© 2021 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 – 001/21 VN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 001/21 Seite 2 VN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 001/21 Abschluss der Arbeit: 25. Februar 2021 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 001/21 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Rechtliche Grundlagen, Zielsetzung und Aufgaben der VN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) 4 2. Das Mandat der UNECE 5 3. Organisatorische Ausgestaltung und Mitglieder der VN- Wirtschaftskommission für Europa 7 4. Aktuelle Themenbereiche der VN-Wirtschaftskommission für Europa 10 5. Rolle und Bedeutung der VN-Wirtschaftskommission für Europa 11 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 001/21 Seite 4 1. Rechtliche Grundlagen, Zielsetzung und Aufgaben der VN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) Die United Nations Economic Commission for Europe (UNICE) leitet ihre Legitimation vom VN Wirtschafts- und Sozialrat ab, der zur Unterstützung seiner Arbeit Kommissionen einsetzen kann. Die Ausschüsse und Kommissionen können ihrerseits Unterausschüsse einrichten. Auf Grund ihrer abgeleiteten Legitimität müssen sie in ihrer Tätigkeit stets die Kompetenzgrenzen des Organs achten, das sie eingesetzt hat.1 Artikel 62 und 68 der VN-Charta sehen dies wie folgt vor2: Article 62 „The Economic and Social Council may make or initiate studies and reports with respect to international economic, social, cultural, educational, health, and related matters and may make recommendations with respect to any such matters to the General Assembly to the Members of the United Nations, and to the specialized agencies concerned. It may make recommendations for the purpose of promoting respect for, and observance of, human rights and fundamental freedoms for all. It may prepare draft conventions for submission to the General Assembly, with respect to matters falling within its competence. It may call, in accordance with the rules prescribed by the United Nations, international conferences on matters falling within its competence.“ Article 68 „The Economic and Social Council shall set up commissions in economic and social fields and for the promotion of human rights, and such other commissions as may be required for the performance of its functions.“ 1 https://unece.org; von Arnaud, Andreas, Völkerrecht, 2. Aufl., München 2014, Rdn. 139. 2 VN-Charta, https://www.un.org/en/sections/un-charter/un-charter-full-text/ Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 001/21 Seite 5 Der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) ist zuständig für wirtschaftliche, soziale, kulturelle und humanitäre Aufgaben. Seine Hauptfunktion ist die eines Koordinations- und Überwachungsorgans , das die Arbeit der in diesen Sachgebieten tätigen Kommissionen und Spezialorganen koordiniert und auch für die Kommunikation mit den Sonderorganisationen zuständig ist3. Die Wirtschaftskommission für Europa ist eine von fünf regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen.4 Sie wurde am 28. März 1947 gegründet als Unterorganisation des Wirtschafts- und Sozialrats mit Sitz in Genf, der 56 europäische Staaten (inklusive der in Zentralasien liegenden Nachfolgestaaten der UdSSR), Israel, Kanada und die USA angehören. Deutschland ist seit dem 18. September 1973 Mitglied der UNECE. Ziel der VN-Wirtschaftskommission für Europa ist die Steigerung der wirtschaftlichen Kooperation und Integration der Mitgliedstaaten. Sie dient als Forum und Vermittlungsstelle für die Erörterung von Handels-, Transport- und Umweltthemen und liefert hierzu u. a. statistische Daten und Analysen. Die Mitarbeit in der Wirtschaftskommission steht auch anderen VN-Mitgliedern offen. Sie kooperiert zudem mit über 70 Verbänden und Nichtregierungsorganisationen (NRO).5 2. Das Mandat der UNECE Das Mandat der UNECE ergibt sich aus dem für sie festgelegten Aufgabenumfang und den Verfahrensregeln .6 Die ursprüngliche Zielsetzung - Gründung der UNECE knapp zwei Jahre nach Ende 3 Siehe dazu von Arnaud, Andreas ,Völkerrecht, 2. Aufl., München 2014, Rdn. 155. 4 Die vier weiteren Ausschüsse sind, Vgl. https://unece.org/: Economic Commission for Africa (ECA), Economic and Social Commission for Asia and the Pacific (ESCAP), Economic Commission for Latin America and the Caribbean (ECLAC), Economic and Social Commission for Western Asia (ESCWA). 5 Dazu https://unece.org/; Des weiteren Berthelot, Yves and Rayment, Paul, Looking Back and Peering Forward. A short History of the United Nations Economic Commission for Europe, 1947-2007, United Nations Geneva 2007, Annex 1, S. 147ff., mit Abdruck der Resolution des VN-Wirtschafts- und Sozialrats vom 28. März 1947 (document E. 402), mit der die VN-Wirtschaftskommission für Europa eingerichtet sowie ihr Mandat und ihre Aufgabenstellung festgelegt wurden; ECOSOC Resolution 36 (IV) adopted on 18 March 1947 , Document E/402 https://treaties.un.org/doc/source/docs/E_RES_36_iv-E.pdf; ferner https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/daseuropalexikon /177370/wirtschaftskommission-fuer-europa-bei-den-vereinten-nationen-ece; UNECE's terms of reference have been defined by ECOSOC, https://unece.org/mission; Auswärtiges Amt, ABC der Vereinten Nationen , https://www.auswaertiges-amt.de/blob/217004/e0d6d948916af340c1cf7960523ec503/abcvn-data.pdf, S. 200. 6 Terms of Reference (ToRs) and Rules of Procedure (RoP), Document E/ECE/778/Rev.5 https://unece .org/DAM/oes/mandate/Commission_Rev5_English.pdf. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 001/21 Seite 6 des Zweiten Weltkriegs - bildete die Unterstützung für den Wiederaufbau der zum Teil stark geschädigten Volkswirtschaften in Europa. Vor allem auch in der Periode des Kalten Kriegs sollte die UNECE ein Forum bieten, in dem sich die Vertreter der gegensätzlichen Wirtschaftsordnungen austauschen und zu Vereinbarungen kommen konnten.7 Zu den Hauptaufgaben der UNECE gehören die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen der Mitgliedstaaten untereinander und zu Drittstaaten sowie die paneuropäische wirtschaftliche Integration . Dazu entwickelt sie konkrete Maßnahmen und wirkt an deren Durchführung mit. Die Arbeit von UNECE basiert auf ökonomischen und politischen Analysen und erstreckt sich auf Aufgabenfelder wie Umwelt, Statistik, nachhaltige Energie, Handel, industrielle Entwicklung, Forstwirtschaft und Transport sowie die Entwicklung von internationalen Konventionen und Protokollen . Als bisherige Aktivitäten sind hervorzuheben: - Technische Standardisierung, d. h. Vereinfachung und Vereinheitlichung von Normen (Normierung ) und Standards im technischen Bereich; - Vereinheitlichung von Dokumenten und Verfahren im Außenhandel; - Transportabkommen; - Gesamteuropäische Umweltabkommen. Besondere Bedeutung haben z. B. die erarbeiteten "Allgemeinen Lieferbedingungen für den Export von Maschinen und Anlagen" sowie "Allgemeine Liefer- und Montagebedingungen für den Im- und Export von Maschinen und Anlagen". Zu den internationalen Vereinbarungen, die von der UNECE verfasst wurden, gehören z.B. die Genfer Konvention von 1979 über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung mit ihren acht Protokollen, darunter die von 1998 über Schwermetalle bzw. persistente organische Verbindungen.8 7 Vgl. hierzu die Übersicht bei Berthelot, Yves and Rayment, Paul, Looking Back and Peering Forward. A short History of the United Nations Economic Commission for Europa, 1947-2007, United Nations, Geneva 2007, Kapitel 1 „A Bridge between East and West, S. 1ff. und Kapitel 2 „The achievements of the Early Cold-War Period, 1947-1953, S. 23ff. 8 Siehe dazu auch www.unece.org/mission, Mission, S. 1f. (Eingesehen am 13. Januar 2021); UN/ECE Wirtschaftslexikon , Ausgabe 2020, http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/un-ece/un-ece.htm, S.1; ferner Lexikon der Nachhaltigkeit, Aachener Stiftung Kathy Beys, https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/regionalkommissionen _599.htm, S. 1f. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 001/21 Seite 7 Bis 1990 war die Kommission das einzige Gremium, in dem west- und osteuropäische Staaten vollständig vertreten waren. Neben den europäischen Mitgliedern der VN, inklusive der Türkei und der Schweiz, gehören seit 1996 auch die Nachfolgestaaten der UdSSR, ferner Israel, Kanada und die USA zu ihren Mitgliedern.9 3. Organisatorische Ausgestaltung und Mitglieder der VN-Wirtschaftskommission für Europa Organisatorisch ist die UNECE wie folgt ausgestaltet10: Die Kommission gliedert sich in ein Exekutivkomittee und mehrere Fachausschüsse. Außerdem gibt es Einheiten und Arbeitsgruppen, z. B. die Population Unit (Demografischer Wandel). Geleitet wird die UNECE durch eine(n) Exekutivsekretär(in), den/die der Generalsekretär der VN beruft . Seit dem 1. Juni 2017 ist Olga Algayerova aus der Slowakei Exekutivsekretärin der UNECE. Die Ausschüsse befassen sich u. a. mit den Bereichen Wirtschaftspolitik, inländischer Transport, Handel und nachhaltige Energie. Die UNECE bietet ihren Mitgliedstaaten nicht nur ein Forum für Dialog und Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen, sondern berät überdies die Regierungen der Mitgliedstaaten; zur Erleichterung der internationalen Wirtschaftskooperation legt sie Normen und Standards fest. Schwerpunktthemen sind: - Wirtschaft, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung; - Soziales, Bevölkerung; - Umwelt und Nachhaltigkeit; - Geschlechtsspezifische Statistiken; - Verkehr; - Arbeitsmarkt; - Gesundheit. 9 Vgl. dazu UN/ECE Wirtschaftslexikon, Ausgabe 2020, http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/un-ece/unece .htm., S. 2. 10 https://unece.org; https://unece.org/executive-secretary-1; www. destatis.de/Themen/Laender-Regionen/Internationales /Datenquellen/Wirtschaftskommission für Europa/, S. 1. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 001/21 Seite 8 Die Wirtschaftskommission setzt sich derzeit aus 56 Mitgliedern zusammen.11 Jeder Mitgliedstaat der UNECE entsendet eine/n Vertreter/in in die Kommission, aber auch andere Staaten und Personen können eingeladen werden. Jeder Mitgliedstaat hat mittels seines Vertreters eine Stimme und Rederecht.12 Die Kommission ist das höchste Gremium der UNECE, die gewöhnlich im zwei-jährlichen Rhythmus tagt. Etwa alle zwei Monate findet eine Tagung des Executive Committee (EXCOM) statt, als höchstes Staatengremium zwischen den Kommissionssitzungen. Die UNECE verfügt über acht thematische Sub-Komitees, vereinzelte Nebenorgane und zahlreiche internationale Expertengremien . Die Sub-Komitees haben im Einklang mit der Satzung eigene Regeln. Einzelne Vertreter oder Delegationen werden von den Mitgliedstaaten bestimmt. Deutschland ist mit zwei entsandten Mitarbeitern in der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf vertreten; diese sind befasst mit den Belangen der UNECE im Allgemeinen und mit dem Sub-Komitee Binnenverkehrsausschuss im Besonderen. Die Sitzungen werden vor allem durch die entsandten Mitarbeiter wahrgenommen, zum Teil durch Vertreter deutscher Fachministerien oder akkreditierte Personen. Die entsandten Mitarbeiter sind weisungsgebunden gegenüber dem Auswärtigen Amt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie koordiniert die Belange der UNECE im Ressortkreis. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur koordiniert die Belange des UN- ECE Binnenverkehrsausschusses. In reinen verkehrstechnischen Fragen sind- sofern keine außenpolitischen Belange betroffen sind - direkte Weisungen an den Vertreter für Deutschland im Büro des Binnenverkehrsausschusses durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur möglich. Neben den Stimm- und Rederechten der Mitgliedstaaten der UNECE kann die Kommission europäischen Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, ein Rederecht einräumen. Sie legt die Bedingungen fest, unter denen sie an ihrer Arbeit teilnehmen können, einschließlich der Frage des Stimmrechts in den Nebenorganen der Kommission. Die Kommission kann Nicht- Mitgliedern ein Rederecht einräumen, sofern Angelegenheiten betroffen sind, die für diesen Staat von besonderem Interesse sind. Vertretern von Sonderorganisationen und zwischenstaatlichen Organisationen soll die Kommission ebenfalls Rederecht einräumen, bei Angelegenheiten, die für 11 Die Zusammensetzung ergibt sich aus document E/402, E/ECE/778/Rev.5, https://unece.org/DAM/oes/mandate /Commission_Rev5_English.pdf; Die genauen Daten der Mitgliedschaft lassen sich einsehen unter https://unece.org/member-states-and-member-states-representatives. 12 Zur aktuellen intergouvernementalen Struktur vgl. https://unece.org/DAM/Intergovernmental_Structure_FI- NAL_for_Website__28_June__2019_.pdf;, https://unece.org/DAM/oes/mandate/Commission_Rev5_English.pdf., ferner Kapitel 3 (Staatenvertretung), 8 (Geschäftsgang der Sitzungen) und 9 (Abstimmung) der UNECE-Verfahrensregeln . Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 001/21 Seite 9 die betreffende Stelle oder Organisation von besonderem Interesse sind. Die Kommission konsultiert Nicht-Regierungsorganisationen, die vom Wirtschafts- und Sozialrat einen beratenden Status erhalten haben. Für einzelne Sub-Komitees und Nebenorgane gelten besondere Regelungen. De UNECE hat die Möglichkeit, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen abzugeben. Im Rahmen ihrer Aufgabenstellung kann sie Empfehlungen direkt an die Mitgliedsregierungen, an in beratender Funktion zugelassene Staaten und an betreffende Sonderorganisationen erteilen.13 Diese, ebenso die von ihnen mitgetragenen Beschlüsse, sind für die Mitgliedstaaten unverbindlich. Jedoch können die Staaten sie implementieren, vor allem, wenn sie von den Mitgliedsstaaten als zweckmäßig und zielführend für die nationale Politik erachtet werden. Werden Beschlüsse jedoch von einem Mitgliedstaat ausdrücklich akzeptiert, tritt insoweit eine Bindungswirkung ein Dies gilt auch für Richtlinien und Empfehlungen der UNECE Unterorganisationen.14 Jeder Mitgliedstaat kann diese als für sich bindend einstufen und in nationales Recht übernehmen. Beschlüsse oder Empfehlungen der UNICE kommen per einfachem Mehrheitsquorum der anwesenden Staatenvertreter zustande. Gemäß Verfahrensregel 17 wird die Kommission, wann immer möglich, eine Entscheidung auf Grundlage eines Konsens treffen. Internationale Abkommen treten in Kraft nach den Bestimmungen jedes Abkommens.15 Darüber hinaus hat die UNECE zahlreiche multilaterale Abkommen verhandelt, deren Beschlüsse für die Staaten bindend sind, die das betreffende Abkommen ratifiziert haben. Für Deutschland ist die UNECE vor allem durch die multilateralen Umweltabkommen und durch die internationale Normen- und Standardsetzung im Verkehrsbereich von Bedeutung. Im Umweltbereich hat die UNECE fünf Konventionen (multilaterale Umweltabkommen) verhandelt , die Deutschland alle ratifiziert hat. Im Verkehrsbereich hat Deutschland insgesamt 32 Abkommen unter dem Dach der UNECE ratifiziert16 Von den insgesamt 58 multilateralen Abkommen des Verkehrsbereichs stehen einige auch für Staaten außerhalb der UNECE-Region offen und finden Interesse von Nichtmitgliedstaaten - auch für einen Beitritt zur UNECE. Damit können die Normen- und Standardsetzungen dazu beitragen, Barrieren und Hemmnisse über die Grenzen der UNECE hinaus bei Handel und Transport abzubauen bzw. Wettbewerbsnachteile auszugleichen. 13 According to its Terms of Reference para 4 (E/ECE/778/Rev.5) the Commission is empowered to make recommendations on any matter within its competence directly to its member Governments, z. B. ITC Recommendations on Enhancing National Road Safety systems (ECE/TRANS/2020/9); Recommendation by the TIR Administrative Committee (AC.2) on the “introduction of the HS code of goods in the TIR Carnet”, adopted on 31 January 2008 and entered into force on 1 May 2008. 14 (E/ECE/1464) https://unece.org/DAM/commission/EXCOM/Key_documents/E_ECE_1464_Appendix_III.pdf. 15 Z.B. 1979 CONVENTION ON LONG-RANGE TRANSBOUNDARY AIR POLLUTION : https://unece.org/fileadmin /DAM/env/lrtap/full%20text/1979.CLRTAP.e.pdf; European Agreement on Main International Traffic Arteries (AGR) https://unece.org/DAM/trans/doc/2016/sc1/ECE-TRANS-SC1-2016-03-Rev1e.pdf.; Vgl. Art. 39 und 40 der Verfahrensregeln der UNECE; dok. E/ECE/778/Rev. 5, abgedruckt bei https://unece.org/DAM/oes/mandate /Commission_Rev5_English.pdf. 16 Vgl. https://unece.org/about-5; ferner https://unece.org/transport/documents/2020/12/status-united-nationstransport -agreements-and-conventions-serviced-ece. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 001/21 Seite 10 4. Aktuelle Themenbereiche der VN-Wirtschaftskommission für Europa Heute dient die Arbeit der UNECE u. a. der Unterstützung nachhaltiger Entwicklung und ökonomischer Kooperation unter den Mitgliedsstaaten (MS) des Komitees. Eine Herausforderung bildet dabei die große wirtschaftliche Disparität der Mitgliedstaaten. Das BIP pro Kopf von Turkmenistan zum Beispiel ist ca. 85 Prozent kleiner als das von Deutschland. Die Förderung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur ist in Anbetracht der in der Öffentlichkeit geführten Klimadiskussion besonders aktuell. 2017 war die Transportindustrie für ca. 25-30 Prozent aller globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Folglich ist die Entwicklung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur ein wichtiger Ansatzpunkt zum Einhalten der Klimaziele. Die MS der VN-Wirtschaftskommission für Europa gelten insgesamt als eine der entwickeltsten, aber zugleich heterogensten Regionen der Welt. Dies liegt vor allem an der großen ökonomischen Disparität der Länder. 19 der 56 MS gelten als „lower- and upper-middle-income countries”, während 36 MS zu den „high-income countries“ zählen. Neben Entwicklungsländern wird die Gruppe der „lower- and upper-middle-income countries” auch durch Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen gebildet. Diese waren kommunistische Staaten und änderten ihre Wirtschaftsordnung vom Kommunismus zum Kapitalismus. Um alle Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der VN zu unterstützen und deren Märkte in die europäischen und globalen Märkte zu integrieren, unterstützt die UNECE die Mitgliedstaaten durch technische Kooperationen. Diese können in drei Bereiche eingeteilt werden: beratende Dienstleistungen, kapazitätssteigernde Aktivitäten und Projekte der technischen Kooperation. Auch trägt UNECE zur Stärkung regionaler Kooperation und zur Sicherung nachhaltiger Energie (-quellen) bei. Zugang zu sicherer und sauberer Energie ist eine der Grundvoraussetzungen zur Produktivitäts- und somit Wohlstandssteigerung von Nationen. Aktuell leben ca. 840 Mio. Menschen ohne Zugang zu (elektrischer) Energie. Unter den Mitgliedstaaten der UNECE besteht zwar ein nahezu flächendeckender Zugang zu Energie, jedoch wird diese zu 80 Prozent aus fossilen Brennstoffen gewonnen. Ziele der UNECE sind insoweit die Optimierung der Energieeffizienz sowie die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix. Diese Ziele sollen durch die Förderung von Investitionen zur Reduktion von Verteilungsverlusten erreicht werden. Außerdem sollen Investitionen in digitale Innovationen die Effizienz des bestehenden Energienetzes erhöhen. 17 17 Dazu https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/regionalkommissionen_599.htm; https://www.nmunism .de/post/wor%C3%BCber-wird-in-der-wirtschaftskommission-f%C3%BCr-europa-der-vereinten-nationenim -april-diskutiert; Siehe auch Übersicht zu den aktuellen Themenbereichen der UNECE, https://unece.org/ (Unter "Our Work", "Themes"). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 001/21 Seite 11 Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hat eine umfangreiche Studie zu sechs Innovationssystemen in Osteuropa und im Kaukasus veröffentlicht. Abgedeckt werden Armenien , Aserbaidschan, Georgien, Moldau, die Ukraine und Weißrussland. Ziel der Pilotstudie ist es, die jeweiligen Stärken und Schwächen zu identifizieren, die Faktenbasis für gegenseitiges Lernen auszubauen und die Politiken, Institutionen und Prozesse zu verbessern , insbesondere im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit. So trägt die Studie zur Unterstützung der Sub-Region Osteuropa und Südkaukasus bei, zu der sich die VN-Wirtschaftskommission für Europa verpflichtet hat.18 5. Rolle und Bedeutung der VN-Wirtschaftskommission für Europa Die Rolle und Bedeutung der UNICE wird derzeit insgesamt unterschiedlich bewertet. Von Wirtschaftsfachleuten wird auf die Vorteile der Vereinfachung und Vereinheitlichung von Normen und Standards im technischen Bereich sowie auf die Vereinheitlichung von Dokumenten und Verfahren im Außenhandel verwiesen; dies erstrecke sich z.T. weit über den EU-Bereich hinaus. Die deutsche Bundesregierung sieht vor allem positive Beiträge der Kommission im Bereich Umwelt und Verkehr. Von NROen wird z.T. darauf hingewiesen, dass die Arbeit der UNECE unter der heterogenen Mitgliedschaft leide, noch dadurch verschärft, dass sich VN-Regionalkommission und VN-Regionalgruppen (WEOG, GEE) in ihrer Mitgliedschaft unterschieden, und vor allem dem Umstand, dass die EU für die meisten Mitgliedstaaten der VN-Wirtschaftskommission inzwischen die deutlich wichtigere regionale Institution sei. 18 Dazu https://www.kooperation-international.de/aktuelles/nachrichten/detail/info/vereinte-nationen-unterstuetzen -den-aufbau-von-innovationssystemen-in-osteuropa-und-im-kaukasus/