AUSARBEITUNG Thema: Überblick über die im Ausschuss für Kultur und Medien in der 15. Wahlperiode behandelten Themen (Beschlussempfehlungen und Berichte, in der 15. Wahlperiode noch nicht abgeschlossene Vorgänge, öffentliche Sitzungen, Anhörungen) Fachbereich X Kultur und Medien Tel.: (030) 227-33436/32444 Verfasser/in: Abschluss der Arbeit: 3. November 2005 Reg.-Nr.: WF X - 074/05 Ausarbeitungen von Angehörigen der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung des einzelnen Verfassers und der Fachbereichsleitung. Die Ausarbeitungen sind dazu bestimmt, das Mitglied des Deutschen Bundestages, das sie in Auftrag gegeben hat, bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite 1. Vorbemerkung 3 2. Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses 4 für Kultur und Medien 2.1 Im Plenum abschließend beratene Beschlussempfehlungen 4 und Berichte des Ausschusses 2.2 Im Plenum nicht abschließend beratene Beschlussempfehlungen ´ 16 und Berichte des Ausschusses 3. Durch den Ausschuss noch nicht abschließend 19 beratene Vorgänge der 15. Wahlperiode 4. Öffentliche Anhörungen 22 5. Öffentliche Sitzungen 23 - 3 - 1. Vorbemerkung Das Aufgabengebiet des Ausschusses für Kultur und Medien umfasst neben dem Zuständigkeitsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auch die auswärtige Kulturpolitik. In erster Linie befasst sich der Ausschuss mit Kulturbelangen , die von nationaler Bedeutung sind. Zentrale Gesetzgebungsverfahren für den Ausschuss waren in der 15. Wahlperiode die Novellierung des Filmförderungsgesetzes und des Deutsche-Welle-Gesetzes. Wie der Internetseite des Ausschusses zu entnehmen ist, sah die Planung für die 15 Wahlperiode vor, folgende Themen im Ausschuss für Kultur und Medien schwerpunktmäßig zu behandeln: das Kulturprogramm "Neue Länder", das vor allem der Sanierung ostdeutscher Kultureinrichtungen dient, der Hauptstadtkulturvertrag, die Systematisierung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, die Arbeit der Kulturstiftung des Bundes, die Gedenkstätten und die Erinnerungskultur, die Reform der Medienordnung mit Blick auf die Konvergenz der elektronischen Medien TV, Internet und Handy, die Problematik der Rückführung von Kulturgütern, die im Zweiten Weltkrieg ins Ausland verbracht worden sind, die auswärtige Kulturpolitik und der Dialog der Kulturen. Eine Aufgabe des Ausschusses für die Zukunft wurde in der 15. Wahlperiode zudem in der "Kulturverträglichkeitsprüfung" gesehen, durch die - ähnlich der "Umweltverträglichkeitsprüfung " - eine stärkere Sensibilisierung für Kulturbelange erreicht werden soll. Hierbei geht es um die Prüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit den besonderen Bedingungen des Kulturbetriebs und des künstlerischen Schaffens. Der nachfolgenden Übersicht ist zu entnehmen, ob und inwieweit die oben genannten Themen in der 15. Wahlperiode vom Ausschuss beraten worden und welche Themen noch offen geblieben sind. Zunächst werden unter 2.1 in chronologischer Reihenfolge alle Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Kultur und Medien - 4 - dargestellt, die im Plenum des Deutschen Bundestages abschließend behandelt worden sind. Dies ist – aus welchen Gründen auch immer – nicht bei allen Beschlussempfehlungen und Berichten der Fall. Solche, die im Plenum nicht abschließend beraten wurden und somit der Diskontinuität der Wahlperioden zum Opfer gefallen sind, werden in dem Abschnitt 2.2 gesondert aufgeführt. Anschließend wird eine kurze Übersicht über die parlamentarischen Vorgänge gegeben, die zwar an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen wurden, zu denen aber keine abschließende Beratung im Ausschuss stattgefunden hat. Da der Ausschuss öffentliche Anhörungen von Sachverständigen durchgeführt und aktuelle Themen, die auf breites Interesse stoßen, in öffentlicher Sitzung beraten hat, werden darüber hinaus in einer kurzen Übersicht auch diese Aktivitäten des Ausschusses dargestellt. 2. Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Kultur und Medien 2.1 Im Plenum abschließend beratene Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses Bundestags-Drucksache 15/266: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 20. Dezember 2002 zu dem Antrag der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Ernst Bahr (Neuruppin), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin, Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 15/48 – „Den Deutschen Musikrat stärken“ Inhalt des Antrages: Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, alle Bemühungen zur Weiterführung der Projekte des Deutschen Musikrates und zur Schaffung neuer Strukturen als Voraussetzung für weitere Zuwendungen zu unterstützen. - 5 - Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU Zustimmung des Plenums zu der Beschlussempfehlung am 27. November 2003 Bundestags-Drucksache 15/1951: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 6. November 2003 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 15/1574 - „Deutsch als Arbeitssprache auf europäischer Ebene festigen – Förderung von Deutsch als erlernbare Sprache im Ausland “ sowie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/468 – „Deutsch als dritte Arbeitssprache auf europäischer Ebene - Verstärkte Förderung von Deutsch als lernbare Sprache im Ausland“ Inhalt der Anträge In dem Antrag Drucksache 15/1574 wird die Bundesregierung u. a. aufgefordert, die Verhandlungen zur Reform des EU-Sprachenregimes auch durch Einführung eines Marktmodells fortzusetzen und sich nachdrücklich für die vollständige und ausnahmslose Gleichberechtigung von Deutsch als Arbeitssprache auf EU-Ebene einzusetzen. Mit dem Antrag Drucksache 15/468 soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich über die bisherigen Bemühungen hinaus noch stärker für die Gleichberechtigung von Deutsch als dritter Arbeitssprache in der EU einzusetzen sowie verstärkt dafür Sorge zu tragen, dass der Verbreitung und Pflege der deutschen Sprache im Ausland ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einstimmige Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1574 und Erledigungserklärung des Antrags auf Drucksache 15/468 Zustimmung des Plenums zu der Beschlussempfehlung am 1. April 2004 - 6 - Bundestags-Drucksache 15/1958: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 10. November 2003 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 15/1506 – „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes “ Inhalt des Gesetzentwurfes: Der Gesetzentwurf zielt in erster Linie darauf ab, die Struktur der deutschen Filmwirtschaft zu stärken. Als Maßnahmen sind u. a. die Verbesserung der Förderungssysteme, die Neugewichtung der Förderungsbereiche, die Erhöhung der Einnahmen und Erweiterung der sonstigen Fördermöglichkeiten der Filmförderungsanstalt sowie die Verbesserung der Außenvertretung des deutschen Films vorgehen. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme des Gesetzentwurfes in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und einstimmige Annahme einer Entschließung Gesetz vom 22. Dezember 2003 Bundestags-Drucksache 15/2002: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 12. November 2003 zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/1094 – „Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses“ Inhalt des Antrages: Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u. a. aufgefordert, das für das Frühjahr 2003 angekündigte Nutzungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen, die für die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 2002 erforderlichen Maßnah- - 7 - men unverzüglich zu ergreifen und sich verstärkt dafür einzusetzen, dass ein Areal auf der Schlossfreiheit/Unter den Linden für die Einwerbung von privaten Mitteln zur Verfügung gestellt werden kann. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einstimmige Annahme einer Entschließung und Erledigungserklärung des Antrages Zustimmung des Plenums zu der Beschlussempfehlung am 13. November 2003 Bundestags-Drucksache 15/2101: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 27. November 2003 zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Kahrs, Eckhardt Barthel (Berlin), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Franz Müntefering und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 15/1320 – „Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen “ Inhalt des Antrages: Der Antrag zielt darauf ab, dass der Deutsche Bundestag die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin beschließt. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU Zustimmung des Plenums zu der Beschlussempfehlung am 12. Dezember 2003 - 8 - Bundestags-Drucksache 15/2184: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 10. Dezember 2003 zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Eckhardt Barthel (Berlin), Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 15/1988 - „Chancengleichheit in der globalen Informationsgesellschaft sichern – VN- Weltgipfel zum Erfolg führen“ Inhalt des Antrages: Mit dem Antrag wird die Bundesregierung mit Blick auf den VN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft u. a. aufgefordert, auf die Verwirklichung der internationalen Chancengleichheit im digitalen Zeitalter hinzuwirken, die Anstrengungen zur Überwindung der globalen digitalen Spaltung zu verstärken und sich auf internationaler Ebene für die Achtung und Durchsetzung der Meinungs- und Informationsfreiheit in der globalen Informationsgesellschaft einzusetzen. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU Zustimmung des Plenums zu der Beschlussempfehlung am 11. Dezember 2003 Bundestags-Drucksache 15/3244: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 27. Mai 2004 zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin), Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Claudia Roth (Augsburg), Ursula Sowa, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 15/2659 – „Auswärtige Kulturpolitik stärken“ sowie zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Dr. Friedbert Pflüger, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und - 9 - der Fraktion der CDU/CSU –Drucksache 15/2647 – „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik stärken“ Inhalt der Anträge: Mit dem Antrag auf Drucksache 15/2659 soll die Bundesregierung u. a. dazu aufgefordert werden, die Haushaltsmittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nachhaltig zu gestalten sowie die Anwendung neuer Steuerungsinstrumente und die Einführung neuer, leistungsbezogener Budgets zu ermöglichen. Mit dem Antrag auf Drucksache 15/2647 soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Rahmen der auswärtigen Politik zu stärken. Dazu soll u. a. die Struktur der Mittlerorganisationen verbessert und eine stärkere Vernetzung herbeigeführt werden. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme des Antrages auf Drucksache 15/2659 in geänderter Fassung sowie Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2647 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP1 Zustimmung des Plenums zu der Beschlussempfehlung am 24. Februar 2005 Bundestags-Drucksache 15/3409: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 18. Juni 2004 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Funke, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 15/1009 - „Schutz vor illegalen und jugendgefährdenden Internetinhalten – Filtern statt Sperren“ 1 Abstimmungsverhalten gilt für beide Anträge - 10 - Inhalt des Antrages: Mit dem Antrag auf Drucksache 15/2974 wird die Bundesregierung aufgefordert, die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet zu stärken, auf die Beachtung der gestuften Verantwortlichkeit im Bereich von Tele- und Mediendiensten hinzuwirken, die Selbstregulierungsinitiativen der Internet-Wirtschaft zu unterstützen sowie Medienkompetenz und Aufklärung bei Kindern und Jugendlichen zu fördern. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Zustimmung des Plenums zu der Beschlussempfehlung am 12. November 2004 Bundestags-Drucksache 15/3431: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 28. Juni 2004 zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 15/2974 - „Der 60. Jahrestag des Kriegsendes im Jahr 2005“ und zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/986 – „Gedenken an die Opfer des Bombenkriegs im Zweiten Weltkrieg“ Inhalt des Antrages: Mit dem Antrag auf Drucksache 15/2974 werden die Bundesregierung, die Regierungen der deutschen Länder und die Bürger des Landes aufgefordert, den bevorstehenden 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges im Jahre 2005 in angemessener Weise zu würdigen und zum Anlass zu nehmen, insbesondere in der jüngeren Generation das Bewusstsein über die Ursachen, die Geschichte und die Folgen des Krieges zu schärfen. - 11 - Mit dem Antrag auf Drucksache 15/986 wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Konzeption vorzulegen, wie in angemessener Form auf Bundesebene der anstehende 60. Jahrestag der Zerstörung deutscher Städte und Ortschaften durch den Bombenkrieg und seiner Opfer insbesondere in der Zivilbevölkerung gedacht werden kann. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme des Antrages auf Drucksache 15/2974 in geänderter Fassung sowie Ablehnung des Antrages auf Drucksache 15/986 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Abwesenheit der Fraktion der FDP2 Zustimmung des Plenums zu der Beschlussempfehlung am 1. Juli 2004 Bundestags-Drucksache 15/3584: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 13. Juli 2004 zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin), Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 15/3054 – „Schaffung eines internationalen Instruments zum Schutz der kulturellen Vielfalt unterstützen“ Inhalt des Antrages: Die UNESCO hat auf ihrer 32. Generalversammlung im Herbst 2003 beschlossen, eine Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt auszuarbeiten. Wesentliches Ziel dieser Konvention ist die Anerkennung des Rechts aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik und der Doppelnatur von Kulturgütern und –dienstleistungen als „Handelsware“ und Gegenstand von Kulturpolitik. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung u. a. aufgefordert, sich weiterhin aktiv an der Erarbeitung eines Übereinkommens zum Schutz der kulturellen Vielfalt im Rahmen der UNESCO zu beteiligen. Beschlussempfehlung des Ausschusses: 2 Abstimmungsverhalten gilt für beide Anträge - 12 - Einstimmige Annahme des Antrages auf Drucksache 15/3054 in geänderter Fassung Zustimmung des Plenums zu der Beschlussempfehlung am 23. September 2004 Bundestags-Drucksache 15/3887: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 4. Oktober 2004 zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/3315 – „Abriss des Palastes der Republik nicht verzögern“ Inhalt des Antrages: Mit dem Antrag auf Drucksache 15/3315 wird die Bundesregierung u.a. dazu aufgefordert , den Abriss des „Palastes der Republik“ Anfang des Jahres 2005 sicherzustellen, die Planung für die gestalterische Zwischennutzung der Fläche im Herbst 2004 vorzulegen und sich stärker als bisher dafür einzusetzen, keine öffentlichen Mittel für die Nutzung des „Palastes der Republik“ zur Verfügung zu stellen. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 15/3315 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Zustimmung des Plenums zu der Beschlussempfehlung am 2. Dezember 2004 Bundestags-Drucksache 15/4046: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 27. Oktober 2004 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung– Drucksache 15/3278 – „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutsche-Welle Gesetzes“, zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel (Berlin), Detlef Dzembritzki , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. - 13 - Antje Vollmer, Claudia Roth (Augsburg), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/1214 – „50 Jahre Deutsche Welle – Zukunft und Modernisiserung des Deutschen Auslandsrundfunks “ und zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Neumann (Bremen), Günter Nooke, Renate Blank, weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/1208 – „50 Jahre Deutsche Welle – Perspektiven für die Zukunft“ Inhalt des Gesetzentwurfes: Mit der Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes werden die Voraussetzungen für eine bessere Darstellung Deutschlands im Ausland geschaffen. Ziel des Gesetzes ist dabei vor allem, der Deutschen Welle, die künftig zusätzlich zu ihrer weltweiten Informationsaufgabe Deutschland in seiner kulturellen Vielfalt präsentieren soll, ein modernes Aufgabenprofil zu geben. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/3278 in geänderter Fassung und Erledigungserklärung der Anträge Gesetz vom 15. Dezember 2004 Bundestags-Drucksache 15/4124: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 9. November 2004 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung– Drucksache 15/3350 – „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG)“ Inhalt des Gesetzes: Mit der Übernahme der Akademie der Künste, der Deutschen Kinemathek und des Hamburger Bahnhofs durch den Bund soll der Berliner Kulturhaushalt mit dem Ziel entlastet werden, die Durchführung der Berliner Opernreform und den Erhalt der drei Berliner Opern zu sichern. - 14 - Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/3350 in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion der FDP Durchführung eines Vermittlungsverfahrens; Gesetz vom 1. Mai 2005 Bundestags-Drucksache 15/4186: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 10. November 2004 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU– Drucksache 15/3800 – „Fototafeln zum 17. Juni erhalten“ Inhalt des Antrages: Mit dem Antrag auf Drucksache 15/3800 wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Fototafeln, die anlässlich des 50. Jahrestages des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 2003 an der Fassade des Bundesministeriums der Finanzen angebracht wurden, dauerhaft dort verbleiben dürfen. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 15/3800 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Zustimmung des Plenums zu der Beschlussempfehlung am 17. Februar 2005 Bundestags-Drucksache 15/4191: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 10. November 2004 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der - 15 - CDU/CSU– Drucksache 15/2819 – „Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft bewahren“ Inhalt des Antrages: Vorlage einer neuen Konzeption zur Förderung der Kulturarbeit gem. § 96 BVFG (Kulturgut der Vertreibungsgebiete); Wiederherstellung der Förderstruktur und des Fördervolumens der Zeit vor dem Jahr 2000 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 15/2819 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Zustimmung des Plenums zu der Beschlussempfehlung am 17. Dezember 2004 Bundestags-Drucksache 15/5699: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 15. Juni 2005 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung– Drucksache 15/5517 – „Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main“ Inhalt des Gesetzes: Ratifizierung des in Brüssel am 31. Juli 2002 unterzeichneten Abkommens über die Europäische Schule in Frankfurt am Main Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einstimmige, unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/5517 Inkrafttreten des Gesetzes am 30. August 2005 - 16 - Bundestags-Drucksache 15/5854: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 29. Juni 2005 zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Stephan Hilsberg, Franziska Eichstädt-Bohlig, Werner Kuhn (Zingst) und weiterer Abgeordneter – Drucksache 15/4795 – „Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung“ Inhalt des Antrages: Die Antragstellerinnen und Antragsteller fordern, dass der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und das Land Berlin ein Gesamtkonzept zur Dokumentation und zur Erinnerung an die Mauer und ihre Folgen erarbeiten. An dem Brandenburger Tor soll ein Ort der Erinnerung an die Mauer, der Auseinandersetzung mit ihren Folgen, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung gestaltet werden. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme des Antrages auf Drucksache 15/4795 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie Teilen der CDU/CSU bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der CDU/CSU Annahme der Beschlussempfehlung im Plenum am 30. Juni 2005 2.2 Im Plenum nicht abschließend beratene Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses Im Folgenden werden die parlamentarischen Vorgänge aufgeführt, zu denen der Ausschuss für Kultur und Medien zwar Beschlussempfehlungen und Berichte abgegeben hat, die aber nicht mehr abschließend im Plenum beraten worden sind. - 17 - Bundestags-Drucksache 15/2106: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 28. November 2003 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1708 – „Transparenz für den Hauptstadtkulturfonds“ Inhalt des Antrags: Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, für eine neue Struktur des Hauptstadtkulturfonds Sorge zu tragen. Die Umstrukturierung soll mit dem Ziel erfolgen, die Arbeit des Hauptstadtkulturfonds transparenter zu gestalten und den Deutschen Bundestag an den Förderentscheidungen angemessen zu beteiligen. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU Bundestags-Drucksache 15/2491: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 11. Februar 2004 zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/1099 – „Fusion der Kulturstiftung der Länder und der Kulturstiftung des Bundes“ und zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt ), Helga Daub, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1113 – „Fusion der Kulturstiftung des Bundes mit der Kulturstiftung der Länder“ Inhalt der Anträge: Dem Antrag auf Drucksache 15/1099 zufolge soll sich der Deutsche Bundestag für eine Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder aussprechen. - 18 - Die Zusammenlegung soll mit einer neuen inhaltlichen Ausrichtung verbunden sein. Zudem soll das Aufgaben- und das Förderprofil klarer gefasst werden. Mit dem Antrag auf Drucksache 15/1113 soll die Bundesregierung aufgefordert werden, bei den Verhandlungen über die Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder insbesondere die Punkte „Aufgaben und Ziele“, „Mittelvergabe und Personalstruktur“ sowie „Finanzierung“ zu berücksichtigen. Aufgaben und Ziele der „Deutschen Kulturstiftung“ müssten sich aus den bisherigen Stiftungszwecken ergeben. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 15/1099 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP Ablehnung des Antrages auf Drucksache 15/1113 Mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU Bundestags-Drucksache 15/5880: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien vom 30. Juni 2005 zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen ), Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 15/4261 – „Klarheit für eine einheitliche Rechtschreibung “ sowie zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Vera Lengsfeld, Dr. Karl Addicks, Dietrich Austermann und weiterer Abgeordneter– Drucksache 15/4249 – „Die Einheit der deutschen Sprache bewahren“ Inhalt: Mit dem Antrag auf Drucksache 15/4261 wird das Ziel verfolgt, die Kultusminister der Länder zu bitten, schnellstmöglich eine klare Entscheidung über eine verbindliche Rechtschreibung zu treffen. Der Antrag auf Drucksache 15/4249 zielt darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, sich bei den Ministerpräsidenten und Kultusministern der Länder für eine Rücknahme - 19 - der Rechtschreibreform und eine Rückkehr zu den zuvor gültigen Schreibregeln einzusetzen . Sollte dies nicht möglich sein, wird die Forderung nach Schaffung einer nichtstaatlichen Instanz erhoben, die die Entwicklung der deutschen Sprache beobachtet und Veränderungen deskriptiv festhält. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4261 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4269 mit den Stimmen der Fraktion der SPD sowie einigen Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP sowie einigen Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie einigen Stimmenthaltungen aus der Fraktion der CDU/CSU 3. Durch den Ausschuss noch nicht abschließend beratene Vorgänge der 15. Wahlperiode Bundestags-Drucksache 15/1973 Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen ), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP vom 22. Oktober 2003 „Errichtung einer Stiftung ‚Staatsoper Unter den Linden’“ Inhalt: Der Antrag zielt darauf ab, dass sich der Deutsche Bundestag für eine Übernahme der deutschen Staatsoper Unter den Linden in eine neu zu gründende bundeseigene Stiftung – alternativ für eine Einbeziehung der Staatsoper Unter den Linden in die Stiftung Preußischer Kulturbesitz – ausspricht. Am 13. November 2003 an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen - 20 - Bundestags-Drucksache 15/3048 Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU „Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland – Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen“ Inhalt: Es soll ein Gesamtkonzept des Bundes für Institutionen und historische Orte, die an Nationalsozialismus und Kommunismus erinnern, erstellt werden. Zur Umsetzung des Konzeptes sind inhaltliche, administrative und finanzielle Fragen und Beteiligungen von Bund und Ländern zu klären. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, in Abstimmung mit den Ländern einen Vorschlag zu unterbreiten, mit welchen Instrumenten und Regelungsmöglichkeiten den unterschiedlichen Aspekten des Themenkomplexes Rechung getragen werden kann, um ein Gesamtkonzept umsetzen zu können. Am 17. Juni 2004 an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen Bundestags-Drucksache 15/4719 Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU „Mauer-Mahnmal im Marie- Elisabeth-Lüders-Haus aufwerten“ vom 25. Januar 2005 Inhalt: Es wird angeregt, ein Konzept zu erarbeiten, um den bestehenden Raum im Marie- Elisabeth-Lüders-Haus als Gedenkort im Zuge der Fertigstellung der Uferpromenade öffentlich zugänglich zu machen, einen wissenschaftlichen Auftrag zur Erarbeitung eines Totenbuches zur Erinnerung an die Opfer der deutschen Teilung zu vergeben und den Gedenkort in das Gedenkstättenkonzept Berlins und des Bundes einzubinden. Am 18. März 2005 an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen - 21 - Bundestags-Drucksache 15/5200 Unterrichtung durch die Deutsche Welle (Datum der Drucksache: 29. März 2005): Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2006 bis 2009 – Globale Präsenz, regionale Relevanz und technische Innovation Inhalt: Kernstück der Novelle des Deutschen-Welle-Gesetzes war das Beteiligungsverfahren. Entsprechend der neuen Regelungen leitet die Deutsche Welle die von ihr erstellte Aufgabenplanung der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag zu und veröffentlich sie, damit diese und die interessierte Öffentlichkeit dazu Stellung nehmen kann. Am 15. April 2005 an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen Bundestags-Drucksache 15/5396 1.3 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments bezüglich des Abkommens EU/Schweiz zu Media Plus und Media Fortbildung Inhalt: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA- Fortbildung sowie einer Schlussakte Am 22. April 2005 an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen - 22 - Bundestags-Drucksache 15/3779 1.43 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlamentes und des Rates über das Programm „Kultur 2007“ (2007 – 2013) Inhalt: Hauptanliegen des Programms „Kultur 2007“ ist die Verwirklichung eines gemeinsamen europäischen Kulturraums durch den Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit in Europa. Am 24. September 2004 an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen Bundestags-Drucksache 15/3779 1.44 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) Inhalt: Mit dem Programm MEDIA 2007 wird die Weiterführung der aktuellen Förderprogramme für den europäischen audiovisuellen Sektor MEDIA Plus und MEDIA Fortbildung bezweckt. Dieser Vorschlag sieht vor, die beiden jetzigen Schwerpunkte (Entwicklung , Vertrieb, Öffentlichkeitsarbeit / Fortbildung) in einem einzigen neuen Programm zusammenzufassen, das sich auf den Zeitraum 2007-2013 erstreckt. Am 24. September 2004 an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen 4. Öffentliche Anhörungen Zu folgenden Themen wurden vom Ausschuss für Kultur und Medien in der 15. Wahlperiode öffentliche Anhörungen durchgeführt: am 9. April 2003 zum Thema „Perspektive der Printmedien im Hinblick auf Vielfalt und Pressefreiheit unter den Aspekten von Pressekonzentration und -vertrieb, - 23 - am 22. Juni 2003 zum Thema "Initiative der Filmwirtschaft, eine Filmakademie einzurichten", am 15. Oktober 2003 zum „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes“, gemeinsam mit dem Ausschuss für Tourismus am 10. Dezember 2003 zum Thema "Kulturhauptstädte Europas", gemeinsam mit der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" am 29. September 2004 zum Thema "Eine Quote für Musik aus Deutschland? Medienanteil deutschsprachiger Musik/Medienanteil von in Deutschland produzierter Musik", am 16. Februar 2005 zum Thema "Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland" (BT-Drucksache 15/3048), am 15. Juni 2005 zum Gruppenantrag "Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung“ (BT-Drucksache 15/4795) sowie zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Mauer-Mahnmal im Marie- Elisabeth-Lüders-Haus aufwerten" (BT-Drucksache 15/4719) unter Berücksichtigung des "Gedenkkonzeptes Berliner Mauer" 5. Öffentliche Sitzungen Zudem wurden einige öffentliche Sitzungen durchgeführt, in denen schwerpunktmäßig folgende Themen erörtert wurden: Bedeutung der Baukultur in Deutschland (7. Mai 2003), Internationale Filmfestspiele Berlin (29. Januar 2003), Arbeitsschwerpunkte für die 15. Wahlperiode (13. November 2002), Kulturverträglichkeitsprüfung (5. Mai 2004), Filmfinanzierung (19. Januar 2005), - 24 - EU-Verfassung (20. April 2005), Rechschreibreform (15. Juni 2005).