WD 10

Auftragsverbuchung

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Thema: 12. Rundfunkänderungsstaatsverträg und Vorgaben der EU

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Datum: 27. Oktober 2008 / 4. November 2008

Reg.-Nr.: 065-08

Nach eingehender Prüfung des Entwurfs des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags kann hier nicht
festgestellt werden, dass die von der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Verpflichtungen
gegenüber den Vorgaben der EU nicht entsprechen.