© 2017 Deutscher Bundestag WD 10 – 3000 – 004/17 Bekämpfung von Fake-News im europäischen Ausland Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 10 – 3000 – 004/17 Seite 2 Bekämpfung von Fake-News im europäischen Ausland Aktenzeichen: WD 10 – 3000 – 004/17 Abschluss der Arbeit: 13. Februar 2017 Fachbereich: WD 10: Kultur, Medien und Sport Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 10 – 3000 – 004/17 Seite 3 Vorliegende Dokumentation dient der Auskunft über aktuelle parlamentarische Aktivitäten im europäischen Ausland, welche die Bekämpfung von Falschmeldungen und Fehlinformationen im Internet zum Gegenstand haben. Hierzu werden im Folgenden Materialien zu aktuellen Vorhaben im französischen Parlament (Gesetzentwurf zur Erweiterung der bisherigen Strafbarkeit wegen Behinderung von Schwangerschaftsabrüchen u.a. Falschinformation im Internet über Natur, Charakteriska und medizinische Auswirkungen von Schwangerschaftsabbrüchen, noch in Beratung [am 14. Februar 2017 erneute Diskussion im Sénat]) und im britischen Unterhaus (Inquiry des Ausschusses für Kultur, Medien und Sport) aufgeführt1: Assemblée nationale, Proposition de loi relative à l’extension du délit d’entrave à l’interruption volontaire de grossesse, n° 4118, déposée le 12 octobre 2016, abrufbar unter http://www.assemblee-nationale.fr/14/pdf/propositions/pion4118.pdf Assemblée nationale, Dossier Justice : extension du délit d'entrave à l'interruption volontaire de grossesse, abrufbar unter: http://www.assemblee-nationale.fr/14/dossiers/extension_delit_entrave_ivg.asp Angelique Chrisafis, “French MPs vote to ban abortion websites that intimidate women”, in: The Guardian online vom 1. Dezember 2016, abrufbar unter: https://www.theguardian.com/world/2016/dec/01/french-mps-debate-plan-to-ban-abortion -websites-that-intimidate-women -------- House of Commons – Culture, Media and Sport Committee, 'Fake news' inquiry launched, abrufbar unter: http://www.parliament.uk/business/committees/committees-a-z/commons-select/culturemedia -and-sport-committee/news-parliament-2015/fake-news-launch-16-17/ House of Commons – Culture, Media and Sport Committee, ‘Fake news’ inquiry, abrufbar unter: http://www.parliament.uk/business/committees/committees-a-z/commons-select/culturemedia -and-sport-committee/inquiries/parliament-2015/inquiry2/ Charlie Brinkhurst-Cuff, “MPs to investigate threat to democracy from 'fake news'”, The Guardian online vom 29. Januar 2017, abrufbar unter: https://www.theguardian.com/media/2017/jan/29/fake-news-mps-investigate-threat-democracy 1 Letzter Zugriff auf die angegebenen Online-Dokumente: 13. Februar 2017. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 10 – 3000 – 004/17 Seite 4 Über die üblichen zivil- und presserechtlichen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Gegendarstellungsansprüche Betroffener bzw. die strafrechtliche Ahndung von Verleumdungs- oder Volksverhetzungstatbeständen hinaus ist bei Abschluss der Arbeit keine Gesetzgebung ersichtlich, welche ausdrücklich die Bekämpfung von sog. Fake-News zum Gegenstand hätte. Siehe zur Lage in Österreich bis 2016 allerdings folgenden, auf der Website der Zeitung „Der Standard“ veröffentlichten Artikel: Fabian Schmid, „Abgeschafft: Österreich hatte bis 2016 Gesetz gegen Fake-News“, in: Der Standard online vom 20. Dezember 2016, abrufbar unter: http://derstandard.at/2000049437140/Abgeschafft-Oesterreich-hatte-bis-2016-Gesetz-gegen -Fake-News ***