© 2017 Deutscher Bundestag WD 10 - 3000 - 019/17 Vergleich der institutionellen Zuständigkeitsebenen für „Internet und Digitales“ am Beispiel ausgewählter Länder Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 019/17 Seite 2 Vergleich der institutionellen Zuständigkeitsebenen für „Internet und Digitales“ am Beispiel ausgewählter Länder Aktenzeichen: WD 10 - 3000 - 019/17 Abschluss der Arbeit: 25.04.2017 Fachbereich: WD 10: Kultur, Medien und Sport Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 019/17 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Republik China (Taiwan) 4 2.1. National Communication Commission (NCC) 4 2.1.1. Entstehungsgeschichte 4 2.1.2. Zuständigkeit und Pflichten 5 2.1.3. Organisation und Struktur 6 3. Polen 7 3.1. Ministry of Digital Affairs 7 3.1.1. Entstehungsgeschichte 7 3.1.2. Zuständigkeit und Pflichten 7 3.1.3. Organisation und Struktur 8 4. Schweiz 8 4.1. Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) 8 4.1.1. Entstehungsgeschichte 8 4.1.2. Zuständigkeit und Pflichten 9 4.1.3. Organisation und Struktur 9 5. Finnland 10 5.1. Finnish Communications Regulatory Authority (FICORA) 10 5.1.1. Entstehungsgeschichte 10 5.1.2. Zuständigkeit und Pflichten 10 5.1.3. Organisation und Struktur 11 6. Estland 12 6.1.1. Ministry of Economic Affairs and Communications 12 6.1.2. Hintergrund 12 6.1.3. Zuständigkeit und Pflichten 12 6.1.4. Organisation und Struktur 13 7. Frankreich 13 7.1. Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Ministère de l’Économie et des Finances) 13 7.1.1. Entstehungsgeschichte 13 7.1.2. Zuständigkeit und Pflichten 14 7.1.3. Organisation und Struktur 14 8. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 14 8.1. Department for Culture, Media and Sport (DCMS) 14 8.1.1. Entstehungsgeschichte 14 8.1.2. Zuständigkeit und Pflichten 15 8.1.3. Organisation und Struktur 16 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 019/17 Seite 4 1. Einleitung Die weltweite Digitalisierung hat einen weitreichenden Einfluss auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Der schnelle Zugang zu einer wachsenden Informationsvielfalt, die Optimierung von Arbeitsprozessen und die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen sind vielfach Ergebnisse des digitalen Zeitalters. Insbesondere gehört die Nutzung des Internets mittlerweile für viele Menschen , Unternehmen, Behörden und anderen Einrichtungen zum Alltag. Es ermöglicht u.a. einen preiswerten weltweiten Vertrieb von Produkten, Kreativwerken und Informationen sowie soziale Verknüpfungen. Neben diesen und zahlreichen anderen Vorteilen, birgt der digitale Wandel jedoch auch Kehrseiten. So gibt es in diesem Umfeld auch spezielle missbräuchliche und kriminelle Aktivitäten. Wegen der besonderen Bedeutung der weiter fortschreitenden Digitalisierung, die nahezu alle Lebensbereiche beeinflusst, erscheint auch eine besondere regulative Begleitung geboten. Die Politik zahlreicher Länder hat bereits auf diese Herausforderungen reagiert. Am Beispiel ausgewählter Länder soll im Folgenden gezeigt werden, wie institutionell auf den Bereich „Digitales und Internet“ reagiert wurde. Dabei steht im Vordergrund, auf welcher administrativen Ebene z.B. ministeriell oder darunter explizit Zuständigkeiten für diesen Bereich zugeordnet bzw. neu geschaffen wurden. Es wird auf die Entstehungsgeschichte institutioneller Regelungen in den ausgewählten Ländern eingegangen, der Umfang und die Abgrenzung der jeweiligen Zuständigkeiten sowie die gewählte Organisationsform näher betrachtet. 2. Republik China (Taiwan) 2.1. National Communication Commission (NCC) 2.1.1. Entstehungsgeschichte Die National Communication Commission (NCC) stellt, seit ihrer Gründung am 22. Februar 2006, die zuständige Behörde für die Regulierung von Telekommunikations- und Rundfunkanbietern in der Republik China (Taiwan) dar. Sie ist die erste legitimierte Regulierungsbehörde, welche unabhängig von dem Exekutiv-Yuan ist.1 Der Exekutiv-Yuan kann als höchstes Exekutiv-Organ verstanden werden, welches mit einem Kabinett vergleichbar ist.2 Ursprünglich war die NCC Bestandteil der ehemaligen Generaldirektion für Telekommunikation und der Abteilung für Rundfunkangelegenheiten des Government Information Office, einer Behörde auf Kabinettsebene des Exekutiv-Yuan. Die Zusammenführung und somit die Entstehung der NCC deutete auf den un- 1 Vgl.: http://www.ncc.gov.tw/english/content.aspx?site_content_sn=284&is_history=0, (Der Stand der Abrufe in dieser Arbeit entspricht dem Abgabedatum). 2 Vgl.: http://multilingual.mofa.gov.tw/web/web_UTF-8/MOFA/glance2013/glance-de/ch5.htm. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 019/17 Seite 5 vermeidbaren Beginn der digitalen Konvergenz von Telekommunikation, Rundfunk und Informationsnetzwerken hin. Aufgrund dieser Konvergenz bedurfte es einer Behörde, die den Kommunikationssektor mit einem präzisen Verständnis sowie mit einer effizienten Verwaltung regulierte.3 Sie musste ebenfalls die Maßnahmen auf exekutiver und legislativer Ebene sowie den gesamten privaten Sektor koordinieren. Ziel war es, möglichst schnell auf die rapide Entwicklung, die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit und den Wandel innerhalb der Gesellschaft zu reagieren.4 Unterstützt wurde der Prozess durch den Fundamental Communication Act, welcher zuvor im Januar 2004 in Kraft getreten ist. Bislang verfügte Taiwan über eine Telekommunikationsverordnung , ein Hörfunk- und Fernsehgesetz sowie ein Rundfunksatellitengesetz, wodurch klare Grenzen zwischen den Übertragungsplattformen geschaffen wurden. Die NCC konnte jedoch aufgrund ihrer exklusiven Befugnis, übertragen durch den Fundamental Communication Act, eine Regulierungsreform schaffen, mit der sie die Regulierung aller genannten Plattformen gewährleisten konnte.5 2.1.2. Zuständigkeit und Pflichten Zuständig ist die NCC für die Telekommunikation und für die audio-visuelle Verbreitung von Medien sowie das Internet.6 Allerdings ist eine spezielle Regulierung des Internets nicht vorhanden , vielmehr stellt sie bislang eine Grauzone im Regulierungsvorhaben der NCC dar.7 Das Ministerium für Transport und Kommunikation hat darüber hinaus, aufgrund einer Entscheidung des Exekutiv-Yuan im Jahr 2007, die alleinige Befugnis hinsichtlich der Frequenzzuweisung, des Nummernplans und andere relevanter Verfahren wie beispielsweise die Zuteilung von IP-Adressen . Das Ministerium für Kultur fungiert zudem als Co-Regulierungsbehörde im Bereich des Hörfunks und des Fernsehens, unabhängig von der Übertragungsart. Zwar ernannte der Exekutiv- Yuan die NCC als zuständig Behörde für den Datenschutz im Internet, diese verweigerte jedoch im November 2011 offiziell eine derartige Verantwortung zu übernehmen.8 Dennoch reguliert sie im Bereich des Internets die Telekommunikationsdienstanbieter vom Type II (sog. Value-added Reseller, so z.B. Internetzugangsanbieter, Telefonkonferenzanbieter und Mobilfunk-Discounter).9 Zu den Pflichten der NCC zählen vorrangig:10 3 Vgl.: http://www.ncc.gov.tw/english/content.aspx?site_content_sn=284&is_history=0. 4 Vgl.: http://www.ncc.gov.tw/english/content.aspx?site_content_sn=284&is_history=0. 5 Vgl.: Taiwan Information Strategy, Internet and E-Commerce Development Handbook - Strategic Information, Regulations, Contacts (Jährliche Aktualisierung), International Business Publication, USA, S. 64, abrufbar unter: https://books.google.de/books?id=sO8RDQAAQBAJ&pg=PA64&lpg=PA64&dq#v=onepage&q&f=false. 6 Vgl.: Ebenda, S. 65. 7 Vgl.: Ebenda, S. 64. 8 Vgl.: Ebenda. 9 Vgl.: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=c1050aeb-d48c-4d78-9c3e-750d930620f8. 10 Vgl.: http://www.ncc.gov.tw/english/content.aspx?site_content_sn=284&is_history=0. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 019/17 Seite 6 Notwendige Anpassungen hinsichtlich der Konvergenz der Technologien Schutz der Rechte der Bürger Schutz der Verbraucherinteressen Förderung der kulturellen Vielfalt Des Weiteren gehört es zum Auftrag der NCC, die Entwicklung der Kommunikation zu fördern, die Unabhängigkeit der Medien zu wahren, einen effektiven und fairen Wettbewerb innerhalb des Kommunikationssektors zu schaffen und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher zu schützen .11 2.1.3. Organisation und Struktur Die National Communication Commission besteht auf der ersten Ebene aus sieben Kommissionsmitgliedern .12 Die derzeitige Vorsitzende des NCC ist Chan Ting-I, die auch gleichzeitig als Ministerin des Exekutiv-Yuan auftritt.13 Auf der zweiten Ebene befindet sich der Chefsekretär. Die dritte Ebene teilt sich wie folgt auf:14 Department of Planning Department of Network Infrastructure Department of Platform and Businesses Department of Frequency and Resources Department of Broadcasting and Content Department of Legal Affairs Department of Northern Region Affairs Department of Central Region Affairs Department of Southern Region Affairs Secretariat Personnel Office Civil Service Ethics Office Budget, Accounting and Statistics Office 11 Vgl.: http://www.ncc.gov.tw/english/content.aspx?site_content_sn=12&is_history=0. 12 Vgl.: http://www.ncc.gov.tw/english/content.aspx?site_content_sn=236&is_history=0. 13 Vgl.: http://english.ey.gov.tw/member_info.aspx?n=c9f41b76ce5fb05d&s=778b69e26a676c58. 14 Vgl.: http://www.ncc.gov.tw/english/content.aspx?site_content_sn=236&is_history=0. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 019/17 Seite 7 3. Polen 3.1. Ministry of Digital Affairs 3.1.1. Entstehungsgeschichte Das Ministerium für digitale Angelegenheiten (Ministry of Digital Affairs) in Warschau ist aufgrund einer Verordnung des Ministerrats vom 07. Dezember 2015 entstanden. Hierbei kam es zu einer Umwandlung des ehemaligen Ministeriums für Verwaltung und Digitalisierung. Die Verordnung trat noch am Tag der Bekanntmachung in Kraft.15 3.1.2. Zuständigkeit und Pflichten In Übereinstimmung mit der Anordnung des Ministerratspräsidenten vom 09.12.2015, ist nun eine Ministerin für digitale Angelegenheiten zuständig.16 Ziel des Ministeriums ist die Beschleunigung der digitalen Entwicklung in Polen. Um dies zu ermöglichen, hat es sich das neue Ministerium zur Aufgabe gemacht, die Breitband-Infrastruktur auszubauen, den Aufbau von Internetinhalten und e-Services zu unterstützen und die digitale Kompetenz der Bürger zu fördern. Angestrebt wird hierbei ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wachstum, indem der Zugang zum Internet und somit zur digitalen Wirtschaft ermöglich wird.17 Das Ministerium übt zudem Aufsicht über die Behörde für elektronische Kommunikation (Urząd Komunikacji Elektronicznej) aus und überwacht folgende Einrichtungen:18 Center for Informatics Technology National Institute of Telecommunications Institute of Mathematical Machines Institute of Innovative Technologies EMAG Research and Academic Computer Network Darüber hinaus sind die folgenden Bereiche dem Ministerium untergeordnet: Center of Digital Administration – in liquidation Digital Poland Projects Center 15 Vgl.: https://mc.gov.pl/en/the-areas-of-our-activity. 16 Vgl.: Ebenda. 17 Vgl.: Ebenda. 18 Vgl.: Ebenda. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 019/17 Seite 8 3.1.3. Organisation und Struktur Derzeitige Ministerin für digitale Angelegenheiten mit Kabinettsrang (Kabinett Szydło infolge der Parlamentswahl im Oktober 2015) ist Anna Streżyńska.19 Daneben sind in diesem Bereich ein Staatssekretär, drei Unterstaatssekretäre und ein Generaldirektor zuständig.20 Das Ministerium für digitale Angelegenheiten ist in folgende Bereiche eingeteilt:21 Minister’s Office Department of International Cooperation and Analyses Department of Telecommunication Department of Cyber Security Department of Systems Maintenance and Development Department of Data Openness and Digital Services Development Department of State Infrastructure Department of European Funds Coordination General Director’s Office Department of Budget and Finance Department of Legal Affairs Bureau of Project Portfolio Management Department of Digital Competences Department of Geoinformation Policy Department of Data Management Department of Public Information Management Plenipotentiaries Digital Champion’s Team 4. Schweiz 4.1. Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) 4.1.1. Entstehungsgeschichte Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) wurde 1992 in der Schweiz gegründet und ist Teil des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) 22, eines der sieben Departemente der schweizerischen Bundesverwaltung. Aufgaben und Funktion 19 Vgl.: https://mc.gov.pl/en/ludzie/anna-strezynska. 20 Vgl.: https://mc.gov.pl/en/our-management. 21 Vgl.: https://mc.gov.pl/en/our-departments. 22 Vgl.: BAKOM, Jahresbericht von 2002, S. 7, online abrufbar unter: https://www.bakom.admin .ch/dam/bakom/de/dokumente/jahresbericht_2002.pdf.download.pdf/jahresbericht_2002.pdf. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 019/17 Seite 9 des BAKOM lassen sich aus auf das Fernmeldegesetz (FMG), dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) und dem Postgesetz (PG) zurückführen.23 4.1.2. Zuständigkeit und Pflichten Nach Gründung widmete sich das BAKOM in erster Linie der Regulierung des Radio- und Fernsehsektors und ebnete den Weg für die Marktöffnung im Telekommunikationsbereich.24 Der Aufgabenbereich des BAKOM erweiterte sich jedoch stetig. Als Beispiel kann hier die Übernahme der Frequenzverwaltung im Jahre 1998 angeführt werden, welche vorher Aufgabe der Telekom PTT war. Die Konvergenz der Technologien verlangte in der Schweiz eine Anpassung hinsichtlich der Zuständigkeiten und der gesetzlichen Grundlagen. Indem es den Behörden und Marktteilnehmer beratend zur Seite stand, hat das BAKOM eine bedeutsame Rolle eingenommen.25 Nunmehr stellt es das „Kompetenzzentrum für Telekommunikation, Medien und Post“ im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dar und erfüllt sowohl Aufgaben für das UVEK als auch für die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom).26 Zu den wesentlichen Aufgaben im Medienbereich sowie im Fernmelde- und Postwesen zählen:27 Schaffung von Rahmenbedingungen, um das „vielfältige Mediensystem zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung“ zu sichern (mit Rücksicht auf die technischen und ökonomischen Umwandlungsprozesse sowie Nutzungsgewohnheiten) Gewährleistung einer nachhaltigen Medienförderung Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs und einer Grundversorgung der Bevölkerung Zuteilung und Verwaltung von Funkfrequenzen und Internetdomains Marktzugang für Fernmeldeanlagen und elektrische Geräte 4.1.3. Organisation und Struktur Der leitende Direktor des BAKOM (ohne Kabinettsrang) ist seit dem 01. Januar 2014 Philip Metzger .28 Der Direktor ist auf der zweiten Ebene des BAKOM verantwortlich für die Abteilungen:29 23 Vgl.: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/das-bakom/organisation/strategie-und-leitbild.html. 24 Vgl.: BAKOM, Jahresbericht von 2002, a.a.O, S. 7. 25 Vgl.: Ebenda. 26 Vgl.: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/das-bakom/organisation/strategie-und-leitbild.html. 27 Vgl.: Ebenda. 28 Vgl.: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/das-bakom/organisation/organigramm/direktor.html. 29 Vgl.: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/das-bakom/organisation/organigramm.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 019/17 Seite 10 International Relations Direktionsstab Kommunikation Auf der dritten Ebene sind die folgenden Bereiche vorzufinden: Betriebswirtschaft und Organisation Medien Telecom-Dienste und Post Konzessionen und Frequenzmanagement Radio Monitoring und Anlagen 5. Finnland 5.1. Finnish Communications Regulatory Authority (FICORA) 5.1.1. Entstehungsgeschichte In Finnland hat das Ministerium für Transport und Kommunikation (Ministry of Transport and Communication) die Finnish Communications Regulatory Authority (FICORA; im Finnischen: Viestintävirasto) dazu beauftragt, als zuständige Behörde im Kommunikationssektor zu agieren.30 Ursprünglich hieß FICORA Telecommunications Administration Centre (TAC) und wurde 1988 gegründet. Mit der wachsenden gesellschaftlichen Relevanz des Bereiches Kommunikation und Information, wuchs auch der Zuständigkeitsbereich der TAC. Da der Name nicht mehr in vollständiger Weise dem Tätigkeitsfeld des TAC entsprach, wurde es 2001 in FICORA unbenannt.31 5.1.2. Zuständigkeit und Pflichten FICORA leitet und überwacht Telekommunikationsbetreiber, TV- und Radioveranstalter, Funkfrequenznutzer , Postbetreiber und verschiedene Akteure, welche in Verbindung mit elektronischen Kommunikationsnetzwerken stehen.32 FICORA kontrolliert jedoch nicht den Inhalt oder die Vermarktung von Kommunikation. Auch ist sie per Gesetz nicht dazu verpflichtet, Kommunikationsinhalte wie beispielsweise die Inhalte im Internet zu überwachen. Dennoch besteht eine derartige Pflicht hinsichtlich der Programme von TV- und Radioveranstaltern und bei Anbietern von Video-on-Demand.33 Darüber hinaus hat die finnische Regierung im Jahre 2013 Finnlands 30 Vgl.: https://www.lvm.fi/en/administrative-sector. 31 Vgl.: https://www.viestintavirasto.fi/en/ficora/presentationandduties/history.html. 32 Vgl.: https://www.viestintavirasto.fi/en/steeringandsupervision/targetsandmethodsforsteeringandsupervision .html. 33 Vgl.: Ebenda. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 019/17 Seite 11 Cyber Security Strategy zugestimmt. Die National Cyber Security Centre Finland (NCSCFI) wurde der FICORA untergeordnet.34 Ferner überwacht und fördert FICORA den Kommunikationsmarkt, um den Interessen der Öffentlichkeit und der Wirtschaft gerecht zu werden. Nach eigenen Angaben gewährleistet FICORA für jeden Bürger einen Zugang zur vielseitigen, effektiven und sicheren Kommunikation.35 Zu den Pflichten der FICORA zählen unter anderem:36 Effektive Kommunikationsmärkte Schnelle und zuverlässige Verbindungen im Bereich der Telekommunikation Angemessene Preise für Kommunikationsdienstleistungen Vielfältige elektronische Medien Datenschutz Verbraucherschutz Schnelles Breitband-Internet selbst in ländlichen Gegenden Technische Funktionsfähigkeit und Informationssicherheit 5.1.3. Organisation und Struktur Die derzeitige Leiterin bzw. Generaldirektorin (ohne Kabinettsrang) ist Kirsi Karlamaa.37 FICORA ist in sechs Fachbereiche eingeteilt. Zu den internen Bereichen gehören:38 Administration Information Management Communications Ausgelagert sind die folgenden Abteilungen:39 Markets National Cyber Security Centre Spectrum Management 34 Vgl.: Jährlicher Report von FICORA 2013, S. 2, online abrufbar unter: https://www.viestintavirasto.fi/attachments /Vuosikertomus_2013_EN.pdf. 35 Vgl.: https://www.viestintavirasto.fi/en/ficora/presentationandduties.html. 36 Vgl.: https://www.viestintavirasto.fi/en/steeringandsupervision.html. 37 Vgl.: http://www.finlandtimes.fi/national/2015/10/23/21613/Kirsi-Karlamaa-made-Ficora-DG. 38 Vgl.: https://www.viestintavirasto.fi/en/ficora/presentationandduties/organisation.html. 39 Vgl.: Ebenda. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 019/17 Seite 12 6. Estland 6.1.1. Ministry of Economic Affairs and Communications 6.1.2. Hintergrund Estland ist für seinen technischen Fortschritt und seine Innovationen bekannt. So wurde beispielsweise der Instant-Messaging-Dienst Skype in Estland programmiert. Auch gehörte Estland im Jahre 2007 zu dem ersten Land, welches eine Parlamentswahl mithilfe des Internets durchführte . Im selben Jahr hatten bereits 95 Prozent aller estnischen Schulen Zugang zum Breitband- Internet. 40 Für digitale Angelegenheiten ist das Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation in Estland verantwortlich. 6.1.3. Zuständigkeit und Pflichten Zu den Zuständigkeitsgebieten gehören: Construction and housing sector Post Energy sector Information society Economic development and entrepreneurship Transport sector Tourism sector Internal market of the European Union Foreign trade sector Eines der Zuständigkeitsfelder des Ministeriums ist die Information Society. Hierbei hat es sich das zur Aufgabe gemacht, den Nutzen von Information- und Kommunikationstechnologien zu fördern und die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu gewährleisten. Zudem ist das Ministerium verantwortlich für die Technical Regulatory Authority, welche im Jahre 2008 entstand, als sich in Estland die Kommunikationsbehörde, die Bahnaufsichtsbehörde und die Behörde für technische Überwachung zusammenschlossen. 41 Internet Service Provider und andere Kommunikationsunternehmen sind dazu verpflichtet, sich bei der Technical Regulatory Authority zu registrieren .42 Auch gehört die Gewährleistung von Cyber Security zu den Aufgaben des Ministeriums. 40 Chadwick/Howard, Routledge Handbook of Internet Politics, S. 419, abrufbar unter: https://books.google.de/books?id=4w19AgAAQBAJ&pg=PA419&lpg=PA419&dq#v=onepage&q&f=false. 41 Vgl.: http://www.tja.ee/tja/. 42 Vgl.: https://freedomhouse.org/report/freedom-net/2013/estonia#.Uv4zwcdn-IE. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 019/17 Seite 13 6.1.4. Organisation und Struktur Geleitet wird das Ministerium von zwei Ministerinnen mit Kabinettsrang. Urve Palo: Minister of Entrepreneurship and Information Technology: Kadri Simson: Minister of Economic Affairs and Infrastructure Diese werden unterstützt von zahlreichen Beratern, Sekretären und Assistenten. Der genaue Aufbau ist der Übersicht auf der Website des Ministeriums zu entnehmen.43 7. Frankreich 7.1. Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Ministère de l’Économie et des Finances) 7.1.1. Entstehungsgeschichte Das bereits 1561 in Frankreich gegründete Ministerium für Wirtschaft und Finanzen hatte mit François Fillon im Jahre 1995 unter der Regierung von Alain Juppé den ersten Minister, welcher für Informationstechnologie und Post verantwortlich war.44 Jedoch wurde erstmals im Jahre 2008 explizit der Begriff „Digitale Wirtschaft“ für den Ministerposten von Éric Besson unter der Regierung von Nicolas Sarkozy verwendet.45 Seit Februar 2017 ist einer der drei Staatssekretäre des Ministers für Wirtschaft und Finanzen verantwortlich für die Gebiete Industrie, Digitales und Innovation („Secrétaire d'État auprès du ministre de l'Économie et des Finance chargé de l'Industrie, du Numérique et de l’Innovation“).46 43 Vgl.: https://www.mkm.ee/en/ministry-contact/introduction-ministry. 44 Vgl.: https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000000189144. 45 Vgl.: https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000018571311. 46 Vgl.: https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000034096716. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 019/17 Seite 14 7.1.2. Zuständigkeit und Pflichten Zu den Zuständigkeitsgebieten des Staatssekretärs für den Bereich Industrie, Digitales und Innovation und seinem Cabinet gehören unter anderem:47 Bereich Digitales („le pôle numérique“) Digitales und Europa („le numérique et l'Europe“) Presse und Kommunikation („presse et communication“) Digitale Ereignisse („évènements numériques“) Innovation und künstliche Intelligenz („innovation et intelligence artificielle“) Elektronische Kommunikation („communications électroniques“) Start-Ups und digitale Anwendungen („start-ups et usages numériques“) Digitale Regulierung („réglementation du numérique“) 7.1.3. Organisation und Struktur Michel Sapin ist derzeitiger Minister für Wirtschaft und Finanzen (mit Kabinettsrang). Seine drei Staatssekretäre sind derzeitig:48 Christophe Sirugue (Industrie, Digitales und Innovation) Christian Eckert (Haushalt und öffentliche Finanzen) Martine Pinville (Handel, Handwerk, Konsum und die Sozial- und Solidarwirtschaft) 8. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 8.1. Department for Culture, Media and Sport (DCMS) 8.1.1. Entstehungsgeschichte Das Department for Culture, Media and Sport (DCMS) ist ein Ministerium der britischen Regierung und entstammt ursprünglich dem Department of National Heritage (DNH), welches im Jahre 1992 gegründet worden ist. Das DNH wurde 1997 während der Amtszeit des Premierministers Tony Blair in das DCMS umbenannt.49 47 Vgl.: http://www.gouvernement.fr/ministre/christophe-sirugue. 48 Vgl.: http://www.gouvernement.fr/composition-du-gouvernement. 49 Vgl.: http://discovery.nationalarchives.gov.uk/details/r/C348. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 019/17 Seite 15 8.1.2. Zuständigkeit und Pflichten Das DCMS treibt nach eigenen Angaben das Wirtschaftswachstum an und ist führend, was die Mobil- und Breitbandvernetzung angeht. Des Weiteren fördert es landesweit die Produktivität im Telekommunikations- und Digitalsektor und schützt Verbraucher, Unternehmen und die Nation vor Cyber-Kriminalität.50 Zu den Pflichten zählen zum Beispiel:51 Gewährleistung einer erstklassigen Kommunikations- und Breitbandinfrastruktur Förderung eines effektiven Marktes mit einem hohen Anspruch hinsichtlich des Verbrauchervertrauens und Verbraucherschutzes Optimierung einer regierungsübergreifenden Arbeit im digitalen Sektor Bereitstellung von Breitbandanschlüssen in urbanen und ländlichen Gegenden, um bis zum Ende des Jahres 2017 möglichst 95% des Landes abzudecken Schutz der freien Medien Medienvielfalt Das DCMS arbeitet gemeinsam mit 43 Behörden und anderen öffentlichen Stellen.52 Hierzu gehört auch das Office of Communications (Ofcom), welches als Regulierungsbehörde im Kommunikationssektor auftritt.53 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass explizit für den Aufgabenbereich Internetsicherheit eine parlamentarische Unterstaatssekretärin (Baroness Joanna Shields) im Innenministerium („Home Office“) betraut wurde. Sie ist dafür verantwortlich, dass Internet-Inhalte mit terroristischen, radikalen und extremistischen Bezügen entfernt werden. Gleichzeitig ist es ihre Pflicht, Missbrauch und Mobbing einzudämmen sowie einen sicheren und offenen Zugang zum Internet für Jedermann zu schaffen.54 50 Vgl.: https://www.gov.uk/government/publications/dcms-single-departmental-plan-2015-to-2020/single-departmental -plan-2015-to-2020. 51 Vgl. Ebenda. 52 Vgl.: https://www.gov.uk/government/organisations. 53 Vgl.: https://www.ofcom.org.uk/about-ofcom/what-is-ofcom. 54 Vgl.: https://www.gov.uk/government/people/baroness-joanna-shields. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 019/17 Seite 16 8.1.3. Organisation und Struktur Für die Leitung des DCMS sind fünf Minister verantwortlich:55 Karen Bradley MP (Member of Parliament): Minister für Kultur, Medien und Sport (mit Kabinettsrang) Matt Hancock MP: Minister für Digitales und Kultur Tracey Crouch MP: Parlamentarische Unterstaatssekretärin für Sport, Tourismus und Kulturerbe Lord Ashton of Hyde: Parlamentarischer Unterstaatssekretär Rob Wilson MP: Parlamentarischer Unterstaatssekretär für Zivilgesellschaft. **** 55 Vgl.: https://www.gov.uk/government/organisations/department-for-culture-media-sport.