Peter Harry Carstensen, MdL -Elemente einer Biographie- - Ausarbeitung - © 2007 Deutscher Bundestag WD 1 - 133/07 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Biographie von Peter Harry Carstensen Ausarbeitung WD 1 - 133/07 Abschluss der Arbeit: 25.09.2007 Fachbereich WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: Hinweise auf interne oder externe Unterstützung bei der Recherche bzw. Abfassung des Textes Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. Inhalt 1. Ausbildung und Beruf / Lebenslauf 3 2. Privates 4 3. Abgeordneter im Deutschen Bundestag 5 4. Die CDU in Schleswig-Holstein 6 5. Die Landtagswahl 2005 in Schleswig-Holstein 7 6. Ministerpräsident von Schleswig-Holstein 8 - 3 - 1. Ausbildung und Beruf / Lebenslauf Peter Harry Carstensen wurde am 12. März 1947 in Elisabeth-Sophien-Koog auf der nordfriesischen Halbinsel Nordstrand geboren. Nach dem Abitur 1966 am Husumer Herman-Tast-Gymnasium studierte er zunächst Chemie und Rechtswissenschaft an der Universität zu Kiel, absolvierte dann aber ein landwirtschaftliches Praktikum in Beschendorf und begann 1967 in Kiel ein Studium der Agrarwissenschaften, das er als Diplomagraringenieur abschloss.1 Im Anschluss an das Landwirtschaftsreferendariat legte er 1976 das 2. Staatsexamen ab und wurde Lehrer an der Landwirtschaftsschule Bredstedt sowie Wirtschaftsberater bei der Landwirtschaftskammer Schleswig- Holstein.2 Carstensen, seit 1971 Mitglied der CDU, gehörte von 1983 bis 2005 dem Deutschen Bundestages an und hatte von 1994 bis 2002 den Vorsitz des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten3 inne. Von 1986 bis 1992 war er Kreisvorsitzender der CDU Nordfriesland, bevor er 2002 den Landesvorsitz der CDU Schleswig-Holstein übernahm. Als Mitglied des Kompetenzteams des Kanzlerkandidaten Stoiber sollte der erfahrene Politiker im Falle eines Wahlsieges der CDU/CSU das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft4 führen. 2004 wurde Peter Harry Carstensen zum Spitzenkandidaten der CDU Schleswig- Holstein für die Landtagswahl 2005 gewählt. Es gelang ihm, einen –wenn auch knappen - Sieg gegen die amtierende Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zu erringen und nach dem gescheiterten Versuch von Frau Simonis, eine Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW zu bilden, eine große Koalition unter seiner Führung zu installieren. Nach der Wahl zum Ministerpräsidenten legte er sein Bundestagsmandat im April 2005 nieder. Als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein übernahm Carstensen im Oktober 2005 für ein Jahr die Präsidentschaft des Bundesrates. Schwerpunkte seiner politischen Arbeit in den 1980er und 1990er Jahren waren Meeresschutz , Fischerei, Landwirtschaft und Windenergie. Auf Landesebene bemüht sich Carstensen, der 1996 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet wurde, 1 http://www.munzinger.de/search/link?link=mol-00-person&v1=00000024142 [17.09.2007]. 2 Artikel „Carstensen, Peter Harry“, in: Biographisches Handbuch der Mitglieder des Deutschen Bundestages , hrsg. v. Rudolf Vierhaus/Ludolf Herbst, München 2002, 121. 3 Von 2001-2005: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, seitdem: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 4 Seit 2005: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 4 - um die Sanierung des Haushalts und tritt für eine stärkere Zusammenarbeit der Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg ein. 2. Privates Carstensen wuchs als jüngstes von fünf Kindern auf dem Hof seiner Familie in Elisabeth -Sophien-Koog auf. Er lebte auf dem Hof, zu dem u. a. ein Gewächshaus, Fischteiche und Windräder gehören und dessen landwirtschaftliche Nutzfläche größtenteils verpachtet ist, bis ihn seine Amtsgeschäfte zur Verlagerung seines Hauptwohnsitzes in die Landeshauptstadt zwangen. Nach wie vor aber legt der heimatverbundene Nordfriese großen wert darauf, möglichst oft in sein „Refugium“zurückzukehren.5 Diese Heimatverbundenheit zeigt sich auch darin, dass der langjährige Bundespolitiker und jetzige schleswig-holsteinische Ministerpräsident lange Zeit nicht verreiste, sich nur in seinem Geburtsort zu Hause fühlt und dass er gerne Plattdeutsch spricht, durchaus auch im Parlament , wo er für seinen bodenständigen Humor bekannt ist. Zu seinen Hobbys zählen sowohl die Gartenarbeit wie die Jagd, aber auch das Surfen im Internet. 1994 erhielt er den Hamburger Preis für Jagdpolitik, 1995 die Goldene Verdienstnadel des Deutschen Jagdschutzverbandes. 6 Er gilt als ausgesprochen kontaktfreudiger und fröhlicher Mensch, und sein Motto lautet dementsprechend: „Das Leben ist schön.“7 Die Medien, die Carstensen durchaus zu recht immer wieder als sehr aufrechten und ehrlichen Menschen charakterisieren, neigen bisweilen dazu, diese Authentizität als Naivität in politischen Dingen fehl zu interpretieren . Eine aufmerksame Beobachtung seines Agierens als Partei- und Landespolitiker (s.u., 4 und 5) könnte manchem Medienvertreter allerdings deutlich machen, dass Aufrichtigkeit und Optimismus in keiner Weise die Durchsetzungsfähigkeit von Peter Harry Carstensen zu beeinträchtigen drohen. Seine Aufrichtigkeit jedenfalls wird auch beim politischen Gegner geschätzt. So stellte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Kurt Beck fest: „Er ist menschlich ein sehr angenehmer Kollege und in der Zusammenarbeit ein fairer Partner."8 Carstensen, der zwei erwachsene Töchter hat, musste 1998 nach 28jähriger Ehe den Tod seiner Ehefrau Maria Carstensen verkraften. Nach dem Tod seiner Frau lebte er mehrere Jahre allein, bevor er 2007 seine neue Lebensgefährtin Sandra Thomsen, Personal- Managerin des Hamburger Flughafens, der Öffentlichkeit vorstellte.9 5 Hamburger Abendblatt (HA), 18.08.2007. 6 HA, 04.03.1994. 7 HA, 25.02.2002. 8 HA, 05.11.2005. 9 Berliner Morgenpost, 21.03.2007. - 5 - Im Dezember 2006 musste sich Carstensen aufgrund einer Verengung eines Herzkranzgefäßes einer Herzoperation unterziehen. Seitdem ist er bestrebt, sich einen Tag in der Woche zu schonen und ab und zu Rad zu fahren.10 Carstensen ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik. Darüber hinaus ist er Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Reines Bier e. V. sowie von Forum Natur e.V.11 3. Abgeordneter im Deutschen Bundestag Peter Harry Carstensen kandidierte 1983 bei den Bundestagswahlen erfolgreich für den Wahlkreis Nordfriesland-Dithmarschen-Nord.12 Bis zum Ende der Wahlperiode betreute er außerdem den benachbarten Wahlkreis Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg, dessen Abgeordneter Harm Dallmeyer einen Monat nach der Bundestagswahl verstorben war. Den Wahlkreis Nordfriesland-Dithmarschen-Nord konnte Carstensen auch bei den folgenden zwei Bundestagswahlen verteidigen, bevor er das Direktmandat 1998 an den SPD-Kandidaten Manfred Opel abgeben musste. Carstensen zog jedoch über die Landesliste wieder in den Bundestag ein,13 wo er seit 1987 Vorsitzender des interfraktionellen Gesprächskreises „Jagd-Fischerei-Naturschutz“ war und von 1994 bis 2002 das Amt des Vorsitzenden des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft innehatte.14 Carstensen war außerdem Mitglied des U-Boot- Untersuchungsausschusses (1986-1990), der zu prüfen hatte, ob Südafrika illegal in den Besitz deutscher Pläne für den Bau von U-Booten gelangt war. In dieser Funktion reisten Carstensen und zwei weitere Mitglieder des Deutschen Bundestages 1990 nach Südafrika , besichtigten mehrere Werften und stellten in ihrem Bericht fest, „daß in Südafrika kein U-Boot nach deutschen Plänen gebaut oder umgebaut wird oder der Bau eines solchen Bootes geplant ist.“15 2005 schied der erfahrene Abgeordnete nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein aus dem Bundestag aus. In seiner politischen Arbeit konzentrierte Carstensen sich vor allem auf vier Bereiche: Für die Fischerei setzte er sich – von 1985 bis 1999 auch in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Fischereiverbandes e. V. - gegen Umsatzeinbußen durch einen überzogenen Naturschutz ein und machte zum Beispiel auf die prekäre Lage der Fischer 10 Kieler Nachrichten (KN), 04.11.2006, 6.11.2006 11 http://www.bundestag.de/mdb/mdb15/bio/c/carstpe0.html [17.09.2007] 12 http://www.munzinger.de/search/link?link=mol-00-person&v1=00000024142 [17.09.2007]. 13 http://www.munzinger.de/search/link?link=mol-00-person&v1=00000024142 [17.09.2007]. 14 http://www.munzinger.de/search/link?link=mol-00-person&v1=00000024142 [17.09.2007]. 15 Erklärung der Abgeordneten Börnsen, Carstensen, Dr. Hüsch zum Bau eines U-Bootes in Südafrika nach deutschen Plänen, 09.04.1990. - 6 - im Sommer 1987 aufmerksam, als der Fischverzehr aufgrund einer intensiven medialen und öffentlichen Diskussion um einen angeblichen Wurmbefall der Fische dramatisch einbrach. Auch warnte er im Januar 1989 in einem Artikel in „Das Parlament“ vor einem Kollaps der deutschen Seefischerei In engem Zusammenhang mit dem Engagement von Carstensen für die Fischerei steht auch sein Einsatz für den Meeresschutz. Hier wandte er sich einerseits gegen eine übertrieben kritische und auf „Sensationen“ ausgerichtete Berichterstattung, die den Tourismus in den Küstenregionen zu gefährden in der Lage war, setzte sich aber gleichzeitig dafür ein, weniger Schadstoffe in das Meer zu leiten. Ein dritter Schwerpunkt seiner politischen Arbeit war, was nicht überraschen kann, stets die Agrarpolitik. 1994 zum Präsident der Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik e. V. gewählt, vertrat er die Interessen der Landwirte, wandte sich gegen Überproduktion und befürwortete den Anbau nachwachsender Rohstoffe. Schließlich warb der spätere Ministerpräsident von Schleswig – Holstein seit dem Ende der 1980er Jahre kontinuierlich für eine Förderung der Windenergie. 4. Die CDU in Schleswig-Holstein Von 1986 bis 1992 hatte Carstensen den Vorsitz der CDU Nordfriesland inne, im Jahr 2000 wählten ihn die Delegierten der CDU Schleswig-Holstein dann zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden unter Johann Wadephul übernehmen.16 Als Wadephul nach einer gescheiterten Wahl zum Fraktionsvorsitzenden nicht erneut als Landesvorsitzender zur Verfügung stehen wollte, sahen die Mitglieder der CDU Schleswig – Holsteins in dem bodenständigen, Gelassenheit und Optimismus ausstrahlenden erfahrenen Politiker Carstensen den geeigneten Kandidaten für den Landesvorsitz. Am 2.Juni 2002 konnte sich Carstensen gegen Dietrich Austermann durchsetzen und wurde mit 90,7 % der Stimmen zum Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein gewählt. Schnell machte Carstensen deutlich, dass er bei der Landtagswahl 2005 selbst als Spitzenkandidat antreten wolle, um dann zusammen mit der FDP die rot-grüne Landesregierung unter Heide Simonis abzulösen. Im März 2003 wurde er schließlich auf dem Landesparteitag der CDU in Damp einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2005 bestimmt. Im November 2006 wurde Carstensen, inzwischen Ministerpräsident, als Landeschef bestätigt.17 16 http://www.munzinger.de/search/link?link=mol-00-person&v1=00000024142 [17.09.2007]. 17 KN, 20.11.2006. - 7 - 5. Die Landtagswahl 2005 in Schleswig-Holstein Das Ziel der CDU für die Landtagswahl 2005 war, erstmals seit 1988 wieder in Schleswig -Holstein den Ministerpräsidenten zu stellen. Schienen die Bedingungen hierfür noch im Mai 2004 günstig, als die CDU in Meinungsumfragen auf 48% der Stimmen kam, so sanken aus den verschiedensten, bundes- wie landespolitischen Gründen diese Werte in der Folgezeit allerdings stark ab, so dass im Dezember 2004 die CDU erstmals wieder leicht hiunter der SPD gesehen wurde. Dann aber gelang es Carstensen und seinm Team, die Situation wieder zu stabilisieren, und der Wahlkampf der CDU gewann an Fahrt. Geschickt setzte man dem einzig auf die Person Heide Simonis ausgerichteten Wahlkampf der SPD einen programmorientierten entgegen.18 Carstensen versprach, im Falle eines Wahlsieges das Hauptaugenmerk auf die Verringerung der Schuldenlast und auf die Stärkung der Wirtschaft zu legen , um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Auch durch einen guten Auftritt des Kandidaten fünf Tage vor der Wahl im einzigen TV-Duell konnten Carstensen und die CDU wieder Stimmen gewinnen, so dass sie zusammen mit ihrem Wunschpartner FDP in Umfragen nur noch knapp hinter der rot-grünen Koalition lag. Am Wahltag, dem 20. Februar 2005, sah es lange nach einer Überraschung aus, da CDU/FDP in den Hochrechnungen zunächst eine absolute Mehrheit zugesprochen wurde. Ernüchterung folgte allerdings durch das Endergebnis, wonach die CDU mit 40,2 % der Stimmen zwar stärkste Partei vor der SPD mit 38,7 % geworden war und somit über einen Sitz mehr als die SPD im neuen Landtag verfügte, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aber dieselbe Anzahl von Sitzen im Landtag errungen hatten, so dass es aufgrund der zwei Sitze des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) zu keiner absoluten Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition reichte.19 Während sich Carstensen nun für eine von ihm geführte große Koalition stark machte, versuchte die bisherige Ministerpräsidentin zunächst , mit Hilfe des SSW eine Mehrheit für die Fortsetzung ihrer rot-grünen Koalition zu bilden. Am 11. März schlossen SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag bei gleichzeitiger Duldung durch den SSW.20 Sechs Tage später aber konnte Heide Simonis auch im vierten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit für ihre Wahl zur Ministerpräsidentin erlangen, da eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter aus ihrem Lager ihr die Unterstützung versagte. Damit war der Weg frei für eine große Koalition unter der Führung von Peter Harry Carstensen. Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten am 27. April 2005 stimmten 54 von 59 Abgeordneten der CDU und SPD für ihn. 18 Saretzki, Tils, Die schleswig-holsteinische Landtagswahl vom 20. Februar 2005, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 37 (2006), 147-148. 19 Saretzki, 151. 20 Saretzki, 158. - 8 - 6. Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Der im Wahlkampf angekündigten Sparkurs – erzwungen durch eine Schuldenlast des Landes Schleswig-Holsteins in Höhe von 20 Milliarden Euro – wurde nach der Wahl mit Augenmaß angegangen. Erst der Haushalt für 2007 brachte gravierende Einschnitte .21 Zunächst bemühte sich der neue Ministerpräsident, Personalkosten im öffentlichen Dienst durch Stellenabbau und längere Arbeitszeiten reduzieren und zahlreiche Behörden schließen und ihre Aufgaben im Sinne des Subsidiaritätsgedankens auf die kommunale Ebene zu übertragen. Außerdem sollte die Wirtschaftsförderung sollte auf aussichtsreiche Branchen konzentriert werden.22 Als dies nicht ausreichte, mussten im März 2006 im Sinne einer nachhaltigen Konsolidierung weitere Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen beschlossen werden, die nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch bei den jeweils betroffenen Berufs- und Bevölkerungsgruppen naturgemäß zu heftigen Reaktionen führten.23 Als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein fungierte Carstensen von November 2005 bis Oktober 2006 als Bundesratspräsident. In seine Amtszeit fällt die Endphase der wiederaufgenommenen Verhandlungen über die Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung durch die Föderalismuskommission.24 Sie konnten erfolgreich abgeschlossen werden, so dass die Änderungen am 1. September 2006 in Kraft traten. In der aktuell tagenden Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) ist der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Mitglied. Sein Vorschlag einer Entlastung der Länder durch die Zusammenlegung aller Schulden, die dann durch Mittel aus dem Länderanteil der Mehrwertsteuer abgetragen werden sollten, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.25 Im Bundesrat ist Carstensen außerdem zurzeit 1. Vizepräsident26 sowie Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Kulturfragen, des Ausschusses für Verteidigung und des Gemeinsamen Ausschusses des Deutschen Bundestages und Bundesrates. Den im Landeswahlkampf 2005 vorgestellten Plan einer Länderfusion mit Hamburg („Nordstaat“) verfolgte Carstensen nach seiner Wahl nicht weiter. Stattdessen bevorzugt er eine verstärkte Kooperation der beiden Länder.27 Ebenfalls ist ihm an einer Stärkung der Verbindungen zu Dänemark gelegen. Carstensen war daher ein Verfechter des Ende 21 HA, 24.04.2006. 22 Süddeutsche Zeitung. 27.05.2005 sowie KN, 25.01.2006. 23 KN, 17.03.2006. 24 Korrekt: Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung 25 Die Welt, 21.06.2007 sowie FAZ, 15.09.2007. 26 Bis Ende Oktober 2007. 27 KN 13.04.05. - 9 - Juni beschlossenen Baus der Fehmarnbeltbrücke, den er auch gegen den Widerstand vieler Bewohner der Insel Fehmarn durchsetzte.28 Aktuell beschäftigt sich Carstensen mit der geplanten Kreisneuordnung in Schleswig- Holstein zwecks weiterer Einsparungen, wobei er einer Zusammenlegung mit Augenmaß den Vorzug vor einer Reform gibt, die die Einwohner überfordern würde. Es ist derzeit noch nicht geklärt, wie viele Kreise aus den bestehenden elf sowie den vier kreisfreien Städte entstehen sollen.29 Bei der Landtagswahl 2010 will Carstensen erneut kandidieren.30 Allerdings geben Differenzen innerhalb der Koalition – wie sie jüngst anlässlich des Rücktritts von Innenminister Stegner (SPD) wieder deutlich wurden – immer wieder Anlass zu Spekulationen und Überlegungen, ob es nicht bereits vor 2010 zu einer Neuwahl des Landtags des nördlichsten Bundeslandes kommen könnte..31 28 KN, 25.07.2007; HA 07.09.2007. 29 KN, 06.09.2007. 30 KN, 07.07.2007. 31 KN, 17.09.2007.