AUSARBEITUNG Thema: Die Rolle der USA im europäischen Einigungsprozess bis zum Ende des Ost-West- Konflikts Fachbereich XI Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Verfasser/in: Abschluss der Arbeit: 25. Oktober 2005 Reg.-Nr.: WD 1 - 137/05 Ausarbeitungen von Angehörigen der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung des einzelnen Verfassers und der Fachbereichsleitung. Die Ausarbeitungen sind dazu bestimmt, das Mitglied des Deutschen Bundestages, das sie in Auftrag gegeben hat, bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite 1. Einleitung 3 2. Die Ausbildung der neuen amerikanischen Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg 4 3. Kooperation und wachsende Ambivalenz der amerikanischen Europapolitik in den sechziger Jahren 9 4. Rivalitäten und Risse im transatlantischen Verhältnis während der siebziger Jahre 12 5. Konflikt und Kooperation in den achtziger Jahren 15 6. Ausblick 17 7. Literatur 20 - 3 - 1. Einleitung Zahlreiche Differenzen zwischen den USA einerseits und den europäischen Staaten andererseits in wesentlichen Fragen der internationalen Politik haben in der letzten Zeit das beiderseitige Verhältnis wieder stärker in den Blickpunkt des Interesses gerückt. In vielen außenpolitischen Fragen, die das transatlantische Verhältnis berühren, scheinen die Vereinigten Staaten und die europäischen Staaten jeweils unterschiedliche Ansichten und Vorstellungen darüber entwickelt zu haben, was die gemeinsame Substanz der westlichen Interessen ausmacht und wie mit potentiellen Bedrohungen und Konflikten umgegangen werden soll. Betrachtet man z.B. die Auseinandersetzungen in einer Reihe von Handelsfragen, um den richtigen und angemessenen Umgang mit aggressiven, internationale Spielregeln missachtenden Staaten (sog. „Schurkenstaaten“), um die Zukunft des transatlantischen Verteidigungsbündnisses, die Besetzung von führenden Positionen internationaler Organisationen oder die zukünftige Struktur und inhaltliche Ausrichtung der Vereinten Nationen, dann wird schnell deutlich, dass der unangefochtenen , immer noch wirtschaftlich und technologisch weit überlegenen Weltmacht USA mit dem sich vereinenden Europa ein starker und selbstbewusster Konkurrent zur Seite getreten ist, der sich trotz des grundlegenden Bekenntnisses zur transatlantischen Partnerschaft auch nicht scheut, der einzig verbliebenen Supermacht auf dem internationalen Parkett mitunter kräftig „in die Parade zu fahren“.1 Die immer häufiger und immer offener zu Tage tretenden Auseinandersetzungen und Brüche in den transatlantischen Beziehungen sind unter anderem auch Kennzeichen dafür, dass die internationale Ordnung auch 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges immer noch von bedeutenden Umwälzungsprozessen erfasst wird und die Redefinition von Positionen und Rollen in der internationalen Politik immer noch nicht zu einem Abschluss gekommen ist. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Kontroversen befasst sich mit der Frage, welche Rolle ein sich vereinigendes Europa zukünftig im internationalen Mächtekonzert spielen wird. Während eine Richtung angesichts der großen Zukunftsaufgaben des 21. Jahrhunderts auch für ein stärker integriertes und machtpolitisch gewichtigeres Europa keine Alternative zur engen Anlehnung an das „amerikanische Empire“ sieht, sprechen andere Positionen einem vereinigten Europa das Potential zu, ein partnerschaftliches Verhältnis auf gleicher Augenhöhe zu den Vereinigten Staaten aufzubauen oder sich gar als Gegengewicht oder Konkurrent zu der einzig verbliebenen Supermacht zu etablieren.2 Nicht selten werden die Vorstellungen über Europas zukünftige Rolle in der Welt mit historischen Argumenten unterfüttert, etwa wenn auf die säkulare Tendenz zu einer immer eigenständigeren europäischen Außen- und Verteidigungspolitik oder – im Ge- 1 Neuss (2001), S. 115. 2 Vgl. Patel (2004), S. 1. - 4 - genteil – auf die dauerhafte sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA verwiesen wird.3 Unabhängig davon, wie berechtigt oder abwegig historische Rekurse dieser Art tatsächlich sind, dürfte sich ein kurzer Rückblick auf die Geschichte der amerikanisch-europäischen Beziehungen bei der Erörterung von Grenzen und Möglichkeit der internationalen Rolle eines stärker integrierten Europa als überaus hilfreich erweisen. Wie auf anderen Politikfeldern auch, kann die Beschäftigung mit der Vergangenheit dazu beitragen, die Risiken und Chancen bestimmter politischer Maßnahmen realitätsgerechter zu beurteilen, Fehlperzeptionen zu erkennen und somit die verantwortlichen Akteure in die Lage zu versetzen, angemessen auf neue Herausforderungen zu reagieren. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass auch rückschauende Interpretationen eines ebenso komplexen wie konzeptionell und methodisch schwer zugänglichen Themas wie die europäisch-amerikanischen Beziehungen der Nachkriegszeit nicht von subjektivwertenden Meinungen, außerwissenschaftlichen Vorurteilen und ideologischpolitischen Präformierungen frei sind. Gerade die Vielzahl von miteinander vernetzten Ebenen, Akteuren und Dimensionen, die dabei zu berücksichtigen sind, und der Zwang zur Auswahl aus einer Fülle von Fakten, Zusammenhängen und Meinungen eröffnet subjektiven bzw. interessengeleiteten Werturteilen einen großen Spielraum. Diese grundlegende erkenntnistheoretische Problematik trifft auch für den folgenden kurzen Überblick zu, der angesichts der gegebenen Möglichkeit weitgehend auf den Mainstream der Forschung rekurriert. Es wird im Folgenden darum gehen, die grundlegende Unterstützung der USA für den Prozess der supranationalen Integration Europas in den verschiedenen Phasen nach Ende des Zweiten Weltkriegs nachzuzeichnen. Dabei wird zu zeigen sein, dass es sich um eine Unterstützung handelte, die in Abhängigkeit von den jeweils dominanten Motiven und Interessenlagen sowie den spezifischen Kontexten und Problemen unterschiedlich intensiv ausfallen und verschiedenartige Ausprägungen annehmen konnte.4 2. Die Ausbildung der neuen amerikanischen Europapolitik nach dem zweiten Weltkrieg Bereits unmittelbar nach Kriegsende setzte das amerikanische Engagement für den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten (West-) Europa ein. Dabei standen zunächst die „Notwendigkeiten der Nachkriegszeit“ im Vordergrund. Seinen sichtbarsten Ausdruck fand das europapolitische Engagement der USA in der Verabschiedung des so genannten Marshallplans durch den US-Kongress im Jahre 1948. Bekanntlich hat dieses nach dem amerikanischen Außenminister Marshall benannte Europäische Wiederaufbaupro- 3 Vgl. Patel (2004), S. 1. 4 Vgl. Hillenbrand 1977, S. 288 - 5 - gramm (ERP) mit seinen materiellen und finanziellen Hilfen und Dienstleistungen erheblich zum Wiederaufbau der europäischen Länder nach 1945 beigetragen.5 Auch wenn dem Marshallplan die primäre Zielsetzung zugrunde gelegen hat, die materiellen Nöte der im Krieg zerstörten Bevölkerung zu lindern und langfristig den ökonomischen Wiederaufstieg der westeuropäischen Staaten zu fundieren, war bereits dieses frühe europapolitische Engagement der USA auch mit der Absicht verknüpft, die politische , wirtschaftliche und militärische Integration Westeuropas zu befördern. Die 1953 vom amerikanischen Außenminister J. F. Dulles vor dem National Security Council vorgetragene These, „There was no hope for Europe without integration“6, lag bis in die sechziger Jahre als eine Art Leitmotiv der Europapolitik aller amerikanischen Nachkriegs -Administrationen zugrunde. Die Hintergründe und Motive dieser gegenüber der Vorkriegszeit grundlegend veränderten handlungsleitenden Grundmaxime der amerikanischen Europapolitik waren vielfältig. Ohne Frage hat die destruktive und destabilisierende Wirkung der von permanenten, gefährlichen Krisen erschütterten zwischenstaatlichen Beziehungen der europäischen Nationalstaaten in der Vorkriegszeit, die schließlich in der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges mündeten, bei den außenpolitischen Eliten in Washington eine gründliche Revision der tradierten Denkmuster und Handlungsstrategien hervorgerufen. Nur eine Abkehr von der herkömmlichen Nationalstaatspolitik und eine weit reichende supranationale Integration der europäischen Staaten bei einem mehr oder weniger großen Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte konnte nach einer in den maßgeblichen amerikanischen Führungskreisen weithin verbreiteten Überzeugung eine stabile friedliche sowie eine politisch wie ökonomisch gedeihliche Entwicklung garantieren. Dagegen sah man bei einer Restauration des traditionellen europäischen Nationalstaatensystems das Wiederaufleben schwerer internationaler Krisen und kriegerischer Auseinandersetzungen als geradezu unvermeidlich an. Die amerikanische Führung unterstützte daher alle Ansätze, die darauf abzielten, die westeuropäischen Staaten zu einem der USA ebenbürtigen Verbund von Staaten zusammenzuschließen, selbst auf die Gefahr hin, dass den Vereinigten Staaten hieraus eines Tages ein potentieller Konkurrent erwachsen könne, der international seine eigenen Ziele und Interessen verfolge. In der politischen Praxis der ersten Nachkriegsjahre kam dieser neuen Ausrichtung der amerikanischen Europapolitik zugute, dass eine Reihe von führenden westeuropäischen Staatsmännern der Wiederaufbauzeit wie Robert Schuman, Alcide de Gasperi, Jean Monnet und Konrad Adenauer ebenfalls eine stärkere Einbindung ihrer Staaten in übernationale westeuropäische Strukturen befürwortete. Die Übereinstimmung in der grundsätzlichen Ausrichtung erleichterte die amerikanisch-westeuropäische Zusammenarbeit in der Integrationspolitik sehr und zeitigte in den – angesichts der Komplexität und Reichweite der Materie – recht zügig zum Abschluss gebrachten Ver- 5 Stichwort „Marshallplan“, in: Schubert (1997), S. 176; Stichwort „ERP-Sondervermögen“, in: Schmidt (2004), S. 202. 6 Zit. nach Neuss (2001), S. 155. - 6 - handlungen über die Verträge zur Errichtung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) sowie einer beide Organisationen überwölbenden Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) mit föderativer Struktur erste konkrete Ergebnisse. Während die 1952 beschlossene EVG genau so wie das EPG-Projekt 1954 definitiv scheiterte, erwies sich die von den Beneluxstaaten, Frankreich, Italien und Deutschland im April 1951 begründete EKGS als erster entscheidender Schritt im europäischen Integrationsprozess und kann als Keimzelle der späteren Europäischen Gemeinschaft betrachtet werden.7 In Abgrenzung zur älteren idealistischen Sicht der Integrationsgeschichtsschreibung wird in der jüngeren Forschung allerdings geltend gemacht, dass die Gründungsväter Europas auf beiden Seiten des Atlantiks nicht (oder zumindest nicht allein) aus visionärer Einsicht das bisherige nationalstaatliche Paradigma zurückdrängten sowie gänzlich selbstlos und ohne handfeste ökonomische und nationale Interessen handelten.8 Während aus europäischer Sicht nur ein bestimmtes Maß an supranationaler Integration und ein damit einhergehender Teilverzicht auf Souveränitätsrechte das Überleben der Nationalstaaten und deren wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu garantieren schien und überdies militärische Schutzinteressen und die Aussicht auf ökonomische Hilfsleistungen eine enge Anlehnung an die USA ratsam erscheinen ließen, sei für die Amerikaner schon bald nach Kriegsende klar gewesen, dass sich ihre Hoffnungen auf eine friedliche Nachkriegsordnung in Europa und anderen Teilen der Welt zerschlagen hätten. In ihren strategischen Überlegungen für den heraufziehenden Kalten Krieg wiesen die Amerikaner Europa die gewichtige Rolle eines starken und geeinten Partners bei der Herstellung des globalen Gleichgewichts zwischen den beiden Militärblöcken zu. Voraussetzung hierfür war nach amerikanischer Überzeugung allerdings die Errichtung eines Systems zwischenstaatlicher Strukturen in Westeuropa, das den Ausbruch neuer europäischer Kriege wirksam unterband, deshalb vor allem Deutschland als den größten Unruheherd der zurückliegenden Jahrzehnte und voraussichtlich stärksten Machtfaktor der Zukunft wirksam einband sowie die Grundlagen für eine positive Entwicklung der westeuropäischen Staaten in wirtschaftlicher, politischer und militärischer Hinsicht schuf.9 Auch wenn das amerikanische Interesse an einer europäischen Einigung somit primär sicherheitspolitisch begründet war, bleibt dennoch anzuerkennen, dass die amerikanischen Regierungen unter Truman und Eisenhower mit der Einflussnahme auf Verhandlungen und der Ausübung von Druck als Antreiber und Vermittler im europäischen Einigungsprozess gewirkt haben, ohne den supranationale Integration keineswegs so schnell und in dieser Form vorangeschritten wäre. Insofern lässt sich durchaus mit einer gewissen Berechtigung konstatieren, dass die USA tatsächlich als „Geburtshelfer Euro- 7 Neuss (2001), S. 155f. u. 158-162; Hillenbrand (1977), S. 288. Zu EKGS und EVG vgl. Schubert (1997), S. 98; Hrbek (1997), S. 132f. 8 Vgl. Patel (2004a), S. 6. 9 Neuss (2001), S. 155; Lundestad (1998), S. 13-14; vgl. auch Patel (2004a). - 7 - pas“10 gewirkt haben. Diesem Befund widerspricht nicht, dass die USA mit ihrem auf Integration ausgerichteten Europakurs durchaus eigene politische Interessen verfolgten. Denn eine Stabilisierung und wachsende Integration der westeuropäische Staaten versprach nicht nur einen Zugewinn an äußerer Sicherheit und damit eine Stärkung der amerikanischen Positionen in der Konfrontation der Blöcke, sondern eröffnete langfristig auch die Aussicht, die gewaltigen Kosten, die die Wahrnehmung der weltpolitischen Rolle der USA mit sich brachte, durch Lastenverteilung („burdensharing“) mit den in Zukunft auch wirtschaftlich erstarkten europäischen Staaten zu senken. Ebenso dürften die US-Administrationen in ihren integrationspolitischen Bemühungen für Westeuropa auch von der Hoffnung auf das Entstehen lukrativer neuer Märkte in den zukünftig stärker verflochtenen Volkswirtschaften Europas angetrieben und bestärkt worden sein.11 Dies ändert freilich nach Ansicht einer Reihe von Historikern und Politikwissenschaftlern nichts an der Tatsache, dass die sicherheitspolitischen Ziele in der amerikanischen Europapolitik gerade in den ersten Nachkriegsjahren gegenüber den ökonomischen Erwägungen eindeutig im Vordergrund gestanden haben und die Amerikaner für die Durchsetzung ihrer Sicherheitsbedürfnisse sogar bereit waren, auch ökonomische Nacheile in Kauf zu nehmen.12 Im Gegensatz zu älteren Forschungspositionen, die dem europapolitischen Engagement der Amerikaner hauptsächlich ökonomischen Eigennutz und hegemoniale Absichten bei nur geringem Interesse an einem föderalen Europa unterstellten13, besteht in der neueren Forschung weitgehend Konsens darüber, dass die Europäer die amerikanische Einflussnahme nicht nur mehr oder weniger zustimmend akzeptiert haben, sondern die Vereinigten Staaten geradezu aufgefordert haben, sich an der Lösung der innereuropäischen Probleme zu beteiligen. Nach einer inzwischen weithin akzeptierten These suchten die westeuropäischen Staaten nach dem Krieg die enge Anlehnung an die Vereinigten Staaten, da sie sich alleine weder im Stande sahen, ihre zerstörten Volkswirtschaften wieder aufzubauen, noch sich gegen die äußere Bedrohung vor allem durch die sowjetischen Expansionsgelüste in Europa zur Wehr zu setzen, noch die Einflüsse und Machtansprüche der kommunistischen Parteien in ihren eigenen durch den Krieg sozial zerrütteten und wirtschaftlich schwachen Staaten zurückzuweisen.14 In diesem Zusammenhang wird von der Forschung allerdings auch ausdrücklich betont, dass die USA ihre Vorstellungen keinesfalls eins zu eins durchsetzen konnten. Vielmehr zeigten sich die Europäer durchaus in der Lage, amerikanische Vorhaben abzuändern und eigene Akzente zu setzen, was sich unter anderem an der erfolgreichen Zurückweisung der immer wieder vorgetragenen amerikanischen Forderungen nach größeren Rüstungsanstrengun- 10 Neuss (2001), S. 157. 11 Krüger (2003) nach Patel (2004c), S. 7; Wallerstein (2004), S. 1. 12 Patel (2004a), S. 7; Neuss (2000) nach Patel (2004b). 13 Heideking (1999), S. 17; Patel (2004), S. 7. 14 Lundestadt (2003) nach Patel (2004a), S. 2. - 8 - gen seitens der Europäer, aber auch an der Einflussnahme vor allem Frankreichs und Großbritanniens auf die integrationspolitischen Vorstellungen Washingtons (z.B. bei der gescheiteren supranationalen Umorganisation der OEEC, der Errichtung der EGKS oder beim Scheitern von EVG und EPG) belegen lasse.15 Vor diesem Hintergrund charakterisiert der norwegische Politikwissenschaftler Geir Lundestad die Position der USA in Westeuropa als „empire by invitation“, womit er zum Ausdruck bringt, dass die amerikanische Einflussnahme auf Westeuropa keineswegs gegen den Widerstand der betroffenen Länder erfolgte, sondern im Gegenteil vielfach auf deren erklärten Wunsch hin zustande kam. Dabei versteht Lundestad „empire“ in Abgrenzung zu älteren Formen direkter Herrschaft wertneutral als hierarchisches System mit einem Zentrum, das auch und vor allem mit Hilfe seiner integrationspolitischen Bemühungen seine Einflusssphäre auf eine Reihe unabhängiger Staaten ausdehnt.16 Das Zentrum wie Peripherie-Staaten des amerikanischen „Empire“ einigende Bekenntnis zu demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien setzt der Einflussnahme seitens der amerikanischen Vormacht freilich Grenzen und lässt Kritik bzw. Gegenvorschläge der abhängigen Staaten nicht von vorneherein aussichtslos erscheinen. Insbesondere in Situationen, in denen einzelne europäische Länder sich in ihren existenziellen Grundlagen bedroht sahen, wie dies etwa bei Frankreich angesichts der bei Umsetzung der EVG-Pläne befürchteten militärischen Aufwertung der Bundesrepublik der Fall war, kann auch noch so großer Druck der USA die betroffenen europäischen Staaten nicht zum Einlenken bewegen.17 Bei allem Einsatz für eine stärkere Integration der europäischen Staaten in den fünfziger Jahren war die amerikanische Politik nicht frei von Brüchen und Widersprüchen. Hatten die USA zunächst noch von den Europäern initiierte supranationale Initiativen unterstützt , als die Europäer sich bereits zurückgezogen hatten, ließen seit etwa 1954 auch die Amerikaner in ihren Integrationsbemühungen nach und konzentrierten sich mehr auf ihr Verhältnis zu Großbritannien und zur NATO. Überhaupt scheint die NATO, nachdem sie sich als leistungsfähiges und erfolgreiches Instrument zur Lösung der inneren und äußeren Sicherheitsprobleme erwiesen hatte, die Westeuropäer der Notwendigkeit enthoben zu haben, gegenüber der Herausforderung des Ostblocks eine politisch voll integrierte Gemeinschaft aufzubauen. Die transatlantische Einbindung garantierte größtmögliche Sicherheit und machte einen weiteren Souveränitätsverzicht der auf ihre nationalstaatliche Eigenständigkeit bedachten westeuropäischen Staaten zugunsten eines stärker integrierten, föderalen Europas überflüssig.18 Angesichts der Verlagerung der europapolitischen Anstrengungen der Amerikaner kann es kaum verwundern, dass auch die beiden gegen Ende der fünfziger Jahre ausgehandelten und für den weiteren europäischen Einigungsprozess besonders erfolgreichen Projekte, die Europäische Atomge- 15 Hammerich (2003) nach Patel (2004), S. 5; vgl. Neuss (2001), S. 157f., 159 u. 159-162. 16 Lundestad (2003) nach Patel (2004a), S. 2.; Lundestad (1998), S. 2-4. 17 Vgl. Neuss (2001), S. 161 ; Hillenbrand (1977), S. 288, Krüger (2003) nach Patel (2004c), S. 7. 18 Krüger (2003) nach Patel (2004c), S. 7. - 9 - meinschaft (Euratom) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) auf rein europäischen Initiativen basierten und hinsichtlich ihrer Realisierungschancen von Washington äußerst skeptisch beurteilt wurden. Gleichwohl unterstützte die amerikanische Regierung auf Drängen der Europäer beide Projekte und vermittelte hinter den Kulissen zwischen den Verhandlungspartnern, da sie zu der Überzeugung gelangt war, dass die zu erwartenden Vorteile – unter anderem das Erreichen einer weiteren europäischen Integrationsstufe, Sicherung der Energieversorgung, Kontrolle der militärisch orientierten Atomforschung, Vertiefung der Anbindung Deutschlands an den Westen, Schaffung eines großen europäischen Binnenmarkts (mit neuen Marktchancen auch für die amerikanische Wirtschaft) – die befürchteten Nachteile vor allem für die amerikanische Wirtschaft (durch Subventionen oder Schutzzölle im Agrarbereich sowie Erhöhung des Konkurrenzdrucks und Exporteinbußen für die amerikanische Industrie) unter allgemein - wie sicherheitspolitischen Gesichtspunkten rechtfertigten. Nach langwierigen, aber letztlich erfolgreichen Verhandlungen konnten im Frühjahr 1957 die EWG und die Euratom mit der Ratifizierung der „Römischen Verträge“ ins Leben gerufen werden. Während die politische Bedeutung von Euratom insgesamt gering blieb und ihre integrationspolitischen Wirkungen bescheiden ausfielen, erwies sich die EWG als entscheidender Kristallisationspunkt für alle weiteren europäischen Einigungsbestrebungen.19 3. Kooperation und wachsende Ambivalenz der amerikanischen Europapolitik in den sechziger Jahren Rund eine Dekade nach Beginn der Bestrebungen, die westeuropäischen Staaten in supranationale Strukturen einzubinden und damit die politische, wirtschaftliche und militärische Integration Europas voranzutreiben, war mit amerikanischer Unterstützung vor allem im wirtschaftlichen Bereich ein enges organisatorisches Beziehungsgeflecht in Kontinentaleuropa entstanden, das in den beteiligten Staaten nicht nur eine gedeihliche wirtschaftliche und stabile innere Entwicklung beförderte, sondern auch das friedliche Zusammenleben der über Jahrhunderte verfeindeten Länder stabilisierte sowie vielfältige Möglichkeiten für eine gemeinsame Zukunft eröffnete. Die nun einsetzende Dynamik des europäischen Integrationsprozesses und die wieder erlangte wirtschaftliche Stärke und politisch-gesellschaftliche Stabilität der europäischen Staaten hatte auch Auswirkungen auf die europäische Rolle der USA und die transatlantischen Beziehungen . Auch wenn die USA die grundlegenden Leitlinien ihrer Europapolitik nicht veränderten und nach wie vor fördernd und unterstützend in den europäischen Einigungsprozess eingriffen, entwickelten sich nun mehr und mehr Frankreich und Deutschland zum eigentlichen Motor der europäischen Einigung.20 19 Neuss (2001), S. 163f.; Hrbek (1997), S. 133; Hillenbrand 1977, S. 288f. 20 Neuss (2001), S. 165. - 10 - Dass die europäischen Staaten angesichts wachsender wirtschaftlicher und politischer Konsolidierung auch gegenüber ihren Verbündeten jenseits des Atlantiks zunehmend selbstbewusster auftraten und eigene politische Akzente setzten, war zu erwarten und dürfte auch die Regierungen in Washington kaum überrascht haben. Immer noch verstanden sich die USA als Förderer der europäischen Einigung, mehr noch: in ihren strategischen Konzepten wiesen sie Europa eine zentrale Rolle zu. In dem von der Kennedy -Administration entwickelten „Grand Design“ für die transatlantische Gemeinschaft sollte ein ökonomisch, militärisch und politisch starkes und geeintes Europa eine tragende Rolle als zweite gleichberechtigte Säule neben der amerikanischen einnehmen. In seiner weithin beachteten Rede vom 4. Juli 1962 in Philadelphia, in der er das neue NATO-Konzept vorstellte, bekannte sich Kennedy daher auch ausdrücklich zur europäischen Integration: „Die Vereinigten Staaten sehen auf dieses große neue Unterfangen mit Hoffnung und Bewunderung. Wir betrachten ein starkes und vereintes Europa nicht als Rivalen, sondern als Partner. Seinen Fortschritt zu unterstützen, war siebzehn Jahre lang das Hauptanliegen unserer Außenpolitik.“21 Jenseits derartiger langfristiger strategischer Überlegungen nahm im politischen Alltag die Zahl der Differenzen und Konflikte zwischen Amerikanern und Europäern zu. Insbesondere die französische Regierung unter Präsident de Gaulle forderte mit seinen Versuchen, autonome, von den amerikanischen Hegemonialinteressen unabhängige europäische Strukturen und mit den USA eine gleichberechtigte und gleichgewichtige Partnerschaft aufzubauen (Konzept einer europäischen dritten Kraft), die amerikanische Führungsrolle in Europa ein ums andere Mal heraus. Anlass zu Irritationen und Konflikten boten unter anderem:22 - der Gemeinsame Markt, vor allem die von Frankreich vorangetriebene Ausgestaltung des gemeinsamen Agrarmarktes, der mit seinen protektionistischen Praktiken amerikanischen Wirtschaftsinteressen tendenziell zu schaden drohte; - die durch den Übergang von der Strategie der „massiven Vergeltung“ zur Strategie der „flexiblen Antwort“ bei den Europäern ausgelöste Sorge vor einer Aufweichung des atomaren Schutzschilds der USA für Europa; - der deutsch-französische Freundschaftsvertrag von 1963, den de Gaulle im Sinne der europäischen Führungspläne Frankreichs gegen die USA auszuspielen beabsichtigte; - der – auf Betreiben Frankreichs erfolgte – Ausschluss Großbritanniens aus dem Gemeinsamen Markt; - der – aufgrund amerikanischer Bevorzugung Großbritanniens eingeleitete – atomare Alleingang der Franzosen; 21 John F. Kennedy, The Goal of an Atlantic Partnership. Rede in Philadelphia am 4. Juli 1962, zit. nach Hillenbrand (1977), S. 289; vgl. Czempiel / Schweitzer (1989), S. 254. 22 Hillenbrand (1977), S. 289; Czempiel / Schweitzer (1989), S. 254f.; Wallerstein (2004); Link (1995), S. 117 u. 120. - 11 - - der Rückzug Frankreichs aus der Verteidigungsorganisation der NATO im März 1966; - die Weigerung, sich in die Rüstungskontrollgespräche mit der Sowjetunion einbinden zu lassen. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet war der amerikanischen Einflussnahme in Europa nur bedingt Erfolg beschieden. So gelang es den USA, durch Gründung der OECD die aufstrebende EWG in den größeren Zusammenhang der (westlichen) Industriestaaten zwecks Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Kooperation bei der Auslandshilfe einzubetten. Auch war es noch unter der Kennedy-Administration gelungen, Zollvereinbarungen mit der EWG auf den Weg zu bringen und durch Senkung der Zölle auf Industrieprodukte eine erhebliche Liberalisierung des Handels zwischen den Industriestaaten herzustellen. Dagegen scheiterte der amerikanische Plan, durch Errichtung einer europäischen Freihandelszone mit der EWG, Großbritannien und dem Commonwealth eine kontinentaleuropäische Blockbildung zu verhindern.23 Differenzen und Fehlschläge dieser Art verstärkten eine bereits Anfang der sechziger Jahre unter amerikanischen Führungsgruppen spürbare ambivalente Haltung gegenüber dem europäischen Einigungsprozess: Einerseits gab es eine breite Unterstützung für die europäischen Einigungsbemühungen, deren geopolitische Bedeutung nach wie vor unumstritten war. Auch erkannte die amerikanische Wirtschaft die neuen ökonomischen Chancen der EWG und nutzte den durch diese hergestellten größeren Markt für eine Steigerung ihrer Direktinvestitionen in Europa (was dort Ängste vor „amerikanischer Überfremdung“ auslöste). Andererseits empfand man insbesondere die EWG- Agrarpolitik und die Bevorzugung des Mittelmeerraums und Afrikas durch die EWG als Diskriminierung mit negativen Auswirkungen auf den eigenen Export. Vor allem aber tat man sich jenseits des Atlantiks schwer damit anzuerkennen, dass die aus der Einigung resultierende machtpolitische Stärkung Europas zwangsläufig eine Relativierung, wenn nicht sogar auf kurz oder lang eine Beendigung der amerikanischen Führungsrolle in Europa zur Folge haben musste. Auch wenn der amerikanische Führungsanspruch sich mit dem bereits von Kennedy propagierten Partnerschaftsmodell schwer vereinbaren ließ, konnten ihn die Amerikaner aber vor allem mit Verweis auf die fehlende politische Einheit und großen militärtechnischen Defizite der Europäer zumindest auf sicherheitspolitischen Gebiet weiterhin geltend machen. 23 Czempiel / Schweitzer (1989), S. 256f. 24 Giauque (2002) nach Patel (2004d), S. 8; Link (1995), S. 121f.; vgl. Wallerstein (2004). - 12 - 4. Rivalitäten und Risse im transatlantischen Verhältnis während der siebziger Jahre Bereits in den sechziger Jahren deutete sich an, dass die Amerikaner auf europapolitische Misserfolge, Ausweitung des transatlantischen Konfliktpotentials und wachsenden Gestaltungswillen der zu neuem Selbstbewusstsein gelangten Europäer mit nachlassendem Interesse an der europäischen Integration reagierten.25 In den siebziger Jahren scheint sich diese Haltung in der Europapolitik weiter verfestigt zu haben; zumindest zeichnete sich der europapolitische Kurs der USA in den siebziger Jahren durch wachsende Distanz gegenüber den europäischen Partnern und ihren Integrationsbemühungen sowie durch eine insgesamt veränderte weltpolitische Prioritätensetzung aus. Dass dieser Kurswechsel auch ein Reflex auf die bisherigen Misserfolge in der Europapolitik darstellte, lässt sich an der Kongressrede Präsident Nixons vom Februar 1970 ablesen, in der er die Grundlinien seines neuen Ansatzes in der Europapolitik vorstellte: „Die Struktur Europas […] ist grundsätzlich die Aufgabe der Europäer. Wir können Europa nicht vereinigen, und wir glauben nicht, dass es nur einen Weg zu diesem Ziel gibt. Wenn die Vereinigten Staaten sich in früheren Regierungsperioden zum eifrigen Anwalt machten, dann schadete dies mehr dem Fortschritt, als es ihm half. Wir glauben, dass wir den Prozess der europäischen Einigung nicht nur durch unsere Rolle in der Nordatlantischen Allianz und durch unsere Beziehungen zu europäischen Institutionen unterstützen können, sondern ebenso durch unsere bilateralen Beziehung zu den verschiedenen Staaten Europas. Für die weitere Zukunft werden diese Beziehungen die wesentlichen transatlantischen Bindungen darstellen […]“26 Dies bedeutete nichts anderes, als dass die Vereinigten Staaten zwar weiterhin das Ziel einer europäischen Vereinigung unterstützten, sich aber von ihrer einstmaligen Rolle als Antreiber und Impulsgeber des europäischen Integrationsprozesses endgültig verabschiedet hatten. Stattdessen zogen sie es vor, die innereuropäischen Entwicklungen nur noch indirekt über ihre bilateralen Beziehungen zu den einzelnen Mitgliedsländern der Gemeinschaft mehr zu begleiten als zu beeinflussen. Die Wendung in der Europapolitik der USA war Ausfluss eines sich seit Ende der sechziger Jahre abzeichnenden grundlegenden Richtungswechsels in der amerikanischen Außenpolitik, der in hohem Maße ökonomisch motiviert war. Während die US- Wirtschaft stagnierte bzw. in eine Rezession fiel, stiegen die Kosten des weltpolitischen Engagements der USA ins Unermessliche. Die amerikanischen Militärausgaben im Ausland (insbesondere während des Vietnamkriegs), umfangreiche Auslandshilfen sowie beträchtliche wirtschaftliche Investitionen der Amerikaner in Europa hatten den US-Staatshaushalt arg strapaziert. Kapitalabflüsse ins Ausland und eine dramatische 25 Giauque (2002) nach Patel (2004d), S. 9. 26 Richard M. Nixon, U.S. Foreign Policy for the 1970’s. A New Strategy for Peace. Bericht des Präsidenten an den Kongress, Washington 1970, zit. Nach Hillenbrand (1977), S. 300. - 13 - Abnahme der Goldreserven brachten die amerikanische Währung zunehmend in Schwierigkeiten, was schließlich dazu führte, dass die Regierung Nixon im August 1971 völlig überraschend die Goldbindung und Konvertibilität des Dollars aufhob (und damit das von den USA etablierte Weltwährungssystem von Bretton Woods beendete ).27 Entwicklungen dieser Art signalisierten augenfällig, dass sich zumindest im wirtschaftlichen Bereich die überragende Position der USA zu relativieren begann. Auch wenn die dominante Weltmachtstellung der Vereinigten Staaten weiterhin unangetastet blieb, war nicht mehr zu übersehen, dass die westeuropäischen Staaten wirtschaftlich inzwischen weit aufgeholt hatten und sich anschickten, das globale wirtschaftliche Kräfteverhältnis zu verändern. Vor allem die Staaten der Europäischen Gemeinschaft entwickelten ein der US-Wirtschaft nahezu ebenbürtiges Wirtschaftspotential. Es war deshalb wenig verwunderlich, dass die Europäer nun versuchten, die neu gewonnene wirtschaftliche Stärke dazu zu nutzten, ihre Unabhängigkeit gegenüber der hegemonialen Führungsmacht jenseits des Atlantiks auszuweiten. Neben dem Bestreben, sich etwa durch währungspolitische Koordinierungsbemühungen (europäische Währungsschlange, Block-Floating gegenüber dem Dollar) von den gravierenden Problemen der US- Wirtschaft abzukoppeln, zielten die europäischen Emanzipationsversuche auch auf eine größere Eigenständigkeit des sich vereinigenden Europa in der Weltpolitik – ohne allerdings die enge Anlehnung an die westliche Vormacht in Sicherheitsfragen sowie die feste Einbindung in die NATO in Frage zu stellen.28 Die Amerikaner reagierten auf derartige Bestrebungen äußerst verstört. Dies lässt sich unter anderem an den Reaktionen der amerikanischen Regierung auf das Streben der EG-Mitglieder nach Harmonisierung ihrer Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) erkennen. So hatte der von diesem Vorhaben sehr verunsicherte US-Außenminister Kissinger zwar stets eine stärkere außenpolitische Zusammenarbeit der Europäer eingefordert und bei diesen moniert, dass er nicht wisse, welche „Telefonnummer“ er in Europa bei einer Verständigung im Krisenfall anrufen solle, andererseits machte er aber keinen Hehl daraus, dass ihm eine „freischwimmende europäische Außenpolitik“ überaus suspekt war. Nixon stufte die auf politische Eigenständigkeit und Gleichberechtigung mit den USA zielenden Bestrebungen der EPZ in seiner Chicagoer Rede von April 1974 gar als Zusammenrottung (gangingup) der Europäer gegen die Vereinigten Staaten ein und stellte angesichts der auch auf anderen Feldern (z.B. in der Diskussion über die als Folge der ersten Ölkrise notwendig gewordenen Änderungen der energiepolitischen Strategie des Westens) sichtbar gewordenen Differenzen in aller Öffentlichkeit die Bündnisfrage. Rigoros lehnte er eine weitere Kooperation auf sicherheitspolitischem Gebiet für den Fall ab, dass die Europäer ihren 27 Link (1995), S. 122; Czempiel / Schweitzer (1989), S. 257 u. 313f.; Patel (2004), S. 15; Lundestad (1998), S. 96-102. 28 Link (1995), S. 123-125; Czempiel / Schweitzer (1989), S. 256f. - 14 - wirtschaftlichen und politischen Konfrontationskurs weiterhin fortsetzten.29 Statt den Europäern größere politische Unabhängigkeit zuzugestehen, verfolgten die Amerikaner unter dem Eindruck der geschilderten ökonomischen Probleme seit Anfang der siebziger Jahre das Ziel, die Kosten für ihr weltpolitisches Engagement zu reduzieren, ohne international an Einfluss zu verlieren und die hegemoniale Grundstruktur des transatlantischen Bündnissystems aufzugeben. In diesem Sinne ist auch der Entwurf Kissingers für eine Atlantik-Charta von 1973 zu verstehen, in der er eine Neuordnung der transatlantischen Beziehungen vorschlug, in der die bisherige Aufgabenteilung (globale Rolle der USA, regionale Zuständigkeiten der europäischen Staaten) zwar grundsätzlich beibehalten , die Europäer aber als Gegenleistung für die amerikanische Sicherheitsgarantie wirtschaftliche Zugeständnisse machen und einen Teil der gewaltigen militärischen Lasten übernehmen sollten.30 Die amerikanische Strategie, die sicherheitspolitische Abhängigkeit der europäischen Staaten von der westlichen Schutzmacht gegen die wirtschaftlichen und politischen Eigenständigkeitsbestrebungen der Europäer auszuspielen, erwies sich schließlich als erfolgreich – nicht zuletzt auch deshalb, weil die im Zuge der Entspannungspolitik forcierten bilateralen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen die Gefahr einer Durchlöcherung des amerikanischen Schutzschilds für Europa heraufzubeschwören drohten. Auf Vermittlung der Bundesrepublik Deutschland, die als Frontstaat im Kalten Krieg existenziell auf den militärischen Schutz der USA angewiesen war, lenkten die Europäer schließlich ein. Auf einer Konferenz auf Schloss Gymnich bei Bonn im April 1974 sicherten die Europäer zu, dass die USA bei EPZ-Beschlussfassungen, die amerikanische Interessen berühren, zu konsultieren sind. Die im Juni 1974 in Brüssel unterzeichnete Atlantische Deklaration verpflichtete die europäischen Bündnispartner als Gegenleistung für die amerikanische Sicherheitsgarantie zur Übernahme eines angemessenen Anteils an den Verteidigungslasten. Zudem verständigten sich die NATO- Partner darauf, die „Sicherheitsbeziehungen durch harmonische Beziehungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet“ zu stärken.31 Obwohl es den Amerikanern somit aufgrund ihres in der Blockkonfrontation nicht zu kompensierenden militärischen Potentials gelungen war, die geopolitischen Eigenständigkeitsbestrebungen der europäischen Staaten einzufangen und machtstrategisch ihre hegemoniale Vorherrschaft im Atlantischen Bündnis weiterhin zu behaupten, entwickelte sich dank der organisatorischen Ausweitung und institutionellen Verfestigung der europäischen Wirtschaftmacht in der EG eine Dynamik, die die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Westeuropa im Sinne einer gleichrangigen Partnerschaft umformte. Ihren sichtbarsten Ausdruck fand der Aufstieg Westeuropas als 29 Link (1995), S. 124f.; Neuss (2001), S. 165. 30 Czempiel / Schweitzer (1989), S. 313; Link (1995), S. 123. 31 Link (1995), S. 125f.; vgl. Wallerstein (2004), der sogar davon ausgeht, dass die USA in der politischen Praxis de facto zum Gegner der europäischen Einigung mutiert seien. - 15 - gleichberechtigter Partner in der Weltwirtschaft in den seit 1975 jährlich tagenden Weltwirtschaftsgipfeln, an denen neben den USA, Japan und Kanada auch die vier europäischen Führungsmächte (Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland) teilnahmen. Auch die währungspolitischen Koordinierungsbestrebungen der europäischen Staaten, die 1978/79 mit der Errichtung eines Europäischen Währungssystems ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten, spiegelten deren Bestreben wider, die Rahmenbedingungen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung autonom zu gestalten. Dass das Wirtschaftspotential des nunmehr zur „ökonomischen Supermacht“ aufgestiegenen Westeuropa auf kurz oder lang auch das weltpolitische Gewicht der Europäer stärken musste, ließ sich schon gegen Ende der siebziger Jahre absehen. So gab es in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts auch von amerikanischer Seite verstärkte Bemühungen, die europäischen Partner in wichtigen internationalen Fragen zu konsultieren und mit ihnen bei der Lösung anstehender Probleme zu kooperieren. Die damit verbundene zunehmende Anerkennung des machtpolitischen Gewichts Westeuropas durch die USA ließ sich unter anderem an der relativ unabhängigen europäischen Rolle während der KSZE- Verhandlungen seit Ende der siebziger Jahre sowie an der gemeinsam von den USA und den drei europäischen Führungsmächten Großbritannien, Frankreich und Deutschland getroffenen Grundsatzentscheidung über den NATO-Doppelbeschluss im Januar 1979 erkennen.32 5. Konflikt und Kooperation in den achtziger Jahren Zu Beginn der achtziger Jahre wurde das transatlantische Verhältnis in hohem Maße von den Auseinandersetzungen um ein angemessenes Vorgehen angesichts der seit Ende der siebziger Jahre wieder einsetzenden Hochrüstung der beiden Militärblöcke bestimmt. Obwohl zwischen Westeuropäern und Amerikanern Einigkeit darüber bestand , dass eine Verschiebung des militärischen und machtpolitischen Gleichgewichts, das sich aus der massiven sowjetischen Aufrüstung im eurostrategischen und interkontinentalen Bereich sowie der militärischen Intervention der Sowjetunion in Afghanistan ergab, nicht hingenommen werden durfte, stritten die westlichen Verbündeten dies und jenseits des Atlantiks heftig über die richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen. Während die westeuropäischen Staaten, insbesondere die Bundesrepublik, an der Entspannungspolitik festhalten wollten, zogen die Vereinigten Staaten einen strikten Konfrontationskurs vor, der auch Sanktionen gegen die Staaten des Warschauer Paktes nicht ausschloss. Auch befürchteten die Europäer erneut, dass die in dieser Phase aufgenommenen bilateralen Abrüstungsverhandlungen zwischen der Sowjetunion und den USA eine Durchlöcherung des amerikanischen Schutzschildes für Europa zum Ergebnis hätten.33 32 Link (1995), S. 128-130; Czempiel / Schweitzer (1989), S. 258; Hillenbrand (1977), S. 291. 33 Link (1995), S. 132f. - 16 - Die Amerikaner begriffen vor allem in der Amtszeit von Präsident Reagan die Notwendigkeit , die militärische Stärke des Westens wiederherzustellen, als Chance, anstelle des eben erst eingeführten kooperativen Führungsstils ihre frühere hegemoniale Vormachtstellung in der Allianz wiederherzustellen und ihre transatlantischen Partner zur Gefolgschaft und stärkeren Beteiligung an den sicherheitspolitischen Kosten zu verpflichten. Unter anderem drohten sie ihren europäischen Bündnispartnern für den Fall, dass diese nicht ihr konventionelles Verteidigungspotential deutlich stärkten (was den sofortigen Rückgriff auf die nukleare Option im Verteidigungsfall unnötig machen sollte), eine drastische Reduzierung der amerikanischen Truppen in Europa an. Auch die von den Amerikanern vorgelegten neuen Konzepte für einen auf Europa beschränkten Krieg mit konventionellen und nuklearen Waffen widersprachen angesichts der damit verbundenen riesigen Zerstörungen (vor allem in der Bundesrepublik) den existenziellen Interessen der europäischen Verbündeten.34 Die Europäer reagierten auf die neuerlichen hegemonialen und unilateralen Neigungen der Amerikaner mit einer Intensivierung und Ausweitung der westeuropäischen Kooperation und eigenständigen Initiativen gegenüber dem Ostblock. Ihre Bemühungen, die während der Entspannungspolitik der siebziger Jahre aufgebauten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zum Osten fortzuführen und die rüstungspolitischen Konflikte mit dem Warschauer Pakt durch Kompromisslösungen auf dem Verhandlungsweg zu lösen, widersprachen zwar der amerikanischen Konfrontations- und Sanktionsstrategie (und stießen daher ein ums andere Mal auf den energischen Widerspruch der USA). Die transatlantischen Gegensätze und Rivalitäten in diesen wie in anderen Fragen bestärkte aber in Europa die Einsicht, dass die europäischen Interessen nur durch ein einiges und starkes Europa wirksam vertreten werden können, und forcierten somit die integrationspolitischen Bemühungen der westeuropäischen Staaten. Getreu der von Helmut Schmidt formulierten Devise „Europa muss sich selbst behaupten“35, revitalisierten die Europäer auf verteidigungspolitischem Gebiet die WEU, bekundeten mit der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte den Willen, bis 1993 einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen (was bei den Amerikanern sogleich Befürchtungen vor einer sich abschottenden „Festung Europa“ heraufbeschwor), und weiteten die deutsch-französischen Kooperation im militärischen Bereich aus. Auch ihre Anstrengungen, Westeuropa wirtschafts - und währungspolitisch von den negativen Auswirkungen der Reaganschen Wirtschaftspolitik abzukoppeln, bestätigten die bereits in den siebziger Jahren erkennbare Tatsache, dass die Fortschritte bei der europäischen Integration weniger von den Konsultationen und der Zusammenarbeit mit den USA bewirkt wurden als vielmehr von den Reaktionen der Europäer auf Gegensätze und Konflikte mit der Vormacht des transatlantischen Bündnisses.36 34 Link (1995), S. 132 u. 135f. 35 Link (1995), S. 136. 36 Link (1995), S. 132; vgl. Lundestad (2003), S. 232. - 17 - Allerdings war das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa auch in den achtziger Jahren nicht allein von Gegensätzen und Streit bestimmt. So erfolgte z.B. die Stationierung der Mittelstreckenraketen (Pershing II, Marschflugkörper) in Westeuropa zu Beginn des Jahrzehnts mit einhelliger Zustimmung der europäischen Regierungen (jedoch gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung in den europäischen Staaten), da hiermit eine Abkoppelung der interkontinentalen von der europäischen Abschreckung wirksam unterbunden wurde. Insgesamt war es der westatlantischen Allianz mit der Nachrüstung gelungen, ihre militärstrategische Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und ihr machtpolitisches Gewicht zu stärken. Überhaupt ist festzustellen, dass die Konfliktbereitschaft gegenüber den Amerikanern unter den europäischen Regierungen sehr unterschiedlich ausgeprägt war. Insbesondere die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher hatte an ihrer ununumstößlichen Loyalität zur NATO und zu den Vereinigten Staaten nie einen Zweifel aufkommen lassen und war deshalb als Vermittler bei Streitigkeiten innerhalb der Allianz geradezu prädestiniert. Die 1985 erfolgte Übernahme des Amts des Generalsekretärs der KPdSU durch Michail Gorbatschow und die von ihm eingeleitete Entspannungspolitik gegenüber dem Westen hatte dann auch eine spürbare Klimaaufbesserung innerhalb des westlichen Bündnisses zur Folge. In den nun einsetzenden Abrüstungsverhandlungen mit den Warschauer- Pakt-Staaten griffen die Bündnispartner wieder verstärkt auf kollektive Beratungs- und Entscheidungsmechanismen zurück. Auf dieser Basis gelang es im Rahmen der KSZE- Verhandlungen, den Osten durch Abbau seiner überlegenen konventionellen Streitkräfte zur Aufgabe seiner Invasionsfähigkeit zu bewegen und die Grundlagen für eine gesamteuropäische Friedensordnung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts zu schaffen. Ebenso schuf das einheitliche Auftreten der transatlantischen Allianz im Umfeld der Verhandlungen über eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten nach dem Fall der Mauer, insbesondere die (mit Einverständnis der Bundesrepublik) gegenüber der Sowjetunion letztlich erfolgreich erhobenen Forderung nach einer unbedingten Einbindung eines wiedervereinigten Deutschlands in das westliche Bündnis (als wirksamer Schutz vor möglichen deutschen Sonderwegen oder einer kontinentalen deutsch-russischen Blockbildung) eine der wesentlichen Voraussetzungen für die internationale Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990.37 6. Ausblick Auch nach Ende des Ost-West-Konflikts setzte sich die bereits seit den sechziger Jahren konstatierte ambivalente Haltung der USA gegenüber den europäischen Integrationsbestrebungen weiter fort. Zwar haben die USA die Gleichberechtigung der Europäischen Union auf wirtschaftlichem Gebiet grundsätzlich akzeptiert und die gewachsene europä- 37 Link (1995), S. 135 u. 137-140; Lundestad (2003), S. 228-233. - 18 - ische Wirtschaftskraft für eigene ökonomische Interessen zu nutzen gewusst, aber allzu häufig münden wirtschaftlicher Konkurrenzdruck und Rivalitäten in politische Streitigkeiten , die sich etwa in politisch forcierten Handelskriegen (Hähnchen- und Bananenkrieg , Genmais-Konflikt etc.) oder Streitigkeiten über die Besetzung von Führungspositionen in Weltwirtschaftsinstitutionen äußern.38 Im Bereich der internationalen Politik haben die globalen Entwicklungen seit 1990 gezeigt, dass der transatlantischen Gemeinschaft bei der internationalen Konfliktregulierung und Aufrechterhaltung einer stabilen internationalen Ordnung nach wie vor eine gewichtige Rolle zukommt und dass für eine angemessene Funktionswahrnehmung dieser internationalen Rolle das machtpolitische Gewicht der Europäer noch stärker anwachsen muss. Die Ansicht wird auch von den Amerikanern geteilt, die deshalb bei den Europäern stets geeignete Maßnahmen zur effektiveren Wahrnehmung ihrer internationalen Aufgaben und Verpflichtungen angemahnt haben. Gerade weil die USA angesichts der neuen weltpolitischen Herausforderungen auf einen starken handlungsfähigen Partner angewiesen sind, haben sie sich immer wieder darüber beklagt, dass die Europäer weder über wirksame Entscheidungsmechanismen noch über die richtigen außenpolitischen Instrumente verfügten, um zügig und konsequent auf internationale Krisen reagieren zu können. Andererseits haben die USA in den internationalen Krisen der jüngsten Vergangenheit den Europäern deutlich zu verstehen gegeben, dass sie immer dann, wenn es ernst wird und ihre vitalen Interessen betroffen sind, sich nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. Gerade die Regierung Bush jun. hat deutlich gemacht, dass die amerikanische Supermacht allenfalls bei Konflikten im regionalen Umfeld der EU zur Kooperation bereit ist, ansonsten aber einer aktiven Rolle der EU eher reserviert gegenüber steht und zur Wahrung ihrer Vorrangstellung auch bereit ist, die einzelnen europäischen Staaten gegeneinander auszuspielen. Die EU-Staaten haben ihrerseits zunehmend deutlich gemacht, dass sie die traditionelle Rollenverteilung im Bündnis, wonach die USA die großen Leitlinien vorgeben und den Europäern lediglich unterstützende Funktionen, z.B. bei der Finanzierung friedensstabilisierender Maßnahmen, zufallen, nicht mehr länger gewillt sind hinzunehmen. Trotz der traditionellen Reserviertheit der USA gegenüber eigenständigen verteidigungspolitischen Vorstößen der Europäer, haben sie daher in den neunziger Jahren verstärkt damit begonnen, ein eigenes geostrategisches Potenzial, etwa durch Belebung und Ausweitung der WEU oder durch den Auf- und Ausbau einer Gemeinsamen Europäischen Außen und Sicherheitspolitik (GASP) als Fortsetzung der EPZ, aufzubauen. Auch für die internationale Entwicklung nach dem Ende der Blockkonfrontation gilt somit, dass die Differenzen mit den Vereinigten Staaten über die Ausrichtung der Politik der westlichen Welt und die Erfahrung, (noch) nicht über ein ausreichendes außen- und sicherheitspolitisches Instrumentarium zur angemessenen und eigenständigen Bewältigung 38 Vgl. Neuss (2001), S. 165 ; Patel (2004), S. 15. - 19 - der wachsenden an Europa herangetragenen internationalem Aufgaben und Herausforderungen zu verfügen, die Europäer zu verstärkten Integrationsanstrengungen und damit zur Stärkung ihres eigenständigen Gewichts in der Welt angespornt haben.39 39 Neuss (2001), S. 166. - 20 - 7. Literatur Ernst-Otto Czempiel / Carl-Christoph Schweitzer (1989), Weltpolitik der USA nach 1945. Einführung und Dokumente, Bonn. „ERP-Sondervermögen“, Stichwort in: Manfred G. Schmidt (2004), Wörterbuch zur Politik, Stuttgart, S. 202. „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“, Stichwort in: Klaus Schubert / Martina Klein (1997), Das Politiklexikon, Bonn, S. 98. „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“, Stichwort in: Klaus Schubert / Martina Klein (1997), Das Politiklexikon, Bonn, S. 98. 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