© 2015 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 -001/14 Zur Lage der Flüchtlinge aus Syrien im Irak, im Libanon und in Jordanien Sachstand Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 -001/14 Seite 2 Zur Lage der Flüchtlinge aus Syrien im Irak, im Libanon und in Jordanien Verfasser: Aktenzeichen: WD 2 - 3000 -001/14 Abschluss der Arbeit: 10. Januar 2014 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Telefon: Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 -001/14 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Länderübergreifenden Aspekte 4 2. Irak 4 2.1. Flüchtlinge aus Syrien 4 2.2. Innenpolitische Rahmenbedingungen 5 3. Libanon 6 3.1. Flüchtlinge aus Syrien 6 3.2. Innenpolitische Rahmenbedingungen 7 4. Jordanien 8 4.1. Flüchtlinge aus Syrien 8 4.2. Innenpolitische Rahmenbedingungen 8 5. Deutsche Beiträge 9 5.1. Finanzielle Beiträge 9 5.2. Engagement von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen aus Deutschland 10 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 -001/14 Seite 4 1. Länderübergreifenden Aspekte Bis Ende 2013 ließen sich 2,4 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in dessen Nachbarländern und Ägypten registrieren. Der UNHCR geht in seinen Planungen davon aus, dass diese Zahl bis Ende 2014 infolge der andauernden Kämpfe, Gewalt, Verfolgung und des wirtschaftlichen Niedergangs in Syrien auf 4,1 Millionen ansteigen wird. Die internationale Gemeinschaft begreift den Schutz der Flüchtlinge als Kernaufgabe und ist bestrebt, diese mit den zum Überleben notwendigen Gütern und Diensten zu versorgen.1 Unter den Flüchtlingen aus Syrien sind über 1,2 Millionen – oft schwer traumatisierte – Kinder, davon mehr als 425.000 unter fünf Jahren. Nahezu 8.000 Kinder wurden durch die Flucht von ihren Eltern getrennt. Die Kinder sind infolge von Flucht und Vertreibung besonders gefährdet, Opfer von Vernachlässigung, Ausbeutung, sexuellem und anderem Missbrauch und Gewalt zu werden. In den Flüchtlingslagern und Kommunen der Empfangsstaaten besteht daher ein erhöhter Bedarf an Schulen und psychosozialen Betreuungseinrichtungen. Es gilt zu verhindern, dass diese Kinder zu einer „verlorenen Generation“ werden. Aktuell rufen die VN (unter Federführung von UNICEF und UNHCR) und verschiedene NGOs die internationale Gemeinschaft dringend dazu auf, sich an einem Programm im Umfang von einer Milliarde US $ zu beteiligen, um den Schutz der Kinder zu verbessern.2 2. Irak 2.1. Flüchtlinge aus Syrien Zur Zeit befinden sich im Irak 210.000 vom UNHCR registrierte Flüchtlinge aus Syrien. Die 12 Flüchtlingslager und Durchgangsstellen des UNHCR liegen in der irakischen Autonomen Region Kurdistan. Sie sind bereits jetzt dramatisch überfüllt.3 Syrer, die sich nicht als Flüchtlinge registrieren lassen wollen, dürfen nach Angaben irakisch-kurdischer Stellen bis zu sieben Tagen im Land bleiben oder sich einen längeren Aufenthalt von lokalen Behörden genehmigen lassen.4 Im Irak leben etwa 40 % der Flüchtlinge in Lagern, 60 % kamen privat in verschiedenen Ortschaften unter, leben aber zum Teil in kritischen Wohnverhältnissen (Rohbauten, Gebäude ohne sanitäre Anlagen und ähnliche Unterkünfte), so dass die VN von einer erhöhten Schutzbedürftig- 1 UNHCR, http://www.unhcr.org/syriarrp6/ 2 UNICEF, http://childrenofsyria.info/wp-content/uploads/2014/01/No-Lost-Generation-Strategic-Overview- January-2014-RV.pdf und http://championthechildrenofsyria.org/ UN, http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=46882&Cr=Syria&Cr1=#.Us0V7KyFckQ UNHCR, http://www.unhcr.org/52c3e69c9.html 3 UNHCR, http://www.unhcr.org/52cbf3a39.html UNHCR, http://www.unhcr.org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-iraq-response-plan.pdf#A S.4 4 UNHCR, http://www.unhcr.org/52cbf3a39.html Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 -001/14 Seite 5 keit ausgehen.5 Im November 2013 waren unter den Flüchtlingen aus Syrien im Irak nach unterschiedlichen Angaben zwischen 77.000 und 84.000 Kinder.6 Der UNHCR weist darauf hin, dass sich unter den Jungen und Mädchen aller Altersgruppen Opfer von bewaffneter Gewalt, sexueller Gewalt und Folter finden. Nur 5 – 10 % der Kinder im schulpflichtigen Alter besuchen eine Schule.7 Etwa 10 % der Flüchtlinge aus Syrien in der irakischen Autonomen Region Kurdistan sind staatenlos, darunter auch zahlreiche Flüchtlinge palästinensischer Abstammung.8 Irak hat seine Grenzübergänge zu Syrien seit Mai 2013 immer wieder wegen des enormen Ansturms geschlossen, Anfang Januar 2014 durften über 2.500 Syrer bei Peshkhabor in den Irak einreisen . Auf der syrischen Seite der Grenze sollen mehrere Tausend einreisewillige Syrer warten.9 Vom Irak (Erbil) aus unterstützt UNHCR auf dem Luftweg über 50.000 syrische Binnenvertriebene in der Nordost-syrischen Provinz Al Hassakeh. Die Binnenvertriebenen leiden extrem unter den winterlichen Bedingungen.10 Der „2014 Syria Regional Response Plan“ der VN geht im Hinblick auf den Irak davon aus, dass die Gesamtzahl der Flüchtlinge aus Syrien im Irak bis Ende 2014 auf etwa 400.000 steigen dürfte .11 2.2. Innenpolitische Rahmenbedingungen Die innenpolitischen Rahmenbedingungen für die Flüchtlinge sind unter anderem dadurch geprägt , dass sich der Irak mit zahlreichen weiteren Flüchtlingen und Binnenvertriebenen konfrontiert sieht. Seit der sektiererischen Gewaltwelle der Jahre 2006-2008 leben im Irak über 1,13 Millionen Menschen als Binnenvertriebene. Zur Zeit steigt im Irak die Zahl der Binnenvertriebenen, u.a. infolge des Wiederaufflammens der Gewalt in Fallujah und Ramadi und des damit verbundenen Wiedererstarkens der Al-Qaida. Al-Quaida hat sich vor allem im syrischen Grenzgebiet festgesetzt und trägt – neben verschiedenen Rebellengruppen – zur Eskalation der Lage bei.12 Die neuen irakischen Binnenvertriebenen finden Aufnahme in verschiedenen Dörfern und einer 5 UNHCR, http://www.unhcr.org/syriarrp6/ S. 2 6 UNHCR, http://unhcr.org/media-futureofsyria/ S. 6. UNICEF, http://childrenofsyria.info/wp-content/uploads/2014/01/No-Lost-Generation-Strategic-Overview- January-2014-RV.pdf S. 4 7 UNHCR, http://www.unhcr.org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-iraq-response-plan.pdf#A S. 3 8 UNHCR, http://www.unhcr.org/52b45bbf6.html 9 UNHCR, http://www.unhcr.org/52cbf3a39.html 10 UNHCR, http://www.unhcr.org/52c17e389.html 11 UNHCR, http://www.unhcr.org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-iraq-response-plan.pdf#A 12 Inga Rogg, Dier Hydra der Kaida im Irak, in: NZZ vom 8. Januar 2013, http://www.nzz.ch/aktuell/international/reportagen-und-analysen/die-hydra-der-kaida-im-irak-1.18216651 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 -001/14 Seite 6 UNHCR-Auffangstelle in der Provinz Anbar. Humanitäre Einrichtungen der VN und Nichtregierungsorganisationen arbeiten daran, den dringenden Bedarf der Binnenvertriebenen an winterfester Ausrüstung und hygienischen Grundartikeln zu stillen.13 Die VN warnen aktuell vor einer „kritischen humanitären Situation“ in Anbar.14 Neben den Flüchtlingen aus Syrien und den Binnenvertriebenen haben im Irak auch mehrere Tausend Flüchtlinge aus dem Iran Aufnahme gefunden,15 deren Sicherheitslage angesichts zunehmender Gewalt im Irak fragil ist.16 Zunehmende Sicherheitsbedenken und die wachsende Überlastung lokaler Infrastrukturen lassen Spannungen zwischen den Flüchtlingen aus Syrien und der einheimischen Bevölkerung befürchten .17 Die Syrienkrise wird von politischen Beobachtern als Anlass für die Gewalteskalation im Irak gesehen, ursächlich seien gleichwohl interne irakische Entwicklungen.18 3. Libanon 3.1. Flüchtlinge aus Syrien Libanon, ein Land mit nur 4 Millionen Einwohnern, hat trotz seiner geringen Größe, beschränkten Aufnahmekapazität und der schwerwiegenden Folgen des Syrien-Konflikts für die libanesische Wirtschaft bereits 880.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, darunter auch 50.000 Flüchtlinge palästinensischer Abstammung. Sie leben nicht in Lagern sondern sind auf über 1.500 Ortschaften verteilt, oft in Zelten, Behelfsunterkünften oder Garagen.19 Im November 2013 waren unter den Flüchtlingen aus Syrien im Libanon 385.007 Kinder.20 Angesichts der prekären wirtschaftlichen Situation im Libanon werden diese Kinder verstärkt Opfer von Kinderarbeit, 13 UNHCR, http://www.unhcr.org/52cbf3a39.html 14 BBC, http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-25652977 , vgl. a. UN, http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=46892&Cr=Iraq&Cr1=#.Us6t5KyFckQ 15 UN, http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=46871&Cr=Iraq&Cr1=#.UswqxayFckQ 16 UN, http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=46837&Cr=Iraq&Cr1=#.UswvCayFckQ 17 UNHCR, http://www.unhcr.org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-iraq-response-plan.pdf#A S. 3 18 Guido Steinberg, Der Irak und der syrische Bürgerkrieg, in: SWP-Aktuell 2013/A 46, http://www.swpberlin .org/de/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/irak_und_der_syrische_buergerkrieg.html 19 UNHCR, http://www.unhcr.org/52c3e69c9.html 20 UNHCR, http://unhcr.org/media-futureofsyria/ S. 6 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 -001/14 Seite 7 Zwangsverheiratung und „survival sex“.21 80 % der Kinder aus Syrien im schulpflichtigen Alter besuchen im Libanon keinen Unterricht.22 Prognosen der VN gehen davon aus, dass die Gesamtzahl der Flüchtlinge aus Syrien im laufenden Jahr auf 1,5 Millionen steigen wird, unter Einschluss von 100.000 Flüchtlingen palästinensischer Abstammung.23 3.2. Innenpolitische Rahmenbedingungen Zusätzlich zu den Flüchtlingen aus Syrien hatte der Libanon zuvor bereits 280.000 palästinensische Flüchtlinge aufgenommen, so dass mittlerweile etwa ein Fünftel der Bevölkerung des Libanon Flüchtlinge sind. Die wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgen der Syrien -Krise für den Libanon sind tiefgreifend: Das libanesische Bruttosozialprodukt fiel infolge der Krise seit deren Beginn um 2,85 % pro Jahr. Ohnehin fragile Infrastrukturen und öffentliche Leistungen zur Daseinsvorsorge (Wasserversorgung, Elektrizität, Müllentsorgung, Gesundheitswesen, Schulwesen) halten der Nachfrage nicht mehr stand. Hierunter leiden vor allem sozial benachteiligte Libanesen. Auf dem Arbeitsmarkt haben die Flüchtlinge einen Verfall der Löhne bewirkt, während die Preise für Grundnahrungsmittel, Energie und Mieten deutlich stiegen. Dies alles trägt zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Destabilisierung des Landes und einer jüngsten Eskalation der Gewalt bei. Die Spannungen zwischen einheimischer Bevölkerung und Flüchtlingen steigen. Zudem tragen einige Flüchtlinge aus Syrien die internen Konflikte zwischen unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen in die libanesische Politik. Libanesische Kämpfer beteiligen sich an den bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien. Die innere Sicherheit des Libanon wird zudem durch Raketenangriffe aus Syrien erschüttert. Im Lichte der jüngsten Terroranschläge in Beirut, sieht der VN-Sicherheitsrat sogar die nationale Einheit als bedroht an.24 Politische Beobachter befürchten einen Zerfall staatlicher Institutionen unter dem Druck der Syrienkrise.25 21 UNHCR, http://www.unhcr.org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-lebanon-response-plan.pdf#B 22 UNICEF, http://childrenofsyria.info/wp-content/uploads/2014/01/No-Lost-Generation-Strategic-Overview- January-2014-RV.pdf S. 3 23 UNHCR, http://www.unhcr.org/syriarrp6/ 24 UNHCR, http://www.unhcr.org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-lebanon-response-plan.pdf#B UN, http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=46863&Cr=lebanon&Cr1=#.Uswtd6yFckQ UN, http://www.un.org/News/Press/docs/2014/sc11239.doc.htm 25 Heiko Wimmen, Libanons langsame Selbstzerstörung, in: SWP-Aktuell 2013/A 48, http://www.swpberlin .org/fileadmin/contents/products/aktuell/2013A48_wmm.pdf Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 -001/14 Seite 8 4. Jordanien 4.1. Flüchtlinge aus Syrien Im Jahr 2013 nahm Jordanien (bei einer Einwohnerzahl von etwa 6 Millionen) 250.000 Flüchtlinge aus Syrien auf, so dass die Gesamtzahl der vom UNHCR registrierten Flüchtlinge aus Syrien in Jordanien sich auf 550.000 beläuft.26 Etwa 20 % der Flüchtlinge leben in Lagern, 80 % in städtischen und ländlichen Gebieten. Das Flüchtlingslager von Za`atari mit seinen 120.000 Bewohnern ist die fünftgrößte Siedlung Jordaniens.27 Trotz extremer klimatischer Bedingungen (sommers wie winters) leben dort Tausende von Familien noch immer in Zelten; der Zugang zu Wasser, Sanitäranlagen , Schulen und Krankenhäusern ist beschränkt.28 Flüchtlinge aus Syrien, die in städtischen Gebieten leben, haben Zugang zum jordanischen Gesundheits- und Schulwesen.29 Im November 2013 waren unter den Flüchtlingen aus Syrien in Jordanien 291.238 Kinder.30 Viele von ihnen müssen gefährliche Arbeiten verrichten, um zum Lebensunterhalt der Familien beizutragen .31 Bis Ende 2014 rechnen die VN in Jordanien mit einer Gesamtzahl von 800.000 Flüchtlingen.32 4.2. Innenpolitische Rahmenbedingungen Im Vergleich zum Irak und dem Libanon scheinen die innenpolitischen Rahmenbedingungen für Flüchtlinge aus Syrien in Jordanien noch am günstigsten. Die jordanische Regierung hält die Grenzen für sie weiterhin offen. Allerdings tragen die Flüchtlinge dazu bei, in Jordanien ohnehin knappe Ressourcen (Wasser) stark zu strapazieren. Öffentliche Infrastrukturen werden überbeansprucht , so muss z.B. in Schulen zum Teil in mehreren Schichten unterrichtet werden.33 Langweile und Aggression sind unter Jugendlichen weit verbreitet und erhöhen das Risiko ihrer Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen.34 Private Hilfsnetzwerke erreichen die Grenzen ihrer Belastbarkeit . Der Wettbewerb um Arbeitsmöglichkeiten führte zu einer Senkung der Löhne, die Preise für Grundnahrungsmittel, Energie und Mieten stiegen spürbar. Spannungen zwischen 26 UNHCR, http://www.unhcr.org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-jordan-response-plan.pdf#A S. 3 27 UNHCR, http://www.unhcr.org/52c3e69c9.html 28 UNHCR, http://www.unhcr.org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-jordan-response-plan.pdf#A S. 7 29 UNHCR, http://www.unhcr.org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-jordan-response-plan.pdf#A S. 5 30 UNHCR, http://unhcr.org/media-futureofsyria/ S. 6 31 UNICEF, http://childrenofsyria.info/wp-content/uploads/2014/01/No-Lost-Generation-Strategic-Overview- January-2014-RV.pdf S. 4 32 UNHCR, http://www.unhcr.org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-jordan-response-plan.pdf#A S. 2 33 UNHCR, http://www.unhcr.org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-jordan-response-plan.pdf#A S. 5-8 34 UNICEF, http://childrenofsyria.info/wp-content/uploads/2014/01/No-Lost-Generation-Strategic-Overview- January-2014-RV.pdf S. 4 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 -001/14 Seite 9 Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung entwickeln sich vor allem in ärmeren Stadtvierteln .35 5. Deutsche Beiträge 5.1. Finanzielle Beiträge Nach Angaben des Auswärtigen Amtes zählt Deutschland zu den größten bilateralen Gebern und hat seit Beginn der Syrien-Krise bis Oktober 2013 mehr als 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, davon über 220 Millionen für humanitäre Hilfsmaßnahmen und rund 130 Millionen Euro für strukturbildende Übergangs- und bilaterale Hilfe.36 Der „Syria Regional Response Plan“ des UNHCR sah 2013 für die Nachbarländer Irak, Jordanien, Libanon, Türkei sowie für Ägypten UNHCR-Ausgaben in Höhe von 1.167.172.703 US $ vor.37 Nach Angaben der VN beteiligte sich Deutschland daran vor allem direkt mit 42.983.368 US $ (6.631.300 US $ für Irak, 1.356.852 US $ für Jordanien, 8.470.017 US $ für Libanon) sowie mittelbar durch seinen Anteil an den Beiträgen der Europäischen Union in Höhe von 72.042.695 US $ (5.852.044 US $ für den Irak, 22.641.338 US $ für Jordanien, 37.958.840 US $ für den Libanon). Die Beiträge privater Geber zu den Ausgaben des UNHCR in Höhe von 31.357.836 US $ sind vom UNHCR nicht nach nationaler Herkunft der Spender ausgewiesen, wurden aber zum Teil auch von Deutschen aufgebracht.38 Zum regulären Budget des UNHCR 2013, das ebenfalls Titel enthält, die den Flüchtlingen aus Syrien zugute kommen, trug Deutschland 111.828.850 US $ bei, private Spender aus Deutschland zusätzliche 7.526.013 US $. Die Europäische Union beteiligte sich im gleichen Zeitraum mit 186.238.139 US $.39 Insgesamt sahen die am „Syria Regional Response Plan“ des UNHCR für das Jahr sah 2013 beteiligten internationalen, nationalen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen Ausgaben in Höhe von 2.981.640.112 US $ (310.858.973 US $ für den Irak, 976,576,971 US $ für Jordanien, 1.216.189.393 US $ für den Libanon) vor.40 35 UNHCR, http://www.unhcr.org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-jordan-response-plan.pdf#A S. 5-8 36 AA, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Syrien/121018-SYR- HumanitaereHilfe_node.html 37 UNHCR, http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php 38 UNHCR, http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php 39 UNHCR, http://www.unhcr.org/51c991a79.html 40 UNHCR, http://unhcr.org/51b0a56d6.html S. 22 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 -001/14 Seite 10 2014 soll der von allen internationalen, nationalen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen aufgebrachte Betrag auf 4.264.717.711 US $ (552.538.228 US $ für den Irak, 1.200.650.591 US $ für Jordanien, 1.723.878.169 US $ für den Libanon) steigen.41 5.2. Engagement von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen aus Deutschland Zu den staatlichen Einrichtungen Deutschlands, die sich an humanitären Hilfsaktionen für Flüchtlinge aus Syrien beteiligen, zählt das Technische Hilfswerk (THW), das beim Aufbau und Betrieb von Flüchtlingslagern in Jordanien sowie im Irak mitwirkt.42 Daneben ist u.a. die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu nennen, die sich an der Förderung von Projekten zur Trinkwasserversorgung beteiligt.43 Zivilgesellschaftliche Einrichtungen aus Deutschland (d.h. deutsche NGOs bzw. deutsche Zweige internationaler NGOs) beteiligen sich an einer unübersehbaren Vielzahl von Hilfsprojekten. Unterstützung des Auswärtigen Amtes erhielten in den Jahren 2012/2013 hierfür u.a.: Adventist Development and Relief Agency Deutschland, Ärzte der Welt, ASB, Arche Nova, Care, Caritas, Diakonie, DRK, Help, Humedica, Islamic Relief Deutschland, Johanniter, Luftfahrt ohne Grenzen, Malteser, Medico International, Save the Children, Welthungerhilfe, World Vision.44 41 UNHCR, http://www.unhcr.org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-overview-of-financial-requirements.pdf#A S. 4 42 THW, http://www.thw.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Einsaetze/international/2013/09/meldung_001_irak.html 43 KfW, https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW- Entwicklungsbank/%C3%9Cber-uns/News/News-Details_12766.html 44 BT-Drs., http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/145/1714561.pdf