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Vereinbarkeit von hohen politischen Ämtern und Leitungsfunktionen
in der Kirche

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Vereinbarkeit von hohen politischen Ämtern und Leitungsfunktionen in der Kirche

Verfasser/in:
Aktenzeichen: WD 10 - 3000 - 89/12
Abschluss der Arbeit: 12.11.12
Fachbereich: WD 10: Kultur, Medien und Sport
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Inhaltsverzeichnis

1. Einführung 4

2. Die Verankerung des Verhältnisses von Staat und
Religionsgemeinschaften im deutschen Recht 4

2.1. Deutschland als säkularer Staat 4
2.2. Das staatskirchenrechtliche System im Verfassungsrecht 5

3. Verbot der Staatskirche 5

4. Neutralitätsprinzip 7

5. Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften 8

6. Glaubens- und Religionsfreiheit 8

7. Der Grundsatz der Parität 9

8. Sonstige Regelungen zum Ausschluss von politischer
Tätigkeit 9

8.1. Ausschlussregelungen des Grundgesetzes 9
8.2. Ausschlussregelungen im Kirchenrecht 10

9. Fazit 10



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1. Einführung

Das Grundgesetz enthält in Art. 140 GG i. V. m. den hierüber eingebundenen fünf kirchenrechtlichen
 Artikeln der Weimarer Reichsverfassung (WRV) unter anderem das Verbot der Staatskirche
, was oftmals als „Trennung von Staat und Kirche“ bezeichnet wird. Dabei stellt sich die
Frage, ob diese Trennung in Situationen, in denen ein und dieselbe Person sowohl hohe politische
 Ämter bekleidet, als auch eine Reihe von Leitungsfunktionen einer Religionsgemeinschaft
innehat, noch gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang sollte ebenfalls der genaue Regelungsgehalt
 der Art. 136 bis 139 und Art. 141 WRV beleuchtet werden und damit, ob in der Vereinigung
 von politischen und kirchlichen Ämtern in einer Person dieses Trennungsprinzip noch gewährleistet
 ist.

2. Die Verankerung des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften im deutschen
Recht

Das noch heute geltende Verständnis der grundsätzlichen Trennung von staatlichen und kirchlichen
 Belangen geht auf die Weimarer Nationalversammlung zurück, die 1919 in der WRV das
Verhältnis zwischen Staat und Kirche grundlegend neu ordnete. Sie schuf Prinzipien, die auf den
Grundsätzen der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Selbstbestimmung
 aller Religionsgemeinschaften beruhen. Ihren Niederschlag fanden diese in den Art.
135 bis Art. 141 der WRV.

2.1. Deutschland als säkularer Staat

Durch den heute geltenden Art. 140 GG, der die Artikel 136 bis Art. 139, sowie Art. 141 der WRV
zum Bestandteil des GG werden lässt, sind diese Normen noch immer vollgültiges Verfassungsrecht
, ohne Abstriche an Rang oder normativer Kraft1.
Dies hat zur Folge, dass die Bundesrepublik Deutschland ein säkularer, aber kein laizistischer
Staat ist2. Säkularität in diesem Sinne bedeutet, dass der Staat seine Aufgaben ausschließlich im
weltlich-irdischen Bereich sieht und zur Durchsetzung seiner Mittel auch nur solche Mittel einsetzt
3. Produkt und zugleich Bestandteil der Säkularität ist die religiöse und weltanschauliche
Neutralität des Staates, die sich im Kern auf die wechselseitige Nichtidentifikation und Nichtintervention
 von Staat- und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften reduzieren lässt4.
Laizität dagegen bezweckt ein Fernhalten des Staates von allen religiös-kulturellen Sachverhalten
5.

1 Korioth, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 65. Ergänzungslieferung 2012, Art. 140, Rn. 8; BVerfGE 19,
206 (219), Ziff. 40.

2 Gartner, Barbara, Der Islam im religionsneutralen Staat, 2006, S. 102.

3 Ortner, Helmut, Religion und Staat: Säkularität und religiöse Neutralität, 2000, S. 30.

4 Pree, Helmuth, Österreichisches Staatskirchenrecht, 1984, S. 10 f; Vgl. auch Böckenförde, Wolfgang, Säkularer
Staat und Religion, in: MUT Nr. 484, 2007, S. 24 (26); Gartner (Fn 2), S. 102.

5 Gusy, Christoph, Kopftuch – Laizismus – Neutralität, in: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und
Rechtswissenschaft 2004, S. 153 (169).



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Bei der in Deutschland verwirklichten Form der Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften
 handelt es sich nicht um ein solches laizistisches System, in dem staatlicher und religiöser
Bereich strikt voneinander getrennt sind6. Vielmehr besteht ein Nebeneinander von strenger institutioneller
 Trennung im Bereich der hoheitlichen Vollziehung und Hereinnahme religiöser
Bezüge in kultur- und leistungsstaatlichen Belangen, wie sie Schule und Erziehung darstellen7.
Dieses System, wonach der Staat gleichzeitig zur Förderung und zur Zurückhaltung verpflichtet
ist, wird regelmäßig als Koordinations- oder Konkordanzsystem, als System der pluralistischen
Hereinnahme von Religion oder als religions- bzw. kirchenfreundliches Trennungsmodell bezeichnet
8. Gleichzeitig darf die Säkularisierung des Staatswesens verfassungsrechtlich aber nicht
so stark ausgeprägt sein, dass sie in eine Laizität mündet9.
Dabei wiederholen die durch Art. 140 GG eingebundenen Regelungen der WRV einige der ohnehin
 bereits im GG enthaltenen Aspekte. So enthält beispielsweise Art. 136 WRV vor allem Aspekte
 der individuellen negativen Religionsfreiheit, die ebenfalls bereits durch Art. 4 Abs. 1 und
2, Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, Art. 33 Abs. 3 GG gewährleistet sind und zu diesen weder im Verhältnis
 der Spezialität, noch der Generalität stehen10.

2.2. Das staatskirchenrechtliche System im Verfassungsrecht

Über den Schutz der individuellen Überzeugung und der Ausübung des Glaubens gem. Art. 4
Abs. 1 und 2 GG und mittelbar ebenso durch Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 GG und Art. 33 Abs. 3 GG
hinaus besteht verfassungsrechtlich ein umfangreiches System der kollektiven Religionsfreiheit,
das aus Normen besteht, die häufig an den Begriff der „Religionsgemeinschaft“ anknüpfen und
diesen Gemeinschaften eine Reihe von Rechten und Befugnissen zuweisen11. Auf diese Weise
wird die Verankerung des staatskirchenrechtlichen Systems im Verfassungsrecht erreicht.

3. Verbot der Staatskirche

Eine zentrale Norm, die das deutsche System der religionsfreundlichen Trennung von Staat und
Religionsgemeinschaften bei gleichzeitiger Kooperation in einigen Bereichen gesetzlich verankert
, ist Art. 137 Abs. 1 WRV i. V. m. Art. 140 GG, der die Errichtung staatskirchenrechtlicher

6 Winter, Jörg, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2008, S. 163; Gartner (Fn 2), S. 102.

7 Gartner (Fn 2), S. 102 f.

8 Siehe dazu mwN Gartner (Fn 2), S. 103.

9 Gartner (Fn 2), S. 106.

10 Germann, in: Beck’scher Online-Kommentar zum GG, Ed. 16, Stand: 01.10.2012, Art. 140, Rn. 10.

11 Kloepfer, DÖV, 2006, 45 (46).



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Rechtsformen verbietet und damit jede institutionelle Verbindung zwischen einer Religionsgemeinschaft
 und dem Staat untersagt12. Die Reichweite des Art. 137 Abs. 1 WRV war in der Vergangenheit
 oftmals Gegenstand von kontroversen Diskussionen13. Inzwischen ist jedoch anerkannt
, dass eine Staatskirche im Fall der institutionellen Eingliederung von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften
 in die Staatsverwaltung vorliegen würde14. Institutionell eingegliedert
 wäre eine Religionsgemeinschaft dann, wenn sie organisatorisch in den Verwaltungsapparat
eingebunden wäre15. Darüber hinaus soll aber auch die unmittelbare Wahrnehmung von Staatsaufgaben
 durch religiöse Organisationen und umgekehrt von religiösen Aufgaben durch den Staat
verhindert werden16.
Gleichzeitig ist dabei aber auf Religionsgemeinschaften hinzuweisen, die den Status einer Körperschaft
 des öffentlichen Rechts gem. Art. 137 Abs. 5 WRV besitzen und innerhalb dieses staatskirchenrechtlichen
 Gefüges eine besondere Stellung innehaben, da das Grundgesetz einige Kooperationsmöglichkeiten
 sowie Rechte, beispielsweise das Erheben von Steuern, ausdrücklich an
den Besitz des Körperschaftsstatus knüpft17.
So sind Kooperationen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften solange zulässig und teilweise
 grundgesetzlich ausdrücklich erwähnt18, wie sie sich am Gebot von Neutralität und Gleichbehandlung
 orientieren19. Kooperationen können auch in Form von vertraglichen Vereinbarungen
, sogenannten Staatskirchenverträgen, vorliegen. Unter diesen Begriff werden die mit der katholischen
 Kirche abgeschlossenen Konkordate und Verträge ebenso gefasst, wie die evangelischen
 Kirchenverträge sowie die mit kleineren Religionsgemeinschaften abgeschlossenen Verträge
20. Diese enthalten zumeist Regelungen hinsichtlich der grundlegenden Fragen des wechselseitigen
 Verhältnisses oder konkretisierende Vereinbarungen, insbesondere im Bereich der res
mixtae, also dort, wo der Staat und die Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten müssen. So

12 BVerfGE 24, 236 (246 ff.); Heckel, Martin, Zur Ordnungsproblematik des Staatskirchenrechts im säkularen Kultur
 und Sozialstaat, in: Juristenzeitung 1994, S. 425 (428).

13 Korioth (Fn 1), Art. 137 WRV, Rn. 3.

14 Germann (Fn 10), Art. 140, Rn. 16.

15 Heckel (Fn 12), S. 428.

16 Winter (Fn 6), S. 161 f.

17 Gartner (Fn 2), S. 106; Winter (Fn 6), S. 163.

18 So das Institut des Religionsunterrichts (Art. 7 Abs. 3 GG), den staatlichen Kirchensteuereinzug (Art. 140 GG i.
V. m. Art. 137 Abs. 6 WRV), die Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften (Art. 140 GG i. V.
m. Art. 138 Abs. 1 WRV) sowie die Anstaltsseelsorge (Art. 140 GG i. V. m. Art. 141 WRV).

19 Vgl. auch die Übersichtsseite des Bundesministerium des Innern, Staat und Religionsgemeinschaften in
Deutschland, abrufbar unter:
http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/PolitikGesellschaft/KirchenReligion/StaatReligion/StaatReligion
_node.html (Stand: 05.11.2012).

20 So das am 20. Juli 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich geschlossene Reichskonkordat,
das auch heute noch als gültig erachtet wird, vgl. hierzu das Konkordatsurteil des Bundesverfassungsgerichts in
BVerfGE 6, 309.



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etwa in Fragen des Religionsunterrichts, der Seelsorge oder der Besetzung theologischer Fakultäten
21.
Zwar handelt es sich bei solchen Verträgen zunächst nur um eine im Verhältnis der Vertragspartner
 gültige Abrede, oft erhält ein solcher Vertrag aber durch einen staatlichen Transformationsakt
, meist in Form eines Gesetzes, einen Rechtsgeltungsgrund. So erlangen diese Vereinbarungen
 auch gegenüber Bürgern eine allgemeine Verbindlichkeit. Außerdem haben Religionsgemeinschaften
 auf diese Weise die Möglichkeit, ihre hieraus erwachsenden Ansprüche nötigenfalls gerichtlich
 durchzusetzen.

4. Neutralitätsprinzip

Das in Art. 137 Abs. 1 WRV niedergelegte Verbot der Staatskirche ist zugleich verfassungsrechtlicher
 Ausdruck des auch im Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG enthaltenen Prinzips der religiösen und
weltanschaulichen Neutralität des Staates, das ebenso wenig explizit im Grundgesetz verankert
ist wie das der Säkularität. Hinsichtlich seines Inhalts als auch seiner Herleitung bestehen deswegen
 gewisse Unklarheiten22, wobei das Bundesverfassungsgericht das Neutralitätsprinzip in
seiner jüngeren Rechtsprechung23 in die grundrechtlich geschützte Religionsfreiheit in Zusammenhang
 mit verschiedenen Diskriminierungsverboten (Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs.
3 GG sowie Art. 136 Abs. 1, Abs. 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV i. V. m. 140 GG) einordnet24.
Dabei ist es dem Staat untersagt, zugunsten einer bestimmten Religionsgemeinschaft Partei zu
ergreifen oder diese zu bevorzugen, beispielsweise, weil es sich um die vorherrschende Religion
handelt25. Abgesehen davon, dass Differenzierungen zulässig sind, soweit sie sachlich gerechtfertigt
 sind, ist es dem Staat, der sich nicht mit einer Kirche verbinden darf und Heimstatt aller
Bürger26 sein soll, auch nicht erlaubt, sich mit einer Religion, einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft
 inhaltlich zu identifizieren27.
Er hat anzuerkennen, dass die religiöse und die staatliche Ebene zwei getrennte Bereiche darstellen
, die zwar in einer Wechselwirkung zueinanderstehen können, trotzdem aber jeweils ihre Eigenständigkeit
 benötigen28.

21 Badura, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz Kommentar, 2012, Art. 7, Rn. 67; Winter (Fn 6), S. 25.

22 Vertiefend: Kästner, „Säkulare“ Staatlichkeit und religionsrechtliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland
, ZevKR 1989, 260 (275).

23 Vgl. BVerfGE 108, 282 ff.

24 BVerfG, DVBl. 2003, 1528; Czermak, NVwZ 2003, 951 f; Winter (Fn 6), S. 67.

25 BVerfGE 108, 282 (299).

26 Vgl. BVerfGE 19, 206 (216).

27 Muckel, Stefan, Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung : die verfassungsrechtlichen Garantien religiöser
 Freiheit unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen, 1997, S. 73 f; Gartner (Fn 2), S. 111; Winter
(Fn 6), S. 67; BVerfG NJW 2003, 3113.

28 Gartner (Fn 2), S. 112.



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5. Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften

Ein wichtiges Element des Verhältnisses zwischen Staat einerseits und den Religionsgemeinschaften
 andererseits stellt das Recht der Religionsgemeinschaften auf Autonomie in den inneren
Angelegenheiten nach Art. 137 Abs. 3 WRV i. V. m. Art. 140 GG i. V. m. Art. 4 GG dar, da es ihre
Unabhängigkeit vom Staat sichern soll. Es steht sämtlichen Religionsgemeinschaften unabhängig
ihrer Rechtsform zu29. Hiernach darf der Staat zwar mit den Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten
, ihnen jedoch nicht ihre Inhalte vorschreiben, da er deren grundgesetzlich geschützte
Religionsfreiheit achten muss. Historisch betrachtet ist dieses Recht in den Prozess der Entflechtung
 von Staat und Kirche einzuordnen und soll als Komplement zum Verbot der Staatskirche
den Religionsgemeinschaften die Freiheit von staatlicher Bevormundung und besonderer Aufsicht
 garantieren30.

6. Glaubens- und Religionsfreiheit

Die Gewährleistung umfassender Religionsfreiheit bildet eine Grundvoraussetzung für ein freies
Geistesleben und damit eine Vorbedingung für die Existenzmöglichkeit eines menschenwürdigen
und freiheitlichen Staates31. In Deutschland ist die Religionsfreiheit durch Art. 4 Abs. 1 GG vorbehaltlos
 gewährleistet und kann lediglich durch verfassungsimmanente Schranken eingeschränkt
 werden. Sie ist in ihrer Ausübung extensiv auszulegen, sodass sie sich nicht nur auf
christliche Kirchen, sondern ebenso auf andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
bezieht, die sich vielleicht nicht im europäischen Kulturkreis entwickelt haben und ihm möglicherweise
 sogar ablehnend gegenüberstehen32.
Während Art. 4 Abs. 1 GG vor die Religionsfreiheit in ihrer Gesamtheit umfasst, enthält Art. 136
in Abs. 1 und Abs. 2 WRV, ein spezielles Verbot der Ungleichbehandlung aus religiösen Gründen
 und wiederholt das bereits in Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, Art. 33 Abs. 3 GG normierte Verbot
der Diskriminierung und Privilegierung aus religiösen und weltanschaulichen Gründen33. So
dürfen beispielsweise keine Ämter nach Konfessionszugehörigkeit vergeben werden, es sei denn,
diese hängen als konfessionsgebundene Staatsämter notwendigerweise damit zusammen34.

29 Winter (Fn 6), S. 168; Gartner (Fn 2), S. 106.

30 Vgl. Morlok, Martin, in: Dreier, Grundgesetz Kommentar, 2008, Bd. 3, Art. 140, Rn. 40, Art. 137 WRV Rn. 17;
Winter (Fn 6), S. 168.

31 Listl, Glaubens-, Bekenntnis- und Kirchenfreiheit, in: Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik
Deutschland, Bd. 1, 1994, S. 446.

32 Winter (Fn 6), S. 111.

33 BVerfGE 79, 69 (75); Germann (Fn 10), Art. 140, Rn. 11.

34 Vgl. hierzu Heinig, Hans Michael, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften: Studien zur Rechtsstellung der
nach Art. 137 Abs. 5 WRV korporierten Religionsgesellschaften in Deutschland und in der Europäischen Union,
2002, S. 194.



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7. Der Grundsatz der Parität

Der Vollständigkeit halber soll an dieser Stelle noch auf das Verhältnis der Religionsgemeinschaften
 untereinander eingegangen werden. Dieses ist durch den Grundsatz der Parität, der
sich aus Art. 3 Abs. 3 GG ableiten lässt, nicht jedoch durch Exklusivität, gekennzeichnet35 und
begründet die prinzipielle Statusgleichheit aller Religionsgemeinschaften unter Einschluss der
Weltanschauungsgemeinschaften36. Somit ist es nicht nur den in Deutschland vorherrschenden
Religionsgemeinschaften vorbehalten, den Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts zu
tragen, vielmehr eröffnet es auch den kleineren Religionsgemeinschaften die Möglichkeit, diese
zu erwerben37, vgl. Art. 137 Abs. 5 WRV i. V. m Art. 140 GG und die an diesen Status geknüpften
Rechte auszuüben, beispielsweise gem. Art. 137 Abs. 6 WRV Steuern zu erheben. Differenzierungen
 zwischen einzelnen Religionsgemeinschaften aufgrund tatsächlicher Unterschiede sind dennoch
 zulässig, soweit sie sachlich gerechtfertigt sind38.

8. Sonstige Regelungen zum Ausschluss von politischer Tätigkeit

Es sind jedoch an verschiedenen Stellen weitere gesetzliche Regelungen vorhanden, die darauf
abzielen, bestimmte Berufsgruppen und Personenkreise von politischer Betätigung auszuschließen
.

8.1. Ausschlussregelungen des Grundgesetzes

Zunächst enthält das Grundgesetz selbst Vorschriften, die bestimmten Personengruppen verbieten
, ein Abgeordnetenmandat auszuüben. So legt Art. 94 Abs. 1 GG fest, dass Richter am Bundesverfassungsgericht
 weder dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, einem
 Landesparlament oder einer Landesregierung angehören dürfen. Darüber verbietet Art. 55
Abs. 1 GG, dass der Bundespräsident weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft
 des Bundes oder eines Landes angehören darf.
Diese Verbote haben die Wahrung der durch Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG garantierten Gewaltenteilung
als Ziel.
Daneben bietet Art. 137 Abs. 1 GG die viel weitreichendere Möglichkeit, die Wählbarkeit von bestimmten
 Berufsgruppen gesetzlich zu beschränken, wovon beispielsweise viele Landesgesetzgeber
 Gebrauch gemacht haben. So wurde vielfach in den Bestimmungen über die Kommunalwahl
festgelegt, dass Angehörige des öffentlichen Dienstes in einer Reihe von Konstellationen nicht
Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft werden können39. Dies war notwendig, um
einen Interessenkonflikt des Mandatsträgers zwischen Amt und Mandat auszuschließen.

35 Heckel, Die religionsrechtliche Parität, in: Listl, Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik
Deutschland, Bd. I, 1994, S. 589 f; Gartner (Fn 2), S. 106.

36 Winter (Fn 6), S. 102.

37 Winter (Fn 6), S. 103.

38 Heinig (Fn 34), S. 194 ff.

39 Vgl. Schulze Pellengahr Freiherr von Freusberg-Steinhorst, Christian, Das Verbot der politischen Betätigung für
Geistliche nach katholischem und evangelischem Kirchenrecht sowie im geltenden Staatskirchenrecht, 2008, S.
126.



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Weiterhin müssen Beamte und Richter mit Dienstbezügen sowie Angestellte des Öffentlichen
Dienstes gem. § 8 i. V. m. § 5 Abs. 1 AbgG für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag
 aus ihrem aktiven Dienstverhältnis ausscheiden.

8.2. Ausschlussregelungen im Kirchenrecht

Neben staatlichen Normen spielt auch das innerkirchliche Recht der beiden großen christlichen
Religionsgemeinschaften als Verhaltenskodex ihrer Mitglieder eine große Rolle. Im Gegensatz zu
den Regelungen des Grundgesetzes enthält das katholische Kirchenrecht ein grundsätzliches
Verbot der politischen Betätigung zumindest für die in ihren Diensten stehenden geistlichen
Amtsträger. Der am 27. November 1983 in Kraft getretene Codex Iuris Canonici (CIC/1983) enthält
 in can. 287 § 2 eine Generalklausel, die den Klerikern die allgemeine politische Betätigung
in politischen Parteien und Gewerkschaften grundsätzlich untersagt. Durchbrochen wird dieses
Verbot lediglich in Fällen, in denen nach dem Urteil der zuständigen kirchlichen Autorität ein
aktives Handeln aufgrund zu schützender Rechte der Kirche oder die Förderung des Gemeinwohls
 dies erfordern. Darüber hinaus ist durch can. 285 § 3 CIC/1983 allen Klerikern die Übernahme
 öffentlicher Ämter verboten, worunter nach ganz herrschender Meinung auch die Übernahme
 eines Abgeordnetenmandates subsumiert wird40.
Damit greift das innerkirchliche Recht der katholischen Kirche, soweit es die Tätigkeit eines Abgeordneten
 wie auch eines aktiven Politikers mit dem Amt des Priesters für unvereinbar erklärt,
in den Schutzbereich von Art. 48 Abs. 2 GG und Art. 38 Abs. 1 GG ein. Dieser Eingriff ist jedoch
durch das von Art. 4 Abs. 2 GG, Art. 140 GG i. V. n. Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleistete Selbstbestimmungsrecht
 der Religionsgemeinschaften gerechtfertigt, sowohl für den Staat, als auch die
Rechtsprechung bindend und einer Prüfung grundsätzlich entzogen41.

Die evangelischen Landeskirchen kennen demgegenüber kein Verbot solcher Betätigungen. Entweder
 haben die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für die Gliedkirchen, oder aber die
Gliedkirchen selbst weitgehend übereinstimmend festgelegt, dass es ihren ordinierten Gemeindemitgliedern
 grundsätzlich gestattet ist, sich politisch zu betätigen.
In Fällen, in denen sie jedoch für eine gesetzgebende Körperschaft kandidieren, müssen sie bei
Annahme der Wahl, in Anlehnung an die beamtenrechtlichen Bestimmungen, die Rechte und
Pflichten aus dem geistlichen Amtsverhältnis ruhen lassen42. Nach Ausscheiden aus dem politischen
 Amt besteht jedoch die Möglichkeit der Rückkehr in den Kirchendienst.

9. Fazit

Es bleibt festzuhalten, dass das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften in
Deutschland sowohl aus Elementen der Trennung, als auch solchen der Kooperation besteht.
Die über den Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1 WRV grundgesetzlich garantierte „Trennung
von Staat und Kirche“ ist daher so zu verstehen, dass, wie dort ausdrücklich erwähnt, eine
Staatskirche unzulässig ist. Damit ist die institutionelle Einbindung einer Religionsgemeinschaft
in die Organisation des Staates gemeint. Kooperationen in Form von vertraglichen Absprachen

40 Schulze-Pellengahr (Fn. 39), S. 134.

41 Siehe hierzu mwN Schulze-Pellengahr (Fn 39), S. 199f.

42 Schulze-Pellengahr (Fn 39), S. 188.



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zwischen dem Staat und (vorwiegend) den großen christlichen Religionsgemeinschaften sind dagegen
 charakteristisch für das deutsche Staatskirchenrecht.
Darüber hinaus treffen das Grundgesetz und die über den Art. 140 GG zu geltendem Verfassungsrecht
 eingebundenen Normen der Weimarer Reichsverfassung hinsichtlich der Vereinbarkeit von
politischen und kirchlichen Ämtern einer Person keine dem entgegenstehenden Aussagen. Sie
enthalten größtenteils Privilegierungs- und Diskriminierungsverbote seitens des Staates, die an
die religiöse Konfession anknüpfen, sowie statusrechtliche Regelungen bezüglich Religionsgemeinschaften
. Im Bereich des Kirchenrechts kennt nur die katholische Kirche ein grundsätzliches
 Verbot ihres Klerus, sich politisch zu betätigen.
Somit mag das Bekleiden eines hohen politischen Amtes in Deutschland, sowie das gleichzeitige
Innehaben von Leitungsfunktionen einer Religionsgemeinschaft als politisch problematisch angesehen
 werden, (verfassungs-) rechtlich zu beanstanden ist dies jedoch nicht.