Auswärtige Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland Überblick zentraler Problemstellungen einschließlich einer Auflistung der gegenwärtig vorliegenden Reformvorschläge - Ausarbeitung - © 2007 Deutscher Bundestag WD 10 - 053/07 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser: Auswärtige Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland Überblick zentraler Problemstellungen einschließlich einer Auflistung der gegenwärtig vorliegenden Reformvorschläge Ausarbeitung WD 10 - 053/07 Abschluss der Arbeit: 10. August 2007 Fachbereich WD 10: Kultur und Medien Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. Inhalt 1. Einleitung 3 2. Überblick der Reformdebatten 6 3. Weiterentwicklung der konzeptionellen Grundlagen 11 4. Die Forderung nach einer Evaluierung der Auswärtigen Kulturpolitik 13 5. Entwicklung einer Kultur des Dialogs in der globalisierten Welt 15 6. Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses, auch mit Blick auf die gestiegenen Bedeutung anderer Weltregionen 18 7. Verankerung der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Auswärtigen Kulturpolitik 21 8. Neuorientierung in den Kooperationsformen der Auswärtigen Kulturpolitik 23 9. Literatur 26 - 3 - 1. Einleitung Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) ist integraler und gleichberechtigter Bestandteil in den Säulen der deutschen Außenpolitik. Seit den sechziger Jahren wird sie auch als die „Dritte Säule“ der Außenpolitik bezeichnet. Damit soll deutlich werden, dass sie neben der Außenwirtschaftspolitik und der klassischen Diplomatie ein gleichwertiger Bestandteil der internationalen Beziehungen Deutschlands ist. Sie kennzeichnet Deutschland als Kulturstaat im Dialog mit der internationalen Gemeinschaft der Staaten. Auswärtige Kulturpolitik entfaltet sich auf der Basis der innerstaatlichen Kultur- und Bildungspolitik, wie sie von Bund, Ländern und Gemeinden sowie den privaten Trägerorganisationen gestaltet wird. Die grundsätzliche Aufgabe der Kulturarbeit im Ausland ist es, Verbindungen zu anderen Kulturen und Ländern herzustellen und zu pflegen und dabei gleichzeitig einen Beitrag zur Wahrung und Förderung der deutschen Interessen im Ausland zu leisten.1 Bund, Länder und auch die anderen Akteure in der Auswärtigen Kulturpolitik gehen dabei zumeist von einem „erweiterten Kulturbegriff “ aus, der außer Kunst und Kultur im engeren Sinn auch Bildung und Wissenschaft einschließt.2 Das zentrale Anliegen ist partei- und fraktionsübergreifend die Überwindung des – ohnehin nur scheinbaren Gegensatzes – von Außen- und Binnensicht, um neue Verbindungen zwischen den Menschen unterschiedlicher Regionen und Kulturkreisen zu schaffen. Verbunden ist damit nicht nur die Präsentation deutscher Kultur und Kunst im Ausland, sondern zugleich ein Betrag zur weiteren Entwicklung der eigenen Kultur und der Kultur insgesamt. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wurde zu einem zentralen Element der internationalen Beziehungen, die ihrerseits zunehmend als „Weltinnenpolitik“ (C.-F. v. Weizsäcker) verstanden wurden. Gleichzeitig hat sich mit dem Entstehen transnationaler und kosmopolitischer Orientierungen im Zuge der nationalstaatlichen Entgrenzung ein neues Verständnis für eine globale Verantwortungsethik entwickelt.3 Gerade die Weiterentwicklung und Stärkung der normativen Leitideen einer globalen Verantwor- 1 Informationen zur Auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands finden sich im Internet-Angebot des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de), des Instituts für Auslandsbeziehungen (www.ifa.de/akp/index.htm) und im Deutsche Kultur International (http://deutsche-kulturinternational .de). Vgl. auch WILHELM (2006: 274ff.) sowie GROLIG und SCHLAGETER (2007). 2 Um deutlich zu machen, dass ein wesentlicher Teil der finanziellen Mittel im Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes dem Bildungsbereich gewidmet ist (Hochschul-, Wissenschaftsaustausch, Auslandsschulen , Berufsausbildung), hat das Auswärtige Amt zu Beginn des Jahres 2001 die Kulturabteilung in „Abteilung für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ umbenannt und verwendet inzwischen häufig neben dem Begriff „Auswärtige Kulturpolitik“ (AKP) auch die Bezeichnung „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ (AKBP). Demgegenüber blieb in den jährlichen Berichten der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik die Bezeichnung in der alten Form bestehen (zuletzt BUNDESREGIERUNG 2003). Ein Grund dafür ist, dass andere Ressorts – insbesondere das Bundesbildungsministerium (BMBF) – gegen die Umbenennung Vorbehalte geäußert haben. 3 Vgl. dazu Köhler (2006), VERTOVEC und COHEN (2002) und MAU (2007). - 4 - tungsethik gehört zu den zentralen Aufgaben der Auswärtigen- Kultur und Bildungspolitik . Es geht dabei im Kern um die Herstellung einer Kultur des Ausgleichs, des Verständnisses , aber auch um die Erzeugung von Lernprozessen, die im Spannungsverhältnis zwischen lokalen bzw. partikulären Kulturen und den globalen und kosmopolitischen Wertvorstellungen und Standards angesiedelt sind (SCHÄFER 2001).4 Vor diesem Hintergrund müssen nach Auffassung vieler Beobachter Form und Inhalt der kulturellen Außenbeziehungen gründlich überprüft werden.5 Dies betrifft zunächst vor allem die die konzeptionelle Ausrichtung der auswärtigen Kulturarbeit, deren Zielrichtung und Gewichtung vor dem Hintergrund neuerer weltpolitischer Entwicklungen auf den Prüfstand gestellt werden muss. Der Prozess der Globalisierung, einer immer stärkeren Verflechtung der Welt in nahezu allen Bereichen, war in den letzten zehn Jahren neben seinen unübersehbaren wirtschaftlichen Folgen auch mit gravierenden politischen und kulturellen Folgen verbunden. In jüngerer Zeit betrifft dies insbesondere die Versuche einer Intensivierung der Kommunikation zwischen den Kulturen und die damit verbundene Etablierung kulturpolitischer Dialogstrukturen auf internationaler Ebene . In der sich abzeichnenden Neuausrichtung der deutschen Auswärtigen Kulturpolitik zeigten sich freilich nicht nur Akzentverschiebungen in den politischen Zielsetzungen, sondern auch eine stärkere Orientierung auf die Sicherung von Qualität und Effizienz. Deutlich wird zugleich, dass die jeweilige Leistungsfähigkeit der Auswärtigen Kulturpolitik auch eine Folge der Finanzentwicklung der öffentlichen Haushalte ist. In der jüngeren Vergangenheit fanden Kürzungen in nahezu allen Bereichen statt: Dies resultierte etwa in Schließungen von Goethe-Instituten im Ausland, im Rückgang der Austauschmaßnahmen im Wissenschafts- und Hochschulbereich, in der Verringerung der Zahl deutscher Lehrkräfte im Ausland und insgesamt in einer deutlichen Einschränkung der Programmarbeit. Ein weiterer Prüfbereich ist die regionale Schwerpunktsetzung in der Auswärtigen Kulturpolitik. Neue Schwerpunkte sind Mittelosteuropa, der Mittlere Osten und Ostasien . Entsprechende Umsteuerungsmaßnahmen sind bereits eingeleitet worden. Bisher 4 Die gemeinsamen Kommunikationsgrundlagen sind keineswegs überall vorhanden; es gibt Grenzziehungen und Abschottungen, die die Kommunikation und den Austausch begrenzen, diversifizieren oder fragmentieren. Dies ist das zentrale Thema der Arbeiten von Huntington, in denen er davor warnt, die weltweite Tendenz in Richtung Modernisierung (in erster Linie Adaption der ökonomischen und technologischen Handlungsmuster) mit den weiterhin divergierenden kulturellen Wertvorstellungen zu verwechseln, die die Religionen und Ethik- bzw. Moralvorstellungen in den verschiedenen Kulturbereichen kennzeichnen und die in einigen Fällen auch universelle Geltungsansprüche formulieren (HUNTINGTON 1996). 5 Vgl. dazu MAAß (2005); weitere Informationen finden sich in den Auswahlbibliographien des Instituts für Auslandsbeziehungen unter http://cms.ifa.de/pub0/biblio/akp3/. - 5 - waren die Mitgliedsstaaten der EU-15 diejenige Region, in die die meisten finanziellen Ressourcen flossen, gefolgt von Lateinamerika und Asien. Es ist auf den ersten Blick verständlich, dass den Weltregionen, die die politische und weltwirtschaftliche Dynamik unserer Zeit bestimmen, auch in kulturpolitischer Hinsicht mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Dies gilt auch für ein verstärktes außenkulturelles Engagement im arabisch-islamischen Raum. Mit diesen Schwerpunktverschiebungen droht jedoch – dies wird von vielen Kritikern eingewandt – zu einer Vernachlässigung anderer Regionen zu führen. Dies betrifft insbesondere die Kulturarbeit innerhalb der Europäischen Union.6 Die Entwicklung und Stärkung der europäischen Identität7 muss auch künftig als ein vordringliches Anliegen der deutschen Außenkulturpolitik verstanden werden.8 Der europäische Integrationsprozess muss mit einem intensivierten Kulturaustausch unterstützt werden. Gleichzeitig sind verstärkte Anstrengungen erforderlich, um zu gemeinsamen Strukturen und Programmen mit den europäischen Partnern zu gelangen . Solange diese Aufgabe noch nicht ausreichend auf europäischer Ebene wahrgenommen wird, bleiben die Systeme der nationalen Außenkulturpolitik gefordert. Zu berücksichtigen ist aber auch der gestiegene Bedarf an einer europäischen Außenkulturpolitik , die das Prinzip der Nationalstaatlichkeit überwindet und sich stärker am Ziel einer gemeinschaftlichen Kulturarbeit gegenüber Drittstaaten ausrichtet. Jedoch wird auch künftig der subsidiäre Charakter der europäischen Kulturpolitik Bestand haben. Die Union kann innerhalb des vertraglichen Rahmens im kulturellen Bereich nur unterstützend tätig werden. Die wesentlichen Kompetenzen liegen bei den Mitgliedstaaten. In diesem relativ engen Handlungsrahmen wird sich auch eine künftige Auswärtige Kulturpolitik der Europäischen Union befinden.9 Die Auswärtige Kulturpolitik als integraler Bestandteil der Außenpolitik steht vor neuen Herausforderungen. Die Konfliktlagen in der Welt haben entscheidend gewandelt. Sie sind oft ethnisch oder religiös begründet, häufig liegen den Konflikten kulturelle Ursachen zugrunde. Es muss deshalb in der Auswärtige Kulturpolitik verstärkt darum gehen, die Zivilgesellschaften und ihre Institutionen als Basis der internationalen Kulturbeziehungen zu fördern.10 Eine gründliche Überprüfung der deutschen Auslandskulturarbeit erscheint deshalb überfällig. Gerade die kulturellen, historisch bedingten und insti- 6 Vgl. dazu SATTLER (2007). Weitere aktuelle Informationen finden sich auch im Jahrbuch für Kulturpolitik 2007 (INSTITUT FÜR KULTURPOLITIK 2007). 7 Ein Überblick zu den Grundlagen und Ausformungen einer europäischen Identität findet sich im Sammelband von NIDA-RÜMELIN und WEIDENFELD (2007). 8 Vgl. hierzu ausführlich (2004a; 2007). 9 Kompetenzrechtliche Informationen hierzu finden sich bei MAX (2004); vgl. zum aktuellen Stand auch ausführlich INSTITUT FÜR AUSLANDSBEZIEHUNGEN (2007). 10 Die Auswärtige Kulturpolitik dient auch dazu, universelle Normen und Wertkategorien – insbesondere Menschenrechte – im internationalen Staatensystem zu bekräftigen (KATZENSTEIN 1996; ULBERT und WELLER 2005). - 6 - tutionell eingebundenen „Vermarktungsstrategien“ Deutschlands im globalen Image-, Kultur- und Wissenswettbewerb werden gegenwärtig als überarbeitungsbedürftig angesehen . Insgesamt stellt sich die zentrale Frage, wie die im Kern zwischen allen Fraktionen unstreitigen Ziele und Grundsätze der Auswärtigen Kulturpolitik in Zeiten begrenzter finanzieller Ressourcen künftig umgesetzt werden kann. Zu klären ist auch, wie die Auswärtige Kulturpolitik Deutschlands mit den neuen weltpolitischen Herausforderungen umgeht, wie sie die rasante Entwicklung bei Kommunikationstechnologien und Medien in der Umsetzung ihrer Strategien berücksichtigt und wie sie den Anforderungen des fortschreitenden europäischen Integrationsprozesses gerecht werden kann. Im Folgenden werden wesentliche Bereiche der Auswärtigen Kulturpolitik mit Blick auf die jeweils vorliegenden Reformoptionen beschrieben. 2. Überblick der Reformdebatten Die Schwerpunkte der Auswärtigen Kulturpolitik wurden zuletzt in der „Konzeption 2000“ vom Auswärtigen Amt zusammengefasst. Diese Konzeption wurde in den vergangenen Jahren fortgeschrieben, präzisiert und modifiziert, so z. B. in den Berichten der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik (BUNDESREGIERUNG 2003ff.).11 Diesen Dokumenten folgend können mehrere übergreifende Ziele der Auswärtigen Kultur - und Bildungspolitik festgehalten werden: - Förderung kultur- und bildungspolitischer Interessen. Hier sind die unmittelbaren Interessen Deutschlands tangiert („Bildungsstandort Deutschland“). Kulturaustausch mit dem Ausland soll nicht nur das Kulturgeschehen in Deutschland befruchten, sondern soll mit den dadurch geschaffenen partnerschaftlichen Bindungen auch positiv auf die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen ausstrahlen. Dies betrifft auch die Stärkung des Bildungsstandorts Deutschland (z.B. durch die Vergabe von Stipendien an junge Spitzenforscher aus aller Welt) und die Förderung der deutschen Sprache in Europa und in der Welt. - Vermittlung eines zeitgemäßen Deutschlandbildes. Mit Mitteln der AKBP will sich Deutschland als ein Partner präsentieren, der für klassische und moderne Kultur steht, der an gleichberechtigtem Dialog und Austausch interessiert ist, der sich seiner Vergangenheit in offener Auseinandersetzung stellt und dadurch glaubwürdig ist. Dazu gehört auch die Präsentation Deutschlands als Land mit einer vielfältigen Kulturszene. 11 Vgl. dazu auch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/4024 vom 11. 01. 2007). - 7 - - Weltweite Konfliktprävention durch Wertedialog. Die Auswärtige Kulturpolitik hat auch zum Ziel, durch einen Beitrag zum Wertedialog mit anderen Gesellschaften und Kulturen weltweit Konfliktprävention bzw. Krisenbewältigung zu leisten. Ziel ist die Schaffung eines stabilen Fundaments für die internationalen Beziehungen durch den Dialog der Menschen. Dies wird derzeit besonders deutlich im Rahmen des europäisch-islamischen Kulturdialogs sowie durch die Hilfe beim Wiederaufbau von Schulen und Universitäten in Afghanistan. Hinzu kommt die Förderung der kulturellen Vielfalt (z.B. durch Unterstützung der Restaurierung bedrohter Kulturstätten in Entwicklungsländern). - Förderung des Europäischen Integrationsprozesses. Der AKP kommt eine besondere Rolle bei der Entwicklung einer europäischen Identität zu. Das Ziel ist, die die kulturelle Vielfalt Europas zu stärken und gleichzeitig Gemeinsamkeiten bewusst zu machen und fortzuentwickeln (z.B. durch die Einführung von EU-weit gültigen Rahmenbedingungen für die Aus- und Weiterbildung). Insgesamt geht es um den aktiven Dialog mit anderen Gesellschaften und Kulturen. Ansprechpartner sind vor allem gesellschaftliche Gruppen wie Kulturschaffende, Wissenschaftler , Studenten und Schüler. Hinzu kommt die Zusammenarbeit auf Regierungsebene . Sie ermöglicht die Entwicklung der erforderlichen Rahmenbedingungen für Kooperationen im Kultur- und Bildungsbereich (z. B. im Rahmen der Verhandlung und Umsetzung von Kulturabkommen). Gleichzeitig ist Kulturpolitik auch zu einem Medium der Konfliktverhütung geworden. Das Ziel ist dabei, durch einen institutionell unterstützten kontinuierlichen und intensiven Dialog ein „Frühwarnsystem“ für interkulturelle Konflikte zu entwickeln und Spannungen möglichst im Vorfeld offener Konflikteskalation abzubauen. Gleichzeitig kann die AKBP die kulturelle Kooperation fördern und dazu beitragen, dem Auseinanderdriften von Kulturen und kultureller Frontenbildung entgegenzuwirken. Außenkulturpolitik will dafür sorgen, dass der Dialog mit anderen Gesellschaften und Kulturen aktiv geführt wird. Das von der EU ausgerufene Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 zeigt, dass interkulturelle Kommunikation und kultureller Austausch in der heutigen weltpolitischen Lage wichtiger denn je sind.12 Trotz dieser Stärken ist das deutsche Modell der kulturellen Außenpolitik nicht zuletzt im Kontext neuer außenpolitischer Problemlagen – und auch innenpolitischer Neuorientierungen – immer wieder justiert worden. Ein wichtiges Beispiel für notwendige Anpassungen an die veränderten welt- und europapolitischen Bedingungen ist die „Konzeption 2000“ des Auswärtigen Amtes (AUSWÄRTIGES AMT 2000). Darin wurden 12 Vgl. dazu die relevanten internationalen und europäischen Kulturverträge, die Rechtsakte internationaler und europäischer Organisationen zur internationalen bzw. europäischen kulturellen Zusammenarbeit , die politischen Dokumente und Schlussakte internationaler und europäischer Konferenzen zur Kulturpolitik und kulturellen Zusammenarbeit. Die Dokumente finden sich unter http://cms.ifa.de/info/dossiers/akp-doss/aussenkulturpolitische-grundlagentexte/. - 8 - die Grundsätze und Zielsetzungen der Auslandskulturarbeit vor allem mit Blick auf die deutsche Einheit, die neuen internationalen Herausforderungen und die europäische Integration weiterentwickelt und zum Teil auch neu definiert.13 Gleichzeitig sind in parlamentarischen Debatten und Initiativen immer wieder neue Themen der Auswärtigen Kulturpolitik angeregt worden. Dies betraf in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik vor allem die Herausforderung der Deutschen Einheit, das Ende der Blockkonfrontation und die damit geänderten weltpolitischen Konstellationen. Erforderlich wurde in jüngerer Zeit auch – insbesondere seit dem weltweiten Auftreten des islamischen Terrors – die Notwendigkeit einer intensivierten Kommunikation zwischen den Kulturen und der Etablierung von kulturpolitischen Dialogstrukturen auf internationaler Ebene. Gerade dem Kulturdialog – und dabei insbesondere dem Dialog mit der islamischen Welt – wird deshalb zu Recht eine besonders wichtige Rolle beigemessen. Der Kulturaustausch mit dem Ausland befruchtet nicht nur das Kulturgeschehen in Deutschland, sondern die durch ihn geschaffenen partnerschaftlichen Bindungen strahlen auch positiv auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen aus. In diesem Sinne verfolgt die Auswärtige Kulturpolitik auch unmittelbare Interessen Deutschlands, seiner Gesellschaft und seiner Wirtschaft. Der Kulturaustausch mit dem Ausland befruchtet nicht nur das Kulturgeschehen in Deutschland, sondern die durch ihn geschaffenen partnerschaftlichen Bindungen strahlen auch positiv auf die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen aus. Mit den Mitteln der Kulturpolitik kann Deutschland zugleich seine Rolle als Partner in der Welt bekräftigen, ein Partner, der für klassische und moderne Kultur steht, der an gleichberechtigtem Dialog und Austausch interessiert ist, der sich seiner Vergangenheit in offener Auseinandersetzung stellt und dadurch glaubwürdig ist. Zwar wurde seit der Vorlage „Konzeption 2000“ eine Reihe von Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Auswärtigen Kulturpolitik formuliert, jedoch sind bisher kaum konkrete Reformvorhaben umgesetzt worden. So werden im Koalitionsvertrag von CDU und SPD die Schwerpunkte in der Kontinuität der bisherigen Außenkulturpolitik gesetzt . Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik soll weiterhin als dritte Säule der deutschen Außenpolitik fungieren. Der Dialog der Kulturen bleich ein wichtiges Schwerpunktthema und die Mittler der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, insbesondere die Goethe-Institute und die deutschen Auslandsschulen, werden als zentrale Akteure in der Ausführung der konkreten Politik benannt. Ihre Arbeit soll gestrafft und 13 Vgl. dazu ALTMANN (2003), HOFFMANN (2002), MAIER (2001), SCHULTE (2000), LIPPERT (1996) und (2003). Überblicke in vergleichender Perspektive finden sich in SATTLER (2007), KATZENSTEIN (2002) und ZNINED-BRAND (1999). - 9 - stärker vernetzen werden, zugleich soll die Deutsche Welle als Stimme Deutschlands und das Auslandsschulwesen gestärkt werden (CDU/CSU und SPD 2005: 134f.)14 Unbestritten wird auch künftig die Programmarbeit zum Kernbereich der Auswärtigen Kulturpolitik gehören. Sie vermittelt im Ausland ein aktuelles Bild vom künstlerischen Leben und Schaffen in Deutschland und präsentiert gleichzeitig Deutschland als kreativen Kulturstaat in Europa. Zu Recht hat sich neben der Präsentation deutscher Kunst im Ausland in den letzten Jahren auch der Dialog mit Vertretern ausländischer Kulturen als gleichberechtigte Aufgabe der Außenkulturpolitik etabliert. Sie leistet gerade auf dem Gebiet des künstlerischen Schaffens (Literatur, Film, Musik, darstellender und bildender Kunst) einen wichtigen Beitrag zum interkulturellen Dialog und zur Erfüllung der Ziele der deutschen Außenkulturpolitik. Diese Aufgabe darf jedoch – nach Auffassung vieler Kommentatoren – nicht zu einer politischen Instrumentalisierung von Kunst und Kultur führen. Künstler sind keine Regierungsbeauftragten, vielmehr gilt es auch in der Auswärtigen Kulturpolitik die Freiheit von Kunst und Wissenschaft als zentrales Prinzip zu beachten. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik darf auch keine Normen für ästhetische Produktion festlegen. Deshalb muss die Auswärtige Kulturarbeit auch die Pluralisierung der Gesellschaft nach außen tragen. Die damit verbundenen Konfliktpotentiale offenbarten sich besonders deutlich im Rahmen des europäisch-islamischen Kulturdialogs der vergangenen Jahre. Auswärtige Kulturpolitik sollte sich grundsätzlich an den übergreifenden Zielen der deutschen Außenpolitik orientieren, gleichzeitig muss der Autonomie und dem Eigenwert von Kunst und Kultur Geltung verschaffen. Zu bewältigen ist dies nur mit einer verbesserten Kooperation der verschiedenen Akteure der Auswärtigen Kulturpolitik. Dies betrifft zunächst die Mittlerorganisationen, insbesondere das Goethe-Institut, der DAAD, die Alexander von Humboldt-Stiftung, das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) und die Deutsche UNESCO-Kommission (DUK), die – rechtlich weitgehend unabhängig – die Auswärtige Kulturpolitik in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Ressorts der Bundesregierung gestalten. Daneben nehmen parteinahe Stiftungen, aber auch kirchliche Einrichtungen, zunehmend Aufgaben im Rahmen der AKBP wahr. Hinzu kommen private Akteure wie Stiftungen und Vereine, deren Engagement in der Auswärtigen Kulturpolitik eine bedeutende Rolle spielt. Angesprochen sind aber auch die organisatorischen Rahmenbedingungen der Politik. Dies betrifft zunächst die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung. Ne- 14 In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD wurden allerdings keine konkreten Reformfestlegungen getroffen. Konkret wird jedoch zum Auslandsrundfunk wird festgestellt: „Die Deutsche Welle soll in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gestärkt werden. Die Kooperation der Deutschen Welle Fernsehen mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF ist auf Basis von Vereinbarungen mit den Sendern und der Erfahrungen mit German TV zu intensivieren, um einen umfassenden, aktuellen und attraktiven deutschen Auslandsrundfunk zu ermöglichen.“ (CDU/CSU und SPD 2005: 135) - 10 - ben dem Auswärtigen Amt und dem Beauftragten für Kultur und Medien haben weitere Bundesministerien Zuständigkeiten in der AKBP. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert die internationale Kooperation in Wissenschaft und Forschung, den akademischen Austausch, das internationale Marketing für den Wissenschaftsstandort Deutschland und die internationale Zusammenarbeit zahlreicher wissenschaftlicher Institutionen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist zuständig für internationale Begegnungsprogramme für Jugendliche, während das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Qualifizierung akademischer Fach- und Führungskräfte in entwicklungsrelevanten Sektoren und die Anbindung der Kooperationsländer an globale Wissensnetze unterstützt. Hinzu kommt das Bundesministerium des Innern mit der Unterstützung der kulturellen Betätigung deutscher Minderheiten im Ausland. Die interministerielle Abstimmung und Zusammenarbeit ist weiterhin gekennzeichnet durch eine geringe Transparenz und mangelnde Abstimmung. Diese Defizite kennzeichnet auch die föderal strukturierte Vielgestaltigkeit in der Auswärtigen Kulturpolitik. Dies betrifft etwa die Vorhaben der grenzüberschreitenden AKBP, wie etwa Städte- und Regionalpartnerschaften, aber auch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Insgesamt fehlt es an einer detaillierten Bestandsaufnahmen der Aktivitäten in diesen verschiedenen Kooperationsfeldern .15 Dabei muss auch die Rolle des Parlaments in den Blick genommen werden. Es geht nicht zuletzt um eine Stärkung der parlamentarischen Ebene in der grundsätzlichen Ausrichtung der Auswärtigen Kulturpolitik, gleichzeitig aber um die Gewährleistung des Beitrages des Deutschen Bundestages in der Gestaltung dieses Politikfeldes. Dies umfasst nicht zuletzt auch eine Verbesserung der Informations- und Kontrollmöglichkeiten der parlamentarischen Ebene. Obzwar die Auswärtige Kulturpolitik – wie die Außenpolitik insgesamt – eine Domäne der Exekutive ist, nimmt auch die parlamentarische Ebene eine nicht unwesentliche Rolle in der Gestaltung dieses Politikfeldes ein. Die Aktivitäten des Deutschen Bundestages sind weniger auf die direkte Einflussnahme 15 Das Politikfeld der Auswärtigen Kulturpolitik ist gekennzeichnet durch seine dezentralisierten, auf dem Prinzip des Pluralismus gründenden Strukturen, wobei die Aufgaben durch eine Vielzahl voneinander unabhängiger politischer Entscheidungsgremien (Bund mit Mittlerorganisationen, Länder, Kommunen), durch staatliche und kommunale Stellen sowie durch private Organisationen wahrgenommen werden. Die auswärtige Politik ist Angelegenheit des Bundes, während die Bereiche Bildung und Kultur vor allem in die Zuständigkeit der Länder fallen. Daher berühren oder überschneiden sich in der Auswärtigen Kulturpolitik die Bundes- und Länderzuständigkeiten. Aus der Außenkompetenz des Bundes und der Kulturhoheit der Länder ergibt sich die – nicht unstrittige – Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Diese erfolgt in der Form von Verständigungen , Absprachen, Bund-Länder-Vereinbarungen oder Abkommen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Verständigung zwischen der Bundesregierung und den Staatskanzleien über das Vertragsschließungsrecht des Bundes im Rahmen der „Lindauer Absprache“ (KULTUSMINISTERKONFERENZ 1993: Anlage 3); vgl. dazu auch KULTUSMINISTERKONFERENZ (2000) und die Internet-Informationen der KMK (http://www.kmk.org). - 11 - ausgerichtet, sondern bestehen vor allem in indirekten – d. h. diskursiven und kontrollierenden – Funktionen. Die direkten und bestimmenden Handlungsmöglichkeiten des Parlaments auf dem Gebiet der Auswärtigen Kulturpolitik sind dagegen begrenzt (SCHULTE 2000: 81ff. SINGER 2004b, 2005b). 3. Weiterentwicklung der konzeptionellen Grundlagen Gerade der Prozess der immer stärkeren Verflechtung der Welt in nahezu allen Bereichen hatte in den letzten zehn Jahren neben wirtschaftlichen auch gravierende politische und kulturelle Folgen. Allgemein besteht ein großer Konsens über den Stellenwert der Außenkulturpolitik als "dritte Säule" der Außenpolitik. Dies schließt jedoch unterschiedliche Akzentuierungen, Schwerpunktsetzungen und Bewertungen von Deutschlands Rolle in der Welt und in Europa und auch von seinem Selbstverständnis als Kulturnation sowie darauf abzustimmender kultureller Instrumente nicht aus. Die Schwerpunkte der Auswärtigen Kulturpolitik wurden zuletzt in der „Konzeption 2000“ vom Auswärtigen Amt zusammengefasst. Das Ziel der damaligen Überarbeitung war, die Wahrnehmung Deutschlands in der Welt zu überprüfen und den Gegebenheiten eines veränderten internationalen Umfeldes anzupassen und den Veränderungen in Deutschland in der Außendarstellung gerecht zu werden. Damit einher ging eine deutlich multilaterale Ausrichtung der Auswärtigen Kulturpolitik, die sich substantiell in einer Reihe von Dialogprogrammen insbesondere für islamisch geprägte Länder und Regionen niedergeschlagen haben. Mit der „Konzeption 2000“ wurde die Grundlinie der Auswärtigen Kulturpolitik auf die neue Ausgangslage des wiedervereinigten Deutschlands im Kontext des europäischen Einigungsprozesses und der fortschreitenden Globalisierung ausgerichtet. Diese Konzeption wurde in den vergangenen Jahren fortgeschrieben und modifiziert.16 Mit Verweis auf die neuen internationalen Herausforderungen wurde in den letzten Jahren eine stärker wertakzentuierte programmatische Neuausrichtung verfolgt. Gleichzeitig verlagerten sich nach die regionalen Schwerpunkte – vor allem Ost- und Mitteleuropa, Asien und der Nahe Osten erfuhren eine deutliche Aufwertung der außenkulturellen Aufmerksamkeit . Zu beachten waren schließlich auch die neuen medientechnologischen Entwicklungen , die zu Anpassungen der medialen Außenrepräsentanz führten. Dynamische 16 Die künftige Grundrichtung der Auswärtigen Kulturpolitik wird jedoch – dies zeigen gerade die vagen Aussagen in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD – nicht deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in der Regierungserklärung vom 30. November 2005 keine näheren Ausführungen zur Außenkulturpolitik (BT-Plenarprotokoll 16/4: 83), ebenso wenig ging Bundesaußenminister Steinmeier auf dieses Thema ein (BT-Plenarprotokoll 16/4 vom 30. 11. 2005: 121ff.). - 12 - Wachstumsregionen gewannen an Bedeutung, neue politische wirtschaftliche, aber auch neue kulturelle Schwerpunktregionen sind entstanden. Deshalb wird es als ein wichtiges Ziel angesehen, die Konzeption der AKBP immer wieder zu überprüfen und anzupassen, um den aktuellen globalen und soziokulturellen Entwicklungen gerecht zu werden. Gleichzeitig erscheinen auch Korrekturen der strategischen Grundorientierung erforderlich. Dies betrifft vor allem das in der „Konzeption 2000“ enthaltene erweiterte Verständnis von Aufgaben der AKBP im Sinne der Konfliktprävention und Stabilitätssicherung . Jedoch wird auch von der Bundesregierung eingeräumt, dass Krisen und Konflikte sich kaum mit den Mitteln der Kulturpolitik lösen lassen. Hinzu kommt in diesem Zusammenhang die Gefahr einer übermäßigen Instrumentalisierung von Kunst und Kultur. Verwiesen wird etwa darauf, dass Kulturpolitik nicht nur ein Mittel für außenpolitische oder wirtschaftliche Zwecke sei, sondern ihren Zweck vor allem in sich selbst trage – nicht zuletzt als Ausdruck für individuelle und künstlerische Freiheit. Gerade die Außenkulturpolitik sei deshalb gehalten, Kunst und Kultur in ihrer Autonomie zu schützen und diese Schutzfunktion in ihrer Bedeutung unterstreichen. Zur konzeptionellen Neuausrichtung gehören auch finanzielle Aspekte. Von einer Trendwende – wie sie von der Bundesregierung proklamiert wurde – ist bislang noch nicht viel zu spüren. Die bisherigen Anpassungen waren nicht nur eine Reaktion auf die veränderten internationalen und europäischen Rahmenbindungen, sondern folgten auch der – seit 1993 immer dringlicher gewordenen – Vorgabe eingeschränkter finanzieller Mittel. Dabei ist zugleich zu berücksichtigen, dass sich in dieser Zeit auch die Rolle staatlicher Institutionen verändert hat. Die mittelfristige Finanzplanung folgte auch im Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik dem Ziel, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Mit den jüngsten Konsolidierungserfolgen ist auch auf dem Gebiet der Außenkulturpolitik mit einer deutlichen Entlastung zu rechnen. Die bisherigen Schritte rechtfertigen keineswegs das Kennzeichen einer Trendwende. Eine eingehende Betrachtung der Haushaltskennziffern zeigt, dass die Außenkulturpolitik – im Vergleich zu früheren Zeiträumen – eine strukturell geschwächte Position im Gesamthaushaltsrahmen einnimmt . So bewegt sich der Anteil der AKBP am Gesamtvolumen des Bundeshaushalts weiterhin deutlich unter 0,5% und auch der Anteil am Bruttoinlandsprodukt bewegt sich nach wie vor im Bereich von 0,05 %.17 Zu berücksichtigen ist schließlich auch, dass eine Trendwende ohnehin erst erreicht ist, wenn auf generelle Budgetzwänge im Haushalt des Auswärtigen Amtes mit konzeptionellen Innovationen und Reformen geantwortet wird und die notwendigen Mittel zur sachgerechten Aufgabenerfüllung als strategische Notwendigkeit verstetigt zur Verfügung stehen. 17 Vgl. dazu ausführlich den Tabellenanhang in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/4024 vom 11. 01. 2007). - 13 - Insgesamt steht die Auswärtige Kulturpolitik vor der Aufgabe, die thematische Reichweite des Politikfeldes einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Eine wichtige Ergänzung wird darin bestehen, Wissenschaft, Bildung und Entwicklungspolitik in die Agenda der AKBP zu integrieren. Angesichts der damit noch steigenden Zahl von Anforderungen und Akteuren ist es besonders wichtig, die Ziele und Instrumente der Auswärtigen Kulturpolitik genauer zu benennen. So stellt sich in einer Zeit der sich globalisierenden Wissensgesellschaften die Aufgabe, eine neue Außenwissenschaftspolitik zu formulieren und umzusetzen. Außenwissenschaftspolitik bezeichnet einen Querschnittsbereich der Politik, der Aktivitäten der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik , der Wissenschafts- und Forschungspolitik, aber auch der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik einschließt. Zu prüfen ist außerdem die von der Bundesregierung vorgenommen Abgrenzung der AKBP von der Public Diplomacy des Auswärtigen Amtes. Die beiden Bereiche werden als zwei unabhängige, komplementär eingesetzte Instrumente der deutschen Außenpolitik verstanden, wobei die AKBP primär kultur- und bildungspolitische Ziele – etwa die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland – verfolgt. Allerdings hat die Bundesregierung bisher keine klare begriffliche Abgrenzung dieser beiden Bereiche vorgenommen. Weder in thematischer noch institutioneller Hinsicht sind die operationalen Anforderungen dieser beiden Bereiche bisher eindeutig zugeordnet . Ein weiteres Problem ist die bisherige Trennung von Außenkulturpolitik und den deutschen Institutionen der Kulturpolitik. Auch hier stellt sich die Aufgabe, eine neue, global orientierte Netzwerkorientierung zu entwickeln, die alle Akteure der Kulturpolitik prinzipiell einschließt. 4. Die Forderung nach einer Evaluierung der Auswärtigen Kulturpolitik Die Erwartungen an das, was Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik leisten und welche Erträge sie erbringen soll, sind äußerst vielschichtig. Ging es in der Vergangenheit im Wesentlichen um Image-Pflege und kulturelle Außenrepräsentation (nicht zuletzt im Rahmen der Sprachförderung), so werden inzwischen in diesem Politikfeld weitaus mehr Ziele verfolgt: Interkultureller Dialog, soft power, public diplomacy sind die Leitbegriffe der gegenwärtigen Außenkulturpolitik, die neben der kulturellen Außenrepräsentation zugleich einen Beitrag zur Sicherheits- und Standortpolitik leisten soll. Kulturpolitik ist außerdem zu einem Medium der Konfliktverhütung geworden mit dem Ziel, durch einen institutionell unterstützten kontinuierlichen und intensiven Dialog ein „Frühwarnsystem“ für interkulturelle Konflikte zu entwickeln und Spannungen möglichst im Vorfeld offener Konflikteskalation abzubauen. Es liegt auf der Hand, dass die- - 14 - se vielfältigen Zielsetzungen nicht ohne weiteres kompatibel sind. Die Gefahr einer Überfrachtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist nicht von der Hand zu weisen; zugleich sind damit außerordentlich hohe Anforderungen an die Koordination der verschiedenen Politikbereiche gerichtet. Gerade in Zeiten sich schnell wandelnder weltpolitischer Bedingungen ist es daher unerlässlich, die AKBP und ihre Instrumente an die veränderte Situation anzupassen und diesem Politikfeld eine Neuorientierung zu geben. Dazu gehört in Zeiten knapper Finanzmittel auch die Angemessenheit und Passform von außenkulturellen Zielen und Instrumenten, aber auch eine effektive Zuordnung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen. Eine umfassende Überprüfung der in der „Konzeption 2000“ formulierten Ziele – etwa mittels Aktualisierung von Zielvereinbarungen, Evaluierungsberichten und Auswertungsgesprächen – hat es bisher nur in Ansätzen gegeben.18 Zwar wurde immer wieder darauf verwiesen, dass die Reformen der Instrumente und Verbesserungen bei der Effizienz nur auf der Basis interner und externer Evaluation möglich seien. Betont wurde ebenfalls, dass die Programme der Auswärtigen Kulturpolitik auf Qualität, Relevanz und Nachhaltigkeit zu überprüfen seien. Tatsächlich sind umfassende Evaluierungen der verschiedenen Bereiche der Auswärtigen Kulturpolitik bisher nicht in Angriff genommen worden. Die bisherigen Versuche zu einer derartigen Überprüfung der Leistungen dieses Politikfeldes sind – nach einem zaghaften ersten Anlauf – recht bald wieder aufgegeben worden. Immer noch uneingelöst ist der Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2002 (Plenarprotokoll 14/212 vom 24.01.2002, Beschluss S. 20936C), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, „zu Inhalten, Perspektiven und Schwerpunkten der Auswärtige Kulturpolitik eine Evaluierung – auch unter Einbeziehung des Parlaments und externen Sachverstandes – vorzunehmen “ (Drucksache 14/5799). Bis heute ist dem Bundestag kein Bericht über eine solche Evaluation vorgelegt worden. Auch die Einführung von modernen Management- Instrumenten wie Kosten- und Leistungsrechnung und Controlling und eine darauf bezogene regelmäßige interne Qualitätsbewertung der Mittlerorganisationen ist nur halbherzig durchgesetzt worden. Hierzu sollten die Flexibilisierungsmaßnahmen im Haushaltsvollzug bei den Mittlerorganisationen optimiert und auf ihre speziellen Bedürfnisse zugeschnitten werden. Ziel war die Übertragung von Ressourcenverantwortung von zentralen Entscheidungsinstanzen hin zu dezentralen Entscheidungsträgern. Dahinter stand die Einsicht, dass die Entscheidung über Investitionen und Ausgaben (Kosten) am besten „vor Ort“ getroffen wird, weil dort über die Notwendigkeit und den Nutzen einzelner Ausgaben am ehesten Klarheit besteht („Subsidiaritätsprinzip“). 18 Vgl. dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/4024 vom 11. 01. 2007). - 15 - Der Evaluierung der Auswärtigen Kulturpolitik wird in Zukunft noch größere Bedeutung zukommen. Die Bundesregierung hat sich bereits an der Fortentwicklung von Evaluierungskonzepten , so etwa im Rahmen des Wissenschaftlichen Initiativkreises Kultur und Außenpolitik (WIKA). Das Auswärtige Amt ist auch Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Evaluation, unter deren Dach im September 2006 ein neuer Arbeitskreis Evaluation von Kultur und Kulturpolitik gegründet wurde. Diese Initiativen der Bundesregierung sind von allen Akteuren der Auswärtigen Kulturpolitik begrüßt worden. Festgestellt wird jedoch auch, dass die in der „Konzeption 2000“ angekündigte und 2004 per Bundestagsbeschluss geforderte systematische Evaluierung der Kulturarbeit der Mittlerorganisationen systematisch und konsequent umgesetzt werden sollte. Alle Programme der Auswärtigen Kulturpolitik sind in diesem Zusammenhang auf Qualität, Relevanz und Nachhaltigkeit zu überprüfen. Zu prüfen ist dabei, ob die vorliegenden Evaluationskonzepte ausreichen oder ob neue Instrumentarien der Evaluation für die spezifischen Formen der Auswärtigen Kulturpolitik entwickelt werden müssen.19 Zu nennen ist in diesem Zusammen die Initiative zur Gründung eines Arbeitskreises "Evaluation von Kultur und Kulturpolitik" in der Deutschen Gesellschaft für Evaluation (DeGEval).20 5. Entwicklung einer Kultur des Dialogs in der globalisierten Welt Ein wesentliches Ziel der Auswärtigen Kulturpolitik ist der Aufbau von Dialogstrukturen in den internationalen Kulturbeziehungen. Die Außenkulturpolitik soll dafür sorgen, dass der Dialog mit anderen Gesellschaften und Kulturen aktiv geführt wird.21 In diesem Sinn war bereit das Jahr 2001 von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Jahr des Dialogs zwischen den Kulturen“ ausgerufen worden. Regierungen sowie nationale und internationale Organisationen waren aufgefordert, mit Hilfe kultureller, pädagogischer und sozialer Programme den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern. Ein wichtiger Beitrag zum Jahr des Dialogs war der Millenniumsbericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der die kulturelle Vielfalt der Menschheit betont und auf das daraus erwachsende Gebot der Toleranz verweist: „Die Menschen müssen einander in der gesamten Vielfalt ihrer Glaubensvorstellungen, Kulturen und Sprachen achten. Unterschiede innerhalb einer Gesellschaft sowie zwischen verschiedenen Gesellschaften 19 Vgl. dazu aus wissenschaftlicher Perspektive STOCKMANN (2000). 20 Vgl. dazu die Informationen unter http://degeval.de/. 21 Vgl. zum Kulturdialog die Auswahlbibliographie des Instituts für Auslandsbeziehungen, abrufbar unter http://cms.ifa.de/publikationen/auswahlbibliografien/akp3/akp-kultur/. - 16 - sollen weder gefürchtet noch unterdrückt, sondern mit Wertschätzung gepflegt werden“ (Kofi Annan). Hinzu kommt mit dem Ziel der Konfliktverhütung eine weitere Dimension der Auswärtigen Kulturpolitik ins Spiel. Es geht dabei nicht nur um die Präsentation der eigenen Kultur im Ausland, sondern auch um eine Vermittlung zwischen anderen Kulturen .22 Krisenprävention ist keine ausschließliche Aufgabe der herkömmlichen Sicherheits - und Entwicklungspolitik, sondern ist eine Querschnittsaufgabe, die zunehmend auch andere Politikbereiche einbezieht. Die kulturellen Aspekte beziehen sich vor allem auf den Bereich der Perzeption von Konflikten durch die Betroffenen mit dem Ziel, zu einer friedlichen Konfliktlösung zu befähigen. Durch kontinuierlichen kulturellen Austausch , gezielte Förderung des interkulturellen Verständnisses und freiheitlich-moderner Bildungssysteme kann ein Beitrag geleistet werden, Feindbilder abzubauen und Fähigkeiten zur friedlichen Konfliktbearbeitung zu vermitteln. Ein weiteres ist es, durch einen institutionell unterstützten kontinuierlichen und intensiven Dialog ein „Frühwarnsystem “ für interkulturelle Konflikte zu entwickeln und Spannungen möglichst im Vorfeld offener Konflikteskalation abzubauen. Zu beachten sind freilich auch die Grenzen der Handlungskapazität der Auswärtigen Kulturpolitik. Deshalb darf die Reichweite der Auswärtigen Kulturpolitik als Mittel der Krisenprävention nicht überschätzt werden. Die bisherige Präsidentin des Goethe- Instituts hat zu Recht darauf verwiesen: „Die Goethe-Institute sind keine kulturelle Eingreiftruppe bei politischen Konflikten. Vielmehr ist ihre Arbeit auf eine langfristige Perspektive eingestellt.“ (DIE ZEIT 03/2003)23 Dies bedeutet vor allem die Förderung des weltweiten Dialogs zwischen den Kulturen und der Entwicklung von interkultureller Kompetenz. Betont wird darüber hinaus, dass der kulturelle Dialog sich nicht nur auf die außenpolitischen Aspekte der interkulturellen Kommunikation richten dürfe, der Kulturdialog sei auch eine Aufgabe innerhalb der jeweiligen Gesellschaften. Dies gelte in besonderen Maß für Deutschland, wo vielfältige Kulturen aufeinander treffen. Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass der Kulturdialog auch eine wesentliche Rolle bei der Gestaltung der Globalisierung spielt. Die globalen politischen Ereignisse der letzten Jahre schufen nicht nur neue sicherheitspolitische Herausforderungen, sondern verdeutlichten auch einen erhöhten interkulturellen Verständigungsbedarf. 22 Vgl. dazu die Beiträge im jährlichen Fischer-Taschenbuch „Globale Trends“. Einen Überblick zum Thema „Kulturdialog als Mittel der Konfliktprävention“ gibt auch die Ausgabe 2/01 der „Zeitschrift für Kulturaustausch“; vgl. außerdem die Schwerpunktausgabe der Zeitschrift „Kulturpolitische Mitteilungen “ (3/2003) mit Beiträgen zum Kongress „inter.kultur.politik – Kulturpolitik in der multiethnischen Gesellschaft“, den die „Kulturpolitische Gesellschaft“ gemeinsam mit der „Bundeszentrale für politische Bildung“ am 26./27. Juni 2003 im Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ durchgeführt hat. 23 Das Dokument findet sich unter http://www.zeit.de/2003/03/matinee. - 17 - Die Diskussion um die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in Dänemark hat jedoch gezeigt, welche Konsequenzen interkulturelle Konflikte nach sich ziehen können und wie bedeutsam eine auf interkulturelle Verständigung ausgerichtete Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist. Insofern gibt es keine Alternative zum Dialog, weshalb auch die Fortsetzung des Europäisch-Islamischen Dialogs nicht in Frage zu stellen ist. Allerdings sollten die Programme sowie die Aktions- und Projektformen systematisch überprüft werden, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob sie dem gesteckten Ziel auch dienlich sind. Die AKBP muss als wirksamer Bestandteil der Außenpolitik genutzt und zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und des Dialogs eingesetzt werden. Demgegenüber sollte das Instrumentarium der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verstärkt für Begegnungs- und Austauschprojekte eingesetzt werden. Erforderlich sind auch eine intensivierte Kommunikation zwischen den Kulturen und der Aufbau von kulturpolitischen Dialogstrukturen auf internationaler Ebene. Eine besondere kulturelle Herausforderung der deutschen Außenpolitik ist deshalb die weltweite Konfliktprävention . Die tief greifenden wirtschaftlichen und sozialen und Umbrüche, die mit dem Stichwort Globalisierung gekennzeichnet werden, haben in vielen Teilen der Welt ein besonderes Bedürfnis nach Selbstvergewisserung hervorgerufen, das sich auf Sprache , Ethnie, religiöse Überzeugungen oder kulturelle Traditionen beruft. Die Auseinandersetzung mit fremden Einflüssen verläuft dabei nicht immer ohne Friktionen. Sie kann auch den Nährboden bilden, auf dem Fundamentalismus, Gewalt und Konfrontation gedeihen. Solchen Tendenzen eines "Kampfes der Kulturen" möglichst frühzeitig entgegenzuwirken, ist eine Aufgabe des aktiven Werte- und Kulturdialogs. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch auch, dass sich inzwischen neue internationale kulturelle Gravitationszentren mit eigenständigen Konzeptionen der Moderne entwickelt haben.24 Mehr als bisher ist von einer Vielfalt konkurrierender Kulturen auszugehen. Kulturelle Kooperation kann deshalb auch zu produktiven Diskursen zwischen den Kulturen führen und bietet zugleich die Möglichkeit, kulturell begründeten Konflikten entgegenzuwirken . Die kulturelle Zusammenarbeit kann auch dazu beitragen, dem Auseinanderdriften von Kulturen entgegenzuwirken. Dazu bedarf es besonderer Anstrengungen , deutsche bzw. europäische Positionen in diese internationalen Diskurse einzubringen . Die Auswärtige Kulturpolitik kann dazu beitragen, jene Kräfte zu stärken, die sich um die Entwicklung und Verbreitung eines kohärenten Bestandes universeller Wertvorstellungen und Standards bemühen. Es geht dabei vor allem um eine Kultur der Gewaltlosigkeit, um eine freie und gerechte Wirtschaftsordnung, aber auch um eine Kultur der Toleranz und der Gleichberechtigung. Gerade die letzten Jahre haben aber auch gezeigt, dass die kulturelle Dimension des internationalen Austausches eigene 24 Vgl. dazu ausführlich die Ausführungen in BRADFORD (2004) und SULLIVAN (1997). - 18 - Konfliktpotentiale enthält, die nicht ohne weiteres mit den Mitteln des Kulturdialoges entschärft werden können. 6. Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses Mit Blick auf die außenpolitischen, aber auch außenwirtschaftlichen Interessen Deutschlands ist eine globale Präsenz der Kulturarbeit von zentraler Bedeutung. Doch auch wenn in Asien oder der Golfregion der gestiegene Bedarf für außenkulturelle Aktivitäten der Goethe-Institute auf der Hand liegt, bleibt die Kulturarbeit in Europa von ebenso entscheidender Bedeutung. Gerade die Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses wird nach Auffassung der meisten Kommentatoren auch in den nächsten Jahren eine entscheidende Aufgabe der kulturpolitischen Akteure bleiben.25 Im Laufe des europäischen Einigungsprozesses hat sich – unterstützt durch die kulturpolitischen Debatten und Aktivitäten des Europarates und des Europäischen Parlaments – nach und nach ein Bewusstsein dafür herausgebildet, dass die gemeinsame europäische Kultur im Rahmen der gegenseitigen Wahrnehmung der Vielfalt der Kulturen in Europa eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen des europäischen Integrationsprozesses ist. Kennzeichnend für den Europäischen Integrationsprozess ist einerseits die Suche nach und bewusste Wahrnehmung von über Jahrhunderte gewachsenen kulturellen Gemeinsamkeiten und andererseits das Bestreben, Eigenständigkeit und Unterscheidbarkeit der Kulturen als Lebenselement Europas zu erhalten. Zu Recht ist die Förderung der europäischen Integration in diesem Sinne eines der zentralen Ziele der deutschen Außenkulturpolitik .26 Zwar hat die Gemeinschaft selbst ebenfalls eine eigenständige kulturelle Kompetenz. Die vertraglichen Regelungen – insbesondere Art. 151 EGV – betonen einerseits die kulturelle Diversität und die damit zum Ausdruck gelangenden kulturellen Interessen der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen, formulieren aber andererseits den Anspruch, zur Entwicklung einer gemeinsamen kulturellen Basis beizutragen. Das Ziel der europäischen Kulturpolitik ist es deshalb, die Gemeinsamkeiten der europäischen Kultur herauszustellen und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken, ohne die kulturellen , nationalen und regionalen Unterschiede einzuebnen (Einheit in Vielfalt). Wesentliches Anliegen der Kulturförderung ist es, die Vielfalt kultureller Produktion und Präsentation in den Mitgliedstaaten zu fördern und ihre spezifischen Eigenheiten 25 Vgl. dazu auch die Ausführungen in den Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/4024 vom 11. 01. 2007). 26 Vgl. dazu SCHWENCKE (2007); ein kurzer Überblick findet sich in SINGER (2005a). - 19 - herauszustellen. Gleichzeitig soll diese den in der Europäischen Union lebenden Menschen das gemeinsame Erbe aus allen Bereichen der Kultur ins Bewusstsein heben und zu seiner Erhaltung beitragen. Zu berücksichtigen ist, dass die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für Kulturpolitik und für die Gestaltung des kulturellen Lebens prinzipiell bei den Mitgliedstaaten und dort wiederum – wie im Fall der Bundesrepublik Deutschland – bei den Ländern und Kommunen verbleiben. Die Beiträge der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Kulturpolitik kommen insofern auch der Auswärtigen Kulturpolitik zugute, ersetzen diese jedoch nicht. Vielfach wird betont, dass die kulturpolitischen Programme der EU keine Kraft entfalten könnten ohne die aktive Beteiligung durch die Mitgliedstaaten und ihrer Zivilgesellschaften. Die große Herausforderung besteht deshalb darin, eine multidimensionale Konzeption für das europäische Projekt zu entwickeln. Erforderlich ist deshalb eine Vertiefung der kulturellen Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten der EU, die auch die Außenkulturpolitik der Mitgliedstaaten einschließt. Hinzu kommen die außenkulturellen Perspektiven der Europäischen Union. Der Kulturartikel des EG-Vertrages sieht auch eine gemeinschaftliche Kulturkompetenz nach außen vor. Die Gemeinschaft ist zwar innerhalb des abgesteckten Rahmens ihrer Förderpolitik zu einer eigenständigen Auswärtigen Kulturpolitik befugt, allerdings kann sie auch hier nur unterstützend tätig werden, da die Kompetenz im kulturellen Bereich grundsätzlich den Mitgliedsländern zusteht. Die Gemeinschaft besitzt im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen nur einen begrenzten und abgeleiteten Auftrag zur Kulturförderung und damit auch zur Außenkulturförderung. Jedoch ist auch zu konstatieren , dass – solange diese Aufgabe noch nicht ausreichend von Brüssel selbst wahrgenommen wird – die Systeme der jeweils nationalen Außenkulturpolitik weiterhin gefordert sind und auch im Rahmen der europäischen kulturellen Kooperation eine wichtige Rolle spielen werden. Immer deutlicher wird auch die Notwendigkeit einer europäischen Außenkulturpolitik, die das Prinzip der Nationalstaatlichkeit überwindet und sich stärker am Ziel einer gemeinschaftlichen Kulturarbeit gegenüber Drittstaaten ausrichtet . Die kulturelle Repräsentation in den europäischen Mitgliedstaaten kann in diesem Zusammenhang als eine Art „europäischer Kulturinnenpolitik“ verstanden werden .27 Jedoch bestehen weiterhin beträchtliche Hindernisse, die auch aus den jeweils nationalen Kulturpolitikverständnissen rühren. Nach wie vor dominiert innerhalb der Union das Prinzip des Kulturaustausches, das auch die Kulturbeziehungen mit Staaten außerhalb der EU kennzeichnet. Die meisten der EU-Staaten unterhalten eigene Kulturinstitute in den anderen Mitgliedstaaten. Die EU-Staaten – auch die Bundesrepublik Deutschland – 27 Vgl. dazu MAX (2004) und DODD, LYKLEMA und DITTRICH VAN WERINGH (2006). Informationen finden auch im Dossier „Auswärtige Kulturpolitik in Europa“ des Instituts für Auslandsbeziehungen (http://www.ifa.de/links/europa-akp/index.htm). - 20 - sehen ihre eigene nationale Kultur immer noch als den wesentlichen Bezugspunkt der Außenkulturpolitik. Die kulturellen Beziehungen der EU-Staaten untereinander unterscheiden sich deshalb kaum von jenen mit den anderen Staaten. Allerdings gibt es inzwischen – gefördert durch Maßnahmen der EU – eine Reihe von Ansätzen zur kulturellen Kooperation der Mitgliedstaaten in Europa. Zu berücksichtigen sind die nicht immer übereinstimmenden Zielsetzungen in den jeweiligen nationalen Außenkulturpolitiken .28 Erforderlich erscheint deshalb auch eine Intensivierung der Zusammenarbeit der europäischen Kulturinstitute sowohl innerhalb der EU als auch in Drittländern. Neben der Kooperation der Kulturinstitutionen geht es auch um die Gründung von gemeinsamen Kulturinstituten. Bislang gibt es nur wenige Beispiele für solche Kooperationsprojekte . Verbesserte Bedingungen ergeben sich voraussichtlich mit der Gründung einer Dachorganisation der Kulturinstitute in Europa: Auf einer Konferenz in Prag im Mai 2006 wurde die Dachorganisation der Kulturinstitute EUNIC (European Union National Institutes for Culture) gegründet. Damit ist verbesserte Basis für die Kulturarbeit und die kulturelle Kooperation in Europa gegeben. Erforderlich sind hierzu jedoch verstärkte Anstrengungen der Mitgliedstaaten. Die kulturelle Zusammenarbeit innerhalb der EU sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft befindet sich in einem Entwicklungsprozess, der nicht zuletzt von der zunehmenden Integration innerhalb der Gemeinschaft, der Vergrößerung der Gemeinschaft durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten, aber auch von Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechtes abhängig ist. Er bedarf jedoch vor allem der kultur- und bildungspolitischen Anstrengungen der Mitgliedstaaten. Der Kulturbereich bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, Europa den Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen. Von Bedeutung für die Auswärtige Kultur und Bildungspolitik in Europa sind insbesondere die Kulturinstitute der EU-Mitgliedstaaten, die an den europäischen Netzwerken mitwirken und an den EU-Förderprogrammen teilnehmen. Die Bundesregierung sieht die Förderung des europäischen Integrationsprozesses als „eines der überragenden Ziele der deutschen AKBP“ an.29 Jedoch hat die Bundesregierung gleichzeitig ihr Augenmerk auf die Regionen Mittel- und Osteuropa, Asien und den Nahen Osten gelegt. Dabei sollen letztere noch verstärkt werden, um den dynamischen Wachstumsregionen auch kulturpolitisch Rechnung zu tragen. 28 Vgl. dazu insbesondere SATTLER (2007). 29 Vgl. dazu die Ausführungen in den Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/4024: 41). - 21 - 7. Verankerung der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Auswärtigen Kulturpolitik Wissen und Kreativität gelten seit langem als ökonomisch wichtige Wachstumsressourcen . Diese Ressourcen sind nach der Erkenntnis verschiedener Studien dort besonders zahlreich vorhanden, wo Anerkennung und Respekt für unterschiedliche Lebensformen und Kulturen herrschen. Gerade mit Blick auf die verschiedenen Facetten der Globalisierung stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Kultur und Ökonomie mit besonderer Dringlichkeit.30 Wirtschaftliche Aspekte der Kultur sind inzwischen auch zu einem wichtigen Thema in der Auswärtigen Kulturpolitik geworden. Davon zeugt nicht zuletzt die Konferenz „Menschen bewegen – Kultur und Bildung in der deutschen Außenpolitik “, die im Herbst 2006 Kultur- und Kreativwirtschaft als eine an Bedeutung zunehmende Dimension der AKPB eingeführt hat.31 Zu Recht hat auch die deutsche EU-Präsidentschaft gemeinsam mit den europäischen Partnern weitere Schritte zur Stärkung des kreativen Sektors vorschlagen.32 Die Bedeutung des Themas wurde auch dadurch unterstrichen, dass im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft mehrere Konferenzen zur Kulturwirtschaft stattfanden. Bekräftigt wurde die Rolle der Kulturwirtschaft für die Erreichung der Lissabon-Ziele bereits davor in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 (Ratsdokument 7224/07). Bisher war die Kultur- und Kreativwirtschaft kein vordringliches Thema der außenkulturellen Debatte. Gerade die Unterstützung außenwirtschaftspolitischer Ziele war eher ein Anlass zu kritischen Einwänden, die nicht selten von prinzipiellen Bedenken gegen eine Dominanz ökonomische Einflussfaktoren getragen waren.33 Insgesamt war diese Kritik Teil einer Diskussion über die prinzipielle Rolle der Auswärtigen Kulturpolitik im Zeitalter der Globalisierung.34 Die Diskussion weitete sich auf viele Ebenen aus, 30 Vgl. dazu etwa GUISO, SAPIENZA, & ZINGALES (2006); zur deutschen Kulturwirtschaft vgl. SÖNDERMANN (2006). Einen Überblick verschafft auch die Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte “ mit der Themenausgabe zur Kulturwirtschaft“ (34-35/2006), abrufbar unter www.bpb.de/files/V0X25D.pdf [Stand 02.08.07]. 31 Die Dokumentation der Konferenz findet sich im Internetangebot des Auswärtigen Amtes unter www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Broschueren/AKBPMenschenBewegen.pdf. 32 Als Teil des Arbeitsplans des Rates für den Bereich der Kultur wurde im Auftrag der EU- Kommission eine Studie zu den direkten und indirekten sozioökonomischen Auswirkungen der Kulturbranche in Europa erarbeitet und im Oktober 2006 veröffentlicht (KEA 2006); am 24. Mai 2007 wurden „Schlussfolgerungen zum Beitrag des Kultur- und Kreativbereiches zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie“ verabschiedet (Ratsdokument 9021/07). 33 Beklagt wurde etwa in den neunziger Jahren, dass die bislang primär soziale Legitimationsbasis der Kulturpolitik von einer wirtschaftlichen abgelöst worden sei. Gerade das Argument des Standortvorteils war deutlicher Kritik ausgesetzt. Zur Koordination von Außenwirtschaft und Auswärtiger Kulturpolitik wurde dazu ein (freilich nach drei Sitzungen wieder aufgelöster) „Beirat für Auswärtige Kulturpolitik“ eingerichtet, in dem auch Vertreter von Wissenschaft und Wirtschaft – vor allem der deutschen Exportwirtschaft – saßen. 34 Die Debatte spiegelte sich auch im Bundestag wider. Zu nennen ist die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung von Bundesminister Kinkel am 13. Juni 1996 (BT-Plenarprotokoll 13/110), eine - 22 - sie wurde auch zum Schwerpunktthema einer Reihe von Fachzeitschriften.35 Inzwischen hat sich die kritische Sicht gegenüber wirtschaftlichen Einflüssen in der Kulturpolitik etwas abgeschwächt. Kulturelle Produkte und Dienstleistungen sind ein wichtiger Teil des internationalen Handels, in dem auch die deutsche Wettbewerbsposition zu berücksichtigen ist. Auch die Auswärtige Kulturpolitik muss sich diesem Thema stärker widmen . Ein wichtiger Grund dafür ist, dass Kreativität und Originalität zu den besonderen ökonomischen Ressourcen eines innovativen, weltoffenen und zukunftsorientierten Deutschlands zählten. Die Frage ist jedoch, in welcher Weise die Kultur- und Kreativwirtschaft in die Lage versetzt werden kann, dem tradierten Deutschlandbild im Ausland ein moderneres und innovativeres Profil zu verleihen und welchen Beitrag die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dazu leisten kann.36 Betont wird vielfach, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ihr Potenzial hierzu ausbauen müsse, wenn Deutschland Wettbewerbsnachteile auf dem globalen Markt der Kreativindustrie vermeiden will. Eine Außenpolitik, die die Entwicklung der Wachstumsressource Wissensökonomie und somit die „Creative Class“ Deutschlands stützt und fördert, kann nicht mehr streng zwischen Außenwirtschaftspolitik und Außenkulturpolitik trennen. Im Sinne der Aufwertung, die die Entwicklung und Vermarktung von Kreativerzeugnissen bekommen muss, erweitert sich die Rolle der Kultur in der Außenkulturpolitik. Sie muss deutlicher als bisher auch die ökonomische Wettbewerbsorientierung in den Zielkranz ihrer Agenda aufnehmen. Ein Problem ist jedoch, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft als Wirtschaftssektor in institutioneller Hinsicht noch keine klare Verankerung im politischen Entscheidungssystem gefunden hat. Ihre Zuordnung bewegt sich zwischen der klassischen Kulturpolitik , die vornehmlich als Kulturförderung konzipiert ist (Kulturfinanzierung plus kulturelle Ordnungspolitik) und der Wirtschaftspolitik, die sich ebenfalls auf ihren klassischen Feldern bewegt und dem Kulturwirtschaftssektor keinen eindeutigen Ort zuweist. Erforderlich ist deshalb eine stärkere Fokussierung der Politik: In wirtschaftspolitischer Hinsicht sollten die möglichen Standorteffekte und die Verankerung auf internationalen Märkten beachtet werden; stärker in den Blick sind auch die Implikationen für den Beschäftigungssektor und Stärkung endogener regionaler Potentiale. Die Kulturwirtschaft bedarf einer interdisziplinären Politik, die kulturpolitische und außenwirtschaftspolitische Zielsetzungen gleichermaßen berücksichtigt. Insgesamt ist ein nahezu unüberschaubares Akteursystem mit Fragen der Kulturwirtschaft betraut. In den Wirt- Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am 14. April 1997 (Ausschuss-Protokoll 13/62) und eine weitere Plenardebatte am 15. Januar 1998 (Plenarprotokoll 13/213). 35 Mehrere Zeitschriften brachten Schwerpunktausgaben zum Thema „Auswärtige Kulturpolitik“ heraus : Die Zeitschrift „Internationale Politik“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im März 1996 und die „Zeitschrift für Kulturaustausch“ in den Ausgaben 1/1996 und 1/1998. 36 Vgl. dazu die Beiträge der Konferenz „Menschen bewegen – Kultur und Bildung in der deutschen Außenpolitik“ vom 25./26. Oktober 2006 (AUSWÄRTIGES AMT 2006). - 23 - schaftsressorts spielt Kulturwirtschaft in der Regel keine besondere Rolle und in den Kulturressorts – auch im Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik – ist das Thema bisher vernachlässigt worden. Die Folge ist, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft bisher nicht in eine außenkulturpolitische Gesamtstrategie integriert ist. 8. Neuorientierung in den Kooperationsformen der Auswärtigen Kulturpolitik Stärker als bisher wird in der Auswärtigen Kulturpolitik auf die Bildung von Netzwerken gesetzt. Dies bedeutet auch, mit der Ausweitung der thematischen Felder die Partner in das Netzwerk der Auswärtigen Kulturpolitik einzubeziehen. Die bedeutet auch, die Vernetzung mit dem Ausland voranzutreiben. Künftig soll der Bildungsbereich stärker berücksichtigt werden. Wir können die globalen Probleme nur dann bewältigen, wenn wir uns stärker als bisher auch als interkulturelle und internationale Lerngemeinschaft begreifen.37 Gleichzeitig zielt dies auf eine Stärkung des Bildungsstandorts Deutschland ab. Dadurch soll es (wieder) möglich werden, den Bildungsstandort Deutschland zu einem Gravitationszentrum von Innovations-Netzwerken zu werden. Ziel ist es, die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auf eine moderne und zukunftsfähige Basis zu stellen. Die Bündelung von Interessen und das Schaffen von Schnittstellen sind dafür notwendige Voraussetzungen. Die Auswärtige Kulturpolitik kann dazu beitragen, deutsche Organisationen mit Einrichtungen anderer Staaten zu vernetzen, sei es auf politischer, akademischer, wirtschaftlicher oder kultureller Ebene. Mit dieser Art von Clusterbildung können in Deutschland erhebliche Potenziale erschlossen werden. Mit der Überarbeitung der operativen Strategien soll Effektivität und Effizienz der Außenkulturpolitik verbessert werden. Dazu gehört neben einer stärkeren Nachfrageorientierung der Kulturarbeit im Ausland vor allem die Verbesserung der Kooperationsformen im Netzwerk der Mittlerorganisationen. Dies betrifft zunächst die Einbeziehung von Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen „öffentlich-privater Partnerschaften “. Öffentlich-private Partnerschaften („public-private-partnership“) umfasst eine am Gemeinwohl orientierte Zusammenarbeit öffentlicher und privater Organisationen im beiderseitigen Interesse. Dabei kann es sich auf privater Seite um Unternehmen, Einzelpersonen oder privatrechtlich organisierte Stiftungen handeln. Waren es bisher vor allem Einzelprojekte (ad-hoc-Partnerschaften), so werden heute systematisch Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und privaten Trägern angestrebt. Dabei kann es 37 Vgl. dazu Außenminister Steinmeier in der Zeitschrift Politik und Kultur (STEINMEIER 2007) und die Beiträge zur Konferenz „Menschen bewegen – Kultur und Bildung in der deutschen Außenpolitik “ vom 25./26. Oktober 2006. - 24 - sich auf privater Seite um Unternehmen, Einzelpersonen oder privatrechtlich organisierte Stiftungen handeln. Waren es bisher vor allem Einzelprojekte (ad-hoc- Partnerschaften), so werden heute systematisch Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und privaten Trägern angestrebt.38 Zahlreiche Kulturprojekte im In- und Ausland ließen sich ohne eine Kooperation von Unternehmen und Kulturakteuren nicht realisieren . Hinzu kommen neue Steuerungselemente. Schrittweise sollen auf politischer Ebene, aber auch bei den Mittlerorganisationen neue Steuerungsinstrumente eingeführt werden, um einen flexibleren und regionalspezifisch besser angepassten Ressourceneinsatz zu ermöglichen. Die seit 2001 von den Auslandsvertretungen vorgelegten und regelmäßig fortzuschreibenden Länderkonzeptionen sind Teil dieses Konzepts. In Ergänzung der klassischen Steuerung über den kameralen Haushalt und das Zuwendungsrecht sind seit dem Haushaltsjahr 2005 die ersten Versuche mit der Budgetierung angelaufen. Schließlich geht auch um die Verbesserung der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure in der Auswärtigen Kulturpolitik. Dabei sollen neue Wirkungsfelder erschlossen werden und unterschiedliche bzw. komplementäre Strukturen, Kompetenzen und Erfahrungen gebündelt werden, um lalle möglichen Synergiepotentiale zu erschließen. In jüngerer Zeit hat sich die Zahl der Akteure im Bereich der AKBP vergrößert. Neben den Mittlerorganisationen, sind dies vor allem die parteinahen Stiftungen sowie die evangelische und katholische Kirche, die für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Rahmen der AKBP einbezogen werden. Hinzu treten zunehmend private Akteure wie Stiftungen oder Vereine, die ihren jeweiligen Satzungsauftrag in Zusammenarbeit mit den Mittlerorganisationen oder den deutschen staatlichen Akteuren wie dem Auswärtigen Amt umsetzen. Die verstärkte Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher Akteure ist ein zentrales Element der AKBP. Die Wirtschaft, private Stiftungen und andere zivilgesellschaftliche Verbände entwickeln zunehmend Schwerpunkte und Interessen auch im Kultur- und Bildungsaustausch. Daraus sind neue Kooperationsmodelle entstanden, die weit über bloßes „Sponsoring“ hinausgehen. Neue Partnerschaften und eine engere Verzahnung der AKBP-Aktivitäten auch mit angrenzenden Politikbereichen wie der Entwicklungszusammenarbeit gelten inzwischen als ein Schlüssel zum Erfolg der AKBP. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sich mit der zunehmenden Zahl zivilgesellschaftliche Akteure die Komplexität des Politikfeldes der Auswärtigen Kulturpolitik deutlich erhöht.39 Um zu gewährleisten, dass die von der Bundesregierung vorgegebenen Ziel- 38 Vgl. dazu die Broschüre des Auswärtigen Amt (AUSWÄRTIGES AMT 2007). 39 Dies wurde auch schon in der Reformdebatte der siebziger Jahre als ein zentrales Problem angesehen . So hat die Bundesregierung bereits im Jahr 1977 darauf hingewiesen, dass die Vielfalt der Ak- - 25 - setzungen und Leitlinien in den (kulturellen) Außenbeziehungen eingehalten werden, haben sich seit langen Jahren eine Reihe von Mechanismen herausgebildet, die jedoch nur eine relativ lose Koordination innerhalb der Bundesregierung erlaubt. Dabei wird die Koordinierungsrolle des Auswärtigen Amtes durch die anderen Ressorts häufig relativiert : Verschiedene Fachministerium haben eigenständige Außenaktivitäten entwickelt , die sich der federführenden Kontrolle des Auswärtigen Amtes häufig entziehen. Einige Ministerien wie z. B. das BMU und das BMBF verfügen über eigene Unterabteilungen für internationale Zusammenarbeit, die neben den funktionalen Referaten und Abteilungen die internationale Tätigkeit koordinieren. Hinzu kommen zunehmend transnationale Netze von Fachpolitiken (auf bi- und multilateraler, besonders aber auf europäischer Ebene).40 Besonders sinnfällig werden die damit verbundenen Probleme für die Kooperation und Koordination – nicht zuletzt aus der Perspektive der staatlichen Akteure – bei Berücksichtigung des föderalen Bezuges. Dies betrifft insbesondere Vorhaben der grenzüberschreitenden AKBP auf anderen staatlichen Ebenen (z. B. Städte- und Regionalpartnerschaften , aber auch die außenkulturellen Aktivitäten der Länder). Zwar hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Große Anfrage eine Reihe von hierzu gestellten Fragen beantwortet,41 insgesamt hat sich jedoch gezeigt, dass eine umfassende Bestandsaufnahme des Politikfeldes der Auswärtigen Kulturpolitik, gerade unter Berücksichtigung der neuen Entwicklungen und Herausforderungen, bisher nicht vorliegt. Eine solche Bestandsaufnahme, die die institutionellen und konzeptionellen Dimensionen des Politikfelds berücksichtigt, könnte mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages42 erreicht werden. Eine solche Kommission könnte eine ähnlich bedeutende Rolle spielen wie die Enquete-Kommission „Auswärtige Kulturpolitik“ aus den siebziger Jahren, die damals den Zielkatalog und die sich herausbildenden Organisationsformen in diesem Politikfeld nachhaltig beeinflusst hatte.43 teure und der Verfahrenswege dazu führen könne, „dass eine geschlossene Konzeption der auswärtigen Kulturpolitik praktisch unmöglich wird.“ (Bundesregierung 1977: 6) Verringern ließe sich diese Gefahr nur durch Übereinstimmung in den übergeordneten Zielen und durch guten Willen und Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten (ebd.). 40 Das AA läuft dabei immer mehr Gefahr, in eine „Koordinierungsfalle“ durch Überkomplexität zu geraten (ANDREAE und KAISER 1998; BODE 2002: 154ff.). MAAß (2002b; 2005: 187ff.) betont aber die weiterhin vorhandene zentrale Koordinierungsrolle des Auswärtigen Amtes. 41 Vgl. dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage von Bündnis 90/die Grünen (BT- Drs. 16/4024: 16ff.). 42 Vgl. zur Rolle von Enquete-Kommission ALTENHOF (2002), ISMAYR (1996) und METZGER (1995); zur gegenwärtigen Arbeit der Kommission „Kultur in Deutschen“ vgl. die Informationen im Internet unter http://www.bundestag.de/parlament/gremien/kommissionen/enqkultur/index.html. 43 Eine Art systematisierende Zusammenfassung der damaligen Reformdebatte war der Bericht der Enquete-Kommission „Auswärtige Kulturpolitik“ aus dem Jahr 1975 (Drs. 7/4121 vom 7. 10. 1975) und die Stellungnahme der Bundesregierung vom September 1977 (BUNDESREGIERUNG 1977). Vgl. dazu auch (2003: 14ff.). - 26 - 9. Literatur ALTENHOF, Ralf (2002). Die Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. ALTMANN, Elisabeth (2003). Kernbereiche und Reformbedarf auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik des Bundes. Unter besonderer Berücksichtigung der Arbeit ausgewählter Goethe-Institute und deutscher Schulen in Europa. Dissertation Universität Bremen. ANDREAE, Lisette, KAISER, Karl (1998). Die „Außenpolitik“ der Fachministerien. In Wolf- Dieter Eberwein & Karl Kaiser (Hrsg.). Deutschlands neue Außenpolitik, Bd 4 Institutionen und Ressourcen (29-46). München: R. Oldenbourg Verlag. AUSWÄRTIGES AMT (2002). Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik heute. Berlin: Auswärtiges Amt. AUSWÄRTIGES AMT (2003). Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Berlin: Auswärtiges Amt. AUSWÄRTIGES AMT (2004). Richtlinien für die Tätigkeit der deutschen Auslandsvertretungen auf dem Gebiet der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (Stand 1. Juni 2004). Berlin: Kultur- und Bildungsabteilung des Auswärtigen Amtes. AUSWÄRTIGES AMT (2006). Menschen bewegen – Kultur und Bildung in der deutschen Außenpolitik (Dokumentation der Konferenzdokumentation vom 25. - 26. Oktober 2006. Berlin: Auswärtiges Amt www.auswaertigesamt .de/diplo/de/Infoservice/Broschueren/AKBPMenschenBewegen.pdf [Stand 15.08.07]. AUSWÄRTIGES AMT (2007). Bücher und Begegnungen. Öffentlich-Rechtliche Partnerschaften in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Berlin: Auswärtiges Amt www.diplo.de/diplo/de/Infoservice/Broschueren/BuecherUndBegegnungen.pdf [Stand 15.08.07]. AUSWÄRTIGES AMT (Hrsg.) (2000). Forum: Zukunft der Auswärtigen Kulturpolitik (Reader der Veranstaltung zur Präsentation der Konzeption 2000 am 4. Juli 2000 in Berlin). Berlin: Auswärtiges Amt http://cms.ifa.de/fileadmin/content/informationsforum/auswaertiges_amt/forum_a kbp_internet.pdf [Stand 25.08.07]. BAUER, Rudolph (1968). Bundestag und Kulturpolitik: Untersuchung und Darstellung der Entwicklung und Zusammensetzung und Arbeit des kulturpolitischen Ausschusses des Bundestags 1949-1965. Unveröffentlichte Dissertation der Philosophischen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg. BAUER, Rudolph (1969). Der Bundestagsausschuss für Kulturpolitik. Vorgänge 2/69, 75-77. BIERLING, Stephan (1999). Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Normen, Akteure, Entscheidungen. München: Oldenbourg. BODE, Christian (2002). Die kulturellen Mittlerorganisationen. In: Christoph Bertram & Friedrich Däube (Hrsg.). Wem dient der Auswärtige Dienst? Erfahrungen von Politik , Wirtschaft, Gesellschaft (149-161). Opladen: Leske + Budrich. - 27 - BRADFORD, Colin (2005). Anticipating the Future: A Political Agenda for Global Economic Governance. United Nations University; abrufbar im Internet unter www.brookings.edu/gs/bradford_anticipating.pdf [Stand 25.08.07].. BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN (2002). Finanzbericht 2003. Berlin: BMF. BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN (2003). Finanzbericht 2004. Berlin: BMF. BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN (2004). Finanzbericht 2005. Berlin: BMF. BUNDESREGIERUNG (1977). Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Enquete -Kommission „Auswärtige Kulturpolitik“ des Deutschen Bundestages vom 7. Oktober 1975 (BT-Drs. 8/927). Bonn: Deutscher Bundestag. BUNDESREGIERUNG (1996). Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 1994/1995 (BT-Drs. 13/3823 vom 20.2.1996). Bonn: Deutscher Bundestag. BUNDESREGIERUNG (1999). Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 1998 (BT-Drs. 14/1266 vom 23.6.1999). Bonn: Deutscher Bundestag. BUNDESREGIERUNG (2003). Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2002. (BT-Drs. 15/2258 vom 12. 12. 2003). Berlin: Deutscher Bundestag. BUNDESREGIERUNG (2004). Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2003. (BT-Drs. 15/4591 vom 17. 12. 2004). Berlin: Deutscher Bundestag. BUNDESREGIERUNG (2005). Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2004 (BT-Drs. 15/6007, 30.09.2005). Berlin: Deutscher Bundestag. BUNDESREGIERUNG (2006). Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2005/2006 (BT-Drs. 16/3500, 17.11.2006). Berlin: Deutscher Bundestag. CDU, CSU und SPD (2005). Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit . Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005. Berlin: SPD http://koalitionsvertrag.spd.de [Stand 25.08.07]. DEUTSCHER BUNDESTAG (2005). Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages (Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, BT-Drs. 15/5056 vom 9. 3. 2005. Berlin: Deutscher Bundestag. DEUTSCHER BUNDESTAG (2005). Bericht über die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages (Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, BT-Drs. 15/5056 vom 9. 3. 2005. Berlin: Deutscher Bundestag. DEUTSCHER BUNDESTAG (2006). Internationale Beziehungen des Deutschen Bundestages . Berlin: Deutscher Bundestag. DEUTSCHER BUNDESTAG (2006). Internationale Beziehungen des Deutschen Bundestages . Berlin: Deutscher Bundestag. DITTRICH VAN WERINGH, Kathinka/SCHÜRMANN, Ernst (2004). Braucht Europa eine Außenkulturpolitik? Kulturpolitische Mitteilungen Beiheft 3/04. EBERWEIN; Wolf- Dieter/KAISER, Karl (Hrsg.) (1998), Deutschlands neue Außenpolitik, Bd 4 Institutionen und Ressourcen. München: R. Oldenbourg Verlag. ENZENSBERGER, Hans Magnus (1995). Auswärts im Rückwärtsgang. Hans Magnus Enzensberger über die Blamage der deutschen Kulturpolitik im Ausland. Der Spiegel , Nr. 37, 215-221. EU-KOMMISSION (2004). Studie über die auswärtige Kooperation der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in den Bereichen Kultur und Audiovisuelles (Abschlußbericht , Juni 2004). Brüssel: EU-Kommission, GD für Bildung und Kultur - 28 - http://ec.europa.eu/avpolicy/docs/library/studies/finalised/ 5770_barbier/58-02-summary_de.pdf [25.08.07]. FASTENRATH, Ulrich (1986). Kompetenzverteilung im Bereich der Auswärtigen Gewalt. München: Beck. GEIGER, Rudolf (Hrsg.) (2003). Neuere Probleme der parlamentarischen Legitimation im Bereich der auswärtigen Gewalt (Symposion vom 13. bis 15. Juni 2002 in Leipzig). Baden-Baden: Nomos. GOLLNICK, Ines (1992). Bundestag/Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik: Deutschland und die Deutschen dem Ausland näher bringen. Das Parlament, Nr. 36 vom 28. 8. 1992, 24. GRIEFAHN, Monika (2001a). Lobby für Kunst und Kultur: Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages. Kulturnotizen (Kulturforum der Sozialdemokratie ) Nr. 6, 7-10. GRIEFAHN, Monika (2001b). Auswärtige Kulturpolitik und internationale Kulturbeziehungen . Das Parlament, Nr. 20, 11. Mai 2001, 5-6. GRIEFAHN, Monika (2003). Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in der neuen Legislaturperiode. Kulturnotizen (Kulturforum der Sozialdemokratie) Nr. 7 (März 2003) 16-21. GROLIG, Wilfried; SCHLAGETER, Rainer (2007). Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Public Diplomacy. In: Thomas Jäger, Alexander Höse, Kai Oppermann (Hrsg.). Deutsche Außenpolitik: Sicherheit, Wohlfahrt, Institutionen und Normen (547-566). Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. GUISO, Luigi; SAPIENZA, Paola; ZINGALES, Luigi (2006). Does Culture affect Economic Outcomes? Journal of Economic Perspectives 20 (2) 23-48. HOFFMANN, Hilmar (2002). Ultima und prima ratio. Eine neue Ära der kulturellen Außenpolitik Deutschland. In Hoffmann, Hilmar; Schneider, Wolfgang (Hrsg.). Kulturpolitik in der Berliner Republik (50-70). Köln: DuMont. HOFFMANN, Hilmar, MAAß, Kurt-Jürgen (Hrsg.) (1994). Freund oder Fratze? Das Bild von Deutschland in der Welt und die Aufgaben der Kulturpolitik. Frankfurt/Main: Campus Verlag. HÖLSCHER, Wolfgang (2002). Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages 1953–1957 (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Vierte Reihe, Bd. 13/II, 2 Halbbände). Düsseldorf: Droste Verlag. HUNTINGTON, Samuel (1996). Der Kampf der Kulturen: Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. München: Europa-Verlag. INSTITUT FÜR AUSLANDSBEZIEHUNGEN (1999). Grundlagen und Ziele Auswärtiger Kulturpolitik (ifa-materialien). Stuttgart: ifa. INSTITUT FÜR AUSLANDSBEZIEHUNGEN (Hrsg.) (2007). Kulturreport: Forschritt Europa. Stuttgart: ifa. INSTITUT FÜR KULTURPOLITIK DER KULTURPOLITISCHEN GESELLSCHAFT (Hrsg.) (2007). Jahrbuch für Kulturpolitik 2007: Europäische Kulturpolitik (Band 7). Essen: Klartext. ISMAYR, Wolfgang (1996). Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages. Aus Politik und Zeitgeschichte B 27, 29-41. ISMAYR, Wolfgang (2001a). Der Deutsche Bundestag im politischen System der Bundesrepublik Deutschland (2. überarb. Aufl.). Opladen: Leske + Budrich. ISMAYR, Wolfgang (2001b). Stichwort: Ausschüsse. Berlin: Deutscher Bundestag. - 29 - KATZENSTEIN, Peter (2002). Open Regionalism: Cultural Diplomacy and Popular Culture in Europe and Asia (Paper prepared for Presentation at the Annual Meeting of the American Political Science Association, Boston MA, August 29-September 1, 2002). Online im Internet http://ics.leeds.ac.uk/papers/pmt/exhibits/1133/Katzenstei.pdf [15.08.07]. KEA (2006). The Economy of Culture in Europe (Study prepared fort he European Commission, October 2006). Brussels: EU-Kommission http://ec.europa.eu/culture/eac/sources_info/studies/economy_en.html [Stand 02.05.07]. KÖHLER, Benedikt (2006). Soziologie des Neuen Kosmopolitismus. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. KULTURABTEILUNG DES AUSWÄRTIGEN AMTES (1997). Auswärtige Kulturpolitik 1993 - 1996. Bonn: Abteilung für auswärtige Kulturpolitik des Auswärtigen Amtes. KULTUSMINISTERKONFERENZ (1993). Leitfaden für Mitglieder der Kommission für internationale Angelegenheiten der Kultusministerkonferenz zur Mitwirkung der Länder an der Auswärtigen Kulturpolitik. Bonn: KMK KULTUSMINISTERKONFERENZ (2000). Positionspapier zur Auswärtigen Kulturpolitik (Juni 2000). Bonn: KMK www.kmk.org/doc/positionspapier.pdf [Stand 25. 07. 07]. LEONHARD, Elke (1999). Schärfung des Profils. Die deutsche Auswärtige Kulturpolitik. Internationale Politik, 54 (11) 47- 52. LEPENIES, Wolf (1995). Das Ende der Überheblichkeit. Wir brauchen eine neue auswärtige Kulturpolitik. Statt fremde Gesellschaften zu belehren, müssen wir bereit sein, von ihnen zu lernen. Die Zeit, 24.11.95, 52. LIPPERT, Barbara (1996). Auswärtige Kulturpolitik im Zeichen der Ostpolitik. Münster: LIT-Verlag. MAAß, Kurt-Jürgen (2002). Die „Dritte Säule“ der Außenpolitik. E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit online, 43 (11) www.inwent.org/E+Z/1997-2002/analy1102.htm [Stand 25.08.07]. MAAß, Kurt-Jürgen (2003). Für eine europäische Außenkulturpolitik (Vortrag beim 5. Deutsch-Französischen Dialog zur Zukunftsfähigkeit Europas am 23. 5. 2003 in der Europäischen Akademie Otzenhausen). Stuttgart: ifa www.ifa.de/w/download/europa_akp.pdf [Stand 25.08.07]. MAAß, Kurt-Jürgen (Hrsg.) (2005). Kultur und Außenpolitik. Handbuch für Studium und Praxis. Baden-Baden: Nomos. MAIER, Daniel (2001). Kulturpolitik. Auswärtige Kulturpolitik als gesellschaftliche Außenpolitik . Berlin: DGAP. MAU, Steffen (2007). Transnationale Vergesellschaftung. Die Entgrenzung sozialer Lebenswelten. Frankfurt: Campus (im Erscheinen). MAX, Cornelia (2004). Die auswärtige Kulturkompetenz der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 151 Abs. 3 EG. Hamburg: Mauke. METZGER, Christian (1995). Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages. Frankfurt: Peter Lang Verlag. MÜNZING, Ekkehard, PILZ, Volker (1998). Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages: Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise. Zeitschrift für Parlamentsfragen 29 (4) 575-604. - 30 - NIDA-RÜMELIN, Julian; Weidenfeld, Werner (Hrsg.) (2007). Europäische Identität: Voraussetzungen und Strategien. Baden-Baden: Nomos. PEISE, Robert (2003). Ein Kulturinstitut für Europa. Untersuchungen zur Institutionalisierung kultureller Zusammenarbeit. Frankfurt: Peter Lang. PEISERT, Hansgert (1977). Beitrag und Einfluss von Sozialforschung auf die auswärtige Kulturpolitik. In Wissenschaftszentrum Berlin (Hrsg.). Interaktion von Wissenschaft und Politik. Theoretische und praktische Probleme der anwendungsorientierten Sozialwissenschaften (pp. 137 – 165). Frankfurt: Campus. PEISERT, Hansgert (1978). Die auswärtige Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland . Stuttgart: Klett. SATTLER, Julia (2007). Nationalkultur oder europäische Werte. Britische, deutsche und französische Auswärtige Kulturpolitik zwischen 1989 und 2003. Wiesbaden: Deutscher Universitätsverlag. SCHÄFER, Wolf (2001). Global Civilization and Local Cultures. A Crude Look at the Whole. International Sociology, 16 (3) 301-319. SCHMIDT, Helmut/VOSCHERAU, Henning/LEPENIES, Wolf (1996). Wozu deutsche auswärtige Kulturpolitik? Stuttgart: Klett-Cotta. SCHNEIDER, Hans-Peter/ZEH, Wolfgang (Hrsg.) (1989). Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Handbuch. Berlin: de Gruyter . SCHULTE, Karl Sebastian (2000). Auswärtige Kulturpolitik im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Konzeptionsgehalt, Organisationsprinzipien und Strukturneuralgien eines atypischen Politikfeldes am Ende der 13. Legislaturperiode . Berlin: Verlag für Wissenschaft und Forschung. SCHWENCKE, Olaf (Hrsg.) (2007). Das Europa der Kulturen - Kulturpolitik in Europa (2. neu bearbeitete und erweiterte Auflage). Essen: Klartext. (2003). Auswärtige Kulturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Konzeptionelle Grundlagen und institutionelle Entwicklung seit 1945 (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WF X – 095/03). Berlin: Deutscher Bundestag. (2004a). Nach der Erweiterung: Die Förderung von Kultur und kultureller Vielfalt in der Europäischen Union (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WF X – 051/04). Berlin: Deutscher Bundestag. (2004b). Der Deutsche Bundestag und die Auswärtige Kulturpolitik (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WF X – 075/04). Berlin: Deutscher Bundestag. SINGER, Otto (2005a). Kulturpolitik. In: Weidenfeld, Werner; Wolfgang Wessels (Hrsg.). Europa von A bis Z. Taschenbuch der Europäischen Integration (298- 301). Baden-Baden: Nomos. SINGER, Otto (2005b). Kontrolle und Impuls – Die Mitwirkung des Bundestages. In: MAAß, Kurt-Jürgen (Hrsg.) (2005). Kultur und Außenpolitik. Handbuch für Studium und Praxis (173-178). Baden-Baden: Nomos. SINGER, Otto (2007). Vielfalt als Programm – Einheit als Ziel: Paradoxien kultureller Identitätspolitik in Europa. In: Institut für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft (Hrsg.) (2007). Jahrbuch für Kulturpolitik 2007: Europäische Kulturpolitik (pp. 41-50). Essen: Klartext. - 31 - SÖNDERMANN, Michael (2006). Kulturwirtschaft. Das unentdeckte Kapital der Kommunen und Regionen. Sankt Augustin: KAS. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (1998). Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die GRÜNEN (Bonn, 20. 10. 1998). SPD online www.datenschutz-berlin.de/doc/de/koalo/index.htm [Stand 15.08.07]. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (1999). Dokumentation der Anhörung zur Auswärtigen Kulturpolitik der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 29. November 1999 in Berlin. Berlin: SPD-Bundestagsfraktion. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2002). Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit . Für ein wirtschaftlich starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie (Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16. 10. 02). http://text.spd.de/servlet/PB/show/1023294/Koalitionsvertrag.pdf[25.08.07]. STEINMEIER, Frank-Walter (2007). Plattform für viele Partner schaffen. Zum Stellenwert von Kultur- und Bildungspolitik. politik und kultur Nr. 4/07, 1-2. STOCKMANN, Reinhard (2000). Evaluationsforschung. Grundlagen und ausgewählte Forschungsfelder. Opladen: Leske + Budrich. SULLIVAN, Michael (1997). The Meeting of Eastern und Western Art... Berkeley: University of California Press. ULBERT, Cornelia; WELLER, Christoph (Hrsg.) (2005). Konstruktivistische Analysen der internationalen Politik. Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaften. VERTOVEC, Steven; COHEN, Robin (Hrsg.) (2002). Conceiving Cosmopolitanism. Theory , Context, and Practice. New York: Oxford University Press. WILHELM, Andreas (2006). Außenpolitik. Grundlagen, Strukturen und Prozesse. München : Oldenbourg. ZIMMERMANN, Olaf (2002). Auswärtige Kulturpolitik: Mehr Kultur- als Außenpolitik. E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit online, 43 (11) www.inwent.org/E+Z/1997-2002/analy1102.htm [Stand 25.08.07]. ZNINED-BRAND, Victoria (1999). Deutsche und französische auswärtige Kulturpolitik: Eine vergleichende Analyse. Frankfurt: Lang.