WF X G 062-05 26. September 2005 Planung und Steuerung der Aktiven Information im Fachbereich Kultur und Medien 1. Vorbemerkung Das parlamentarische Politikfeld „Kultur und Medien“ liegt vor allem im Aufgabengebiet des Ausschusses für Kultur und Medien (mit Unterausschuss Neue Medien). Der Kulturausschuss wurde 1998 nach der Bundestagswahl neu eingerichtet. Der Anlass war die Bündelung der kulturpolitischen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung: Durch einen Organisationserlass des Bundeskanzlers wurde das Amt des „Beauftragten der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien“ beim Bundeskanzler geschaffen (1998- 2000: Michael Naumann; 2001-2002: Julian Nida-Rümelin; ab 2002: Christina Weiss). Gleichzeitig wurden die in der Vergangenheit breit verstreuten Aktivitäten in kulturellen und medialen Angelegenheiten in einem parlamentarischen Ausschuss zusammengefasst. Auch die auswärtige Kulturpolitik wurde diesem Ausschuss zugeordnet. Das breite Themenspektrum reicht von der Kulturförderung über die Erinnerungskultur bis hin zur Filmförderung. Mit dieser Bündelung der kulturpolitischen Kompetenzen wurde Anfang 1999 der Fachbereich Kultur und Medien eingerichtet. Eine Vielzahl kulturpolitischer Themen und Fragestellungen ist vom neu geschaffenen Fachbereich Kultur und Medien in den vergangenen Jahren in (publizierten) Ausarbeitungen und Aktuellen Begriffen erläutert, analysiert und dargestellt worden. Eine Auswahl dieser Arbeiten bildet den Schwerpunkt des Dossiers (Kapitel 2). Vorgesehen ist außerdem, dem Dossier zusätzliche Informationsmaterialien über aktuelle Entwicklungen im Kunst- und Kultursektor beizufügen. Dazu gehören auch Informationen über die Kultur- und Kunstaktivitäten des Deutschen Bundestages. In einem weiteren Teil werden als Ergebnisse der Planung, die in Abstimmung mit dem Sekretariat des Kulturausschusses erfolgte, die wesentlichen Elemente der längerfristigeren Projekt- und Themenplanung dargestellt (Kapitel 3). Enthalten sind darin auch die bereits in Planung oder in Arbeit befindlichen Texte. Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang die Kontakte zu externen politikfeldbezogenen Institutionen. Verwiesen wird außerdem auf die Kommunikation mit 2 bundestagsinternen Akteuren (Abgeordnete im Kulturausschuss, Fraktionsmitarbeiter und Abgeordnetenmitarbeiter). 2. Basisinformationen des Fachbereichs („Dossier“) In der Informationsmappe des Fachbereichs „Kultur und Medien“ werden Basisinformationen zum Politikfeld Kultur und Medien zusammengestellt. Die Themenauswahl für das Dossier reflektiert im Wesentlichen das Themenspektrum der Aktiven Information, die der Fachbereich in den vergangenen zwei Jahren vorgelegt hat. Sie resultiert aus der Projekt- und Themenplanung in diesem Zeitraum und ist gleichzeitig Ausdruck der thematischen Perspektiven und Schwerpunktsetzungen im Bundestagssausschuss „Kultur und Medien“. Die Auswahl der Arbeiten berücksichtigt auch Themen, mit denen sich der Bundestag voraussichtlich in den kommenden Monaten beschäftigen wird. Neben dem Flyer der Fachbereiche ist außerdem ein kurzes (einseitiges) Informationsblatt des Fachbereichs (als einleitendes Anschreiben) vorgesehen. Hinzu kommen Informationsmaterialien über aktuelle Entwicklungen im Kunst- und Kultursektor. 2. 1. Dokumente des Fachbereichs Kultur und Medien Die vorgesehenen Texte sind Ausarbeitungen und Aktuelle Begriffe aus den letzten beiden Jahren und resultieren aus der Projekt- und Themenplanung in diesem Zeitraum. Die wesentlichen Orientierungsmarken bilden die Agenda des Bundestagssausschusses „Kultur und Medien“, die Debatten-Highlights der Plenarsitzungen, aber auch die Aufträge aus den Büros der Bundestagsabgeordneten. 2. 2. Weitere Materialien Vorgesehen ist außerdem, dem aktuellen Dossier zusätzlich Informationsmaterialien über aktuelle Entwicklungen im Kunst- und Kultursektor beizufügen. Dazu gehören auch Informationen über die Kultur- und Kunstaktivitäten des Deutschen Bundestages. Als Beispiele bieten sich an: Broschüren/Flyer der kunst- und kulturrelevanten Institutionen und Stiftungen (Schwerpunkt Berlin); Politik und Kultur (Zeitung des Deutschen Kulturrates); Informationsmaterial des Deutschen Bundestages über Ausstellungen („Kunst im Deutschen Bundestag“) und andere Kunst-Aktivitäten des Deutschen Bundestages; 3 Themenausgabe „Das Parlament“ vom 22. August 2005; aktuelles Exemplar der Kunstzeitung. 3. Planung und Steuerung der Aktiven Information Die Themen-Planung des Fachbereichs folgt der im Fachbereich geübten Praxis, die Aktive Information in einen längerfristigen Rahmen zu stellen. In der Anfangszeit lag der Schwerpunkt der Aktiven Information in Darstellungen und Übersichtungen zu grundsätzlichen Fragen der Kulturpolitik (z. B. die Systematisierung und Entflechtung kulturpolitischer Aktivitäten von Bund und Länder). In jüngerer Zeit ging es stärker um die Analyse von spezielleren Fragenstellungen (etwa spezielle Fragen hinsichtlich des Schutzes der kulturellen Vielfalt ). Ein erstes Steuerungs- und Entscheidungsproblem liegt darin, die laufenden Aufträge aus dem Parlament sinnvoll mit den Zielsetzungen der Aktiven Information zu verknüpfen. Nicht alles eignet sich zur Publikation, dennoch lassen sich vielfach die Aufträge so gestalten, dass die daraus resultierenden Arbeiten publikationsfähig werden. Das zweite Steuerungsproblem ist der längerfristige Planungshorizont. Hier geht es um die eigenständige Festlegung der Themen für einen längeren Zeitraum (die gesamte Wahlperiode bzw. für das laufende Jahr). Schließlich ist auch das institutionelle Umfeld der Kulturpolitik in den Blick zu nehmen. Wesentlich ist hier der Informationsaustausch mit politikfeldbezogenen Akteuren innerhalb und außerhalb des Parlaments. 3. 1. Zur Themen-Planung des Fachbereichs Hinsichtlich der künftigen Themenschwerpunkte im Ausschuss für Kultur und Medien können nur grobe Einschätzungen zugrunde gelegt werden. Allerdings ist eine Reihe von Themen bereits „gesetzt“, so etwa Reformprojekte im Bereich der Europäischen Kultur- und Medienpolitik (z. B. Kultur 2007, Fernsehrichtlinie, Media 2007), die Aufgabenplanung der Deutschen Welle oder die Wiederaufnahme der Pressefusionsrechtsnovelle. Hinzu kommen die Schwerpunktsetzungen der im Bundestag vertretenen Parteien. Hier lassen sich Themenschwerpunkte etwa anhand der Aussagen der Parteien zu den Wahlprüfsteinen des Deutschen Kulturrates zumindest in grober Einschätzung vorwegnehmen (Politik und Kultur Sept./Okt. 2005). Die Gestaltung der Aktiven Information des Fachbereichs Kultur und Medien orientiert sich darüber hinaus an den konkreten Aufträgen der Abgeordneten (die nach Möglichkeit so bearbeitet werden, dass sie sich für eine Publikation eignen). Auch hieraus lassen sich Schlussfolgerungen für die künftige Schwerpunktsetzung ziehen. 4 Ein Problem stellt sich für die Aktualisierung bereits verfasster Arbeiten. Hier müssen Prioritäten festgelegt werden, eine rasche bzw. laufende Aktualisierung aller Arbeiten wird sich nicht ohne weiteres bewerkstelligen lassen. Das Themenspektrum für die Planung und Gestaltung der Aktiven Information des Fachbereichs „Kultur und Medien“ wird in der folgenden Auflistung dargestellt. Dabei werden auch - soweit bereits jetzt bekannt - zeitliche Zuordnungen vorgenommen (z. B. vorgesehene Gesetzgebungsverfahren , EU-Beschlussfassungen) und bereits laufende bzw. geplante Projekte vermerkt. Rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen der Kultur in Deutschland - Kulturföderalismus: Entflechtung und Systematisierung (Weiterführung), - Kulturkompetenz des Bundes (Weiterführung), - Reform der Besteuerung ausländischer Künstlerinnen und Künstler, - Novelle des Künstlersozialversicherungsgesetzes, - Kulturverträglichkeitsprüfung, - Rahmenbedingungen der Kulturpolitik (Steuerrecht, Urheberrecht, Arbeits- /Sozialrecht, Wettbewerbsrecht, Stiftungs- und Spendenrechts) (Neuauflage). Kulturförderung des Bundes - Kulturfinanzierung/Kulturausgaben des Bundes (Neuauflage), - Nationaler Denkmalschutz (Rechtspolitische Legitimation; Kriterien der Schutzwürdigkeit), - Weiterentwicklung des Gedenkstättenkonzepts, - Weiterentwicklung der Hauptstadtkulturförderung, - Denkmalschutz, - Kulturelles Erbe, - Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität, - Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz, - Nachforschungen nach Kulturgütern, - Bundeskulturstiftung (Fusion Bundeskulturstiftung mit Kulturstiftung der Länder), - Kulturförderung in den neuen Länder (Leuchttürme), - Filmförderung, - Kulturtourismus, - Musikschulen in Deutschland (in Bearbeitung). Kulturfinanzierung - Kulturfinanzierung und Subventionen (abgeschlossen), - Kulturfinanzbericht 2006 (Frühjahr 2006) (Neuauflage), - Kulturstatistik. 5 Private Kulturförderung - Kultursponsoring, Spenden und Mäzenatentum (Überarbeitung), - Kultur-Stiftungen. Ehrenamt/Interessengruppen und Verbände - Interessengruppen und Verbände im Bereich von Kultur (Deutschland/Europa) (in Bearbeitung), - Bürgergesellschaftliches Engagement im Kultursektor (Neuauflage). Kulturwirtschaft/Kulturmanagement - Kultur als Wirtschaftsfaktor, - Beschäftigung im Kulturbereich (Deutschland, Europa), - Veranstaltungsmanagement (Event-Management; Netzwerke; Festivals) (Neuauflage). Europäische Kulturpolitik - Kultur 2007 (künftiges Förderverfahren, soll Ende 2005 verabschiedet werden) (Neuauflage), - MEDIA 2007 (dto.), - Kulturhauptstadt Europas, - Dialog der Kulturen (2008 europäisches Jahr des Dialogs), - Kulturförderung in anderen EU-Programmen (Strukturfonds, Regionalpolitik), - Europäische Kulturpolitik nach der Verfassungsdebatte: Europäische Kulturcharta, - Europäische Kultur-Verbände, - Auswärtige Kulturpolitik der EU. Europäische und Internationale Regelungen im Bereich der Kultur und Medien: Schutz der kulturellen Vielfalt - UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt (Weiterführung), - GATS und EU-Dienstleistungen (Weiterführung), - Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) 16. bis 18. November 2005 (in Bearbeitung). Auswärtige Kulturpolitik - Auswärtige Kulturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Konzeptionelle Grundlagen und institutionelle Entwicklung seit 1945 (Überarbeitung), - Einzelne Aspekte der AKP (Finanzierung, konzeptionelle Weiterentwicklung, Vorlage des jährlichen Berichts der Bundesregierung), - Aufgabenplanung der Deutschen Welle, 6 - Dialog der Kulturen (Überarbeitung), - Mittlerorganisationen. Medienpolitik - Filmförderung, - Auslandsrundfunk (Deutsche Welle), - EG-Fernsehrichtlinie, - Medienordnung, - Medienkonzentrationsrecht, - Rundfunk: Rundfunkstaatsvertrag, Gebührenfinanzierung (GEZ), Werbefinanzierung und ihre Grenzen, Pay-TV, - Novelle des Urhebervertragsrechts, - Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, - Buchpreisbindung. 3. 2. Kontakte zu externen politikfeldbezogenen Institutionen (einschließlich externe Publikationen) In engem Bezug zur Aktiven Information steht der Informationsaustausch mit Institutionen außerhalb des Bundestags. Die Kommunikation mit politikfeldbezogenen Akteuren dient der Informationsgewinnung, die für die Beratung des Parlaments unentbehrlich ist. Die vielfältigen Kontakte zu Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kulturpolitik – etwa zum Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) –, zu den einschlägigen Bereichen der Exekutive (insbesondere Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes und BKM) sowie zu politikorientierten Forschungsinstitutionen (Universitätsinstitute, Think Tanks), ermöglichen einen vertieften Informationsaustausch . Dies bietet gleichzeitig auch für die Beraterinnen und Berater in den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, auch umgekehrt durch eigene Beiträge zur einschlägigen Forschung beizutragen. Die Teilnahme an wissenschaftlichen Debatten im politiknahen Forschungsfeld fördert zugleich die fachspezifische Weiterbildung und dient nicht zuletzt dem Reputationsgewinn der Wissenschaftlichen Dienste. Gespräche und Kontakte (Auswahl) - Deutscher Kulturrat, - Kulturpolitische Gesellschaft, - Akademie der Künste, - Deutsche UNESCO-Kommission, - Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder, - Statistisches Bundesamt (Kulturstatistik), - Institut für Auslandsbeziehungen, 7 - Goethe-Institut, - Arbeitskreis Kultursponsoring, - Arbeitskreis Kulturstatistik, - Bundesverband Soziokultur, - Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes, - BKM, - Cultural Contact Point Germany, - EU-Kommission (GD Bildung und Kultur), - Europäisches Parlament (Ausschuss für Kultur und Bildung), - European Forum for the Arts and Heritage (EFAH), - Forschungsinstitutionen (z. B. Fernuniversität Hagen, PH Ludwigsburg, Universität Hohenheim, Institut für Weltwirtschaft, Hans-Bredow-Institut für Medienforschung). 3. 3. Kooperation mit dem Sekretariat des Ausschusses für Kultur und Medien Die Projektplanung des Fachbereichs Kultur und Medien gründet auch auf der Kooperation mit dem Sekretariat des Ausschusses für Kultur und Medien (Teilnahme Ausschuss- Sitzungen; Treffen zwischen Fachbereich und Ausschuss-Sekretariat). Der nächste Gesprächstermin ist am 26. Oktober 2005, 14.00 Uhr. 3. 4. Kontaktpflege mit den Mitarbeitern der Fraktionen Darüber hinaus sollen die bereits bestehenden Kontakte mit den Mitarbeitern der Fraktionen und den zuständigen Abgeordnetenmitarbeitern ausgebaut werden. Intensive Gespräche gab es bereits in der Vergangenheit etwa im Rahmen der Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale zum Erhalt der kulturellen Vielfalt. Zahlreiche Konsultationen und Gespräche haben auch zu anderen kultur- und medienpolitischen Fragestellungen stattgefunden.