Deutscher Bundestag Einführung der nationalen Gedenktage: 20. Juli, 9. November, Volkstrauertag Sachstand Wissenschaftliche Dienste WD 1 – 3000 – 157/12 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 – 3000 – 157/12 Seite 2 Einführung der nationalen Gedenktage: 20. Juli, 9. November, Volkstrauertag Verfasser/in: Aktenzeichen: WD 1 – 3000 – 157/12 Abschluss der Arbeit: 16. Januar 2013 Fachbereich: WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 – 3000 – 157/12 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Volkstrauertag 4 2. 9. November 6 3. 20. Juli 8 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 – 3000 – 157/12 Seite 4 1. Volkstrauertag Obwohl es bereits vor Verabschiedung der Weimarer Verfassung am 11. August 1919 Bemühungen gegeben hatte, einen Tag der nationalen Trauer zum Gedenken an die Kriegsopfer einzuführen , gelang es während der Weimarer Republik trotz wiederholter Anläufe nicht, hierfür eine gesetzliche Regelung zu treffen. Aus diesem Grunde ist die Einführung des Volkstrauertages in Deutschland im Wesentlichen Initiativen aus dem gesellschaftlichen Raum zu verdanken. Insbesondere der am 16. Dezember 1919 gegründete „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ hatte sich von Beginn an für die Einführung eines solchen nationalen Gedenktages eingesetzt. Nach mehreren gescheiteren Anläufen, die Frage gesetzlich zu klären, beschloss der Volksbund Mitte 1921, im Einvernehmen mit den Religionsgemeinschaften einen weltlichen Gedenktag zu veranstalten und bei der Reichsregierung zu beantragen, dass der jeweils erste Sonntag in der Passionszeit gesetzlich zum Volkstrauertag bestimmt wird. Am 17. Februar 1922 verlangte der Volksbund mit Unterstützung zahlreicher kirchlicher und gesellschaftlicher Organisation erneut die Einführung eines Volkstrauertages am sechsten Sonntag vor Ostern (Invocavit). Obwohl eine gesetzliche Regelung auch diesmal nicht zustande kam, veranstaltete der Volksbund am 5. März 1922 im Reichstagsgebäude in Berlin erstmals eines Gedenkstunde, bei der Reichstagspräsident Paul Löbe als Redner für Versöhnung und Verständigung zwischen den verfeindeten Völkern warb.1925 war es dem Volksbund gelungen, durch entsprechende Veranstaltungen seiner Landes - und Ortsverbände den Volkstrauertag erstmals reichsweit durchzuführen. In der Folgezeit wurde auf Initiative des Volksbunds ein Komitee gebildet, dem Mitglieder der Kirchen und zahlreicher gesellschaftlicher Organisationen angehörten, um festere Regeln für die Durchführung des Volkstrauertags zu vereinbaren. Dem Komitee gelang es u.a. durchzusetzen, dass der Volkstrauertag in den meisten Ländern des Reiches gemeinsam, nämlich am Sonntag Reminiscere, dem fünften Sonntag vor Ostern, begangen wurde. Seit 1926 wurde der Volkstrauertag regelmäßig an diesem Tag in fast allen Länder des Deutschen Reichs begangen. Die Zentralveranstaltungen fanden bis 1932 im Sitzungssaal des Reichstagsgebäudes statt, wo aus diesem Anlass hochrangige Vertreter des Volksbundes, der Politik und der Kirchen als Redner auftraten Nachdem die zentrale Feier zum Volkstrauertag am 12. März 1933 wegen des Reichstagsbrands in der Berliner Staatsoper durchgeführt worden war, wurde der Volkstrauertag mit dem Feiertagsgesetz vom 27. Februar 1934 zu einem staatlichen Feiertag erklärt und in Heldengedenktag umbenannt . Der vor allem von NSDAP und Wehrmacht veranstaltete Gedenktag stand nun ganz im Zeichen der aggressiv-nationalistischen Propaganda der neuen Machthaber. Er sollte nicht nur an die Gefallenen des Krieges erinnern, sondern auch an die bis zu Hitlers Machtübernahme getöteten Nationalsozialisten („im Kampf um die nationale Erneuerung des deutschen Volkes gefallene Helden“). Rechtsverordnungen zum Schutz dieses Tages sahen vor, dass für die Dauer des Tages alle ruhestörenden Arbeiten und solche öffentlichen Veranstaltungen, denen der dem Tag entsprechende ernste Charakter fehlte, verboten wurden. Erneut auf Initiative des Volksbunds wurde 1948 der Volkstrauertag mit Veranstaltungen auf regionaler Ebene erstmals wieder in der vor 1933 üblichen Form begangen. Allerdings kam es auch in der Bundesrepublik nicht zu einer bundeseinheitlichen Regelung des Volkstrauertags durch ein entsprechendes Bundesgesetz. Dennoch fand am 5. März 1950 auf Wunsch des Volksbunds die erste zentrale Feierstunde im Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn statt. Nicht zuletzt , um sich von der Tradition des Heldengedenktages abzusetzen, einigten sich Bundesregierung , Länder und die großen Glaubensgemeinschaften 1951 in mehreren Besprechungen darauf, den Termin auf den vorletzten Sonntag im Kirchenjahr (evangelisch) bzw. den 33. Sonntag im Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 – 3000 – 157/12 Seite 5 Jahreskreis (katholisch) zu verlegen. Das Bundesinnenministerium empfahl daraufhin den Ländern am 22. Februar 1952, den zweiten Sonntag vor dem ersten Advent einheitlich zum Volkstrauertag zu bestimmen. Obwohl kein Land den Volkstrauertag zum gesetzlichen Feiertag erhob, kamen die Länder der Empfehlung insofern nach, als die Feiertagsgesetze der Länder den Volkstrauertag durch das Verbot öffentlicher Lustbarkeiten in besonderer Weise schützten. Die Bundesländer Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen, später auch Brandenburg, Mecklenburg -Vorpommern und Sachsen erklärten den Volkstrauertag zudem zum gesetzlichen Trauertag. Des Weiteren wird durch Rechtsverordnungen und Erlasse von Bund und Ländern am Volkstrauertag Halbmastbeflaggung angeordnet. Der Volkstrauertag, der an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erinnert und zu Versöhnung , Verständigung und Frieden mahnt, wird seit 1952 immer am zweiten Sonntag vor dem Ersten Advent begangen. Die zentrale Veranstaltung zum Volkstrauertag fand auf Basis dieser neuen Vereinbarung erstmals am 16. November 1952 im Bonner Plenarsaal der Deutschen Bundestages statt. Auch in den folgenden Jahren bis 1985 war der Deutsche Bundestag der Ort für die zentrale Feier zum Volkstrauertag. Lediglich 1972 wurde sie wegen der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl in der Staatsoper Berlin durchgeführt. Wegen weitreichender Neubaumaßnahmen am Plenarsaal des Bundestagsgebäudes fanden die Zentralveranstaltungen 1986, 1988, 1989, 1990 und 1991 in der Bonner Beethovenhalle und 1987 in der Stadthalle Bad-Godesberg statt. Seit 1992 werden die zentralen Veranstaltungen zum Volkstrauertag unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten wieder in Berlin durchgeführt, und zwar 1992 in der Berliner Philharmonie, 1993 im Reichstagsgebäude, von 1995 bis 1998 im Berliner Dom und seit 1999 im Plenarsaal des umgebauten Reichstagsgebäudes. Bei den vom Volksbund veranstalteten Feierstunden , an denen Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kirchenleben teilnehmen, spricht der Bundespräsident das traditionelle Totengedenken. Die anlässlich des Tages traditionell durchgeführte zentrale Kranzniederlegung findet seit 1993 unter Beteiligung der fünf Verfassungsorgane in der umgestalteten Neuen Wache in Berlin, Unter den Linden, statt. Quellen: – Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Landesverband Schleswig-Holstein. Der Volkstrauertag . http://www.volksbund.de/schleswig-holstein/sh-volkstrauertag.html [Stand 18.12.2012]. – Petersen, Thomas-Peter (1998). Die Geschichte des Volkstrauertags. 2. Auflage. Bad Kleinen: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. http://www.volksbund.de/fileadmin/redaktion/BereichInfo/BereichInformationsmaterial/Volk strauertag /geschichte_des_volkstrauertages_petersen/1998_geschichte_des_volkstrauertages_petersen .pdf [Stand 18.12.2012]. – Bundesministerium des Innern. Volkstrauertag. http://www.bmi.bund.de/PI/DE/NatGedenkFeiertage/Volkstrauertag/volkstrauertag_node.html ;jsessionid=E026F014EC523FCF98449E07212E687D.2_cid287 [Stand 18.12.2012]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 – 3000 – 157/12 Seite 6 2. 9. November Als „Schicksalstag der Deutschen” erinnert der 9. November gleich an mehrere historische Ereignisse : den Tag der Ausrufung der Republik am 9. November 1918, den Tag des gescheiterten Putschversuchs der Nationalsozialisten in München („Marsch auf die Feldherrenhalle“) am 9. November 1923, den Tag der reichsweiten Ausschreitungen gegen die jüdische Minderheit („Reichsprogromnacht“, im Jargon der Nationalsozialisten auch als „Reichskristallnacht“ bezeichnet ) am 9. November 1938 sowie den Tag der Maueröffnung am 9. November 1989. Obwohl der 9. November in der heutigen deutschen Erinnerungskultur und Geschichtspolitik eine zentrale Stellung einnimmt, gibt es keine gesetzlichen oder sonstigen Regelungen zur Durchführung dieses historisch aufgeladenen Gedenktages. Auch im Beflaggungserlass der Bundesregierung wird das Datum nicht erwähnt Seine Ausprägung als allgemein anerkannter nationaler Gedenktag erfuhr der 9. November in der alten Bundesrepublik vor 1989 im Wesentlichen durch das öffentliche Erinnern an die im November 1938 von den Nationalsozialisten angeordneten Pogrome gegen die Angehörigen der jüdischen Minderheit im Deutschen Reich. Die feste Institutionalisierung des öffentlichen Erinnerns an die Novemberpogrome von 1938 als Symbol für den Holocaust und die NS- Vernichtungspolitik war allerdings das Ergebnis eines längeren Entwicklungsprozesses. In der frühen Bundesrepublik beschränkte sich das öffentliche Gedenken an diese Ereignisse auf einige wenige Gruppen, während sie in Politik und Öffentlichkeit allenfalls am Rande Erwähnung fanden . Überdies wurde dem Gedenken an die Novemberrevolution von 1918 lange Zeit ein im Vergleich zur Erinnerung an die Novemberpogrome von 1936 zumindest gleiches, wenn nicht sogar höheres Gewicht zugemessen. In der frühen Bundesrepublik gab es auf Bundesebene kaum Veranstaltungen zum 9. November, die speziell der Erinnerung an die antijüdischen Ausschreitungen im November 1938 gewidmet waren. Bis Ende der fünfziger Jahre wurden entsprechende Gedenkveranstaltungen meist auf Initiative jüdischer Gemeinden in Verbindung mit Opferverbänden , Gewerkschaften und kleineren gesellschaftlich aktiven Gruppen durchgeführt. Die Veranstaltungen , die zumeist nur eine lokale bzw. regionale Ausstrahlung hatten und an die am 9. November 1938 entfesselte Gewalt und Zerstörungswut erinnerten, richteten sich häufig auch gegen neue antisemitische Strömungen, unzureichende Wiedergutsmachungsleistungen oder die vielfach nur zögerlich durchgeführte juristische Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen. Angesichts der weit verbreiteten Verdrängungstendenzen der deutschen Gesellschaft gegenüber der nationalsozialistischen Vergangenheit konzentrierte sich die anlässlich des 20. Jahrestages der Novemberpogrome am 9. November 1958 durchgeführte Veranstaltung, an der u.a. der damalige Regierende Berliner Bürgermeister Willy Brandt und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Heinz Galinski teilnahmen, vor allem auf die Mahnung an die deutsche Öffentlichkeit, sich des Geschehenen zu erinnern, um Wiederholungen zukünftig zu vermeiden. Auch wenn in den folgenden Jahren die lokalen Veranstaltungen zum 9. November aufgrund der jährlichen Wiederholung eine gewisse Institutionalisierung erfuhren, fiel das Interesse an diesem Gedenktag in Politik und Öffentlichkeit noch lange Zeit nur mäßig aus. Erst mit dem 40. Jahrestag 1978 gewann das Gedenken an die Reichspogromnacht 1938 verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit. Die Erinnerung an den 9. November 1938 hat seitdem einen festen Platz in vielen lokalen und regionalen Veranstaltungskalendern und ist zum Ausgangspunkt für eine Vielzahl von Initiativen z.B. zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit oder zur Auseinandersetzung mit Gegenwartsprobleme wie Rechtsextremismus und Asylpolitik geworden. Auch auf Bundes- und Landesebene wurde seitdem durch entsprechende Veranstaltungen an den 9. No- Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 – 3000 – 157/12 Seite 7 vember 1938 erinnert, ohne dass hierzu besondere Regelungen erlassen wurden. Anlässlich des 50. Jahrestags der Reichsprogromnacht fand am 10. November 1988 erstmals eine Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag statt, die allerdings aufgrund missverständlicher Äußerungen von Bundestagspräsident Jenninger im Eklat endete und dessen Rücktritt zur Folge hatte. Nach der Wende von 1989/90 und der deutschen Vereinigung richtete sich das öffentliche Gedenken des 9. Novembers gleichermaßen auf die Pogrome von 1938 wie auf die Friedliche Revolution und die Maueröffnung im Herbst 1989. Der 9. November als „Schicksalstag der Deutschen“ konnte damit einen festen Platz in der öffentlichen Erinnerungskultur des vereinigten Deutschlands annehmen, was nicht zuletzt in der regelmäßigen Durchführung von zentralen Gedenkund Erinnerungsveranstaltungen zum Ausdruck kommt. Auch die gelegentlich aufkeimenden Bemühungen, den 9. November statt des 3. Oktober zum Nationalfeiertag zu erheben, zeugen von dem inzwischen erreichten Stellenwert des 9. November im kollektiven Geschichtsverständnis der Deutschen. Trotzdem gibt es bis heute keine festen Formen und Rituale, mit denen an die verschiedenen historischen Ereignisse, die mit dem 9. November in Verbindung stehen, öffentlich erinnert wird. Stattdessen wird in jedem Jahr neu entschieden, auf welche Weise der 9. November begangen wird. Quellen: – König, Frank (2003). Politische Gedenk- und Feiertage in der Bundesrepublik Deutschland. Tage des Vergessens oder geschichtspolitisches Mittel mit Zukunft?, Berlin: Logos-Verlag. – Novemberpogrome 1938 – Nationales Gedenken. In: Wikipedia. http://de.wikipedia.org/wiki/Novemberpogrome_1938#Nationales_Gedenken [Stand: 19.12.2012]. – Schmid, Harald (2001). Erinnern an den „Tag der Schuld“. Das Novemberpogrom 1938 in der deutschen Geschichtspolitik, Hamburg 2001. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 – 3000 – 157/12 Seite 8 3. 20. Juli Als Gedenktag erinnert der 20. Juli an das gescheitere Attentat auf Adolf Hitler durch Oberst Schenk Graf von Stauffenberg. Als solcher symbolisiert der 20. Juli den Widerstand gegen die NS-Diktatur und unterstreicht die ethisch-moralische Abgrenzung der Bundesrepublik gegenüber der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Obwohl es längere Zeit gedauert hat, bis diese mit dem 20. Juli verbundenen geschichtspolitische Funktionen in der bundesdeutschen Öffentlichkeit allgemein anerkannt wurden, werden seit Beginn der 1950er-Jahre in Bonn und Berlin regelmäßig Gedenkfeiern durchgeführt, bei denen an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnert wird. In den fünfziger und sechziger Jahren war die Bedeutung des 20. Juli 1944 für die deutsche Geschichte heftig umstritten. Aufgrund der Nachwirkungen des Verratsvorwurfs der NS-Propaganda waren große Teile der Bevölkerung noch lange nach Kriegsende negativ gegenüber dem Widerstand gegen das NS-Regime eingestellt und betrachteten die Widerstandskämpfer noch häufig als Verräter. Auf der anderen Seite war der Widerstand für die politischen Repräsentanten eine wichtige Legitimationsbasis für die noch junge Republik. So spielten der Widerstand gegen Hitler und insbesondere die Verschwörer des 20. Juli bei den Bemühungen, die moralische Reputation Deutschlands wiederherzustellen eine zentrale Rolle. Auch wenn der Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR die Akzeptanz des Hitler-Attentats in der bundesdeutschen Gesellschaft graduell befördert zu haben scheint – beide Ereignisse wurden als Auflehnung gegen totalitäre Unterdrückung sowie als Kampf für Demokratie und Menschenrechte angesehen -, fand das öffentliche Erinnern an den 20 Juli 1944 lange Zeit noch in einem eher bescheidenen Rahmen statt. Die erste Gedenkveranstaltung für die Attentäter des 20. Julis hatte 1952 stattgefunden. Die Reden, die zwei Jahre später anlässlich des 10 Jahrestags des Hitler- Attentats durchgeführten Gedenkfeiern, gehalten wurden, zeigen deutlich das Bemühen der politischen Führung, die immer noch skeptisch eingestellte Bevölkerung von der Bedeutung des Widerstands als wesentlichem politisch-moralischem Baustein der demokratischen Bundesrepublik zu überzeugen sowie die Identifikation mit den Werten und Taten der Widerständler zu befördern . In den sechziger und siebziger Jahre lässt sich dann eine Verstärkung der Bemühungen seitens der politisch Verantwortlichen beobachten, das antitotalitäre, humanitäre Vermächtnis der Verschwörer des 20. Juli als festen Bestandteil der demokratischen politischen Kultur der Bundesrepublik zu etablieren. Die Zahl an öffentlichen Erinnerungsveranstaltungen mit führenden Repräsentanten des Staates (u.a. anlässlich des 20. und 25. Jahrestags) nahm ebenso zu wie die öffentlichen Ehrungen und Würdigungen der ehemaligen Widerstandkämpfer. Auch die Diskussion über die Wiedergutmachungsgesetzgebung und eine gesetzliche Entschädigung von Verfolgungsopfern , Widerstandskämpfern und Regimegegnern Anfang der 1960er-Jahre trug dazu bei, den Widerstand und die Geschehnisse des 20. Juli 1944 stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken . Ebenso berief sich die neu gegründete Bundeswehr bei der Konzeption ihres Leitbilds explizit auf das Erbe der Verschwörer vom 20. Juli und benannte eine Reihe von Kasernen nach ehemaligen Widerstandskämpfern. Um der Identifikation mit den gescheiterten Verschwörern von 1944 öffentlich Ausdruck zu verleihen , wurden bereits seit Ende der fünfziger Jahren vielfach und schließlich seit 1963 bundesweit einheitlich alle öffentlichen Gebäude am Jahrestag des Hitler-Attentats beflaggt. Dennoch ist Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 – 3000 – 157/12 Seite 9 zu konstatieren, dass auch diesen Maßnahmen und Anstrengungen nur partiell Erfolg beschieden war: Immer noch begegnete ein nicht geringer Teil der bundesdeutschen Bevölkerung dem Widerstand gegen Hitler mit tief sitzenden Antipathien, während es in anderen Teilen der Gesellschaft bereits deutliche Anzeichen für ein allmähliches Vergessen dieser Geschehnisse gab. Obwohl nie öffentlich in Erwägung gezogen worden ist, den 20. Juli als nationalen Gedenk- oder Feiertag einzuführen, lässt sich seit den 1980er-Jahren eine zunehmende Institutionalisierung und Ritualisierung im öffentlichen Gedenken an die Verschwörung des 20. Juli 1944 feststellen. Alljährlich werden nun am 20. Juli zum Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft an historischen Orten in Berlin, die wie der Innenhof des Bendlerblocks oder die Gedenkstätte Plötzensee einen Bezug zu den Geschehnissen des gescheiterten Staatsstreichs haben, Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen unter Beteiligung der Bundeswehr durchgeführt. Öffentliche Gebäude werden halbmast beflaggt. 1999 wurde auf Anordnung des sozialdemokratischen Verteidigungsministers Rudolf Scharping die Gedenkfeiern des 20. Juli mit einem öffentlichen Soldatengelöbnis im Bendlerblock verknüpft , womit die Gedenkfeiern um einen aktuellen Bezug zur Gegenwartspolitik ergänzt wurden . An dieser Form des öffentlichen Gedenkens hielt man auch in den Folgejahren fest. Seit 2008 werden die Soldatengelöbnisse am 20. Juli auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude durchgeführt. Die damit verbundene Zielsetzung, die demokratische, antitotalitäre Tradition der Bundeswehr vor dem Hintergrund ihrer international gewachsenen Aufgaben öffentlich stärker in Bewusstsein zu rücken, führt fast regelmäßig zu heftigen Diskussionen über Aufgaben und Rollenverständnis der Streitkräfte. Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand hat eine umfassende und fortlaufend aktualisierte Dokumentation über die in Berlin und Bonn durchgeführten Erinnerungsveranstaltungen und Gedenkfeiern anlässlich des 20. Juli 1944 vorgelegt. Diese enthält neben Informationen über die jeweiligen Daten der Veranstaltung und die Veranstaltungsorte auch Angaben zu den Rednern sowie – sofern verfügbar – deren Vorträge und Reden im Wortlaut (http://www.20-juli- 44.de/veranstaltungen.php). Quellen – König, Frank (2003). Politische Gedenk- und Feiertage in der Bundesrepublik Deutschland. Tage des Vergessens oder geschichtspolitisches Mittel mit Zukunft?, Berlin: Logos-Verlag. – Simon, Vera Caroline (2010). Gefeierte Nation. Erinnerungskultur und Nationalfeiertag in Deutschland und Frankreich seit 1990. Frankfurt; New York: Campus Historische Studien. – Attentat vom 20. Juli 1944. In: Wikipedia. http://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_vom_20._Juli_1944#Bewertung_nach_1945 [Stand 20.12.2012]. – Reichel, Peter (1999). Politik mit der Erinnerung. Gedächtnisorte im Streit um die nationalsozialistische Vergangenheit. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch. (insbesondere S. 254- 268). – Gedenkstätte Deutscher Widerstand (Hrsg.). Der 20. Juli 1944. Erinnerungen an einen historischen Tag. Reden und Gedenkfeiern. http://www.20-juli-44.de/index.html [Stand 20.12.2012].