Deutscher Bundestag Parteien in Israel vor den Wahlen zur Knesset 2013 Aussagen zum Nahost-Konflikt und zur sozialen Entwicklung Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 1 – 3000/152/12 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000/152/12 Seite 2 Parteien in Israel vor den Wahlen zur Knesset 2013 Aussagen zum Nahost-Konflikt und zur sozialen Entwicklung Verfasser: Aktenzeichen: WD 1 – 3000/152/12 Abschluss der Arbeit: 17. Januar 2013 Fachbereich: WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000/152/12 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Parteien in Israel und ihre wesentlichen Aussagen zum Nahost- Konflikt und zur sozialen Entwicklung 5 2.1. Awoda 5 2.2. Jisra'el Beitenu 5 2.3. Likud 6 2.4. Kadima 6 2.5. Schas 7 2.6. Ra’am-Ta’al - Vereinigte Arabische Liste 7 2.7. Vereinigtes Thora-Judentum 8 2.8. Ichud Leumi (Nationale Union) 8 2.9. Hadash (Chadasch) 8 2.10. Balad 9 2.11. haBajit haJehudi 9 2.12. Neue Bewegung – Meretz 10 3. Umfragen zum Wahlausgang 10 4. Anlagen 11 5. Literatur und Quellen 11 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000/152/12 Seite 4 1. Einleitung Zur Knesset-Wahl am 22. Januar 2013 sind 34 Parteien registriert. Davon werden voraussichtlich immerhin ein Drittel den Einzug in das israelische Parlament (120 Sitze) schaffen. (vgl. SAVIR) Das bestehende Verhältniswahlrecht mit einer niedrigen Sperrklausel von zunächst 1 %, seit 1992 1,5 % und seit 2006 2,0 % macht es kleineren Parteien möglich, in das Parlament einzuziehen . Darüber hinaus sind die Voraussetzungen, sich als Einzelperson oder Partei für die Wahl zur Knesset registrieren zu lassen, sehr gering. So kandidieren auch zahlreiche exotisch anmutende Parteien. Die Partei „The Green Leaf – Liberale Liste“ beispielsweise unterstützt die Legalisierung von Cannabis, „One Future“ widmet sich der Förderung äthiopischer Einwanderer. (vgl. SAVIR) Das israelische Parteiensystem kennzeichnet sich neben den üblichen Strukturen westlicher Demokratien (konservative, liberale, sozialistische, kommunistische, nationalistische Parteien) durch die Existenz religiöser Parteien, Parteien der arabischen Minderheit, sowie Parteien, die eine bestimmte Einwanderungsgruppe vertreten. Neben der Zersplitterung ist das Parteiensystem durch Parteispaltungen, Fusionen, Blockbildungen und Wahlbündnisse gekennzeichnet. Wird in Israel von linken oder rechten Parteien gesprochen, ist nicht die Ausrichtung auf der aus den westlichen Demokratien bekannten sozio-ökonomischen Achse gemeint. Das Rechts-Mitte- Links-Raster bezieht sich in Israel auf die Haltung zum israelisch-palästinensischen Grundverhältnis . Links sind demnach jene Parteien, die in der Frage eines Friedensschlusses moderater und kompromissbereiter sind – sog. „Tauben“ - , rechts stehen die sog. „Falken“, die weniger kompromissbereit gegenüber den palästinensischen Forderungen sind. Über diese Unterteilung hinaus unterscheidet das israelische Parteiensystem auch nach säkularen und religiösen Parteien. Schließlich sind in den letzten Jahren Parteien hinzugekommen, die die Interessen bestimmter ethnischer Bevölkerungsgruppen vertreten, beispielsweise Juden aus russischsprachigen Ländern . Eine eigene Parteigruppe bilden die arabischen Parteien, die den Konsens der übrigen Parteien über die staatliche Autonomie Israels, nicht teilen. (vgl. HAGEMANN) Die vorliegende Ausarbeitung widmet sich, dem Wunsch des Auftraggebers entsprechend, den wesentlichen programmatischen Aussagen der Parteien zum Nahost-Konflikt und zur sozialen Entwicklung in Israel. Angesichts der Vielzahl der Parteien, die sich zur Wahl stellen, beschränkt sich die vorliegende Ausarbeitung auf folgende in der aktuellen Legislaturperiode der Knesset vertretenen Parteien: Zu den Regierungsparteien gehören Likud („Bündnis“) mit 27 Sitzen, Israel Beitenu („Unser Haus Israel“), 15 Sitze, Schas (Sephardische Thora-Wächter), 11 Sitze, Atzma'ut („Unabhängigkeit “ - Abspaltung von Awoda (Arbeitspartei) im Januar 2011), 5 Sitze, Jahadut HaTora („Tora- Judentum“), 5 Sitze, HaBait HaJehudi („Jüdisches Heim“), 3 Sitze. In der Opposition befinden sich Kadima („Vorwärts“), 28 Sitze, Awoda (Arbeitspartei), 8 Sitze, Ichud Le'umi („Nationale Union“), 4 Sitze; Hadasch (Jüdisch-arabische kommunistische Partei), 4 Sitze, UAL/Ta'al (Vereinigte Arabische Liste/Arabische Bewegung für Erneuerung), 4 Sitze, Balad (Arabische demokratisch -nationalistische Partei), 3 Sitze und HaTnua Hachadasha/Meretz („Neue Bewegung “/„Energie“), 3 Sitze. (Quelle: http://www.auswaertigesamt .de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Laender/Israel.html) Die aktuelle Situation in Israel unmittelbar vor dem Urnengang am Dienstag, 22. Januar 2013 fasst Susanne Knaul in der Saarbrücker Zeitung wie folgt zusammen: „Zwei Wochen vor der isra- Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000/152/12 Seite 5 elischen Parlamentswahl befindet sich das Wahlbündnis des Likud-Blocks von Premierminister Benjamin Netanjahu und der Partei des Ex-Außenministers Avigdor Liebermann im freien Fall. Umfragen geben der gemeinsamen Liste nur noch zwischen 34 und 36 Mandaten der insgesamt 120. In besseren Zeiten wären sie gemeinsam auf 46 gekommen. Ein Grund für Netanjahus Misere ist das Betrugs-Gerichtsverfahren, das kurz vor den Wahlen gegen Liebermann eröffnet wird. Noch wichtiger aber dürfte Naftali Bennett sein. Der Chef der radikalen Partei Habait Hajehudi ("Das jüdische Haus"), einst einer seiner engsten Vertrauten, kostet Netanjahu Wählerstimmen vor allem bei den jungen, rechten Israelis.“ http://www.saarbruecker-zeitung.de/szberichte /standpunkt/Der-neue-Held-junger-rechter-Israelis;art10796,4587657#.UPZ6L_Lhfwk 2. Parteien in Israel und ihre wesentlichen Aussagen zum Nahost-Konflikt und zur sozialen Entwicklung 2.1. Awoda Awoda ist Mitglied der Sozialistischen Internationale, versteht sich als moderat linke, sozialdemokratische Partei. 2011 erklärte Parteichef Ehud Barak mit vier weiteren Fraktionsangehörigen seinen Austritt aus der Awoda und gründete eine neue Knesset-Fraktion mit dem Namen Atzmaut (Unabhängigkeit). Kurz danach gaben die vier Awoda-Minister ihren Austritt aus der Regierung bekannt. Zur Nachfolgerin Baraks als Vorsitzende der Arbeitspartei wurde im September 2011 Schelly Jachimowitsch gewählt, die soziale Fragen verstärkt in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen möchte. (vgl. HAGEMANN) Bereits seit der Wahl von Amir Peretz zum Parteiführer nahmen sozialpolitische Fragen wieder größeres Gewicht ein. Awoda entwickelte sich in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen zu einer Partei der Mitte. Im Jahr 2010 bekräftige die damalige Führung der Awoda, dass es der „aufrichtige Wunsch“ sei, einen Durchbruch mit den Palästinensern und Syrern im Friedensprozess zu erreichen. (vgl. HEXEL) 2.2. Jisra'el Beitenu Die Partei ist säkular-nationalistisch geprägt und beruft sich auf die Ideen Zeev Jabotinskys (Revisionistischer Zionismus). Parteivorsitzender ist der jüngst wegen strafrechtlicher Ermittlungen zurückgetretene Außenminister Avigdor Lieberman. Jisra'el Beitenu tritt bei der Wahl gemeinsam mit dem Likud an. Zum Nahost-Konflikt sagte der jüngst zurückgetretene Außenminister Avigdor Lieberman während einer Wahlkampfveranstaltung: " ‘Wir haben einen Streit mit der Welt. Bei dem Streit geht es um den Bau in Jerusalem und den Siedlungsblöcken.‘ Daher sei eine vereinte und starke Regierung notwendig, die dem internationalen Druck standhalten könne. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe alle Friedensangebote Israels abgelehnt und sei daher kein Partner.“ (http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/israel-wahlkampf-netanjahu-iran-siedlungsbau Auf der Homepage der Partei finden sich recht allgemeine sozialpolitische Aussagen, so beispielsweise : „Social strength is a sine qua non for national strength […] Yisrael Beytenu’s eco- Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000/152/12 Seite 6 nomic agenda simultaneously embraces both social compassion and the notion of a free economy and sees itself as committed to the doctrine of Zeev Jabotinsky, who believed that the state must supply food, clothing, shelter, education, and health care for those who cannot do so for themselves .” Die Partei stehe, so Steffen Hagemann, für einen grundlegenden Wandel innerhalb von Teilen der israelischen Rechten von einem territorialen zu einem ethnischen Nationalismus. (vgl. HAGEMANN) 2.3. Likud Der Likud ist das größte konservative Parteienbündnis in Israel. Parteivorsitzender ist seit 2005 Benjamin Netanjahu. Im Programm des Likud-Blocks heißt es, dass das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel ein ewiges unanfechtbares Recht sei. Ein palästinensisch-arabischer Staat westlich des Jordans wird laut Programm abgelehnt. Den Palästinensern wird zugestanden, selbstbestimmt zu leben, allerdings nicht in einem unabhängigen Staat. „Das Programm des Likud-Blocks ist von nationalkonservativen Grundsätzen getragen. So sieht er es als seine Pflicht an, die Einheit des jüdischen Volkes zu pflegen und zu bewahren, sowie die jüdische und zionistische Erziehung zu vertiefen und die Assimilation von jüdischen Jugendlichen in der Welt zu verhindern.“ (http://www.hagalil.com/israel/politik/wahlen/2003/parteien-rechts.htm) Steffen Hagemann schreibt: „Zum wichtigsten ideologischen Kernbestand des revisionistischen Zionismus und in dieser Tradition auch des Likud gehört ein territorialer Maximalismus, der den Anspruch des Volkes auf ganz Eretz Israel erhebt.“ (HAGEMANN, S. 74) Über eine Rede Netanjahus zum Wahlkampfauftakt Ende 2012 schreibt die Zeit: „Auf den Friedensprozess mit den Palästinensern hingegen ging Netanjahu nur kurz ein. Er bekräftigte, er sei weiterhin zu Verhandlungen mit allen Nachbarn bereit, die an einem "echten und allseitigen Frieden" interessiert seien, werde aber dabei stets die Interessen Israels im Auge behalten. Zum umstrittenen Thema des Siedlungsausbaus äußerte sich Netanjahu nicht.“ (http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/israel-wahlkampf-netanjahu-iran-siedlungsbau) Der Likud verfolgt ein umfassendes sozialpolitisches Programm: „Er fordert beispielsweise staatliche Zuschüsse zur Grundversorgung oder die Förderung des sozialen Wohnungsbau. Außerdem hat er den Ausbau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten, wie im Westjordanland und im Gazastreifen, massiv betrieben …“ (http://schule.judentum.de/projekt/parteienisrael.htm) 2.4. Kadima Diese Ende November 2005 von Ariel Scharon (Likud) gegründete Partei steht politisch zwischen dem Likud und der Arbeitspartei und sieht sich somit als eine liberale Partei in der Mitte des israelischen Parteienspektrums. Die Parteigründung steht in engem Zusammenhang mit dem Widerstand des rechten Parteienspektrum, als Scharons Plan zum einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen im auf Widerstand stieß. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000/152/12 Seite 7 In den Grundsätzen der Kadima, die am 28. November 2005 vorgelegt wurden, heißt es in Bezug auf den Nahost-Konflikt u. a.: Die israelische Nation habe ein historisches Recht auf ganz Israel. Dennoch müsse ein Teil ihres Territoriums aufgegeben werden, um einen demokratischen Staat mit mehrheitlich jüdischem Staatsvolk zu erhalten. Jerusalem und die großen Siedlungen im Westjordanland blieben Teile Israels. Die Umsetzung der Road Map solle zur Beendigung des Konflikts mit den Palästinensern führen. Am 8. Mai 2012 trat die Kadima in die von Benjamin Netanjahu (Likud) geführte Regierung ein. Die Vereinbarung zur Regierungsbeteiligung beinhaltete auch die Verpflichtung, den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder anzustoßen. (vgl.: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/israel-netanjahu-kadima) Am 17. Juli 2012 schied Kadima aus der Regierung u. a. wegen unüberbrückbarer Differenzen im Zusammenhang mit der Reform der Wehrpflicht wieder aus. Sozialpolitisch ist Kadima seit dem Wechsel in der Führungsspitze bemüht, verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Michael Mertes zitiert den Vorsitzenden Schaul Mofas, der gleich nach seiner Ernennung die Fokussierung seiner Politik auf die innenpolitische Reformagenda bekanntgab: „Sollte die Protestbewegung [die gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der amtierenden Regierung auf die Straße ging] im Sommer dieses Jahres wieder zum Leben erwachen und sollte Netanjahu, wie üblich, versuchen, sie unter den Teppich zu kehren, dann wird das eine beispiellose Protestwelle auslösen und ich werde an ihrer Spitze stehen.“ (http://www.zenithonline.de/deutsch/home/quicknews/artikel/rueckwaerts-immer-vorwaertsnimmer -002802/) 2.5. Schas Schas ist eine ultraorthodoxe israelische Partei. Sie vertritt in erster Linie die Interessen der religiösen sephardischen , marokkanisch-orthodoxen und auch irakisch-orthodoxen Juden. In der gegenwärtigen Regierung unter Benjamin Netanjahu hat sie vier Ministerposten. Die Schas-Partei fürchtet, Netanjahu könne nach seiner Wiederwahl eine Koalition mit einer der Mitte-Links- Parteien eingehen. Dann seien religiöse Werte in Gefahr. Schas kämpft für religiöse Positionen und gegen die soziale Benachteiligung orientalischer Juden. […] Die politische Führung der Schas hat sich wieder für einen deutlichen Rechtskurs entschieden und greift immer wieder die russische Einwanderung als "unjüdisch" an. Wegen ihrer religiösen Forderungen schwankt Schas auch weiterhin zwischen Koalition und Opposition. (http://www.hagalil.com/israel/politik/wahlen/2003/parteien-religioes.htm) 2.6. Ra’am-Ta’al - Vereinigte Arabische Liste Die Liste setzt sich ein für einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt, für die Räumung der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten sowie für die Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis. (vgl. HAGEMANN) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000/152/12 Seite 8 2.7. Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) Die UTJ ist eine ultrareligiöse politische Allianz. Sozialpolitische Erfolge verbuchte die Vereinigung bei der Sicherstellung finanzieller Unterstützung ultra-orthodoxer Gemeinschaften, inklusive Regierungsstipendien für kinderreiche Familien. Die Vereinigung streitet für eine stärkere religiöse Ausrichtung der israelische Gesetzgebung und wendet sich gegen die Zivilehe. Trotz ultra -orthodoxer Ausrichtung sieht die Vereinigung keine Hindernisse für Beteiligungen an Regierungen , die in Verhandlungen mit den Palästinensern Lösungen suchen. Religiöse und soziale Fragen seien wichtiger, so das Credo der Parteiführung. (vgl. u.a. http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/Politics/UTJ.html) 2.8. Ichud Leumi (Nationale Union) Die Nationale Union ist eine Listenverbindung nationalistischer Parteien in Israel. Israel, so die Forderungen der Union, sollte die 1967 eroberten Gebiete annektieren. Die Union wendet sich gegen die Existenz eines palästinensischen Staates, auch die Teilung Jerusalems wird abgelehnt. Unterstützt wird der freie Markt mit möglichst nur geringen staatlichen Eingriffen. (vgl. http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/Politics/NationalUnityParty.html) In ihrem Grundsatzprogramm bezeichnet die Nationale Union Israel als „[…] Heimatland des jüdischen Volkes, gestützt durch die Thora und unser geschichtliches Erbe“. Sie fordert weiter eine „[…] Verstärkung und Ausweitung von Siedlungen im ganzen Land“. Wirtschaftspolitisch strebt die Organisation nach einer Verminderung der ökonomischen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten von Amerika. (vgl. http://www.leumi.org.il/404) Die Entwicklung der Parteien auf der israelischen Rechten ist ständig im Fluss. Immer wieder kommt es zu Neugründungen, Zusammenschlüssen und Abspaltungen. (vgl. HAGEMANN) 2.9. Hadash (Chadasch) Hadash ist eine Listenverbindung von sozialistischen Parteien, die zur Zeit ihrer Gründung Mitte der 1970er Jahre hauptsächlich aus pro-sowjetischen und palästinensisch-arabischen Kommunisten bestand. Chadasch spricht sich für die Räumung aller jüdischen Siedlungen sowie den Rückzug aus den 1967 im Zuge des Sechstagekriegs von Israel besetzten Gebieten aus. Damit soll die Forderung nach „Zwei-Staaten-für-zwei-Völker“ verwirklicht werden. Chadasch macht sich darüber hinaus traditionell die Anliegen der Arbeiterschaft zu eigen. Die wesentlichen sozialen Konflikte in Israel werden von Hadash unter klassentheoretischen Deutungsmustern erklärt, nicht als innerstaatliches Problem. (vgl. u. a. http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/Politics/Hadash.html) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000/152/12 Seite 9 2.10. Balad Balad ist eine arabische Partei, die sich für die palästinensischen Bürger Israels einsetzt. Balad befürwortet eine Ein-Staat-Lösung. Der Parteigründer, Azmi Bishara, formulierte den Slogan "a state of all its citizens". Balad unterstützt die Aussiedlung der Siedler, die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und ihrer Nachkommen nach Israel und die staatliche Garantie für die kulturelle und schulische Autonomie in den Arabergebieten. (vgl.: http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/Politics/NDA.html) Eine weitere Forderung der Partei ist die Anerkennung der arabischen Minderheit als nationale Minderheit. Balad beruft sich bei dieser Forderung auf die entsprechende UN-Konvention zu Minderheitenrechten. (vgl. HAGEMANN) 2.11. haBajit haJehudi haBajit haJehudi ist ursprünglich eine Listenverbindung mit radikal nationalreligiöser Agenda. Die Gallionsfigur ist Naftali Bennett. Er konnte innerhalb kürzester Zeit eine Mobilisierung zu Gunsten seiner Partei generieren, die den Ausgang der Wahlen vor allem für das Bündnis um Netanjahu unsicher erscheinen lässt. Der Konflikt mit den Palästinensern sei nicht zu lösen, so eine seiner Parolen. Wichtiger sei es deshalb, sich auf innerstaatliche Probleme, beispielsweise der Senkung der Lebenshaltungskosten zu konzentrieren. Bennett lehnt einen Palästinenserstaat ab, Teile des Westjordanlandes mit jüdischen Siedlungen sollten annektiert werden (die sog. „C- Zone“) Gaza solle Ägypten zugeschoben werden. Im Wahlprogramm heißt es: „The State of Israel is a Jewish state governed by democracy. We will act to strengthen the Jewish nature of the state, and we will fight against those who attempt to transform Israel into ‘a state of its citizens’. At the same time, we will uphold the rights of Israel’s minorities, among them the Arab minority. […]The Israeli-Palestinian conflict and the future of Judea and Samaria: Today’s Israeli “market of ideas” provides only two solutions: the founding of a Palestinian state in the greater part of the West Bank, or the annexation of the West Bank and its two million Arab inhabitants. We believe that both of these solutions are impossible to implement, and, moreover, endanger the future of the State of Israel in terms of its security, demography, and values. Palestinian leadership does not want the West Bank, but rather the entire State of Israel – so that there is no perfect solution for our generation.” (http://en.idi.org.il/media/2056713/Baityehudi_19Platform.pdf) Sozialpolitisch distanziert sich die Partei von sozialistischen Positionen, dennoch sehe man in den großen sozialen Unterschieden in Israel eine große Ungerechtigkeit: „The vast social gaps in Israeli society are perhaps its most significant injustice. There is almost complete correlation between a child’s economic background and the results of his/her psychometric (SAT) exam. This means that the chance of success for a child born into a poor family is infinitely lower than for a child from a family with means. We are not socialists; however we believe that each child should start life with the same opportunity. This can only be achieved via an education system which gives each child a set of tools, regardless of his/her background. The government must prioritize peripheral regions in order to create this equality. We aim to give an equal start and equal opportunity to every Israeli child.” (http://en.idi.org.il/media/2056713/Baityehudi_19Platform.pdf) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000/152/12 Seite 10 2.12. Neue Bewegung – Meretz Meretz-Jachad ist eine 2004 gegründete links-zionistische Partei die der Sozialistischen Internationalen angehört. Die Partei tritt für eine Friedenspolitik gegenüber den Palästinensern ein und trat mit dem Anspruch auf, das israelische Friedenslager zu vereinen. Sie unterstützt die Genfer Initiative. Meretz „…ist die Partei der Friedensbewegung. Ihr besonderes Anliegen ist die Zusammenarbeit von Arabern und Juden. Die Grundlinien der Partei orientieren sich an den Menschenrechten, dem Prinzip der Gleichheit, sozialen Gerechtigkeit, Sicherheit für Israel und den Werten des gemäßigten Zionismus.“ (http://www.hagalil.com/israel/politik/wahlen/2003/parteien-links.htm) Die Partei hat einen Vier-Punkte-Plan für den Friedensprozess vorgelegt. (Vgl. Anlage) Meretz ist eng mit dem außerparlamentarischen Lager der Friedensbewegung verbunden und steht für einen liberal-säkularen Staat und Bürgerrechte. (vgl. HAGEMANN) 3. Umfragen zum Wahlausgang Die Saarbrücker Zeitung veröffentlichte Anfang Januar eine Umfrage des israelischen Rundfunks zum möglichen Wahlausgang: „Gegenwärtig könne [..] [ein Mitte-Links-Bündnis] nur noch mit 47 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset rechnen. Das Lager rechter, nationalistischer und religiöser Parteien wird laut der Umfrage seine Zahl der Mandate von gegenwärtig 65 auf 73 steigern. Das Bündnis Likud-Beitenu kann mit 35 Mandaten rechnen und würde damit stärkste Fraktion. Die noch weiter rechts angesiedelte Partei Habait Hajehudi (Das jüdische Haus) von Naftali Bennett bekäme 18 Mandate. Bennett ist gegen einen unabhängigen Palästinenserstaat und hat sich für die Annexion von großen Teilen des Westjordanlands ausgesprochen. Die sozialdemokratische Arbeitspartei ist laut der Umfrage etwa gleich stark wie Bennetts Partei. Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Shelly Jachimowich, kündigte erstmals eindeutig an, sie wolle keine Koalition mit dem rechtsorientierten Likud des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eingehen. `Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder bildet die Arbeitspartei unter meiner Führung die Regierung oder wir führen die Opposition an`, sagte Jachimowich am Donnerstag. Sie begründete dies unter anderem mit dem Rechtsruck innerhalb der Likud-Partei.“ http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/weltnews/Wahlen- Israel;art8511,4580647#.UPZw3fLhfwl Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000/152/12 Seite 11 4. Anlagen Konrad Adenauer Stiftung Israel/Michael Mertes (Hrsg.) (2013). Der arabische Faktor und Wahlen zur Knesset Wahlen 2013 Aktuell. http://www.kas.de/wf/doc/kas_33260-1522-1- 30.pdf?130111165004 Timm, Angelika (2012). Israel – Interregnum zwischen 18. und 19. Knesset. Rosa-Luxemburg Stiftung in Israel, 12. November 2012. Konrad Adenauer Stiftung Israel (Hrsg.) (2013). Wer bewirbt sich um die 120 Sitze in der Knesset ? Meretz (2012). The four point plan for Initiating the Peace Process. http://meretz.org.il/english/four-point-plan-initiating-peace-process/ Konrad Adenauer Stiftung Israel/Michael Mertes (Hrsg.) (2012). Führungswechsel bei Kadima. Wahltrends in Israel (2013) in: Hagemann, Steffen (2013). Israel. Analyse politischer Systeme. Band 4. Schwalbach Ts.: Wochenschau Verlag. S. 93 – 98. 5. Literatur und Quellen Hagemann, Steffen (2013). Israel. Analyse politischer Systeme. Band 4. Schwalbach Ts.: Wochenschau Verlag. Hexel, Ralf (2010). Quo vadis Awoda?Anmerkungen zur Situation der Arbeitspartei und der israelischen Linken. Friedrich-Ebert-Stiftung-Israel. Savir, Aryeh (2012). Report: Die einzigartige und bizarre Vielfalt der politischen Parteien in Israel . In: Tazpit News Agency/Israel Nachrichten – Israels online-Zeitung in deutsch. Konrad Adenauer Stiftung Israel/Michael Mertes (Hrsg.) (2013). Der arabische Faktor und Wahlen zur Knesset Wahlen 2013 Aktuell. http://www.kas.de/wf/doc/kas_33260-1522-1- 30.pdf?130111165004 Timm, Angelika (2012). Israel – Interregnum zwischen 18. und 19. Knesset. Rosa-Luxemburg Stiftung in Israel, 12. November 2012. Konrad Adenauer Stiftung Israel (Hrsg.) (2013). Wer bewirbt sich um die 120 Sitze in der Knesset ? Meretz (2012). The four point plan for Initiating the Peace Process. http://meretz.org.il/english/four-point-plan-initiating-peace-process/ Konrad Adenauer Stiftung Israel/Michael Mertes (Hrsg.) (2012). Führungswechsel bei Kadima. 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