WD 2 - 007/16 (18. Januar 2016) © 2016 Deutscher Bundestag

Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des
Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der
fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag
behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung
der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

Eine solche (rechtliche) Verpflichtung könnte sich verfassungsrechtlich aus dem ungeschriebenen
 Grundsatz der Verfassungsorgantreue1 ergeben. Nach diesem vom Bundesverfassungsgericht
entwickelten Grundsatz sind die Verfassungsorgane zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme und
zum kooperativen Verhalten bei der Inanspruchnahme ihrer eigenen verfassungsrechtlichen
Kompetenzen verpflichtet.2 Die Verfassungsorgantreue beinhaltet danach zunächst einmal eine
allgemeine Loyalitätspflicht im Hinblick auf die Ausübung der eigenen Kompetenzen.

Fraglich bleibt, ob darüber hinaus auch eine positive Verpflichtung besteht, andere Verfassungsorgane
 bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben konkret zu unterstützen. Eine positive Unterstützungspflicht
 zugunsten anderer Organe lässt sich möglicherweise dann annehmen, wenn Kernbereiche
 der verfassungsrechtlichen Aufgabenwahrnehmung in Rede stehen.

Konkrete Handlungspflichten werden sich für den Einzelfall jedoch kaum ableiten lassen. Vielmehr
 wird man lediglich von einer allgemeinen „Bemühensverpflichtung“ im Rahmen der politischen
 und rechtlichen Möglichkeiten ausgehen dürfen, wobei ein Ermessensspielraum hinsichtlich
 der zu ergreifenden Maßnahmen besteht; die Verpflichtung, ein bestimmtes Resultat (zugunsten
 des anderen Verfassungsorgans) zu erzielen, lässt sich aus dem Organtreuegrundsatz
nicht ableiten.

Ende der Bearbeitung

1 Dazu grundlegend, Schenke, Wolf-Rüdiger, Die Verfassungsorgantreue, Berlin: Duncker 1977; ebenso Lorz,
Ralph Alexander, Interorganrespekt im Verfassungsrecht, Tübingen: Mohr 2001.

2 Vgl. BVerfGE 35, 193 (199); E 45, 1 (39); Detjen, Die Werteordnung des Grundgesetzes 2009, S. 334 f.; Die Verfassungsorgantreue
 steht in dogmatischer Nähe zum Grundsatz der sog. Bundestreue.

Wissenschaftliche Dienste

Kurzinformation
Unterstützungsverpflichtung des Auswärtigen Amtes bei Einreiseverboten
 für Abgeordnete anlässlich Delegationsreisen