Iran Teherans hegemoniale und nukleare Interessen und die Haltung der internationalen Gemeinschaft - Infobrief - VAe von Voss-Wittig © 2008 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000-007/08 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasserin: VAe von Voss-Wittig Iran. Teherans hegemoniale und nukleare Interessen und die Haltung der internationalen Gemeinschaft. Infobrief WD 2 – 3000-007/08 Abschluss der Arbeit: 04.02.2008 Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Telefon: +49 (30) 227-33436 Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. - 3 - 1. Einleitung 4 2. Der Iran auf dem Weg zur regionalen Hegemonialmacht 6 2.1. Zur geo- und energiepolitischen Ausgangslage 6 2.2. Zur aktuellen innenpolitischen Lage 7 2.3. Zu den Auswirkungen der iranischen Außenpolitik auf die internationale und regionale Sicherheit 9 2.3.1. Strategische Schwerpunkte der iranischen Außenpolitik 9 2.3.2. Irans Beziehungen zu den globalen und regionalen Akteuren (USA, Russland, Asien, Nahost) 12 2.3.2.1. Iran-USA 12 2.3.2.2. Iran-Russland 17 2.3.2.3. Iran-Asien (Japan, China, Pakistan-Indien) 20 2.3.2.4. Iran-Nahostkonflikt (Israel/Hamas; Libanon/Hizbullah; Syrien; Saudi- Arabien; Irak) 20 3. Irans umstrittenes Nuklearprogramm 23 3.1. Zur Rechtslage nach dem Atomwaffensperrvertrag und den Forderungen der Internationalen Atomenergieorganisation an Iran 23 3.2. Zur Position Irans 25 4. Zu den Sanktionsverhandlungen des VN-Sicherheitsrates 26 4.1. Das Verhandlungsformat „E 3/EU + 3“ und die Beschlüsse des VN-Sicherheitsrats 26 4.2. Zu den Differenzen innerhalb der Sechsergruppe 28 5. Literaturverzeichnis 30 - 4 - 1. Einleitung „In kaum einem anderen Land ist die Diskrepanz zwischen der Tragweite dessen, was im Land vorgeht, und seiner Stellung im internationalen System sowie dem geringen Wissen über das Land in Politik, Medien und Öffentlichkeit so ausgeprägt wie im Falle Irans,“ meint der renommierte Nahost-Experte Udo Steinbach (2007: 3). Das vordergründige Abstempeln Irans als „Mullah-Staat“ oder die Bezeichnung des jetzigen Präsidenten Ahmadinedjad1 als „Irren von Teheran“ ist seiner Auffassung nach nahezu fahrlässig und werde im Hinblick auf die angespannte Sicherheitslage in der Region (siehe Afghanistan, Libanon, Palästina) weder der Rolle Irans als regionaler Vormacht noch dem gewachsenen Selbstbewusstsein des rohstoffreichen Landes gerecht.2 Ohne die Einbeziehung einer geschichtlichen und kulturgeschichtlichen Perspektive seien die Entwicklung im Inneren der iranischen Gesellschaft und die Außenpolitik Teherans nicht zu verstehen. „Ein Verständnis Irans und der Iraner muss diese tiefe Verwurzelung im geschichtlich und kulturell Eigenen stets mit sehen“ (Steinbach 2007: 3).3 Der Iran sei der älteste existierende Staat im Nahen und Mittleren Osten, einer Region, in der der Verlauf der Grenzen nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches unter dem Einfluss der Alliierten einen grundlegenden Neuzuschnitt erfuhr. Die kritische Haltung gegenüber dem in der Region nach Einfluss strebenden Westen sei im Iran seit der erzwungenen Rückführung des Schahs Anfang der 1950er Jahre tief in der Gesellschaft verwurzelt und habe im Vorfeld der Revolution gemeinhin ihren Ausdruck in der Bezeichnung „Gharbzadegi“ („Geschlagensein durch den Westen“) gefunden (Steinbach 2007: 4). Auch heute bleibt das Verhältnis zum Westen im Iran ebenso vielschichtig wie widersprüchlich. „Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Revolution ist Iran heute charakterisiert durch den Widerspruch zwischen dem starren Regime im Sinne des institutionellen Gefüges, dessen führende Repräsentanten auf die Revolution zurückblicken, und einer äußerst dynamischen, auf Wandel und Öffnung drängenden – insbesondere jugendlichen – Gesellschaft.“ Steinbach weist darauf hin, dass ca. 70 Prozent der Bevölkerung unter 25 Jahren sei. An ihnen gingen die Entwicklungen in der westlichen Welt nicht unbeachtet vorbei (Steinbach 2007: 8f.). 1 Alternative Schreibweisen: Ahmadinejad oder Ahmadinedschad. 2 Eine detaillierte Analyse des politischen Denkens Ahmadinedjads bietet die im Jahr 2007 erschienene Monografie “Iran and the Rise of its Neoconservatives” der Politikwissenschaftler und Nahost- Experten Anoushiravan Ehteshami und Mahjoob Zweiri. 3 Vgl. dazu das Werk des Deutsch-Iraners Bahman Nirumand „Iran. Die drohende Katastrophe“ Baramand legt im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung auch regelmäßig den so genannten iran-report vor, der die wohl aktuellste Bewertung der Ereignisse im Iran ist. Vgl. www.boell.de/downloads/presse2007/iran-report11_07.pdf (zuletzt erschienen: Nr. 12/2007). Einen fundierten Einblick in den gesellschaftlichen Umbruch bietet auch das Iran-Kapitel im Buch „Orientalische Promenaden“ des Nahost-Experten und Direktors der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) Volker Perthes (2007). - 5 - Indessen ist das belastete Verhältnis zwischen dem Iran und dem Westen nicht nur auf negativ verbuchte historische Erfahrungen des Iran zurückzuführen. 4, Auch der Westen, hier ganz besonders die USA, hegt aus vielfältigen Gründen eine tiefe Abneigung gegen die herrschenden religiösen und militärischen Eliten des Landes im Allgemeinen, ganz besonders aber gegen die Revolutionswächter (Pasdaran). Die Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran im Jahr 1979, die anhaltende Unterstützung radikal -islamistischer Gruppierungen wie der Hamas (Palästinensische Gebiete) und der Hizbollah (Libanon), das lange Jahre der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO, engl. International Atomic Energy Agency, IAEA) verheimlichte Programm zur Urananreicherung sowie die aggressive, Israel-feindliche Haltung der Führung haben das Misstrauen des Westens in die Zuverlässigkeit und Transparenz der Regierung in Teheran genährt. Dabei fallen die Positionen innerhalb der Europäischen Union einerseits und der USA andererseits durchaus auseinander. So wird die Zuteilung Irans zur „Achse des Bösen“ („axis of evil“), die der amerikanische Präsident George W. Bush 2002 vornahm durchaus nicht von allen westlichen Partnern für konstruktiv gehalten. Auch die im Oktober 2007 von den USA im Alleingang verhängten Sanktionen gegen Teheran fanden nicht die ungeteilte Zustimmung der internationalen Gemeinschaft und des VN-Sicherheitsrates, der unter Beteiligung Deutschlands zurzeit über die dritte Runde von Sanktionen berät.5 Unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates (Permanent Five, P 5) nehmen Russland und China vor allem vor dem Hintergrund ihrer energiepolitischen Interessen eine eigene Position ein. Sie lehnen zwar offiziell weitere Sanktionen gegen Iran nicht grundsätzlich ab, wollen aber deren Tragweite aus wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen begrenzt wissen. Nun ist Anfang Dezember 2007 mit der jüngsten Neubewertung des iranischen Nuklearprogramms (National Intelligence Estimate, NIE)6 seitens der amerikanischen Geheimdienste wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zwischen dem VN-Sicherheitsrat und Iran gekommen. 4 Einen knappen Überblick der Ereignisse zwischen 1953 (Installierung des Schah-Regimes mit westlicher Unterstützung) über 1979 (Beginn der so genannten Islamischen Revolution) bis heute bietet die International Crisis Group: „Conflict history: Iran“. Im Internet: http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?action=conflict_search&l=1&t=1&c_country=50 sowie „Iran: Ahmadi-Nejad’s Tumultuous Presidency“. http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=4647&l=1. 5 Die Vereinten Nationen sowie die ausländische Literatur sprechen von dem entsprechenden Verhandlungsformat als „5 + 1“, womit die fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates (P 5: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und Deutschland gemeint sind. Deutschland spricht hingegen vom „E 3 + 3“-Format. E 3 bezieht sich auf die Verhandlungsinitiative, die 2003 nicht vom VN-Sicherheitsrat, sondern von Deutschland, Frankreich, Großbritannien ausging. Die zweite „3“ bezeichnet die verbleibenden P 5-Mächte USA, Russland, China. 6 Der Bericht „Iran: Nuclear Intentions and Capabilities“ wurde am 3. Dezember 2007 veröffentlicht, ist aber offiziell auf November 2007 datiert. Vgl. http://www.dni.gov/press_releases/20071203_release.pdf - 6 - Im nachfolgenden soll nach einer Skizzierung der geopolitischen und innenpolitischen Ausgangslage Irans unter verschiedenen Aspekten auf die Positionen der internationalen Gemeinschaft eingegangen werden. 2. Der Iran auf dem Weg zur regionalen Hegemonialmacht 2.1. Zur geo- und energiepolitischen Ausgangslage Der Iran (früher: Persien; auf Farsi ناﺮﯾا; dt. „Land der Arier“) ist mit rund 70 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Staat in Vorderasien (Westasien). Mit einer Gesamtfläche von rund 1,6 Mio. km² zählt er zu den größten Staaten der Welt. Der Iran verfügt nach Russland über die weltweit zweitgrößten Erdgasreserven (16 Prozent ) sowie nach Saudi-Arabien über die zweitgrößten Erdölreserven unseres Planeten . Zwischen 1980 und 2004 haben sich die förderbaren Ölreserven im Iran nach Angaben des Asien- und Energiesicherheitsexperten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Frank Umbach, mehr als verdoppelt und sind damit stärker gestiegen als die Reserven im gesamten Mittleren Osten. Irans geopolitische Lage wird nicht zuletzt durch die Küsten am Kaspischen Meer, am Persischen Golf sowie am Golf von Oman günstig beeinflusst. Außerdem kontrolliert Persien die so genannte Straße von Hormuz, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet. Über diese Meeresenge führt ein Fünftel des weltweiten Rohölexports hauptsächlich nach Japan, den USA und Westeuropa. Asien ist als Handelspartner für den Iran in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Umbach weist darauf hin, dass 2004 rund 50 Prozent der Rohölexporte Irans nach Asien und nur 34 Prozent nach Europa gingen. Die energiepolitischen Interessen Russlands, Chinas und Indiens hätten zu einer Zunahme der iranischen Machtposition geführt. Andererseits stammten rund 80 Prozent der iranischen Staatseinnahmen aus dem Rohölexport, was das Land - theoretisch betrachtet – für Sanktionen verwundbar mache. „Dennoch lautet das politische Kalkül Teherans, dass ein Ausfall seiner Ölexporte von rund 2,5 mb/d7 aufgrund der mangelnden globalen Reserveproduktionskapazitäten nicht über mehrere Monate durch andere Ölländer kompensiert werden kann. In einem solchen Krisenfall wird ein Anstieg des Ölpreises auf über 100 Dollar pro Fass erwartet, den auch die EU fürchtet , weshalb sie vor einem Ölimportboykott gegenüber Iran zurückschreckt“ (Umbach 2006: 56f.). Die Bedeutung Irans für die Stabilität des Mittleren Osten ergibt sich allein durch seine sieben Landesgrenzen: Im Osten grenzt der Iran an die Krisenregion am Hindukusch. 7 Abkürzung für „million barrel per day“ (Millionen Fass pro Tag). - 7 - Fast jeweils 1000 Kilometer lang sind die Landesgrenzen zu Afghanistan und Pakistan . Die längste Grenzlinie des Iran befindet sich im Westen zum kriegsgeschüttelten Irak mit 1.609 Kilometern. In Richtung Nordosten schließen sich an die iranischirakische Grenze im Uhrzeigersinn die Türkei (486 km) sowie die miteinander verfeindeten Staaten Armenien (40 km)8 und Aserbaidschan (767 km) an. Irans anschließende Küstenlinie am erdgasreichen Kaspischen Meer beträgt 750 Kilometer. Ebenfalls am Kaspischen Meer liegt benachbart das autoritär regierte zentralasiatische Turkmenistan dessen Bevölkerung trotz reicher Erdgasvorkommen unter Armut und Menschenrechtsverletzungen leidet.9, Beide Regierungen in Teheran und Ashgabat eint das Bemühen, bei der völkerrechtlich noch ungeklärten Aufteilung der Erdgasvorkommen des Kaspischen Meeres nach einem für alle fünf Anrainerstaaten gleichen Schlüssel und nicht entsprechend dem Verhältnis der jeweiligen Küstenlinie berücksichtigt zu werden.10 Turkmenistan und Iran verbindet außerdem eine 1.206 Kilometer lange Landesgrenze in Richtung Südosten. Die südliche Landesgrenze Irans liegt an den Küsten zum Golf von Oman und zum Persischen Golf. Am jenseitigen Ufer dieser wichtigen Wasserstraßen befinden sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar (auch Quatar), Saudi-Arabien und Kuwait (auch Kuweit), die wie Iran zur Organisation erdölexportierender Länder gehören (engl. Organization of the Petroleum Exporting Countries, OPEC). Weitere Anrainer sind Oman und Bahrain, die nicht zur OPEC zählen. 2.2. Zur aktuellen innenpolitischen Lage Der Iran wird aufgrund seiner von weiten Teilen des politischen Spektrums getragenen Forderung eines eigenständigen Nuklearprogramms mitunter im Ausland nicht so differenziert wahrgenommen, wie sich die innenpolitische Lage tatsächlich darstellt. Das Land ist innenpolitisch keinesfalls geeint. Vielmehr ringen die verschiedenen politischen Strömungen nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes (Berlin) derzeit unverkennbar um Einfluss.11 Während Revolutionsführer Khamene’i um Machtbalance zwischen sich und dem Präsidenten bemüht sei, versuche Staatspräsident Ahmadinedjad seine Machtposition auszubauen, unter anderem durch die zunehmende Besetzung 8 Für das seit dem Krieg um Bergkarabach (1992-1994) unter der doppelten Wirtschaftsblockade seitens der Türkei (Westgrenze) und Aserbaidschans (Ostgrenze) leidende christliche Armenien ist die Landgrenze zum islamischen Iran ein lebenswichtiger Transportweg. 9 Vgl. Länderstudie der International Crisis Group zur politischen Situation in Turkmenistan unter http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=4659&l=1 10 Der internationale Status des Kaspischen Meeres ist bis heute Gegenstand von Verhandlungen. Die Anrainerstaaten (Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Russland und Turkmenistan) gründeten 1992 die Kooperationsgemeinschaft Kaspischer Staaten, die seither über ein Abkommen zum Schutze und zur Nutzung des Kaspischen Meeres beraten. 11 Sachstand des Auswärtigen Amtes zur „Innenpolitischen Lage in Iran“ vom 05.12.2007. Nicht online verfügbar. - 8 - wichtiger Positionen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung mit konservativen Gefolgsleuten . Insgesamt haben die Konservativen ihre Kontrolle über die Institutionen verfestigt , sind jedoch kein monolithischer Block. Derweil nehme die Kritik an der Politik des Staatspräsidenten aus allen anderen Lagern zu. Die Unzufriedenheit entspringe vor allem den ausbleibenden wirtschaftspolitischen Erfolgen, da bislang weder die versprochene Preisstabilisierung, noch die Senkung der Inflationsrate (offiziell bei 16,1 Prozent) gelungen sei. Für Aufsehen sorgte auch der Rücktritt des Atom- Chefunterhändlers Larijani. Dieser offenbar erzwungene Schritt wurde von 186 iranischen Parlamentariern in einem Brief an Staatspräsident Ahmadinedjad kritisiert. Während es über das Festhalten am Nuklearprogramm keinen ersichtlichen Konflikt gibt, herrscht über die Verhandlungstaktik der Regierung offener Dissens. Staatspräsident Ahmadinedjad ist in jüngster Zeit dazu übergegangen, inneriranische Kritik an seiner offensiven Nuklear-Verhandlungsstrategie als Verrat zu brandmarken. Obwohl sich der staatliche Ton gegen Kritiker verschärft hat, halten Proteste und kritische Äußerungen aus Politik, akademischen Kreisen und Zivilgesellschaft an. So warf bspw. der Vorsitzende der Masharekat-Partei, Mirdamadi, dem Staatspräsidenten totalitäre Tendenzen vor.12 Tatsächlich ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bereits seit 2006 eine Verschärfung staatlicher Repressionen gegen die Zivilgesellschaft zu verzeichnen.13 Amnesty International berichtet , dass sowohl Folter wie auch drastische Strafen (z.B. Amputationen, Ausstechen der Augen) nach wie vor Anlass zu erheblicher Sorge um die Inhaftierten geben.14 Die Pressefreiheit ist unter der derzeitigen Regierung massiv eingeschränkt worden. Als besonders gefährlich erweist sich ein Eintreten für die kulturellen Rechte der in Iran lebenden Kurden. Dem 25jährigen Reporter Adnan Hassanpour hat seine diesbezügliche Berichterstattung 2007 die Todesstrafe eingetragen. Die Nicht-Regierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) bemüht sich seither vergeblich um eine Begnadigung.15 Auch die öffentlich vollzogenen Hinrichtungen haben zugenommen. Allein im Jahr 2007 wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes circa 200 Todesurteile vollstreckt. Reformorientierte Intellektuelle werden zunehmend an der Ausreise gehindert. Besonders unter den Studenten und Professoren regt sich unter Inkaufnahme eines hohen persönlichen Risikos, das mit Verhaftungen, Exmatrikulationen und Zwangspensionierungen einhergehen kann, offener Widerstand gegen die Politik der Führung, die sich zuweilen auch persönlich gegen Staatspräsident Ahmadinedjad richtet (Nirumand 2007: 12 Sachstand des Auswärtigen Amtes zur „Innenpolitischen Lage in Iran“ vom 05.12.2007. 13 Vgl. http://hrw.org/wr2k7/pdfs/iran.pdf 14 Vgl. http://www.amnesty.org/en/region/middle-east-and-north-africa/east-gulf/iran 15 Vgl. http://www.rsf.org/article.php3?id_article=15054 - 9 - 6-8).16 So schallten dem Staatspräsidenten im Oktober 2007 bei einem Auftritt an der Universität Teherans „Tod dem Diktator“-Rufe entgegen, die zu zahlreichen Verhaftungen und Exmatrikulationen führten.17 Eine besondere Herausforderung für die Zensoren stellt das Internet dar. Allein in Teheran soll es 4.000 Internetcafés und Millionen Menschen geben, die sich jeden Tag mehrere Stunden im Internet aufhalten. Die Landessprache Farsi ist laut Steinbach die vierthäufigste Sprache, in der Internet-Tagebücher (engl.: web blogs) geschrieben werden, die sich mitunter allein aufgrund ihrer Anzahl dem vollständigen Zugriff der Zensoren entziehen dürften. Mehrere hundert Internetdienste würden von Exiliranern betrieben – unter ihnen seien einige der besten Journalisten des Landes – und böten Zugang zu Informationen und kritischen Positionen jenseits der staatlichen Propaganda (Steinbach 2007: 8f.). Nach Aussage von der Organisation Reporter ohne Grenzen hat die Rolle des Internets und der Internet-Tagebücher nirgendwo in der nahöstlichen Welt so stark zugenommen wie im Iran.18 2.3. Zu den Auswirkungen der iranischen Außenpolitik auf die internationale und regionale Sicherheit Die Auswirkungen der iranischen Außenpolitik auf die internationale und regionale Sicherheit sind äußerst vielschichtig und können hier unter Hinweis auf weiterführende Literatur nur im Überblick dargestellt werden: 2.3.1. Strategische Schwerpunkte der iranischen Außenpolitik Streben nach Vormachtrolle im Nahen Osten: Irans Anspruch, eine Vormachtrolle am Golf zu spielen, leitet sich nach Auffassung von Rainer Hermann (Nahostexperte der FAZ) aus den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts her, in denen der Iran die entscheidende Macht am Golf innegehabt habe. „An dieser 16 Auszug aus einem offenen Brief von Studenten an Staatspräsident Ahmadinedjad vom Oktober 2007: „Seit Ihrer Amtsübernahme sind gegen 550 Studenten Disziplinarverfahren eingeleitet worden . 43 studentische Organisationen wurden verboten. Mehr als 130 studentische Publikationen mussten ihr Erscheinen einstellen und 70 Mitglieder der Tahkim Wahdat (Anm. der Verf.: größte nationale Studentenorganisation) wurden in Haft genommen. Die Schuld der betreffenden Studenten und Organisationen bestand einzig darin, dass sie die verantwortlichen Organe Ihrer Regierung für studentische Angelegenheiten kritisiert haben. Inzwischen gibt es an kaum einer Universität eine Organisation, die der Regierung kritisch gegenüber steht. Was bedeutet für Sie, Herr Präsident, die Freiheit der Meinungsäußerung, und an welcher Universität wird dieses Recht geachtet? (…) Seit Ihrer Amtsübernahme sind mehr als 100 namhafte Professoren in den Ruhestand gezwungen oder mit scheinbar juristischer Begründung entlassen worden.“ Zit.bei Nirumand 2007: 7. 17 Sachstand des Auswärtigen Amtes zur „Innenpolitischen Lage in Iran“ vom 05.12.2007. Nicht online verfügbar. 18 Vgl. http://www.rsf.org/article.php3?id_article=10733 - 10 - Rolle, Gravitationszentrum der Macht zu sein, will Teheran zu Beginn des 21. Jahrhunderts wieder anknüpfen.“ Getragen werde dieses Ansinnen von einem wachsenden iranischen Nationalismus. Unterdessen hätten die Golf-Anrainer dem iranischen Führungsanspruch mit Ausnahme der gut ausgerüsteten saudischen Luftwaffe wenig entgegen zu setzen und seien nicht zuletzt wegen Irans Kontrolle über die wichtige Transportader der Straße von Hormuz auf gute Beziehungen zu Teheran angewiesen (Hermann 2007a). Ohne Zweifel habe Iran an regionalem Status gewonnen, räumt auch der Iran-Experte der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), Johannes Reissner, ein. Unklar sei jedoch, welche Rolle Iran in Zukunft spielen werde. „Störfaktor oder tatsächlich eine regionale Großmacht? Auf jeden Fall ist seit der regionalen Neuordnung nach dem Ende des Kalten Krieges eine zunehmende Interaktion und Vernetzung Irans zu verzeichnen . Sie erlaubt aber gerade nicht, Irans regionale Rolle einseitig auf die eines Störfaktors oder die eines ‚Horts der Stabilität’, als die der Iran sich selbst sieht, zu reduzieren“ (Reissner 2007b: 1). Reissner weist aber auch auf die innenpolitischen Hindernisse hin, die dem Ausbau einer Vormachtstellung Irans derzeit im Wege stehen. Die Perspektiven für die Wirtschaft seien nicht ermutigend; die Regierung Ahmadinedjads habe weder die Inflation noch die Arbeitslosenquote senken können; die angekündigte Privatisierung sei nicht eingeleitet worden; die dringend notwendigen ausländischen Investitionen in Irans Erdöl- und Erdgasproduktion seien zu gering (Reissner 2007b: 6). Der renommierte Nahost-Experte Udo Steinbach schätzt die Chancen, Irans Streben nach einem eigenständigen Atomprogramm nachhaltig einzudämmen, als gering ein und verweist auf den gewachsenen außenpolitischen Machtanspruch Teherans: „Iran wird die Nutzung der Kernenergie (nur zu friedlichen Zwecken?) unter welchen Umständen auch immer zu verwirklichen suchen. Sie ist Teil einer auf Status ausgerichteten Strategie.“ Dabei versuche Teheran zunehmend klar zu machen, dass in Verbindung mit einer islamistischen Radikalisierung des Klimas im Nahen Osten eine Lösung der schwelenden Konflikte, besonders aber der palästinensischen Frage, ohne Teheran nicht denkbar sei.19 Vertiefung regionaler Bündnisse als Strategie gegen die Isolation durch den Westen : Das Jahr 2007 bleibt im Hinblick auf die Außenpolitik Irans gekennzeichnet von deutlich spürbaren Anstrengungen Teherans, die eigene Machtposition auszubauen, den Einfluss des Westens – besonders der USA – zurückzudrängen und mit Hilfe von regio- 19 Vgl. http://library.fes.de/pdf-files/id/04652.pdf - 11 - nalen Bündnissen wie der Shanghai Cooperation Organisation (SCO)20 und den so genannten Kaspi-Anrainern21 ein eigenständiges wirtschaftspolitisches Netzwerk und politisches Gegengewicht aufzubauen. So konzentrierten sich Teherans diesbezügliche Bemühungen auf eine Vertiefung der regionalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Economic Cooperation Organization, ECO). Diese 1985 von Iran, Pakistan und der Türkei gegründete Gruppe, deren Sekretariat in Teheran sitzt, zielt auf die Errichtung einer Freihandelszone. Auch andere Staaten der Region sind dieser Nachfolgeorganisation der bereits 1964 gegründeten „Regional Cooperation for Development “ (RCD) mittlerweile beigetreten.22 Außerdem bemüht sich Iran um den Aufbau einer Golfsicherheitsstruktur, in der sich nach Vorstellung Teherans Iran, der Golf-Kooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC)23 und Irak zusammenschließen sollen. Bilaterale diplomatische Offensive: Irans derzeitige Führung bemüht sich außerdem darum, die Beziehungen zu anderen islamischen Staaten zu verbessern, und hat in diesem Zusammenhang die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Ägypten vorgeschlagen. Kairo ist bislang auf den Vorschlag nicht eingegangen. Als Partner in der Positionierung gegen die USA hat Iran außerdem Venezuela gewonnen und mit Staatspräsident Chavez umfangreiche Verträge unterzeichnet. Auch die Beziehungen zu Nicaragua, Bolivien und Weißrussland wurden vertieft.24 Selbstbewusstes Auftreten aufgrund der gestiegenen Rohstoffnachfrage: Die wichtigste und mittelfristig wohl auch kaum umkehrbare Entwicklung ist jedoch die gewachsene Machtposition Irans durch die zunehmenden Rohstofflieferungen an Russland und Japan sowie an die aufstrebenden Mächte China und Indien. Der Energiesicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Frank Umbach, wies bereits 2006 darauf hin, dass Russland und China – beides Vetomächte im VN-Sicherheitsrat – Vorbehalte im Hinblick auf härtere Sanktionsmaßnahmen gegen Iran geltend machen würden, die von ihren energiepolitischen Interessen im Iran bestimmt sind (Umbach 2006: 52). Daran hat sich bis heute nichts geändert. Umbach zi- 20 Mitglieder sind China, Russland, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan. Iran hat seit 2005 einen Beobachterstatus. Vgl. http://www.sectsco.org/html/00035.html 21 Aserbaidschan (Küstenlänge: ca. 800 km), Iran (Küstenlänge: 750 km), Kasachstan (Küstenlänge: 1894 km), Russland (Küstenlänge: ca. 960 km) und Turkmenistan (Küstenlänge: 1768 km). 22 Die sieben neuen Mitglieder sind Irans direkte Nachbarn Afghanistan, Aserbaidschan und Turkmenistan sowie die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan. Vgl. http://www.ecosecretariat.org 23 Mitglieder sind Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman. Vgl. http://www.gcc-sg.org/eng/index.php 24 Sachstand des Auswärtigen Amtes zur „Außenpolitik Iran“ vom 05.12.2007. Nicht online verfügbar. - 12 - tiert aus einem Aufsatz des namhaften Nahostexperten und New York Times- Kolumnisten Thomas L. Friedman mit dem Titel „Erstes Gesetz der Petropolitik“: „Je höher die Preise für Rohöl auf den internationalen Märkten, desto geringer die innenpolitische Reformbereitschaft jener Staaten, deren Ökonomie und Staatshaushalt auf Erdölexport basieren, und desto konfrontativer deren Außenpolitik, was man derzeit an Russland, Iran und Venezuela sehen kann. Während diese Energieexporteure innenpolitisch Rede- und Pressefreiheit, demokratische Wahlen, unabhängige Justiz und Rechtsstaatlichkeit zunehmend aushöhlen, nehmen sie außenpolitisch bei wachsenden Öleinnahmen immer weniger Rücksicht darauf, was die Welt und insbesondere der Westen von ihnen hält“ (zit. in Umbach 2006: 52).25 2.3.2. Irans Beziehungen zu den globalen und regionalen Akteuren (USA, Russland , Asien, Nahost) 2.3.2.1. Iran-USA Im Mai und August 2007 fanden zum ersten Mal seit 27 Jahren in Bagdad wieder direkte offizielle Gespräche zwischen den USA und Iran auf Botschafterebene statt. Der internationale Druck auf Washington, den Dialog mit Iran wieder aufzunehmen, ist gewachsen . Teheran hat die Wiederanknüpfung eines Gesprächsfadens – von einem Gesprächsprozess kann noch nicht gesprochen werden - nach Auffassung von Reissner (SWP) als Erfolg für sich verbucht. Für Teheran sei dies ein Beweis, dass die USA wegen der schwierigen Lage im Irak auf bessere Beziehungen zu Iran angewiesen sei. Irans offen artikulierte Feindschaft zu den USA, die ihren Ausgang im ersten Golfkrieg nahm (1991), hat Teheran auch in der Vergangenheit nicht an wohl kalkulierten Schritten zumindest leiser Kooperation gehindert. Als Beispiele nennt Reissner den ausgebliebenen Widerstand gegen den von den USA erzwungenen Sturz der Talibanherrschaft in Afghanistan und die Petersberger Gespräche zur Neuordnung Afghanistans 2001. Auch im Hinblick auf den Irak habe Iran zu erkennen gegeben, dass eine amerikanische Besetzung nach der Invasion zwar abgelehnt werde, aber immerhin dem totalen Chaos vorzuziehen sei (Reissner 2007b: 1f.). Zu einer zurückhaltenderen Beurteilung des amerikanisch-iranischen Verhältnisses kommt das Auswärtige Amt (Berlin).26 Auf beiden Seiten herrschten tiefes Misstrauen und Traumata. In jüngster Zeit oszilliere die iranische Politik zwischen der Ablehnung der USA als ideologischem Hauptgegner, dessen Einfluss in der Region möglichst zurückgedrängt werden solle, und dem vorsichtigem Bemühen, mit Washington auf glei- 25 Thomas L. Friedman: The First Law of Petropolitics. In: Foreign Policy, Mai/Juni 2006, S. 28-36. 26 Sachstand des Auswärtigen Amtes zu „Beziehungen USA-IRAN“ vom 05.12.2007. Nicht online verfügbar. - 13 - cher Augenhöhe ins Gespräch zu kommen. Indessen seien die beiden Gespräche auf Botschafterebene (Mai und August 2007) von heftigen Wortgefechten und beiderseitigen Vorwürfen geprägt gewesen. Eine Fortsetzung sei ungewiss.27 Beide Seiten hielten unvermindert an ihrer Kritik der anderen Seite fest: US-Präsident Bush hat seine im Zusammenhang mit dem amerikanischen „war on terror“ stehende Äußerung aus dem Jahr 2002 über die Achse des Bösen (axis of evil), die aus dem Irak, dem Iran und Nordkorea bestehen soll, bislang nicht zurückgenommen. Auf seiner jüngsten Nahostreise im Januar 2008 legte der amerikanische Präsident noch einmal rhetorisch nach und bezeichnete auf seiner Station in Abu Dhabi „Iran als größte Gefahr für den Frieden noch vor dem Terrornetzwerk Al Qaida“ (FAZ vom 14.01.2008). Auch diese Äußerung dürfte die Chancen für ein besseres oder sogar konstruktives Verhältnis zwischen den beiden Staatsoberhäuptern und ihren außenpolitischen Beratern zumindest in unmittelbarer Zukunft mindern. Nach Auffassung von Günther Nonnenmacher (FAZ) setzen die USA und Frankreich dezidiert auf eine Stärkung Saudi-Arabiens, um die hegemonialen Ansprüche Teherans am Golf besser abzuwehren (Nonnenmacher 2008). Irans politische und religiöse Machtelite wiederum bezeichnet die USA seit Revolutionszeiten immer wieder als „the Great Satan“.28 Die Vorwürfe der USA, Iran unterstütze im Irak und in Afghanistan Aufständische, wobei dafür vor allem die iranischen Al-Quds („Jerusalem“) Brigaden der Revolutionsgarden (Pasdaran) verantwortlich gemacht werden, weist Iran als Propaganda zurück. Die derzeitige Führung der USA hat seit geraumer Zeit den Druck auf die Regierung in Teheran erhöht. Im Oktober 2007 verhängte Washington scharfe Sanktionen gegen Teheran. Die USA setzten die Pasdaran auf Initiative des Repräsentantenhauses im Herbst 2007 auf ihre offizielle Liste weltweiter Terrororganisationen.29 Nach Auffassung des deutsch-iranischen Publizisten Bahman Nirumand sind diese Maßnahmen die am weitesten reichenden Sanktionen gegen Teheran seit der islamischen Revolution vor fast 30 Jahren. Aus iranischer Perspektive besonders bedeutsam ist dabei der Umstand, dass die dem Militär unterstellten Revolutionsgarden als Lieferanten von Massenvernichtungswaffen gebrandmarkt werden. „Es ist das erste Mal, dass die USA Strafmaßnahmen gegen das Militär eines souveränen Staates verhängen. Die Sanktionen ermöglichen das Einfrieren von Guthaben der Revolutionsgarden in den USA und Strafen für Unternehmen, die mit ihnen Geschäfte treiben“, so Nirumand. Der Einfluss der Revolutionsgarden reiche weit über das Militär hinaus. Sie kontrollierten mittlerweile zuneh- 27 Sachstand des Auswärtigen Amtes zu „Beziehungen USA-IRAN“ vom 05.12.2007. 28 Zu der Wirkung der „Axis of Evil“-Rede auf den Iran vgl. die Untersuchung von Daniel Heradstveit und G. Matthew Bonham: What the Axis of Evil Metaphor Did to Iran. In: Middle East Journal, Vol. 61, Nr. 3, Summer 2007, S. 421-440. 29 Sachstand des Auswärtigen Amtes zur „Innenpolitischen Lage in Iran“ vom 05.12.2007. Nicht online verfügbar. - 14 - mend die iranische Wirtschaft, darunter Bau-, Öl- und Telekom-Unternehmen (Nirumand 2007: 9). Auch zahlreiche international arbeitende iranische Banken wurden seit 2006 vom amerikanischen Finanzsystem abgeschnitten, sofern sie nachweisbar im Nukleargeschäft und Waffenhandel tätig sind oder sich an der Finanzierung terroristischer Organisationen beteiligen. Zuletzt wurden mit Billigung zahlreicher europäischer Staaten (darunter Deutschland) die ausländischen Einlagen von Irans größter Bank Melli eingefroren, da über dieses Institut Überweisungen in dreistelliger Millionenhöhe (US-Dollar) an die Al-Quds-Brigaden der Pasdaran geflossen sein sollen (Loeffler 2007). Andererseits ist für eine differenzierte Beurteilung des gesamtes Sanktionskomplexes der Umstand zu beachten, dass die Sanktionen gegen den Iran planmäßig umgangen werden – und zwar nicht nur mit Kenntnis des Westens, sondern auch aktiv seitens westlicher Firmen. Sowohl Iraner als auch internationale Firmen - darunter auch amerikanische – unterlaufen das Sanktionsregime, indem sie sich vor allem im Golf-Emirat Dubai ansiedeln, wo jeder vierte bis fünfte Einwohner Iraner ist. Dort überwacht zwar formal das am amerikanischen Generalkonsulat ansässige „Iran Contact Office“ den verbotenen Handel mit Iran. Bislang setzte es die Schließung von rund 100 Firmen durch, die die Sanktionen umgingen, und auch für iranische Banken ist die Geschäftsabwicklung deutlich schwieriger geworden. „Westliche Banken beugen sich längst dem Druck Amerikas und nehmen keine iranischen Akkreditive mehr an“, so FAZ- Korrespondent Rainer Hermann. Dennoch werden immer neue Wege gefunden, den Handel mit dem Iran über den Umschlagplatz Dubai fortzusetzen. So haben sich zwar zahlreiche Banken aus dem Irangeschäft zurückziehen müssen, aber in diese Lücke der Geschäftsabwicklung sind längst so genannte „Exchange Houses“ getreten, über die unbürokratisch durch Mittelsmänner selbst umfangreiche Transaktionen abgewickelt werden.30 Im globalen Geschäft lassen sich nach Aussage eines von der FAZ zitierten iranischen Geschäftmannes die Sanktionen durchaus umgehen. Oft spielten dabei die Familienbande innerhalb der iranischen Diaspora eine Rolle. „Einer hat in Teheran den iranischen Markt im Blick, ein zweiter in Los Angeles, wo mehr Iraner als in jeder anderen Stadt außerhalb Irans leben, den amerikanischen, und ein dritter koordiniert in Dubai alle Aktivitäten.“ Generell floriert der Handel in Dubai nach FAZ-Recherchen nach wie vor, wenngleich sich das Sanktionsregime auf den Preis der Waren auswirke (Hermann 2007b). 30 „Dazu beauftragt etwa in Teheran ein Geschäftsmann sein „Exchange House“, an einen Geschäftsmann in Dubai einen Millionenbetrag auszuzahlen. Dieses findet wiederum in Dubai ein „Exchange House“, das für einen anderen Iraner einen Betrag nach Teheran überweisen will. Die Vorlage des Passes reicht. Der eine hat dann sein Geld nach Dubai überwiesen, der andere nach Teheran.“ Vgl. Hermann 2007b. - 15 - Die auch in ausländischen Regierungskreisen bekannte Umgehung der Sanktionen stößt insbesondere in der deutschen Regierung auf Kritik. So berichtete der SPIEGEL im September 2007, deutsche Politiker hielten schon länger intern den Amerikanern vor, dass sie diesen Umstand stillschweigend duldeten. Die Präsenz von Microsoft- Programmen, Caterpillar-Baggern sowie der Marken Pepsi- und Coca-Cola in Teheran sei zudem unübersehbar. Während sich deutsche Firmen aus dem Iran-Geschäft zurückzögen , machten die Amerikaner und die Franzosen nach wie vor über Briefkastenfirmen in Dubai Geschäfte mit dem Iran und konterkarierten so die öffentlichen Sanktionsforderungen ihrer Regierungen. Der SPIEGEL verwies in diesem Zusammenhang auf ein Dossier, das die Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes für Bundesaußenminister Steinmeier im Hinblick auf die im VN-Sicherheitsrat anhängige Sanktionsforderung der USA erarbeitet haben soll (SPIEGEL vom 22.09.2007). Die Sanktionen gegen den Iran sind in der amerikanischen Innenpolitik durchaus umstritten . Während das konservative Lager diese befürwortet, zeigen sich die Demokraten gespalten. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat sich für eine „robuste Diplomatie“ mit Sanktionen als bestem Weg ausgesprochen, das iranische Atomprogramm zu verhindern. Ihr Rivale Barack Obama wendet dagegen ein, Sanktionen könnten dazu dienen, das Terrain für einen amerikanischen Angriff auf Iran vorzubereiten (Nirumand 2007: 10). Diese Befürchtungen wurden im Oktober 2007 unter anderem durch die von der US-Regierung beantragten Zusatzmittel von 88 Millionen Dollar für so genannte bunkerbrechende Munition genährt, da ein Großteil der iranischen Atomanlagen unter der Erde vermutet wird (Nirumand 2007: 12). Während der Ton der amerikanischen Regierung in Richtung Teheran in der zweiten Jahreshälfte 2007 schärfer wurde und US-Außenministerin Condoleezza Rice Iran „bösartige Aktionen im Nachbarland Irak“ vorwarf, beschloss das iranische Parlament, nach der offiziellen Brandmarkung der Pasdaran als Terrorgruppe auch die US-Armee und die CIA als „Terrorgruppen“ zu kategorisieren. Eine weitere Belastung des bilateralen Klimas stellen neben der beiderseitigen verbalen Aufrüstung die im Oktober 2007 von den USA beschlossenen unilateralen Sanktionen gegen den Iran dar. Das Auswärtige Amt weist auf „Einkreisungsängste“ des Irans hin, die auf die lange Zeit propagierte amerikanische Agenda des „regime change“ zurückzuführen seien. Das ca. 75 Mio. Dollar umfassende US-Demokratisierungsprogramm für den Iran werde von Teheran als Versuch verstanden, mithilfe zivilgesellschaftlicher Institutionen eine „samtene Revolution“ herbeizuführen. Außerdem werde den USA vorgeworfen, gegen den Iran gerichtete, terroristische Gruppierungen vor allem ethnischer Minderheiten zu - 16 - unterstützen, so wie bspw. die Belutschenorganisation Jund Allah und den iranischen Arm der Kurdenpartei PKK, PJAK.31 Der SWP-Amerikaexperte, Peter Rudolf, sieht die USA auf dem Weg zum Aufbau einer anti-iranischen Koalition. Hauptziel Washingtons sei es, den iranischen Einfluss in der Region einzudämmen (containment) und einen Regimewandel herbeizuführen. Die Rechnung, mit einer erfolgreichen Irak-Intervention die Machtverhältnisse am Persischen Golf dauerhaft zugunsten der USA zu verändern, sei nicht aufgegangen. Statt zu einem Symbol der amerikanischen Stärke zu werden, seien der Irak-Krieg und seine Folgen zu einem Sinnbild amerikanischer Schwäche geworden. „Dem Eindruck des schwindenden Einflusses will die US-Regierung nun mit militärischem und diplomatischem Engagement entgegenwirken und eine anti-iranische Koalition aufbauen, eine De-facto-Allianz mit den sogenannten moderaten arabischen Staaten – Saudi- Arabien, Jordanien, Ägypten und den kleineren Golfmonarchien.“ Die Eindämmung des Iran sei zum organisierenden Prinzip der amerikanischen Politik in der Region geworden .(Rudolf 2007: 1) Rudolf weist aber auch darauf hin, dass es außerhalb der Bush- Administration Zweifel an dem Konfrontationskurs der Regierung sowie eigene Vorschläge gebe, die Strategie der Eindämmung zu ergänzen. „Diese Vorschläge beruhen auf der Annahme, dass Eindämmung und Druck das iranische Verhalten nicht entscheidend verändern können und militärische Optionen illusorisch sind, weil sie das Atomprogramm allenfalls verzögern, aber das Regime stärken würden.“ Aus dieser inneramerikanischen Sicht sei die Iranpolitik in eine Sackgasse geraten.(Rudolf 2007: 8) Ähnlich argumentiert auch Ray Takeyh, der Senior Fellow des einflussreichen amerikanischen „Council on Foreign Relations“ (CFR) ist.32 Er spricht sich für einen an Bedingungen geknüpften Dialog (conditional dialogue) mit Teheran aus, so wie ihn US- Außenministerin Condoleezza Rice im Mai 2006 vorgeschlagen hatte. Allerdings habe sie den Fehler gemacht, das bilaterale Problem auf die strittige Nuklearfrage zu reduzieren . „Tatsächlich reichen jedoch die politischen und strategischen Differenzen zwischen beiden Ländern viel tiefer – und verlangen einen weitaus umfassenderen Ansatz“ (Takeyh 2007: 18). 31 Sachstand des Auswärtigen Amtes zu „Beziehungen USA-IRAN“ vom 05.12.2007. 32 Das Iran-Dossier des CFR findet sich unter http://www.cfr.org/region/404/iran.html (Stand vom 03.01.2008). - 17 - 2.3.2.2. Iran-Russland Die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich in einer ausführlichen Studie mit „Russlands Iran-Politik unter Präsident Putin“ auseinandergesetzt. Die wichtigsten Erkenntnisse des SWP-Russlandexperten Hannes Adomeit seien hier zitiert: - „Russland will verhindern, dass Iran zu einer Atommacht wird, die über Raketen großer Reichweite verfügt. Dieses Interesse deckt sich mit dem der USA und Europas. Der Grad der Zusammenarbeit mit Washington wird allerdings durch das Ziel eingeschränkt, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss der USA sowie ihre militärische Präsenz im Nahen und Mittleren Osten zu begrenzen oder vollständig zu beseitigen. - Russlands wirtschaftliche Interessen konzentrieren sich auf den Bau von Atomkraftwerken, die Kooperation in der Weltraumforschung, die Zusammenarbeit bei Energiefragen und Waffenexporte. Moskau kann oder will diese Interessen aber in keinem der Bereiche in vollem Umfang wahrnehmen, weil dadurch die ohnehin beschädigten Beziehungen zu den USA zusätzlich belastet würden. - Die Ausbreitung islamistischer Bewegungen und terroristischer Netzwerke zu verhindern wird in der westlichen Diskussion als ein weiteres wichtiges Interesse Russlands im Nahen und Mittleren Osten angesehen. Grund dafür sei Russlands Bestreben, die Gefahr eines Übergreifens des islamischen Extremismus auf die Muslime im eigenen Land abzuwehren. Ein derartiges Gefahrenbewusstein mag zwar als Triebkraft der russischen Politik gegenüber den arabischen Staaten und im palästinensisch-israelischen Konflikt wirksam sein, ist aber im Umgang mit Iran nicht erkennbar (Adomeit 2007: 5f.).“ Adomeit geht in seinem Aufsatz ausführlich auf Russlands Bestreben ein, sich im Nahen und Mittleren Osten eine stabile Machtposition aufzubauen. Begünstigt werde dieses Vorhaben durch die geographische Nähe der Region zu Russland und dem postsowjetischen Raum, durch die traditionellen Beziehungen der Sowjetunion zu den arabischen Staaten und Iran sowie durch das Interesse der dortigen Eliten, das Streben der USA nach Einfluss in der Region durch die Schaffung von Allianzen einzudämmen. Auch die in der Region verbreitete kritische Beurteilung des Irak-Kriegs, die allseits abgelehnte amerikanische Politik des „regime change“ und die als einseitig bewertete positive Haltung der USA zu Israel erhöhen für ausländische Mächte die Chance, in diesem Vakuum ihre eigenen Machtinteressen durchzusetzen (Adomeit 2007: 9). In diesem Zusammenhang sei die Iran-Politik nur eine der vielen Komponenten der russischen Außen- und Sicherheitspolitik in der Region, wobei Russland zwischen - 18 - dem Anspruch, als globale Ordnungsmacht zu agieren, und dem Vertreten einer geostrategischen Interessenpolitik oszilliere. Ziel der russisch-iranischen „strategischen“ Zusammenarbeit sei vor allem, die USA und die NATO so weit wie möglich von der kaspischen Region fernzuhalten (Adomeit 2007: 10ff.). Neben der sicherheitspolitischen Komponente gibt es für Russland auch eine wirtschaftspolitische . So wies Präsident Putin im Sommer 2006 auf einem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) darauf hin, dass sich seit 2000 das bilaterale Handelsvolumen verdreifacht habe. Der Wert des Warenaustausches betrug 2006 immerhin mehr als 2 Mrd. US-Dollar, wobei sich der Betrag vor allem aus russischen Lieferungen für das Atomkraftwerk Buschehr, hydroelektrischen Kraftwerken sowie aus Exporten im militärischen Bereich zusammensetzt (Adomeit 2007: 15). Auch im Ergasbereich sind Kooperationsprojekte ausgebaut worden. Dabei könnte die energiepolitische Verflechtung Asiens noch zunehmen, wenn Russland in den Bau der geplanten Pipeline von Iran über Pakistan nach Indien (so genannte IPI-Pipeline) einsteigt . Der indische Ölminister hat bereits öffentlich verkündet, Russland werde dies tun. So zeichnet sich möglicherweise das Entstehen einer eurasischen „Gas-OPEC“ ab, die mittelfristig Preis- und Mengenabsprachen treffen kann und damit Einfluss auf die internationalen Energiepreise nehmen wird (Adomeit 2007: 17f.). Ein weiterer Aspekt der russisch-iranischen Partnerschaft sind die russischen Waffenexporte in den Iran sowie die militärisch-technische Zusammenarbeit. Zwar hält sich das Volumen der diesbezüglichen russischen Lieferungen nach Iran mit ca. 50 Mio. US- Dollar jährlich für den Zeitraum zwischen 2000-2006 in überschaubarem Umfang (Adomeit 2007: 23). Es hat aber Rückwirkungen auf die Sanktionsverhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen, da Russland Vetomacht im VN-Sicherheitsrat (P 5) ist. Zwischen den P 5-Mächten USA und Russland ist insbesondere über die russischiranische Zusammenarbeit bei Trägersystemen für Atomwaffen ein offener Streit ausgesprochen . Die USA werfen Moskau vor, den Nonproliferation Act (Public Law 106- 178) zu verletzen. Deswegen sind im August 2006 die staatliche russische Rüstungsagentur Rosoboronexport und der Flugzeughersteller Suchoj sowie im Januar 2007 zwei russische Konstruktionsbüros für Militärtechnik auf die amerikanische Sanktionsliste gesetzt worden. Außerdem wird Russland vorgeworfen, weiterhin Techniker und Ingenieure in Iran arbeiten zu lassen sowie Teheran dabei geholfen zu haben, eine eigenständige Raketenproduktion aufzubauen. Von Moskau werden diese Vorwürfe indessen zurückgewiesen (Adomeit 2007: 27f.). Unstrittig ist aber, dass Russland und Iran bei der Weltraumtechnik zusammenarbeiten. Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste sollen iranische Raketenexperten aus dem Rüstungsunternehmen Shahid Hemat in russische Weltraumforschungsinstitutionen eingeschleust worden sein. Ziel der Iraner - 19 - sei es demnach, die Entwicklung einer eigenen Abschusstechnik voranzutreiben (Adomeit 2007: 29). Adomeit kommt zu dem Fazit, Russland bemühe sich hartnäckig, Vorstellungen und Interessen miteinander zu vereinbaren, die sich in der Praxis widersprächen: einerseits wolle Russland eine potentielle Bedrohung an seiner Südflanke verhindern und arbeite deswegen mit dem Westen im VN-Sicherheitsrat und in der G 8 zusammen. Andererseits wolle Moskau seine besonderen Beziehungen zu Teheran nicht aufs Spiel setzen und den amerikanischen Einfluss in der Region begrenzen. Hinzu komme Russlands Interesse an funktionierenden bilateralen Beziehungen zum Iran, um in Aussicht genommene Projekte in den Feldern zivile Atom- und Weltraumtechnologie, Energie und beim Export konventioneller Waffen zu verwirklichen (Adomeit 2007: 41). Der Energiesicherheitsexperte der DGAP, Umbach, bringt noch einen weiteren Aspekt ins Spiel, der mit dem Rohstoffreichtum Irans zusammenhängt: Aufgrund der energiepolitischen Interessen Russlands, Chinas, Indiens und anderer Staaten sei mit einer kontinuierlichen Zunahme der iranischen Machtposition zu rechnen. Mit den Milliardenaufträgen , die Iran mit vorwiegend asiatischen Staaten gezeichnet hat, laufe jede westliche Sanktionspolitik schon im Ansatz ins Leere. Moskau habe zwar kein Interesse an einer iranischen Nuklearwaffenoption. Doch bedeute dies nicht, dass Moskau an einer Beilegung des Konfliktes interessiert sei. „Denn eine solche würde eine enge energiepolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und Iran eröffnen, die den energie- und geopolitischen Interessen Russlands widerspricht.“ Daher habe Moskau sein energiepolitisches Engagement in Iran parallel zu seiner Vermittlerrolle im Nuklearkonflikt verstärkt und versuche Einfluss auf die zukünftigen Energieexporte Teherans zu erhalten .(Umbach 2006: 56) Abbas Milani (Direktor für Iran-Studien an der Stanford- University) spannt in seinem Aufsatz über die russisch-iranische Allianz einen breiten historischen Bogen, der auf die besondere Beziehung zwischen diesen beiden Hegemonialmächten eingeht. Hervorzuheben ist dabei die gegenwärtige Übereinstimmung der Interessen im Hinblick auf eine Begrenzung des amerikanischen Einflusses im Energiesektor . Abbas spricht in diesem Zusammenhang vom „Asia Look“ - ein Schlagwort, das zunehmend in der amerikanischen Publizistik Beachtung findet. Konkret bedeutet dies, dass sich Asien zunehmend aufstellt, um ein Gegengewicht zum Westen zu bilden. Dies könnte schon bald mit dem geplanten Bau einer Pipeline von Iran über Pakistan nach Indien (siehe Kapitel 2.3.2.3.) konkrete Gestalt annehmen (Milani 2007: 332). - 20 - 2.3.2.3. Iran-Asien (Japan, China, Pakistan-Indien) Für die asiatischen Abnehmerstaaten rangiert die eigene Energiesicherheit deutlich vor der Bereitschaft, sich – unter Preisgabe der eigenen Interessen – den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach politischen Reformen im Iran anzuschließen. So steht besonders für China in seinem Verhältnis zu den Golfstaaten, Saudi-Arabien und Iran nach Auffassung von Gudrun Wacker (SWP) das Interesse an zuverlässigen Ölund Gaslieferungen und langfristigen Verträgen im Vordergrund. Mittlerweile ist der Iran einer der wichtigsten Energie-Lieferanten Pekings (Wacker 2007: 29f.). Dabei versucht China, Interessenkonflikten mit den USA, Russland und der EU aus dem Weg zu gehen. Peking vermeidet allzu deutliche Stellungnahmen und tritt grundsätzlich für friedliche Verhandlungslösungen ein. Bezüglich des iranischen Atomprogramms hat China dem Interesse der EU folgend einer Befassung des VN-Sicherheitsrates zugestimmt (Wacker 2007: 32). Das wichtigste Projekt im Energiesektor zwischen Iran und Asien ist die IPI-Pipeline, von der auch China profitieren würde. Eine russische Beteiligung scheint sehr wahrscheinlich . Noch sind zahlreiche Hürden bis zu ihrer Realisierung zu überwinden, die nicht zuletzt mit dem belasteten Verhältnis zwischen Indien und Pakistan sowie mit den massiven Forderungen Islamabads im Hinblick auf die lukrativen Transitgebühren zusammen hängen.33 2.3.2.4. Iran-Nahostkonflikt (Israel/Hamas; Libanon/Hizbullah; Syrien; Saudi- Arabien; Irak) Der Iran spielt sowohl im israelisch-palästinensischen als auch im innerlibanesischen Konflikt als einflussreiche politische und finanzielle Macht hinter den Kulissen, die die Hamas und die Hizbullah34 auf verschiedenen Ebenen unterstützt, eine entscheidende Rolle . Deshalb wird eine Befriedung der Region trotz der entscheidenden Rolle des Westens (USA, Nahostquartett) ohne billigendes Einverständnis Irans keine Stabilität entwickeln können. Die kontinuierliche Unterstützung paramilitärischer und terroristischer Aktionen wie der der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten und der Hizbullah im Libanon gibt Teheran im Hinblick auf die Konfliktherde des Nahen 33 Einen interessanten Einblick in die Bedeutung der Pipeline für Indiens rasant wachsende Volkswirtschaft gibt das Gutachten von Shiv Kumar Verma (Center for International Politics, New Delhi 2007). Warum wird der link nicht hier genannt bzw. die Quelle vernünftig zitiert? Weil der Link vier Zeilen hat, also aus Lesefreundlichkeit Der Link findet sich im Literaturverzeichnis unter der Zeitschrift „ScienceDirect“. 34 Alternative Schreibweisen: Hisbollah, Hizbollah, Hezbollah. Dieser Hinweis muss dort stehen, wo der Begriff zum ersten Mal eingeführt wird! Hinweis umgesetzt - 21 - Ostens ungeachtet der Missliebigkeit des Regimes in Teheran ein nicht zu unterschätzendes Gewicht. Im krisengeschüttelten Libanon spielt der Iran seit der Gründung der so genannten schiitischen „Partei Gottes“ Hizbullah Anfang der 1980er Jahre eine entscheidende Rolle. Ideologisch orientiert sich die Hizbullah seit Gründertagen an der religiösen Führung Irans (damals Ayatollah Chomeini) und erkennt den heutigen iranischen Revolutionsführer Khamene’i als oberste geistliche Autorität an. Ohne die finanzielle, militärische und ideologische Unterstützung des Iran für die Hizbullah, die zunächst eine rein paramilitärische, gegen die israelische Besetzung Südlibanons gerichtete Bewegung war, wäre die heutige Machtposition der „Partei Gottes“ im fragilen Verfassungsgefüge des Zedernstaates undenkbar.35 Wenngleich der Anführer der Bewegung, Scheich Hassan Nasrallah, seit dem aus Sicht seiner Organisation erfolgreichen Julikrieg 2006 im Libanon ein gewachsenes Selbstbewusstsein an den Tag legt, bleibt die enge Anbindung an Teheran bestehen. Graham E. Fuller, ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter und Experte für den politischen Islam, weist darauf hin, dass die Angst vor einer „schiitischen Achse“, bestehend aus Iran, Irak, Libanon und Bahrain, nicht nur in amerikanischen Regierungskreisen verbreitet ist, sondern durchaus ebenso in der mehrheitlich sunnitischen arabischen Welt. Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten sowie einige Golfstaaten sähen den von Teheran gesteuerten Machtzuwachs der Schiiten mit Argwohn (Fuller 2006/2007: 139ff.). Weder Iran, noch Syrien hätten ein geopolitisches Interesse an der von den Vereinten Nationen geforderten Entwaffnung der Hizbullah (Fuller 2006/2007: 149). Dabei hat sich Irans jahrelange Unterstützung der Hizbullah und Hamas aus der Sicht Teherans als Erfolg erwiesen. Die Neue Zürcher Zeitung, die die Hizbullah als eine „Mischung aus Miliz, Terrororganisation und caritativem (sic) Verein bezeichnet“, weist auf die gewachsene regionale Bedeutung der von Iran massiv unterstützten Organisation hin: „Die ‚Partei Gottes’ mit der Kalaschnikow im Emblem will mit den Israelis aus gestärkter Position verhandeln und zudem den sunnitischen Kollegen der Hamas in den besetzten Gebieten zur Hilfe eilen. Dabei wird ganz Libanon zur Geisel“ (NZZ vom 16.07.2006). Seit der Ermordung des Syrien-kritischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri im Februar 2005 ist die Bedeutung der Hizbullah für die Stabilisierung des Landes noch gewachsen, womit auch die Rolle Irans im aktuellen libanesischen Verfassungskonflikt zugenommen hat. Der FAZ-Nahostexperte Rainer Hermann weist darauf hin, dass auf libanesischem Boden auch ein Stellvertreterkonflikt zwischen Iran und 35 Während die USA und Israel die Hizbullah als Terrororganisation einstufen, konzediert das EU- Parlament „terroristische Aktivitäten“, ohne jedoch dieselbe Kategorisierung wie USA und Israel vorzunehmen. Vgl. EU-Parlament: EU-Parlament bestätigt terroristische Aktivitäten der Hisbollah, 8. März 2005. EU-Rat: Amtsblatt L 144/25 der Europäischen Union vom 29. Mai 2006. - 22 - Saudi-Arabien ausgetragen wird. Saudi-Arabien steht hinter der Familie Hariri, die nun von Rafiq al-Hariris Sohn Saad politisch vertreten wird. „Ein Sieg gegen Saudi-Arabien auf libanesischem Boden würde das regionale Gleichgewicht weiter in Richtung Teheran verschieben“ (Hermann 2007a). Auch Martin Huth (SWP) gesteht Iran, aber auch Syrien eine ausschlaggebende Rolle im libanesischen Konflikt zu. „Auch wenn von der sich etablierenden regionalen Großmacht Iran derzeit kaum ein konstruktiver Beitrag im Libanon zu erwarten ist, kann eine Änderung des Status der Hisbollah auf die iranischen Ambitionen zurückwirken“ (Huth 2007: 16). Die historisch gewachsenen Beziehungen zwischen Teheran und Damaskus, ohne deren Zustimmung eine Lösung des libanesischen Verfassungskonflikts unmöglich ist, haben seit dem Besuch des iranischen Staatspräsidenten in Syrien im Januar 2006 zusätzliche Bedeutung erfahren, die sich längst nicht in der gemeinsamen Feindschaft gegenüber Israel, der einseitigen Parteinahme für die Positionen der Hamas sowie der Unterstützung der Hizbullah erschöpft. Für das politisch isolierte Syrien und seine angeschlagene Volkswirtschaft bleibt Teheran der strategische Hauptpartner in der Region . Dabei spielen auch militärische und energiepolitische Interessen eine Rolle. So ist u.a. der Bau einer Pipeline geplant, die die iranischen Ölfelder von Khuzestan mit der syrischen Mittelmeerküste verbinden soll (Lawson 2007: 43). Ebenso sagte Teheran Damaskus seine militärische Unterstützung zu, als der Libanonkrieg 2006 zu eskalieren drohte. Der amerikanische Politikwissenschaftler Fred A. Lawson weist in seinem Aufsatz über die iranisch-syrischen Beziehungen darauf hin, dass sich die Allianz zwischen Teheran und Damaskus für den schwächeren Partner, also Syrien, auch als Falle bzw. Dilemma erweisen könnte, die den Handlungsspielraum der syrischen Regierung massiv einschränkt (Lawson 2007: 29ff.). Auch im Irak spielt der Iran eine wichtige Rolle hinter den Kulissen, da Teheran enge Beziehungen zu schiitischen Organisationen in seinem krisengeschüttelten Nachbarland unterhält und diese im Kampf gegen die US-Truppen unterstützt. Dennoch will Iran vermeiden, dass der Irak zerfällt und damit auch zu einer Bedrohung der eigenen Sicherheit wird. Für Teherans Streben nach regionalem Einfluss ist der Irak nach Auffassung der SWP-Experten Reissner und Steinberg deshalb so wichtig, weil sich hier regionale und internationale Faktoren überlappen (Reissner/Steinberg 2008: 34). Dabei solle nicht aus dem Auge verloren werden, dass der Iran durchaus positiv auf Ereignisse im Irak Einfluss nehmen kann. Deshalb seien die Gespräche, die der amerikanische Botschafter im Irak mit der iranischen Seite führe, ein Schritt in die richtige Richtung. „Die USA müssen jenseits ihrer Eindämmungspolitik vermehrt auf diplomatischem Wege Lösungen suchen und auch auf legitime iranische Sicherheitsbedürfnisse eingehen. Der Iran hingegen muss einsehen, dass es nicht reicht, sich stark zu geben, indem er nur die Instabilitäten der Region und die Schwierigkeiten und massiven Fehler amerikanischer - 23 - Politik ausnutzt.“ (Reissner/Steinberg 2008: 39) Damit sei weder der eigenen Sicherheit , noch der regionalen Stabilität gedient. 3. Irans umstrittenes Nuklearprogramm 3.1. Zur Rechtslage nach dem Atomwaffensperrvertrag und den Forderungen der Internationalen Atomenergieorganisation an Iran Das iranische Nuklearprogramm wird von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO, engl. International Atomic Energy Agency, IAEA)36 auf der Grundlage des Atomwaffensperrvertrages (Treaty on the Non-proliferation of Nuclear Weapons ) kontrolliert.37 Der Atomwaffensperrvertrag, auch Nichtverbreitungsvertrag (NVV) genannt, verpflichtet diejenigen der 189 Unterzeichnerstaaten (darunter auch der Iran), die keine Atomwaffen besitzen, zu einem Verzicht auf nukleare Rüstung. Er gibt ihnen aber das Recht die Kernenergie friedlich zu nutzen, was der Iran nun für sich reklamiert . Der VN-Sicherheitsrat hegt aber Zweifel am tatsächlichen Ziel der friedlichen Nutzung des Atomprogramms, da der Iran nach Kontrollergebnissen der IAEO gegen den Vertrag in erheblichem Ausmaß verstoßen hat. Deswegen hat der VN-Sicherheitsrat Iran rechtsverbindlich dazu aufgefordert, seine Aktivitäten zur Anreicherung von Uran solange auszusetzen, bis das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms wiederhergestellt ist.38 Hintergrund ist das belastete Verhältnis zwischen der IAEO und Iran, da Teheran nicht im notwendigen Umfang Kontrollen seiner Anlagen durch IAEO-Inspektoren („Safeguarder “) zugelassen hat und jahrelang der IAEO wichtige Teile seines Atomprogramms verschwieg: In so genannten Safeguards Agreements zwischen der IAEO und den einzelnen Vertragsstaaten werden regelmäßige Besuche der Inspektoren in den jeweiligen Ländern geregelt. Die Lieferung von atomwaffentauglichem Material wird durch den Atomwaffensperrvertrag offiziell der Kontrolle der IAEO unterstellt. Der Großteil der Kontrollen findet nach Voranmeldung der Inspektoren statt. Die Auswahl der Anlagen ist an die Zustimmung des jeweiligen Vertragsstaates gebunden. Damit ist die Aussagekraft der Inspektionen eingeschränkt. Deswegen erlaubt das Zusatzproto- 36 Hauptsitz ist Wien. 37 Der Vertrag trat 1970 in Kraft. Nicht unterzeichnet haben die Atommächte Indien und Pakistan sowie Israel, dessen Atomstatus nicht offiziell geklärt ist. Nordkorea hat den Vertrag 2003 aufgekündigt und ist seit 2006 offiziell im Besitz von Atomwaffen. 38 Vgl. Sachstand des Auswärtigen Amtes (2007a) „Iran: Internationale Einigkeit im Atomdossier“. Online unter http://www.auswaertigesamt .de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Abruestung/IranNukes/070915IranNuklear.html (Stand vom 23.01.2007) - 24 - koll auch unangemeldete Inspektionen in Anlagen, die von der IAEO ausgewählt werden . Iran hat das Zusatzprotokoll zwar unterzeichnet, erfüllt es aber nach Auffassung der IAEO nicht hinreichend. In diesen beiden Kernpunkten – Anwendung des Safeguard Agreements und des Zusatzprotokolls - hat es für die IAEO in den vergangenen Jahren mehrfach Anlass zur Unzufriedenheit gegeben.39 Seit 2002 ist das iranische Atomprogramm Gegenstand internationaler Vermittlungsbemühungen . In diesem Jahr fand die IAEO heraus, dass Teheran 18 Jahre lang die Existenz eines Teils seiner Atomanlagen verschwiegen hatte und somit planmäßig gegen geltendes Recht verstieß. Klar ist seither, dass Teheran unter anderem über die genaue Verortung einiger unterirdischer Anlagen nicht vollständig informiert hat. Seither ist der Iran der internationalen Gemeinschaft die vollständige Klärung der offenen Fragen schuldig geblieben und hat durch mangelnde Kooperation und Transparenz das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft eingebüßt.40 Des Weiteren fanden bspw. die Inspekteure der IAEA 2004 auf dem Militärstützpunkt Doschan-Tappeh nach Presseberichten Bauteile einer P 2-Zentrifuge. Diese Zentrifugen können zur Herstellung von hoch angereichertem Plutonium genutzt werden, also mithin zum Bau von Atombomben . Das Teheraner Außenministerium wies damals – wie auch in anderen Fällen – den Vorwurf von sich, Iran hege im Hinblick auf die Anreicherung militärische Interessen (Nirumand .2004). Ein weiterer Fall, der Schlagzeilen machte, ist die Anlage in Natanz. Dort wird zwar offiziell nur niedrigrangig Uran angereichert, das im bald fertigen Atomkraftwerk Buschehr genutzt werden soll. Dennoch befinden sich in Natanz zehntausende Zentrifugen, die in der Lage wären, 500 Kilo waffenfähiges Uran zu produzieren , mit dem 20 Kernwaffen ausgestattet werden könnten. So geht unter den Kontrolleuren der IAEO das Wort von der „nuklearen Schwangerschaft“ des Iran um (Röhrs 2008). Dennoch setzt IAEO-Generaldirektor Mohammad el-Baradei seine Verhandlungen mit Teheran fort. Seit dem Rücktritt des langjährigen iranischen Atomunterhändlers Ali Larijani (Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats), ist der hochrangigste Verhandlungspartner für die IAEO und das VN-Vermittlerteam des Sicherheitsrates (E 3/EU + 3)41 Said Jalili, der als Gefolgsmann von Staatspräsident Ahmadinedjad 39 Vgl. dazu Klemm, Michael (2007): Die Untersuchungen der IAEO zum iranischen Atomprogramm. Wie Iran sich drückt und windet. SWP-Diskussionspapier vom Januar 2007. Hier ist endlich mal eine Quelle richtig angegeben. 40 Vgl. Sachstand des Auswärtigen Amtes (2007b) „Der Konflikt um das iranische Atomprogramm“. Online unter http://www.auswaertigesamt .de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Abruestung/IranNukes/070915IranNuklear.html (Stand vom 23.01.2007). 41 Weitere Informationen finden sich in Kapitel 2.1. - 25 - gilt.42 Der letzte Besuch el-Baradeis in Teheran fand Anfang Januar 2008 statt. Bei den hochrangigen Verhandlungen sagte Teheran der IAEO zu, binnen vier bis sechs Wochen alle offenen Fragen der Wiener Behörde zum Nuklearprogramm zu klären. Das betrifft laut FAZ insbesondere die Spuren von waffenfähigem Uran sowie die mögliche Verstrickung des Militärs in Nuklearaktivitäten. Diplomaten seien jedoch skeptisch, ob sich Iran diesmal an seine Zusage halten werde (FAZ vom 18.01.2008). 3.2. Zur Position Irans Der Nahost-Experte Udo Steinbach weist darauf hin, dass die Nutzung der Kernenergie für den Iran Teil einer auf Status ausgerichteten Strategie sei. In Verbindung mit einer islamistischen Radikalisierung des Klimas im Nahen Osten strebe Teheran unter Präsident Ahmadinedjad die Rolle einer Vormacht an. „Die Handlungsspielräume, Iran an Fortschritten bei der Beherrschung der Nukleartechnologie zu hindern, sind klein.“ Deshalb gebe es zu weiteren Verhandlungen keine vernünftige Alternative. Deutschland komme dabei vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Rolle zu, womit Steinbach auf die Verpflichtung anspielen dürfte, die bedrohte Sicherheit Israels im Auge zu behalten. (Steinbach 2007: 1) Der Iran hat an seiner Entschlossenheit, sein ziviles Atomprogramm fortzusetzen und auszubauen, in den vergangenen Jahren keinen Zweifel gelassen. Dessen ungeachtet gibt es innerhalb des Iran durchaus Kritik am Konfrontationskurs der Regierung. So nutzten die Gegner von Staatspräsident Ahmadinedjad den im Oktober 2007 von den konservativen Hardlinern erzwungenen Rücktritt des seit 2005 amtierenden iranischen Atomunterhändlers Ali Larijani, um ihren Unmut über die zunehmende Eskalation zwischen Iran einerseits und IAEO und VN-Sicherheitsrat andererseits auszudrücken . In einem offenen Brief lobten 183 Abgeordnete des iranischen Parlamentes (Madschlis) die aus ihrer Sicht erfolgreiche Arbeit Larijanis, was als indirekte Kritik an seiner Ablösung gewertet werden kann und im Zusammenhang mit den anstehenden Parlamentswahlen im März 2008 gesehen werden muss. Diese gilt im Hinblick auf die Fraktion Ahmadinedjads als Test für die Präsidentschaftswahlen 2009 (Reissner 2007c: 3). Wortführer der Kritik an der Atompolitik Ahmadinedjads ist Mohsen Mirdamadi, der Vorsitzende der „Partizipationspartei“, die die größte Oppositionspartei im Parlament ist. Kritisiert wird auch die offensive Leugnung des Holocausts seitens des Staatsprä- 42 Zu den Hintergründen vgl. Reissner, Johannes (2007c): Ahmadinejad und der Führer. Der Rücktritt Ali Larijanis im inneriranischen Kräftespiel vor den Parlamentswahlen. SWP-Aktuell 58 vom November 2007. - 26 - sidenten, die die westliche Welt gegen den Iran aufgebracht und damit auch der Atompolitik geschadet habe. Auch der frühere Staatspräsident Rafsanjani, der heute Vorsitzender des einflussreichen Schlichtungsrates ist und zwischen Parlament und Wächterrat vermittelt, kritisierte auf einer Versammlung der Streitkräfte anlässlich des Gedenkens an die Märtyrer des Irakkrieges am 31. Oktober 2007 die Politik der „unbedachten “ Worte, was sich an die Adresse des jetzigen Staatspräsidenten richtete. Seither hat der Ton zwischen dem Lager des Staatspräsidenten und seinen Kritikern enorm an Schärfe gewonnen. Staatspräsident Ahmadinedjad bezeichnete Kritiker an seinem Kurs unverhohlen als „Verräter“ (Reissner 2007c: 4). Der Nachfolger Larijanis, Said Jalili, der ein Vertrauter des Staatspräsidenten ist, gilt als Vertreter einer offensiven (tahâjomi) Strategie in der Nuklearfrage und steht nach Einschätzung des Nahostexperten Johannes Reissner (Stiftung für Wissenschaft und Politik , Berlin) für eine Politik, die auf Selbstbewusstsein setzt. Demnach solle Iran beim Thema Menschenrechte als Ankläger des Westens auftreten. Diese außenpolitische Grundhaltung wird auch von Revolutionsführer Khamenei unterstützt. „Angesichts der politischen Nähe zwischen Khamenei, Ahmadinedjad und Said Jalili lässt die Einsetzung des letzteren zum Atomunterhändler keinen Wandel in Irans Atompolitik erwarten “ (Reissner 2007c: 2). 4. Zu den Sanktionsverhandlungen des VN-Sicherheitsrates 4.1. Das Verhandlungsformat „E 3/EU + 3“ und die Beschlüsse des VN- Sicherheitsrats Die internationalen Vermittlungsbemühungen im iranischen Atomkonflikt seit Ausbruch der Krise (2002) gingen nicht vom VN-Sicherheitsrat aus, sondern von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens (die so genannten „E 3/EU“). Erst als die Bemühungen der IAEO und des europäischen Vermittlertrios scheiterten, den Iran bis zur vollständigen Aufklärung der Lage zu einer vorläufigen Aussetzung seines Atomprogramms zu bewegen, wandte sich die IAEO im Februar 2006 an den VN-Sicherheitsrat. Dieser beschloss seit 2006 drei Iran-Resolutionen, wobei nur die beiden letzten Sanktionen gegen den Iran verhängten (Nr. 1737, Nr. 1747).43 Gleichzeitig erneuerte die IAEO damals ihre Forderung nach einer vorläufigen Aussetzung des iranischen Atomprogramms.44 43 Nr. 1696 im August 2006; Nr. 1737 vom Dezember 2006; Nr. 1747 vom März 2007. Vgl. http://www.un.org/documents/scres.htm 44 Vgl. Sachstand des Auswärtigen Amtes (2007b) „Der Konflikt um das iranische Atomprogramm“. Online unter http://www.auswaertiges- - 27 - Die Iran bezogenen Sanktionsverhandlungen des VN-Sicherheitsrat werden seither im Format „E 3/EU + 3“ geführt. Auf europäischer Seite („E 3/EU“) sind an den Verhandlungen , die nun vor dem Abschluss der dritten Sanktionsrunde stehen, die P 5- Mächte45 Frankreich und Großbritannien beteiligt sowie Deutschland, das nicht dem VN-Sicherheitsrat angehört. Des Weiteren sind die übrigen drei P 5-Staaten des Sicherheitsrates (USA, Russland und China) als „+3“ in dem Format vertreten.46 Wenngleich über den Umfang und die Reichweite der Sanktionen innerhalb der Gruppe Differenzen bestehen und amerikanische Maximalforderungen versus russische und chinesische Versuche der Sanktionsabschwächung die Verhandlungen erschweren, ist sich die Gruppe doch in dem Ziel einig, eine nukleare Bewaffnung Irans verhindern zu wollen . Diese hätte „dramatische Konsequenzen – für die Region des Nahen und Mittleren Ostens und weit darüber hinaus“ wie das Auswärtige Amt im Anschluss an das jüngste Außenministertreffen der Gruppe in Berlin am 22. Januar 2008 erklärte. An dem Treffen nahm auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana47 teil. Ergebnis dieses Treffens war die Übereinkunft, dass die E 3-Staaten im Namen der Sechsergruppe eine neue – dritte - Sanktionsresolution in den VN-Sicherheitsrat einbringen . „Die abgestimmten Elemente der Resolution weiten die in den Resolutionen 1737 und 1747 enthaltenen Maßnahmen aus (Reisebeschränkungen, Kontensperrung, Güterembargo), sehen aber auch einige begrenzte neue Maßnahmen vor (Wachsamkeit bei Exportkrediten, Inspektionen von Lieferungen bestimmter iranischer Transportunternehmen , verstärkte Aufsicht über bestimmte iranische Banken und deren Zweigstellen im Ausland)“, erklärte das Auswärtige Amt. Gleichzeitig bleibe die Hand zu Gesprächen ausgestreckt. „Teheran hat es in der Hand, den Weg der Kooperation und des Ausgleichs zu suchen“, betonte Außenminister Steinmeier. Bislang habe der Iran jedoch die bestehenden umfangreichen Kooperationsangebote ausgeschlagen.48 Bei ihrem Treffen auf Ministerebene am 28. September 2007 hatte die Sechsergruppe mit Unteramt .de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Abruestung/IranNukes/070915IranNuklear.html (Stand vom 23.01.2007). 45 P 5: Permanent Members/ Ständige Mitglieder des VN-Sicherheitsrates (USA, RU, CH, F, GB). 46 Die Europäer beharren auf der Bezeichnung des Verhandlungsformats „E 3/EU + 3“, da von ihnen die Verhandlungsinitiative ausging. Innerhalb der Vereinten Nationen und in den USA wird aber von dem Format „P 5 + 1“ gesprochen, wobei sich „+ 1“ auf Deutschland bezieht. 47 Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana traf im Oktober 2007 erstmals mit dem neuen iranischen Atomunterhändler Said Jalili zusammen und bezeichnete die Gespräche anschließend als konstruktiv . Vgl. Nirumand 2007: 13. 48 Vgl.Sachstand des Auswärtigen Amtes (2007a) „Iran: Internationale Einigkeit im Atomdossier“. Online unter http://www.auswaertigesamt .de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Abruestung/IranNukes/080122-steinmeier-e3-plus-3- berlin,navCtx=21914.html (Stand vom 23.01.2007). - 28 - stützung des EU-Außenbeauftragten Solana Iran mit Nachdruck aufgefordert, in einen Dialog einzutreten.49 4.2. Zu den Differenzen innerhalb der Sechsergruppe Iran weigert sich bislang, auf die Kernforderung nach einer vorläufigen Aussetzung des Programms einzugehen. Über den genauen Inhalt der neuen Sanktionen ist bisher wenig an die Öffentlichkeit gedrungen. Klar ist aber, dass sie - gemessen an den ursprünglichen Forderungen der USA und teilweise auch Europas - moderat ausfallen werden, da China augrund von Ölinteressen beharrlich Einwände gegen schärfere Wirtschaftssanktionen geltend machte und Russland nicht bereit war, ein generelles Waffenembargo zu akzeptieren. Vorrangiges Ziel des Treffens war es, die Handlungsfähigkeit der Sechsergruppe wieder unter Beweis zu stellen, nachdem die normalerweise auf der Ebene der Politischen Außenamts-Direktoren geführten Verhandlungen in den vergangenen Monaten mehrfach vor dem Aus standen (FAZ vom 23.02.2008). Der Dissens innerhalb der Sechsergruppe währt schon seit Jahren. „Zwar ist es der europäischen Krisendiplomatie gelungen, gegenüber dem Iran eine weitgehend geschlossene internationale Front gegen eine iranische Nuklearwaffenoption aufzubauen. Doch Russland und China haben bei der Frage eines härteren politischen Kurses gegenüber Teheran immer wieder Vorbehalte eingebracht, die von ihren energiepolitischen Interessen im Iran bestimmt sind“ (Umbach 2006: 52). Russland hat nicht nur eigene energiepolitische Interessen in Iran, sondern ist dort unter anderem an der Fertigstellung des Atomreaktors in Buschehr50 beteiligt, hat jedoch diese seit Jahren herausgezögert. Nach Auffassung von Nirumand benutzt Moskau Iran als Faustpfand, um russische Interessen generell besser durchsetzen zu können (Nirumand 2007: 15).51 Andererseits haben die USA keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen, den Iran mit möglichst viel Druck an den Verhandlungstisch zurückzubekommen. Karim Sadjadpur , Iran-Experte der International Crisis Group (ICG) und Koautor der ICG-Studie über Auswege aus der nuklearen Sackgasse52 weist darauf hin, dass den USA nur der Weg diplomatischer Verhandlungen mit Iran bleibe, solange der Irak instabil sei. Seine Voraussage aus dem Jahr 2006, der Weg zu einem Verhandlungsergebnis könnte, ange- 49 Vgl. Auswärtiges Amt (2007c) „Statement der E3/EU zu Iran vom 28.09.2007. Online unter http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/AAmt/BM-Reisen/2007/vn07-iran-erklaerung.pdf (Stand vom 23.02.2007). 50 Nach iranischen Angaben soll das Kraftwerk in diesem Sommer angefahren werden. Vgl. Uran für den Iran. SZ vom 21.01.2008. 51 Eine ausführliche Darstellung der russischen Interessen im iranischen Atomstreit findet sich bei Adomeit (2007). 52 Vgl. Bericht der International Crisis Group (2007c) „Iran: Is there a Way out of the Nuclear Impasse “. Online unter .http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=3976&l=1 (Stand vom 06.12.2007). - 29 - sichts der Unversöhnlichkeit der Positionen von Washington und Teheran und dem geringen Interesse an einer Eskalation des Konflikts seitens Moskaus, Pekings und den europäischen Partnern (GB, F, D), mehrere Jahre dauern, erwies sich als richtig.53 Auch nach dem Bekanntwerden des amerikanischen Geheimdienstberichtes „National Intelligence Estimate“ („Iran: Nuclear Intentions and Capabilities“) im November 2007 änderte sich zunächst nichts an der harten Verhandlungsposition der Amerikaner. Der Bericht stellte fest, dass der Iran sein Nuklearprogramm bereits 2003 eingestellt habe, aber aufgrund der langjährigen Investitionen in Nukleartechnik und Know-how mittelfristig in der Lage sein könnte, Atomwaffen zu bauen. Iran habe über die Urananreicherung zumindest an der Option gearbeitet, zu einem späteren Zeitpunkt Atomwaffen produzieren zu können.54 Das amerikanische State Department bewertete die bis dato unbekannte Einstellung des Nuklearprogramms als Erfolg des internationalen diplomatischen Drucks und nicht als Entwarnung.55 Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben sich mit ihrem Votum für weitere Sanktionen dieser Einschätzung angeschlossen und ihren Willen bekräftigt, parallel zu den Sanktionen eine erneute Verhandlungsinitiative zu ergreifen. Im Ergebnis wurde also Zeit für Verhandlungen gewonnen, deren Ausgang davon abhängt, ob Iran bereit ist, die in nun bald drei VN- Sicherheitsratsresolutionen erhobene Forderung zu erfüllen, seine umstrittenen nuklearen Aktivitäten einzustellen, bis alle Zweifel der IAEO und der Sechsergruppe an den Zielen des iranischen Nuklearprogramms ausgeräumt sind. 53 Vgl. Iran: Wege aus der nuklearen Sackgasse. Optionen, Barrieren und Chancen für eine Verhandlungslösung . Protokoll einer Diskussionsveranstaltung hg. vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (paper 52), S. 14. 54 Peter Rudolf (2008): Das „National Intelligence Estimate“ zur iranischen Atompolitik. SWP-Aktuell 2, Januar 2008, 7 S. 55 Vgl. die Links unter US-State Department im Quellenverzeichnis. - 30 - 5. Literaturverzeichnis Adomeit, Hannes (2007): Russlands Iran-Politik unter Putin. Politische und wirtschaftliche Interessen und der Atomstreit. SWP-Studie, April 2007, 44 S. 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