1 Aussagen in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zu den Themen Familie, Frauen, Umwelt, Klima, Steuern und Finanzkrise (Synopse) - Dokumentation - © 2009 Deutscher Bundestag WD 1 - 117/09 2 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Aussagen in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zu den Themen Familie, Frauen, Umwelt, Klima, Steuern und Finanzkrise (Synopse) Dokumentation WD 1 - 117/09 Abschluss der Arbeit: 13.11.2009 Fachbereich WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: Hinweise auf interne oder externe Unterstützung bei der Recherche bzw. Abfassung des Textes Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 3 Inhaltsverzeichnis Seite 1. FAMILIENPOLITIK 4 2. FRAUENPOLITIK 8 3. UMWELT- UND KLIMAPOLITIK 12 4. STEUERPOLITIK 20 5. FINANZKRISE 25 6. Literatur 26 CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 4 1. FAMILIENPOLITIK Grundlagen Verwirklichung einer familiengerechten und kinderfreundlichen Gesellschaft in Deutschland. Grundlagen - Stärkung von Familien, durch Förderung generationenübergreifender Strukturen und Maßnahmen Finanzielle Sicherheiten und Freiräume für junge Paare schaffen, um deren Wunsch nach Kindern nachkommen zu können Grundlagen Familie ist jede auf Dauer angelegte Gemeinschaft, in der generationenübergreifend Verantwortung füreinander übernommen wird. Grundlagen Familie ist überall dort, wo Menschen verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen, und insbesondere dort, wo Kinder sind: in Ehen mit und ohne Trauschein, in Patchwork- und Regenbogenfamilien , bei Alleinerziehenden, bei Adoptiv- oder Pflegeeltern. Grundlagen Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen einer emanzipatorischen und sozial gerechten Familienpolitik und eine gerechte Verteilung der Erwerbs- und Familienarbeit zwischen den Geschlechtern . Finanzielle Maßnahmen - Steuerliche Besserstellung von Familien durch die Anhebung des Grundfreibetrages - Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern durch Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 8.004 € - Beibehaltung des Ehegattensplittings - Anhebung des Kindergeldes ab dem dritten Kind Finanzielle Maßnahmen - Erhöhung des Kinderfreibetrages um 200 € ab dem 01.01.2010 - Langfristig Umgestaltung des Kinderfreibetrags in einen Kindergrundfreibetrag , um eine gleiche Förderung für jedes Kind zu garantieren Finanzielle Maßnahmen - Steuerliche und finanzielle Entlastungen für Familien durch Anpassung des Grundfreibetrags auf 8.004 Euro sowohl für Erwachsene , als auch für Kinder - Abschaffung der Steuerklasse V - Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro pro Kind und Monat für die Familien, die den Kinderfreibetrag wegen zu geringen Einkommens nicht nutzen können Finanzielle Maßnahmen - „Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zur Individualbesteuerung “, wodurch das derzeitige „Lohnsteuerklassensystem“ weitgehend vereinfacht wird (Folge: die Steuerklassen III, IV und V werden überflüssig) - Mehreinahmen fließen in den Ausbau der Kinderbetreuung und in die Bekämpfung von Kinderarmut - Eingetragene Lebenspartnerschaften werden im Steuerrecht der Ehe gleichstellt Finanzielle Maßnahmen - Abschaffung des Ehegattensplittings und Einführung einer individuellen Besteuerung - Erhöhung des Kindergeldes und des bedarfsorientierten Kinderzuschlags auf 200 Euro - Gleiche Leistungen für alle in Deutschland lebenden Kinder bzw. Familien, unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus - Entlastung von Personen und Familien mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen bei gleichzeitiger stärkeren Belastung derjenigen mit hohem und sehr hohen Einkommen Elterngeld Einführung eines Teilelterngeldes bei Betrieben bis zu 28 Monate, d.h. das durch die reduzierte Arbeit Elterngeld - Förderung der partnerschaftlichen Arbeitsteilung, indem Eltern zeitgleich Elterngeld und Elternzeit in Elterngeld Modifizierung der Berechnungsgrundlage für das Eltergeld, durch Anknüpfung an das Bruttoeinkommen Elterngeld - Weiterentwicklung des Elterngeldes durch Einführung eines bedarfsgerechten Sockelbetrags für Geringverdienende und Studie- Elterngeld - Weiterentwicklung des Elterngeldes zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto - Elterngeldanspruch für Väter und CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 5 bedingt ausfallende Gehalt wird durch das Teilelterngeld erhöht. Anspruch nehmen können - Partnermonate von zwei auf vier (12+4 Modell) erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern rende - Keine Benachteiligung von Alleinerziehenden und gleichgeschlechtliche Partnerschaften Mütter auf jeweils zwölf, für Alleinerziehende auf 24 Monate erhöhen Anerkennung alternativer Familienmodelle Weitgehende Gleichstellung verschiedener Formen des Zusammenlebens , wobei jedoch eine vollständige rechtliche Gleichstellung mit der Ehe nicht befürwortet wird Anerkennung alternativer Familienmodelle Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, indem bestehende Benachteiligungen abgeschafft werden. Anerkennung alternativer Familienmodelle Lebenspartnerschaften werden mit der Ehe gleichgestellt, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht. Anerkennung alternativer Familienmodelle Anerkennung und angemessene Förderung der unterschiedlichen Formen des Zusammenhalts und des Miteinanderlebens, auch ohne verwandtschaftliche Beziehungen Anerkennung alternativer Familienmodelle - Gleichstellung aller Familienformen und rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften - Einführung eines Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare - Einführung einer individuellen Veranlagung aller Steuerpflichtigen , unabhängig von ihrer Lebensweise Kinderbetreuung - Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr - Einführung eines monatlichen Betreuungsgeldes ab 2013, wenn kein Krippenplatz beansprucht wird - Schaffung eines bedarfgerechten Angebotes an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren - Pädagogische Zusammenarbeit zwischen Kita und Eltern fördern - Ermöglichung eines beitragsfreien Kindergartenbesuchs Kinderbetreuung - Verbesserte Kinderbetreuung durch Erhöhung der Betreuungsangebote - Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr ab 2013 - Ausbau der Kinderbetreuung zur Ganztagsbetreuung - Ausbau der Ganztagsschulangebote - Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung, durch den Ausbau von Kindertagsstätten zu Eltern-Kind-Zentren Kinderbetreuung - Verbesserung der Betreuungsangebote - Einführung eines Rechtsanspruches auf einen ganztätigen Kinderbetreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres ab 2013 - Schrittweise Abschaffung von Elternbeiträgen (die Einführung eines Betreuungsgeldes wird abgelehnt ) - Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen, um gezielt Kinderförderung zu stärken Kinderbetreuung - Verbesserung der Kinderbetreuung durch Schaffung eines flächendeckenden und hochwertigen Angebots an Kitas und echten Ganztagesschulen - Schaffung eines Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige und vor allem ganztägige frühkindliche Betreuung und Bildung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr - Verbesserte Unterstützung der Eltern durch spezielle Hilfsangebote (z.B. flächendeckender Aus- Kinderbetreuung - Verbesserung der Kinderbetreuung durch eine garantierte, flächendeckende , gebührenfreie und qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung - Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen gebührenfreien Ganztagsbetreuungsplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr - Flexible Gestaltung der Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 6 - Erhöhung der vom staatlichen Ausgaben pro Kind für eine zukunftsorientierte Bildung bau der Hilfe für Eltern von Schreikindern) - Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung für jedes Kind für ein Jahr Familie und Beruf Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch regelmäßige und umfassende „Audit- Verfahren“ (selbst gewählte Prüfungsverfahren ) Familie und Beruf Vereinbarkeit von Familie und Beruf verstärkt fördern durch den Ausbau von Betriebskindergärten sowie durch Ausdehnung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit (auch befristet) mit einer Mindestdauer von zwei Jahren Familie und Beruf Beendigung der Benachteiligung von Eltern, die sich für eine gemeinsame Teilzeitregelung entscheiden durch die Schaffung von flexiblen Arbeitszeitmodellen Familie und Beruf Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Unternehmen fördern mit dem Ziel „gute“ Arbeit zu leisten (faire Bezahlung und keine Ausbeutung ) durch vermehrte Weiterbildungsangebote , flexible Arbeitszeitmodelle und die Beteiligungen am Unternehmensgewinn Familie und Beruf Betriebe sollen solange zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verpflichtet werden, bis der Durchschnittsverdienst von Frauen und Männern angeglichen ist und Frauen in allen Entgeltgruppen zur Hälfte vertreten sind Alleinerziehende Weiterentwicklung, bessere Vernetzung und breitere Bekanntmachung von Angeboten der Familienbildung und der Erziehungs- und Familienberatung. Alleinerziehende - Verbesserung der Hilfe für Alleinerziehende Elternteile - Spezialisierte Betreuung durch die Arbeitsagenturen - Finanzielle Unterstützung von Alleinerziehenden mit niedrigem Einkommen durch personen- und haushaltsnahe - Flexible Gestaltung des Unterhaltsvorschusses Alleinerziehende Entlastung alleinerziehender Familien durch eine schrittweise Abschaffung der Beiträge für die Kinderbetreuung sowie durch besondere staatliche Fördermaßnahmen Alleinerziehende - Unterstützung von Einelternfamilien durch unbürokratische soziale Dienste und flexible Betreuungsmöglichkeiten - Anpassung der Gesundheitsangebote sowie der materiellen Unterstützung Alleinerziehende - Keine Anrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen - beim Wohngeld - Die volle Anrechnung des Kindergeldes muss rückgängig gemacht und die zeitlichen Beschränkungen des Kindergeldbezugs müssen abgeschafft werden Pflege von Familienangehörigen Finanzielle Stärkung von Familien von behinderten Mitbürgern durch Erhöhung des Behindertenpauschalbetrags Pflege von Familienangehörigen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit von bis zu 10 Tagen für Angehörige von pflegebedürftigen Personen Pflege von Familienangehörigen Erleichterung der Pflege von Angehörigen durch eine konsequente Entlastung von bürokratischen Hemmnissen Pflege von Familienangehörigen Einführung einer dreimonatigen Pflegezeit mit Lohnersatzleistungen , damit Familie, Pflege und Beruf vereinbar sind Pflege von Familienangehörigen steuerliche Förderung von tatsächlichen Betreuungs- und Pflegeleistungen CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 7 Schwangerschaftsabbruch - Schutz jeder menschlichen Lebensform - Vermeidung von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanzieller Bedrängnis durch gezielte Unterstützung junger Mütter Schwangerschaftsabbruch Schwangerschaftsabbruch Schwangerschaftsabbruch Ziel: Bereitstellung eines breitgefächerten , freiwilligen Beratungsangebotes für schwangere Frauen in Konfliktsituationen . Abschaffung der Kriminalisierung und strafrechtlichen Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen Schwangerschaftsabbruch Ziel: Abschaffung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen, indem die §§ 218, 219 Strafgesetzbuch gestrichen werden. Sorgerecht Sorgerecht Sorgerecht Ziel: Erleichterung der Erlangung des Sorgerechts durch eine gerichtliche Entscheidung zur Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Eine Benachteiligung von Vätern in Sorgerechtsangelegenheiten darf es nicht geben Sorgerecht Sorgerecht CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 8 2. FRAUENPOLITIK Gleichberechtigung Beseitigung noch bestehender Benachteiligungen von Frauen in Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft . Die Aufgaben Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sind von Frauen und Männern zu übernehmen .. Gleichberechtigung Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter voranzutreiben . Es ist sicherzustellen, dass - Männern und Frauen die gleiche Teilhabe an existenzsichernder Arbeit und am beruflichen Aufstieg ermöglicht wird; - für gleichwertige Arbeit gleicher Lohn gezahlt wird; - die familiäre Sorge partnerschaftlich geteilt wird. Gleichberechtigung Der Grundsatz der Geschlechtergleichstellung ist uneingeschränkt umzusetzen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Voraussetzung für eine selbstverantwortliche Lebensgestaltung. Gleichberechtigung Durch unterstützende und gesetzlich verbindliche Maßnahmen muss die gleichmäßige Repräsentanz der Geschlechter auf allen politischen Ebenen gefördert werden. Insbesondere sind die Grundlagen dafür zu schaffen, dass mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sind. Die Unabhängigkeit junger Frauen soll unter anderem erreicht werden durch: - die Förderung eines modernen Feminismus, der solidarisch und generationenübergreifend ausgerichtet ist; - ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das entsprechende Personalentwicklungsplänen und klare Zielvorgaben für Einstellung, Qualifizierung und Beurteilung vorsieht; - die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen, die die Gleichstellung ernst nehmen. Gleichberechtigung - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer durch Angleichen der Gehälter - Frauenanteil in Unternehmen auf 50 % anheben. Beruf Unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit sind nicht akzeptabel. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist eine Selbstverständlichkeit und soll erreicht werden durch: - die Verbesserung der Chancen- Beruf Gleichberechtigung muss sich auch im Berufsleben durchsetzen. Frauen sind im Berufsleben gleiche Aufstiegschancen wie Männern zu gewähren und ihr Anteil in den Führungspositionen der Unternehmen ist deutlich zu erhöhen. Beruf Frauen und Männer sind für gleiche Arbeit am selben Arbeitsplatz gleich zu entlohnen. Zur beruflichen Förderung leistungsbereiter und engagierter Frauen sind erfolgreiche Instrumente wie das „Mentoring“ bereitzustel- Beruf Für gleichwertige Arbeit sind Frauen und Männer gleich zu entlohnen. Zur Frauenförderung und Gleichstellung von Männern und Frauen für verschiedene Berufe sind vorgesehen : - den Anteil von Lehrenden mit Beruf - Bekämpfung der Lohndiskriminierung von Frauen durch Zahlung des gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit; - Löhnerhöhungen in Berufsbereichen , in denen vorwiegend Frauen beschäftigt sind; CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 9 gleichheit von Frauen; - Förderung von Frauen, die eine Führungsposition anstreben; - Höhere Repräsentanz von Frauen in Aufsichtsräten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Folgende Maßnahmen sollen dazu beitragen: - Schaffung eines Mindestlohns, weil viele Frauen immer noch in strukturell gering bezahlten Bereichen arbeiten; - Berhördliche Kontrollen zur Lohnmessung bei Unternehmen; - Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, um die die Zusammenarbeit der Betriebsräte mit der genannten Behörde zu verankern; - Stärkung der Rechte der Betriebsräte bei der Frauenförderung in den Betrieben; - Leitungsfunktionen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen an Frauen übertragen. Für den Fall der Nichteinhaltung sollen Sanktionsmöglichkeiten bereitgestellt werden; - Erhöhung des Frauenanteils am wissenschaftlichen Personal bis 2020 auf 40 Prozent; - Steuersystem geschlechtergerecht ausgestalten, um Frauen den Entschluss zur Erwerbstätigkeit zu erleichtern. len. Um die Abwanderung von Forschern zu stoppen, muss der wissenschaftliche Nachwuchs, insbesondere bei den Frauen, besser gefördert werden. interkultureller Kompetenz – insbesondere von Migrantinnen – zu erhöhen; - die Erhöhung der Transparenz bei der Wahl der Richterinnen an Bundesgerichten zu erhöhen; - durch geeignete Maßnahmen die Zahl der Frauen in Vorständen von Unternehmen zu erhöhen; - Aufsichtsräte zu 50-Porzent mit Frauen zu besetzen - eine geschlechtersensible Beratung und Unterstützung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik einzuführen , damit die Ausgangsbedingungen für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt angeglichen werden; - höhere Mindestlöhne einzuführen. - Förderung von Frauen in der Wissenschaft durch Überwindung Geschlechter diskriminierender Auswahlverfahren sowie festen Karriereaussichten. Gewalt Der Zugang von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, zu Hilfsangeboten soll durch die Einrichtung einer bundesweiten Notruftelefonnummer mit dem Angebot einer Gewalt „Gewalt gegen Frauen, die Verletzung ihrer Menschenwürde, Ausbeutung von Frauen und Frauenhandel “ dürfen nicht geduldet werden , „denn sie zerstören das gesell- Gewalt „Menschenhandel, Kinderarbeit, der Einsatz von Kindersoldaten, Zwangsprostitution, Zwangsheirat, Organhandel und Praktiken wie Genitalverstümmelung müssen Gewalt Betroffene oder bedrohte Frauen müssen vor Gewalt geschützt werden durch: - Unterstützung von Frauen und Kindern durch Bund und Länder Gewalt - Verbesserter Schutz bedrohter Frauen eine bundeseinheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern; - Offener Zugang zu Frauenhäusern CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 10 Erstberatung verbessert werden. schaftliche Zusammenleben und den inneren Frieden“ Es bedarf einer Weiterentwicklung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. geächtet und international verboten werden.“ im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes ; - eine Änderung des Meldegesetzes , das Frauen ermöglicht, nur unter der Postadresse eines Frauenhauses gemeldet zu sein. und Schutzeinrichtungen für alle Frauen unabhängig von sozialer Herkunft oder Aufenthaltsstatus; - Gewährleistung, dass die Partner den Lebensunterhalt geflohener Frauen und eventuelle Unterhaltsansprüche weiterhin finanzieren. Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten , eine ausreichenden soziale Absicherung und die Unterstützung bei der Vermittlung in existenzsichernde Erwerbsarbeit sollen die Eigenständigkeit und die Zukunftschancen der von Gewalt betroffenen Frauen erhöhen Durch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ab dem ersten Tag der Ehe und ein Rückkehrrecht für ins Ausland zwangsverschleppte Frauen sollen Frauen wirksam vor Zwangsverheiratungen geschützt werden. Um Frauen vor Abschiebung in ein Herkunftsland zu schützten, in dem sie von geschlechtsspezifischer Gewalt bedroht sind, müssen geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Asylgrund anerkannt in umfassender Weise werden. Frauenrechte Die Teilnahme und Integration zugewanderter Frauen und Mädchen am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben soll gefördert Frauenrechte Frauenrechte müssen gestärkt werden , da Frauen die entscheidenden Akteurinnen der Entwicklung sind. Der Kampf gegen Genitalverstüm- Frauenrechte Die Rechte von Frauen mit Migrationshintergrund sind zu stärken, indem durch Änderung des Personenstandsgesetzes die Rechtsgrund- Frauenrechte Frauenrechten, insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung, müssen konsequent umgesetzt werden durch: Frauenrechte Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen sollen: - eine eigenständige Alterssiche- CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 11 werden durch: - eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive für Migrantinnen ; - eine Verbesserung der Hilfe für Zuwanderinnen, die sich in einer Notsituation befinden; - die ein breites schulisches Angebot für Mädchen und jungen Frauen mit Migrationshintergrund ; - die Verbesserung und Erweiterung der Hilfsangebote für Mütter von neugeborenen Kindern, die sich in einer Notlage befinden (z.B. „vertrauliche Geburt“ zur Vermeidung von Kindstötung und anderen Zwangslagen). melung muss fortgesetzt werden. Die Hilfsmaßnahmen, um Gewalt gegen Frauen zu beenden, müssen weltweit ausgebaut werden. lagen für die Möglichkeit einer anonymen Geburt geschaffen werden . - aktives Eintreten für die Religionsfreiheit von Nichtmuslimen, die Freiheit des Religionswechsels und für die Selbstbestimmungsrechte der Frauen; - Aufnahme der die Menschenrechte verletzenden Genitalverstümmelung ins Strafgesetzbuch ; - umfassende Informations- und Aufklärungskampagnen; - Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution; - Zeuginnenschutz; - Abschaffung der Pflichtberatung , der Kriminalisierung und strafrechtlichen Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen; - den vereinfachten Zugang zur »Pille danach«. rung für Frauen eingeführt werden ; - die §§ 218, 219 Strafgesetzbuch gestrichen werden; - ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft eingeführt werden ; - .die Gleichstellung von Frauen in Betrieben gefördert werden; - die Durchschnittsverdienste von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst einander angeglichen werden. Die staatliche Subvention von Familien , in denen der Mann als „Ernährer “ und die Frau als „Zuverdienerin “ auftritt, sind zu streichen. CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 12 3. UMWELT- UND KLIMAPOLITIK Umweltpolitische Maßnahmen - Förderung sparsamer und von fossilen Brennstoffen unabhängige Antriebstechnologien; - Einführung einheitlicher Umweltstandards in ganz Europa. Umweltpolitische Maßnahmen - Effizienterer Umgang mit Ressourcen durch Wiederverwertung; - Förderung neuer recyclingfähiger Produkte; - Verdoppelung der Ressourceneffizienz bis 2020 im Vergleich zu 1990. Umweltpolitische Maßnahmen Förderung einer CO²-neutralen Energieversorgung durch energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe (Biomasse). Umweltpolitische Maßnahmen - Förderung der Modernisierung der gesamten Industrieproduktion unter Energie- und Materialeffizienzgesichtspunkten ; - Förderung der Entwicklung zukunftsweisende Technologien; - Vorlage gemeinsamer EU Initiative zur Beendigung der Ausbeutung von Fischbeständen vor der Küste Westafrika. Umweltpolitische Maßnahmen - Verschärfung der Bestimmungen zum CO2-Ausstoß für die Industrie und den Individualverkehr - Vorrang für die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe; - Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Steuerbefreiungen . Lärmemissionen - Absenkung der geltenden Lärmsanierungswerte im Wohnumfeld; - Förderung der Lärmsanierung durch Mittel aus dem Konjunkturprogramm ; - Senkung der Lärmemissionen durch verstärkte Verbauung von lärmarmem Asphalt sowie durch Lärmschutzwände. Lärmemissionen - Verringerung von Emissionen und Lärm durch Verschärfung der Grenzwerte und den Ausbau des Lärmschutzprogramms des Bundes für Straßen und Schienenstrecken ; - Entlastung der von Fluglärm betroffenen Anwohner durch finanzielle Förderung von Schallschutzmaßnahmen . Lärmemissionen Verringerung der Emissionen im Schiffsverkehr durch landseitige Stromversorgung der Schiffe in Häfen. Lärmemissionen Lärmemissionen Förderung des Lärmschutzes. Verkehrpolitik - Förderung der Transportverlagerung von der Straße auf Schiene und Wasser; - Förderung der Entwicklung neuartiger geräuscharmer Fahrbahnbeläge ; - Verringerung des Verkehrsaufkommens durch Ausbau des öf- Verkehrspolitik - Förderung umweltfreundlicher Verkehrmittel, insbesondere durch Ausbau des ÖPNV sowie des Schienenverkehrs; - Förderung neuer schadstoffarmer Fahrzeuge; - Technologieförderung im Stadtverkehr und im ÖPNV Verkehrspolitik - Förderung eines umweltfreundlichen Verkehrs durch effizientere Verkehrsplanung und Ausweitung des ÖPNV; - Erhöhung der Transparenz bei der Finanzierung des ÖPNV; - Stärkere Förderung der Nutzung regenerativen Stroms in Elektro- Verkehrpolitik - Förderung eines umweltschonenden Verkehrs durch Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel und Verkehrstechnik (Schiene); - Finanzielle Förderung der Binnenschifffahrt auf Flüssen und Kanälen ; Verkehrpolitik - Umweltgerechte und barrierefreie Mobilität für alle durch massiven Ausbau des ÖPNV; - Dauerhafte Aufstockung der Investitionsmittel für die Schiene auf mindestens 2,5 Mrd. Euro pro Jahr; - Ausweitung des Personenfernver- CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 13 fentliche Personennahverkehr; - Förderung von Zukunftstechnologien im Automobilbau, insbesondere zur Verbesserung der Motorentechnik und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes; - Stärkung des deutschen Wasserstraßennetzes und der Binnenschifffahrt bei gleichzeitigem umweltverträglichem Flussbau; - Deutschland soll Modellregion für Elektroautos werden, d.h. bis 2020 mindestens eine Millionen Elektrofahrzeuge ; - Verringerung der Abhängigkeit vom Öl. autos als die Förderung der Nutzung von Biokraftstoffen. - Umstellung des Schienenverkehrs auf Ökostrom; - Einführung von Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit ; - Förderung des Carsharings; - Übertragung der regionalen Schienen- und Straßenhoheit auf die Länder; - Einführung eines Bundeswildwegeplans , der durch den Bau von Grünbrücken der Zerschneidung von Lebensräumen für Wildtiere entgegenwirkt; - Förderung von umwelt- und klimaschonender Verkehrstechnik; - Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bei gleichzeitiger Kapazitätserweiterung bei der Bahn (Hafenhinterland und Kombi -Verkehr); - Förderung der Binnenschifffahrt auf Flüssen; - Einbeziehung der Seeschifffahrt in den CO2-Emissionshandel. kehrs auf der Schiene durch ein Fernverkehrs-Gesetz; - Verlängerung der Ende 2009 auslaufenden steuerlichen Förderung des Einbaus von Rußfiltern in PKW; - Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen. Ausbau des öffentlichen Verkehrs hinsichtlich der Barrierefreiheit; - Senkung der Fahrpreise; - Schaffung eines unentgeltlichen Nahverkehrs als langfristiges Ziel; - Ausbau des Streckennetzes der Bahn; - Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel/Schweröl und Aufhebung der Befreiung des internationalen Flugverkehrs von der Mehrwertsteuer. Verbraucher - Verbesserte Verbraucherinformationen über Energiesparmaßnahmen durch Umweltbildung und Beratungsangebote; - Schaffung eines für den Verbraucher transparenten Energieabrechnungswesens durch moderne Stromzähler; - Förderung energiesparender Gerä- Verbraucher - Förderung einer ökologischen Verbraucherpolitik durch Vermeidung umweltschädlicher Produkte; - Vermeidung von Gesundheitsschäden durch verschärfte Produktkontrollen und Auflagen; - Einführung von Tierschutzsiegeln, damit Verbraucher beim Einkauf direkten Einfluss auf die Beach- Verbraucher Verbraucher sollen dazu aufgefordert werden, durch entsprechende Nachfrage nach zertifizierten Holzprodukten für einen Schutz unserer Naturressourcen zu sorgen. Verbraucher Einführung von Tierschutzkennzeichnungen für den Verbraucher als Anreiz, sich bewusst für Produkte aus tiergerechter Haltung zu entscheiden. Verbraucher CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 14 te. tung des Tierschutzes nehmen können. Gebäude Förderung des energieeffizienten Bauens und der energetischen Gebäudesanierung . Gebäude - Anhebung der Energieeinsparverordnung für Neubauten um 30 Prozent; - Aufstockung der Zuschüsse aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf jährlich 2 Mrd. Euro . Gebäude Förderung der Energieeinsparungen bei Gebäuden durch Wärmedämmung . Gebäude - Förderung der Wärmedämmung zur Erhöhung von Energieeinsparungen ; - Verpflichtung zur Nachrüstung aller Gebäude auf mindestens 20 Prozent erneuerbare Wärme bis 2020; - Umfassendes Finanzprogramm für Hausbesitzer für Häusersanierungen . Gebäude - Durchsetzen einer energetischen Sanierung des Gebäudebestandes und der Klimaneutralität von Neubauten; - Erlass strengerer ordnungsrechtlicher Standards für den Energieverbrauch von Büro- und Haushaltsgeräten ; - Erlas bundesrechtlicher Vorgaben für eine ökologische Bauleitplanung . Industrie/Landwirtschaft - Verbesserung des Schutzes besonders sensibler Naturräume durch Waldumbau hin zu klimaresistenteren Wäldern; - Stärkung des Hochwasserschutzes ; - Schaffung ausreichender Wasserrückhalteräume zur Sicherung der Wasserressourcen. Industrie/Landwirtschaft - Finanzielle Förderung des Ausbaus der Klima- und Umwelttechnik ; - Festlegung von Kriterien für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen für eine ökologische Verbraucherpolitik; - Verbesserung des Schutzes von Böden und Wasser unter Beteiligung der Landwirtschaft. Industrie/Landwirtschaft - Ausbau der Energieinfrastruktur durch Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Kraftwerks - und Leitungsausbauten; - Neuausrichtung der Landwirtschaftplanung zu einer „High- Tech-Landwirtschaft“. Industrie/Landwirtschaft - Umlenkung von privatem Kapital in ökologisch-soziales Investment; - Umweltfreundliche Produktion soll privilegiert und steuerlich entlastet werden. Industrie/Landwirtschaft - Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum; - Entflechtung des Energiekartells; - Vergesellschaftung der Stromund Gasnetze, um dadurch die Versorgung mit Strom und Heizenergie für alle zu garantieren; - Besteuerung der Extraprofite der Energiekonzerne aus dem Emissionshandel ; - Einführung einer Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Länder. Co2/Treibhausgase/Emissionshan del - Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent; - Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeu- Co2/Treibhausgase/Emissionshan del - Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990; - Verdopplung der Energieproduktivität bis 2020 gegenüber 1990; Co2 / Treibhausgase / Emissionshandel - Senkung der Treibhausgase in der EU um weitere 30 Prozent bis 2020; - Reduzierung der Treibhausgase bis 2050 in den Industrieländern Co2/Treibhausgase/Emissionshan del - Versteigerung von Emissionszertifikate ; - Völkerrechtlich verbindliche Verabschiedung eines »Kyoto-Plus«- Abkommen mit dem Ziel, die glo- Co2 / Treibhausgase / Emissionshandel - Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990, Senkung bis Mitte des Jahrhunderts um mindestens 90 Prozent senken durch Verschärfung der CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 15 gung auf 30 Prozent; - Fortentwicklung des Emissionshandels unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie; - Verwendung der Einnahmen aus dem Emissionshandel für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Vorbeugung gegen die Folgen des Klimawandels einsetzen; - Verabschiedung eines Kyoto-Plus- Abkommens auf der Weltklimakonferenz 2009 in Kopenhagen; - Einbeziehung der Entwicklungsund Schwellenländer beim Klimaschutz . - Schaffung eines speziellen Klimaschutz -Innovationsfonds, der umfassend Risikokapital für innovative Klimaschutztechnologien zur Verfügung stellt; - Nutzung der Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen; - Senkung der Emissionsgrenzwerte für Stickoxide und Staub in Industrie und Gewerbe; - Verschärfung der Grenzwerte für Staub und für alle Kleinfeuerungsanlagen , die feste Brennstoffe einsetzen. um 60 bis 80 Prozent; - Unterstützung eines globalen Kohlenstoffdioxid-Handels und Versteigerung der Emissionsrechte ; - Verabschiedung eines verbindlichen Post-Kyoto-Abkommens; - Berücksichtigung der besonderen Situation der energieintensiven Branchen und diese ggf. speziell fördern. balen Treibhausgasemissionen bis 2050 zu halbieren; - Förderung des Wissens- und Technologietransfers bei erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ; - Effektive Ausgestaltung des in der EU beschlossenen Emissionshandels für den Luftverkehr; - Abschaffung der Steuerprivilegien im Flugverkehr bei der Energiebesteuerung (Kerosinsteuer) und bei Auslandsflügen (Mehrwertsteuer); - Absenkung des durchschnittlichen CO²-Grenzwerts bis 2020 auf 80 Gramm pro Kilometer; - Einführung eines flächendeckenden Schutzes vor Feinstaubbelastungen ; - Einführung und Festlegung verbindlicher Lärmgrenzwerte zur Lärmminderung. Vorgaben für den Klimaausstoß; - Emissionshandel-Versteigerungserlöse sollen für den Klimaschutz und zur sozialen Abfederung der Energiewende eingesetzt werden. Alternative Energiequellen - Weiternutzung effizienter und klimaschonender fossiler Energiequellen ; - Finanzielle und langfristige Förderung der Entwicklung alternativer Kraftstoffe wie Biogas und Wasserstoff ; - Entwicklung von Strategien für die Entwicklung von Zukunftstechnologien gemeinsam mit der Wirtschaft. Alternative Energiequellen - Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien in der Stromversorgung , im Wärmebereich und im Transportsektor sowie der Windenergie auch auf dem Meer; - Weiternutzung von Kohle und Gas; - Steigerung des Kraft-Wärme- Kopplung-Anteils auf mindestens 25 Prozent an der gesamten Stromversorgung bis 2020. - Entwicklung neuer Zertifizie- Alternative Energiequellen - Schaffung eines Stromverbunds mit Nordafrika (DESERTEC); - Effiziente Nutzung und Speicherung der Solarenergie und der Windenergie und deren Speicherung in größeren Mengen; - Grenzüberschreitender Netzausbau ; - Nutzung von Gülle, organischen Reststoffen aus der Land- und Ernährungswirtschaft ; - Förderung reiner Biokraftstoffe Alternative Energiequellen - Steigerung des Anteils an Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2040 auf 100 Prozent; - in der Stromerzeugung soll dieses Ziel schon bis 2030 erreicht sein; - Besteuerung von Brennelementen sowie fossilen Brennstoffen; - Beendigung der Kohlesubventionen ; - Schaffung einer konzernunabhängigen deutschen Netzgesellschaft mit staatlicher Mehrheitsbeteili- Alternative Energiequellen - Stärkung der regenerativen Energien ; - Ausbau der Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern ; - Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energien bis 2020 auf ein Viertel der Gesamtenergie; - Ausbau und Förderung der Wärmeerzeugung aus erneuerbarer Energie und Kraft-Wärme- Kopplung. CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 16 rungssysteme für Bioenergie. durch Steuervergünstigungen; - Förderung wasserstoffgetriebener Brennstoffzellen und Elektroantriebe . gung, die die Energienetze reguliert ; - Verbesserung der Rahmenbedigungen für umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung und Erhöhung ihren Anteil bis 2020 auf 30 Prozent Atomenergie - Kein Verzicht auf die Kernenergie ; - Verlängerung der Laufzeit der aktiven Meiler, jedoch keine Neubauten und Neugenehmigungen; - Schaffung einer sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle; - Sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben; - Auflösung der Zwischenlager an den Kraftwerken; - Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung. Atomenergie - Keine Abkehr vom geplanten Atomausstieg; - Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen ; - Klärung der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle; - Angemessene Beteiligung der Energiekonzerne der Atomwirtschaft . Atomenergie - Kein Ausstieg aus der Kernenergie ; - Laufzeitverlängerung sicherer Kernkraftwerke; - Sichere Lösung für den Verbleib hochradioaktiver Abfälle finden; - Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Salzstocks Gorleben . Atomenergie - Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie ; - Keine Endlagerung in Gorleben; - Umfassende Bürgerbeteiligung bei der Auswahl von Endlagerungsstätten ; - Abschaffung der Sonderrechte und Subventionen für die Atomindustrie . Atomenergie - Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ohne Atomkraft; - Unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen; - Verbot des Exports von Atomtechnik ; - Aussetzung der Atommülltransporte ; - Aufgabe von Gorleben und Schacht Konrad; - Transparente und gerichtlich nachprüfbare Suche nach neuen Standorten auf Kosten der Atomindustrie . Kohlekraft Kein Verzicht auf Kohlekraft, sondern technische Weiterentwicklung der Kohlekraftwerke. Kohlekraft - Erhalt des Steinkohlebergbaus; - Abänderung der Revisionsklausel und Verhinderung des faktischen Auslaufens des Steinkohlebergbaus ; - Ersetzung alter, ineffizienter Kohle - und Gaskraftwerke durch neue, effizientere Kraftwerke. Kohlekraft - Kein Verzicht auf die Kohleverstromung aus Gründen der Versorgungssicherheit ; - Bau neuer hocheffizienter Kohlekraftwerke mit Technologie der CO2-Abscheidung und – Einlagerung; - Bau von Pipelines zum Transport von CO2. Kohlekraft - Keine neuen klimaschädlichen Kohlekraftwerke; - Keine Verwendung der CCS- Technik; - Ausstieg aus der Braunkohleförderung . Kohlekraft - Ausstieg aus der Kohleverstromung ; - Keine Planung und kein Bau neuer Kohlekraftwerke; - Verbot der Verpressung von Kohlendioxid in den Untergrund. Wälder Erhalt der Wälder durch Investitio- Wälder - Verbesserung des Schutzes von Wälder Förderung der Jagd- und Waldwirt- Wälder Wälder Förderung der naturnahen Waldbe- CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 17 nen in regionalen, nationalen und internationalen Waldschutz. Wäldern durch Einführung eines Waldgesetzes; - Unterstützung eines internationalen Waldschutzfonds zum Schutz von Wäldern und anderen Ökosystemen weltweit; - Eindämmung des Importes illegal eingeschlagenen Holzes und daraus hergestellter Produkte in die EU. schaft durch Erhaltung der Biodiversität im Rahmen einer angepassten Bewirtschaftung der Wälder . wirtschaftung. Gewässer - Nationale Strategie für einen konsequenten Meeresschutz; - Umfassendes Walfangverbot; - Verminderung von Verunreinigungen durch Schadstoffe; - Entwicklung eines zukunftsweisenden Gewässerschutzes. Gewässer - Schaffung eines weltweiten, repräsentativen Netzwerkes von Meeresschutzgebieten bis 2012; - Gründung eines Meeresnationalparks . Gewässer - Verbesserung der biologischen und chemischen Qualität der Gewässer durch eine europäische Wasserrahmenrichtlinie; - Herstellung der Durchgängigkeit der Flüsse für wandernde Fische; - Gewährleistung der Deichsicherheit ; - Schaffung eines globalen Systems von Meeresschutzgebieten zum Schutze der Meeresflora und - fauna - Verringerung der Überdüngung der Meere; - Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung von Schiffsunfällen; - Förderung eines sparsamen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen durch ein Verbot von industrieller Fischerei, welche auf die Gewinnung von Fischmehl zur Verfütterung ausgerichtet ist. Gewässer - Schaffung vernetzter Meeresschutzgebiete mit hohen Schutzstandards ; - Beendigung schädlicher Bauprojekte wie des Donau- und Elbausbaus sowie des Baus des Saalekanals ; - Minimierung des Schad- und Nährstoffeinflusses vom Festland in Gewässer; - Verbot der Überfischung und des Rückwurfs von Beifängen. Gewässer Völkerrechtlich bindender Schutz der großen Naturräume des Planeten (Arktis, Antarktis, Weltmeere, Regen- und boreale Wälder u.a.) vor Zerstörung und Ausbeutung. Tierschutz - Einhaltung des Tierschutzes auch Tierschutz - Verbesserung des Tierschutzes Tierschutz Verringerung der Anzahl von Tier- Tierschutz - Förderung artgerechter Tierhal- Tierschutz Generelles Verbot von Tierversu- CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 18 in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung ; - Schaffung hoher Tierschutzstandards in der EU (insb. Begrenzung von Tiertransportzeiten); - Reduzierung von Tierversuchen. durch eine Reform des Tierschutzgesetzes ; - Reduzierung der Tierversuche; - Tiergerechte Haltung und Transport landwirtschaftlicher Nutztiere ; - Einführung von Tierschutzsiegeln. versuchen durch den verstärkten Einsatz von Alternativmethoden. tung; - Verbot von Betrieben, die industrielle Massentierhaltung betreiben; - Beschränkungen der Tierversuche auf ein Minimum; - Erforschung von Ersatzmethoden. chen mit Hilfe von zuvor erforschten alternativen Testmethoden. Bodenschutz Die Wiederverwendung bereits genutzter Flächen muss Vorrang vor Flächenneuverbrauch haben. Bodenschutz Einführung von Flächenzertifikaten zur Verhinderung der Bodenabnutzung und unkontrollierten Siedlungsausweitung . Bodenschutz Vermeidung der Überbeanspruchung von Böden durch Verdichtung bestehender Siedlungen und Flächenrecycling von Industriebrachen und Konversionsflächen. Bodenschutz - Begrenzung des Flächenverbrauchs bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag; - langfristig soll der Flächenverbrauch durch ein Flächenrecycling und die Einführung eines „Flächenmonitorings“ vollständig beendet werden. Bodenschutz - Drastisch Reduzierung des Flächenverbrauchs durch „Entsiegelung “ der Böden; - Verbot der Privatisierung von Naturschutzflächen (Ausnahme: Umwelt- und Naturschutzverbände ). Abfallwirtschaft - Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten; - Erhöhung der Verbraucherfreundlichkeit durch Einführung übersichtlicher abfallrechtlicher Regelungen ; - Verstärkte Verwertung nicht vermeidbare Abfälle. Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft Förderung einer ökologischen und ökonomisch sinnvollen Abfallpolitik durch Weiterentwicklung von Abfallvermeidungsstrategien Abfallwirtschaft - Verhinderung der Neugründung von Müllverbrennungsanlagen verhindern durch Änderung des Genehmigungsrechts; - Bekämpfung des »Mülltourismus «. Abfallwirtschaft - Förderung der mechanischbiologischen Abfallbehandlung; - Einstellung der Abfallverbrennung ; - Unverzügliche Anhebung der Standards für Verbrennungsanlagen auf den Stand der Technik und Wissenschaft und Durchführung entsprechender Kontrollen; - Verbot des grenzüberschreitenden Exports von Abfällen. - Modernes Umweltrecht - Weiterentwicklung des Erneuerbaren -Energien-Gesetzes; - Förderung einer flexiblen Naturschutzpolitik durch regional angepasste Instrumente und Maßnah- Modernes Umweltrecht - Einführung eines Hocheffizienzgesetzes ; - Einführung eines Klimaschutz- Investitions-Gesetzes mit steuerlichen Anreizen für Investiti- Modernes Umweltrecht - Internationale Zertifizierung von Biomasse; - Weiterentwicklung des Erneuerbare -Energien-Gesetzes. - Privilegierung erneuerbarer Ener- Modernes Umweltrecht - Transparente Umweltgesetzgebung (Umweltgesetzbuch); - Erhalt der biologischen Vielfalt durch integrierte und transparente Umweltgesetzgebung; Modernes Umweltrecht - Pro Kopf darf auf jeden Menschen nur die gleiche Menge CO2-Ausstoß entfallen, die global auf Dauer klimaverträglich ist; CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 19 men in Kooperation mit den Betroffenen vor Ort. onen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. gien im Baugesetzbuch; - Beendigung des Rückgangs der biologischen Vielfalt; - Schutz und Erhalt von europaweit wild lebenden Pflanzen und Tieren ; - Einrichtung einer nationalen Saatgut -Gendatenbank zum Schutz von vom Aussterben bedrohter Arten.. - Zielorientierte Vernetzung von Forschung, Wissenschaft und Politik im Bereich des Umweltschutzes ; - Verstärkte Förderung von interdisziplinärer Biodiversitätsforschung ; - Novelliertes Bergrecht. - Wirksamere Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes. CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 20 4. STEUERPOLITIK EU-Steuern Keine EU-Steuern einführen. EU Steuern EU Steuern Keine EU-Steuer und weitere Belastungen für die deutschen Bürger einführen. EU Steuern Einführung einer europäischen Finanzumsatzsteuer, die den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und die Spekulationen bremst. EU Steuern Steuerreformen - Entlastung der Steuerzahler 2010 um rund 13 Mrd. Euro durch ein Bürgerentlastungsgesetz; - Durchführung einer Steuerreform zur Abmilderung der „kalten Progression “; - Steuerliche Entlastung der Wirtschaft zur Ermöglichung der Entwicklung neuer Produkte und Technologien; - Steuerliche Förderung von Kapitaleinsatz ; - Know-How-Nutzung von ehemaligen Führungskräften. Steuerreformen - Verteilung der Gesamtsteuerlast nach Leistungskraft; - Steuerliche Förderung von Unternehmen für Zukunftsforschungen in Form einer Steuergutschrift („tax credit“); - Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Höhe von 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro; - Einführung eines Lohnsteuerbonus von 300 Euro für Singles und 600 € für Ehepaare pro Jahr; - Einführung einer Verzichtsmöglichkeit auf die jährliche Einkommensteuererklärung . Steuerreformen - Einführung eines Stufentarifs mit einem Grundfreibetrag (Steuersatz 0 Prozent) und drei weiteren Stufen von 10 Prozent (bis 20.000 Euro Einkommen), 25 Prozent (20.000 bis 50.000 € Einkommen) und 35 Prozent (ab 50.000 €); - Zweijährliche Überprüfung der Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags , des Kinderfreibetrags sowie des Steuertarifs; - steuerliche Berücksichtigung der berufsbedingten Kosten von Arbeitnehmern ohne Nachweis durch eine Aufwendungspauschale; - Abschaffung der Einbeziehung privater Veräußerungsgewinne in die Abgeltungsteuer; - Erlass der Versteuerungspflicht auf Veräußerungsgewinne aus Anlagen , die der Altersvorsorge dienen ; - Stärkung des Mittelstandes durch Steuersenkungen und niedrigere Lohnzusatzkosten; - Absenkung des Umsatzsteuersat- Steuerreformen - Schaffung einer einzigen Steuerklasse mit einem Tarif und angepassten persönlichen Freibeträgen; - Gleiche Besteuerung von Einkommen aus Finanzanlagen und Arbeitseinkommen; - Schaffung eines Steuerfreibetrags zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen; - Stärkere Besteuerung von wachsenden Vermögensmassen; - Einführung einer Börsenumsatzsteuer ; - Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen ; - Steueroffenbarungspflicht für Unternehmen inkl. Tochterfirmen; - Schaffung einer Bundessteuerverwaltung ; - Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ; - Abschaffung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin, der Kohlesubvention und der Ausnahmen bei der Steuerreformen - Einführung einer Börsenumsatzsteuer ; - Erhebung einer jährlichen Millionärssteuer von fünf Prozent auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro; - Versteuerung von Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen aus Wertpapieren unabhängig von der Haltedauer zusammen mit anderen Einkünften zum persönlichen Einkommenssteuersatz ; - Beibehaltung des Sparerfreibetrags ; - Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Kapitalerträgen (Zinsen und Dividenden) und Einführung einer Versteuerungspflicht nach dem persönlichen Steuersatz; - Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent und linearer Anstieg der Belastungen (Eintrittspunkt 65.000 Euro); - Begrenzung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs für Geschäftsführungs -, Vorstands- und CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 21 zes auf Energie von 19 Prozent auf sieben Prozent oder alternativ eine Senkung der so genannten Öko-Steuer. - Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Ist-Besteuerung zur Stärkung der Liquidität insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen; - Einführung der Steuerautonomie für alle Gebietskörperschaften, d.h. Einführung eines Steuerzuschlagsrechts der Länder und Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht auf das zuvor abgesenkte Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommen . Ökosteuer; - Einführung einer Brennelementesteuer und einer ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Fernverkehr . Aufsichtsratsvergütungen auf das 20-fache des Lohnes eines Facharbeiters bei Vollzeitbeschäftigung in der untersten Lohngruppe. Steuerentlastungen - Verwendung der Steuermehreinnahmen in gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger; - Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 Prozent auf 13 Prozent und zeitnah auf 12 Prozent; - Einführung eines Höchststeuersatzes künftig ab 55.000 Euro, später ab 60.000 Euro; - Entlastung und Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht von gemeinnützigen Vereinen und Jugendfreiwilligendiensten . Steuerentlastungen - Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent; - Steuerentlastungen bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro (Verheiratete 105.764 Euro); - Entlastung der Normalverdienenden , d.h. der Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie von Familien. Steuerentlastungen - Einführung eines Steuergrundfreibetrages i.H.v. 8.004 Euro für jeden ; - Abschaffung der Zinsschranke, der Einschränkung der Verlustnutzung bei Übernahmen und Sanierungen , der Bestrafung von Investitionen im Ausland (Funktionsverlagerung ) und der Hinzurechnungsvorschriften von Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren zur Bemessungsgrundlage in der Gewerbesteuer; - Wiedereinführung der degressiven AfA (Absetzung für Abnutzung); - Einführung eines Zwei-Stufen- Tarifs von 10 und 25 Prozent für Unternehmen; Steuerentlastungen - Anhebung des Spitzensteuersatz auf 45 Prozent; - Erhöhung des Grundfreibetrags von 8.004 auf 8.500 Euro; - Einheitliche Werbungskosten- und Betriebsausgabenpauschale für alle Einkunftsarten von 2.000 Euro pro Jahr; - Erhebung der Grundsteuer auf der Basis aktualisierter Bodenrichtwerte und nach Maßgabe der Flächeninanspruchnahme . Steuerentlastungen - Anhebung des Grundfreibetrags auf 9.300 Euro; - Verlängerung der steuerlichen Förderung des Einbaus von Rußfiltern ; - Versteuerung der Pendlerpauschale mit dem Einkommen; - Einführung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie der Hotellerie und Gastronomie; - Umsatzsteuerabführungspflicht für kleine Unternehmen und Selbstständige erst nach dem Zah- CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 22 - Einführung einer gleichen Besteuerung von GmbH und Personengesellschaft . lungseingang; - Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel / Schweröl; Abschaffung der Befreiung des internationalen Flugverkehrs von der Mehrwertsteuer. Steuer bei Gesundheit/Alter Flexiblere steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge durch einheitliche, entbürokratisierte und transparente Regelungen. Steuer bei Gesundheit/Alter - Berücksichtigung des Einkommen bei der Finanzierung der Gesundheitsaufgaben ; - Erhöhung des Steueranteils an der gesetzlichen Krankenversicherung . Steuer bei Gesundheit/Alter Finanzierung der Pflegeversicherung über einen steuerfinanzierten sozialen Ausgleich. Steuer und Gesundheit/Alter Steuer und Gesundheit/Alter Steuerliche Förderung der tatsächlichen Betreuungs- und Pflegeleistungen . Mehrwertsteuer - Überprüfung der Mehrwertsteuerbelastung der Bürger; - ggf. Korrektur der Belastungswirkungen , insbesondere mit Blick auf die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche. Mehrwertsteuer Mehrwertsteuer Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie . Mehrwertsteuer Mehrwertsteuer Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel und den Schienenpersonenfernverkehr auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent. Erbschaftssteuer Erneute Überprüfung des erzielten Kompromisses zur Erbschaftsteuer im Lichte der Wirtschafts- und Finanzkrise. Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer - Umgestaltung der Erbschaftsteuer zu einer Ländersteuer, die regionale Unterschiede beachtet; - Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen vollständig in den Haushalt des jeweiligen Landes und bleiben beim Länderfinanzausgleich unberücksichtigt. Erbschaftssteuer Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in der Weise, dass große Erbschaften stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen, kleinere Vermögen durch Freibeträge verschont werden . Erbschaftssteuer - Einführung einer höheren Erbschaftssteuer ; - Schaffung eines einheitlichen Freibetrags i.H. v. 150.000 Euro für jeden Erbberechtigten; - Verdoppelung dieses Freibetrags für Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für Kinder hinterbliebener Ehegatten und für eine vom Vererbenden benannte Person (beispielsweise Lebenspartnerin oder Lebenspartner). Familie - Förderung der Familien durch ein angepasstes Steuerrecht, das den Familie - Gleiche Förderung aller Kinder; - Einführung eines geschlechterge- Familie - Steuerliche Entlastung der Familien durch Einführung eines Familie - Steuer- und sozialpolitische Gleichbehandlung aller Le- Familie - Steuerliche Entlastung von Familien mit niedrigen und durch- CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 23 Belastungen einer Familie Rechnung trägt; - Beibehaltung des Ehegattensplittings ; - Anhebung der der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 Euro. rechten Steuersystems („Faktorverfahren “); - Schaffung von Erwerbsanreizen für beide Partner durch eine gerechte Verteilung der Steuerlast; - Erhöhung des Kindergrundfreibetrags von 3.864 Euro ab dem 1. Januar 2010 um weitere 200 Euro je Kind; - Anpassung des Familienleistungsausgleichs und Umgestaltung der Kinderfreibeträge in einen Kindergrundfreibetrag . Grundfreibetrags von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder; - Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro pro Kind und Monat für Familien, die den Kinderfreibetrag aufgrund zu geringen Einkommens nicht erreichen; - Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und Pflegekosten von bis zu 12.000 Euro im Jahr; - Abschaffung der Steuerklasse V; - Anpassung des Elterngeldes an das Brutto- und nicht an das Nettoerwerbseinkommen . bensformen mit Kindern; - Schaffung eines gerechten Ehegattenausgleichs durch Umgestaltung des Ehegattensplittings zu einer Individualbesteuerung, die die Familiengröße ebenso berücksichtigt wie die Fragen des Unterhalts. schnittlichen Einkommen; - Abschaffung des Ehegattensplittings und Einführung einer individuellen Besteuerung der Ehegatten ; - Besteuerung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . Kirchensteuer Förderung des besonderen Verhältnisses von Staat und Kirche und Beibehaltung der Kirchensteuer. Kirchensteuer Kirchensteuer Kirchensteuer Kirchensteuer Steuerkriminalität / Steuerhinterziehung Steuerkriminalität / Steuerhinterziehung - Konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Verlagerung von Geldern in Steueroasen zur Verringerung des Steuerausfallvolumens; - Erhöhung des Fahndungs- und Prüfungsdrucks. Steuerkriminalität / Steuerhinterziehung Steuerkriminalität / Steuerhinterziehung - Austrocknung von Steueroasen und Verhinderung Steuerhinterziehung ; - Im Ausland lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sollen unter Anrechnung der bereits im Ausland geleisteten Steuern einkommensteuerpflichtig bleiben; - Mehr Personal für Betriebsprüfung , Steuerfahndung und Justiz . Steuerkriminalität / Steuerhinterziehung Verhinderung von Steueroasen. Landwirtschaft Landwirtschaft Landwirtschaft Landwirtschaft Landwirtschaft CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 24 - Aufhebung der zeitlichen Befristung der Steuersenkung für Agrardiesel ; - Erhaltung der Vorsteuerpauschale für landwirtschaftliche Betriebe Vereinheitlichung der Besteuerung von Agrardiesel auf EU-Ebene. Umwelt Angepasste Besteuerung biogener Rohstoffe unter aktueller Berücksichtigung der Ölpreisentwicklung. Umwelt Umwelt Umwelt Verstärkte steuerliche Förderung von Forschung zu und Entwicklung von umweltfreundlichen Technologien in kleinen und mittleren Unternehmen und Start-Ups. Umwelt Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Steuerbefreiungen . CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 25 5. FINANZKRISE Banken - Unterstützung des deutschen Drei- Säulen-Bankmodells; - Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Unterstützung von Unternehmensinvestitionen ; - Änderung von Rating-Vorgaben und somit Verhinderung einer restriktiven Bewertungspraxis durch die Banken bei der Kreditversorgungen des Mittelstandes; - Zusammenführung der Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach; - Einführung einer wirksameren Bankenregulierung; - Gleiche Standards bei Eigenkapitalvorschriften ; - Institute, die verbriefte Finanzprodukte vertreiben, müssen einen bestimmten Teil davon in den eigenen Bilanzen behalten, um eine vernünftige Risikobewertung sicherzustellen . Banken Banken - Effektivere Ausgestaltung der staatlichen Bankenaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene; - Rückgängigmachung der Zersplitterung der Bankenaufsicht zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und der Bundesbank. Banken - Einstellung zusätzlichen Personals für Betriebsprüfungen, Steuerfahndung und Justiz; - Verbesserung des Verbraucherschutz beim Verkauf von Immobilienkrediten durch die Banken; - Stärkung der Rechte der Kreditnehmer . Banken - Unterstellung des Finanzsektors unter öffentliche Kontrolle und strikte Regulieren, d.h., der privaten Bankensektor soll in die öffentliche Hand überführt und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden ; - Eindämmung der Spekulation mit Währungen durch feste, aber veränderbare Wechselkurse. Unternehmen - Finanzielle Stärkung des Mittelstands ; - Weiterentwicklung der Unternehmenssteuerreform zur Vermeidung von expansionshindernden Steuern - Überprüfung der Besteuerung von Unternehmen - Verbesserung des Arbeitnehmerschutz bei Insolvenzen; - In der Insolvenz muss der Lohn für bereits geleistete Arbeit weitergezahlt werden; - Solidarischer Lastenausgleich in und nach der Wirtschaftskrise. Unternehmen - Der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen muss verbessert werden; - Verschärfung der Haftung von Managern, indem sie für unverantwortliche eingegangene Risiken selbst haften; Unternehmen Unternehmen - Verbot von Leerverkäufen, außerbilanziellen Zweckgesellschaften, Derivaten, Hedgefonds und Private -Equity-Gesellschaften; - Verabschiedung eines Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze : CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 26 Unternehmen auf krisenverschärfende Wirkungen und Einleitung der notwendigen Anpassungen. - Stärkung der Rechte der Aktionäre als Eigentümer eines Unternehmens ; die Hauptversammlung legt die Vergütungsgrundsätze fest; - Die Stabilisierung von Finanzunternehmen durch staatliche Maßnahmen im Rahmen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) bedarf im Interesse der Steuerzahler einer umfassenden Kontrolle durch das Parlament. - Gewährung einer Nothilfe ohne wirtschaftspolitische Auflagen; - Investitionen von 100 Milliarden Euro für die zukunftsfähige und sozial-ökologische Entwicklung industrieller Arbeitsplätze; - Beteiligung der Belegschaften an den großen Unternehmen; - Vergabe staatlicher Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile an die öffentliche Hand und die Belegschaften. International - Einführung international einheitlicher Standards der Regulierung und Überwachung sowie intensive Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden ; - Zusammenführung der Aufsichtsbehörden im Rahmen der Europäischen Zentralbank zum Zweck der koordinierten Krisenprävention und Krisenbewältigung; - Überarbeitung der internationalen Standards zur Rechnungslegung. International - Neuordnung der weltweiten Finanzarchitektur ; - Stärkung der internationalen Institutionen (IWF und Weltbank), die für Transparenz und Risikokontrolle sorgen sowie Fehlentwicklungen verhindern; - Die Bewältigung der Wirtschaftskrise darf nicht zu Abschottung und Protektionismus führen. International - Stabilität ist der Garant des Erfolgsmodells „Euro“ und somit für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Europas; - schnelle Konzentration und Professionalisierung der Bankenaufsichten auf europäischer Ebene; - schnelle Vernetzung der 70 Finanzmarktaufsichtsbehörden in der EU. Mittelfristig sollte eine EU-weite Bankenaufsicht geschaffen werden, die bei der EZB anzusiedeln und in den EU-Verträgen abzusichern ist. International - Einleitung konkreter Maßnahmen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte; - Keine Deregulierung der Finanzmärkte im Rahmen des WTO- Dienstleistungsabkommens GATS. International Stärkung und Weiterentwicklung der Europäischen Union - bei der Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise, - bei der Wahrung von Beschäftigteninteressen , - für den sozialökologischen Umbau des europäischen Binnenmarktes , - für die Lösung der globalen Herausforderungen und die globale Kooperation; Reform der EZB und Verpflichtung auf Wahrung der Preisstabilität und Förderung von nachhaltiger Entwicklung und Beschäftigung. 6. Literatur Christlich Demokratische Union / Christlich Soziale Union (2009). Regierungsprogramm 2009-2013. http://www.cdu.de/doc/pdfc/090628- beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf (Stand: 31.07.2009). CDU / CSU SPD FDP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN DIE LINKE 27 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2009). Regierungsprogramm 2009. http://www.spd.de/de/pdf/parteiprogramme/Regierungsprogramm2009_LF_navi.pdf (Stand: 31.07.2009). Freie Demokratische Partei (2009). Deutschlandprogramm 2009. http://www.liberale.de/files/653/Deutschlandprogramm09_Endfassung.PDF (Stand: 31.07.2009). Bündnis90/Die Grünen (2009). Wahlprogramm 2009. http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/BTW_Wahlprogramm_2009_290609.pdf (Stand: 31.07.2009) Die Linke (2009). Bundestagswahlprogramm 2009. http://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/LinkePV_LWP_BTW_090703b.pdf (Stand: 31.07.2009).