34 In diesen Kontext muss insbesondere der Besuch des sudanesischen Präsidenten in Damaskus am 16. Dezember 2018 eingeordnet werden. Damit besuchte zwar zum ersten Mal seit 2011 wieder ein arabisches Staatsoberhaupt die syrische Hauptstadt, doch fast zeitgleich eröffneten dort auch die Vereinigten Arabischen Emirate ihre 2012 geschlossene Botschaft wieder.35 Peter Rudolf/Johannes Thimm, Mögliches Ende der »wohlwollenden Hegemonie«. Trumps außenpolitische Agenda, in: Volker Perthes (Hg.), „Krisenlandschaften“. Konfliktkonstellationen und Problemkomplexe internationaler Politik. Ausblick 2017 (SWP-Studie, s1, Januar 2017), S. 23-26; https://www.swp-berlin.org/fileadmin /contents/products/studien/2017S01_ild.pdf#page=33 [letzter Zugriff: 21.1.2019] sowie Bernd Dörries, Warten auf die Luft zum Atmen, in: Süddeutsche Zeitung, 15.4.2018; https://www.sueddeutsche .de/politik/sudan-warten-auf-die-luft-zum-atmen-1.3945227 [letzter Zugriff: 30.1.2019]. 31 Anette Weber, Sudan: Vom Schurkenstaat zum Partner. SWP-Kurz gesagt, Berlin, 10.7.2017; https://www.swpberlin .org/kurz-gesagt/sudan-vom-schurkenstaat-zum-partner/ [letzter Zugriff: 21.1.2019]. 32 Carsten Kühntopp, Sudan: Vorstufe zum Volksaufstand, in: Deutschlandfunk, 19.1.2019; https://www.deutschlandfunk .de/sudan-vorstufe-zum-volksaufstand.799.de.html?dram:article_id=438718 [letzter Zugriff: 21.1.2019]. 33 Sudan: UNO besorgt über Gewalt, in: Deutschlandfunk, 17.1.2019; https://www.deutschlandfunk.de/sudanuno -besorgt-ueber-gewalt.1939.de.html?drn:news_id=967359 [letzter Zugriff: 21.1.2019]. 34 Scholl, Putins Drang [wie Anm. 23]. 35 Dunja Ramadan, Assad bekommt Besuch, in: Süddeutsche Zeitung, 18.12.2018; https://www.sueddeutsche .de/politik/syrien-assad-sudan-1.4258124?reduced=true [letzter Zugriff: 21.1.2019], Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 14 Und auch andere arabische Staaten haben eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien angekündigt, seit dessen Präsident Baschar al-Assad den seit 2011 wütenden Bürgerkrieg mit russischer und iranischer Hilfe zumindest militärisch zu seinen Gunsten entschieden zu haben scheint. Ob er damit auch sein politisches Überleben gesichert hat, bleibt indes fraglich und hängt wohl nicht zuletzt von seinem wichtigsten Verbündeten Putin ab. Denn jener hat Russland zwischenzeitlich eine Schlüsselposition im Nahen Osten verschafft: Neben der Zusammenarbeit mit Assad und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sowie der oben angeführten Annäherung an Israel solidarisierte er sich außerdem auf dem G-20-Gipfel in Argentinien immerhin symbolisch mit dem umstrittenen saudischen Thronfolger Mohammed bin Salman . Allerdings ist der russische Einsatz in der Region überaus kostspielig und der Wiederaufbau Syriens von Moskau nicht alleine zu stemmen. Wie sehr Putin deswegen auf Frieden drängt, zeigte sich dabei gerade erst dadurch, dass er sogar die in den vergangenen Jahren Assad besonders ablehnend gegenüberstehende türkische Regierung offensichtlich dazu bewegen konnte, wenn auch unter Vorbehalten Ankaras, eine erneute Zusammenarbeit mit diesem für möglich zu erachten.36 4. Die russischen Beziehungen zur „Muslimbruderschaft“ Die grundsätzliche Ausrichtung der russischen Außenpolitik auf eine pragmatische Interessenpolitik ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten verschafft dem Kreml also auch im arabischen Raum eine enorme Flexibilität. Sie ermöglicht ihm mit allen Akteuren Verbindungen aufzunehmen und zu pflegen, selbst mit der „Muslimbruderschaft“ (MB), die in Russland wegen ihrer Unterstützung der tschetschenischen Rebellen seit 2003 als Terrororganisation verboten ist.37 Deren Regierungsbeteiligung in Ägypten hatte kaum einen Einfluss auf die vor allem in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht zunehmend guten Beziehungen zwischen beiden Staaten, obwohl Russland im syrischen Bürgerkrieg die dortige Muslimbruderschaft bekämpfte.38 Deutsche Welle: Vereinigte Arabische Emirate eröffnen wieder Botschaft in Damaskus, 27.12.2018; https://www.dw.com/de/vereinigte-arabische-emirate-er%C3%B6ffnen-wieder-botschaft-in-damaskus/a- 46875723 [letzter Zugriff: 21.1.2019]. 36 Christian Böhme/Thomas Seibert, Mächtige Männer: Wer im Nahen Osten das Sagen hat, in: Der Tagesspiegel, 27.12.2018; https://www.tagesspiegel.de/politik/maechtige-maenner-wer-im-nahen-osten-das-sagenhat /23799550.html [letzter Zugriff: 21.1.2019]. 37 Margarete Klein, Vorerst keine Rückkehr Russlands nach Ägypten, Gastkommentar in: Der Tagesspiegel, 29.8.2013; https://www.tagesspiegel.de/meinung/gastkommentar-vorerst-keine-rueckkehr-russlands-nachaegypten /8712474.html [letzter Zugriff: 24.1.2019]. Zur Muslimbruderschaft siehe grundsätzlich Annette Ranko. Die Muslimbruderschaft. Porträt einer mächtigen Verbindung. Hamburg 2014. 38 Ruslan Kurbanov, Mursi’s visit to Russia. Obstacles and consequences, in: IslamiCity, 21.5.2013; https://www.islamicity.org/5270/mursis-visit-to-russia-obstacles-and-consequences/ [letzter Zugriff: 24.1.2019], Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 15 Noch besser wurden die Verbindungen freilich nach dem Sturz der Regierung von Muhammad Mursi und dem Verbot der MB im September 2013 als terroristische Organisation - ablesbar an den als Männerfreundschaft inszenierten Auftritten der beiden Staatspräsidenten Putin und Abdelfatah al-Sisi. Ein entscheidendes Vehikel für diese Annäherung waren die russischen Rüstungsgüterlieferungen an Ägypten als Ausgleich für die Suspendierung der US-Militärhilfe für das Land unter Präsident Obama 2014. Die Trump-Administration korrigierte diese Entscheidung zwar 2017, band eine Wiederaufnahme allerdings an die Einhaltung von Menschenrechten und politischen Freiheiten. An derlei nicht gebunden, hat der Kreml mit Al-Sisi inzwischen eine strategische Partnerschaft geschlossen: Im Mai 2018 unterzeichneten beide ein Abkommen zur Errichtung einer Industriezone am Suez-Kanal, außerdem entsteht mit Hilfe russischer Technologie und eines 25 Mrd. Dollar-Kredits aus Moskau im nordägyptischen Dabaa das erste Atomkraftwerk des Landes. Es soll ab 2029 fünf Gigawatt Strom liefern und ist damit das größte Energieprojekt Ägyptens.39 Wie andernorts profitiert die russische Außenpolitik von den Fehlern, vor allem der Uneinigkeit der westlichen Staaten.40 In Ägypten umfasst die MB trotz des Verbots und der Verhaftung ihres gesamten Führungskaders schätzungsweise 1 Mio. Mitglieder. Auch dem Organisierungsgrad selbst haben die Maßnahmen kaum Abbruch getan, denn die weltweit in 78 Ländern operierenden Zweige der MB sind zwar ideologisch mit der Mutterorganisation in Ägypten eng verbunden, handeln jedoch in weiten Teilen eigenständig. So existiert in Europa seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein umfassendes Netzwerk von Verbänden, Instituten und Schulen, die die Ideologie der MB verbreiten.41 In Deutschland geht man zum Beispiel von rund 1.300 Anhängern aus, als deren mitgliedsstärkste Organisation gilt die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD). Sie unterhält Zentren in Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt, Köln, Marburg, Braunschweig und Münster. Die ersten Kontakte wurden bereits in der Zeit des Nationalsozialismus geknüpft über den Abwehrchef Admiral Wilhelm Canaris. Ende der 1930er Jahre unterstützte das Deutsche Reich neben anderen Petra Becker, Die syrische Muslimbruderschaft bleibt ein wichtiger Akteur. Im Umgang mit Syriens Opposition ist Inklusivität angezeigt, in: SWP aktuell Nr. 52, August 2013; https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents /products/aktuell/2013A52_bkp.pdf [letzter Zugriff: 24.1.2019]. 39 Daniel Steinvorth, Putin und Sisi feiern ihre Männerfreundschaft – mit teuren Geschäften, in: Neue Züricher Zeitung, 17.10.2018; https://www.nzz.ch/international/putin-und-sisi-feiern-ihre-maennerfreundschaft-mitteuren -geschaeften-ld.1428924 [letzter Zugriff: 24.1.2019], Martin Gehlen, Putin macht Pause vom Ukraie-Krieg: Ein bisschen Sonnetanken beim ägyptischen Kollegen, in: Handelsblatt, 9.2.2015; https://www.handelsblatt.com/politik/international/putin-macht-pause-vom-ukrainekrieg -ein-bisschen-sonnetanken-beim-aegyptischen-kollegen/11348700-all.html [letzter Zugriff: 24.1.2019], Aladdin Sarhan, Die Muslimbruderschaft. Ideologie und Struktur; https://www.kas.de/web/islamismus/diemuslimbruderschaft [letzter Zugriff: 24.1.2019]. 40 Klein, Vorerst keine Rückkehr [wie Anm. 37]. 41 Aladdin Sarhan, Die Muslimbruderschaft. Ideologie und Struktur; https://www.kas.de/web/islamismus/diemuslimbruderschaft [letzter Zugriff: 24.1.2019]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 16 muslimischen Gruppen auch die MB als vermeintlichen Verbündeten im Kampf gegen Großbritannien finanziell. Nach dem Zweiten Weltkrieg gründete sich dann 1958 die „Moscheebauinitiative München“. Mit ihr kam auch der damalige Generalsekretär des Islamischen Weltkongresses, Said Ramadan, nach München, der kurz zuvor an der Juristischen Fakultät der Universität Köln promoviert worden war. Neben München gilt die „Bilal Moschee“ in Aachen als Zentrum der „Muslimbrüder“ in Deutschland.42 Außerdem umfasst die MB Tochterorganisationen wie die palästinensische Hamas und sie pflegt nicht zuletzt Kontakte zur terroristischen Al-Kaida.43 Letztere wird für diverse Anschläge weltweit verantwortlich gemacht, unter anderem in Burkina Faso. Dieses überwiegend islamische Land wird seit drei Jahren zunehmend vom islamistischen Terror heimgesucht, also seitdem es sich militärisch mit anderen afrikanischen Staaten der Region und Frankreich am Anti-Terror- Kampf beteiligt und dem französischen Militär erlaubte, im Rahmen von dessen Operation „Barkhane “ einen Stützpunkt zu errichten. Bis dahin galt Burkina Faso als Beispiel für ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Religionen und Kulturen. Dort, wie freilich auch in anderen afrikanischen Ländern, investieren inzwischen verschiedene Golf-Staaten erhebliche Gelder, mit denen sie etliche soziale Programme und Wohltätigkeitsprojekte finanzieren, aber auch Moscheen bauen lassen, in denen unter anderem Varianten des Islam gepredigt würden, die nicht mit der dort traditionell multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft zu vereinbaren sind. Da das Land in einer Mittelposition zwischen sechs afrikanischen Staaten der Subsahara-Region liegt, befürchten Beobachtende bei einer weiteren Destabilisierung der Situation negative Folgen für die gesamte Region entlang des Golfes von Guinea.44 Seit Anfang 2019 gilt in einigen 42 Günther Lachmann, Wie Nazis und CIA mit den Muslimbrüdern paktierten, in: Die Welt, 4.2.2011; https://www.welt.de/politik/ausland/article12442027/Wie-Nazis-und-CIA-mit-den-Muslimbruedern-paktierten .html [letzter Zugriff: 24.1.2019], Brynjar Lia, The Society of the Muslim Brother in Egypt - The Rise of an Islamic Mass Movement 1928-1942, Reading 1998 S. 179f. 43 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport: Die Muslimbruderschaft; http://www.verfassungsschutz .niedersachsen.de/extremismus/islamismusundsonstigerextremismus/islamistische_organisationen _und_bestrebungen/muslimbruderschaft_mb/die-muslimbruderschaft-54221.html [letzter Zugriff: 24.1.2019], Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: Islamistische Organisationen – Die „Muslimbruderschaft “ (MB); http://la.boa-bw.de/archive/frei/639/1/www.verfassungsschutz-bw.de/kgi/islam_orgs_start.htm [letzter Zugriff: 24.1.2019], sowie grundsätzlich Thomas J. Moser: Politik auf dem Pfad Gottes, Zur Genese und Transformation des militanten sunnitischen Islamismus . Innsbruck 2012 und Petra Ramsauer, Muslimbrüder. Ihre geheime Strategie. Ihr globales Netzwerk. Wien 2014. 44 dpa: UN-Sicherheitsrat verurteilt Anschlag in Burkina Faso, in: SWP, Politik, 3.3.2018; https://www.swp.de/politik /ausland/tote-bei-anschlag-auf-franzoesische-botschaft-in-burkina-faso-24920922.html [letzter Zugriff: 25.1.2019], Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 17 Regionen des Landes der Ausnahmezustand, das Auswärtige Amt hat deswegen gerade eine Teilreisewarnung ausgesprochen.45 Die zunehmend schwierige wirtschaftliche Lage vor allem der Bevölkerung führt auch in Guinea immer wieder zu spontanen Demonstrationen, Vandalismus oder Straßenblockaden, die teilweise in gewaltsame Konflikte zwischen ethnischen, sozialen oder politischen Gruppen übergehen.46 Irgendeine besondere Verbindung zwischen dem Kreml und den MB in Burkina Faso und Guinea konnte nicht recherchiert werden. Freilich sind russische Staatsbetriebe und –banken wirtschaftlich in diesen Ländern aktiv, wie oben bereits beschrieben. 5. Fazit Anders als die Außenpolitik westlicher Staaten legt sich diejenige Russlands keine moralischen oder menschenrechtlichen Zwänge auf. Aus der Sicht des Kreml entscheiden Staaten die Geschicke der internationalen Beziehungen rein nach ihren nationalen Interessenlagen und faktischen Möglichkeiten. Die inneren Verhältnisse der jeweiligen Staaten, mit denen man Verbindungen eingeht oder in denen man sich engagieren will, spielen keine Rolle. Dadurch ist die russische Außenpolitik enorm flexibel und in der Lage, praktisch mit allen Akteuren Gespräche zu führen und Allianzen zu schließen – selbst mit solchen, die wie die MB im eigenen Land als Terrororganisation verboten ist. Das weltpolitische Ziel des Kreml ist insgesamt die Etablierung einer multipolaren Ordnung mit Russland als wesentlichem Pol, der mit anderen zusammen die Interessen abstimmt und die allgemeine Sicherheit erstens in ihren Inhalten definiert und zweitens durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet. Zur Erreichung dieses übergeordneten Zieles meint Moskau, die von ihm so antizipierte Vorherrschaft des Westens unter Führung des Hegemon USA und dessen damit verbundener interventionistischen Politik durchbrechen und im eigenen Sinne korrigieren zu müssen. Dabei bildet die The middle domino: Burkina Faso, west Africa’s linchpin, losing its war on terror, in: The Economist, 13.12.2018; https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2018/12/15/burkina-faso-west-africas-linchpinis -losing-its-war-on-terror [letzter Zugriff: 25.1.2019], Deutsche Welle: Burkina Faso: Islamistische Gefahr aus dem Innern, 20.10.2017; https://www.dw.com/de/burkina -faso-islamistische-gefahr-aus-dem-innern/a-41056722 [letzter Zugriff: 25.1.2019]. Siehe hingegen für die positive Sicht der Verhältnissen zuvor z.B. Burkina Faso: Das fridliche Zusammenleben der Religionen, in: arte, 25.12.2015; https://info.arte.tv/de/burkina-faso-das-friedliche-zusammenleben-der-religionen [letzter Zugriff: 28.1.2019]. 45 Auswärtiges Amt, Burkina Faso: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), 28.1.2019; https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/burkinafaso-node/burkinafasosicherheit/212336 [letzter Zugriff: 28.1.2019]. 46 Auswärtiges Amt, Guinea: Reise- und Sicherheitshinweise, 28.1.2019; https://www.auswaertigesamt .de/de/aussenpolitik/laender/guinea-node/guineasicherheit/206098 [letzter Zugriff: 28.1.2019]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 008/19 Seite 18 Anerkennung international verfemter Autokraten wie Al-Baschir oder Assad ein veritables Einfallstor . Daher sieht der Kreml seine engeren Interessen vor allem zwar in den postsowjetischen Gebieten , als eine der großen Mächte grundsätzlich, aber auch überall auf der Welt in entsprechend abgestufter Form. Der demonstrative Ausbau der eigenen Macht dient dabei nicht dem außenpolitischen Renommee alleine, sondern gleichzeitig der innenpolitischen Legitimierung. Der Einsatz oder die Androhung militärischer Machtmittel ist dabei oft der erste Schlüssel und der Tatsache geschuldet, dass das eigene militärische Potenzial, letztlich auch als Atommacht, den meisten Ländern der Welt weit überlegen ist – ganz im Gegensatz zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Staates. In diesen Zusammenhang ist das neuerwachte Interesse Moskaus in Afrika einzuordnen. Die dort schwelenden Krisen und Konflikte bieten mannigfaltige Eingriffsmöglichkeiten für die eigene Diplomatie. Dabei geht es um politischen Einfluss ebenso wie um wirtschaftliche Vorteilsgewinnung . Moskau profitiert von den afrikanischen Bodenschätzen und verschafft sich gleichwohl Absatzmärkte für die eigene Ökonomie, deren Produkte – vor allem auf dem Sektor Energie – nicht überall auf der Welt konkurrenzfähig sind. Dass der Export eigener Güter dabei durch großzügige Kredite eigener Banken finanziert wird, bietet traditionell klammen afrikanischen Staaten außerdem einen erheblichen Anreiz. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass der Kreml angesichts fehlender Barrieren als Alternative zu westlichen Staaten auftreten kann, die ihr Engagement offiziell an Bedingungen knüpfen, allen voran die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards und die Gewährung individueller und politischer Freiheitsrechte. Durch die konsequente wie freilich skrupellose Ausnutzung dieses strategischen Vorteils hat es der Kreml vermocht, sich insbesondere im letzten Jahrzehnt zunehmend Schlüsselpositionen in wesentlichen Krisenregionen zu verschaffen, derzeit augenscheinlich im syrischen Bürgerkrieg. Festzuhalten ist allerdings auch, dass diese Politik enorm kostspielig ist und eigene wirtschaftliche Ressourcen in großem Maßstab verbraucht. ***