Parteien in Spanien - Ausarbeitung - © 2008 Deutscher Bundestag WD 1 - 3000 - 131/08 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Parteien in Spanien Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 131/08 Abschluss der Arbeit: 13.11.2008 Fachbereich WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W. Inhalt 1. Entwicklung und Struktur des spanischen Parteiensystems 3 1.1. Die spanischen Parteien bis zum Ende der Franco-Diktatur 3 1.2. Das moderne spanische Parteiensystem 4 2. Funktionen und Rolle der Parteimitglieder 9 3. Mitgliederentwicklung 12 4. Beweggründe für die Mitgliedschaft in Parteien 13 4.1. Entstehungsbedingungen 15 4.2. Ergebnisbezogene Anreize 15 4.3. Parteiinterne Mitbestimmung 17 4.4. Funktion der politischen Kultur 17 4.5. Ideologische Anreize 19 5. Literaturverzeichnis 20 - 3 - 1. Entwicklung und Struktur des spanischen Parteiensystems 1.1. Die spanischen Parteien bis zum Ende der Franco-Diktatur Aufgrund einer Reihe von Systemumbrüchen und der wiederholten Etablierung autoritärer Regimes konnte sich das erste demokratische Parteiensystem Spaniens erst während der zweiten Republik in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts ausbilden. Auf der nationalen Ebene spielten dabei vor allem folgende Parteien und Gruppierungen eine Rolle:1 - Die bereits 1879 von Pablo Iglesias gegründete Arbeiterpartei Partido Socialista Obrero Español (PSOE) war die einzige Partei der dreißiger Jahre, die über eine flächendeckende Organisationsstruktur und eine Massenmitgliedschaft verfügte. Sie war vor allem in der – allerdings noch schwach ausgebildeten – sozialistischen Arbeiterschaft verankert und kooperierte eng mit der sozialistischen Gewerkschaft Unión General de Trabajadores (UGT). Obwohl ihre Programmatik stark marxistisch ausgerichtet war, bewegte sie sich im demokratischen politischen Spektrum. - Das bürgerliche Lager wurde durch drei Gruppierungen repräsentiert: einer gemäßigt -radikalen, eine republikanisch-katholischen und einer linksorientierten republikanischen Partei. - Das rechte politische Lager wurde durch den Bund Autonomer Rechtsparteien (CEDA) vertreten. - Außerhalb des demokratischen Systems befanden sich auf der Linken Anarchisten und Anarcho-Syndikalisten, auf der Rechten Monarchisten, Traditionalisten, National -Syndikalisten und die faschistischen Falangisten. Ähnlich wie die Weimarer Republik wurde auch die spanische Demokratie von Beginn an durch eine starke organisatorische und ideologische Zersplitterung, eine insbesondere durch das Auftreten der extremen Parteien gesteigerte Polarisierung des politischen Wettbewerbs (der sich zunehmend auch gewaltsamer Formen bediente), dem Niedergang der gemäßigten Mittelparteien sowie eine große Zahl sich rasch abwechselnder Regierungen belastet. Die wesentlichen politischen Konflikte waren strukturell in den drei grundlegenden Spaltungslinien der spanischen Gesellschaft, Staat-Kirche, Arbeit- Kapital und Zentrum-Peripherie, verankert und führten angesichts der von einer republikanisch -sozialistischen Koalitionsregierung Anfang der dreißiger Jahre betriebenen laizistischen Modernisierungs- und Reformpolitik zu einer extremen Vergiftung des innenpolitischen Klimas sowie zu einer Spaltung in zwei verfeindete politische Lager (Volksfront und Nationale Front). Beides waren wesentliche Gründe für den Ausbruch des Bürgerkriegs im Juli 1936.2 1 Hass (2006): 423. 2 Hass (2006): 423f. - 4 - Während der Franco-Diktatur waren alle Gewerkschaften und Parteien mit Ausnahme des von Franco 1937 als Zusammenschluss von faschistischen und monarchistischen Kräften gegründeten „Movimiento Nacional“ (nationale Bewegung) verboten. Die meisten Parteien der zweiten spanischen Republik lösten sich auf oder organisierten sich als Exilparteien im Ausland. Lediglich die kommunistische PCE (Partido Comunista de España) konnte eine illegale Parteiorganisation aufbauen und aus dem Untergrund aktiv gegen die Franco-Diktatur arbeiten.3 1.2. Das moderne spanische Parteiensystem Das Parteiensystem Spaniens in seiner heutigen Form ist erst im Zuge der Demokratisierung nach dem Ende der Franco-Diktatur entstanden. Obwohl die historischen Wurzeln einer Reihe der heute aktiven Parteien bis ins 19. Jahrhundert reichen, sind die modernen spanischen Parteien bis heute in hohem Maße von den spezifischen Entstehungsbedingungen während der Etablierungsphase der parlamentarischen Demokratie in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts geprägt. In diesem Zusammenhang wäre vor allem auf prägenden Bedingungen und Zusammenhänge zu verweisen:4 - Großen Einfluss auf Struktur und Entwicklung des modernen spanischen Parteiensystems üben die spezifischen Bestimmungen des in der Übergangsphase erlassenen Wahlgesetzes aus. Dieses legt fest, dass die Sitze im Parlament in 52 Wahlkreisen , die den – nach Bevölkerungsgröße – höchst heterogenen Verwaltungseinheiten der spanischen Provinzen entsprechen, nach dem Verhältniswahlsystem vergeben werden. Dies hat zum Teil große Disproportionalitäten zwischen Stimmenverhältnis und Mandatsverteilung zur Folge. So fällt unter anderem der Einfluss bevölkerungsarmer Wahlkreise auf das Gesamtergebnis unverhältnismäßig hoch aus. Zudem werden größere Parteien sowie Parteien mit breiter regionaler Verankerung bei der Sitzverteilung begünstigt. Andererseits besitzt das Wahlsystem auch eine stabilisierende Wirkung für das politische System Spaniens, indem es der Parteinzersplitterung entgegenwirkt, Mehrheitsbildungen erleichtert und regionalen Interessen eine angemessene Repräsentation auf nationaler Ebene sichert. - Im Gegensatz zu den meisten westeuropäischen Parteiensystemen bildete sich das moderne Parteiensystem Spaniens nicht auf Basis der soziopolitischen Spannungslinien des 19. Jahrhunderts, sondern reflektiert die Konfliktlagen westlicher Industrienationen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. So war die spaltende Wirkung der Cleavages zwischen Kapital und Arbeit sowie zwischen Kirche und Staat in der modernen, wirtschaftlich prosperierenden und laizistischen spanischen Gesellschaft bereits erheblich vermindert worden. Ebenso konnte im Zuge des friedlichen Übergangs zur parlamentarischen Demokratie die traditionell tiefe Kluft zwischen Monarchisten und Republikanern überwunden werden. Lediglich der Zentrums -Peripherie-Konflikt bleibt weiterhin virulent und kommt im modernen spanischen Parteiensystem in der starken Stellung der Regionen und im Auftreten zahlreicher Regionalparteien zum Ausdruck. 3 Haas (2006): 424f. 4 Haas (2006): 421; 427; 429f.; 446f. - 5 - - Aufgrund ihrer Entstehung im Zuge der friedlichen Transition werden die spanischen Parteien weniger als Vertreter gesellschaftlicher Interessen und Gruppen, sondern eher als Teil des staatlichen Institutionensystems wahrgenommen. - Die im Zuge der Systemtransformation neu (bzw. wieder) gegründeten Parteien konnten auf keine relevanten gesellschaftlichen Organisationen zurückgreifen, die in der Lage gewesen wären, die Einbettung der Parteien in die spanische Gesellschaft zu organisieren. - Mit Ausnahme der kommunistischen und des sozialdemokratischen Parteien sowie einiger Regionalparteien sind die spanischen Parteien echte Neugründungen ohne gewachsene Wählerbasis und ideologische Traditionen. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere die Parteien im Mitte-Rechts-Spektrum ideologisch-programmatisch weniger festgelegt waren und sich nach rationalen Machtkalkulationen relativ flexibel an (wechselnde) Ansichten und Stimmungen des Elektorats anpassen konnten. Dies zwang auch die ideologisch stärker gefestigten linken Parteien zu einer größeren programmatischen Offenheit.5 - Dies und die Tatsache, das die spanische Wählerschaft nach den Erfahrungen der Diktatur mehrheitlich mit mittleren Positionen sympathisierte, trug dazu bei, dass sich alle gesamtspanischen Parteien lange Zeit durch „Catch-All-Strategien“ und eine ideologische Ausrichtung zur Mitte hin auszeichneten. - Als Folge der autoritären politischen Tradition ist das moderne spanische Parteienwesen durch eine starke Fixierung auf Personen („spanischer Personalismus“) gekennzeichnet , was unter anderem in der vergleichsweise großen Bedeutung von Personalkonflikten gegenüber Sachauseinandersetzungen zum Ausdruck kommt. - Die Partizipationsbereitschaft der spanischen Bevölkerung ist – ebenfalls ein Erbe der jahrzehntelangen Diktatur –gering. Diese Haltung korrespondierte zunächst mit der geringen Zahl an Parteimitgliedern. Im weiteren Verlauf der Entwicklung hat deren Zahl allerdings stark zugenommen, obwohl keine Hinweise auf eine höhere Partizipationsneigung der Bevölkerung insgesamt vorliegen. - Die Entwicklung der Parteiorganisationen, ihre strategische und programmatische Ausrichtung sowie der Parteienwettbewerb wurden in erheblich stärkerem Maße als in anderen Ländern von den überragenden Rolle der Massenmedien, insbesondere des Fernsehens, für die gesellschaftliche Kommunikation geprägt. Die Struktur des heutigen Parteiensystems Spaniens bildete sich in mehreren Phasen heraus. Nachdem zahlreiche der während des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie gegründeten Parteien bereits nach kurzer Zeit wieder verschwunden waren, wurde die Konstituierungsphase bis 1982 vor allem von zwei großen Parteien der rechten und linken Mitte und zwei kleineren Parteien des linken bzw. rechten politischen Spektrums bestimmt:6 - Erste Regierungspartei unter demokratischen Verhältnissen wurde die von Adolfo Suárez, dem ersten Ministerpräsidenten der Nach-Franco-Ära, angeführte Zentrumspartei (Unión des Centro Democrático, UCD), die in den ersten Wahlen um die 35 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Sie wurde vornehmlich von Politikern 5 Haas (2006): 429f. 6 Hass (2006): 428f. - 6 - des alten Regimes dominiert, die sich mit dem Ziel, ihre angestammten Privilegien zu bewahren, zusammengefunden hatten. Allerdings gehörte der Partei auch eine Reihe ehemaliger demokratischer Gegner des Franco-Regimes an. - Stärkste Oppositionspartei war die wieder zugelassene, gemäßigt sozialistische PSOE unter Felipe Gonzales, die ein Viertel bis ein Drittel der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. - Das rechten Spektrum vertrat mit einem Stimmenanteil von 6 bis 8 Prozent die rechtskonservative Alianza Popular (AP), zu der sich eine Reihe von dem Franco- Regime nahe stehenden Parteien unter Führung des ehemaligen Franco-Minister Manuel Fraga Iribarne zusammengeschlossen hatten. - Größte Kraft im linken Spektrum war die PCS unter Santiago Carrillo, die ca. ein Zehntel der Stimmen bekam und einen gemäßigten eurokommunistischen, dem demokratischen Pluralismus verpflichteten Kurs vertrat. - Neben diesen vier national ausgerichteten Parteien war auch eine Reihe von kleineren regionalen Parteien im Parlament vertreten. Auch wenn die Regionalparteien national zunächst noch nicht sonderlich ins Gewicht fielen, unterschieden sich die Parteiensysteme in den von separatistischen Tendenzen besonders betroffenen Regionen , vor allem in Katalonien und im Baskenland, erheblich von der Struktur des politischen Wettbewerbs auf nationaler Ebene. Das annährend gleich großes Gewicht von linkem und rechtem Lager im nationalen „Zwei-Plus-Zwei-Parteiensystem“, aber auch das konsensorientierte innenpolitische Klima nach der friedlichen Systemtransformation beförderten eine Kooperation und Verständigung der maßgeblichen Kräfte auf einer mittleren Kompromisslinie und verhinderten somit eine Polarisierung des spanischen Parteiensystems. Auch die Stabilisierung des Parteiensystems durch die in der Konstituierungsphase vollzogene Integration einer Reihe kleinerer Parteien in die AP und die PSOE dürfte zur Abmilderung der Spaltungstendenzen und zur Mäßigung der politischen Konfliktlagen beigetragen haben .7 Mit Abschluss der Konstituierungsphase Anfang der achtziger Jahre traten die spanischen Parteien in eine Phase des verstärkten Wettbewerbs ein. Dies führte aber nicht zu einer verstärkten Spaltung und Fragmentarisierung der politischen Landschaft, da sich alle relevanten Parteien auf nationaler Ebene gleichzeitig programmatisch auf die politische Mitte hin orientierten. Gleichwohl kam es in den achtziger Jahren aufgrund der geringen Parteibindung und einer erstaunlich hohen Volatilität der Wählerschaft zu grundlegenden Veränderungen im Parteiengefüge. Das Zwei-Plus-Zwei-Parteiensystem der Konstituierungsphase wandelte sich im Verlauf der achtziger Jahre zu einem unvollkommenen Zwei-Parteiensystem mit der viele Jahre dominierenden linken Regierungspartei PSOE, der großen, aber dem PSOE nicht ebenbürtigen Oppositionspartei 7 Haas (2006): 430-432. - 7 - AP im Mitte-Rechts-Spektrum und zunächst zwei kleineren Parteien, der PCE (bzw. seit 1986 Izquierda Unida) und der neuen Zentrumspartei CDS als Nachfolgerin der UCD:8 - Gewinner dieser Entwicklungen war die PSOE, die mit ihrer programmatischen Abkehr vom Marxismus und einer organisatorischen Modernisierung sich zu einer sozialdemokratischen Partei nach westeuropäischem Vorbild gewandelt hatte und sich somit als glaubwürdige Regierungsalternative präsentieren konnte. 1982 errang die PSOE mit 48,2 Prozent erstmals in der spanischen Geschichte die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate. Nach ihrem historischen Wahlsieg stellte die PSOE für 14 Jahre (allein oder mit kleineren Koalitionspartnern) die Regierung und mit Felipe González den Premierminister. - Eindeutiger Verlierer der ersten Konsolidierungsphase des spanischen Parteiensystems war die bislang regierende UCD, die bei den Wahlen von 1982 dramatisch einbrach und mit 6,8 Prozent nur noch den Status einer Kleinpartei besaß. Der Partei war es mit ihren heterogenen Strömungen und Gruppen nicht gelungen, sich organisatorisch wie programmatisch auf die veränderten Bedürfnisse und Interessen in der Wählerschaft einzustellen und ein unverwechselbares Politikangebot zu erarbeiten . Nachdem sich bereits im Vorfeld der Wahlen von 1982 eine in Wahlen zunächst durchaus erfolgreiche Gruppe um den ehemaligen Regierungschef Suárez als Centro Democrático y Social (CDS) von der UCD abgespalten hatte, löste sich die Partei schließlich 1983 aufgrund unvereinbarer Widersprüche in wichtigen politischen Fragen auf. - Auch der AP war es gelungen, sich durch eine programmatische Umorientierung zur Mitte und einen Austausch ihres Spitzenpersonals allmählich von ihrer Nähe zum alten Regime zu distanzieren und sich als politische Alternative im rechten politischen Spektrum zu positionieren. Mit dieser Strategie konnte sie bei den Parlamentswahlen von 1982 einen Großteil der ehemaligen UCD-Wähler für sich gewinnen und sich mit 26 Prozent als stärkste Oppositionspartei etablieren. Gleichwohl wurde die AP noch bis in die neunziger Jahre von gewichtigen Teilen der bürgerlichen Wählerschaft als orthodox-konservative Partei wahrgenommen, was ebenso wie die Weigerung der bürgerlichen Mittelschichten in Katalonien und im Baskenland, ihre Stimme der AP zu geben, die strukturelle Unterlegenheit der AP gegenüber der PSOE zementierte. - Die PCE musste zunächst ebenfalls starke Verluste hinnehmen, da sich zahlreiche Linkswähler für die modernisierte PSOE entschieden. Nach dem von ihr im Zuge der Kampagne gegen die spanische NATO-Mitgliedschaft 1986 initiierten Zusammenschluss von verschiedenen linken Gruppen zur Izquierda Unida (IU), der auch mit einer programmatischen Erweiterung um ökologische und postmaterialistische Positionen einherging, konnte sich die Partei in nationalen Wahlen wieder auf einen Wähleranteil von rund 10 Prozent steigern. Der Ende der achtziger Jahre einsetzende Abstieg der PSOE markiert den Beginn der dritten Entwicklungsphase des spanischen Parteiensystems. Dies und die wachsenden Erfolge der AP bei den bürgerlichen Mittelschichten führten zu einem grundlegenden Wandel der politischen Kräfteverhältnisse, der im Regierungswechsel von 1996 seinen sichtbarsten Ausdruck fand. Nunmehr bestimmten in etwa zwei gleich starke Parteien 8 Haas (2006): 432-437 - 8 - die spanische Politik, die aufgrund ihrer breiten Verankerung und ihrer prinzipiellen Mehrheitsfähigkeit auf nationaler Ebene in der Lage waren, einen regelmäßigen Wechsel von Regierung und Opposition zu ermöglichen. Allerdings verwies die anhaltende Regierungsbeteiligung der in der Cortes vertretenen kleineren Regionalparteien auf die weiterhin von den Regionen ausgehenden Konfliktpotentiale für die gesamtspanische Politik.9 - Neben strukturellen Veränderungen der PSOE-Wählerschaft, die sich – bei zunehmendem Verlust von Mittelschicht-Wählern – immer stärker auf das klassische sozialdemokratische Wählerklientel, also auf ältere und weniger gebildete Wähler in sozial weniger gut situierten Verhältnissen, konzentrierte, gefährdete vor allem der von den eigenen Anhängern mit Skepsis beobachtete neoliberale Kurs der Partei zunehmend deren Wahlchancen. Eine Reihe von der PSOE zu verantwortende Amtsmissbrauchsfälle und Finanzskandale boten der linken und rechten Opposition zudem willkommene Angriffsflächen. Auch wenn es der PSOE zunächst noch gelungen war, durch eine Neuausrichtung ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik nach Links die wachsende Unzufriedenheit einzufangen, konnte sie die schleichende Erosion ihrer Macht nicht verhindern und musste schließlich nach vierzehnjähriger Regierungszeit 1996 ihre Ablösung von der Macht hinnehmen. - Nach einer Phase innerparteilicher Konflikte um Programm-, Strategie- und Personalfragen konnte sich die AP schließlich inhaltlich wie organisatorisch erneuern. Maßnahmen wie die Änderung des Parteinamens in Partido Popular (PP), der Beitritt zur Europäischen Volkspartei und zur Christdemokratischen Internationalen, aber auch der Generationenwechsel in der Parteiführung, für den insbesondere der neue Parteivorsitzende José Maria Aznar stand, konnte den bereits in den frühen achtziger Jahren unternommenen Bemühungen, als Partei des politischen Zentrums wahrgenommen zu werden, größere Glaubwürdigkeit verleihen und langfristig das Image der Partei in der spanischen Öffentlichkeit verändern. Der damit verbundene Vertrauensgewinn vor allem bei jungen städtischen Ober- und Mittelschichtwählern schlug sich in den neunziger Jahren in kontinuierlichen Zugewinnen bei Wahlen auf nationaler Ebene nieder. Bei den Parlamentswahlen von 1996 wurde die PP schließlich stärkte politische Kraft und stellte mit Unterstützung einiger regionalnationalistischer Parteien erstmals die Regierung, der José Maria Aznar als Premierminister zwei Wahlperioden lang bis 2004 vorstand. - Nach dem Niedergang von UCD und CDS verblieb die IU, die weiterhin ein Zehntel der spanischen Wähler gewinnen konnte, neben den beiden großen Parteien als einzige relevante nationale Partei. Die nach der Wahlniederlage von 1996 einsetzende tiefe Krise der PSOE, die u.a. zum Rücktritt des langjährigen Parteivorsitzenden Felipe Gonzales führte, hatte eine weitgehende organisatorische und programmatische Erneuerung zur Folge. Allerdings konnten weder das postmaterialistische Wahlprogramm noch die enge Kooperation mit der IU die Partei bei den Wahlen im Jahr 2000 an die Macht zurückbringen. Angesichts der glänzenden Wirtschaftsbilanz der konservativen Regierung, die zudem geschickt die Angst der spanischen Wählern vor einer radikalen kommunistisch-sozialistischen Re- 9 Haas (2006): 438-441. - 9 - publik für sich auszunutzen wusste, erlitten beide linken Parteien eine schwere Niederlage . Dagegen konnte die PP erstmals die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate gewinnen und bis 2004 allein regieren. Während sich die PP-Regierung in ihren zweiten Amtsperiode mit unpopulären Maßnahmen wie der Unterstützung der USA im Irakkrieg und aufgrund ihres als arrogant und demokratiefeindlich empfundenen Regierungsstils in der Wählerschaft immer stärkeres Unbehagen erzeugte, gelang es der PSOE mit der Wahl José Luis Rodriguez Zapateros einen Parteiführer zu installieren, der aufgrund seiner zurückhaltenden, dialog - und kompromissorientierten Art großes persönliches Vertrauen in der Bevölkerung genoss und seine Partei mit einer stringenten Oppositionspolitik, die gezielt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungspolitik aufgriff, als moderne, gerechte und tolerante Alternative zur Regierung aufzubauen vermochte. All dies trug dazu bei, dass die PSOE aus den Wahlen vom 11.3.2004, wenige Tage nach den verheerenden Terroranschlägen auf Madrider Vorortzüge, als stärkste politische Kraft hervorging und erstmals nach acht Jahren mit Zapatero wieder den Premierminister stellte. Die von der neuen Regierung verfolgte Politik der gesellschaftlichen Modernisierung und die von ihr forcierte Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit trugen mit dazu bei, das programmatische Profil der beiden großen Parteien stärker zu konturieren und die lange Zeit vorherrschende inhaltliche Ausrichtung der Parteien auf die politische Mitte zu beenden.10 2. Funktionen und Rolle der Parteimitglieder Nach gängiger Lehrmeinung der wissenschaftlichen Parteienforschung übernehmen die Mitgliedschaften der Parteien üblicherweise folgende Funktionen und Aufgaben: - demokratische Legitimierung der Aktivitäten und Entscheidungen der Parteien; - Repräsentation gesellschaftlicher Interessen und Positionen in der Partei und Vermittlung der Parteiprogrammatik in die Gesellschaft; - Teilnahme an Wahlkämpfen; - Rekrutierung und Sozialisation von politischem Personal; - Parteifinanzierung durch Mitgliederbeiträge. Darüber hinaus wirken Mitglieder im Rahmen von parteiinternen Diskussions- und Abstimmungsprozessen auch an der programmatischen Ausrichtung und der Auswahl des Führungspersonals der Parteien mit.11 10 Haas (2006): 440-445. 11 Hornig (2007). - 10 - In der Parteienforschung herrscht Konsens darüber, dass Rolle und Einfluss der Mitgliedschaft – vor allem der großen Parteien – seit vielen Jahren an Bedeutung verlieren. Die Ursachen dafür liegen unter anderem in der zunehmenden Professionalisierung der Parteiapparate und -eliten, in der gestiegenen Bedeutung der Massenmedien für den politischen Wettbewerb und in der kontinuierlichen Ausdehnung der staatlichen Parteienfinanzierung . Je mehr die programmatischen Botschaften der Parteien den Wählern über die Medien direkt durch die Parteiführungen vermittelt werden können, desto weniger sind sie auf die Vermittlerfunktionen der Mitglieder an der Parteibasis angewiesen . Die Notwendigkeit, angesichts eines sich verschärfenden Parteienwettbewerbs und des wachsenden Medieneinflusses die Kandidatenauswahl stärker an den Kriterien Medientauglichkeit und Wahlchancen auszurichten, untergräbt tendenziell die freie Entscheidung der Parteigremien und -mitglieder. Nicht zuletzt trägt auch das sich zunehmend ausdehnende System der staatlichen Parteienfinanzierung dazu bei, die Parteiführungen finanziell von den – ohnehin nur mit hohem Aufwand zu erhebenden – Mitgliederbeiträgen unabhängiger zu machen. Bereits ein kurzer Blick auf das spanische Parteiensystem und die in ihm agierenden Parteien zeigt, das die allgemeinen Befunde und Typologien der politikwissenschaftlichen Parteienforschung aufgrund historischer Sonderentwicklungen und der mit diesen verbundenen spezifischen Einflussfaktoren nur bedingt auf die spanischen Parteien zutreffen . Insbesondere die dominante Rolle der Parteiführungen, die eigenständige Aktivitäten der Parteibasis und innerparteiliche Opposition in nur sehr begrenztem Umfang zulässt, lässt sich nur verstehen, wenn man berücksichtigt, dass die spanischen Parteien in wesentlichen höherem Maße als die meisten west- und mitteleuropäischen Parteien staatsfixiert waren und immer noch sind. Infolgedessen konnte auch der seit den 1980er-Jahren erfolgte rasante Mitgliederzuwachs der spanischen Parteien grundsätzlich nichts an der strukturellen Dominanz der Parteiführungen ändern. Vor allem in den beiden großen Parteien Spaniens, der PSOE und der PP, sorgen die Parteispitzen in der Regel dafür, dass inhaltlich abweichende und oppositionelle Parteigruppierungen keinen Entfaltungsspielraum erhalten. Mitglieder sind für die Parteien vor allem als Personalreservoir von Bedeutung, aus dem sie geeignete Kandidaten für die professionelle politische Arbeit gewinnen können. Aber auch bei der innerparteilichen Personalauswahl als der wichtigsten parteibezogenen Funktion, an der die Mitgliedschaften mitwirken, besitzen die Führungsspitzen eingewichtiges (und letztlich entscheidendes) Mitspracherecht. Besonders deutlich zeigte sich dies, nach der Umstrukturierung der AP-PP seit 1993, bei der Neubesetzung von Parteiämtern und der Vergabe der Listenplätze durch die Parteiführung . Hierbei wurde verstärkt nach Kriterien der Öffentlichkeitstauglichkeit ent- - 11 - schieden und weniger nach der Mitwirkung der Kandidaten im Parteiapparat. Dies hatte zur Folge, dass Seiteneinsteigern, vor allem Junge Personen und Frauen, gegenüber langjährigen Mitgliedern Vorzug gegeben wurde. Eine Schlüsselstellung für die Rekrutierung und Ausbildung nimmt dabei die Jugendorganisation der PP, die NN.GG, und die Parteinahe Stiftung FAES ein. Vorrausetzung dieser Entwicklung war die Einführung von diversen Inkompatibilitätsregeln, unter anderem die Trennung von Amt und Mandat, sowie der Erweiterung des Einflusses der nationalen Parteiführung auf Personalentscheidungen bis auf die Kreis- Ebene.12 Für eine gegenläufige Strategie hat sich die PSOE im Jahr 1998 mit der direkten Wahl des Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten entschieden. Angesichts der im Zuge der Finanzskandale der 1990er Jahre verlorenen Glaubwürdigkeit und der verlorenen Wahlen 1996 hatte die Partei ein Imageproblem. In der öffentlichen Wahrnehmung hatte die PSOE ihre ideologischen Wurzeln verloren, erschien korrupt und von einer Generation von diskreditierten Parteiführern ohne Rückbindung an die Spanische Gesellschaft gelenkt.13 Um die Partei zu erneuern und neue Mitglieder zu gewinnen, erschien die parteiinterne Demokratisierung der richtige Weg zu sein. Die Einführung der „primaries“ sollte dem Parteiführer Joaquín Almunia zudem neue Legitimität verschaffen . Der neu gewonnene Machtzuwachs der Parteibasis, gegenüber der ansonsten sehr starken Parteiführung der PSOE, äußerte sich unmittelbar in der unerwarteten Abwahl Almunias. Die weiteren Folgen für die bisher sehr straff organisierte, zentral gesteuerte Partei und die neue Rolle der Parteimitglieder sind bisher noch nicht untersucht worden. Relativ schwach ist der Beitrag der spanischen Parteimitglieder im Bereich der Parteienfinanzierung . Während in Deutschland traditionell die Mitglieder mit ihren Beiträgen einen Großteil der Parteimittel bereitstellen, finanzieren sich die spanischen Parteien seit Ende der Franco-Diktatur vor allem über die staatliche Parteienfinanzierung und sind daher nicht auf Mitgliederbeiträge angewiesen. So wurde im Jahr 1996 der Etat der PSOE zu 96 Prozent und der Etat der PP zu 93 Prozent über staatliche Mittel finanziert. Die staatliche Parteienfinanzierung macht die Parteien nicht nur von Mitgliederbeiträgen , sondern auch von den – generell politisch umstrittenen – Parteiabgaben der Amtsund Mandatsträger unabhängiger.14 Die programmatische Ausrichtung der Parteien läuft nahezu ohne jegliche Einflussnahme der Basis ab. Dies liegt zum einen an den geringen parteiinternen Mitbestimmungsrechten der Mitglieder, zum anderen die Ausrichtung der Partei nach Kriterien der Wählbarkeit. So wurde in der PP in den neunziger Jahren die programmatische Ausrich- 12 Vgl.: Matuscheck (2005, 229f) 13 Hopkin (2001, 355) 14 Hornig (2007); van Biezen (2000). - 12 - tung in parteiexterne Expertengremien und Think Tanks ausgelagert und verschiedene Berufsverbände um Vorschläge für das Wahlprogramm gebeten. Die Hauptaufgabe der Parteimitglieder liegt demnach vorrangig in ihrer legitimierenden Funktion und ihrer Multiplikatorenfunktion in der Gesellschaft.15 Jedes Mitglied hat demnach „die Rolle eines potentiellen Lautsprechers der Partei“, welches auch zwischen den Wahlen die Politik der Partei erklären und weitertragen soll.16 3. Mitgliederentwicklung Die spanischen Parteien PSOE und PP verzeichnen seit den siebziger Jahren einen stetigen Mitgliederzuwachs. Die spanischen Sozialdemokraten steigerten ihre Mitgliederzahl von 97.400 im Jahr 1980 auf 410.000 im Jahr 2000. Dies entspricht einer Vervierfachung der Mitgliederzahl. Die spanische Volkspartei (PP) konnte ihre Mitgliederzahl im gleichen Zeitraum mehr als verzehnfachen: von 56.400 im Jahr 1980 wuchs die Mitgliederzahl auf 601.800 Parteimitglieder im Jahr 2000 an. In diesen zwanzig Jahren stieg die Gesamtzahl der in Parteien organisierten Bürger in Spanien von 320.000 im Jahr 1980 auf 1.130.00 im Jahr 2000 an. Während Spanien also in diesen 20 Jahren einen absoluten Zuwachs von ca. 800.000 Parteimitgliedern verzeichnete, verloren die deutschen Parteien 175.000 Mitglieder. Einem Verlust von knapp 10% der Mitglieder in Deutschland steht in diesem Zeitraum ein Mitgliedergewinn von 250% in Spanien gegenüber . Durch diese Verdreifachung der Mitgliederzahl erhöhte sich der Anteil der Parteimitglieder an der auf die wahlberechtigten Bürger Spaniens von 1,2% (1980) auf 3,42% (2000). Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Parteimitglieder in Deutschland von 1.955.140 im Jahr 1980 auf 1.780.173 im Jahr 2000. Der Anteil der Parteimitglieder an der Zahl der Wahlberechtigten sank somit von 4,52% (1980) auf 2,93% (2000).17 Gemessen an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten sind somit in Spanien mehr interessierte Bürger in Parteien organisiert, als in der Bundesrepublik. Dies ist umso erstaunlicher , da die Parteien zunächst nur über kleine Mitgliedschaften verfügten. Die PSOE und die Vorgänger der PP waren 1980 weit von der Bezeichnung Massenparteien entfernt . Die beiden spanischen Volksparteien PSOE und PP verzeichnen seit Beginn der Demokratisierung kontinuierlich Mitgliederzuwächse. Die größten Zuwächse erhielten die spanischen Sozialdemokraten kurz nach der Übernahme der Regierung 1982 bis 1996. Während der Phase der zahlreichen Skandale (1993-1996), in welche das Führungspersonal der PSOE verwickelt war, verringerten sich die Mitgliedergewinne, um in den ersten vier Jahren in der Opposition seit 1996 wieder anzusteigen. Die spanische Volkspartei profitierte zunächst vor allem vom Ende der UCD, deren Mitglieder 1986 15 Matuschek (2005). 16 Matuschek (2008, 183) 17 Mair, van Biezen (2001). - 13 - zur AP-PP wechselten. Andererseits konnte die PP, nach der Übernahme der Parteiführung durch José Maria Aznars und dessen Umstrukturierungen, eine Verdoppelung ihrer Mitglieder verzeichnen. Noch in der Opposition löste 1996 die PP die PSOE, als Mitgliederstärkste Partei Spaniens ab. Aber auch nach dem Regierungsantritt der PP 1996, ist ein relativ großer Anstieg der Mitgliederzahlen zu beobachten. 18 4. Beweggründe für die Mitgliedschaft in Parteien Für die Analyse der positiven und negativen Anreize zum parteipolitischen Engagement hat sich das von Patrick Seyd und Paul Whitley entwickelte „General-Incentives- Modell“ in besonderer Weise bewährt. Nach diesem Modell treten Menschen dann einer Partei bei bzw. engagieren sich in einer Partei, wenn die erhofften Vorteile (positive Anreize) die mit der Mitgliedschaft bzw. dem innerparteilichen Engagement verbundenen Kosten (negative Anreize) übersteigen.19 Innerhalb des Modells werden grundsätzlich folgende für die Entscheidung zur Partizipation als bedeutsam erachtete Anreize unterschieden:20 A. Positive Anreize (Nutzen) parteipolitischer Partizipation 1. Selektive Anreize: hierunter werden die möglichen direkten persönlichen Vorteile subsumiert, die sich aus der Mitgliedschaft in einer Partei ergeben können. Dabei werden unterschieden: a) die selektiven, ergebnisbezogenen Anreize, die sich – wie die Übernahme von Regierungsämtern und Parlamentsmandaten, aber auch von beruflichen Vorteilen – auf mögliche Resultate (erfolgreichen) innerparteilichen Engagements beziehen, die ausschließlich dem einzelnen Mitglied zugute kommen; b) die selektiven, prozessbezogenen Anreize, mit der die Aussicht der einzelnen Parteimitglieder auf mögliche persönliche direkte Vorteile und Belohnungen zusammengefasst werden, die sich aus der aktiven Parteiarbeitarbeit ergeben. Diese können in dem persönlichen Interesse für und der Freude an Parteiarbeit, dem Erlernen politischer Kenntnisse und Fähigkeiten oder dem Gefühl der eigenen politischen Wichtigkeit bestehen, aber auch mit den Freizeit- und Geselligkeitsaspekten des Parteilebens verbunden sein. 2. Kollektive politische Anreize: hierunter werden die Vorteile zusammengefasst, die für die Parteimitglieder aus deren Mitwirkung an der Durchsetzung von als erstrebenswert empfundenen politischen Maßnahmen und Zielen, z.B. die Verbesserung der Wahlchancen der eigenen Partei oder die Durchsetzung kommunalpolitischer Maßnahmen, resultieren. Auch das Bewusstsein, durch eine Mitgliedschaft die Organisationskraft der favorisierten Partei durch die Registrierung als Parteimitglied und die Zahlung von Beiträgen zu stärken, ist den kollektiven politischen Anreizen zuzuordnen. 18 Holliday (2002). 19 Klein (2006) : 37. 20 Vgl. hierzu Klein (2006) : 37-39; Heinrich u.a. (2002) : 1-2.; Florack u.a. (2005), S. 100-102. - 14 - 3. Normative Anreize: diese beziehen sich auf die sozialen Belohnungen, die Personen bei einem Parteibeitritt erwarten können, wenn die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei fester Bestandteil der normativen Erwartungen des sozialen Umfelds dieser Personen ist. Es ist davon auszugehen, dass solche Erwartungen insbesondere in bestimmten, parteipolitisch gebundenen sozialmoralischen Milieus, wie sie als Folge grundlegender sozialer cleavages entstanden sind, eine bedeutsame Rolle spielen. 4. Altruistische Anreize: diese sind bei Personen wirksam, die in einer Parteimitgliedschaft einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des demokratischen Systems sehen . Als engagierte Demokraten fühlen sie sich zur Teilnahme an dieser Form der Partizipation verpflichtet und erfahren durch die Erfüllung der demokratischen Beteiligungsnorm eine innere Befriedigung. 5. Ideologische Anreize: hierunter versteht man die innere Befriedigung, die Personen durch die mit der Parteimitgliedschaft formal bekundete Unterstützung für bestimmte ideologische Prinzipien erhalten. Neben der Unterstützung allgemeiner Prinzipien wie den Werten soziale Marktwirtschaft oder soziale Gerechtigkeit werden auch mehr taktisch ausgerichtete Motive wie etwa die Absicht, den politischen Kurs einer Partei zu beeinflussen oder bestimmte Parteiflügel zu stärken, den ideologischen Anreizen zugerechnet. 6. Expressive Anreize: diese Kategorie von Anreizen zielt auf die innere Befriedigung , die bestimmte Personen erfahren, wenn sie ihre dauerhafte gefühlsmäßige Bindung an eine Partei und ihre Politiker in formalisierter Form durch den Eintritt in eine Partei zum Ausdruck bringen. B. Negative Anreize (Kosten) parteipolitischer Partizipation 7. Opportunitätskosten: damit wird der – vor allem zeitliche – Aufwand für parteipolitische Aktivitäten erfasst. Die diese Form der Partizipation aufgewendete Zeit und Energie gehen auf Kosten anderer Aktivitäten im Berufs-, Privat- und Freizeitleben . 8. Arbeitsleid: hierunter werden die negativen Begleiterscheinungen und Folgen innerparteilicher Aktivitäten wie z.B. mangelnder Erfolg der eigenen Arbeit, Frustration und Verbitterung, persönliche Auseinandersetzungen und Streitigkeiten, aufwändige und ineffiziente Arbeitsweise subsumiert. 9. Finanzielle Kosten: damit werden alle mit der Parteimitgliedschaft und dem innerparteilichen Engagement verbundenen finanziellen Kosten erfasst. Das Potsdamer Parteimitgliederprojekt untersuchte 1998 die Beweggründe für das Engagement in Parteien in Deutschland. Für Deutschland ergab sich dabei, dass die Mitgliedschaft am ehesten einem politischen Bekenntnisakt entspricht.21 Eine vergleichbare Studie liegt für die spanischen Parteimitglieder nicht vor. Es soll daher im Folgenden, 21 „Für die Mehrheit der deutschen Mitglieder entspringt die Parteizugehörigkeit weltanschaulicher Solidarität, normativer Verpflichtung, affektiver Verbundenheit und der Präferenz politischer Ziele. Ambitionen auf eine politische Karriere benennen dagegen nur ganz wenige Mitglieder als entscheidenden Grund für ihre Mitgliedschaft “ (Heinrich, Lübker, Biehl 2002, ii) - 15 - anhand der zur Verfügung stehenden Informationen, unter Bezugnahme auf das „General -Incentives-Modell“, mehr oder weniger spekulativ, auf verschiedene mögliche Anreize eingegangen werden. 4.1. Entstehungsbedingungen Die spanischen Parteien entstanden „top-down“. Von der Verfassung beauftragt und vom Staat finanziert, verfügten sie zunächst nur über wenige Parteimitglieder. Zu Beginn der demokratischen Entwicklung in Spanien waren die Parteien de facto „Wahlkoalitionen “, kaum mehr als Wahlvehikel für eine kleine Elite. Die Nähe zum Staat war deutlich stärker als in der Bundesrepublik, Parteiorganisationen und Parteistruktur eher schwach ausgeprägt. Hinzu kommt für die spanischen Sozialdemokraten die Nähe zur Gewerkschaft, die die Bedeutung einer starken Mitgliederbasis minderte. Die in den Statuten der PSOE lange zeit fixierte Doppelmitgliedschaft der PSOE-Mitglieder in der Gewerkschaft UGT machte folglich in den ersten Jahren eigene Strukturen nahezu überflüssig . Die spanischen Sozialdemokraten konnten bis in die achtziger Jahre die Organisationsstrukturen , der von ihnen 1888 gegründeten, Gewerkschaft für die eigene Koordination mitnutzen. Vereinfachend könnte man sagen, dass die PSOE der politische Arm der UGT war und keiner eigen Rückbindung an Arbeitermilieus bedurfte. Dies hatte zur Folge, dass die PSOE erst nach inhaltlichen Differenzen mit der UGT, nach 1988, eigene, unabhängige Strukturen etablierte. Eine Parteibasis wurde erst in den letzten Jahrzehnten, von der Parteiführung geschaffen.22 Bildeten in der Bundesrepublik verschiedene soziale Milieus den Ausgangspunkt für Parteiengründungen, so befanden sich zum Zeitpunkt des demokratischen Neubeginns die sozialen Milieus, wie in anderen Ländern auch, schon in einem Auflösungsprozess. Für die Parteimitgliedschaft spielen daher soziale Herkunftsmotive nur eine geringe Rolle. (Astudillo 2001, Holliday 2002) Normative Anreize, soziale Belohnungen durch das Erfüllen der Erwartungen des sozialen Umfeldes, als Erklärung für den Eintritt in Parteien fallen, grade in den ersten Jahren der demokratischen Entwicklung, daher vermutlich aus. 4.2. Ergebnisbezogene Anreize Die größten Mitgliedergewinne verzeichneten die PSOE und die PP jeweils nach der Übernahme der Regierung 1982 beziehungsweise 1996. Man spricht hierbei von „back a winner“.23 Dies legt den Schluss nahe, dass die Parteieintritte nach der Regierungsübernahme auch durch die Aussicht auf Posten im Öffentlichen Dienst motiviert wurden . Tatsächlich versuchte die PSOE in den achtziger Jahren möglichst viele Parteimit- 22 Vgl.: van Biezen (2003, 90f). 23 Vgl.: Holliday (2002, 258) - 16 - glieder in verschiedenen Bereichen des Öffentlichen Diensts unterzubringen, dazu weitete sie den öffentlichen Sektor in ihrer Regierungszeit stark aus. Die in Spanien seit einigen Jahren übliche Form der Minderheitsregierung begünstigte dabei vor allem die Mitgliederentwicklung der regierenden Partei. Es gibt einen klar feststehenden Gewinner , welcher frei von der Rücksichtsnahme auf eine Koalition, über die Vergabe von Posten entscheiden kann. Die Chancen für Nichtparteimitglieder oder Mitglieder anderer Parteien, bei der Vergabe von öffentlichen Ämtern berücksichtigt zu werden, sind dagegen gering. Eine Ausnahme bildet der Mitgliederzuwachs der PP von 1993 bis 1996. Ziel der Parteiführung unter José Maria Aznars war es, die gesellschaftliche Verankerung der Partei zu vergrößern. Die Oppositionsrolle der PP schaffte freie Ressourcen, zum forcierten Aufbau einer Basis. Um den Anteil der Jugendliche zu erhöhen wurde die programmatische Nähe zur Jugendorganisation NN.GG gesucht und die Abschaffung der Wehrpflicht ein zentrales Anliegen für die PP. Zahlreiche Treffen im Rahmen der Parteistiftung FAES führten zu Kontakten mit Jugend-, Umwelt- und Frauenorganisationen. Durch die Einstellung von Experten zur Mitgliedergewinnung, die Einrichtung eines Medienbüros und dem forcierten Aufbau regionaler Parteibüros gelang es der Partei schließlich eine junge Mitgliederbasis aufzubauen und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen. Obwohl die PP im gleichen Zeitraum PP die Rechte der Mitglieder weiter zugunsten der Autonomie der Parteiführung einschränkte, vermochte sie es mittels „permanent campaigning“, der kontinuierlichen Aufrechterhaltung eines Mindestmaßes an Aktivität der eigenen Mitgliederorganisation, die Attraktivität der Parteimitgliedschaft zu steigern. Die Beschäftigung mit der eigenen Partei stand im Gegensatz zur PSOE, welche im Ruf stand ihre eigene Basis zu vernachlässigen. Dem zu Gute kam die lange Regierungszeit der PSOE, welche mit einer älteren Führungselite in zahlreiche Finanzskandale verwickelt war. Während die Mitgliederzahlen der PSOE nur langsam wuchsen, konnte die PP mit einem modernen Image zahlreiche engagierte Neumitglieder werben und zur Mitgliederstärksten Partei werden.24 Entsprechend dem „General-Incentives-Modell“ kann man davon ausgehen, dass sowohl selektive, ergebnisbezogene Anreize, berufliche Vorteile, welche ausschließlich einem Mitglied zugute kommen, für die Mitgliederentwicklung, als auch selektiv, prozessbezogene Anreize, persönliche Vorteile die sich aus aktiver Parteiarbeit, dem erlernen politischer Kenntnisse oder dem Gefühl von politischer Wichtigkeit ergeben, von Relevanz sind. 24 Matuscheck (2005; 2008). - 17 - 4.3. Parteiinterne Mitbestimmung Die 1998 eingeführte, direkte Wahl des Spitzenkandidaten der PSOE für die Parlamentswahlen kann zusätzliche Attraktivität für die Mitgliedschaft in der Partei schaffen. Neben dem Ziel der internen Erneuerung der Partei und dem Ändern des Images der Partei nach außen, war die Gewinnung von Mitgliedern ein zentrales Anliegen bei der Einführung der „primaries“.25 Tatsächlich konnte die PSOE, während ihre Mitgliederzahlen zwischen 1993 bis 1996 nur um knapp 14.000 Neumitglieder zunahmen, im Zeitraum von 1996 bis 2000, obwohl in der Opposition, ca. 50.000 Parteimitglieder hinzu gewinnen.26 Die Attraktivität der Parteimitgliedschaft wurde erhöht, da er der scheinbaren Einflussmöglichkeit des einzelnen Mitglieds in einer Massenpartei entgegenwirkt wird. Von besonderem Reiz kann die direkte Kandidatenwahl in einem System mit Minderheitsregierungen sein. Da die Parteibasis kaum direkten Einfluss auf Koalitionsverhandlungen oder die Verteilung von Regierungsposten hat, könnte es einen zusätzlichen Anreiz ausüben, mit dem Kandidaten auch den späteren Ministerpräsidenten auszuwählen. Die Parteibasis hätte somit einen Machtzuwachs gegenüber dem einfachen Wähler.27 Im Zuge der inneren Krise, nach den verloren Wahlen 2008 wurde auch innerhalb der PP erstmals vorgeschlagen, eine Änderung der Kandidatenauswahl, durch „primaries“, vorzunehmen.28 Die Kandidatenwahl ist als Einflussfaktor den selektiv, prozessbezogenen Anreizen zuzuordnen. 4.4. Funktion der politischen Kultur Eine jüngst durchgeführte Befragung der Europäischen Kommission im Rahmen des halbjährliche durchgeführten Eurobarometers zum des Vertrauens der Bevölkerung in diverse Institutionen, ergab gravierende Unterschiede in Deutschland und Spanien. Während in der Bundesrepublik 2007 nur 18% der Befragten dazu tendieren den Parteien ihr Vertrauen zu schenken, sind es in Spanien 32 %. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass Spanien zu den wenigen Ländern gehört, deren Parteien im letzten Jahr Vertrauen gewinnen konnten. Während in Deutschland der Anteil der Befragten, welche den Parteien ihr Vertrauen aussprachen, von Herbst 2006 bis Herbst 2007 geringfügig um ein Prozent sank, stieg der Anteil in Spanien um zehn Prozent.29 Die Wahlbeteiligung in beiden Ländern war 2004 mit 77% bzw. 76% nahezu identisch. Dennoch scheint in Spanien ein anderes Demokratieverständnis vorherrschend zu sein, denn die 25 Hopkin (2001, 354f). 26 Holliday (2002, 257) 27 Hopkin (2001). 28 Grundberger (2008). 29 Eurobarometer 68 (2007). - 18 - Bevölkerung Spaniens weist im Vergleich mit Deutschland insgesamt ein geringeres politisches Interesse auf. Während in Spanien 2004 nur 29% der Befragten angaben sich für Politik zu interessieren, waren es in Deutschland 59%. Spanien liegt damit weit unter dem westeuropäischen Durchschnitt von 46%. Allerdings erhöhte sich das politische Interesse in den letzten Jahren stetig, während in der Bundesrepublik eine abnehmende Tendenz zu erkennen ist. Diese Entwicklung deckt sich mit der Entwicklung des Anteils der politisch Innaktiven an der Gesamtbevölkerung.30 Während 2002/03 in Deutschland nur 26% der Bevölkerung als politisch inaktiv galten, also Personen, die nicht oder allenfalls wählen gehen und politisch desinteressiert sind, lag der Anteil in Spanien bei 60 Prozent. Im Zeitraum von 2002 bis 2004 gibt es auch hier Annäherungen an das europäische Mittel von 40% innaktiver Bevölkerung. Ein auffallender Unterschied ergibt sich aus der Zusammensetzung der Gruppe der Inaktiven. Während in der Bundesrepublik vor allem junge Menschen und Frauen zu den Inaktiven zählen, sind es in Spanien ältere Personen und Frauen. Dies bedeutet, dass Spanien über eine aktive Jugend verfügt. Der demografische Faktor wirkt sich in Spanien, im Gegensatz zur Bundesrepublik, positiv auf die aktive politische Beteiligung aus.31 Die Ursachen für das Demokratieverständnis in Spanien, werden auf die prägenden Erfahrungen der Demokratisierung des Landes zurückgeführt. Demzufolge haben grade ältere Personen mit persönlichen Erfahrungen an die Francodiktatur und die frühen Regierungen ,32 ein eher formales Demokratieverständnis. Demokratie wird als etwas von Seiten des Staats, beziehungsweise den politischen Eliten, den Bürgern gewährtes verstanden . Dies äußert sich in großer Akzeptanz gegenüber den Regeln und breiter Passivität der Bevölkerung gegenüber der Praxis der Demokratie.33 Während die ältere Generation die Demokratie gegenwärtig vor allem als Staatsform begreift, die aus pragmatischen Gründen akzeptiert wird, gewinnt für die jungen nun auch die Beteiligung am demokratischen Prozess an Bedeutung. Die Zivilgesellschaft Spaniens ist im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern eher schwach entwickelt und ohne organisatorischen Unterbau. Neben den relativ großen Gewerkschaften bilden die Parteien die einzigen nennenswerten Organisationen der Interessenartikulation. Während in Deutsch- 30 Ein politisch Innaktiver ist eine Person, welche nicht- bzw. ausschließlich wählt und ansonsten nicht politisch aktiv ist. Als Aktiv kann demnach jeder gelten der an Demonstrationen teilnimmt, sich an Unterschriftenaktionen beteiligt, in einer politischen Gruppierung mitarbeitet, den Kontakt zu Politikern sucht, sich an andern politischen Aktionen beteiligt (z.B. Produktboykott) oder auch nur einen Aufkleber an seinem Auto befestigt. Vgl.: Neller/van Deth (2006). 31 Neller/van Deth (2006). 32 Man spricht so zum Beispiel beider PSOE Regierung von Felipe Gonzáles vom Felipismus. Vgl.: Sotelo (2001, 64). 33 Benedicto (2004, 292f). - 19 - land eine Vielzahl von Vereinen um Mitglieder konkurriert, bleiben den Spaniers nur die Parteien, um sich gesellschaftlich beziehungsweise politisch zu engagieren und Gleichgesinnte zu finden. Legt man das „General-Incentives-Modell“ zu Grunde, können altruistischen Anreizen, die Parteimitgliedschaft verstanden als Beitrag zum funktionieren des demokratischen Systems, grade für ältere Spanier geringe Bedeutung beigemessen werden. Wohingegen kollektive politische Anreize, die Parteimitgliedschaft zur Stärkung der eigenen Partei oder zur Durchsetzung bestimmter politischer Maßnahmen , für die jungen Spanier an Bedeutung zu gewinnen scheinen. 4.5. Ideologische Anreize Entsprechend den Befunden des Potsdamer Parteimitgliederprojekts spielen für die Mitglieder in den linken deutschen Parteien weltanschaulich-ideologische Gründe eine herausragende Rolle für den Eintritt in eine Partei. Die stärkere Polarisierung34 des spanischen Parteiensystems und die geringe Anzahl national relevanter Parteien könnte zu einer stärkeren Identifikation entlang des Links-Rechts-Schemas führen. Im Gegensatz zu den deutschen Parteien, die stärker zur Mitte streben und zu Koalitionen bereit sind, sind die spanischen Parteien polarisierender. Das Alleinstellungsmerkmal einer spanischen Partei ist leichter auszumachen, somit fällt die Identifikation beziehungsweise die Abgrenzung von anderen Parteien leichter. Die Form der Minderheitsregierung hat gegenüber einer Koalition für die Mitgliederbasis den Vorteil, nicht auf den politischen Gegner eingehen und Kompromisse schließen zu müssen. Bedenkt man die geringe Verankerung der Parteien in gesellschaftlichen Milieus, legt die stärkere Polarisierung des Parteiensystems, dennoch eine große Bedeutung der ideologischen Anreize für die Parteimitgliedschaft auch in Spanien nahe. 34 Haas (2006, 441ff). - 20 - 5. Literaturverzeichnis 1. Astudillo Ruiz, Javier (2001). Without Unions, but Socialist: The Spanish Socialist Party and Its Divorce from Its Union Confederation (1982-96), in: Politics and Society , Vol. 29 No. 2, Thousand Oaks, S. 273 – 296. 2. Baumer, Andreas (2001). Jenseits der Pyrenäen: Parteinensysteme und gesellschaftliche Konflikte in Spanien und Portugal, in: Eith, Ulrich; Mielke, Gerd (Hrsg.): Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme, Länder und Regionalstudien, Wiesbaden , S. 141 – 156. 3. Benedicto, Jorge (2004). 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