Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste Aufgaben, Organisation und Ausstattung der Abteilung Wissenschaftliche Dienste in der Verwaltung des Deutschen Bundestages - Ausarbeitung - 0 2006 Deutscher Bundestag WDI -134/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Aufgaben, Organisation und Ausstattung der Unterabteilungen Wissenschaftlichen Dienste und Petitionen und Eingaben in der Verwaltung des Deutschen Bundestages Ausarbeitung WD I - 134/06 Abschluss der Arbeit: 10.08.2006 Fachbereich WD l: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: +49 (30) 227-38631 Einzelbeiträge: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. -3- Inhaltsverzeichnis Seite 4 5 5 5 9 9 11 12 14 16 17 z. 2.1. 2.1.1. 2.2. 2.3. 2.3.1. 2.3.2. 2Æ.3. 2.3.4. 2.4. 3. Einleitung Aufgaben und Ausstattung der Abteilung W Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste (WD) Aufgaben und Ausstattung der Fachbereiche Aufgaben und Ausstattung der Hotline W Unterabteilung Internationale Beziehungen Referats WI 1 - Sprachendienst Referat WI 2 — Interparlamentarische Organisationen Referat 3 Dienst- Mandatsreisem'Parlamentariergruppen Referat Wl 4 — Internationale Austauschprogramme Aufgaben und Ausstattung der Unterabteilung Petitionen und Eingaben (Pet) Literatur und Quellen 1. -4- Einleitung Wissenschaftliche Dienste sind in allen westlichen Demokratien elementarer Bestandteil des parlamentarischen Betriebes. Angesichts der steigenden Informationsflut sind Abgeordnete und Fraktionen auf wissenschaftlichen Sachverstand angewiesen, der ihnen auf Basis verlässlicher Informationen eine efliziente Mandatsausübung und Gesetzgebungstätigkeit ermöglicht. Die Einrichtung parlamentarischer Beratungsdienste ist zudem als Reaktion auf den wachsenden Informationsvorsprung der Ministerial bürokratie zu verstehen. Die Abgeordneten müssen im gleichen Maße Zugang zu allen erforderli- Chen Fachinformationen haben, wie dies bei den Ministerien der Fall ist: „Das einzelne Mitglied des Deutschen Bundestages muss jederzeit auf den aktuellen Wissensstand zurückgreifen können. Es muss sich Kenntnis des Problems, der einschlägigen Daten, Fakten, Argumente und Parameter verschaffen und sich über Konsequenzen und Alternativen seines Handelns klar werden können. Nur so kann es die ihm in Art. 38 des Grundgesetzes verliehene Unabhängigkeit voll ausschöpfen." I Der Deutsche Bundestag verfügt seit seiner Entstehung 1949 Ober Wissenschaftliche Dienste. Zunächst beschränkten sich die Aufgaben der Wissenschaftlichen Dienste noch weitestgehend auf dokumentarische Tätigkeiten, die von Parlamentsbibliothek und — archiv sowie dem Sach- und Sprechregister geleistet wurden. Mit der Zunahme und Ausdifferenzierung der Parlamentsarbeit wurde jedoch immer deutlicher, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf eine eigenständige und unabhängige Beratung nicht verzichten konnten. Zunächst waren es die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Bibliothek , deren Fachwissen nicht mehr ausschließlich zu bibliothekarischen Zwecken, sondern auch zu gutachterlichen Stellungnahmen herangezogen wurde. Seit Mitte der 50er Jahre entwickelte sich hieraus ein wissenschaftlicher Fachdienst, der im Jahre 1964 als eigenständige Organisationseinheit etabliert wurde. 1970 wurde versucht, durch die Zusammenlegung von Ausschussdiensten und Fachdiensten den parlamentarischen Entscheidungsprozess und die wissenschaftliche Beratung enger zu verzahnen. In der Praxis bewährte sich dieses Modell jedoch nicht, da die gutachterliche Tätigkeit zunehmend von der organisatorischen Abwicklung des Ausschussgeschehens überlagert wurde und die individuelle Beratung des einzelnen Parlamentariers nicht mehr ausreichend gewährleistet werden konnte. Bereits 1975 wmrde dieses Organisationsmodell wieder aufgegeben und die noch heute existente Trennung von Ausschusssekretariaten und Fachbereichen vollzogen. Rupert Schick, Gerhard Hahn. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Hildburghausen 2000' 2. -5- Aufgaben und Ausstattung der Abteilung W Die Abteilung W in der Verwaltung des Deutschen Bundestages ist in die drei Unterabteilungen Wissenschaftliche Dienste, Internationale Beziehungen sowie Petitionen und Eingaben gegliedert. Insgesamt sind in der Abteilung derzeit2 272 Mitarbeiter in 21 einzelnen Organisationseinheiten (Referate, ein Ausschusssekretariat, Fachbereiche, Stabsstelle Hotline W) tätig. Die Qualifikationen der Mitarbeiter mit akademischem Werdegang , die ungefähr ein Drittel des Personalbestandes der Abteilung stellen, sind äußerst vieltUltig. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages legt Wert auf eine größtmögliche Verwendungsbreite ihrer Beschäftigten und fördert den Wechsel in verschiedene Aufgabenbereiche innerhalb und außerhalb der Verwaltung. Ungefihr die Hälfte aller Mitarbeiter des Höheren Dienstes sind Volljuristen. Es folgen die Politikwissenschaftler, Historiker und andere Geistes- und Sozialwissenschaftler sowie Volkswirte und einige Naturwissenschaftler. Auch das Qualifizierungsniveau der Sachbearbeiter im Gehobe• nen Dienst ist außerordentlich vielfältig und auf die parlamentarischen Belange ausgerichtet . Hier sind insbesondere die Experten tur Recherche und Dokumentation aus dem Bereich der Hotline W zu nennen. 2.1. 2.1.1. Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste (WD) Aufgaben und Ausstattung der Fachbereiche Der Deutsche Bundestag unterhält zwölf Fachbereiche. Elf davon sind in den Unterabteilung WD, einer in der Unterabteilung Parlamentsdienste (Fachbereich Parlamentsrecht ) angesiedelt. Die Sachgebiete der Fachbereiche umfassen in der Regel die Themenstellungen mehrerer Ausschüsse und Sind dementsprechend weit gefächert. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet dies, dass sie neben einem profunden Fachwissen über die Fähigkeit verfügen müssen, sich schnell und präzise mit neuen Fragestellungen vertraut zu machen. Bei der Erhebung und Analyse von Informationen wird nach den allgemeinen Prinzipien der wissenschaftlichen Recherche verfahren, Die Referentinnen und Referenten greifen dabei auf vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse zurück und betreiben in der Regel keine eigene Forschung. Insofern unterscheiden sich die Aufgaben der Fachbereiche von denen universitärer Einrichtungen. Aufgrund der Zielrichtung und der organisatorischen Abwicklung ihrer Arbeit bedienen sich die Mitarbeiter einer wissenschaftlich geprägten, aber auf parlamentarische Belange und den spezifischen Auftraggeber zugeschnittenen Sprache. 2 Die Angaben zu den Mitarbeiter-zahlen beziehen sich auf den Stand August 2006 -6- Alle Mitglieder des Deutschen Bundestages werden — sofern gewünscht - durch die Mitarbeiter der Fachbereiche in der Wahrnehmung ihres Mandates unterstützt. Etwaige herausgehobene parlamentarische oder exekutive Funktionen der Auftraggeber spielen für die Auftragsbearbeitung, die nach zeitlichem Eingang erfolgt, keine Rolle. Die durch die Fachbereiche zur Vermgung gestellten Informationen stehen im Rahmen einer Schutzfrist von vier Wochen exklusiv dem Auftraggeber zur Verfügung und werden erst danach auf Nachfrage anderen Nutzern zur Kenntnis gebracht. Angaben über den ursprunglichen Auftraggeber einer Ausarbeitung werden sowohl im Zuge der Recherche als auch im Rahmen der weiteren Verwendung von Informationen nicht gemacht, Dieser umfangreiche Anspruch der Parlamentarier auf individuelle Betreuung durch eine unabhängige Verwaltungsorganisation unterscheidet die Praxis im Deutschen Bundestag von anderen Parlamenten, wie z.B. den USA, in denen die Beratung in der Hauptsache durch den vergleichsweise großen persönlichen Mitarbeiterstab erfolgt. Die steigende Inanspruchnahme der Leistungen der Wissenschaftlichen Dienste durch über 80 Prozxnt aller Abgeordnetenburos verdeutlicht jedoch, dass das im Deutschen Bundestag praktizierte Modell einer differenzierten und unabhängigen wissenschaftlichen Infrastruktur angenommen wird und sich in der Praxis bewährt hat. Die Themenvielfalt variiert stark und betrifft nicht nur die direkte Gesetzgebungståtigkeit , sondern auch allgemeine Fragen, die beispielsweise im Wahlkreis Oder im Rahmen internationaler Aufgaben anfallen. Bei der Auftragserledigung gelten die Grundsatze der politischen Neutralität, der Vertraulichkeit, der parlamentsgerechten Darstellung, der interdisziplinären Bearbeitung und der zugigen Aufgabenerledigung. Die Bearbeiter bedienen sich dabei aller gedruckten und elektronischen Quellen, die im wissenschaftli- Chen Sinne als zitiertühig gelten können. Die Dauer der Auftragserledigung schwankt je nach Komplexität der Fragestellung zwischen einer Stunde und bis zu drei Wochen. Die Arbeitsergebnisse werden je nach Auftragsziel und Umfang der Darstellung in verschiedenen Formen dargelegt: In ausführlichen Ausarbeitungen bzw. Gutachten Wird ein Thema in Form eines eigenständig erarbeiteten Textes erörtert. Der Umfang kann zwischen fünf und in Einzelfällen bis zu 40 Seiten betragen. Geordnete und eventuell erläuterte Dokumentationen beinhalten die wichtigsten Aufsätze Oder Presseartikel und verweisen auf die vorhandene Literatur oder Internetquellen. Sachstande geben in kurzer Forrn die relevanten Informationen zu einem klar definierten Sachverhalt wider, Kurzinformationen versorgen den Auftraggeber - oft telefonisch oder per Fax- innerhalb kurzer Zeit mit den elementaren Hinweisen einem Sachverhalt. Mittels Fachbeitrågen zu Publikationen bzw. in Form der Überprüfung von Informationen für Publikationen stellt der Deutsche Bundestag die Qualität seiner Außendarstellung sicher. Für Präsidium des Deutschen Bundestages erarbeiten die Fachreferenten darüber hinaus Rede entwürfe. w Neben diesen auftragsbezogenen Arbeiten werden aktive Informationen bereitgestellt, die z.B. in Form von Aktuellen Begriffen, Infobriefen oder aktuellen Dossiers entweder in stark komprimierter oder ausffhrlicher Form einen Sachverhalt beleuchten. Diese, meist auf aktuelle parlamentarische oder politische Diskussionen ausgerichteten Produkte , steilen Informationen zur Verfügung, von denen insbesondere auch die beteiligten Gremien des Deutschen Bundestages profitieren. Sie gewährleisten damit neben dem allgemeinen Informationstransfer eine inhaltliche Bindung der Ausschussarbeit an die Tätigkeit der korrespondierenden Fachbereiche. Die Attraktivität der Erzeugnisse der Wissenschaftlichen Dienste verdeutlichen die Zugriffszahlen auf die im Intranet bereitgestellten Produkte. Zwischen 150 und 250 Mal werden die in das Intranet eingestellten Informationen durchschnittlich abgerufen. Bei Themen von außerordentlicher Relevanz sind auch Zugriffzahlcn über I .OOO möglich, Perspektivisch sollen die von der Abteilung W vorgehaltenen Informationen durch ein „Wissensportal", das zur Zeit IT-technisch entwickelt wird, noch besser erschlossen, vernetzt und nutzbar gemacht werden. Aufträge, fur deren Bearbeitung die Mitarbeiter der Wissenschaftlichen Dienste einen unvertretbar hohen Aufwand an Arbeitskapazitåt verwenden mussten, die aber von übergreifendem Interesse für viele Mitglieder des Deutschen Bundestages sind, können auch an externe und organisatorisch nicht mit dem Deutschen Bundestag verzahnte Forschungseinrichtungen , wie z.B. die „Stiftung Wissenschaft und Politik" oder einzelne Wissenschaftler, vergeben werden. Für derartige Fremdvergaben können im Jahr bis zu —Ufgewandt werden. Das Referat WD I stellt neben seiner Aufgabe als Fachbereich das Sekretariat der Jurys flir den Wissenschafts- und den Medienpreis des Deutschen Bundestages sowie fur den Deutsch-Französischen Parlamentspreis und ist für den Inhalt der parlamentshistorischen Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege" des Deutschen Bundestages verantwortlieh . Es redigiert und betreut die parlamentshistorischen Publikationen des Deutschen Bundestages und gewährt auf Antrag Druckkostenzuschüsse zur Förderung herausragender parlamentsbezogener Schriften. Als Korrespondent des Europäischen Zentrums Ilir Parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation unterstützt die Referatsleitung zudem den Informationsaustausch mit den Parlamentsverwaltungen aller Mitgliedsstaaten des Europarates. Die Zahl der Mitarbeiter in den Fachbereichen ist seit ihrer Einrichtung als eigenständige Organisationseinheiten nur leicht angestiegen. Im Jahr 1975 betrug die Anzahl der Mitarbeiter mit Universitätsabschluss 48, im Jahr 2006, mehr als 30 Jahre später, waren -8- es lediglich 53 Stellen im Höheren Dienst. Insgesamt sind in den Fachbereichen knapp unter 100 Personen tätig, die im Jahr 2005 insgesamt 2.200 Aufträge - darunter über 500 Ausarbeitungen - erledigten. Neben dieser in der Parlamentsverwaltung verankerten wissenschaftlichen Infrastruktur steht den Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch ihre persönlichen Mitarbeiter und Fraktionsreferenten, die häufig ebenfalls über einen universitären Abschluss verfügen , weiterer wissenschaftlicher Sachverstand zur Verfiigung. Auch die Ressorts der Bundesregierung, öffentliche Institutionen, Stiftungen, Verbände etc. stellen bei Bedarf und Zuständigkeit Informationen flir den Deutschen Bundestag zur Verfügung. Das Servicebüro des Statistischen Bundesamtes sowie der Redaktionsstab der Gesellschaft deutsche Sprache, die räumlich dem Deutschen Bundestag angegliedert, organisatorisch aber von ihm unabhängig sind, tragen ebenfalls zur Unterstützung der Abgeordnew ten bei. 2,2, Aufgaben und Ausstattung der Hotline W Die meistgenutzte Schnittstelle zwischen Auftraggeber (MdB oder Mitarbeiter der Abgeordneten bzw. Fraktionen) und den Fachbereichen stellt die Hotline W dar, die als Stabsstelle bei der Abteilungsleitung angesiedelt ist. Seit ihrer Einrichtung im Jahr 1997 erfasst sie den Großteil der Aufträge, klärt die Frage der fachlichen Zuständigkeit und delegiert die Aufträge an den zuständigen Fachbereich. Neben dieser administrativen Aufgabe mhren die Mitarbeiter/innen der Hotline W eigenständige Datenbankrecher- Chen z.B. nach Presseartikeln, Literatur oder Internetquellen durch. Insgesamt wurden über die Hotline im Jahr 2005 4.341 Aufträge abgewickelt, von denen 2.385 durch die Hotline W selbst erledigt wurden. Die sechs hochspezialisier-ten Datenbankrechercheure gewinnen ihre Informationen aus rund 3.000 nationalen oder internationalen Datenbanken . Die Ausgaben für die kostenpflichtige Informationsangebote, die in rund 60 Prozent aller Anfragen genutzt werden müssen, beliefen sich tur die ca. 20 deutschen und internationalen Datenbankportale im Jahr 2005 auf — Die Kosten hierfür stagnieren derzeit, was aus der zunehmenden, qualitativ fortentwickelten und weitestgehend kostenfreien Informationsvielfalt des Internets resultiert. Die Hotline informiert seit Dezember außerdem 2004 durch aktuelle Dossiers, die über das Intranetangebot abgerufen werden können, über aktuelle Themen und bietet einen einfachen Zugriff auf die wichtigsten intemen oder externen Informationen. 2.3. 2.3.1. -9- Unterabteilung Internationale Beziehungen Referats WI I - Sprachendienst Der Sprachendienst des Deutschen Bundestages erledigt die für die Parlamentsarbeit benötigten Übersetzungen und vermittelt Dolmetscher. Zudem organisiert er den Sprachunterricht tur interessierte Abgeordnete. Pro Jahr erhält der Sprachendienst ca. 1600 Übersetzungsaufträge mit einem Umfang zwischen einer und mehreren hundert Seiten. Im Jahr 2005 wurden Übersetzungen in 43 und aus 38 Sprachen angefordert. Den größten Anteil bilden Übersetzungen ins Englische und aus dem Englischen mit ca. 50 Es werden Texte aus einer großen Zahl von Fachgebieten, Parlament, Politik, Wirtschaft, Verteidigung, Recht, Soziales, Arbeit, Haushalt, Landwirtschaft, Umwelt etc. übersetzt. Bei den Übersetzungen in die Fremdsprachen handelt es sich häufig um Reden, Korrespondenz, Anträge, Zeitungsartikel der Mitglieder des Deutschen Bundestages und Veröffentlichungen des Bundestages wie Broschüren, Faltblätter oder Bücher (z.B. der Katalog der Ausstellung "Wege, Irrwege, Umwege"). Cbersetzungen ins Deutsche betreffen oft umfangreiche wissenschaftliche Texte und Informationsmaterial. Die für die parlamentarische Arbeit benötigten Texte werden intern. im Wege der Amtshilfe oder durch Freiberufler in die jeweils gewünschten Sprachen Obersetzt. Gegenwärtig verfügt das Referat über sechs ÜbersetzerInneWÜberprüferlnnen (darunter zwei englische Muttersprachlerinnen). Intern erledigt werden vorzugsweise die zahlrei- Chen Texte über das Parlament und seine Arbeitsweise. Die Übersetzerinnen übersetzen stets nur in ihre Muttersprache. Nach Möglichkeit werden alle intern und extern gefertigten Übersetzungen ins Englische und Französische Mitarbeiterlnnen des Sprachendienstes überprüft, da besonders bei diesen häufig filr die Veröffentlichung bestimmten Texten die druckreife Qualität sicherzustellen ist. Der Sprachendienst vermgt über zwei eigene Konferenzdolmetscher Rir Englisch und eine Konferenzdolmetscherin tur Französisch, die konsekutiv und simultan in beide Sprachrichtungen dolmetschen. Zurzeit gehen ca. 600 Dolmetscheranforderungen pro Jahr ein, wobei die Zahl von Jahr zu Jahr deutlich steigt. Bei den Anlässen kann es sich beispielsweise um Gesprächstermine des Präsidenten mit ausländischen Staatsgästen, um ein Arbeitsfrühstück einer Parlamentariergruppe mit den Botschaftern der von ihr betreuten Länder oder um eine Anhörung mit intemational renommierten Sachverständigen bei einer Ausschusssitzung handeln. -10- Die Auftraggeber sind der Präsident, das Präsidium, der Ältestenrat, sämtliche Ausschlisse , Parlamentariergruppen, der Wehrbeauftragte, die Bundestagsverwaltung sowie die Abgeordneten im Falle von Einzeldienstreisen. Die Auftraggeber werden vom Spra- Chendienst in allen Fragen rund um den Dolmetscheinsatz beraten, z.B. konsekutiv oder simultan, Anzahl der Dolmetscher. Ob Armenisch, Mongolisch oder Vietnamesisch - es werden Dolmetscher in allen Spra- Chen vermittelt. Englisch und Französisch bleiben jedoch die am häufigsten benötigten Sprachen. Vor allem im Bereich Englisch — im Jahr 2005 gleichbedeutend mit nahezu 50 % aller Gesprächstermine und Reisen mit Dolmetschern — können die bundestagseigenen Dolmetscher nur einen Teil der Aufträge selbst wahrnehmen. In allen anderen Fallen nutzt das Referat Wl I die Möglichkeiten der Amtshilfe durch die Dolmetscher der anderen Bundesministerien, insbesondere des Auswärtigen Amts, oder verpflichtet flir Anlass und Thematik geeignete Honorarkråfte im In- und Ausland. Gerade in Zeiten der ständig wachsenden internationalen Verflechtung spielt die Qualitåt der Sprachdienstleistungen und damit auch die Terminologie eine immer größere Rolle. Seit 1988 sammelt der Sprachendienst daher die für seine Übersetzungen benötigte Fachterminologie. Die Datenbank enthält vor allem parlamentarische Termini, aber auch Begriffe aus Wirtschaft, Recht, Verteidigung, Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt. Sie umfasst heute etwa 60 000 Einträge in den Sprachen Englisch und Französisch . Der Sprachendienst stellt seine komplette Terminologiedatenbank im Intranet des Bundestages zur Verfügung. Ausgewählte Bestände des Sprachendienstes sind seit Anfang 2006 auch im Internet vermgbar. Seit Mitte der 90er Jahre organisiert der Sprachendienst Sprachunterricht flir interessierte Abgeordnete. Für die Sprachen Englisch und Französisch werden fortlaufende Kurse in den Sitzungswochen sowie zweimal im Jahr mehrtägige Intensivkurse angeboten. In kleinen Gruppen können die Abgeordneten in verschiedenen Niveaustufen bei zumeist muttersprachlichen Lehrkräften fremdsprachliche Grundlagen erwerben oder in fortgeschrittenen Kursen Diskussionsführung, Vortrag etc. üben. w -11- 2.3.2. Referat WI 2 — Interparlamentarische Organisationen Der Deutsche Bundestag kontrolliert die Außenpolitik der Bundesregierung, Darüber hinaus ist das Parlament bei der nationalen Außenpolitik auch vorbereitend und initiierend tätig. Neben den Aktivitäten in den Fachausschüssen befassen sich Delegationen des Bundestages in Interparlamentarischen Versammlungen mit außenpolitischen Themen. Parlamentarische Versammlungen bilden die parlamentarische Dimension von Regierungsorganisationen oder existieren unabhängig davon. Der deutsche Bundestag entsendet Delegationen in die Versammlung des Europarates, der Westeuropäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, des Nordatlantikpaktes, die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung, sowie die Interparlamentarische Union (IPC). Die interparlamentarischen Versammlungen sind ähnlich strukturiert wie nationale Parlamente: Sie verfügen in der Regel über ein Lenkungsgremium zur Steuerung sowie Ausschüsse, Unterausschusse und Arbeitsgruppen zur Behandlung der Sachthemen, Alle Versammlungen halten Plenartagungen ab - von zwei- bis viermal jährlich; einige Versammlungen haben gesonderte Ausschusssitzungen (NATO PV, WEU V, PV ER, EMPV). Die Delegationen, die Deutschland in die einzelnen Organisationen entsendet, sind unterschiedlich groß: zur NATO PV und zur ER PV/WEU V werden die größten Delegationen entsandt, nämlich jeweils 18 ordentliehe und stellvertretende Mitglieder (NATO PV: 12 BT und 6 Bundesrat); die kleinste zur EMPV (3 ordentliche Mitglieder und Stellvertreter). Der Bundestagspräsident nimmt an den regelmäßigen Konferenzen der Präsidenten der Parlamente der EU und des Europarats (den sog. „Kleinen" und „Großen" Parlamentspråsidentenkonferenzen ) sowie im Rahmen der G8 teil, wo u.a. Grundsatzfragen des Parlamentarismus, der parlamentarischen Arbeit und der Parlamentsorganisation sowie spezifische Fachthemen beraten werden. Außerdem arbeitet der Deutsche Bundestag in vielfältiger Weise in anderen Organisationen mit (Beispiel: Ostseeparlamentarierkonferenz, Schwarzmeerkooperation), die in erster Linie regionale Bedeutung haben. Alle hiermit zusammenhängenden Aktivitäten werden im Referat WI 2 bearbeitet. Allen Delegationen stellt der Deutsche Bundestag hier Sekretariate zur Verfügung. Die jeweiligen Sekretariate betreuen die deutschen Delegationen organisatorisch, inhalt- I ich, protokollarisch und fremdsprachlich. Dazu gehört insbesondere die Sitzungsvorbereitung , die Konferenzbegleitung vor Ort und die Konferenznachbereitung. Die -12- Delegationssekretariate organisieren auch die Veranstaltungen, die auf Einladüng des Deutschen Bundestages in Deutschland stattfinden3 Unabhängig von den Veranstaltungsterminen dieser interparlamentarischen Gremien ist Wl 2 u.a. zuständig die ständige Verbindung zu den Internationalen Sekretariaten und die Information über die Tätigkeit der Gremien und der deutschen Delegation, z.B. durch die Aktualisierung des Inter-netauftritts. Referat Wl 3 Dienst- und Mandatsreisen."parlamentariergruppen 2,3.3. Das Referat WI 3 ist tur zwei ganz unterschiedliche Aufgabenbereiche zuständig: Zum einen tur den gesamten Komplex der Abwicklung und Abrechnung von Dienst- und Mandatsreisen und zum anderen flir die Unterstützung der Arbeit der Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages. Das Referat WI 3 befasst sich mit Grundsatzfragen bei Dienst- und Mandatsreisen und bereitet daneben insbesondere die zur Durchfilhrung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens tur Dienstreisen erforderlichen Entscheidungsvorlagen und Genehmigungsschreiben vor. Dienstreisen der Abgeordneten und der Gremien bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Grundlage fur das erforderliche Antrags- und Genehmigungsverfahren ist 17 des Abgeordnetengesetzes. Dabei gibt es unterschiedliche Verfahren zur Genehmigung von Dienstreisen einzelner Abgeordneter und zur Genehmigung von Delegationsreisen der Ausschüsse, Kommissionen , Parlamentariergruppen und sonstiger Gremien. Das Referat WI 3 ist außerdem auch am Antrags- und Genehmigungsverfahren bei Dienstreisen von Mitarbeitern der Verwaltung des Deutschen Bundestages beteiligt. Gleiches gilt Rir das Antrags- und Genehmigungsverfahren zur Durchführung von Expertenanhörungen in Ausschüssen und Kommissionen sowie zur Vergabe von Gutachten der Enquete-Kommissionen. Das Antrags- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Einladung ausländischer Gäste des Parlaments Rillt ebenfalls in die Zuständigkeit des Referates WI 3. Das Referat WI 3 fungiert darüber hinaus als Schnittstelle zu externen Reiseanbietern und zu den beiden im Deutschen Bundestag tätigen Reisebüros. Die Reisestelle im Referat WI 3 gibt die Buchungen beim Reisebüro frei und achtet dabei auch auf die Kostengünstigkeit . Daneben werden hier die Shuttleflüge zwischen Berlin und Bonn ge- 2002 tagte beispielsweise die OSZE PV in Deutschland, 2003 und Ausschüsse des Europarats und dec NATO PV 2007 ist der Bundestag far die Ostseeparlamentarierkonferenz und die G 8 PPK. 2008 richtet der Bundestag die Frühjahrstagung der NATO PV aus. w -13- bucht, Hotelzimmer reserviert sowie Diplomatenpässe und Visa beschafft. Das Travel Management im Referat WI 3 trägt dazu bei, die Reiseabwicklung kontinuierlich weiter zu optimieren und Einsparpotentiale zu nutzen. Die Abrechnung der Reisekosten, die nach Beendigung von Dienst., Mandats- und Fraktionsreisen der Abgeordneten sowie nach Dienstreisen der Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung durchgeführt werden, gehören ebenfalls zu den Aufgaben des Referates Wl 3 , Rechtliche Grundlagen damr sind das Abgeordnetengesetz bzw. das Bundesreisekostengesetz . Außerdem werden hier auch die Reisekosten und Entschädigungen tur Sachverständige abgerechnet, die an Expertenanhörungen der Gremien teilnehmen. Eine weitere Aufgabe des Referates Wl 3 liegt in der Vorbereitung des jeweils in der Mitte und zum Ende einer Wahlperiode als Bundestagsdrucksache vorzulegenden Berichtes Ober die internationalen Aktivitäten und Verpflichtungen des Deutschen Bundestages . Dieser Bericht gibt einen Überblick über die internationalen Kontakte der Ausschosse und Kommissionen, der Präsidiumsmitglieder, einzelner Abgeordneter und der Delegationen in den Parlamentarischen Versammlungen wie z.B. des Europarates. Der zweite große Aufgabenbereich umfasst die Betreuung der derzeit 52 bilateralen und multilateralen Parlamentariergruppen, die der Pflege der parlamentarischen Beziehungen dienen. Die Parlamentariergruppen versuchen in erster Linie, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten der jeweiligen Partnerstaalen zu führen. Der Informations- und Meinungsaustausch mit Parlamentariern wird durch vielfältige Kontakte mit Regierungsvertretern sowie Repräsentanten aus Wirtschaft. Gesellschaft, WiSsenschaft und Kultur ergänzt. Die Parlamentariergruppen werden jeweils zu Beginn einer Wahlperiode vom Präsidium des Deutschen Bundestages konstituiert und setzen sich ausschließlich aus Abgeordneten zusammen. Jede Parlamentariergruppe hat einen aus dem Vorsitzenden und derzeit vier stellvertretenden Vorsitzenden bestehenden Vot% stand, in dem jede Fraktion vertreten ist. Das Referat WI 3 organisiert und betreut die Aktivitäten der Parlamentariergruppen. Dabei geht es insbesondere um die organisatorisch -technische und inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Gesprächsterminen. Neben diesen Gesprächsterminen betreut das Referat WI 3 die Delegationsreisen der Pafr lamentariergruppen in die Partnerländer, die der Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen dienen. Außerdem liegt auch die Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Besuchsprogramme ausiändische Parlamentarierdelegationen, die sich auf Einladung der Parlamentariergruppen in Deutschland auffalten, in den Händen des Referates Wl 3. w 2.3.4. -14- Referat WI 4 — Internationale Austauschprogramme Das Referat Wl 4 ist fiir die organisatorische Betreuung der internationalen Austauschprogramme des Deutschen Rundes'ages zuständig. Dazu gehören: das Internationale Parlaments-Praktikum, die Interparlamentarische Ausbildungshilfe, die Internationale Parlamentsberatung, der Mitarbeiteraustausch und das Parlamentarische Patenschafts- Programm. Das Programm Internationales Parlaments-Stipendium (WS) richtet sich an qualifizierte , politisch interessierte junge Hochschulabsolventen aus den jungen Demokratien in Südost- und Osteuropa wie auch aus den CSA und Frankreich. Die Stipendiaten absolvieren im Rahmen dieses Programms ein Praktikum bei einem Mitglied des Deutschen Bundestages, sie nehmen an Vorlesungen und Seminaren, die die drei Berliner Universitäten , die politischen Stiftungen und die Bundestagsverwaltung ausrichten, teil und erhalten finanzielle Unterstützung. Das IPS gibt jungen Nachwuchskräften aus diesen Ländern die Gelegenheit, das parlamentarische Regierungssystem Deutschlands in Praxis und Theorie kennen zu lernen. Es fördert Austausch, Verständigung und Kooperation zwischen Teilnehmern unterschiedlicher Nationen und Kulturen sowie die Bildung von Netzwerken. Der Bundestag möchte mit dem IPS einen Beitrag zur Verbreitung freiheitlich-demokratischer Verfassungsordnungen und zur Stärkung junger Demokratien leisten. Das IPS ist eine langfristige Investition in die Festigung demokratischer Werte und Toleranz sowie die Förderung kultureller Vielfalt und friedlichen Zusammenlebens in Europa. Ein mit ähnlicher Zielsetzung entwickeltes internationales Austauschprogramm ist die Interparlamentarische Ausbildungshilfe (IPAH) für Parlamentsmitarbeiter/lnnen aus Ländern, die sich in einer Phase des demokratischen Neubeginns Oder der Umstrukturierung befinden. Im Rahmen der IPAII werden Mitarbeiter ausländischer Parlamentsverwaltungen nach Berlin eingeladen, um hier an Informationsveranstaltungen teilzunehmen , die die Struktur und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages vermitteln. Die Informationsseminare werden vom Referat Wl 4 konzipiert und betreut. Ein weiteres wichtiges Arbeitsgebiet ist die Internationale Parlamentsberatung. Hierbei beteiligt sich der Deutsche Bundestag an Projekten, die die Stärkung der Funktionstüchtigkeit von Parlamentsverwaltungen junger Demokratien zum Ziel haben und die von Internationalen Organisationen, wie der EU, den Vereinten Nationen oder der OSZE, ausgeschrieben werden. Das Referat WI 4 ist für die Konzeption, Koordination und Organisation der Beteiligungen zuständig. So engagiert sich der Deutsche Bundestag im Projekt „Unterstützung der Versammlung des Kosovo" beim Aufbau der dortigen Parlamentsverwaltung in einem Konsortium mit dem französischen, belgischen und sloweni schen Parlament. -15- In den Zuständigkeitsbereich des Referats WI 4 des Weiteren das Programm Mitarbeiteraustausch (AßT). Der Austausch von Mitarbeiter/Innen der Parlamentsverwaltungen findet jährlich in beide Richtungen zwischen dem US-Kongress sowie jährlich im Wechsel mit Frankreich, Großbritannien, Irland, Israel, Italien und Polen statt. Diejenigen , die an diesem Erfahrungstausch zwischen den Parlamenten teilnehmen, lernen in Gesprächen mit ihren Fachkollegen Aufbau und Arbeitsweise des Partnerparlaments kennen. Die dabei entstehenden persönlichen Kontakte festigen zudem nachhaltig die Arbeitsbeziehungen zwischen den Mitarbeitern sowie den Parlamenten. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein Jugendaustauschprogramm , das vom Kongress der Vereinigten Staaten und dem Deutschen Bundestag gemeinsam getragen wird. Das PPP sieht einen einjährigen Aufenthalt von jungen Deutschen und Amerikanern im jeweiligen Gastland vor, der mit einem Stipendium gefördert wird. Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 bis Jahren besuchen im jeweiligen Gastland die Schule. Stipendiaten mit abgeschlossener Berufsausbildung bis zu 22 Jahren nehmen im Partnerland eine Berufstätigkeit auf. Das ppp soll jungen Menschen in beiden Ländern die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit vermitteln. Der Deutsche Bundestag erwartet, dass die Stipendiaten als junge „Botschafter" ihres Landes einen Beitrag zu einer besseren Verständigung zwischen Deutschen und Amerikanern leisten. Mitglieder der beiden Parlamente übernehmen in dieser Zeit die Patenschaft tur die Jugendlichen. w 2.4. -16- Aufgaben und Ausstattung der Unterabteilung Petitionen und Eingaben (Pet) Gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes hat „Jedermann . das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die .) Volksvertretung zu wenden." Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist die zentrale Einrichtung des Parlamentes zur Behandlung aller an den Deutschen Bundestag gerichteten Petitionen (Beschwerden über Bundesbehörden sowie Bitten zur Bundesgesetzgebung ). Der Ausschussdienst, d.h. die Unterabteilung Petitionen und Eingaben, unterstützt den Ausschuss bei der Erledigung seiner Aufgaben. Darüber hinaus berät er die Mitglieder des Bundestages aber auch die Verwaltung in allen Fragen rund um das Petitionsrecht , Die vier Eingabereferate der Unterabteilung bilden jeweils die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Bundesministerien ab. Das Sekretariat organisiert die Ausschussarbeit und nimmt zentrale Aufgaben fur die Eingabereferate wahr (u.a. Registratur, Post Ein- und Ausgang) Unter den 79 Mitarbeitern der Unterabteilung sind 13 Angehörige des Höheren Dienstes, vornehmlich Juristen. Sie sichten und ordnen die Fülle der Eingaben, treten nicht nur mit den beteiligten Behörden in Kontakt und entwickeln Vorschläge zur Sachautklärung, „sondern befördern jede einzelne (Petition, d. V,) individuell nach vorn" 4. Viele Anliegen können so bereits im Vorfeld eines parlamentarischen Verfahrens befriedigt werden. Oftmals genügen die Einschaltung des Petitionsausschusses und die daraus resultierenden Bemühungen der Mitarbeiter des Ausschussdienstes, um zu erreichen, dass das vorhandene Ermessen der Behörden zugunsten der Petenten ausgeschöpft wird und die Probleme möglichst praktisch gelöst werden können, Lässt sieh auf dem Verwaltungswege keine Klärung des Anliegens herbeiführen, tritt der Ausschussdienst mit einer Empfehlung an zwei Mitglieder des Ausschusses heran, die ihrerseits eine Empfehlung abgeben. Anschließend entscheiden der Ausschuss insgesamt und — auf seine Empfehlung - hin das Plenum des Deutschen Bundestages abschließend Ober die Petition. Im vergangenen Jahr wurden 22.144 Eingaben an den Ausschuss herangetragen. Dies bedeutet eine Steigerung von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und sogar 42 prozent gegenüber dem Jahr 2002. Im täglichen Durchschnitt wurden demnach über 90 Zuschriften in den Geschäftsgang gegeben. Die Anzahl der Eingaben, die der Petitionsausschuss im Jahr 2005 abschließend behandelt hat, betrug 16.648. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:200S 3. -17- Literatur und Quellen Rupefl Schick, Gerhard Hahn, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages , Hildburghausen 20005. Peter Schindler, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, 3 Bd., Baden-Baden 1999. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag, o.O. 2005. Angaben zum Personalstand, Aufstellung ZV I vom 9. August 2006, Angaben zu Auftragseingängen bei der Hotline W, Auftragsstatistik Hotline W für das Jahr 2005.