Fragen zu Antisemitismus, Antizionismus, Islamismus, islamistischem Terrorismus (Definitionen, Ausprägungen und Zusammenhänge im Nahen Osten) - Ausarbeitung – © 2006 Deutscher Bundestag WD 1 - 171/06 Wissenschaftliche Diens te des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Fragen zu Antisemitismus, Antizionismus, Islamismus, islamistischem Terrorismus (Definitionen, Ausprägungen und Zusammenhänge im Nahen Osten) Ausarbeitung WD 1 - 171/06 Abschluss der Arbeit: 14.02.2007 Fachbereich WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. Inhalt 1. Fragen zum Antisemitismus 5 1.1. Was ist Antisemitismus? 5 1.1.1. Der vorwiegend religiös bedingte Antijudaismus bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts 5 1.1.2. Der politische Antisemitismus seit der Mitte des 19. Jahrhunderts 6 1.1.3. Der auf die Vernichtung des jüdischen Volkes ausgerichtete rassistische Antisemitismus der nationalsozialistischen Diktatur (1933-1945) 8 1.1.4. Ächtung nach 1945 und Wiederaufleben des Antisemitismus 8 1.1.5. Literatur 9 1.2. Wann ist Kritik an Israel antisemitisch? 10 1.2.1. Antisemitische Israelkritik 11 1.2.2. Spezielle Aspekte der Israelkritik 12 1.2.3. Literatur 13 1.3. Ist der islamische Antizionismus auch antisemitisch? 13 1.3.1. Literatur 17 1.4. Hat es mit Antisemitismus zu tun, wenn Israel die Existenzberechtigung abgesprochen wird (wie z. B. von der Hamas oder vom Iran)? 17 1.4.1. Der „khomeinistische Antisemitismus“ in der Islamischen Republik Iran 17 1.4.2. Die Ablehnung der Existenzberechtigung Israels durch ultraorthodoxe Juden 20 1.4.3. Literatur 20 1.5. Welche Rolle spielen Antisemitismus und Israel für den Iran, für die Hamas und für die Hisbollah? 21 1.5.1. Welche Rolle spielen Antisemitismus und Israel für die Hisbollah? 21 1.5.2. Welche Rolle spielen Antisemitismus und Israel für die Hamas? 24 1.5.3. Literatur 28 2. Fragen zum Islamismus 29 2.1. Was versteht man unter Islamismus in Abgrenzung zum Islam? 29 2.1.1. Literatur 33 2.2. Welche Rolle spielt der Antisemitismus für den Islamismus? 34 2.2.1. Literatur 37 2.3. Welche Rolle spielt Israel im Islamismus? 37 2.4. Kann man Islamismus als Totalitarismus bezeichnen? Wie sieht die Diskussion zu diesem Thema aus? 38 2.4.1. Begriff, Phänomen und Diskussion des Totalitarismus im 20. Jahrhundert 38 2.4.2. Kann man Islamismus als Totalitarismus bezeichnen? 40 2.4.2.1. Die Verbindung von Islamismus und Totalitarismus im journalistischen Bereich 41 2.4.2.2. Islamismus als Totalitarismus in der wissenschaftlichen Diskussion 45 2.4.3. Literatur 51 3. Der Zusammenhang von islamistischem Terrorismus und Antisemitismus: Welche Rolle spielt der Antisemitismus im aktuellen islamistischen Terrorismus? 53 4. Islamistische Organisationen 53 4.1. Die Muslimbruderschaft 54 4.2. Hamas 58 4.3. Hisbollah 63 4.4. Literatur 63 Anlagen: 1. „Dschihad“. Der Aktuelle Begriff Nr. 23/01 vom 19.10.01 2. Der Libanon – Geschichte eines multikonfessionellen Landes. Der Aktuelle Begriff Nr. 38/06 vom 18.09.2006 3. Der Libanon – Von der Zedernrevolution zum jüngsten Nahostkrieg. Sachstand WD 1 – 149/06 von Dr. Birgit Ströbel 4. Das Programm der Hisbollah von 1985. Kurzinformation WD 2 – 189/06 von Prof. Dr. Thomas von Winter und Eva-Maria Burkard 5. The Electoral Program of Hizbullah, 1996. (http://almashriq.hiof.no/lebanon/300/320/324.2/hizballah/hizb, Stand vom 14.02.2007) 6. The Covenant of the Islamic Resistance Movement – Hamas. (http://memri.de/uebersetzungen_analysen/2006_01_JMF/ham, Stand vom 12.02.2007) 7. Wahlprogramm für die Kandidaten der Liste „Veränderung und Reform“ bei den zweiten Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat 2006. In Baumgarten, Helga (2006). Hamas. Der politische Islam in Palästina. München: Diederichs. 227- 241. - 5 - 1. Fragen zum Antisemitismus 1.1. Was ist Antisemitismus? Man versteht unter Antisemitismus im Allgemeinen eine „feindselige bis zu hasserfüllte Einstellung und Verhaltensweisen gegenüber den Juden“1 In historischer Perspektive lassen sich verschiedene Phasen und Ausprägungen von feindseliger Haltung gegenüber Juden unterscheiden: - Der vorwiegend religiös bedingte Antijudaismus bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts - Der ursprünglich ökonomisch und sozial bedingte, später von einer pseudowissenschaftlichen Rassenlehre untermauerte politische Antisemitismus seit der Mitte beziehungsweise dem Ende des 19. Jahrhunderts - Der sich auf eine pseudowissenschaftliche Rassenlehre stützende und auf die Vernichtung des jüdischen Volkes abzielende eliminatorische Antisemitismus der nationalsozialistischen Diktatur 1933 bis 1945 - Der nach einer Phase der Ächtung (nach 1945) (wieder)auflebende Antisemitismus (auch im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Ostblocks (1989/1990) und dem schwelenden Nahostkonflikt) 1.1.1. Der vorwiegend religiös bedingte Antijudaismus bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts Judenfeindschaft trat schon in der römischen Antike auf. Das seit dem 3./4. Jahrhundert allmählich erstarkende Christentum suchte sich durch die Betonung von Gegensätzlichem vom Judentum abzusetzen. Von Anfang an stand dabei die Schuld der Juden am Tode Jesu im Vordergrund („Gottesmörder“). Im christlich geprägten europäischen Mittelalter setzte sich diese Vorstellung fort, hinzu kamen Schuldzuweisungen an die Juden wegen der europaweit grassierenden Pest (im 14. Jahrhundert), an deren Verbreitung angeblich Brunnenvergiftungen durch Juden maßgeblich schuld sein sollten. Aber auch wirtschaftlicher Neid flammte immer wieder auf. Da den Juden das Ausüben von „ehrbarem Handwerk“ verwehrt wurde, verlegten sie sich – oft erfolgreich - auf Handel und Geldgeschäfte. Christen durften keine Zinsgeschäfte machen, so dass der Geldhandel gegen Zinsen und Pfandleihe ein jüdisches Monopol war, das die Juden aber nur gegen hohe Abgaben von Fürsten und Königen erhielten. Neid auf gute Geldgeschäfte 1 Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik (2003), 33. - 6 - und Hass von Schuldnern überlagerten sich. Gewaltakte gegen die jüdische Minderheit sind verzeichnet für das 11. Jahrhundert, im Zusammenhang mit dem ersten Kreuzzug (1096), z. B. in Städten des Rheinlandes. Es kam dann aber im Kontext aller Kreuzzüge zu antijüdischen Pogromen, d. h. Gewalt in Form von Plünderungen, Raub und auch Mord richtete sich nicht gegen einzelne Juden, etwa besonders reiche, sondern gegen alle als Mitglieder einer Minderheit.2 Dieser aggressive Antijudaismus wurde seit dem 13. Jahrhundert auch von Legenden genährt, die Juden Ritualmorde oder so genannten Hostienfrevel unterstellten. Derartige Legendenbildungen mit wahnhaften Zügen hielten sich bis ins 20. Jahrhundert. 1.1.2. Der politische Antisemitismus seit der Mitte des 19. Jahrhunderts Der Begriff des Antisemitismus, so wie er heute noch verwendet wird, entstand erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts und wurde geprägt von dem Journalisten Wilhelm Marr. In seiner Schrift „Der Sieg des Judentums über das Germanentum. Vom nicht-konfessionellen Standpunkt aus betrachtet“ von 1879 behauptete er, dass die Emanzipation der Juden (also ihre Gleichstellung als Bürger) und die kapitalistische Marktwirtschaft, wie sie vom Liberalismus angestrebt wurden, schon eine „Judenherrschaft “ in Deutschland errichtet hätten. Marr und seine Gesinnungsgenossen bezeichneten sich selbst als „Antisemiten“ in Abgrenzung zum bisherigen vor allem religiös motivierten Antijudaismus (siehe Punkt 1.1.1.). Obwohl der Begriff Antisemitismus in dieser Verwendung nicht logisch ist, da nicht nur die Juden Angehörige einer semitischen Sprache sind, sondern z. B. auch die Araber, hat er sich schnell in der politischen Sprache Deutschlands, aber auch anderer europäischer Länder durchgesetzt. Marr und seine „Antisemitenliga“ knüpften mit ihrem Gedankengut an gesellschaftliche Entwicklungen an, die sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts entfaltet hatten. Die Industrialisierung hatte große soziale Umschichtungen und Verwerfungen angestoßen, die Teile des Bürgertums wie Kleinhändler und Handwerker verunsicherten oder in ihrer Existenz bedrohten. Konkurrenzneid und Ängste fokussierten sich auf erfolgreich wirtschaftende Juden. Hinzu kam die Ablehnung weiter Teile des Mittelstandes gegen jüdische Intellektuelle , die den Ideen von Liberalismus und Fortschritt anhingen oder sie propagierten .3 Der Antisemitismus wurde zunehmend Bestandteil einer in Deutschland weit verbreiteten komplexen modernitätskritischen Haltung. 2 So wurden 1298 im „Rindfleischaufruhr“ in Franken rund 5000 Juden ermordet, in der „Armleder- Verfolgung“ (1336-1338) in Süddeutschland, im Elsass, in Böhmen, Mähren und Kärnten insgesamt etwa 6000 Juden ermordet. So Wolfgang Benz in: Antisemitismus: Ein Deutungsversuch. Im Internet unter: http://www.brockhaus-enzyklopaedie.de/be21_article.php?document, Stand vom 28.11.2006. 3 Folgender Satz aus dieser Zeit wird kolportiert: „Hinweg mit diesem Wort dem schnöden und seinem trüben welschen Schein. Wie kann ein Mann von deutschem Wesen denn heut ein Intellektueller sein?“ Zitiert in: Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik (2003), 33. - 7 - Neu war jetzt am Ende des 19. Jahrhunderts die Verknüpfung von Judenfeindschaft mit einer biologisch-deterministischen Rassenlehre. In Anlehnung an die Lehren des Franzosen Arthur de Gobineau (1816-1882)4, vertreten in seinem ‚Essay über die Ungleichheit der Menschenrassen’ (Essai sur l’inégalité des races humaines) von 1855, vertrat dieser „moderne“ Antisemitismus im Gegensatz zu dem schon Jahrtausende bestehenden Antijudaismus mit vorwiegend religiösen Wurzeln die Vorstellung, dass die „nordische“, „arische“ oder „germanische“ Rasse vollkommen sei, die „semitische“, also jüdische hingegen minderwertig. Diese Rassenlehre, die auch im 19. Jahrhundert schon umstritten war, sprach den „Ariern“ eine natürliche Überlegenheit über alle anderen zu, sollte den Stolz auf „deutsche Wesensart“ wecken und die nationalen Gefühle stärken. Hier waren im Kern noch vor dem Beginn des 20. Jahrhunderts alle Elemente der nationalsozialistischen Rassenlehre angelegt. Auch die Nationalsozialisten beriefen sich in ihrer Rassenlehre noch auf Gobineau. Popularisiert wurden Gobineaus Gedanken in Deutschland u. a. durch den Freiburger Professor Schoemann, der die Fundamente legte für die deutsche Version des pseudowissenschaftlichen Rassenantisemitismus. Wenn dies auch zu allen Zeiten, auch damals schon, wissenschaftliche Kritik erfuhr, so fand doch der Rassismus zunehmend Eingang in breiten Schichten, auch im Bildungsbürgertum. 5 Im populärwissenschaftlichen Diskurs wurde dem „Ariertum“ das „Semitentum“ mit angeblich minderwertigen oder sogar destruktiven Eigenschaften gegenübergestellt. Im Kaiserreich trugen nicht unerheblich zur weiteren Verbreitung von rassistisch-antisemitischem Gedankengut die Predigten des berüchtigten Hofpredigers Adolf Stoecker (1835-1909, Hof- und Domprediger in Berlin 1874-1889) bei. Er war maßgeblich am Durchbruch des Antisemitismus in der politischen Öffentlichkeit der Kaiserzeit beteiligt, ebenso wie der Historiker Heinrich von Treitschke (1834-1896), der mit seinem Kollegen Theodor Mommsen (1817-1903) 4 Zu Gobineau siehe den jeweiligen Artikel im Brockhaus (http://www.brockhausenzyklopaedie .de/be21_article.php, Stand vom 29.11.2006) und in Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Arthur_de_Gobineau, Stand vom 24.11.2006). 5 Neben diesen gesellschaftlich-politischen Entwicklungen ist auch ein eher kultureller Hintergrund mit gesamteuropäischem Kontext erwähnenswert: Im späten 18. und im 19. Jahrhundert war es zu einem Paradigmenwechsel gekommen im Zuge der Etablierung der neuen Wissenschaften der Ve rgleichenden Sprachwissenschaft und der Anthropologie, der sich so beschreiben ließe: „Vom biblischen zum arischen Mythos“. Die Vergleichende Sprachwissenschaft hatte strukturelle Ähnlichkeiten des indischen Sanskrits mit Latein, Griechisch, Keltisch und Gotisch entdeckt. Der Engländer William Jones („Asiatic Researches“ von 1786) verband diese Erkenntnisse mit einer großen Hochschätzung für das ästhetisch angeblich überlegene Sanskrit, von dem die anderen Sprachen abzuleiten seien. Diese Erkenntnisse griffen in Deutschland die Brüder Schlegel (August Wilhelm, 1767- 1845, und Karl Wilhelm Friedrich, 1772-1829) auf und interpretierten daraus die Überlegenheit des Sanskrits (und der davon abstammenden Sprachen) gegenüber den semitischen Sprachen (wie arabisch , äthiopisch oder hebräisch). Diese politisch durchaus „unschuldigen“ wissenschaftlichen Betrachtungen wurden später von Gobineau durch eine rassistisch wertende Terminologie aufgeladen und politisch verwertbar gemacht. Politik-Lexikon (2000), 24. - 8 - 1879 bis 1881 den so genannten Berliner Antisemitismusstreit6 führte. Noch vor Ende des 19. Jahrhunderts war der Antisemitismus gesellschaftsfähig geworden. 1.1.3. Der auf die Vernichtung des jüdischen Volkes ausgerichtete rassistische Antisemitismus der nationalsozialistischen Diktatur (1933-1945) Der von der NSDAP propagierte rassistische Antisemitismus wurde 1933 mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler zur Staatsdoktrin. Antisemitische Propaganda war in der nationalsozialistischen Diktatur, im Alltag dieser Zeit allgegenwärtig (z. B. durch das Hetzblatt „Der Stürmer“ oder Filme wie „Der ewige Jude“ oder „Jud Süß“, beide 1940) und bei beträchtlichen Teilen der Bevölkerung erfolgreich. Auf gesetzlich-administrativem Wege (wie z. B. mit dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ von 1933 oder den „Nürnberger Gesetzen“ von 1935) und durch terroristische Aktionen (wie dem Boykott jüdischer Geschäfte, April 1933, oder dem Novemberpogrom vom 9.11.1938) wurden zuerst Staat und Gesellschaft im Sinne des rassistischen Antisemitismus radikal und unter Einsatz von Gewalt verändert. Die Vernichtungspolitik der nationalsozialistischen Regierung gegenüber der jüd ischen Bevölkerung verlief in mehreren Stufen und wurde mit dem Krieg von Deutschland aus auch in andere europäische Länder getragen. Sie gipfelte in den Deportationen der jüdischen Bevölkerung aller vom Krieg betroffenen europäischen Länder in die Vernichtungslager und in der physischen Vernichtung von rund 6 Millionen jüdischen Menschen . Dies entsprach zum Zeitpunkt des Völkermordes etwas einem Drittel aller Juden weltweit und zwei Drittel der europäischen Juden. 7 1.1.4. Ächtung nach 1945 und Wiederaufleben des Antisemitismus Der Massenmord an Juden durch die nationalsozialistische Diktatur in Deutschland zog, vor allem in den westlichen Ländern, die Ächtung des Antisemitismus nach sich. In der Bundesrepublik Deutschland werden antisemitische Handlungen und Äußerungen (Leugnung oder Verharmlosung des Genozids v. a.) strafrechtlich verfolgt. Die vielfä ltigen Bemühungen in der Bundesrepublik um die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen in der Forschung und zahllosen Publikationen zielen außer auf Sühne für die Verbrechen und auf Aufklärung der nachkommenden Generationen auch auf Verdeutlichung und Ächtung des Antisemitismus. Dennoch kommt es immer wieder, verstärkt nach der Wende von 1989/90, zu antisemitischen Ausschreitungen (wie etwa Schändung jüdischer Friedhöfe) oder sogar Anschlägen (auf Synagogen oder jüdische Einrichtungen) sowohl in Deutschland als auch 6 Siehe dazu im Internet: http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Antisemitismusstreit, Stand vom 29.11.2006. 7 Wörterbuch zur Politik (2004), 31. - 9 - in anderen europäischen Ländern. Eine Rolle scheint dabei zu spielen, dass Antisemitismus erst in zweiter Linie ein Vorurteil (rassistischer oder diskriminierender Art) ist, aber zuallererst Teil einer Weltanschauung ist und Elemente von Welterklärung (oft verschwörerischer Natur) enthält. So ist antisemitisches Denken nicht auf rechtsradikale oder neonazistische Kreise beschränkt, sondern auch in weiteren Bevölkerungskreisen zu finden, die ansonsten nicht zu einer politischen Radikalisierung neigen. Heutige Schätzungen bezüglich des antisemitischen Potenzials in der deutschen Bevölkerung gehen von 15 Prozent 8 oder 15 bis 20 Prozent 9 aus. In der islamischen Welt, in der es während des größten Teils der vierzehnhundert Jahre arabisch-jüdischer Begegnung keinen Antisemitismus im oben beschriebenen Sinn gab10, kam es in der Nachkriegszeit im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und der Palästinafrage zu einem gewaltigen Anwachsen des Antisemitismus. Insbesondere seit dem Sechstagekrieg von 1967 hat der Hass auf den Staat Israel in der muslimischarabischen Bevölkerung des Nahen Ostens stark zugenommen. Hier gibt es Überschne idungen oder Überlagerungen von Antisemitismus und politischem Antizionismus, der sich gegen den Staat Israel richtet und die Existenzberechtigung Israels in Frage stellt. (Siehe dazu mehr unter Punkt 1.2.) Dieser islamische Antisemitismus gelangt durch die Migranten mit muslimischem Glaubensbekenntnis auch nach Deutschland und in andere westeuropäische Länder. Auf internationaler Ebene hat die Ächtung des Antisemitismus Bestand: Die UNO- Menschenrechtskommission hat 1994 erstmals in einer Resolution11 den Antisemitismus als eine verwerfliche Form von rassistischer Diskriminierung verurteilt. Im Januar 2005 gedachte die Vollversammlung, auch zum ersten Mal, der Vernichtung der europäischen Juden. 1.1.5. Literatur Antisemitismus. In: http://www.brockhaus-enzyklopaedie.de/be21_article.php, Stand vom 24.11.2006. 8 Politik-Lexikon (2000), 26. Anfälliger für Antisemitismus sind danach: 1. Ältere Menschen, 2. Menschen mit geringerem Bildungsgrad, 3. Menschen in ländlichen Regionen, 4. Menschen mit stärkeren kirchlichen Bindungen. Ausführlicher dazu Bergmann, Werner (2004), besonders 33-45. 9 Wörterbuch zur Politik (2004), 32. 10 Lewis, Bernard (1989), 137. 11 Resolution 1994/64. Measures to combat contemporary forms of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance (vom 9. März 1994). - 10 - Antisemitismus. In: Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik (2003). Hrsg. von Hanno Drechsler, Wolfgang Hilligen, Franz Neumann in Verbindung mit Gerd Bohlen.10., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. München: Vahlen. 33-34. Antisemitismus. In: Politik-Lexikon (2000). Hrsg. von Everhard Holtmann. 3., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage. München, Wien: Oldenbourg. 23-26. Antisemitismus. In: Wörterbuch zur Politik (2004). Hrsg. von Manfred G. Schmidt. 2., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage. Stuttgart: Kröner. 31-32. Benz, Wolfgang, Antisemitismus: Ein Deutungsversuch. Online unter: http://www.brockhaus-enzyklopaedie.de/be21_article.php?document, Stand vom 28.11.2006. Bergmann, Werner (2004). Die Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bundesrepublik Deutschland. In Extremismus in Deutschland. Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme. Hrsg. vom Bundesministerium des Inneren, Berlin. 25-55. Lewis, Bernard (1989). „Treibt sie ins Meer!“ Die Geschichte des Antisemitismus. Frankfurt am Main, Berlin: Ullstein. 1.2. Wann ist Kritik an Israel antisemitisch? In unterschiedlichem Kontext – in Medien, Politik und Wissenschaft - wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob und in welchen Fällen Kritik am Staat Israel und an israelischer Politik ganz offen oder auch unterschwellig antisemitisch sei. So sah auch Romano Prodi, während seiner Zeit als Präsident der EU-Kommission, die Problematik einer Grenzüberschreitung von legitimer Kritik an israelischer Politik zum Antisemitismus : „Some criticism of Israel is inspired by what amounts to anti-semitic sentiments and prejudice“. 12 Er führte hier nicht weiter aus, was genau er damit meinte. Klar in der politischen Haltung, aber kaum präziser in der politischen Analyse war die „Berliner Erklärung“ der OSZE-Teilnehmerstaaten vom April 200413: „Die OSZE- Teilnehmerstaaten erklären unmissverständlich, dass internationale Entwicklungen oder politische Fragen, darunter auch jene in Israel oder andernorts im Nahen Osten, niemals eine Rechtfertigung [für Antisemitismus] sind.“ Beide Stellungnahmen zeigen symptomatisch , dass das Phänomen eines in Israelkritik verpackten Antisemitismus wahrgenommen und aufgezeigt, aber nicht näher analysiert wird. Ein Grund dafür kann sein, 12 Zitiert bei Wetzel, Juliane (2005), 102. 13 OSZE Dokumente, PC,DEL/347/04 vom 29. April 2004, vgl. dazu Wetzel, Juliane (2005), 102, Anm. 35. - 11 - dass es hierbei weniger um klar fassbare und auch beschreibbare Fakten, sondern vie lmehr um politische Verhaltensweisen oder Äußerungen geht, die es einzuschätzen gilt. Zunächst einmal gibt es Kritik am Staat Israel als „Normalkritik, wie es Kritik an jedem Staat und an jeder Regierung gibt“14. Die Berechtigung einer solchen Kritik wird in der Regel nicht bestritten, unter der Voraussetzung, dass sie - nicht antisemitisch ist, - Antisemitismus nicht begünstigt und - Israel nicht delegitimiert. 1.2.1. Antisemitische Israelkritik Israelkritik wird hingegen als eindeutig oder zumindest überwiegend antisemitisch angesehen , wenn - alt bekannte Antisemitismen „bedient“ werden (d. h. stereotype, angeblich jüdische Eigenschaften wie Orientierung am Materiellen, Geld- und Profitgier, Rastlosigkeit (das Stereotyp des Ewigen Juden), Neigung zu Verschwörung und Komplott, Streben nach Weltherrschaft den Israelis und Israel unterstellt werden 15) - das Kürzel „ZOG“ (Zionist Occupied Government) auf irgendeinen Staat, vorzugsweise die USA angewendet wird, was bedeuten soll, dass die jeweilige Regierung von Juden beherrscht sei, also israelische Politiker oder amerikanische Juden die „heimlichen Drahtzieher“ seien16 - Israel die Existenzberechtigung abgesprochen wird17 14 Kreis, Georg (2005), 19. 15 Georg Kreis nennt als Beispiele: „Wenn sie [die Israelkritik] Ministerpräsident Ariel Scharon als „Kindlifresser“ darstellt (The Independent, 27. Januar 2003), wenn in Kampfhandlungen im besetzten Gebiet eine Wiederholung des angeblichen Christusmordes gesehen wird (La Stampa, 3. April 2002), wenn sie Repräsentanten Israels und der USA um das Goldene Kalb tanzen lässt, wie offenbar in einer Gegendemonstration zum World Economic Forum in Davos (2002) geschehen.“ Kreis, Georg (2005), 19. 16 Es sei hingegen nicht antisemitisch, wenn man feststelle, dass es für die amerikanische Präsidentschaft einen wichtigen „Jewish Vote“, aber keinen „Palestinian Vote“ gebe. Kreis, Georg (2005), 19. 17 So außer Georg Kreis (wie Fußnote 14) auch Juliane Wetzel (2005), 104. - 12 - - Zionismus und Rassismus gleichgesetzt wird18, d. h. dem jüdischen Wunsch nach einem eigenen Staat ein Rassismus gegenüber den Arabern unterstellt wird - Vergleiche zwischen dem Vorgehen der israelischen Armee und dem nationa lsozialistischen Völkermord an den Juden gezogen werden19, und damit oft gleichzeitig die Israelis als ehemalige Opfer des Völkermordes zu Tätern gemacht werden sollen. 1.2.2. Spezielle Aspekte der Israelkritik Zusätzlich gibt es noch einige Besonderheiten zu erwähnen, wenn es um Kritik an Israel geht. - Besondere Maßstäbe/double standards : Oft finden sich in Betrachtungen zu Israel einerseits die These, dass Israel ein Mitglied der Staatengemeinschaft sei wie alle anderen auch, andererseits die Vorstellung, dass Israel eine besondere Geschichte habe und in einer besonderen Lage sei, was bei jeder Israelkritik zu berücksichtigen sei. Dass beides gleichzeitig Geltung haben kann, ist nicht gut vorstellbar, kommt aber vor.20 Die Entscheidung für nur eine Argumentationslinie oder das Vermengen von zwei unterschiedlichen Standards, muss aber nicht von Antisemitismus geleitet sein. - Das große Interesse der westlichen Medien am Nahostkonflikt und die liberale Medienpolitik Israels führen zu einer starken Präsenz dieses Konfliktes in den Medien. Es gibt Vermutungen, dass die Dichte und eine bestimmte Art der Berichterstattung über Israel latenten Antisemitismus schüren oder wecken könnten . Oder auch dass eine ständig geforderte Differenzierung der sehr komplexen Vorgänge das Publikum überfordere. Beides ließe sich nur schwer nachweisen. 21 18 Wetzel, Juliane (2005), 104. 19 Wie Fußnote 18. Georg Kaiser sieht das anders: “So unangemessen solche Vergleiche sind, weil sie damit das heute so Bezeichnete überzeichnen und zugleich die nationalsozialistischen Schandtaten verharmlosen – antisemitisch ist […] das nicht. Wenn solche Gleichsetzungen israelischen Vorgängen gelten, schwingt eine wesentliche Besonderheit mit: Man bringt damit explizit oder nur implizit zum Ausdruck, dass sich ausgerechnet ehemalige Opfer des Nationalsozialismus jetzt wie ihre früheren Verfolger verhalten und – in der Konsequenz – die mit dem Holocaust entstandene Schuld und das aus dem Holocaust abgeleitete Verständnis des Staates Israel hinfällig seien.“ Kaiser, Georg (2005), 14. 20 Georg Kaiser nennt als Beispiel den Autor Leon de Winter, der einerseits betone, dass Israel nicht ein Land sei wie Norwegen oder Schweden, aber dennoch gleiche Maßstäbe fordere im Vergleich mit den [in menschenrechtlicher Hinsicht] schlimmeren Zuständen in Tschetschenien, oder Algerien . Kaiser, Georg (2005), 24. 21 Kaiser, Georg (2005), 27-28. - 13 - - Erörtert wird des Weiteren die Frage, ob auch eine legitime und sachliche Israelkritik nicht Antisemitismus begünstige, Noch-nicht-Antisemiten zu Antisemiten und leise Antisemiten zu lauten Antisemiten mache. Dagegen wird ins Feld geführt, „dass für Antisemitismus und dessen Ansteigen keine noch so kritisierbare Aktion Israels für verantwortlich erklärt werden kann. Nichts in der Welt (weder die gezielten Tötungen von Hamas-Führern noch die räuberischen Aneignungen von Land, noch die Zerstörung von Lebenszusammenhängen durch den „Schutzzaun“, noch irgendeine Form der Arroganz der Macht), keine Umweltverhältnisse sind für Eintreten oder Anwachsen von Antisemitismus verantwortlich . Verantwortlich ist immer nur derjenige, der einen derartigen „Ismus “ entwickelt und verstärkt.“22 Und somit kann auch nicht die Berichterstattung darüber Antisemitismus schüren oder entfesseln. 1.2.3. Literatur Kreis, Georg (2005), Israelkritik und Antisemitismus – Versuch einer Reflexion jenseits von Religion und Nationalität. In Tel Aviver Jahrbuch für deutsche Geschichte. XXXIII (2005): Antisemitismus; Antizionismus, Israelkritik. Göttingen: Wallstein-Verlag. 17- 32. Wetzel, Juliane (2005), Der schwierige Umgang mit einem Phänomen - Die EU und der Antisemitismus. In Tel Aviver Jahrbuch für deutsche Geschichte. XXXIII (2005): Ant isemitismus ; Antizionismus, Israelkritik. Göttingen: Wallstein-Verlag. 90-109. 1.3. Ist der islamische Antizionismus auch antisemitisch? Während des größten Teils der etwa vierzehnhundert Jahre jüdisch-muslimischer Begegnung gab es keinen Antisemitismus von islamisch-arabischer Seite.23 Als wissenschaftlicher Terminus hat sich sogar neben dem Begriff von der „christlich-jüdischen Tradition“ derjenige der „jüdisch-islamischen Tradition“ etabliert. Gewalttätige Verfo lgung von Juden, erzwungene Bekehrung oder Verbannung waren in früheren Jahrhunderten selten, wenn auch nicht ganz unbekannt. Dazu kam es in der Regel nur in Zeiten großer Bedrängnis der islamischen Lebenswelt durch Hungersnöte, Epidemien wie die Pest, Kriege oder Invasionen. Traten aufgrund äußerer Ereignisse Misstrauen und Ver- 22 Kaiser, Georg (2005), 29. 23 Ausführlich dazu Lewis, Bernard (1989), 137-163. Die Fragestellung sollte sinnvollerweise auf den Nahen Osten, also die arabischen Muslime, eingeengt werden, da für Muslime etwa in Indonesien oder in Somalia Antisemitismus/Zionismus/Antizionismus nur ein peripheres politisches Thema sein kann. - 14 - unglimpfungen gegenüber Nichtmoslems auf, traf es in der Regel zuerst Christen und erst in zweiter Linie Juden. 24 Dies begann sich erst zu ändern im Laufe des 19. Jahrhunderts. Christliche Minderhe iten im Osmanischen Reich, die von allen religiösen Minderheiten im Nahen Osten den engsten Kontakt zum Westen hatten, können als Wegbereiter dafür angesehen werden. Die Gründe antijüdischer Agitation aus diesen Kreisen waren kommerzieller Natur - der Neid auf mächtige jüdische Konkurrenten im Handel vor allem, ähnlich wie in Westeuropa - und äußerte sich in Boykottaufrufen gegen Juden und in Verleumdungen wegen angeblicher Ritualmorde, auch dies in unheilvoller europäischer Tradition. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden dann die ersten arabischen Übersetzungen europäischer antisemitischer Schriften publiziert.25 Als 1908 die Revolution der so genannten Jungtürken26 nicht nur den Sultan Abd Al Hamid entmachtete und die Verfassung von 1876 wieder in Kraft setzte, sondern auch versuchte eine parlamentarisch-konstitutionelle Regierung einzusetzen und auch nichtislamische Minderheiten einzubinden, stieß das bei den Muslimen des Osmanischen Reiches nicht durchgängig auf Zustimmung. Konservativ orientierte Muslime lehnten die Gleichstellung der Religionen, wie die Jungtürken sie versprochen hatten, ab. Gegner der jungtürkischen Revolution brachten Vermutungen über jüdische Machenschaften im Zusammenhang mit der Revolution ins Gespräch. Auch wenn dies an antisemitische Denkweisen in Europa erinnert und dortige Traditionen aufgriff und fortsetzte, so war es doch hinsichtlich der Verbreitung und Intensität in keiner Weise mit dem Ant isemitismus in Europa an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert ve rgleichbar.27 Der europäische Antisemitismus war in der arabisch-muslimischen Welt aber angekommen und seine dortige Verbreitung hatte begonnen. Den bedeutendsten Schub erfuhr der muslimisch-arabische Antisemitismus jedoch im Zuge der zionistischen Besiedlung von Palästina, die mit den jüdischen Siedlungen noch im Osmanischen Reich seit 1882 begann und im britischen Protektorat weiterging, 24 Lewis, Bernard (1989), 145-146. „Das herausragende Merkmal der Juden, wie sie in der klassischen islamischen Welt gesehen und behandelt wurden, ist […] ihre Bedeutungslosigkeit. […] Moslemische religiöse Polemiker konzentrierten ihr Bemühen darauf, den Hauptfeind zurückzuweisen – das Christentum.“ Ibidem, 149. 25 Bernard Lewis weist darauf hin, dass osmanische Behörden beauftragt wurden, die Verbreitung derartiger Schriften einzudämmen. Lewis, Bernard (1989), 159. 26 Im Brockhaus siehe dazu: Jungtürken, im Internet unter http://www.brockhausenzyklopaedir .de/be21_article.php , Stand vom 11.12.2006, und Jungtürkische Revolution im Internet unter http://www.brockhaus-enzyklopaedie.de/be21_articlr.php?document, Stand vom 11.12.2006. 27 Bernard Lewis betont, dass die Proteste sich oft gegen die Gleichstellung aller Nicht-Muslime richteten , und nicht speziell gegen Juden. Le wis, Bernard (1989), 164. - 15 - zur Gründung des Staates Israel (1948) führte und schließlich in mehrere arabischisraelische Kriege mündete. „Unter den Osmanen war der jüdische Staat eine ferne und absurd anmutende Phantasie gewesen. Unter den Briten wuchs er zu einer ernsthaften Bedrohung. Mit der Geburt Israels war er zur Realität geworden. Als Folge dieser Ereignisse erlitten die Araber zwei Rückschläge; den Verlust arabischen Territoriums an einen nichtarabischen Staat und die Abwanderung oder Vertreibung vieler arabischer Einwohner aus diesem Territorium. […] die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge [wurde] in Lagern untergebracht. Als die israelischen Streitkräfte 1967 das Westjordanland und den Gazastreifen eroberten, kam es zu einer weiteren Flüchtlingsbewegung aus den Lagern am Westufer des Jordan zu denen am Ostufer.“28 Die katastrophale Niederlage im Sechstagekrieg von 1967 war für die arabischen Nachbarn Israels ein Schock und der Verlust von Jerusalem eine Demütigung. Die von ihnen propagierten Ziele der Einheit einer „arabischen Nation“ und der Beseitigung Israels waren in weite Ferne gerückt. Zusammen mit dem Scheitern innergesellschaftlicher und ökonomischer Modernisierungsbemühungen seit Anfang der siebziger Jahre und den damit verbundenen Krisenerfahrungen führte dies zum Beginn eines Perspektivenwandels in der arabisch- islamischen Welt. Diese Veränderungen bedeuteten u. a. eine wachsende Bedeutung islamistische r Deutungsmuster und Bestrebungen (siehe dazu Punkt 2), aber auch eine Verschärfung des Hasses gegenüber dem Staat Israel und den dort ansässigen Juden (seit 1948 Israelis genannt).29 Seit es den Zionismus gab, verstanden als politische und soziale Bewegung zur Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina 30, hatte es als Gegenbewegung auch Antizionismus gegeben. Im Nahen Osten entstand er aus dem Widerstand der arabischen Bewohner des ehemaligen britischen Mandatsgebietes gegen die jüdische Siedlungspolitik bereits vor dem Zweiten Weltkrieg. In der Person des damaligen Großmuftis von Jerusalem , Amin al-Husseini (1893-1974), der sich den Nationalsozialisten als Verbündeter gegen die Juden anbiederte, wird die erstmalige Vermischung von Antizionismus mit Antisemitismus gesehen. 31 Seit dem Sechstagekrieg von 1967, mit den oben beschriebenen Folgen, radikalisierte sich der arabische Antizionismus bis zur Weigerung Israels Existenzrecht anzuerkennen32, und verbreitete und akzentuierte sich der arabischislamische Antisemitismus. 28 Lewis, Bernard (1989), 221. 29 Kiefer, Michael (2002), 106-109. 30 Siehe dazu auch den Artikel ‚Zionismus’ unter: http://www.brockhausenzyklopaedie .de/be21_article.php, Stand vom 29.11.2006. 31 Dazu ‚Antizionismus’ im Glossar zum Rechtsextremismus der Bundeszentrale für politische Bildung unter: http://www.bpb.de/themen/CNCDW9,2,0,Glossar.html#art2, Stand vom 4.12.2006. 32 Noch heute erkennen Syrien, Iran, die Hamas und die Hisbollah das Existenzrecht Israels nicht an, während Ägypten (seit 1979), Jordanien (seit 1994) und Teile der PLO den Staat Israel anerkennen, - 16 - Dass Antizionismus und Antisemitismus bei den arabischen Nachbarn Israels Hand in Hand gehen, muss nicht immer der Fall sein, es kommt aber vor – in der historischen Entwicklung von 1967 bis heute mit zunehmender Tendenz. Noch in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts kam es zu folgender Einschätzung: „Da Israel nun mal ein jüdischer Staat ist, in dem vor allem Juden leben, und weil es Menschen gibt, die Juden ganz unabhängig vom Palästinakonflikt hassen, kann Antisemitismus manchmal ein Faktor sein […] Während Antizionismus und Antiisraelismus nicht notwendigerweise von Antisemitismus inspiriert sein müssen, kann die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass es sich in einigen Fällen in der Tat so verhält.“33 Diese Darstellung vom Ende der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts, muss aus heut iger Perspektive ergänzt werden mit dem Hinweis, dass der Antisemitismus in der arabisch - islamischen Welt sich kontinuierlich verstärkt hat, im Zusammenhang mit der zunehmenden Verschärfung des Nahost-Konfliktes. Insbesondere seit der Zweiten Intifada (2000-2005)34 und mit der weiteren Verbreitung und Intensivierung von islamistischen Tendenzen seit den achtziger Jahren lässt sich das beobachten (siehe dazu Punkt 2, insbesondere Punkt 2.2). Festzuhalten bleibt, dass trotz des Einfließens antisemitischen Gedankengutes aus Europa , mit den entsprechenden Übersetzungen antisemitischer Schriften ins Arabische und der Übernahme von Denkfiguren und Ideologieversatzstücken, ein grundlegender Unterschied zwischen europäischem und arabisch- islamischem Antisemitismus bestehen bleibt: Während der europäische Antisemitismus weltanschaulich motiviert und mit einer fragwürdigen Ideologie wie dem Rassismus unterlegt ist, liegt dem arabischislamischen Antisemitismus ein handfester politischer Konflikt um Land, Wasser, und damit indirekt das Recht der Juden, in einem eigenen Staat zu leben. Dazu auch der Artikel ‚Existenzrecht Israels’ aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie unter: http://wikipedia.org/wiki/Existenzrecht_Israels, Stand vom 12.12.2006. - Näheres dazu unter 1.4 der vorliegenden Ausarbeitung. 33 Lewis, Bernard (1989), 294. Bassam Tibi merkt kritisch dazu an, dass Lewis bei seinen Einschätzungen immer den sunnitisch-arabischen Islam und seine Anhänger im Auge hat, dass aber der schiitische Islam mit seiner fanatischen Unterscheidung von Reinheit und Unreinheit, die auch auf Juden angewendet wird, eine eigene schiitische Spielart des Antisemitismus ausgeprägt habe. Die sehr viel schärfere Gangart dieses Antisemitismus könne man im heutigen Iran der schiitischen Ajatollahs erleben. Tibi, Bassam (2003). 34 Ausgelöst wurde die Zweite Intifada durch den demonstrativen Besuch des Likud-Vorsitzenden Ariel Scharon auf dem Jerusalemer Tempelberg am 28.9.2000. Dieser allgemeine Aufstand der Palästinenser in den Autonomiegebieten gegen die israelische Armee und den ins Stocken geratenen Friedensprozess wurde nach palästinensischer Ansicht spontan durch Scharons Besuch ausgelöst. Nach israelischer Meinung hingegen nutzte die palästinensische Seite den zuvor abgestimmten Besuch für einen bereits nach dem Scheitern der Verhandlungen von Camp David geplanten Aufstand. Er endete im März 2005 mit einer Waffenstillstandserklärung zwischen den palästinensischen Milizen . Weiteres zur zweiten Intifada unter dem Stickwort ‚Intifada’ im Brockhaus unter: http://www.brockhaus-enzyklopaedie.de/be21_article.php , Stand vom 13.12.2006, und unter dem Stichwort ‚Zweite Intifada’ in Wikipedia, der freien Enzyklopädie, unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Aqsa-Intifada ,Stand vom 13.12.2006. - 17 - verschiedene Ressourcen und machtpolitische Interessen zugrunde. Die beiden Antisemitismen haben einen jeweils ganz und gar unterschiedlichen Kontext, was für den Nahen Osten und den dortigen Antisemitismus auch ein Stück Hoffnung bedeuten kann: Politische Konflikte lassen sich eher lösen als sich Weltanschauungen wandeln. 35 1.3.1. Literatur Holz, Klaus (2006). Neuer Antisemitismus? Wandel und Kontinuität der Judenfeindschaft . In Antisemitismus in Europa und in der arabischen Welt. Ursachen und Wechselbeziehungen eines komplexen Phänomens. Hrsg. von Dirk Ansorge. Frankfurt am Main: Otto Lembeck. 51-79. Kiefer, Michael (2002). Antisemitismus in den islamischen Gesellschaften. Der Palästinakonflikt und der Transfer eines Feindbildes. Düsseldorf: Bertelsmann. Lewis, Bernard (1989). „Treibt sie ins Meer!“ Die Geschichte des Antisemitismus. Frankfurt am Main, Berlin: Ullstein. Tibi, Bassam (2003). Der importierte Hass. In Die Zeit vom 6.02.2003. 1.4. Hat es mit Antisemitismus zu tun, wenn Israel die Existenzberechtigung abgesprochen wird (wie z. B. von der Hamas oder vom Iran)? In Anlehnung an die unter 1.2 (Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?) erarbeiteten Kriterien ist die Delegitimierung Israels als antisemitisch anzusehen. So kann die Nichtanerkennung Israels durch die Islamische Republik Iran oder die islamistische Organisation Hamas der Palästinenser, die eine Zweistaatenlösung vehement ablehnt, als antisemitisch bezeichnet werden. 1.4.1. Der „khomeinistische Antisemitismus“36 in der Islamischen Republik Iran Die Islamische Republik Iran gehört heute zu den radikalsten Gegnern von Israel, beherbergt gleichzeitig aber eine sehr große jüdische Gemeinde, deren Mitglieder auf 25.00037 bis 35.00038 Menschen geschätzt wird. 35 Klaus Holz bringt dazu folgendes illustrierendes Beispiel: „Hätten sich die Rothschilds im 19. Jahrhundert entschlossen, ihre Bank zu verkaufen, hätte diese Entscheidung zu keinerlei Reduktion des Antisemitismus geführt. Heute hingegen […] würde eine Verhandlungslösung des israelischpalästinensischen Konfliktes […] entschieden zur Eindämmung des Antisemitismus beitragen.“ Holz, Klaus (2006), 67. 36 So die Formulierung im Aufsatz von Mohammed Schams und Wahied Wahdat Hagh (2006). 37 Lerch, Wolfgang Günter (2006), 14. 38 Fürtig, Henner (2003), 73. - 18 - Der zweite Pahlavi-Schah, Mohammad Reza (1919-1980), hatte nicht nur den jungen Staat Israel 1950 faktisch und 1960 auch offiziell anerkannt, sondern auch einen intensiven Wirtschaftshandel mit Israel aufgebaut, der die Erdölbranche, den Bausektor und die Landwirtschaft einschloss. Auch sollen damals israelische Militärberater und Instrukteure für den iranischen Geheimdienst SAVAK den Iran mit Know-how versorgt haben.39 Gerade diese iranisch-israelische Kooperation rief die heftige Kritik des späteren Revolutionsführers Ayatollah Khomeini (1900-1989) hervor. Er warf schon 1963 dem Schah die Unterdrückung der iranischen Muslime und Verrat an der muslimischen Welt vor: „Ich war in Qom, als der Schah Israel anerkannte. […] Er erkannte eine Regierung von Ungläubigen an – obendrein von Juden – und beging damit einen Affront gegenüber dem Islam, dem Koran, den muslimischen Regierungen und allen Muslimen .“40 Im selben Jahr formulierte er seinen Protest gegen Israel folgendermaßen: „Israel will nicht, dass der Koran in diesem Land überlebt. […] Es vernichtet uns. Es vernichtet euch und die Nation. Es möchte die Wirtschaft übernehmen. Es will unseren Handel und die Landwirtschaft zerstören. Es will den Wohlstand des Landes an sich reißen.“41 Im Exil, in das er wenig später gehen musste (1964), wurde für Khomeini „der Westen“ immer mehr zum Hauptfeind des Islam und Israel zum „Symbol der westlichen Tyrannei gegen die Muslime“42. Während der islamischen Revolution im Iran 1979 erklärte Khomeini „die Zerschlagung des imperialistischen Geschöpfes Israel“43 und die Rückeroberung Jerusalems zur Sache der Islamischen Republik Iran und aller Muslime. Konsequenterweise brach Khomeini am 17. Februar 1979, noch vor Gründung der Islamischen Republik, die Beziehungen zu Israel ab, am 1. Mai 1979 auch die Beziehungen zu Ägypten, als demons trative Geste der Ablehnung der Unterzeichnung des Camp David Abkommens 44 durch den ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat (1918-1981). 39 Fürtig, Henner (2003), 76-77. 40 Zitiert bei Fürtig, Henner (2003), 77. 41 Wie Fußnote 40. 42 Wie Fußnote 40. 43 So zitiert bei Fürtig, Henner (2003), 86. 44 Siehe dazu den Artikel Camp David I in Wikipedia, der freien Enzyklopädie, unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Camp_David_I, Stand vom 18.12.2006, und das Dokument des Friedensabkommens unter: http://www.palaestina.org/dokument/abkommen/camp_david_abkommen.pdf, Stand vom 18.12.2006. - 19 - Ebenfalls im Jahr 1979 etablierte Khomeini den Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag)45, der jährlich mit weltweiten großen Protestdemonstrationen zur islamischen Befreiung Jerusalems aufrufen soll. Dabei wird immer wieder unverhohlen die „Vernichtung des zionistischen Staates“ beschworen, so z. B. 1999 und 2000 von Ayatollah Khamenei. 46 Die Al-Quds-Ideologie wird auch als „Zerstörungsideologie“ bezeichnet47. Sie schließt sowohl die Idee der Gründung einer neuen ‚Partei Gottes’ (Hesbollah oder Hisbollah)48 ein, die etwa im Libanon einen Gottesstaat nach der Vorstellung von Khomeini errichten soll, als auch die Unterstützung von Selbstmordattentätern, die in Israel und weltweit agieren und destabilisierend wirken sollen. Auch für die Nachfolger Khomeinis hat der Staat Israel nach wie vor keine Existenzberechtigung und keine Legitimität. Die Palästinenser werden auf unterschiedlichen Wegen in ihrem Kampf um einen palästinensischen Staat unterstützt. Bisheriger Höhepunkt des damit verbundenen Antisemitismus sind die vielfältigen antisemitischen und antizionistischen Äußerungen des seit 2005 amtierenden Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad (*1956)49. Schon kurz nach seinem Amtsantritt verkündete er im Oktober 2005: „Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Geschichtsbüchern eliminiert werden. […] Wenn wir die gegenwärtige Phase erfolgreich hinter uns gebracht haben, wird die Eliminierung des zionistischen Regimes einfach sein.“50 Ahmadinedschad verwendet im Rahmen seiner antizionistischen Überlegungen und Äußerungen auch ein im europäischen Rechtsradikalismus bekanntes antisemitisches Versatzstück: Die Holocaust-Leugnung. Im Dezember 2005 brachte er dies offen zum Ausdruck, als er meinte, dass Europa, wenn es auf der Behauptung bestehe, es habe den Holocaust gegeben, doch Israel nach Bayern verpflanzen solle. Der Iran jedenfalls, „erkenne diese Behauptung nicht an“. 51 Von hier lässt sich eine Linie ziehen bis zu der jüngstens stattgefundenen Holocaust-Konferenz in Teheran (11.-12. Dezember 2006), 45 Dazu Informationen ‚Zur Geschichte des Al-Quds-Tages’ des Middle East Media Research Institutes (MEMRI), unter http://www.memri.de, Stand vom 18.12.2006, und des Berliner Bündnisses gegen den Al-Quds-Tag, unter: http://www.gegen-al-quds-tag.de/navi2.html, Stand vom 18.12.2006. 46 So der Artikel Al-Quds-Tag in Wikipedia, der freien Enzyklopädie, unter http://de.wikipedia.org/wiki/al-Quds-Tag, Stand vom 18.12.2006. 47 So von Schams, Mohammed (2006), 214. 48 Siehe dazu auch Punkt 1.5.1. 49 Zu Ahmadinedschad, seinem Werdegang, seinen innen- und außenpolitischen Zielen siehe Kursawe, Janet (2005). 50 Zitiert in Küntzel, Matthias (2006), 75. Dazu auch Günther Lerch in der FAZ vom 13.12.2005, Ahmad Taheri in der FAZ vom 29.10.2005, und das Interview mit Ahmadinedschad im Spiegel vom 29.05.2006. 51 Wie Fußnote 49. - 20 - die Holocaust-Leugner aus aller Welt zusammenführte, u. a. den Franzosen Robert Faurisson , der für seine Holocaust-Leugnung schon zwei Mal verurteilt worden ist.52 1.4.2. Die Ablehnung der Existenzberechtigung Israels durch ultraorthodoxe Juden Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass es unter den sehr frommen, den ultraorthodoxen Juden in Israel selbst und in den USA eine kleine Gruppe gibt, die den Staat Israel vehement ablehnt. Dies hat nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern geschieht aus religiösen Gründen: „The pious Jews who publicly critizise Zionism believe that they are obliged to do so for reasons spelled out in Jewish tradition. The first of these is to prevent desecration of the name of god. And since the State of Israel often claims to be acting on behalf of all the world’s Jews, and even in the name of Judaism, these Jews feel they must explain to the public, and primarily to non-Jews, the falsehood of this pretention. The second commandement is to preserve human life. By exposing the Judaic rejection of Zionism, they hope to protect Jews from the outrage they believe the State of Israel has generated among the nations of the world. They work to prevent turning the world’s Jews into hostages of Isreali policies and their consequences . They insist that the State of Israel be known as the „Zionist State“ and not the „Jewish State“.53 Auch auf der Holocaust-Konferenz in Teheran im Dezember 2006 (siehe dazu weiter oben unter 1.4.1.) fanden sich einige Rabbiner der ultraorthodoxen Glaubensrichtung, darunter Rabbiner Moshe Ayre Friedman aus Österreich, der dort ausführte, Gott habe den Juden verboten nach Palästina zurückzukehren, denn die Juden müssten auf die Wiederkehr des großen Erlösers warten. Das Ziel der unabhängigen Juden sei der „Sturz des zionistischen Regimes“54. Mit dieser Aussage wurde von einem Rabbiner einer winzigen jüdischen Splittergruppe das Existenzrecht Israels massiv in Frage gestellt. 1.4.3. Literatur Chimelli, Rudolph, Revisionisten unter sich. In Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2006. Eine Konferenz, viele Rätsel. In Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2006. Fürtig, Henner (2003). Die Bedeutung der iranischen Revolution von 1979 als Ausgangspunkt für eine antijüdisch orientierte Islamisierung. In Jahrbuch für Antisemitismusforschung . Jg. 12. 73-98. 52 Dazu u. a. die Artikel ‚Eine Konferenz, viele Rätsel’ in der Süddeutschen Zeitung vom 13.12.2006, und der Artikel von Rudolph Chimelli in der Süddeutschen Zeitung vom 12.12.2006. 53 Rabkin, Yakov M. (2006), 3. 54 Erste Übersetzungen von Wortbeiträgen der Holocaustkonferenz vom 11. bis 12. Dezember 2006 in Teheran unter: http://honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=IR4306&Category, Stand vom 20.12.2006. Diese Art von Äußerungen, wie von Rabbiner Friedman oder Rabbiner David Weiß aus den USA, werden hier als „sekundärer Antisemitismus“ bezeichnet. - 21 - Küntzel, Matthias (2006). Die zweite Spaltung der Welt. Die Holocaust-Leugnung des iranischen Präsidenten hat Methode. In Internationale Politik. Jg. 61. Heft 4. 75-83. Kursawe, Janet (2005). Mahmud Ahmadinejad. Sechster Präsident der Islamischen Republik Iran. In Orient. Jg. 46. Heft 3. 345-358. Lerch, Wolfgang Günter, Ahmadineschad. In Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.2005. Rabkin, Yakov M. (2006). A Threat from Within. A Century of Jewish Opposition to Zionism. London: Fenwood Publishing. [Französische Originalausgabe 2004 bei Presses de l’Université de Laval.] Schams, Mohammed und Whied Wahdat Hagh (2006). Der khomeinistische Antisemitismus . In Neu-alter Judenhass. Antisemitismus, arabisch- israelischer Konflikt und europäische Politik. Berlin: Verlag für Berlin-Brandenburg. 211-217. Taheri, Ahmad, In der Tradition Chomeinis. In Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.10.2005. „Wir sind entschlossen.“ Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad über den Holocaust. Die Zukunft des Staates Israel, über Fehler Amerikas und Teherans Anspruch auf Nuklearenergie. Interview. In Der Spiegel, Nr. 22 vom 29.5.2006. 1.5. Welche Rolle spielen Antisemitismus und Israel für den Iran, für die Hamas und für die Hisbollah? Die Beziehungen zwischen dem Iran und Israel ebenso wie Existenz und Bedeutung des Antisemitismus im Iran sind unter 1.4.1 dargestellt. 1.5.1. Welche Rolle spielen Antisemitismus und Israel für die Hisbollah? Die schiitische Organisation Hisbollah55 (arabisch Hizb Allah = Partei Gottes) entstand im Libanon im Jahr 1982 und bildete damals ein Sammelbecken militanter libanesischer Schiiten. Ausgelöst wurde dieser Zusammenschluss durch die israelische Besetzung des Südlibanon, die sich gegen die PLO (Palestine Liberation Organisation) und deren antiisraelische Aktionen richtete. Die Entstehung der Hisbollah, massiv unter- 55 Zur Hisbollah siehe Das Terrorismuslexikon (2006), 238-243, Thamm, Berndt Georg (2002), 284., und die Einträge im Brockhaus unter http://www.brockhausenzyklopaedie .de/be21_print.php?document, Stand vom 29.12.2006, und in Wikipedia, der freien Enzyklopädie, unter http://de.wikipedia.org/wiki/Hisbollah, Stand vom 18.12.2006. - 22 - stützt von der Islamischen Republik Iran, war zu diesem Zeitpunkt aber nur möglich aufgrund von drei Faktoren: - Die Schiiten im Libanon waren zu fast einem Drittel der Bevölkerung angewachsen , - Israels Feldzug gegen die PLO im Libanon hatte alte Machtstrukturen zerstört und - im Libanon herrschte seit 1975 Bürgerkrieg und deshalb gab es keine funktionierende Zentralregierung mehr.56 Von Anfang an war die Hisbollah gegen Israel gerichtet und verfolgte in diesen frühen Jahren folgende politische Ziele57: - Die Errichtung einer Islamischen Republik Libanon nach dem Vorbild des Iran, - die Befreiung aller besetzten Gebiete von den ‚Zionisten’ (i. e. die Israelis), besonders im Südlibanon, - die Befreiung Jerusalems und - die Vernichtung Israels. Die beiden letztgenannten Ziele wurden dabei als eher langfristige angesehen. Die jahrelang innerhalb der Hisbollah herrschende Vorstellung, dem Vorbild der Islamischen Republik Iran mit einer vergleichbaren Islamischen Republik Libanon folgen zu wollen, ist inzwischen aufgegeben worden zugunsten einer pragmatischen Haltung, sich in das politische System im Libanon zu integrieren. Sichtbar wurde das im Wahlprogramm von 1996 und im Parteiprogramm von 1997, in dem der Begriff „Islamischer Gottesstaat“ bezüglich des Libanon nicht mehr auftauchte. Heute geht die Hisbollah eher von einer islamischen Gesellschaft aus, in der zwar die Mehrheit der Bevölkerung dem Islam angehört, aber auch andere Religionen toleriert werden. 58 Sichtbar wurde die veränderte Haltung einer politischen Integration in das bestehende libanesische System auch durch die Regierungsbeteiligung der Hisbollah, erstmals im Jahr 2005, nachdem schon seit 1992 bei den Wahlen immer wieder Mandate errungen worden waren. 56 So die Ausführungen von Thamm, Berndt Georg (2002), 284. 57 Siehe dazu in der Anlage die Kurzinformation WD 2 – 189/06 ‚Das Programm der Hisbollah von 1985’. 58 Das Terrorismus-Lexikon (2006), 239. Siehe dazu auch das Wahlprogramm der Hisbollah von 1996 in der Anlage. - 23 - Unverändert aber ist die israelfeindliche Einstellung der Hisbollah: Sie sah sich nicht nur nach dem Rückzug Israels aus dem Südlibanon im Mai 2000 als „Sieger über Israel “ und nutzte das zur Aufwertung ihres Images im Libanon, sondern löste im Sommer 2006 durch die Entführung von zwei israelischen Soldaten an der israelischlibanesischen Grenze kriegsähnliche Auseinandersetzungen (12.07.2006 bis 14.08.2006) zwischen den beiden Ländern aus, die als ‚Libanonkrieg 2006’ bezeichnet werden. 59 In diesen jüngsten Auseinandersetzungen beschossen die Hisbollah-Milizen mit Raketen auch Städte im Norden Israels und vor allem die Hafenstadt Haifa. Auf allen Seiten kam es zu Toten, vielen Verletzten und zu Flüchtlingen. In dieser Auseinandersetzung wurde aufs Neue die Schlagkraft der Hisbollah durch ihre Zweiteilung in einen politischen Arm, die Partei und parlamentarische Kraft, und einen militärischen Arm, die Milizen, unter Beweis gestellt. Diese Milizen konnten bisher weder entwaffnet noch aufgelöst werden, obwohl es in der Resolution 1559 des UN- Sicherheitsrates vom September 2004 gefordert worden war. Diese militärischen Einheiten der Hisbollah, die im Libanonkrieg 2006 Raketen auf Israel feuerten, sind nur überlebens- und aktionsfähig aufgrund der finanziellen Unterstützung und Waffenlieferungen des Iran und Syriens. Vom Iran haben sie zudem den „Märtyrerkult“ der Selbstmordattentäter übernommen, die mit ihren tödlichen Aktionen in Israel Angst und Schrecken verbreiten. 60 Israel war von Anfang an und ist bis heute der erste Feind der Hisbollah, gegen den sich die meisten Aktionen und ihre Politik richten. Da die Intentionen der Hisbollah auf die Vernichtung des Staates Israel hinauslaufen, können sie – unter den unter Punkt 1.2. entwickelten Überlegungen – als antisemitisch bezeichnet werden. Esther Webman hat die Rhetorik der Hisbollah in Verlautbarungen untersucht und folgende antisemitische Topoi zusammengetragen: - die Juden als Ursprung des Bösen und der Korruption, als Verbreiter von Aids, Drogen, Prostitut ion und zersetzenden Ideen; - die jüdisch-zionistische Weltverschwörung; - der westlich-christlich-jüdische Bund gegen den Islam; 59 So etwa von Volker Perthes in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26.08.2006, 8, in dem Artikel ‚Komplexe Konfrontationen’. – Siehe dazu auch in der Anlage den Sachstand WD 1-149/06 vom 15.09.2006 ‚Der Libanon – Von der Zedernrevolution zum jüngsten Nahostkrieg’ und den Aktuellen Begriff WD 1-148/06 vom 18.09.2006 ‚Der Libanon – Geschichte eines multikonfessionellen Landes’. 60 In früheren Jahren kam es auch zu Geiselnahmen (bis etwa 1988) und zu Anschlägen auf ausländische Einrichtungen, so z. B. 1983 gegen die US-Botschaft in Beirut. Dazu Thamm, Berndt Georg (2002), 284, und Das Terrorismus-Lexikon (2006), 242, mit weiteren Beispielen. - 24 - - Bibel und Talmud als Quelle für jüdische/zionistische Persönlichkeiten; - der Koran als wichtigste Quelle zum Verstehen und zur Entlarvung jüdischer Charaktermerkmale wie betrügerisch, blutrünstig, verräterisch oder geldgierig; - die Juden als Mörder des Propheten, die danach streben Religionen und moralische Werte zu zerstören. 61 Zu diesem Repertoire von antisemitischen Versatzstücken ist auch die Leugnung des Holocaust hinzuzuzählen, so wie sie auch im Iran politisch eingesetzt wird (siehe Punkt 1.4.1). Auch wenn die Hisbollah in der Innenpolitik als aktive parlamentarische Partei nach dem islamischen „Prinzip der Notwendigkeit“ (arabisch dhurara) einen pragmatischen Kurs erkennen lässt62, um bei möglichst vielen Libanesen Anklang zu finden, so bleibt der antiisraelische und antisemitische Diskurs doch konsequent unverändert. Eine Änderung der Einstellung zu Israel, dem Zionismus oder den Juden ist nicht zu erwarten .63 1.5.2. Welche Rolle spielen Antisemitismus und Israel für die Hamas? Die islamistische Organisation Hamas (arabisch Harakat al Muqawama Islamiyya = Bewegung des Islamischen Widerstands) hat ihre Wurzeln in der ägyptischen Muslimbruderschaft 64 und wurde 1987 als deren palästinensischer Ableger gegründet.65 Die schon in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts auf religiösem und sozialem Gebiet tätige Organisation66, damals auch noch unter dem Namen ‚Muslimbruderschaft’, durchlebte in den Jahren 1987/88 eine Politisierung und Radikalisierung, die verschiedene Ursachen hatte: Die schlechten Lebensbedingungen in Gaza, der Hochburg der Hamas, die Konkurrenzsituation zur PLO 67 und zur Fatah68, die in erster Linie politisch agierten, aber auch das Mitvollziehen eines Trends der Politisierung und Radikalisierung in der islamischen Welt. Die Hamas wurde zu einer militanten islamistischen Or- 61 Webman, Ester (2003). 46-47. Esther Webman hat auch zusammengetragen, zu welchen Anlässen diese Topoi besonders virulent sind. Siehe dazu 50-51. 62 Z. B. durch das Aufgeben der Idee eines islamischen Gottesstaates Libanon (siehe weiter oben). 63 Webman, Ester (2003), 51-55. 64 Zur Muslimbruderschaft Näheres unter 4.1. 65 Zur Hamas siehe den Artikel im Brockhaus unter http://www.brockhausenzyklopaedie .de/be21_article.php, Stand vom 19.12.2006; Thamm, Berndt Georg (2002), 227-229; Das Terrorismus-Lexikon (2006), 148-155; Laqueur, Walter (2003), 157-172. 66 Dabei ging es u. a. um Religionsunterricht, Bau von Moscheen und Sozialarbeit. Laqueur, Walter (2003), 157. 67 Zur PLO siehe ‚Palästinensische Befreiungsorganisation’ unter http://www.brockhausenzyklopaedie .de/be21_article.php?documant_id=b24_16044702, Stand vom 5.01.2007. 68 Zur Fatah siehe unter http://www.brockhausenzyklopaedie .de/be21_article.php?document_id=b24_7013715, Stand vom 5.01.2007. - 25 - ganisation, die sich dem Dschihad (Djihâd) 69 verpflichtete, in erster Linie dem Dschihad gegen Israel. Dies schlug sich in der Charta, dem Gründungsprogramm der Hamas von 1988 nieder70, die den „Heiligen Krieg“ als Maxime vorgab: „Da Palästina bis zum Tag des Jüngsten Gerichts den Muslimen anvertraut worden sei, hätten kein Araber und nicht einmal alle arabischen Stämme zusammen das Recht, auch nur einen Teil des Landes aufzugeben. Der Dschihad gegen Christen und Juden sei, […], für jeden Muslim eine religiöse Pflicht, ebenso wie die palästinensische Sache, und die Jugend müsse für den Kampf ausgebildet werden. Auch muslimische Frauen dürften sich am Dschihad beteiligen […].71 Folgende Ziele verfolgt die Hamas bisher mit ihrer Politik: - Die Behinderung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern, vor allem die Verhinderung eines endgültigen Friedensabkommens mit Israel, - die Bekämpfung der israelischen Siedlungspolitik in den Autonomiegebieten und - letztendlich die Zerstörung des Staates Israel. Mit diesem Programm steht die Hamas in deutlicher Konfrontation zur PLO, die sich keinem „Heiligen Krieg“ verpflichtet sieht, sondern politisch argumentiert und ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Israel und Palästina in zwei unabhängigen Staaten anstrebt. Der Hisbollah hinsichtlich der Agitationsebenen nicht unähnlich, verfügt auch die Hamas über einen politischen Arm, mit dem sie als Partei agiert, und einen militärischen Arm, die Issedin al-Kassam-Brigaden72. Auf beiden Ebenen hat Hamas aus eigener Sicht Erfolge zu verzeichnen, die jedoch hinsichtlich einer Lösung des Nahostkonfliktes weitere Verwerfungen nach sich ziehen: 69 Siehe dazu, auch zur Bedeutung des Begriffs, in der Anlage den Aktuellen Begriff Nr. 23/01 vom 19.10.2001 „Dschihad“. Siehe dazu auch das Kapitel ‚Der Djihad der Hamas’ in Küntzel, Matthias (2002), 103-122. 70 Text der Charta in englischer Sprache ‚The Covenant of Hamas, Islamic Resistance Movement (1988)’ in Encyclopedia of World Terrorism. Documents (2003), 910-922 71 Laqueur, Walter (2003), 158. Laqueur weist hier auch darauf hin, dass in englischsprachigen Veröffentlichungen der Hamas ausgeführt wird, dass der Dschihad sich nicht gegen Israelis als Juden in ihrer Religionszugehörigkeit richten würde. Laqueur äußert daran jedoch Zweifel, da in Propagandaschriften der Hamas durchaus antisemitisches Gedankengut auftauche, das sich teilweise auf nationalsozialistische antisemitische Versatzstücke stütze. 72 Diese „Streitkräfte“ sind benannt nach Issedin al-Kassam, einem der Protagonisten des palästinensischen Widerstandes gegen die jüdischen Siedler in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts. Vgl. dazu den Artikel über Hamas im Brockhaus, wie Fußnote 65. - 26 - Als Partei ging Hamas aus den Kommunalwahlen im Gazastreifen am 27.01.2005 als stärkste politische Kraft hervor, bei den zweiten Parlamentswahlen zum Autonomierat am 25.01.2006 errang Hamas 44,4 Prozent der Stimmen und 74 der 132 Mandate73, und somit die absolute Mehrheit. Der Hamas-Politiker Ismail Hanija (*1962, auch Haniyeh geschrieben)74, der als Pragmatiker gilt, führt seit März 2006 als Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiegebiete die Alleinregierung der Hamas an. Da sich diese Regierung weigerte, die von der PLO mit Israel 1993 abgeschlossenen Verträge anzuerkennen, kam es zu einem Boykott seitens Israels und einiger westlicher Länder (Verweigerung von Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen und von finanziellen Zuwendungen). Der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah hat sich inzwischen dramatisch zugespitzt bis zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Organisationen im Gazastreifen und im Westjordanland am 15.12.2006, nachdem der Konvoi von Hanija beschossen worden war, was einen Leibwächter Hanijas das Leben kostete. Auf die Ankündigung von Präsident Abbas am 16.12.2006, Neuwahlen abha lten zu wollen, reagierte die Hamas mit vehementer Ablehnung und neuen Eskalationen, die nur mit einer fragilen Waffenruhe eingedämmt werden konnten. Die Positionen der Hamas, einschließlich der Verweigerung des Friedensprozesses und der Verweigerung der Anerkennung des Staates Israel, haben sich offenbar verhärtet. Selbst als Ministerpräsident Hanija, um die Gesprächsblockade und den Finanzboykott zu beenden, seinen Rücktritt anbot, sah sich die Führung der Hamas veranlasst zu bekräftigen, dass sie als politische Bewegung – unabhängig vom Programm einer möglichen neuen palästinens ischen Regierung – auf der Ablehnung des Existenzrechts Israels beharren werde.75 Die Ismail al-Kassam-Brigaden (gegründet 1988) als militärischer Arm der Hamas sind in erster Linie für Terroranschläge und Selbstmordattentate verantwortlich, die anfangs gegen Araber gerichtet waren, dann seit 1989 gegen Israel beziehungsweise Israelis . Waren es in den ersten Jahren vor allem Attacken mit Messern und Schusswaffen (z. B. aus fahrenden Autos), etablierten sich dann seit 1994 die Selbstmordattentate. Das erste davon, am 4. April 1994, wird als Reaktion gedeutet auf den Amoklauf eines jüd ischen Siedlers in Hebron, der im Februar desselben Jahres in einer Moschee 29 betende Muslime erschossen hatte.76 Weitere Selbstmordattentate geschahen in rascher Folge.77 Bis zum Jahr 2002 gingen die meisten Selbstmordattentate in Israel auf das Konto der 73 Die offiziellen Wahlergebnisse der Wahlkommission unter http://www.elections.ps/template.aspx?id=291, Stand vom 8.01.2007. 74 Zu Ismail Hanija siehe den kurzen Artikel im Brockhaus, unter http://www.brockhausenzyklopaedie .de/be21_article.php, Stand vom 5.01.2007, und den ausführlicheren Beitrag im Munzingerarchiv unter http://www.munzinger.de, Stand vom 5.01.2007. 75 Weitere Details dazu im Brockhaus-Artikel zu Hamas, wie Fußnote 65. 76 Küntzel, Matthias (2002), 119. 77 Auflistung der Daten und Opferzahlen siehe bei Laqueur, Walter (2003), 162 und 163. - 27 - Hamas, seitdem traten auch Aktivisten der Fatah78 und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine = PFLP)79 mit Selbstmordanschlägen in Erscheinung. Für diese Aktionen des militärischen Armes der Hamas aber kann das Resümee gezogen werden: „Der Selbstmordkrieg ist ein kühl kalkuliertes Mittel der Politik, deren taktische Ratio in der Hamas-Charta festgeschrieben ist: Kampf gegen jeden Versuch einer friedlichen Lösung des Konflikts. Der vordergründige Zweck der Anschläge besteht somit darin, jeden noch so zaghaften Versuch eines israelisch-arabischen Dialogs mit Vorsatz zu zerbomben und jede Gemeinsamkeit mit den Israelis, die ihrerseits den Rückzug ihres Staates aus den besetzten Gebieten fordern, zu torpedieren .“80 Auch die Tatsache, dass der Mitbegründer und geistige Führer der Hamas, Scheich Ahmed Jassin81, am 22.3.2004 bei einem gezielten Raketenangriff der israelischen Luftwaffe getötet wurde, ebenso wie sein Nachfolger, Abd al-Aziz Rantisi82, am 17.4.2004, konnte die Ziele der Hamas damals nicht ins Wanken bringen. Diese blieben (bis 2006 in jedem Fall): die Torpedierung des Friedensprozesses, die Schwächung der palästinensischen Autonomiebehörde, letztendlich die Zerstörung Israels und „langfristig […] die Übernahme der politischen Führung innerhalb der palästinensischen Gesellschaft“83. Dem zuletzt genannten Ziel, der Übernahme der politischen Führung in der palästinensischen Gesellschaft, ist die Hamas mit dem Wahlsieg von Anfang 2006 näher gekommen . Es gibt Beobachter, die in den Dokumenten des Wahlkampfes 2005/2006 und der versuchten Regierungsbildung (März 2006) neue Akzente in den Positionen der Hamas wahrnehmen, die sich auf das Verhältnis zur PLO, zum Friedensprozess, vielleicht sogar zu Israel auswirken könnten. 84 (Weiteres dazu unter Punkt 4.2: Hamas.) 78 Siehe Fußnote 63. Walter Laqueur führt aus, dass die Attentäter, die in der Regel jung, unverheiratet und von islamistischen Bildungseinrichtungen geprägt sind, auch zwischen den Gruppen wechseln. Laqueur, Walter (2003), 163. 79 Zur PFLP siehe die Informationen aus der Datenbank islamischer Gruppen der Universität Leipzig unter http://www.uni- leipzig.de/~orient/gruppen/pflp.htm, Stand vom 8.01.2006. 80 Küntzel, Matthias (2002), 120. Küntzel bezeichnet an dieser Stelle die damit verbundene Weltanschauung als „islamfaschistisch“ und sieht diese verbunden mit einem „mythischen und projektiven Antisemitismus“. 81 Zu Scheich Ahmed Jassin (auch Achmed Yassin geschrieben) siehe im Brockhaus unter http://brockhaus-enzyklopaedie.de/be21_article.php , Stand vom 8.01.2007. 82 Zu Abd al-Aziz ar-Rantisi siehe in Wikipedia, der freien Enzyklopädie unter http://de.wikipedia.org/wiki/Abd_al-Aziz_ar-Rantisi, Stand vom 9.01.2007. 83 Das Terrorismus-Lexikon (2006), 153. 84 Hroub, Chaled (2006). - 28 - 1.5.3. Literatur Hroub, Chaled (2006). A „New Hamas“ through its new documents. In The Journal of Palestine Studies. Jg. 35. Heft 4 (=140). 6-27. The Covenant of Hamas, Islamic Resistance Movement (1988). In Encyclopedia of World Terrorism. Documents. Armonk: Sharpe Reference. 910-922. „Dschihad“. Der Aktuelle Begriff Nr. 23/01 vom 19.10.2001. (Anlage) Küntzel, Matthias (2002), Djihad und Judenhass. Über den neuen antijüdischen Krieg. Freiburg: ça ira-Verlag. Besonders 103-118. Laqueur, Walter (2003). Krieg dem Westen. Terrorismus im 21. Jahrhundert. München: Propyläen. Besonders 157-172. Der Libanon – Geschichte eines multikonfessionellen Landes. Aktueller Begriff Nr. 38/06 vom 18.09.2006. (Anlage) Der Libanon – Von der Zedernrevolution zum jüngsten Nahostkrieg. Sachstand WD 1 – 149/06 vom 15.09.2006. (Anlage) Perthes, Volker, Komplexe Konfrontationen. In Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.08.2006. Das Programm der Hisbollah von 1985. Kurzinformation WD 2 – 189/06 vom 16.10.2006. (Anlage) Das Terrorismus-Lexikon. Täter, Opfer, Hintergründe (2006). Hrsg. von Wilhelm Dietl, Kai Hirschmann und Rolf Tophoven. Frankfurt am Main: Eichborn. Besonders 148- 155. Thamm, Berndt Georg (2002). Terrorismus. Ein Handbuch über Täter und Opfer. Unter Mitarbeit von Thomas Gandow, Rainer Glagow, Jutta Helmerichs und Klaus Neidhardt. Hilden: Verlag Deutscher Polizeiliteratur. Besonders: 227-229. Webman, Esther (2003). Die Rhetorik der Hisbollah: Die Weiterführung eines antisemitischen Diskurses. In Jahrbuch für Antisemitismusforschung. 12. Hrsg. von Wolfgang Benz für das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. 39-55. - 29 - 2. Fragen zum Islamismus 2.1. Was versteht man unter Islamismus in Abgrenzung zum Islam? Zum Islam, einer der großen Weltreligionen, bekennen sich weltweit (2005) 1,19 Milliarden Menschen85, d.h. über 20 Prozent der Weltbevölkerung. Damit ist der Islam nach dem Christentum die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft der Welt. Die islamischen Gesellschaften können – vereinfacht – drei kulturellen Ausprägungen zugeordnet werden : Die Rede ist vom arabischen Islam mit rund 180 Millionen Menschen, dem so genannten Indo-Islam, zu dem Pakistan, Bangladesh, Indonesien und Indien selbst gehören , und schließlich dem so genannten Afro-Islam in Schwarzafrika.86 Durch die Zuwanderung von Arbeit suchenden Menschen in die industrialisierten Länder der „Ersten Welt“ ist der Islam in den vergangenen Jahrzehnten zu einer starken Minderheitenreligion in Europa und auch in Nordamerika geworden. In Deutschland leben heute (2005) beispielsweise 3,3 Millionen Muslime.87 Für die zugewanderten Muslime ist zusätzlich der Begriff des Euro-Islam entstanden und wird in der wissenschaftlichen und populärwissenschaftlichen Literatur diskutiert.88 Die Muslime der Welt leben aber nicht nur in unterschiedlichen kulturellen Zusammenhängen und sehr verschiedenen politischen Systemen, sondern im Spannungsfeld des Ideals der Einheit (von Lehre, Denkweise und Zielen) und der Vielfältigkeit der Glaubensquellen und Auslegungen. 89 Der Koran, die zentrale Glaubensschrift, und die Sunna , die Überlieferung des Propheten, sind nicht nur vielschichtig, bedeutungsreich und auch nicht frei von Widersprüchen, sondern werden auch von unterschiedlichen Schulen und Richtungen verschieden interpretiert. Es gibt im Islam keine Institution mit zentraler Deutungshoheit, sondern eine große Auslegungsvielfalt, wenn auch einzelne Moscheen oder Lehranstalten, wie die al-Azhar-Universität in Kairo, die Zaituna- Hochschule in Tunesien oder Qarawijiin-Universität in Fes großes Ansehen und Einfluss haben. Es gibt in der muslimischen Welt eine große Bereitschaft, unterschiedliche Denk- und Lebensweisen nebeneinander bestehen zu lassen, es gibt aber auch kritische muslimische Stimmen, die darin Zersplitterung und Schwächung der Einheit sehen.90 85 Siehe Artikel ‚Islam’ im Brockhaus online unter http://www.brockhausenzyklopaedie .de/be21_article_php, Stand vom 10.01.2007. 86 Eine adäquate Bezeichnung für die Muslime in den asiatischen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion wurde noch nicht entwickelt. Weltreligion Islam (2000), 14. 87 Statistik der Religionen in Deutschland vom Religionswissenschaftlichen Medien- und Informationsdienst e. V., im Internet unter: http://www.remid.de, Stand vom 10.01.2007. 88 Z. B.: Euro-Islam: Eine Religion etabliert sich in Europa. Stand Perspektiven, Herausforderungen (2004), oder: Leggewie, Claus (2002). 89 Dazu Krämer, Gudrun (2002a), 18-25. 90 Krämer, Gudrun (2002a), 24. - 30 - Von der Religion Islam klar zu unterscheiden ist der islamische Fundamentalismus , auch Islamismus genannt. Fundamentalistische Tendenzen finden sich in nahezu allen Religionen.91 Der Begriff Fundamentalismus wurde Ende des 19 Jahrhunderts/Anfang des 20 Jahrhunderts in den USA im Rahmen von innerprotestantischen Auseinandersetzungen um die unverrückbaren Grundwahrheiten („fundamentals“) entwickelt92, in der Sache gab es den Fundamentalismus, lange vor der Prägung des Begriffs, schon seit dem frühen 19. Jahrhundert. Er hatte sich herausgebildet als Gegenpart zu modernen Positionen, die mit dem Eindringen der Aufklärung in (katholische und protestantische) Religion und Theologie entstanden waren: Die historische und literarische Bibelkritik, die kantische Begrenzung der Religion auf die Moral, die wissenschaftliche Theorie einer natürlichen Evolution des Menschen und sogar der Religionen selbst. Die seit dem 18. Jahrhundert zugleich voranschreitende Säkularisierung und die daraus resultierende Öffnung aller kulturellen Systeme für Alternativen zu den bisherigen religiösen und theologischen Gewissheiten erlebten nicht nur Zustimmung, sondern durch fundamentalistische Bestrebungen auch massiven Widerspruch: „Der religiöse Fundamentalismus stellt den Versuch dar, die generalisierte Ungewissheit aller Erkenntnisansprüche und die generelle Offenheit aller sozialen Systeme für Alternativen, die der Prozess der Modernisierung mit sich brachte, mit willkürlichen Dogmatisierungen aus der Religion fern zu halten und bestimmte Fundamente künstlich gegen alle Zweifel zu immunisieren. Fundamentalismus bedeutet daher zunächst einen willkürlichen Abbruch der gemeinsamen Deutungspraxis religiöser Überlieferung, um selbst erkorene absolute Gewissheiten jeder offenen Deutung und Infragestellung zu entziehen.“93 Mit vergleichbaren Prozessen der Modernisierung waren, wenn auch in unterschiedlicher Ausformung und Intensität und zu verschiedenen Zeitpunkten, seit dem 19. Jahrhundert alle Weltreligionen konfrontiert. Überall hat es als Reaktion auf Öffnungsprozesse das Aufkommen eines Fundamentalismus gegeben, der versucht die überkommene Selbstauslegung einer Religion gegenüber neueren beziehungsweise „moderneren“ Auslegungen verbindlich zu halten. Auf der politischen Ebene geht es im Kern letztlich immer um die Trennung von Staat und Religion, was von Fundamentalisten in der Regel abgelehnt wird. Fundamentalistische Vorstellungen über die Einheit von Religion und Staat gehen dabei unterschiedlich weit. Der Erfolg von fundamentalistischen Be- 91 Ein kurzer Überblick dazu im Brockhaus im Artikel ‚Fundamentalismus’ unter http://www.brockhaus-enzyklopaedie.de/be21_article.php , Stand vom 12.01.2007, und in Wikipedia, der freien Enzyklopädie unter http://de.wikipedia.org/wiki/Fundamentalismus, Stand vom 12.01.2007. Ausführlich u. a.: Meyer, Thomas (1989), Kienzler, Klaus (1996). 92 Die Auseinandersetzungen drehten sich u. a. um die Unfehlbarkeit der Heiligen Schrift, die Geltung beziehungsweise Nichtgeltung von moderner Theologie und Wissenschaft, falls ihre Erkenntnisse der Bibel widersprechen, und um die Trennung von Kirche und Staat. Weiteres dazu siehe Brockhaus , wie Fußnote 91. 93 Brockhaus, wie Fußnote 91. - 31 - strebungen in den einzelnen Religionen fällt je nach historischem, politischem und kulturellem Kontext sehr verschieden aus. Als erfolgreich, hinsichtlich Einfluss und/oder Anhängerzahl, können heute bezeichnet werden: Der protestantische Fundamentalismus in den USA, insbesondere seit dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush, der islamische Fundamentalismus weltweit, und der jüdische Fundamentalismus zumindest insoweit, als er in seinen Anliegen auch durch mehrere religiöse Parteien in Israel vertreten wird. Der islamische Fundamentalismus, der Islamismus 94, teilt mit anderen Fundamentalismen die Ablehnung der westlichen Moderne und ihrer zentralen Elemente wie Individualisierung , Pluralismus, Menschenrechte, Demokratie oder Säkularisierung, bejaht aber – im Gegensatz zu diesen – wissenschaftliche, naturwissenschaftliche und technische Erkenntnisse und deren Nutzung.95 Auch wenn der Islamismus eine heterogene Erscheinung in der islamischen Welt ist, ebenso wie der Islam selbst96, so lässt sich doch als sein zentrales Anliegen festhalten, den Islam zur Grundlage und Richtschnur allen Denkens und Handelns zu machen. Die öffentliche Ordnung, Wirtschaft, Recht, Politik und Kultur ebenso wie das individuelle Verhalten sollen sich auf den Islam gründen. Eine „islamische Ordnung“ soll entstehen, in der Religion, Recht und Politik eine Einheit bilden, in der privates und öffentliches Leben ausschließlich auf islamischen Normen und Werten beruhen sollen: Der „Gottesstaat“ ist das Ziel. Dazu gehört unabdingbar die Anwendung der Scharia, der aus Koran und Sunna abgeleiteten Rechtsordnung, die Familien-, Erb- und Strafrecht ebenso umfasst wie ganz alltägliche Regelungen (wie z. B. zur Kleidung oder zur Hygiene). An dieser Verbindung beziehungsweise Trennung von Islam, Recht und politischer Ordnung lässt sich die Unterscheidung von Muslimen und Islamisten festmachen97: Die Muslime in ihrer Mehrheit halten zwar die Gültigkeit von islamischen Werten hoch, wollen aber die Regelungen des islamischen Rechts aus lang vergangenen Epochen islamischer Herrschaft nicht auf die Gegenwart angewandt sehen. Sie lehnen es auch ab, dass Religions- oder islamische Rechtsgelehrte über die politische und gesellschaftliche Ordnung ihres Landes entscheiden sollen. Die große Mehrheit von ihnen wünscht sich eine auf islamische Werte gegründete Gesellschaft, aber keinen „islamischen Staat“ nach dem Vorbild der Islamischen Republik Iran oder Saudi-Arabiens. Genau dieses 94 Zur historischen Entwicklung des Islamismus siehe Punkt 4 (Muslimbruderschaft, Hamas, Hisbollah ). 95 Darauf weisen sowohl Pfahl-Traughber, Armin (2001) als auch Fenske, Hans (2003) ausdrücklich hin. Das unterscheide den Islamismus von einfach traditionalistischen oder orthodoxen Vertretern anderer Religionen, und das zeige seine konkrete Zukunftsorientierung, die auf eine grundlegende Änderung der Gesellschaftsordnung abziele. 96 Dazu die Ausführungen bei Ghaussy, A. Ghanie (1989). 97 Dazu Krämer, Gudrun (2002b), 215-216. - 32 - Ziel aber verfolgen die Islamisten: Den islamische Staat mit umfassender Gültigkeit der Scharia. Nur eine Minderheit innerhalb der Islamisten möchte dieses Ziel unter Anwendung von Gewalt erreichen. Die gewaltbereiten Islamisten98 sehen sich selbst in einer Situation, die sie mit übermächtigen Feinden konfrontiert: das jeweilige eigene politische System und die eigenen Eliten, „der Westen“, „die Juden“, oder eine Allianz von allen dreien. In ihren Augen kann nur der bewaffnete Kampf, der Dschihad99, ihrer Sache zum Durchbruch verhelfen: „Der Dschihad ist für diese radikale Minderheit legitim, unausweichlich und per definitionem defensiv; sie haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich mit der Waffe zu verteidigen. So argumentiert(e) beispielsweise […] Osama bin Laden, der zum Dschihad gegen die Feinde des Islam aufgerufen hat. Die Propagandisten des bewaffneten Dschihad aber, die mit Blick auf das große Ziel auch den Tod von Zivilisten, Frauen und Kindern in Kauf zu nehmen bereit sind, vertreten selbst innerhalb der islamistischen Strömung eine Minderheit, wenn auch eine hoch motivierte und gut organisie rte.“100 Als wesentliche Merkmale des Islamismus werden folgende genannt101: - Ablehnung der Trennung von Religion und Staat - Gestaltung des Staates nach islamischem Recht, der Scharia, und Alleingültigkeit der Scharia - Berufung auf ein „Urmodell Medina“ als Vorbild für die Gestaltung des Gemeinwesens - eine überscharfe Wahrnehmung von Innenwelt und Außenwelt (von islamischer Welt und nicht- islamischer Welt) - Israel-Kritik und Infragestellung des Existenzrechts von Israel - Antijudaismus 98 Die evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen bezeichnet den gewaltbereiten Islamismus als einen „[eine] religiöse Ideologie missbrauchenden Terrorismus“. Siehe dazu: http://www.ekd.de/ezw/42787_42919.php?druck=ja, Stand vom 9.01.2007. 99 Siehe dazu Fußnote 69. 100 Krämer, Gudrun (2002b), 216. 101 Zusammenstellung von Ulrich Dehn von der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen . Internetadresse siehe Fußnote 98. - 33 - - keine Gleichberechtigung der Geschlechter und eine festgelegte Rollenverteilung für Mann und Frau - Festlegung auf eine bestimmte (konservative) Koranauslegung Ob die Gewaltbereitschaft, die Bereitschaft zu Terror und Dschihad, als ein dem Islamismus wesensmäßig zugehöriges Merkmal angesehen werden soll, darüber gehen die Vorstellungen auseinander. Es finden sich zustimmende Meinungen („[…] dass man also die Glaubensanstrengungen, den Dschihad, als Islam der Tat interpretiert mit der Folge einer unmittelbaren Legitimation der Anwendung von Gewalt, die dem Ziel der Umsetzung und Verwirklichung des Islam dient.“102) ebenso wie ablehnende („Die gewaltsame Interpretation des Begriffs djihad (besondere Anstrengung) und Gewaltbereitschaft sind keine notwendigen Merkmale des Islamismus , sondern Syndrome aus bestimmten politischen Krisensituationen, in denen religiöse Übermalungen politischer Ideologien stattfinden.“103). 2.1.1. Literatur Euro-Islam: Eine Religion etabliert sich in Europa. Stand, Perspektiven, Herausforderungen (2004). Hrsg. von Zentrum für Türkeistudien, Essen. Fenske, Hans 2003). Politisches Denken von der Französischen Revolution bis zur Gegenwart . In Geschichte der politischen Ideen. Hrsg. von Hans Fenske, Dieter Mertens, Wolfgang Reinhard und Klaus Rosen. Frankfurt am Main: Fischer. 379-577. Besonders 577-586: Blick auf die islamische Welt. Fundamentalismus in der modernen Welt. Die Internationale der Unvernunft (1989). Hrsg von Thomas Meyer. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Ghaussy, A. Ghanie (1989). Der islamische Fundamentalismus der Gegenwart. In Fundamentalismus in der modernen Welt. Die Internationale der Unvernunft (1989). Hrsg von Thomas Meyer. Frankfurt am Main: Suhrkamp. 83-100. Kienzler, Klaus (1996). Der religiöse Fundamentalismus. Christentum, Judentum, Islam . München: Beck. 102 So z. B. Mayer, Tilman (2006), 182, 103 So die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen. Internetadresse siehe Fußnote 98. - 34 - Krämer, Gudrun (2002a). Islam ist nicht gleich Islam – Einheit der Lehre, Vielfalt der Lebenswelten. In Dumonts Handbuch Islam. Hrsg. von Walter M. Weiss. Köln: Du- Mont monte Verlag. 18-25. Krämer, Gudrun (2002b). Islam, Islamismus, Gewalt. In Dumonts Handbuch Islam. Hrsg. von Walter M. Weiss. Köln: DuMont monte Verlag. 214-218. Leggewie, Claus (2002). Auf dem Weg zum Euro-Islam? Bad Homburg v. d. Höhe : Herbert-Quant-Stiftung. Mayer, Tilman (2006). Zeichen des Krieges – Krieg der Zeichen: Die islamistische Provokation . In Krieg der Zeichen? Zur Interaktion von Religion, Politik und Kultur. Hrsg. von Michael Meyer-Blanck und Görge H. Hasselhoff. Würzburg: Ergon-Verlag. 181- 188. Meyer, Thomas (1989). Fundamentalismus. Aufstand gegen die Moderne. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt. Ohlig, Karl-Heinz (2000). Weltreligion Islam. Eine Einführung. Mainz: Matthias- Grünewald-Verlag. Pfahl-Traughber, Armin (2001). Islamismus in der Bundesrepublik Deutschland. Ursachen , Organisation, Gefahrenpotenzial. In Aus Politik und Zeitgeschichte. B 51 vom 14.12.2001. 43-53. Im Internet unter: http://www.bpb.de/pzblikationen/KQ0NBA,1,0,Islamismus_in_der_bundesrepublik.htm , Stand vom 9.01.2007. 2.2. Welche Rolle spielt der Antisemitismus für den Islamismus? Unter Punkt 1.1.4 (Ächtung nach 1945 und Wiederaufleben des Antisemitismus) wurde ausgeführt, dass es in der islamischen Welt (besonders in den arabischen und nichtarabischen Ländern des Nahen Ostens und des Mittleren Ostens) in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem starken Anwachsen von Antisemitismus kam. Als Ursachen sind hierfür die Gründung Israels 1948, die Frage der palästinensischen Flüchtlinge und der daraus resultierende Nahost-Konflikt zu sehen, dessen Lösung noch immer aussteht. Insbesondere der Sechstagekrieg von 1967, mit dem Israel große Gebiete und Jerusalem eroberte, schockierte und traumatisierte die islamisch-arabische Welt. Dort ist heute Hass auf Israel und antisemitisches Gedankengut weit verbreitet. Zu dieser Zeit bildete sich verstärkt auch der Antisemitismus der Islamisten, der fundamentalistischen Minderheit unter den Muslimen, heraus. Erwähnt werden sollte in die- - 35 - sem Zusammenhang, dass dem Panarabismus 104 der dreißiger Jahre und tendenziell der gesamten arabischen Welt dieser Zeit eine antisemitische Unterströmung attestiert wird, teilweise in Verbindung mit Bewunderung und Faszination für das nationalsozialistische Gedankengut und das Hitler-Regime.105 Auf den antisemitischen, aber auch antizionistischen, Feindbildern des arabischen Nationalismus als Basis habe der Ant isemitismus der Nachkriegszeit dann aufbauen können. Bei den islamistischen Denkern der Nachkriegszeit ist insbesondere der bis heute einflussreiche Ägypter Sayyid Qutb (1906-1966)106 als Wegbereiter des islamistischen Antisemitismus zu nennen. Sein 1950 veröffentlichter Essay ‚Our struggle against the Jews’ erlebte, besonders nach 1967107, eine große Verbreitung in der islamischen Welt. In dieser Schrift wird die bis dahin für die islamische Tradition eher unwichtige Episode der Auseinandersetzung Mohammeds mit den Juden im 7. Jahrhundert aus dem historischen Kontext gelöst und als überzeitlich gültige Metapher für die Ziele der Juden bis in die Gegenwart dargestellt: „The Jews have confronted Islam with Enmity from the Moment the Islamic state was established in Medina. They plotted against the Muslim Community from the first day it became a community. […] This is a war which has not been extinguished , even for one moment, for close on fourteen centuries, and which continues until this moment, its blaze raging in all corners of the world.108 Sayyid Qutb stellt die Juden als die Drahtzieher des Kampfes gegen den Islam dar und spricht ihnen ewige Bösartigkeit und Sündhaftigkeit zu, ebenso wie Verantwortung für Zerfall von Religion, Moral und Anstand. Als exemplarisch für den zersetzenden jüd ischen Intellekt nennt er Karl Marx, Sigmund Freu und Emile Durkheim: „Behind the doctrine of atheistic materialism was a Jew; behind the doctrine of animalistic sexualitiy was a Jew; and behind the destruction of the familiy and the shattering of sacred relationship in society was a Jew.“109 So werden bei Qutb die Versatzstücke des europäischen Antisemitismus, wie ein angeblich weltweiter Einfluss durch jüdische „Drahtzieher“, das Zersetzende der jüdischen 104 Siehe dazu den Artikel ‚Panarabische Bewegung’ im Brockhaus unter: http://www.brockhausenzyklopaedie .de/be21_article.php, Stand vom 18.01.2007. 105 So Wistrich, Robert S. (2003), Pfahl-Traughber, Armin (2005) und Müller, Jochen (2006). 106 Zu Sayyid Qutb siehe u. a. Shepard, William E. (1996) und den Eintrag in Wikipedia, der freien Enzyklopädie, unter: http://www.wikipedia.org/wiki/Sayyid_Qutb, Stand vom 18.01.2007. 107 1970 ließ die Regierung Saudi-Arabiens den Essay nachdrucken und weltweit verbreiten. Pfahl- Traughber, Armin (2004), 1259. 108 Zitiert nach Puschnerat, Tanja (2005), 54. Die Autorin weist, an anderer Stelle (56), auch darauf hin, dass die von Qutb initiierte Enthistorisierung und Vergegenwärtigung des Kampfes von Mohammed mit den Juden im 7. Jahrhundert durchschlägt bis in heutige Verlautbarungen von islamistischen Organisationen wie der Hamas in Formeln wie „Khaibar, Kaibhar, o Juden, Mohammeds Armee wird wiederkehren“. 109 Wie Fußnote 107. - 36 - Intellektualität oder schlicht die jüdische Bosheit und Sündhaftigkeit, mit einer vordergründig rein islamischen Argumentation verbunden.110 Was dem islamistischen Ant isemitismus , auch bei Qutb, hingegen fremd ist und bleibt, ist der europäische Rassismus . Dennoch werden den Juden kollektiv negative soziale, kulturelle, religiöse und politische Eigenschaften zugesprochen. 111 Unterstützt wurden die von Qutb vertretenen Inhalte und seine Intentionen durch die im Herbst 1968 veranstaltete Vierte Konferenz der Akademie für Islamforschung an der Al-Azhar-Universität in Kairo.112 Vor dem Hintergrund der schweren arabischen Niederlage im Sechstagekrieg 1967, mit dem Verlust von Gebieten und vor allem von Jerusalem , charakterisierten die hier versammelten Religionsführer aus 33 islamischen Ländern die Juden pauschal als „Feinde Gottes“ und als „Feinde der Menschlichkeit“. 113 Mohammed Taha Yahia beispielsweise, ein Gelehrter aus Indonesien, nannte die Juden in seinem Vortrag „rücksichtslos, unbarmherzig, grausam, unehrlich“114. Oder: Abdel Aziz Kamil von der Al-Azhar-Universität sprach von der „angeborenen Lasterhaftigkeit “ der Juden und führte einen durchnummerierten Katalog von 25 jüdischen Lastern auf, der von „Lügen wider Gott“ (= Nr.1) bis „Ihre Fälschung der heiligen Bücher“ (= Nr. 26) reicht.115 In den meisten Vorträgen dieser Konferenz finden sich vergleichbare antisemitische Stereotype, die ebenso wie Qutbs Schrift, immer wieder auf kollektive negative und unveränderbare, weil angeborene, Eigenschaften von Juden abheben. Der von Qutb propagierte Antisemitismus wurde von der 1968 in Kairo versammelten islamischen Geistlichkeit weiter getragen und quasi autorisiert. Die Nachwirkungen dessen bis heute lassen sich z. B. daran erkennen, dass sich das antisemitische Versatzstück , die Juden seien „Feinde Gottes“, in islamistischen Verlautbarungen (z. B. der Hamas) oder auch in zeitgenössischen Internetforen oder Chatrooms immer wieder findet . Der religiös überformte Antisemitismus, den Qutb prägte, beeinflusste die Generation der Islamisten nach 1967 nachhaltig. Auf eine Differenzierung zwischen Juden, 110 Genaueres dazu bei Puschnerat, Tanja (2005), 53-55. Puschnerat bezeichnet Qutbs Essay Our Struggle against the Jews als das „ideologische Verbindungsglied zwischen europäischem und islamistischem Antis emitismus“, ib idem. 111 Puschnerat, Tanja (2005), 58. 112 Auszüge der Konferenzpapiere in deutscher Übersetzung: Arabische Theologen über die Juden und Israel. Auszüge aus den Akten der vierten Konferenz der Akademie für islamische Forschung (1976). 113 D. F. Green nennt in seiner Einleitung zu den Konferenzpapieren dies als erstes der „sich wiederholenden Hauptthemen“ der Referenten der 4. Konferenz. Weitere Hauptthemen waren: Die in historischer Kontinuität immer schlechten Eigenschaften der Juden; die Juden als „zusammengewürfeltes Gesindel“, das keine Nation bilden könne; die notwendige Vernichtung Israels, da es auf Aggression gegründet sei; die Überlegenheit des Islam, die den Sieg der Araber bringen wird; die Schande der Araber, von Juden besiegt worden zu sein. Arabische Theologen über die Juden und Israel (1976), 8- 9. 114 Arabische Theologen über Juden und Israel (1976), 26. 115 Arabische Theologen über Juden und Israel (1976), 30-33. - 37 - Israelis und Zionisten verzichteten sie zunehmend und rückten ihren Glauben immer mehr in den Vordergrund: „In der Konsequenz führte dies zu einem noch stärkeren Anstieg des Hasses auf die angeblichen Akteure einer Verschwörung gegen den Islam und zur Stilisierung des Nahostkonfliktes zum Endkampf zwischen unversöhnlichen Kräften. Diese Einstellung hilft zu erklären, warum vom Antisemitismus geprägte islamistische Gruppierungen wie Hamas in Kategorien der Vernichtung denken und handeln.“116 2.2.1. Literatur Arabische Theologen über die Juden und Israel (1976). Auszüge aus den Akten der vierten Konferenz der Akademie für islamische Forschung. Hrsg. von D. F. Green. Genf: Editions de l’Avenir. Müller, Jochen (2006). Auf den Spuren von Nasser. Nationalismus und Antisemitismus im radikalen Islamismus. In Tribüne. Jg. 45. Heft 178. 124-136. Pfahl-Traughber, Armin (2004). Antisemitismus in der islamischen Welt. Externe und interne Ursachen in historischer Perspektive. In Blätter für deutsche und internationale Politik. Jg. 49. Heft 10. 1251-1261. Pfahl-Traughber, Armin (2005). Der Ideologiebildungsprozess beim Judenhass der Islamisten . Zum ideengeschichtlichen Hintergrund einer Form des „Neuen Antisemitismus “. In Jahrbuch öffentliche Sicherheit. Frankfurt am Main: Verlag für Polizeiwissenschaft . 189-208. Puschnerat, Tania (2005). Antizionismus im Islamismus und Rechtsextremismus. In Feindbilder und Radikalisierungsprozesse. Elemente und Instrumente im politischen Extremismus. Hrsg. vom Bundesministerium des Inneren. Berlin. 42-73. Shepard, William E. (1996). Sayyid Qutb and Islamic activism. A translation and crit ical analysis of social justice in Islam. Leiden, Köln u. a.: Brill. Wistrich, Robert S. (2003). Der alte Antisemitismus in neuem Gewand. In Europäische Rundschau. Jg. 31. Heft 3. 7-21. 2.3. Welche Rolle spielt Israel im Islamismus? Eine gesonderte Beantwortung dieser Frage erübrigt sich, da Israel im Zentrum des islamischen und islamistischen Antisemitismus steht. In den Punkten 1.4 („Hat es mit Antisemitismus zu tun, wenn Israel die Existenzberechtigung abgesprochen wird?“), 116 Pfahl-Traughber, Armin (2004), 1261. - 38 - 1.5 („Welche Rolle spielen Antisemitismus und Israel für den Iran, für Hamas und Hisbollah ?“) und 2.2 („Welche Rolle spielt der Antisemitismus für den Islamismus?“) wird darauf ausführlich eingegangen. 2.4. Kann man Islamismus als Totalitarismus bezeichnen? Wie sieht die Diskussion zu diesem Thema aus? 2.4.1. Begriff, Phänomen und Diskussion des Totalitarismus im 20. Jahrhundert Der Begriff des Totalitarismus entstammt dem ersten Drittel des 20. Jahrhunderts und wurde erstmals 1923 von dem italienischen liberalen Politiker und Journalisten Giovanni Amendola (1882-1926) geprägt. Er bezeichnete das vom damaligen Diktator Italiens Benito Mussolini (1883-1945) geschaffene Herrschaftssystem des Faschismus als totalitäres System (sistema totalitario).117 Die Bezeichnung „totalitär“ wurde bald auch auf das nationalsozialistische Deutschland und die kommunistische Sowjetunion zur Zeit Stalins (1879-1953, an der Macht 1924-1953) angewendet, unbeschadet ihrer völlig anderen ideologischen Grundlagen. Der umfassende Herrschaftsanspruch und der Herrschaftsapparat beider Systeme wurden als totalitär angesehen. 118 Auf dem ersten wissenschaftlichen Symposium über den totalitarian state im November 1939 ging es um beide Systeme und deren spezifische Merkmale. Der Amerikaner Carlton J. H. Hayes (1882-1964) fasste damals als spezifische Merkmale des Totalitarismus folgende zusammen: - Aufhebung der Gewaltenteilung und Monopolisierung der Gewalten in einer Hand, und damit Ausschaltung des freien Spiels der politischen Kräfte - Abstützung der Machthaber auf die Massen - Einsatz neuer Mittel der Propaganda - Missionarischer Eifer und dadurch große Anziehungskraft 117 Einführende Informationen zum Totalitarismus siehe Das Politiklexikon ((2006), 300, im Online Brockhaus: http://www.brockhaus-enzyklopaedie.de/be21_article.php , Stand vom 20.01.2007, in Wikipedia, der freien Enzyklopädie unter http://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus, Stand vom 29.01.2007 und im Online-Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung unter: http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=JOGNZB, Stand vom 29.01.2007. 118 Backes/Jesse (1992) weisen darauf hin, dass die frühen Arbeiten zum Totalitarismus, noch in den zwanziger Jahren, mehr zeitkritische Reflexionen als theoretische Systematisierungen waren, dass aber in den dreißiger Jahren schon erste wissenschaftliche Studien erschienen sind, z. B. die Arbeit von Alfred Cobban. - 39 - - Neuartige Methoden und Techniken zur Beeinflussung der Massen - Ausübung von Gewalt und Macht um ihrer selbst willen - Einstellung gegen die historisch gewachsene Kultur des Westens Auf der zweiten Tagung zum Totalitarismus, im Jahr 1953, war es dann Carl J. Friedrich (1901-1984), der den „einzigartigen Charakter“ der totalitären Diktatur durch das Herausarbeiten bestimmter Merkmale zu be- und ergründen suchte.119 In der Zeit des Kalten Krieges der fünfziger Jahre kam es insgesamt zu einer Intensivierung der Totalitarismusforschung und -konzeption. Hier sind besonders zu nennen Carl J. Friedrichs ‚Totalitäre Diktatur’ (1957) und Hannah Arendts ‚Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft’ (dt. 1955; engl. Originalausgabe 1951 ‚The Origins of Totalitarism’)120, die als folgenreichste Publikationen zur Analyse moderner totalitärer Diktaturen angesehen werden. Wenn auch ein Nachzeichnen der wechselvollen Weiterentwicklung der Diskussion um Totalitarismuskonzepte, -definitionen oder -merkmale im Rahmen der vorliegenden Ausarbeitung nicht möglich ist, so gilt es doch einige Wesensmerkmale festzuhalten: - Von Anfang an, aber vor allem seit Beginn der sechziger Jahre, kam es zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Totalitarismuskonzeption der Nachkriegszeit und weiteren anderen, neuen, Ansätzen der Totalitarismusforschung .121 - Die „Kehren und Wendungen“ der Totalitarismusforschung waren einerseits ein Reflex auf den Wandel der totalitären Herrschaftssysteme (die Sowjetunion vor allem), andererseits reflektierten sie auch Veränderungen im politischen Koordinatensystem der westlichen Demokratien. 122 - Es gibt einen weitgehenden Konsens, das nationalsozialistische Regime und die kommunistische Sowjetunion unter Stalin als totalitär anzusehen. Es ist umstritten , ob die DDR als totalitär bezeichnet werden kann. 123 119 Bei Backes/Jesse (1992), 3, Näheres dazu. Zu Friedrichs Merkmalen des Totalitarismus siehe auch weiter unten. 120 Der Brockhaus nennt als weitere Protagonisten der Totalitarismusforschung und -diskussion dieser Zeit: F. Borkenau, E. Fraenkel, G. Leibholz, Richard Löwenthal, Franz L. Neumann, Sigmund Neumann. 121 Ausführlich nachgezeichnet bei Lieber, Hans-Joachim (1993), 888-930. Auch Backes/Jesse (1992), 2-8. 122 Jesse/Backes (1992), 4. 123 Dazu z. B. Jesse, Eckhard (1994). War die DDR totalitär? In Aus Politik und Zeitgeschichte. Heft 40. 12-23. - 40 - - Kern des Begriff ‚Totalitarismus’ und zentraler Gegenstand der Totalitarismusforschung ist die totalitäre Diktatur oder, allgemeiner formuliert, die totalitäre Herrschaftsform, die bestimmte Strukturmerkmale aufweist. Es geht beim Begriff Totalitarismus bisher also nicht primär oder ausschließlich um radikale oder extremistische Ideologien, die totalitäre Züge aufweisen. - Als unabdingbare Strukturmerkmale totalitärer Herrschaft werden in erster Linie genannt124: - Eine einzige Massenpartei, die als zentralistisches Herrschaftsinstrument einer bevorrechteten Minderheit agiert - Schlüsselpositionen in den Herrschaftsapparaten (Justiz, Militär, Wirtschaft, Staatsbürokratie, etc.) in der Hand der Partei - Eine manipulierte und zentralisierte Zirkulation der Eliten - Eine terroristisch verfahrende Geheimpolizei. - Ein Nachrichten- und Informationsmonopol durch Gleichschaltung der Medien - Ein Erziehungsmonopol durch Gleichschaltung der Erziehungs- und Bildungsinstitutionen - Ein Waffenmonopol - Eine zentral gelenkte Wirtschaftsverfassung - Eine einzige gültige Ideologie, die die Macht philosophisch rechtfertigt und Ausschließlichkeits- und Wahrheitsanspruch erhebt125 Eine, im Rahmen der Politikwissenschaft oder der Sozialwissenschaften erarbeitete, analytische oder komparatistische Anwendung von Totalitarismuskonzepten aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf den heutigen Islamismus, die breite Anerkennung gefunden hätte, steht noch aus. Gleichwohl werden Islamismus und Totalitarismus seit einigen Jahren zunehmend in einem Atemzug genannt. 2.4.2. Kann man Islamismus als Totalitarismus bezeichnen? Einschlägige Lexika formulieren zurückhaltend: „Einige Wissenschaftler vertreten nach der Jahrtausendwende die These, dass beispielsweise islamistische Systeme und Bewegungen die gegenwärtige Erscheinungsform totalitärer Herrschaftsansprüche darstellen oder darstellen könnten.“126 Oder: 124 Bei Carl J. Friedrich, Hannah Arendt, aber auch bei Zbigniew Brzezinski beispielsweise. 125 Detaillierte Ausführung zu allen aufgeführten und noch weiteren Merkmalen siehe Lieber (1993), 883-888. 126 Wikipedia, vergleiche Fußnote 117. - 41 - „[…] sehen manche Forscher im religiösen Fundamentalismus in Gestalt des Islamismus eine neue Variante des Totalitarismus.“127 In anderen Nachschlagewerken wird im Artikel ‚Totalitarismus’ der Islamismus gar nicht thematisiert.128 In den Veröffentlichungen, die sich mit dem Zusammenhang von Islamismus und Totalitarismus befassen, kann differenziert werden zwischen wissenschaftlichen Publikationen einerseits und Zeitungsartikeln beziehungsweise Interviews in Medien verschiedener Art andererseits, wobei auch Wissenschaftler sich in Zeitungsartikeln artikulieren. 2.4.2.1. Die Verbindung von Islamismus und Totalitarismus im journalistischen Bereich Da eine umfassende Analyse, wie in den Printmedien Islamismus und Totalitarismus in Verbindung gebracht werden, noch aussteht, eine derartige Analyse hier auch nicht geleistet werden kann, sollen drei Artikel zu diesem Thema von drei Autoren (Daniel Jonah Goldhagen, Tilman Mayer und Yehuda Bauer) exemplarisch vorgestellt werden. Daniel Jonah Goldhagen (*1959)129 schreibt im Magazin der Süddeutschen Zeitung am 28.04.2005: „Der politische Islam – eine ebenso aggressive wie totalitäre Bewegung – befindet sich jetzt vollkommen in der Offensive. […] Der politische Islam ist totalitär, aggressiv , will andere unterwerfen und ist felsenfest von seiner Überlegenheit […] überzeugt; […] Vielmehr geht der Kampf gegen den auf Vernichtung zielenden totalitären , politischen Islam, seine politischen Anführer und Regime […].130 Auffallend an Goldhagens Artikel ist zum einen, dass der Autor dem Begriff „Islamismus “ den Terminus „politischer Islam“ vorzieht 131, wobei er letzteren damit begründet, dass so am besten auszudrücken wäre, dass es sich eben nicht um „den Islam selbst“, sondern um „eine politische islamische Bewegung mit einer kohärenten und ausgeprägten Ideologie und ebensolchen Zielen“ handle. Zum anderen verbindet Goldhagen an zwei Stellen die Adjektive „totalitär“ und „aggressiv“. Und zum dritten ist festzuhalten, 127 Brockhaus, vergleiche Fußnote 117. 128 Z. B. im Online-Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung und in Das Politische Lexikon (2006), vergleiche Fußnote 117. 129 Goldhagen, US-amerikanischer Politikwissenschaftler, wurde bekannt mit seiner Dissertation Hitlers Willing Executioners (dt.: Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust ) aus dem Jahr 1996, die Aufsehen erregte und in Deutschland eine Kontroverse auslöste. 130 Goldhagen, Daniel Jonah, Die neue Bedrohung. Der amerikanische Holocaust-Forscher Daniel Jonah Goldhagen analysiert für uns den politischen Islam. In SZ Magazin vom 28.04.2006, 22. 131 Obwohl es im Englischen durchaus den Begriff „Islamism“ gibt neben „Islamic fundamentalism“. An einer Stelle des Textes wendet er sich auch direkt gegen die Begriffe „militanter Islam“, „islamischer Fundamentalismus“, „Islamofaschismus“. - 42 - dass an keiner Stelle des Artikels erläutert wird, was denn nun „das Totalitäre“ am „politischen Islam“ sei.132 Der Begriff „totalitär“ wird hier offenbar nicht analytisch, sondern pejorativ-deskriptiv verwendet, möglicherweise in Verbindung mit einem drohenden oder abschreckenden Unterton für den Leser, der mit „totalitär“ das nationalsozialistische oder das stalinistisch-kommunistische Regime assoziiert. Tilman Mayer (*1953)133 verfasste im Oktober 2001 einen Artikel für den Rheinischen Merkur, in dem es heißt: „Der Totalitarismus verändert im 21. Jahrhundert Form und Gestalt, aber Energie und Substanz sind wieder da. […] Nicht mehr Staaten und Imperien, sondern Nicht-Regierungsorganisationen terroristischen Zuschnitts und globaler Anmaßung bilden die neuen totalitären Strukturen. Die islamistische Variante des Totalitarismus – durchaus im Widerspruch zur Religion des Islam zu verstehen –tritt kriegstreibend in Erscheinung. […] Das islamistische Selbstverständnis fundiert eine neue totalitäre Ideologie. […] Totalitäre Strukturen erstrecken sich zwischenzeitlich netzartig über die ganze Welt. […] Ob der neue kulturell-religiös, nicht mehr rassistisch oder kommunistisch gespeiste Totalitarismus […] in der Lage ist, […] wie seine historischen Vorläufer die Welt in einen Weltkrieg zu stürzen, hängt […] auch von der Bereitschaft der islamischen Staaten ab, den totalitären Anfängen zu wehren.“134 Der Autor sieht eine neue Form des Totalitarismus , der sich von staatlichen Strukturen gelöst hat und stattdessen als weltumspannendes Netzwerk von nichtstaatlichen Organisationen 135 in Erscheinung tritt. Der Islamismus wird von Tilman Mayer als „neue totalitäre Ideologie“ gesehen, die sich „kulturell-religiös“ definiere, und nicht mehr politisch („rassistisch oder kommunistisch gespeist“). Auch Mayer zeigt eine Verbindung Islamismus – Totalitarismus in seinem Artikel –ähnlich wie Goldhagen - mehr beschreibend als analysierend auf. Er weist zu Recht auf die neuen Formen nichtstaatlichen terroristischen Handelns hin, die weltumspannend sind, lässt aber den Leser im Unklaren, was die „neue totalitäre Ideologie“ beinhaltet, die diesem Handeln zugrunde liegt. Hier werden eher schlagwortartige Aussagen aneinander gereiht. Warum die Quelle der „totalitären Ideologie“ rein „kulturell-religiös“ ist, wird nicht ausgeführt, und 132 Auch die beiden Kennzeichen des „politischen Islam“, die er nennt („Er heiligt seine Grundsätze, Gefühle und Ziele, indem er sie in Allahs Willen verwurzelt […]. Und sein Todeskult […]“) können das „Totalitäre“ im unter 2.4.1 dargestellten Sinne nicht begründen. 133 Tilman Mayer ist Professor für politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Bonn. 134 Mayer, Tilman, Wehret den Anfängen! Der islamistische Terror hat die Qualität eines neuen Totalitarismus angenommen. Seine Abwehr kann nicht allein polizeiliche Aufgabe sein. In Rheinischer Merkur, Nr. 41 vom 24.10.2001. Dieser Artikel erschien nur wenige Wochen nach den Terroranschlägen der islamistischen Al-Qaida vom 11.9.2001 in New York, Washington und bei Pittsburgh, Pennsylvania. 135 Mayer benutzt den Terminus ‚Nicht-Regierungsorganisationen’, der etwas unglücklich gewählt ist, da NROs (Nichtregierungsorganisationen, engl. Nongovernmental organizations = NGOs) freiwillige , nicht gewinnorientierte Zusammenschlüsse von Menschen sind, die sich vor allem im sozialen und politischen Bereich engagieren. Sie definieren sich als eindeutig demokratisch orientiert. Transnationale Unternehmen und auch kriminelle Vereinigungen werden eher unter dem Begriff der nonstate actors (NSAs) gefasst. Dieser Begriff würde eher auf islamistische Organisationen passen. - 43 - steht auch im Widerspruch zu der eingangs gemachten Aussage des Autors, dass „die islamistische Variante des Totalitarismus durch aus im Widerspruch zur Religion des Islam zu verstehen [sei]“. Yehuda Bauer (*1926)136 äußerte sich 2003 in einem umfassenden Artikel in der ZEIT zum Islamismus als „drittem Totalitarismus“. Im Zentrum seiner Ausführungen steht der Islamismus als Ideologie. Bauer stellt in vergleichender Darstellung den Nationa lsozialismus , den Bolschewismus 137 und den Islamismus auf eine Stufe: „In den letzten 100 Jahren entstanden drei radikale Ideologien, die die Welt von Grund auf verändern wollten: der Bolschewismus, der Nationalsozialismus und der radikale Islamismus. Es gibt große Unterschiede zwischen ihnen, aber auch eine Reihe von Parallelen. Alle drei galten oder gelten ihren Anhängern als quasireligiöse oder religiöse Offenbarungen. Alle drei strebten oder streben nach der Weltherrschaft . Alle drei waren oder sind radikale Utopien, die das Ende der geschichtlichen Welt versprechen oder versprachen. […] Alle drei wollten oder wollen die Abschaffung von Recht und Staat; […] Weltherrschaft, radikale Utopie, absoluter Glaube sind die gemeinsamen Komponenten der Totalitarismen – und schließlich der Massenmord, der im radikalen Islamismus nur angestrebt ist, in den anderen Fällen aber verwirklicht wurde.“138 Der Autor stellt ergänzend zwei Unterschiede der drei Totalitarismen heraus, deren erster darin bestünde, dass allein der Nationalsozialismus seine Utopie auf einer Rassenhierarchie aufbaue, und deren zweiter darin liege, dass der Islamismus verglichen mit Kommunismus und Nationalsozialismus nicht zentral organisiert sei und nicht mit einem einzigen Land verbunden sei. Er habe „mit Ausnahme von Bin Laden auch keine charismatische Führerpersönlichkeit hervorgebracht“. Yehuda Bauer gründet mit dieser vergleichenden Analyse des Islamismus den Totalitarismusbegriff , verglichen mit der klassischen Theorie, auf die Ideologie und die Ziele. Aus dem Kriterienkatalog der klassischen Totalitarismustheorie wird ein darin vorkommendes Kriterium, nämlich die Ideologie, herausgelöst und stark aufgewertet, während gleichzeitig die anderen Merkmale keine Beachtung finden. Für diesen Ansatz müssen Herrschaftsinstrumente wie z.B. Geheimpolizei, Informations- und Bildungsmonopol noch gar nicht herausgebildet sein, um die Bezeichnung eines Denkens bzw. einer Bewegung als „totalitär“ zu rechtfertigen. Diese Konzentration auf Ideologie und Ziele von Totalitarismen kann als Neuansatz der Totalitarismusforschung gedeu- 136 Yehuda Bauer ist Historiker und wissenschaftlicher Berater des International Center for Holocaust- Studies in Yad Vashem, das er 1996 bis 2000 leitete. 137 Bauer benutzt durchgängig den Terminus ‚Bolschewismus’ und nicht ‚Kommunismus’, ‚Kommunismus unter Stalin’ oder ‚stalinistischer Kommunismus’. 138 Bauer, Yehuda, Der dritte Totalitarismus. Radikale Islamisten kämpfen um die Weltherrschaft. Das haben sie mit Hitler und Stalin gemein. In DIE ZEIT, Nr. 32 vom 31.07.2003. Bemerkenswert ist, dass Yehuda Bauer von einem ‚radikalen Islamismus’ schreibt, was darauf hin deutet, dass er diesen von einem ‚nicht radikalen’ Islamismus unterschieden wissen möchte. Und er trennt Islamismus auch klar vom Islam: “Der radikale Islamismus ist selbstverständlich nicht identisch mit dem Islam.“ - 44 - tet werden. Die Definition des Totalitarismus als Ideologie (und deren Ziele) bei Bauer kann aber auch der Tatsache geschuldet sein, dass der Islamismus bislang nur als Ideologie existiert.139 Es handelte sich dann auch hier zunächst eher um eine negativ konnotierte Deskription, ähnlich wie bei Mayer und Goldhagen. Erwähnung finden sollte an dieser Stelle, da über das Medium Zeitung transportiert, das am 1.03.2006 veröffentlichte „Manifest: Gemeinsam gegen den neuen Totalitarismus “, das zuerst im französischen satirischen Wochenmagazin Charlie Hebdo erschien, danach auch in verschiedenen Tageszeitungen europaweit. Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um Karikaturen des Propheten und Religionsstifters Mohammed, die am 30.09.2005 in der dänischen Tageszeitung Jyllands Posten erschienen waren und heftige Proteste in der islamischen Welt auslösten140, hatten sich 12 muslimische und nichtmuslimische Intellektuelle zu diesem Aufruf entschlossen. Darin heißt es: „Nachdem die Welt den Faschismus, den Nazismus und den Stalinismus besiegt hat, sieht sie sich einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung gegenüber: dem Islamismus . Wir Schriftsteller, […] rufen zum Widerstand gegen den religiösen Totalitarismus […] auf. […] Wie alle Totalitarismen nährt sich der Islamismus aus der Angst und aus der Frustration. Auf diese Gefühle setzen die Hassprediger, um mit ihren Bataillonen eine Welt der Unfreiheit und Ungleichheit zu erzwingen. Wir aber sagen laut und deutlich: Nichts, nicht einmal Verzweiflung, rechtfertigt Massenverdummung , Totalitarismus und Hass. Der Islamismus ist eine reaktionäre Ideologie . Überall, wo er sich breit macht, zerstört er Gleichheit, Freiheit und La izismus . […]“141 Das Manifest endet mit einem Plädoyer für die Meinungsfreiheit und richtet sich ausdrücklich „an die Demokraten und freien Geister aller Länder“. Unterschrieben wurde dieses Manifest ursprünglich u. a. von Taslima Nasreen, Mehdi Mozaffari, Ayaan Hirsi Ali, aber auch von Bernard-Henri Lévy und Salman Rushdie, in Deutschland schlossen sich weitere Unterzeichner an, wie Ralph Giordano, Helmut Markwort, Hans-Peter Raddatz oder Alice Schwarzer.142 Entsprechend dem Charakter eines Manifestes geht es bei diesem Dokument weder um wissenschaftliche Analyse noch um kritische Beschreibung eines Phänomens, sondern um plakatives Aufmerksammachen auf ein strittiges Thema – den Islamismus, hier im 139 Yehuda Bauer erwähnt nur an einer Stelle seines Textes das Land, das bisher als einziges durch eine islamistische Revolution geprägt wurde, nämlich die Islamische Republik Iran. Und gerade hier schreibt er, dass zwar die islamistische Ideologie Parlamente und Demokratie ablehnten, aber: „Die schiitische Revolution des Ajatollah Chomeini sah diesen Punkt freilich etwas anders; dort war man von Anfang an bereit, den Bürgern zumindest ein minimales Rederecht zuzugestehen, natürlich unter strikter religiöser Aufsicht.“ 140 Siehe dazu den Eintrag „Das Gesicht Mohammeds“ in Wikipedia, der freien Enzyklopädie, unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Gesicht_Mohammeds, Stand vom 1.02.2007, 141 In Deutschland veröffentlicht u. a. in Die Welt vom 2.03.2006, im Focus, Heft 12 vom 20.03.2006, 78, in Spiegel online vom 3.03.2006. 142 Die vollständige Auflistung aller Namen im Focus, Heft 12 vom 20.03.2007, 78. - 45 - Kontext mit dem Karikaturenstreit. Aufgrund der engen zeitlichen und inhaltlichen Bindung an diesen Kontext, hatte das Manifest auch wenig Auswirkung, erfuhr teilweise sogar ein kritisches Echo.143 2.4.2.2. Islamismus als Totalitarismus in der wissenschaftlichen Diskussion Auch im Bereich der Wissenschaften fehlt es an einer zusammenfassenden Analyse bisher erschienener Arbeiten zur Frage, ob Islamismus als Totalitarismus zu sehen sei. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit können nur signifikante Beispiele wissenschaftlicher Arbeiten zum Thema vorgestellt werden. Die Aussage von Backes/Jesse „Soll das „Joch des Totalitarismus“ […] kein Schlagwort bleiben und nicht zum Schlagetot-Begriff verkommen, muss die Wissenschaft folgende Phänomene des Fragens als würdig ansehen: Was sind kennzeichnende Elemente totalitärer Herrschaft […]?“144 scheint insofern Widerhall gefunden zu haben, als es eine ganze Reihe von Untersuchungen zum politischen System der Islamischen Republik Iran vorliegen, die bislang der einzige Staat ist, der durch eine islamistische Revolution begründet wurde und die daraus resultierenden Herrschaftsstrukturen zu realisieren sucht. Ob die islamistische Herrschaft im Iran totalitär ist oder nicht, wird unterschiedlich beantwortet. Im Folgenden werden zwei Wissenschaftler vorgestellt, von denen der erstere – Wahied Wadhat-Hagh – den Iran als totalitäres Regime ansieht und dies entsprechend begründet , der zweite hingegen – Houchang E. Chehabi – im Iran aufgrund seiner Analyse ein autoritäres, aber kein totalitäres Regime sieht. Wahied Wadhat-Hagh (*1957) geht von der These aus, im Iran handele es sich um „e ine neue Spielart der totalitären Diktatur, die sich religiös verbrämt und legit imiert “145. Er konzentriert sich bei seiner Analyse auf folgende fünf Kriterien einer totalitären Herrschaft : 143 So in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 5.03.2006, in der es heißt: „Man kann für eine gute Sache so penetrant werben, dass man ihr schadet. Jüngstes Beispiel: ein Aufruf von zwölf Persönlichkeiten […] mit dem Titel „Gemeinsam gegen den Totalitarismus“. […] Das ist ein altes Lied und es hat schon einmal besser geklungen. Nicht dass der Argwohn der Unterzeichner unbegründet wäre. […] Aber nicht so. […] Das ist eine verbrauchte, eine tote Sprache – reine Reminiszenz an die große Zeit des „J’accuse“, an die Zeit des intellektuellen Bannstrahls. […] Wer mit dem alten, widerspruchsresistenten Eifer in die Überzeugungstrompete bläst, blamiert sich meist. Oder schlimmer: Die Welt zuckt mit den Achseln. […]“ Schmid, Thomas, Krawall und Ironie. In Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 5.03.2006, 15. 144 Backes/Jesse (1993), 9. 145 Wadhat-Hagh, Wahied (2006), 46. Schon 2003 erschien die Dissertation des gebürtigen Iraners Wadhat-Hagh, angenommen an der FU Berlin, die sich ausführlich mit der Islamischen Republik I- - 46 - - Massenmobilisierung - Staatliche Überwachungsorgane - Führerideologie - Staatlicher Terror nach innen und nach außen - Apodiktische Staatsideologie 146 Zu jedem dieser fünf Herrschaftsmerkmale gibt der Autor ausführliche Erläuterungen, die sich folgendermaßen kurz zusammenfassen lassen: - Mobilisierung der Masse: Wadhat-Hagh sieht eine Massenmobilisierung schon 1978 im Protest gegen das Schah-Regime, der zu riesigen Demonstrationen geführt hatte. Diese Demonstrationen seien über Moscheenetzwerke organisiert worden, und Khomeini selbst habe die Mobilisierung der Massen gefordert. Diese Praxis gäbe es bis heute im Iran, was beispielsweise große Demonstrationen für das iranische Atomprogramm Ende 2005 bewiesen. 147 - Staatliche Überwachungsorgane (im erläuternden Text dann ‚Totalitäre Institutionen ’ genannt): Hier nennt Wadhat-Hagh den Wächterrat, den Rat zur Erkenntnis des Staatsinteresses, den Expertenrat und den Schlichtungsrat als „Beispiele für totalitäre Organe, die die Macht des religiösen Führers stärken“148, die er untereinander in Abhängigkeit so verknüpft sieht, dass ein „Karussell der Macht“ entsteht. Da alle sich zur Wahl stellenden Kandidaten durch den Wächterrat genehmigt werden müssen, sei das iranische Parlament, das Majless, mehr eine „Ersatz-Staatspartei“ als ein Parlament.149 - Führerideologie (im erläuternden Text: Das Verhältnis von Führer, Gott und Volk): Im Artikel 10 der iranischen Verfassung sei festgelegt, dass der Expertenrat den religiösen Führer per Akklamation wählt. Ob rationale Vernunft oder göttliche Vorbestimmung dabei den Ausschlag gäbe, darüber existiere eine innerislamische Auseinandersetzung. Nach Khomeini sei die von Gott geführte Vernunft dabei ausschlaggebend , nach Ayatollah Yasdin hingegen müsse der Expertenrat die göttliche Entscheidung „entdecken“. Wadhat-Hagh sieht hier eine eindimensionale und zynische „Logik der Diktatur“: Der religiöse Führer werde von Gott ausgewählt und dem Volk bliebe nur die Entscheidung für oder gegen diese göttliche Vorbestimmung .150 ran als „Spielart des Totalitarismus“ beschäftigte. Diese Arbeit setzt sich intensiv mit der Geschichte der islamistischen Revolution im Iran 1979 und der Verfassung der Islamischen Republik Iran auseinander . Siehe Wadhat-Hagh, Wahied (2003), 158-242, 246-323. 146 Zwei dieser fünf Kriterien finden sich auch unter den Strukturmerkmalen totalitärer Herrschaftsformen nach der „klassischen“ Totalitarismustheorie bei Friedrich/Arendt/Brzezinski (siehe dazu weiter oben): Eine einzige gültige Ideologie mit Ausschließlichkeits- und Wahrheitsanspruch (bei Wadhat -Hagh: Apodiktische Staatsideologie) und die terroristisch verfahrende Geheimpolizei (bei Wadhat -Hagh: Staatlicher Terror nach innen und außen). Als Quelle seiner Kriterien nennt Wadhat-Hagh an dieser Stelle Hans Maier (Politische Religionen. 1996-2004) und S. N. Eisenstadt (Antinomien der Moderne, 1998, und Die Vielfalt der Moderne, 2000), aber keinen der klassischen Autoren. Wadhat-Hagh, Wahied (2006), 46, bzw. 52-53. 147 Wadhat-Hagh (2006), 46-47. 148 Wadhat-Hagh (2006), 47. 149 Wadhat-Hagh (2006), 47. 150 Wadhat-Hagh (2006), 47-48. - 47 - - Staatlicher Terror nach innen und außen: Als nach innen gerichteten Terror sieht der Autor den „eliminatorischen“ Anti-Bahaismus,151 die Unterdrückung der Bahai-Religion, und die „geschlecht sspezifische Apartheidpolitik gegenüber Frauen und der Jugend“. Der nach außen gerichtete Terror liege im „eliminatorischen Ant izionismus “ und im „khomeinistischen Antisemitismus, […] [der] auch eine neue Form des eliminatorischen Antisemitismus [ist]“: Khomeini habe schon im August 1979 zur Vernichtung Israels aufgerufen. 152 - Apodiktische Staatsideologie (im erläuternden Text: Ideologie und Propaganda: die Herrschaft des Klerus ): Die im Iran herrschende Ideologie gehe von der Legitimität einer Herrschaft des Klerus aus, führt Wadhat-Hagh aus, was permanent über alle Medien transportiert werde. Der Kern der khomeinistischen Idee, die Khomeini auch in seinem Hauptwerk Hokumate Islami verfochten habe, sei die Herrschaft des Klerus, in Verbindung „mit der Vorstellung einer messianischen Gesellschaft “, die durchaus als Parallele zur „gerechten kommunistischen Gesellschaft“ zu verstehen sei. 153 Nach Meinung von Wahied Wadhat-Hagh „…reichen die beschriebenen totalitären Ansprüche aus, um im Falle des Iran von einer dritten Spielart totalitärer Herrschaftsformen zu sprechen. […] Der moderne Machtapparat des khomeinistischen Staates wird zur Mobilisierung der Massen eingesetzt, um eine scheinbare Einheit zwischen dem Führer, seinen Machtorganen und dem vermeintlichen Volk herzustellen. Die neue totalitäre Identität wird durch die Aufhebung einer vielfältigen pluralistischen Identität der Gesellschaft versucht herzustellen. In der Praxis der Diktatur gibt es dann den Versuch, die politischen und kulturellen „Feinde“ der Massendiktatur zu eliminieren.“154 Eine ganz andere Position vertritt Houchang E. Chehabi155: „Die ausdrücklich nichtdemokratische Orientierung der islamischen Republikaner, die Deklaration ihres Staates als ideologischen Staat und dessen ideologische Ableitung aus unveränderlichen und ewig gültigen, weil gottgegebenen Gesetzen, könnte zu dem Schluss führen, dass es sich bei einem solchen Regime um ein offen 151 „Es liegt auf der Hand, dass die Regierung die iranische Bahai-Gemeinde auslöschen will.“ Heilige Stätten der Bahai seien zerstört worden und über 200 Bahai seien bisher ermordet worden. Wadhat- Hagh (2006), 48. 152 Wadhat-Hagh (2006), 48-49. Siehe dazu auch weiter oben Punkt 1.4.1. Der khomeinistische Antisemitismus in der Islamischen Republik Iran. 153 Wadhat-Hagh (2006), 49-50. 154 Wadhat-Hagh (2006), 51-52. In diesem Resümee fällte auf, dass der Autor nun – terminologisch unpräzise - von „totalitären Ansprüchen“ spricht, während zu Beginn seiner Ausführungen von „Kriterien totalitärer Herrschaft“ die Rede war. Auch in seiner Dissertation (siehe Fußnote 145) stellte Wadhat-Hagh folgende Aussage an den Schluss: “Die letzte These dieser Arbeit ist, dass religiöser Fundamentalismus totalitär wird, wenn er staatlich durchgesetzt wird. Damit wird der Fundamentalismus , besonders in seiner totalitären staatlichen Form nicht nur als eine mittelalterliche Theokratie verstanden, sondern durchaus als eine „moderne Bewegung gegen die Moderne“. […] Daran anknüpfend ist last but not least festzuhalten: Islamismus in seiner Staatsform ist totalitär.“ Wadhat-Hagh (2003), 481, 484. 155 Das Geburtsdatum von Chehabi ließ sich nicht eruieren. Der Politikwissenschaftler wurde an der Yale University mit einer Dissertation über Aspekte des liberalen Islamismus im Iran promoviert und lehrte zeitweise an der Boston University. - 48 - totalitäres handelt. Ich möchte jedoch […] zeigen, dass anderthalb Dekaden nach der Konsolidierung der islamischen Herrschaft im Iran das nationale politische System eher autoritär als totalitär ist.“156 Houchang E. Chehabi orientiert sich an den Merkmalen der „klassischen Totalitarismustheorie “ (nach Friedrich, wie er betont) und führt davon folgende auf: - Eine offizielle Ideologie - Eine einzige Massenpartei, die sich dieser Ideologie widmet - Die fast totale Kontrolle über die Massenmedien - Die totale politische Kontrolle über die bewaffneten Organe - Ein System terroristischer polizeistaatlicher Kontrolle - Die zentrale Kontrolle der Wirtschaft157 In der folgenden Analyse prüft Chehabi diese Merkmale totalitärer Herrschaft mit der politischen Realität der islamischen Republik Iran ab und kommt zu folgenden Ergebnissen : - Eine offizielle Ideologie: Der Autor konstatiert für die neunziger Jahre eine kont inuierlich abnehmende Bezugnahme auf die offizielle „Islamische Ideologie“ im Iran . Übrig geblieben sei vor allem das Beharren auf der Einhaltung der Moralvo rstellungen des Islam. Der Grund für diese Entwicklung sei darin zu suchen, dass der Islam – entgegen den Proklamationen der Islamisten – weder eine Ideologie sei noch eine Lebensart, sondern eine Religion u n d eine Vielfalt von Lebensstilen. Als Entwurf für sozio-politische Handlungen müsse der Islam eine ganze Bandbreite von Interpretationen zulassen, die mit der monolithischen Starrheit einer Ideologie unvereinbar sei. Hinzu käme, dass im Islamischen Recht nur eine begrenzte Auswahl von Regelungen (vor allem im Bereich des Zivilrechts) angeboten würde, so dass vieles durch Ableitungen aus abstrakten Prinzipien geschöpft werden müsse ; dabei käme es dann unvermeidlich zu Meinungsverschiedenheiten. Für viele dringende Probleme des politischen Lebens gäbe es gar keine islamischen Antworten , wie z. B. für den Außenhandel, die Familienplanung oder die Landwirtschaft .158 - Eine einzige Massenpartei: Die Islamisch-Republikanische Partei (IRP) sollte diese Rolle übernehmen, wurde aber schon 1987 aufgelöst, nachdem sie ihre Hauptaufgabe, das neue Regime zu etablieren, erfüllt hatte.159 - Die fast totale Kontrolle über die Massenmedien: Im Iran wird nach wie vor alles zensiert, wobei der Autor seit 1989 leichte Liberalisierungstendenzen beobachten zu können meint. Auch wenn Journalisten immer noch für politisch Unerwünschtes ins Gefängnis kommen könnten, habe die iranische Presse im Vergleich mit den meisten Staaten des Mittleren und Nahen Ostens beträchtliche Freihe iten .160 156 Chehabi, Houchang E. (2005), 124. 157 Chehabi, Houchang E. (2005), 128. 158 Chehabi, Houchang E. (2005), 128-130. 159 Chehabi, Houchang E. (2005), 130-131. 160 Chehabi, Houchang E. (2005), 131. - 49 - - Ein System terroristischer polizeistaatlicher Kontrolle: Chehabi sieht in polizeistaatlichem Terror nichts, was spezifisch sei für ein totalitäres Herrschaftssystem, das gäbe es auch unter autoritärer Herrschaft. Der Terror totalitärer System weise allerdings einige Besonderheiten auf, die im frühen Stadium der islamischen Republik Iran vorhanden waren. Darunter fallen die Tendenz, die sozialen Charakteristika eines Angeklagten zu betonen anstelle seiner Taten, moralische Selbstgerechtigkeit und die Missachtung gerichtlicher Verfahren. Diese Tendenzen hätten seit Mitte der achtziger Jahre allmählich abgenommen. 161 - Die zentrale Kontrolle der Wirtschaft: Der Krieg gegen den Irak habe eine Reihe dirigistischer Maßnahmen im ökonomischen Leben notwendig gemacht, meint der Autor. Seit dem Ende des Krieges habe es eine ganz Reihe von Versuchen gegeben, dem privatwirtschaftlichen Sektor mehr Raum zu geben. 162 In der Summe kommt der Autor Chehabi zu dem Schluss: „Obwohl der Herrschaftsentwurf der Gründer der Islamischen Republik – wenn er realisiert worden wäre – zur Schaffung eines totalitären Regimes hätte führen können , wurde solch ein Resultat von vornherein durch die organisatorischen und ideologischen Besonderheiten der neuen Machthaber verhindert. […] Die Gründer der Islamischen Republik hatten sich nicht die Schaffung eines demokratischen, autor itären oder totalitären Regimes vorgenommen, ihnen ging es ausschließlich um die Schaffung einer Islamischen Ordnung. Einmal etabliert, entwickelte ihr Regime ein Eigenleben, was einen legitimen Anlass für komparatistische Analysen gibt. Ein […] Aspekt des iranischen politischen Systems ist, dass es durch Prozeduren gelenkt wird, die formell (und gelegentlich auch real) westlicher und demokratischer Natur sind. Während das angesichts des eindeutig anti-demokratischen Lebensgeistes der frühen Islamischen Republik erstaunlich ist, sollte uns das nicht blind machen für das autoritäre Wesen des gegenwärtigen iranischen Regimes .“163 Außer der Befassung mit dem Totalitarismus beziehungsweise Autoritarismus, der sich in der Islamistischen Republik Iran konkretisiert, gibt es in der wissenschaftlichen Diskussion auch Analysen, die sich auf die Ideologie des Islamismus und deren totalitären Gehalt konzentrieren. Hier sind Autoren zu nennen wie Bassam Tibi164, Tânia Puschnerat165 oder Jeffrey Herf166. Jeder der Autoren hat eigene Argumentations linien, das Ergebnis ist jedoch weitgehend deckungsgleich. 167 161 Chehabi, Houchang E., (2005), 131-132. 162 Chehabi, Houchang E. (2005), 132. Im Folgenden zeigt Chehabi auf, inwieweit und auf welche Weise heute autoritäre Züge des Regimes im Iran überwiegen. Ibidem, 132-138. Auf das Thema der Waffenkontrolle geht der Autor nicht näher ein. 163 Chehabi, Houchang E. (2005), 138. Am Ende seines Aufsatzes weist der Autor darauf hin, dass der Islam grundsätzlich auch mit totalitärer Herrschaft vereinbar sei. Ibidem, 140. - Es findet sich für den Iran auch die Klassifizierung als „theokratische Diktatur“, so in Staatsformen (2004), 239-241. 164 Der neue Totalitarismus. „Heiliger Krieg“ und westliche Sicherheit (2004). Fundamentalismus, eine neue Variante des Totalitarismus? (1994). Siehe dazu weiter unten. 165 Theorie und Strategie des islamistischen Diskurses – drei Beispiele (2003). Der Autor zieht das Resümee: „Der Islamismus ist nach dem Marxismus-Leninismus und dem Nationalsozialismus /Faschismus die dritte, historisch modernste Form des Totalitarismus […].“ Ibidem, 90. - 50 - Als Beispiel soll Bassam Tibi (*1944)168 herausgegriffen werden, der in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund vieler Publikationen und Medienauftritte über einen gewissen Bekanntheitsgrad verfügt. Tibi legt seiner Analyse des Islamismus nicht Kriterien der „klassischen“ Totalitarismustheorie zugrunde oder vergleichbare wissenschaftliche Ansätze der Totalitarismusforschung neueren Datums. Er deutet den Islamismus als Totalitarismus vielmehr aus dem islamischen Schrifttum und seiner Begrifflichkeit selbst: „Totalitarismus, Diktatur und Demokratie sind europäische, keine islamischen Begriffe […]. Im Arabischen […] heißen Demokratie und Diktatur aldemogratiyya und al-diktatur, d. h. sie werden auch sprachlich übernommen und indigenisiert, weil sie als Ausdruck nicht übersetzt werden können. Doch haben Vertreter des politischen Islam einen autochthonen Begriff für totalitäre Herrschaft gefunden, […] den Begriff des al-Schumuliyya, der nichts anderes als Totalitarismus bedeutet, […].“169 Tibi bezieht sich auf zwei Vertreter des politischen Islam, al-Maududi170 und Qutb171, die diesen Begriff geprägt haben. Der von ihnen propagierte Islam ist umfassend (schumuli), d. h. dass er alle Lebensbereiche einschließt, auch die Politik. Dementsprechend könne es keine Trennung von Religion und Politik geben. Die „neo- islamische 166 Revolte gegen die Moderne. Die Technik des Terrors ist modern, seine Ideologie totalitär. Ein paradoxes Konstrukt, das den Deutschen allzu bekannt sein sollte (2005). Herf schreibt in seinem Aufsatz : „Es genügt nicht, den Faschismus und Nazismus der Vergangenheit anzuprangern, ohne die faschistischen , totalitären und auch radikal antisemitischen Elemente zu erkennen, die im radikalen Islamismus fortdauern.“ Ibidem, 13. 167 Der Aufsatz des Islamwissenschaftlers Herbert Landolin Müller „Islamismus – eine totalitäre Ideologie ? Versuch einer Annäherung an ein globales Phänomen (2006)“ hält nicht, was der Titel verspricht . Müller analysiert ausführlich verschiedene islamische Denker, bleibt aber bei der Analyse des Bezugs zum Totalitarismus sehr im Ungefähren: „[…] ist die Vorstellung eines islamischen Staates, ja sogar einer sich islamisch definierenden Demokratie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht liberal im okzidentalen Sinn. […] der Gefahr sich […] als ein umfassendes, tief in die Belange des Individuums eingreifendes, ja totalitäres Wesen zu präsentieren, wird die islamische oder islamistische Bewegung […] nicht entgehen.“ Ibidem, 439. 168 Bassam Tibi, Politikwissenschaftler, lehrt an der Universität Göttingen und hatte schon mehrere Gastprofessuren, u. a. in Harvard. 169 Tibi (1994), 10. Inhaltlich gleich: Tibi (2004), 75. – Ein Glossar zum Islam, das an der Katholisch- Theologischen Fakultät der Universität Augsburg erarbeitet wurde, übersetzt schumuli mit „umfassend , vor allem die Allumfassendheit des Islam bezeichnend; auch ‚totalitär’“, und übersetzt Schumuliyya mit „Totalität des Islam“. Von ‚Totalitarismus’ ist hier nicht die Rede. Das Glossar findet sich unter http://www.kthf.uni-augsburg.de/idt/idt2000/fachbegriffe/ , Stand vom 31.01.2007. 170 Abu ’Ala al-Maududi (1903-1979) war einer der einflussreichen Denker des Islamismus und Begründer der pakistanischen Organisation Jamaat-e Islam. Er strebte einen islamischen Staat an auf der Grundlage einer Islamischen Ordnung, einschließlich der Anwendung der Scharia. Weiteres unter http://www.im.nrw.de/sch/585.htm, Stand vom 6.02.2007. 171 Sayyid Qutb (1906-1966), Anhänger und Theoretiker der ägyptischen Muslimbruderschaft. Auf Entwicklung und Verbreitung des Islamismus wird ihm ein bis heute reichender Einfluss zugesprochen . Unter Nasser wurde er zum Tode verurteilt und 1966 hingerichtet. Weitere Informationen bei der Bundeszentrale für politische Bildung unter http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=SBV2NJ, Stand vom 6.02.2007, und in Wikipedia, der freien Enzyklopädie unter http://de.wikipedia.org/wiki/Sayyid_Qutb, Stand vom 6.02.2007. - 51 - Formel“, wie Tibi es nennt, al-Islam din wa daula (Entsprechung des Politischen und des Islam), die sich weder im Koran noch in anderen klassischen islamischen Quellen findet, habe sich daraus entwickelt. Dieses Konzept mündet dann in der Vorstellung der Gottesherrschaft (Hakimiyyat Allah) als islamische Position gegen Demokratie und Säkularisierung. Tibi sieht darin sich nur vordergründig religiöses und spirituelles Denken manifestieren, im Grunde ginge es um politische Belange. Er deutet den islamischen Fundamentalisten nicht als ‚homo religiosus’‚ sondern als ‚homo politicus’, der auf Herrschaft aus sei. Die Eigenlegitimierung der Vertreter des Islamismus, sie würden zu einem Urislam zurückkehren, lehnt Tibi rundweg ab: Ihre Sprache und ihr Handeln verrate die Auseinandersetzung mit der Moderne, ihre Begriffe der Schumuliyya und der Hakimiyyat Allah entstammten nicht den klassischen autoritativen Quellen, sondern seien Instrumentalisierungen traditioneller Begriffe für moderne Inhalte beziehungsweise für die Auseinandersetzung mit den westlichen Ideen von Demokratie und Säkularisierung . Tibi kommt zu folgendem Schluss: „Damit steht der Islamismus als eine religiös begründete und totalitäre Ideologie im Widerspruch zur offenen Gesellschaft, weil er keine andere Weltsicht als die eigene zulässt und quasi organisch für alle Lebensbereiche eine Bestimmung als religiöse Vorschrift bietet. Der „al-Islam al-Siyasi/politische Islam“ tritt nach dem Faschismus und dem Kommunismus als neuer Totalitarismus in unserem Jahrhundert auf.“172 2.4.3. Literatur Backes, Uwe und Eckhard Jesse (1992). Totalitarismus und Totalitarismusforschung. Zur Renaissance einer lange tabuisierten Konzeption. In Jahrbuch Extremismus & Demokratie , 4. Baden-Baden: Nomos. Auch online unter: http://www.extremismus.com.texte/total1.htm, Stand vom 30.01.2007 Bauer, Yehuda, Der dritte Totalitarismus. Radikale Islamisten kämpfen um die Weltherrschaft . Das haben sie mit Hitler und Stalin gemein. In DIE ZEIT, Nr. 32 vom 31.07.2003. Chehabi, Houchang E. (2005). Das politische Regime der Islamischen Republik Iran. Eine vergleichende Studie. In Autoritäre Systeme im Vergleich. Bd. 2. Hrsg. von Ra imund Krämer. Potsdam: Universitätsverlag. 123-140. Goldhagen, Daniel Jonah, Die neue Bedrohung. Der amerikanische Holocaust-Forscher Daniel Jonah Goldhagen analysiert für uns den politischen Islam. In SZ Magazin vom 28.04.2006, 22. 172 Tibi (2004), 75. - 52 - Herf, Jeffrey (2005). Revolte gegen die Moderne. Die Technik des Terrors ist modern, seine Ideologie totalitär. Ein paradoxes Konstrukt, das den Deutschen allzu bekannt sein sollte. In Internationale Politik. Jg. 60. Heft 11. 6-13. Jesse, Eckhard (1994). War die DDR totalitär? In Aus Politik und Zeitgeschichte. Heft 40. 13-23. Lieber, Hans-Joachim (1993). Zur Theorie totalitärer Herrschaft. In Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart. Hrsg. von Hans-Joachim Lieber, im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung. 881-932. Mayer, Tilman, Wehret den Anfängen! Der islamistische Terror hat die Qualität eines neuen Totalitarismus angenommen. In Rheinischer Merkur, Nr. 41 vom 24.10.2001. Müller, Herbert Landolin (2006). Islamismus – eine totalitäre Ideologie? Versuch einer Annäherung an ein globales Thema. In Gefährdungen der Freiheit. Extremistische Ideologien im Vergleich. Hrsg. von Uwe Backes und Eckhard Jesse. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht. 407-439. Das Politiklexikon (2006). Hrsg. von Klaus Schubert und Martina Klein für die Bundeszentrale für politische Bildung. 4., aktualisierte Auflage. Bonn: Dietz. Puschnerat, Tânia (2003). Theorie und Strategie des islamistischen Diskurses – drei Beispiele. In Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 15. Hrsg. von Uwe Backes und Eckhard Jesse. Baden-Baden: Nomos. 69-91. Schmid, Thomas, Krawall und Ironie. In Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 5.03.2006, 15. Tibi, Bassam (1994). Fundamentalismus, eine neue Variante des Totalitarismus? In Conturen. Heft 4. 5-12. Tibi, Bassam (2004). Der neue Totalitarismus. „Heiliger Krieg“ und westliche Sicherheit . Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. Wadhat-Hagh, Wahied ((2003). Die Islamische Republik Iran. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus. Münster, Hamburg, London: LIT Verlag. (Zugl.: Berlin, Freie Univ., Diss., 2003.) Wadhat-Hagh, Wahied ((2006). Islamistische Herrschaft als eine Form des Totalitarismus . In Vorgänge. Jg. 45. Heft 1=173. 45-53. - 53 - 3. Der Zusammenhang von islamistischem Terrorismus und Antisemitismus : Welche Rolle spielt der Antisemitismus im aktuellen islamistischen Terrorismus? Da dem islamistischen Terrorismus die ideologischen Koordinaten des Islamismus zugrunde liegen, ist die Frage nach dem Zusammenhang von Antisemitismus und islamistischem Terrorismus mit Punkt 2.2 (Welche Rolle spielt der Antisemitismus für den Islamismus?) bereits beantwortet. 4. Islamistische Organisationen „Islamistische Gruppen und Bewegungen haben die Geschichte der islamischen Welt seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geprägt und wurden in seinen letzten zwei Jahrzehnten sogar zu Akteuren der Weltgeschichte. Sie sind überall dort vertreten, wo Muslime leben […].“173 Islamisten fordern – in knappster Zusammenfassung174-, das gesamte öffentliche und private Leben dem Islam unterzuordnen und das ganze Rechtsleben auf der Grundlage der Scharia zu regeln. Die umfassende islamische Werte- und Rechtsordnung, die ihnen vorschwebt, fußt unmittelbar auf den Texten der Offenbarung (Koran und der Sunna). Andere Glaubensauslegungen als die eigenen, die ihrerseits auch politisches Programm sind, werden strikt abgelehnt und als Unglaube abgewertet. Auffallend ist ein starker Rückbezug von islamistischen Bewegungen auf eine idealisierte Frühzeit des Islam, die Zeit der „frommen Altvorderen“(as-salaf as-salih). Diese „Salafiya“ genannte Rückbesinnung schließt im frühen 20. Jahrhundert inhaltlich an eine ähnliche Bewegung vom Ende des 19. Jahrhunderts im Vorderen Orient an, an die so genannte „klassische Salafiya“.175 Im Zentrum dieser Erneuerungsbewegung steht die Vision einer stark idealisierten Urgesellschaft in Medina, der die Muslime nacheifern müssten, um den Islam und die Muslime wieder zu ihrer alten Stärke und Bedeutung zu bringen. Die Salafiya hatte ganz überwiegend eine friedliche geistig-moralische Erneuerung der Gesellschaft vor Augen, die aus der eigenen Tradition schöpft, eng mit ihr verbunden gab es aber früh auch andere Strömungen, die politische Reformen wünschten. 176 173 Steinberg/Hartung (2005), 681. Die Autoren weisen darauf hin, dass die Vielfalt der Gruppierungen auch für Spezialisten kaum noch zu überblicken sei. 174 Zum Islamismus, im Gegensatz zum Islam als Religion, siehe auch weiter oben Punkt 2.1. (Was versteht man unter Islamismus in Abgrenzung zum Islam?) 175 Näheres dazu bei Steinberg/Hartung (2005), 681-682. 176 Hier sind Einflüsse zu nennen wie die von der „Schule von Deoband“ in Indien oder der arabischen „Wahhabiya“, deren Gedankengut sich bis zu den Islamisten der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verfolgen lässt, beispielsweise die Schriften des Libanesen Rashid Rida (1865-1935), der der geistige Ziehvater von Hassan al-Banna (1906-1949), dem Begründer der Muslimbruderschaft, wurde. Steinberg/Hartung (2005), 682). Siehe zu al-Banna auch weiter unten. - 54 - Trotz des starken Bezugs zur Vergangenheit entwickelte sich der Islamismus als Reaktion auf die Herausforderungen der Moderne, meist als Protestbewegungen gegen die eigenen, als unzulänglich empfundenen Regierungen, die als verantwortlich angesehen wurden für die sozioökonomischen Probleme, eine wachsende kulturelle Entfremdung der Muslime und eine in der islamischen Welt stark empfundene politische Ohnmacht. Verantwortlich gemacht für die Sorgen und Probleme der islamischen Welt wurde aber auch die als übermächtig wahrgenommene westliche Welt. Die Kritik richtete sich aber bis in die 1990er Jahre in erster Linie gegen die eigenen Regierungen, deren nichtreligiöse Ausrichtung und deren Orientierung an westlichen Regierungsmodellen oder gar Anlehnung an die westliche Welt rigoros abgelehnt wurde. Die Islamisten kämpften bis in die 1990er Jahre um Einfluss oder Machtübernahme in ihren eigenen Ländern. Erst im Zuge der Globalisierung in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts entwickelte sich in islamistischen Gruppierungen die Tendenz zu transnationaler Organisation , Vernetzung und Kommunikation, die heute als so signifikant für diese Gruppierungen wahrgenommen wird, und in Verbindung damit zu weltweitem Agieren .177 4.1. Die Muslimbruderschaft Die Muslimbruderschaft, auch ‚Muslimbrüder’ genannt, wurde 1928 von dem Volksschullehrer Hasan al-Banna (1906-1949)178 im ägyptischen Ismailiya gegründet. Sie ist somit die älteste islamistische Organisation des arabischen Raumes, die auch bis heute existiert.179 Die Gründung der Muslimbrüder und ihre schnelle Entwicklung zu einer Massenorganisation wird im Zusammenhang gesehen mit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches, mit der britischen Kolonialherrschaft und mit den gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen dieser Zeit, hervorgerufen durch das Aufeinanderprallen der traditionalen Strukturen in Ägypten mit Erscheinungen der „modernen“, industrialisierten Welt. 177 Bekanntestes Beispiel dafür ist die islamistische Terrororganisation Al-Qaida, die keinem Staat mehr zugeordnet werden kann, sondern über verschiedene „Basen“ und unabhängig nebeneinander bestehende „Zellen“ agiert. Aber auch nicht-gewalttätige islamistische Organisationen wie beispielsweise die südasiatische Predigergemeinschaft (Tablighi Jama at) nutzen die sich bietenden Möglichkeiten internationaler Vernetzung. Zur Al-Qaida ausführlicher Steinberg/Hartung (2005), 692-694. Steinberg/Hartung (2005), 682-683, weisen auch auf die nicht zu unterschätzende Rolle des Internets in dieser Entwicklung hin. 178 Informationen zu al-Banna unter http://www.im.nrw.de/sch/584.htm#, Stand vom 7.02.2006, und in allen unter der nächsten Fußnote genannten Darstellungen zur Muslimbruderschaft. 179 Umfassende Informationen zur Muslimbruderschaft bei Steinberg/Hartung (2005), 683-685 und 688; Grundmann (2005), 15-29; Endres, Jürgen (1997), 52-59. Einträge auch im Online-Brockhaus unter http://www.brockhaus-enzyklopaedie.de/be21_article.php . Stand vom 8.02.2007 (dieser Artikel ist äußerst knapp und lückenhaft), und in Wikipedia, der freien Enzyklopädie unter http://de.wikipedia.org/wiki/Muslimbr%C3%BCder, Stand vom 7.02.2007. Zur Entwicklung des Islamismus in Ägypten seit Nassers Zeit siehe Küntzel, Matthias (2002), 63- 102. - 55 - Al-Banna und seinen Anhänger ging es um die Erneuerung, Einigung und Stärkung der ägyptischen Gesellschaft auf der Grundlage einer Neuinterpretation und Belebung des Islam, da sie die wahrgenommenen Probleme dahingehend deuteten, dass der Islam völlig unzulänglich ausgeübt werde. Nur ein konsequentes Zurückgehen zu den „Wurzeln“, also zu Koran und Sunna, konnte in ihren Augen Abhilfe schaffen. Der Islam solle das allumfassende System sein, das Religion und Staat untrennbar miteinander verbindet und das alle Belange des Diesseits und des Jenseits verbindlich regelt. Dazu gehöre auch, dass die Scharia, das Islamische Recht, durchgängig angewandt wird. In seiner Schrift ‚Aufbruch zum Licht’ (nahwa an-nur) von 1936 machte al-Banna konkrete Reformvorschläge, dabei ging es unter anderem um Folgendes: - Reform des Rechts im Sinne einer islamischen Gesetzgebung - Beendigung des Parteienwesens - Kulturelle Zensur - Die Ergreifung gesetzlicher Maßnahmen zur Wahrung der islamischen Moral - Verbot des Profits - Redistribution des Reichtums 180 Die Inhalte dieser Reformwünsche verdeutlichen, dass der Einfluss des Westens – in Ägypten insbesondere der britische – als schädlich und unerwünscht gelten musste. Säkularisierung und die Trennung von Religion und Staat wurden abgelehnt. Die Vorstellungen und Ziele von al-Banna lassen sich unter der Strategie der „(Re)Politisierung des Islam“ subsumieren, deren Motto lautete: „Der Islam ist die Lösung“ (al-islam huwa al-hall).181 Eine bewaffnete Revolution stand nicht auf dem Programm Al-Bannas, eine prinzipielle Ablehnung von Gewalt findet sich aber auch nicht. Es ging der Muslimbruderschaft in dieser Zeit in erster Linie um eine schrittweise Veränderung der Gesellschaft . Auf der 5. Generalversammlung der Muslimbruderschaft in Kairo im Jahr 1939 formulierte Al-Banna in diesem Sinne ein Stufenmodell, in dem er die Phase der geistigmoralischen Vorbereitung für beendet erklärte und als nächste Phase die einer intensiveren Verbreitung der Botschaft der Muslimbruderschaft ankündigte. Gewalt sah er immer noch nur als letztes Mittel an, aber Teile seiner Organisation wandten sich von da an vermehrt der Militanz zu: Das zeigt der seit Anfang der vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts beginnende Aufbau des so genannten „geheimen Apparates“ (al jihaz as-sirri), dessen Angehörige in den folgenden Jahren für Gewaltakte gegen ägyptische Politiker und gegen ausländische Institutionen verantwortlich gemacht wurden. Als ein Muslim- 180 Zusammenstellung nach Endres, Jürgen (1997), 54. 181 Endres führt dazu einzelne Textbeispiele aus Al-Bannas Schriften auf. Endres, Jürgen (1997), 55. - 56 - bruder 1948 den ägyptischen Premierminister ermordete, wurde Al-Banna im Februar 1949 im Gegenzug – angeblich vom ägyptischen Geheimdienst – ermordet.182 Unter dem Nachfolger Al-Bannas, Sayyid Qutb (1906-1966)183, radikalisierte sich die Muslimbruderschaft weiter. Qutb griff die grundlegenden Gedanken seines Vorgängers auf, aber verschärfte und erweiterte sie. Er führte das Konzept der jahiliya (vorislamische Barbarei und Ignoranz) in die Ideologie der Muslimbruderschaft ein, und belegte auch die ägyptische Gesellschaft mit diesem abwertenden Terminus. Dadurch wurde zweierlei ausgelöst: In das Feindbild, bisher nur der Westen (besonders Großbritannien ), wurde in einem scharfen Bruch mit dem Bisherigen die eigene islamische Gesellschaft beziehungsweise der eigene islamische Staat eingefügt, der mit dem Begriff der jahiliya den vorislamischen Gesellschaften gleichgesetzt wurde. Mit dieser Abwertung des eigenen islamisch geprägten Staates wurde, in einem zweiten Schritt und als Konsequenz aus dem ersten, Gewalt gegenüber dem eigenen, aber auch anderen islamisch dominierten Ländern gerechtfe rtigt. In seinem letzten Werk ‚Wegmarken’ (ma? alim fit -tariq) setzte Qutb in dem Kapitel ‚Für die Sache Gottes’ (al-jihad fi sabil allah) der Gewalt des ägyptischen Regimes unter Nasser die legitime Gewalt der muslimischen Gemeinschaft gegenüber.184 Dieses Buch, das von 1962 an mehrere Male in Ägypten verboten wurde, aber auch immer wieder publiziert werden durfte, „wurde zum Manifest des militanten Islamismus in der zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderts“185, auf das sich zahlreiche gewaltbereite Islamisten in Ägypten und überall in der islamischen Welt bis heute berufen. Unter Berufung auf Qutbs revolutionäre Ideologie hielten viele von ihnen den bewaffneten Dschihad186 gegen den Staat, dessen Machthaber und auch seine Bewohner für ihre religiöse Pflicht. Qutbs Bedeutung für die islamistische Bewegung und die Auswirkung seiner Schriften in der islamischen Welt bis heute können gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Ein missglücktes Attentat auf Nasser im Jahr 1954, bei dem angeblich auch ein Muslimbruder involviert war, nahm die ägyptische Regierung zum Anlass, mit Verhaftungen massiv gegen die Muslimbruderschaft vorzugehen. Auch Qutb wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, nach 10 Jahren allerdings vorzeitig entlassen. In der Zeit seiner Haft, die ihn - wie auch viele andere Muslimbrüder - maßgeblich weiter radikalisiert haben soll, verfasste er seine wesentlichen Schriften, u. a. das bereits erwähnte Buch ‚Wegmarken’. 1964 wurde er vorzeitig entlassen, doch schon ein Jahr später warf man ihm die Planung 182 Steinberg/Hartung (2005), 683-684. 183 Zu Sayyid Qutb siehe den Eintrag in Wikipedia, der freien Enzyklopädie, unter http://de.wikipedia.org/wiki/Sayyid_Qutb, Stand vom 18.01.2007; Küntzel, Matthias (2002), 80-85, und die Darstellungen in der Literatur zur Muslimbruderschaft unter Fußnote 179. 184 Endres, Jürgen (1997), 55-56. 185 Steinberg/Hartung (2005), 684. 186 Zum Dschihad siehe auch weiter oben Fußnote 69. - 57 - eines Umsturzes vor und verhaftete ihn erneut. Er wurde zum Tode verurteilt und 1966 hingerichtet. Die massive staatliche Repression gegenüber der Muslimbruderschaft in den sechziger Jahren in Ägypten führte dazu, dass ein Teil von ihnen der Gewalt abschwor, ein anderer Teil sich weiter radikalisierte. Es kam zu Abspaltungen militanter Gruppen, die Anschläge auf staatliche Stellen und Regierungsangehörige verübten. So entführte und ermordete 1977 die ‚Gemeinschaft der Exkommunizierung und der Auswanderung’ (Jama at at-takfir wa-l-hijra) unter der Führung des ehemaligen Muslimbruders Shukri Ahmad Mustafa (1942-1978) den damaligen ägyptischen Religionsminister. Mustafa und weitere führende Mitglieder der Gruppe wurden daraufhin verhaftet und hingerichtet . Besonderes Aufsehen erregte 1981 die Ermordung des ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat (1918-1981) durch ein Mitglied der in den siebziger Jahren entstandenen militanten ‚Jihad-Gruppe’. Deren damaliger Führer, Muhammad Abd as-Salam Faraj (1952-1982) hatte in seiner Schrift ‚Die vergessene Pflicht’ den bewaffneten Dschihad (jihad) gegen eine Regierung, die nicht islamischen Grundsätzen gemäß regierte, als religiöses Gebot bezeichnet.187 Auch Faraj stand in der Tradition von Qutb. Qutbs Theorien, die den militanten Islamismus begründeten, waren innerhalb der Muslimbrüder gerade wegen ihrer Militanz aber auch äußerst umstritten. Hasan al-Hudaybi (1891-1973), der die Muslimbruderschaft 1950 bis 1973188 führte, grenzte sich von Qutbs Konzept der jahiliya und seiner Bejahung der Anwendung von Gewalt ab. In seiner Schrift ‚Prediger, nicht Richter’ (du’at la qudat) schloss er Gewalt aus und stellte den Umbau der Gesellschaft in den Vordergrund. Damit ermöglichte er der Muslimbruderschaft , nach den Verhaftungswellen und der Verfolgung durch den ägyptischen Staat bis in die siebziger Jahre, wieder eine bessere Positionierung in Ägypten: „Außer Frage steht, dass nur durch das […] Konzept der friedlichen Transformation der Gesellschaft von Hasan al-Hudaibi unter Sadat die Rückkehr der Mus limbruderschaft in die Öffentlichkeit möglich geworden war.“189 Einen weiteren Schritt tat die Muslimbruderschaft 1995 mit der Publikation ‚Declaration to the People’, in der sie zu vier zentralen Themen Stellung bezog: - Die Haltung gegenüber Muslimen und Nichtmuslimen - Religion und Politik - Die Strategie der Muslimbruderschaft 187 Steinberg/Hartung (2005), 688-689. 188 Es wird auch der Zeitraum 1951 bis 1972 in der Literatur genannt. 189 Grundmann, Johannes (2005), 26. - 58 - - Die Frage der Menschenrechte190 Besonders im Kapitel ‚Religion und Politik’ wird der Bruch mit früheren Positionen der Muslimbrüder deutlich, die jetzt freie Wahlen und die Existenz einer Opposition bejahen . Obwohl die Muslimbruderschaft offiziell immer noch verboten ist, agiert sie in einem eng gezogenen politischen Rahmen, einer ‚De-facto-Tolerierung’, und stellt auch Kandidaten für die Parlamentswahlen auf.191 „Hasan al-Banna’s Society of Mulsim Brothers was […] irrevocably tranformed into a flexible political party that is highly responsive to the unforgiving calculus of electoral plitics.“192 4.2. Hamas Schon seit Ende der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts breitete sich die Muslimbruderschaft nach und nach auch in benachbarten Ländern des Mittleren und Nahen Ostens aus: in Jordanien, im Libanon, im Irak, in Syrien und auch im damaligen Palästina. Im Oktober 1945 gründete Said Ramadan, aus Kairo kommend, in Jerusalem den ersten offiziellen Zweig der Muslimbrüder auf palästinensischen Boden. 193 Es folgten weitere Gründungen in Haifa, Jaffa, Hebron und Gaza. Die Anhängerschaft soll bis 1947 auf 20.000 Mitglieder angestiegen sein. Aus diesen Ursprüngen kommend, wurde 1987 die Hamas (Harakat al-muqawama al-islamija = Islamische Widerstandsbewegung) im Zusammenhang mit der ersten Intifada194 als eigenständige palästinensischislamistische Organisation gegründet. Ideologische Grundlage der Hamas ist die Ideenwelt der Muslimbruderschaft195, gleichzeitig verstand sie sich von Anfang an vor 190 Ausführlicher dazu Endres, Jürgen (1997), 57-59. Bei El-Ghobashy wird diese Publikation als ‚Statement on Democracy’ zitiert; es handelt sich aber offenbar um ein- und dieselbe Veröffentlichung, da das Erscheinungsjahr dasselbe ist und dieselben inhaltlichen Schwerpunkte genannt werden wie bei Endres. Zum Inhaltlichen siehe El-Ghobashy, Mona (2005), 384-385. - Einen ganz anderen Akzent setzt Grundmann, der diese Veröffentlichung von 1995 ebenso wenig erwähnt wie er die ideologische Kehrtwendung Hudaybis als wesentlich gewichtet. Er sieht die Muslimbrüder nach wie vor in einem uneindeutigen Verhältnis zum Thema der Gewalt: „Das Verhältnis der Muslimbrüder zur politischen Gewalt ist in jedem Fall nicht eindeutig.“ Er beschreibt sie in einem Spannungsfeld zwischen Gewaltverherrlichung und Märtyrerkult einerseits und der Absicht, sich legal an politischen und gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen andererseits. Ob die Entwicklungen seit 1995 dem Autor unbekannt sind oder schlicht ignoriert werden, lässt sich nicht entscheiden. Grundmann, Johannes (2005), 28-29. 191 Steinberg/Hartung (2005), 585. Mit dem Prozess der Parteiwerdung der Muslimbruderschaft befasst sich ausführlich El-Ghobashy, Mona (2005), besonders 377-390. 192 El-Ghobashy, Mona (2005), 390. 193 Für die Zeit der Muslimbrüder auf palästinensischem Territorium in den Jahren 1945 bis 1987 siehe Baumgarten, Helga (2006a), 18-36. 194 Zur Intifada siehe den Eintrag im Online-Brockhaus unter http://www.brockhausenzyklopaedie .de/be21_article.php, Stand vom 12.02.2007. 195 Siehe dazu weiter oben Punkt 4.1. - 59 - allem als antiisraelische Bewegung196, sah sich aber auch sozialpolitischem Engagement verpflichtet. Seitdem hat die Hamas mit Zähigkeit an ihren Zielen (siehe dazu weiter oben, S. 25) festgehalten und – mit allen Mitteln, auch denen der Gewalt - an deren Verwirklichung gearbeitet: Das Jahr 2006 brachte mit dem Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen197 und der daraus resultierenden Hamas-Alleinregierung demgegenüber eine ganz neue Situation. Es gibt Anzeichen dafür, dass Wahlkampf, Wahlsieg und Regierungsbildung die Positionen der Hamas in Bewegung gebracht haben. Bisherige ideologische Grundlage war die Charta der Hamas von 1988198. Hier wird in Artikel 1 und 2 der Islam als die Basis allen politischen und gesellschaftlichen Handelns dargelegt: Politik, Wirtschaft, Glaubenslehre, Medien und Kunst, Erziehung, Gesellschaft , Recht, Herrschaft, Alltag – alles hat sich am Islam zu orientieren. Als Ziel der Hamas wird in Artikel 15 der Kampf zur Befreiung Palästinas und seiner Bewohner – der Dschihad - zur individuellen Pflicht jeden Muslims erklärt. Artikel 6 und 31 definieren die Hamas als ausdrücklich palästinensische Bewegung, deren Ziel es sei, ganz Palästina zu befreien und dort einen Islamischen Staat zu errichten (Artikel 9). Die Hamas verpflichtet sich in diesem Artikel aber auch dazu, dass in diesem zu errichtenden Islamischen Staat, also unter dem Islam, die Anhänger anderer Religionen in Frieden und Sicherheit leben könnten. Ergänzend dazu wird in Artikel 31 die Hamas als „humanistische Bewegung“ vorgestellt, die die Menschenrechte anderer respektiere. In sich selbst widersprüchlich, finden sich in diesem Dokument aber auch Koranverse, die massiv gegen Christen und Juden polemisieren (Artikel 13), und antisemitische Stereotype aus dem christlich-europäischen Antisemitismus : „Der Feind“, vor allem die Juden, aber auch die Freimaurer, die Rotarier- und Lions-Clubs, wird für alle Übel der Welt verantwortlich gemacht, einschließlich der Weltkriege, der Balfour-Erklärung, der Gründung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates als Instrumente der Weltbeherrschung . Im Zentrum der Charta aber stehen Ideologie, Programm und Strategie des Kampfes der Hamas gegen die „zionistische Besetzung“ Israels, ebenso wie das erklärte Ziel: die Errichtung eines islamischen Staates. Dabei wird auch der Nationalismus als Teil des islamischen Glaubens definiert: „Nationalismus ist im Verständnis der Islamischen 196 Siehe dazu auch weiter oben Punkt 1.5.2: Welche Rolle spielen Antisemitismus und Israel für die Hamas? – Dort ist die Entwicklung bis 2006 nachgezeichnet. 197 Seihe dazu Baumgarten, Helga (2006b). 26-59, die den Wahlsieg der Hamas vor allem unter dem Aspekt der Transformationsforschung analysiert. 198 Text in englischer Übersetzung siehe in der Anlage. Zum Inhalt der Charta ausführlich Baumgarten, Helga (2006a), 58-66. - 60 - Widerstandsbewegung ein untrennbarer Teil der religiösen Ideologie“199 (Artikel 12). Von anderen Nationalismen unterscheidet sich der palästinensische, nach der Hamas- Charta, durch die göttliche Grundlage, auf dem er beruhe, woraus die Schlussfolgerung gezogen wird (Artikel 15), dass Palästina eine Angelegenheit aller Muslime und damit „eine religiöse Sache“ sei. Hier stellt sich die Hamas ganz eindeutig gegen „so genannte friedliche Lösungen“ und „so genannte internationale Konferenzen“: die Lösung für Palästina könne nur im Dschihad liegen (Artikel 13). Auch zur PLO und den anderen palästinensischen Widerstandsorganisationen nimmt die Charta Stellung. In den Artikeln 25 bis 27 wird die Einheit all derer beschworen, die für die Befreiung Palästinas kämpfen; die verschiedenen Programme sollten auf islamischer Basis und vor dem Hintergrund des nationalen palästinensischen Interesses diskutiert werden. Die PLO, auf die erst in Artikel 27 explizit Bezug genommen wird, wird wegen ihres angeblichen Säkularismus kritisiert. Mit ihr zusammen wolle man nur kämpfen, wenn sie den Islam akzeptiert habe. Bis dahin wolle sich die Hamas zu ihr verhalten „wie der Sohn zum Vater“. 200 Am 16. Februar 2006 hatte Azzam Tamimi, der in London das ‚Institut für Islamische Politische Theorie’ leitet und für die Hamas als eine Art Medienberater agiert, in einem Interview mit der Jerusalem Post berichtet, dass die Hamas-Führung in Beirut und Damaskus über eine Änderung der Charta nachdenke. Es gehe dabei um eine Mäßigung in der Argumentation, auch hinsichtlich der antisemitischen Akzente. Ein wirklich politisches Dokument solle entstehen. Allerdings könne dieser Prozess der Überarbeitung der Charta noch dauern, auch weil die Hamas nach dem Wahlsieg Anfang 2006 nicht den Eindruck erwecken wolle, einem Druck von westlicher Seite nachgegeben zu haben .201 Tatsächlich ist im Jahr 2006 noch keine überarbeitete Fassung der Charta der Hamas veröffentlicht worden. Im Zusammenhang mit der Wahl für das palästinensische Parlament im Januar 2006 und deren Ausgang sind jedoch Dokumente beziehungsweise Äußerungen der Hamas erschienen, die Veränderungen gegenüber den bisherigen Standpunkten erkennen lassen. Es handelt sich dabei um folgende Publikationen: - Das Wahlprogramm „Veränderung und Reform“ (Change and Reform) vom Herbst 2005202 199 Baumgarten nennt diese Definition „revolutionär“, da in den siebziger und achtziger Jahren im Islamischen Zentrum des Gazastreifens politische Kategorien wie Nationalismus strikt vermieden worden waren. Baumgarten, Helga (2006a), 63. 200 Die Ausführungen zur Charta nach Baumgarten, Helga (2006a), 59-65. 201 Zitiert bei Baumgarten, Helga (2006a), 65. 202 Den Text in deutscher Übersetzung siehe in der Anlage. - 61 - - Der Entwurf eines Regierungsprogramms für eine mögliche Koalition mit anderen palästinensischen Fraktionen vom März 2006 - Das Regierungsprogramm der Hamas nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen , wie es vom gewählten Regierungschef Ismail Haniyeh in seiner Eröffnungsrede vor dem palästinensischen Parlament am 27. März 2006 vorgestellt wurde203 Im Rahmen der vorliegenden Ausarbeitung können diese Dokumente nicht in aller Ausführlichkeit vorgestellt werden, es sollen aber einige wesentliche Punkte festgehalten werden. - Das vierzehnseitige Wahlprogramm „Veränderung und Reform“ enthält die bisher kompletteste Zusammenstellung seitens der Hamas für alle Aspekte des palästinensischen Lebens: Von Innenpolitik, Verwaltungsreform und Gesetzgebung über Erziehungspolitik und Jugendpolitik bis zur Finanzpolitik. Während die allgemeinen Leitlinien („Our principles“) mit den bekannten Vorstellungen (wie dem Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge, dem Aufbau eines palästinensischen Staates oder dem Recht der Palästinenser zum bewaffneten Kampf)) den Hintergrund des Programms bilden, findet sich ein Vorstoß in politisches Neuland im innenpolitischen Bereich („internal politics“). Hier werden die Voraussetzungen für eine auf Konsens und Pluralismus basierende nationale Einheit der Palästinenser angesprochen 204: U. a. die Freiheit Parteien zu gründen und Wahlen abzuhalten, Redefreiheit , Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Minderheitenrechte oder der Schutz von Institutionen der Zivilgesellschaft. Religiöse Anspielungen oder Äußerungen finden sich eher wenige im Wahlprogramm (ein und eine halbe Seite von vierzehn Seiten, einschließlich fünf Koranversen), die meisten davon in der Präambel und in den Leitlinien („Our principles“). Darüber hinaus beziehen sich sechs Themen ausdrücklich auf den Islam: Erziehung, Sozialpolitik, religiöse Führung, Gesetzgebung und Justizreform, Frauen-, Kinder- und Familienangelegenheiten, Medien- und Kulturpolitik. Die elf anderen politischen Themen sind nicht mit Religion in Beziehung gesetzt, wie z. B. Innenpolitik, Außenpolitik, Gesundheitspolitik, Landwirtschat , Jugend, Wirtschafts-, Finanz- oder Steuerpolitik. - Dieses Wahlprogramm habe unterschiedlich orientierte Wähler ansprechen können, meint Chaled Hroub abschließend: „While many people vote for Hamas at least partly because of its Islamic aspects, others prefer to ignore them and support Hamas for other reasons.“205 - Der Entwurf eines Regierungsprogramms für eine eventuelle Koalition zeigt Hamas’ Versuch die anderen Fraktionen, vor allem die Fatah, zur Regierungszusammenarbeit zu gewinnen. Während die Fatah diese Zusammenarbeit rundweg ablehnte , bekundeten andere Gruppierungen, wie die PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) durchaus Interesse daran. Letztendlich waren die langen Verhandlungsgespräche aber erfolglos aus zwei Hauptgründen: Hamas’ Versäum- 203 Die drei Texte werden ausführlich analysiert von dem Hamas-Experten Khaled Hroub (2006). Hroub merkt dazu an: „Interestingly these remarkable documents, so revealing Hamas’s evolving thought and emphases, have received practically no coverage in the Western media or official circles . The first document has not been translated into English, as far as I know. The second has been partially translated in its main points, but not widely diffused. The third, though officially translated by Hamas itself, has to my knowledge been nowhere reproduced in its entirety or even in part.“ Hroub, Chaled (2006), 7. 204 Hroub nennt das den „civic outlook“ der Hamas. Hroub, Chaled (2006), 10. 205 Hroub, Chaled (2006), 15. - 62 - nis, die PLO als Alleinvertretung des palästinensischen Volkes anzuerkennen, und die Weigerung von Hamas, die UN-Resolutionen zu Palästina und die Abkommen zwischen der PLO und Israel anzuerkennen. Das zwischen der Hamas und den anderen Gruppierungen über Jahrzehnte gewachsene Misstrauen war zu groß, um schnell überwunden zu werden. Dennoch zeigt der Entwurf den Wunsch der Hamas , mit den Rivalen zusammenzuarbeiten um zu Gemeinsamkeiten zu kommen. – Das Dokument enthält eine Präambel, die die Ziele formuliert, und 39 Artikel zu den einzelnen Politikbereichen, wobei es kaum religiöse Bezüge gibt, deutlich noch weniger als im Wahlprogramm.206 - Als wichtigstes der drei Dokumente wird das von Ismail Haniyeh am 27. März 2006 in seiner Eröffnungsrede des neu gewählten palästinensischen Parlamentes vorgestellte Regierungsprogramm angesehen. Der neue Regierungschef präsentierte hier die Hamas-Positionen, ohne weiter auf andere Gruppierungen Rücksicht nehmen zu müssen: Die Koalitionsverhandlungen waren schon gescheitert. Von Anfang an soll Haniyeh in seiner Rede einen versöhnlichen Ton angeschlagen haben . Für Präsident Abbas fand er anerkennende Worte. Die Themen „dialogue, cooperation and consultation“ und die Bemühung der Regierung, mit allen Gruppierungen des palästinensischen Volkes zusammenzuarbeiten, ziehen sich als roter Faden durch Haniyehs Rede. Auch wenn Haniyeh strittige Punkte nicht glättete, so spielte er doch mehrere Mals auf die gegenüber den anderen nationalen Institutionen herausragende Rolle der PLO an. Die Zwei-Staaten-Lösung der PLO wird an keinem Punkt der Rede formal anerkannt, ist aber doch „zwischen den Zeilen“ präsent . Wie in den beiden anderen Dokumenten wird keine Absicht formuliert, Israel zerstören zu wollen. Und es ist auch, anders als dort, nicht von „bewaffnetem Kampf“ die Rede. Den eigentlichen Kern der Rede bilden sieben von Haniyeh fo rmulierte Herausforderungen, die die Regierung angehen will, darunter die Reorganisation der palästinensischen Institutionen, die Korruptionsbekämpfung und Widerstand gegen die Besetzung („resisting the occupation and its ugly practices“).207 Chaled Hroub kommt in seiner abschließenden Betrachtung zu dem Schluss, dass alle drei Dokumente eine Weiterentwicklung der Hamas aufzeigen in Richtung von “pragmatism and the Palestinian ‚mainstream’“. Die Neigung zu radikalen Positionen habe abgenommen, besonders in Haniyehs Rede, dafür stehe der Prozess der Staatsbildung mehr im Mittelpunkt. Die religiöse Komponente sei schwächer geworden, und Anspielungen auf den Islam kämen entweder in Beziehung zur palästinensischen Gesellschaft vor oder allgemein in Bezug zur Palästinafrage. Aus den Punkten, die sich mit den konkreten Politikfeldern befassten, seien die islamischen Anspielungen ganz verschwunden . Hamas wolle sich vor allem als moderate islamistische Bewegung zeigen, der religiöse, aber genauso nicht-religiöse Palästinenser vertrauen könnten. Aber: „This leaves open the question of wether Hamas in power will be able to function practically within the parameters of the peace process as originally agreed to by Israel and the PLO at Oslo, which Hamas had vehemently opposed.“208 206 Hroub, Chaled (2006) ausführlicher dazu 16-19. 207 Weitere Einzelheiten bei Hroub, Chaled (2006), 23-35. 208 Hroub, Chaled (2006), 27. - 63 - Die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen der letzten drei Monate zwischen Hamas und PLO/Fatah haben die palästinensische Staatenbildung und das Zusammenfinden der palästinensischen Gruppierungen sicher nicht befördert. Die Auseinandersetzungen zwischen ihnen sind noch nicht zu Ende, und nur ein vorerst fragiler innenpolitischer Friede wurde etabliert. Das muss den vorgestellten Hamas-Dokumenten nichts von ihrer positiven politischen Brisanz nehmen. 4.3. Hisbollah Etwa zur gleichen Zeit wie im Iran, also in den späten sechziger und den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts, formierte sich schiitischer Protest auch im Libanon in politischen Bewegungen. Die bekannteste darunter war zunächst die 1974 gegründete ‚Bewegung der Benachteiligten’ (Harakat al-mahrumin) mit ihrem bewaffneten Arm Amal (= Hoffnung). Vor dem Hintergrund der israelischen Besetzung des Südlibanons gründete dann eine Gruppe schiitischer Geis tlicher 1982 die Hisbollah (Hizb Allah = Partei Gottes), deren erstes erklärtes Ziel eine islamische Revolution nach iranischem Vorbild war.209 Die weitere Entwicklung der Hisbollah, ihre Ideologie und deren Wandel, ihre Ziele und die Rolle von Religion und Antisemitismus wurden bereits unter Punkt 1.5.1 (Welche Rolle spielen Antisemitismus und Israel für die Hamas?) dargestellt. 4.4. Literatur Baumgarten, Helga (2006a). Hamas. Der politische Islam in Palästina. Kreuzlingen, München: Hugendubel Verlag. Baumgarten, Helga (2006b). Die Hamas: Wahlsieg in Palästina 2006. In Orient. Jg. 47. Heft 1. 26-59. El-Ghobashy, Mona (2005). The Metamorphosis of the Egyptian Muslim Brothers. In International Journal of Middle East Studies. Jg. 37. Heft 3. 373-395. Endres, Jürgen (1997). Zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit. Muslimbruderschaft und militante Islamisten in Ägypten. Hamburg: Universität. (Arbeitspapier 4/1997 der Forschungsstelle Kriege, Rüstung und Entwicklung.) Grundmann, Johannes (2005). Islamische Internationalisten. Strukturen und Aktivitäten der Muslimbruderschaft und der Islamischen Weltliga. Wiesbaden: Reichert Verlag. 209 Steinberg/Hartung (2005), 690. - 64 - Hroub, Khaled (2006). A „New Hamas“ through its new documents. In The Journal of Palestine Studies. Jg. 35. Heft 4 (=140). 6-27. Küntzel, Matthias (2002). Djihad oder Judenhass. Über den neuen antijüdischen Krieg. Freiburg: ça ira-Verlag. Steinberg, Guido und Jan-Peter Hartung (2005). Islamistische Gruppen und Bewegungen . In Der Islam der Gegenwart. Hrsg. von Werner Ende und Udo Steinbach. 5., aktualisierte und erweiterte Auflage. München: Beck. 681-695.