CSU-Wirtschaftspolitiker der letzten 60 Jahre und ihre besonderen Verdienste - Ausarbeitung - © 2009 Deutscher Bundestag WD 1 - 089/09 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: CSU-Wirtschaftspolitiker der letzten 60 Jahre und ihre besonderen Verdienste Ausarbeitung WD 1 – 089/09 Abschluss der Arbeit: 10. Juni 2009 Fachbereich WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W. - Zusammenfassung - Der ländlich geprägte Flächenstaat Bayern wandelte sich unter dem prägenden Einfluss der CSU zu einem dezentral angelegten Industrieland. Wesentliche Weichenstellungen in den wichtigen wirtschaftspolitischen Ordnungsfragen sind mit den Namen Fritz Schäffer, Hans Ehard, Hanns Seidel und Johannes Semler verbunden. Fritz Schäffer, der den sog. „bayerisch-etatistisch-katholischen“ Flügel der CSU repräsentierte und vor allem Johannes Semler forderten eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die u. a. auf der Freiheit der Persönlichkeit, dem Recht auf Eigentum und dem Wert des Mittelstands für eine gesunde Wirtschaft aufbaute. Waren die ersten Ordnungsvorstellungen auch noch von Ideen eines „christlichen Sozialismus“ beeinflusst, so schwor Hans Ehard in seinem „14-Punkte Programm“ die CSU darauf ein, sich gegen jede Variante des Sozialismus zu stellen. Unterstützt wurde er durch Hanns Seidel, erster nichtsozialdemokratischer Wirtschaftsminister einer frei gewählten Landesregierung in den Westzonen, der die staatliche Wirtschaftsverwaltung als unvereinbar mit Privateigentum betrachtete. Aus dem Spannungsverhältnis zwischen Staat und Plan entwickelte sich die Grundposition der CSU in den 50er Jahren: Sie trat für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung mit sozialer Rücksichtnahme ein. Diese Position war sehr stark unternehmerkonzentriert . Besonders Franz-Josef Strauß war eine der prägenden Persönlichkeiten dieser Position. Die ökonomische Strukturpolitik der CSU in Bayern war unter Franz-Josef Strauß und auch danach unter ihren Wirtschaftsministern immer darauf ausgerichtet, Klein- und Mittelbetriebe zu erhalten und zu fördern. In diesem Sinne betonte die CSU immer die sozialinterventionistische Idee eines starken Staates mit dem Ziel, Großindustrie und Mittelstand in Bayern zu harmonisieren. Die CSU- Wirtschaftspolitik wurde auch durch die Energiepolitik Otto Schedls (Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr) und den Agrarprotektionismus der Landwirtschaftsminister Eisenmann und Hundhammer geprägt, deren Grundzüge noch heute die bayerische Energie- und Landwirtschaftspolitik beeinflussen. Mit der Durchsetzung des Europäischen Binnenmarkts, der erfolgreichen Finanzpolitik während des Prozesses der Deutschen Einheit sowie der Durchsetzung u. a. der Stabilitätskriterien bei der Einführung des Euros sind Theo Waigel als Bundesfinanzminister eindrucksvolle Marksteine in der Bundespolitik gelungen. Gleichzeitig gelang es Kurt Faltlhauser, aus Bayern heraus einer der einflussreichsten Landesfinanzpolitiker zu werden. Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geht u. a. auf seine Politik zurück. Mit „Laptop und Lederhose“ gelang es schließlich Edmund Stoiber und Otto Wiesheu, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik auf der Basis einer erfolgreichen Bildungs- und Hochtechnologiepolitik umzusetzen . Die jüngste Wirtschaftspolitik in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist durch die CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Karl Theodor zu Guttenberg geprägt . - 4 - Inhaltsverzeichnis Seite 1. Einleitung 5 2. Weichenstellung – Ordnungsfragen: Fritz Schäffer, Hans Ehard, Hanns Seidel, Johannes Semler 5 3. Neue Industriepolitik und Bayerische Strukturpolitik: Franz -Josef Strauß 8 4. Bayerns eigene Energiepolitik: Otto Schedl 9 5. Agrarprotektionismus: Alois Hundhammer, Hans Eisenmann 9 6. Europäischer Binnenmarkt, Deutsche Einheit, Euro, Länderfinanzausgleich: Theo Waigel, Kurt Faltlhauser 10 7. „Laptop und Lederhose“: Edmund Stoiber, Otto Wiesheu 12 8. Wirtschaftspolitik in der Wirtschafts- und Finanzkrise: Michael Glos, Karl Theodor zu Guttenberg 13 9. Literaturverzeichnis 13 - 5 - 1. Einleitung Von den Wahlen zur verfassungsgebenden Landesversammlung 1946 und den Wahlen zum ersten Bayerischen Landtag Ende 1946 war die CSU bis auf die Jahre 1954 bis 1957 immer an der Landesregierung beteiligt, seit 1957 ist sie die prägende Kraft im Freistaat. Die ersten Nachkriegsjahre waren wirtschafts- und sozialpolitisch wesentlich beeinflusst durch folgende negativen Faktoren: - erhebliche Kriegsschäden an Infrastruktur, Industrieanlagen und Wohnraum - Zwangsbewirtschaftung und Schattenwirtschaft - Zuzug von ca. zwei Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen - Demontagen Seit der Währungsreform 1948, der Einschränkung der Bewirtschaftungsmaßnahmen, der Beendigung der Demontagen und dem Einsetzen der Marshallpanhilfen erlebte der Freistaat einen relativ stetigen wirtschaftlichen Aufschwung. Der ländlich geprägte Flächenstaat wandelte sich zu einem dezentral angelegten Industrieland. Bis Ende der 1970er Jahre konnte der Entwicklungsrückstand gegenüber den anderen Bundesländern verringert werden, seit den 1980er Jahren übertrafen die wesentlichen Wirtschaftsindikatoren die der meisten anderen Bundesländer. Bayern ist das erfolgreiche Beispiel für die Umwandlung eines Agrarstaats in einen High-Tech-Standort. Die jahrzehntelange stabile Bestätigung der CSU durch die Wählerinnen und Wähler in Bayern kann angesichts dieser Entwicklung sicher nicht ausschließlich mit sozioökonomischen Aspekten oder konfessionellen Bindungen erklärt werden. Vielmehr scheinen wirtschafts- und sozialpolitische Prägungen des Freistaats durch die CSU von wesentlicher Bedeutung für diesen Erfolg zu sein. 2. Weichenstellung – Ordnungsfragen: Fritz Schäffer, Hans Ehard, Hanns Seidel, Johannes Semler Trotz der Bedeutung der Bundespolitik für die Wirtschaftspolitik, hatten die Länder in der Frage der Weichenstellung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach 1945 wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten und trafen entsprechende Grundsatzentscheidungen. Die Regierungen unter Fritz Schäffer und Wilhelm Hoegner (SPD) hielten angesichts der einleitend beschriebenen wirtschaftlich katastrophalen Situation der ersten Nachkriegsjahre an der staatlichen Bewirtschaftung des Mangels fest. Dies schlägt sich auch - 6 - in den Parteiprogrammatiken der Zeit nieder. In der Programmdiskussion der CSU zum Grundsatzprogramm 1946 spielten zunächst – ähnlich wie im Ahlener Programm der CDU – Vorstellungen von einem „christlichen Sozialismus“ eine Rolle. Konkrete Forderungen beispielsweise nach zentraler Planung gab es allerdings nicht. Im Gegenteil: Ausdrücklich abgelehnt wurde die „Planwirtschaft als Ausfluss eines kollektivistischen Denkens“. Statt dessen forderte die CSU eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die u. a. auf der Freiheit der Persönlichkeit, dem Recht auf Eigentum und dem Wert des Mittelstands für eine gesunde Wirtschaft aufbaute. Geprägt waren diese programmatischen Vorstellungen der CSU zunächst u. a. von Fritz Schäffer, der den sog. „bayerisch-etatistisch-katholischen“ Flügel der CSU repräsentierte und vor allem von Johannes Semler. Semler, 1945 Gründungsmitglied der CSU, leitete den wirtschaftspolitischen Ausschuss seiner Partei. Im Jahr 1947 wurde Semler Direktor der Verwaltung für Wirtschaft in der Bizonenverwaltung. Auf Druck der Besatzungsmächte musste er im Januar 1948 von diesem Amt zurücktreten, da er die amerikanischen Getreide-Hilfslieferungen aufgrund ihrer mangelnden Qualität als „Hühnerfutter “ bezeichnet hatte (sein Nachfolger wurde Ludwig Erhard). Semler entwickelte u. a. in einer Schrift aus dem Jahr 1946 das damalige wirtschaftspolitische Konzept der CSU: Nach seinen Vorstellungen sollten die Gesamtplanung und –lenkung von der Wirtschaft in Selbstverwaltung übernommen werden. Dabei war an paritätische Arbeitgeber - und Arbeitnehmerkommissionen gedacht. (MINTZEL, S. 235) Zur gleichen Zeit prägte Josef Müller, der den „liberal-konservativinterkonfessionellen “ Flügel der CSU anführte, den Begriff des „Lastenausgleichs“. Müller gilt mit diesen Überlegungen, die er bereits im Jahr 1946 anstellte, als „Sozialrevolutionär “. Seine Idee wurde allerdings ebenso wie die Konzeptionen Johannes Semlers auf Landesebene durch die konservativ-antiliberal-bäuerliche Strömung in der CSU um Alois Hundhammer, Alois Schlögl, Michael Horlacher und Josef Baumgartner überlagert . Dieser Strömung schwebte ein „Standesprotektionistischer Dirigismus“ vor, der sich in den Beratungen zur Bayerischen Landesverfassung niederschlug und zum Rücktritt Semlers vom Amt des Vorsitzenden des wirtschaftspolitischen Ausschusses der CSU führte. In diesem genossenschaftlich orientierten Bauernflügel bestand ein interessenspezifisches Ressentiment gegen das „Finanzkapital“.1 U. a. der massiven Kritik dieses Flügels ist das nur kurze Intermezzo Ludwig Erhards als parteiloser bayerischer Wirtschaftsminister geschuldet. Erhard war am 21. Dezember 1946 durch Hans Ehard berufen worden und bereits am 10. Januar 1947 u. a. wegen des Konflikts mit dem 1 Michael Horlacher und Alois Schlögl stimmten dementsprechend gemeinsam mit der SPD in der verfassunggebenden Landesversammlung für die Sozialisierung des Bank- und Versicherungswesens. (MINTZEL, S. 246) - 7 - „Bauernflügel“ zurückgetreten. Mit Josef Müllers Hilfe wurde Erhard im Oktober 1947 dann Leiter der Sonderstelle Geld und Kredit beim bizonalen Wirtschaftsrat. Die Elemente staatlicher Lenkung, wie sie sich in den frühen Programmatiken der CSU und in den Vorstellungen des „Bauernflügels“ darstellen, seien den Notwendigkeiten der Zeit geschuldet und basierten nicht auf Überzeugung, so argumentiert beispielsweise Gerhard Kleinhenz in seinem Beitrag zum 50. Geburtstag der CSU. Vielmehr seien führende CSU-Politiker von der Konzeption der „Sozialen Marktwirtschaft“ im Sinne Alfred Müller-Armacks überzeugt gewesen. An erster Stelle ist in diesem Zusammenhang Hans Ehard (vgl. SCHLEMMER, S. 8ff.) zu nennen, der den Sozialismus als „Weg zur kollektivistischen Wirtschaft“ bezeichnete und bereits am 30. August 1947 den Landesdelegierten der CSU in Eichstätt ein Wirtschaftsprogramm nahe brachte, das als Markstein der Hinwendung der CSU zur Marktwirtschaft gilt („14-Punkte Programm “). Von der CSU-Programmatik des Jahres 1946 abweichend forderte Ehard, sich gegen jede Variante des Sozialismus zu stellen. Der Weg, den die Wirtschaft einschlagen werde, bestimme auch die künftigen politischen Verhältnisse, so Ehard in Eichstätt. Ehards Ausführungen stimmten mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft von Müller-Armack überein, wenn gleich Ehard nicht von sozialer Marktwirtschaft, sondern vom „neuen wirtschaftspolitischen Realismus“ sprach. Hanns Seidel, erster nicht-sozialdemokratischer Wirtschaftsminister einer frei gewählten Landesregierung in den Westzonen, betrachtete die staatliche Wirtschaftsverwaltung als unvereinbar mit Privateigentum. Um den Ruin der Wirtschaft zu verhindern, müsse nach Errichtung eines einheitlichen deutschen Wirtschaftsraums und einer Währungsreform die staatliche Lenkung abgebaut werden. Seidel suchte in dem Begriff der „sozialen Leistungswirtschaft“ eine Kompromissformel zwischen dem reinen Wirtschaftsliberalismus und der Planwirtschaft. „Soziale Leistungswirtschaft“ bedeute „Freiheit der Leistung“ und „Sicherheit der Versorgung“ so Seidel. Das durch Seidels Schriften aufgeworfene Spannungsverhältnis zwischen Markt und Plan drückte sich auch in der CSU-Politik im Frankfurter Wirtschaftsrat aus. (vgl. SALZMANN) Das allgemein als „Grundgesetz der Marktwirtschaft“ bezeichnete „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ trägt in diesem Sinne auch die Handschrift Hanns Seidels: Ursprünglich hatte Ludwig Erhard ein Gesetz vorgeschwebt, das auch die Auflösung von Großkonzernen und ein striktes Kartellverbot vorsah. Dagegen argumentierte Hanns Seidel, dass mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit gegeben sein müsse, durch Absprachen zu „ausgleichender Marktmacht“ zu gelangen. Darüber hinaus seien mit Kartellen konjunkturelle Krisen besser zu bewältigen. „Obwohl in der CSU noch viele Jahre Leitbilder einer traditionalistischen Gesellschaft auf bäuerlicher, handwerklicher und kleingewerblicher Basis - 8 - und ein entsprechender Anti-Industrialisierungsaffekt sich in politischen Entscheidungsprozessen niederschlugen, obwohl auch noch Ressentiments gegen das Großkapital mitspielten, wurde die CSU zu der Partei, auf die bayerische und außerbayerische Unternehmerkreise in wachsendem Maße politisch setzten.“ (MINTZEL, S. 247) 3. Neue Industriepolitik und Bayerische Strukturpolitik: Franz -Josef Strauß Die Grundposition der CSU in den 50er Jahren lässt sich wie folgt definieren: Sie trat für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsverfassung mit sozialer Rücksichtnahme ein. Diese Position war sehr stark unternehmerkonzentriert. Besonders Franz-Josef Strauß war eine der prägenden Persönlichkeiten dieser unternehmerkonzentrierten Position. Am 30. Juni 1967 führt Strauß in der Landesvorstandssitzung aus: „Wer die privatwirtschaftliche Form unserer Wirtschaft wünscht – das tun wir –, der muss dann auch die Konsequenzen aus dieser Entscheidung tragen. […] Er darf auch nicht im Gewinn und im Ertrag des Unternehmers eine Sünde erblicken. […] Darum ist es an der Zeit, dass von unserer Seite – und ich werde mir kein Blatt vor den Mund nehmen – gegen bestimmte Vorstellungen, die mit Namen einiger evangelischer Kreise oder bei uns von Nell-Breuning und Wallraff verbunden sind, einmal nachdrücklich zu Feld gezogen wird.“ (MINTZEL, S. 250) Die offene Kooperation von Großunternehmen mit der CSU in Bayern ist u. a. mit den Namen Claudius Dornier, Rolf Rodenstock, Wolfgang Pohle (Mannesmann AG, Friedrich -Flick KG), Karl-Heinz Spilker (Hoechst AG, Kalle AG) und Siegfried Balke (Wacker Chemie AG) verbunden. Gleichwohl unterstützte Franz-Josef Strauß im Frankfurter Wirtschaftsrat die Pläne für eine Soziale Marktwirtschaft wie sie dort durch Ludwig Erhard verfochten wurden. (vgl. GUTJAHR-LÖSER, S. 54f.) Die ökonomische Strukturpolitik der CSU in Bayern war unter Franz-Josef Strauß und auch danach unter ihren Wirtschaftsministern immer darauf ausgerichtet, Klein- und Mittelbetriebe zu erhalten und zu fördern. In diesem Sinne betonte die CSU die sozialinterventionistische Idee eines starken Staates mit dem Ziel, Großindustrie und Mittelstand in Bayern zu harmonisieren. (vgl. Grundsatzprogramme der CSU) Die damit verbundene bayerische Wirtschafts- und Finanzpolitik hielt durch Franz-Josef Strauß auch in Bonn Einzug: Nach der Rezession von 1966/67 wurde unter dem Bundesfinanzminister Franz-Josef Strauß die Forderung nach einer Abkehr von der Erhardschen „Supraliberalisierung der Wirtschaft“ zugunsten einer konjunkturstabilisierenden mittelfristigen Planung der öffentlichen Haushalte erhoben. Ob dies als eine Abkehr der CSU von ordoliberalen Konzeptionen beziehungsweise eine Abkehr der CSU von der - 9 - sozialen Marktwirtschaft interpretiert werden kann ist sehr umstritten. Fakt ist, dass Franz-Josef Strauß als Bundesfinanzminister wesentlich für die Einführung der „Globalsteuerung “ nach dem keynesianischen Konzept antizyklischer Fiskalpolitik verantwortlich zeichnet. Als Bundesfinanzminister war Strauß gemeinsam mit Karl Schiller für das Stabilitätsgesetz (1967) und die Finanzreform (1969) und die damit verbundenen Grundgesetzänderungen zuständig. Sein Kurs lautete: „Stabilität von Währung und Wirtschaft“. (vgl. u. a. GLAESNER, S. 112ff.) 4. Bayerns eigene Energiepolitik: Otto Schedl Ende der 50er Jahre entwickelte Bayern eine eigene Energiepolitik, deren Grundzüge noch heute große Bedeutung für Bayern haben. Otto Schedl (Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr) rief die Forschungsgemeinschaft TRANSALPIN ins Leben, die Möglichkeiten für eine Rohölpipeline vom Mittelmeer über die Alpen nach Bayern prüfen sollte. Seit Ende der 60er Jahre laufen im bayerischen Raffineriezentrum in Ingolstadt drei Rohölleitungen aus Marseille (über Karlsruhe), aus Genua (über die Schweiz) und aus Triest zusammen. Diese an bayerischen Eigeninteressen ausgerichtete Energiepolitik stand im Widerspruch zu den Interessen des Landes Nordrhein- Westfalen hinsichtlich der Zukunft des Kohleabbaus. So geriet in Bonn die CSU in der Energiefrage in einen Konflikt mit der CDU. Ebenfalls Otto Schedl sorgte für den Anschluss Bayerns an Erdgaslieferungen aus der UdSSR: Seit 1973 wird Erdgas von Bratislava (Pressburg) nach Nordbayern geliefert. (MINTZEL, S. 256ff.) 5. Agrarprotektionismus: Alois Hundhammer, Hans Eisenmann Die Angleichung der Getreidepreise war Anfang der sechziger Jahre zur Kardinalfrage der EWG geworden. Bayern vertrat hier wie auch in anderen agrarpolitischen Bereichen eine Form des Agrarprotektionismus, in dem innerhalb des bäuerlichen Flügels der CSU eine mitunter tiefgehende Europaskepsis zum Ausdruck kam. Dieser „bayerische Weg“ in der Agrarpolitik stand Ende der sechziger Jahre im Gegensatz zum sog. „Mansholt- Plan“. Dieser sah u. a. eine Beschränkung der Fördermaßnahmen im Agrarbereich vor. Der Nachfolger des langjährigen bayerischen Landwirtschaftsministers Alois Hundhammer , Hans Eisenmann, erarbeitete im Widerspruch zu wesentlichen Teilen des Mansholt-Plans das „Gesetz zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft“ (1970). Dabei ging es einerseits um die Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Familienbetriebes , andererseits um eine stärker unternehmerische Ausrichtung der bayerischen landwirtschaftlichen Betriebe. Auch hier verfolgte die CSU, wie grundsätzlich in ihrer Wirtschaftspolitik, den wirtschaftspolitischen Stil der „kleinen Form“. (KLEINHENZ, S. 274 ff., MINTZEL, S. 265 ff.) - 10 - „Bei der CSU-Politik des Ausgleichs räumlicher Unterschiede wird auch eine besondere Art der Gestaltung des Verhältnisses Bayerns zum Bund und zur EU erkennbar. Trotz des ursprünglichen Widerstands gegen die „Gemeinschaftsaufgaben“ von Bund und Ländern sowie gegen den Einfluss Brüssels auf die Vergabe von Fördermitteln konnte es der bayerischen Politik dann gelingen, über die Partizipation an den Fördermitteln erheblich zur Verwirklichung ihrer regionalpolitischen Ziele beizutragen.“ (KLEINHENZ, S. 280) 6. Europäischer Binnenmarkt, Deutsche Einheit, Euro, Länderfinanzausgleich : Theo Waigel, Kurt Faltlhauser Theo Waigel wurde am 21. April 1989 in das Amt des Bundesministers der Finanzen berufen. Nach der Bundestagswahl 1998 schied er aus dem Amt aus. Seine Amtszeit war geprägt durch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und die Deutsche Einheit mit ihren finanz- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Allerdings hatte Theo Waigel auch gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit der Abschaffung der umstrittenen Quellensteuer auf Zinserträge (später als Zinsabschlag wieder eingeführt) ein Ausrufezeichen gesetzt (ZEIT, 29.9.1989). Am 18. Mai 1990 unterzeichnete Waigel in Bonn, zusammen mit dem DDR- Finanzminister Walter Romberg, den Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Als ersten völkerrechtlich bindenden Vertrag, den das vereinigte Deutschland mit einem anderen Staat abschloss, unterzeichnete Waigel am 9. Oktober 1990 in Bonn das von ihm ausgehandelte sogenannte Überleitungsabkommen, das vor allem die finanziellen Abwicklungen des bis zum 30. August 1994 vereinbarten Abzugs aller sowjetischen Streitkräfte von deutschem Boden regelte. Beim sog. Überleitungsvertrag, der den Abzug der sowjetischen Truppen regelte, und bei der Einführung des Euros war Waigel standhaft geblieben, auch oder vor allem gegen Widerstand aus der eigenen Partei . Dies war eine seiner größten Leistungen. (vgl. FAHRENHOLZ) Auf einer Sondersitzung des Europäischen Rates vom 2. bis 3. Mai 1998 wurde der Startschuss für die Einführung des EURO gegeben. Die Teilnehmer einigten sich auf einen Zeitplan, benannten den Kreis der Teilnehmer der Eurozone und den Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank. Entscheidenden Anteil an diesem Erfolg hatte Theo Waigel. (vgl. OSTLENDER) Die Bezeichnung „EURO“ für die gemeinsame europäische Währung geht auf einen von Waigel im Dezember 1995 im Europäischen Rat eingebrachten Vorschlag zurück. Waigels Verdienste für die gemeinsame europäische Währung sind unbestritten. Während der verschiedenen Etappen auf dem Weg zur Einheitswährung (mit dem Schub durch die deutsche Einheit), hielt Waigel an wesentlichen Kernforderungen fest und setzte diese schließlich auch durch. Dazu gehörten u. a. die stabilitätspolitischen Ziele der Gemeinschaftswährung (Stabili- - 11 - tätspakt) und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. (vgl. KÖHLER/KEES) Waigel fand auf den Weltwirtschaftsgipfeln, den IWF-Tagungen und auf der Ebene der EU überwiegend Bestätigung und Anerkennung für seine Finanzpolitik. Im April 1996 einigte sich die Regierungskoalition auf ein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung mit einem Konsolidierungsvolumen von 25 Mrd. DM, das trotz erheblichen politischen Widerstands in seinen wesentlichen Bereichen umgesetzt wurde . Im Januar 1997 legte die Bundesregierung mit den Petersberger Steuervorschlägen eine durchgreifende Reform der Einkommensbesteuerung ab 1998 vor, die sich dann aber gegen den Widerstand der SPD-regierten Länder im Bundesrat nicht durchsetzen ließ. (vgl. u. a. ZOHLNHÖFER) Erfolg hatte Waigel mit einer konsequenten Privatisierungspolitik. In seiner Amtszeit zog sich der Bund umfassend aus Beteiligungen zurück. Aktienverkäufe, insbesondere der Lufthansa und der Telekom, brachten die Bundesrepublik den Maastricht-Kriterien näher. Die Privatisierungspolitik Waigels darf aber nicht ausschließlich unter dem Aspekt kurzfristiger haushaltspolitischer Notlagen betrachtet werden, vielmehr zeigen sich Parallelen zur erfolgreichen Privatisierungspolitik in Bayern (vgl. Kap. 7). Ohne die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung wäre er nach eigener Einschätzung als der erfolgreichste deutsche Finanzminister seit 1949 in die Geschichte eingegangen (vgl. Münchner Merkur, 18.10.2002). In die Amtszeit des Bundesfinanzministers Theo Waigel fällt auch die Zeit des CSU- Staatssekretärs Kurt Faltlhauser. Von 1994 bis 1995 kam der gelernte Volkswirt als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium wo er für Steuerpolitik verantwortlich war. Er machte durch Verhandlungsgeschick und die Fähigkeit, tragfähige Kompromisse zu finden, auf sich aufmerksam. (vgl. FAZ, 20.10.1995) So wurde ihm zugeschrieben, das Jahressteuergesetz 1996 durch den Vermittlungsausschuss gebracht zu haben. Als Finanzminister in Bayern (bis 2007) behauptete sich Faltlhauser als eine der markantesten Persönlichkeiten im Kabinett. Faltlhauser übernahm die Verantwortung für die zeitweise umstrittene risikofreudige Wirtschaftsförderung des Freistaats über Kredite durch die Bayerische Landesbank. Faltlhauser gewann im Finanzressort rasch auch bundespolitisches Profil. So forderte er eine umfassende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Unter seiner Federführung reichten Bayern und andere Geberländer Verfassungsklage ein. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im November 1999 einen Handlungsbedarf. 2001 wurde eine Neuordnung beschlossen, 2005 trat nach weiteren Verhandlungen eine neue Fassung in Kraft. (vgl. MUNZINGER) - 12 - 7. „Laptop und Lederhose“: Edmund Stoiber, Otto Wiesheu Das Motto „Laptop und Lederhose“ beschreibt sehr plastisch die Politik der bayerischen Landesregierung unter ihrem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber: traditionelle bayerische Strukturpflege gemischt mit konservativem Gesellschaftsbild und hochmoderner Industriepolitik. 1994 begann Stoiber eine bemerkenswerte High-Tech-Politik verbunden mit einer modernen Bildungspolitik im Freistaat. So flossen bayerische Privatisierungserlöse (bspw. aus dem Verkauf von Energieversorgern , Versicherungen oder der Molkerei Weihenstephan) in einen Fonds, aus dem in Projekte der Hochtechnologie und Bildung investiert wurde. (vgl. WOLFF) Die „Offensive Zukunft Bayern“ (OZB) sollte neue Technologien, neue Märkte und neue Unternehmen für Bayern gewinnen. (EDER, S. 67f.) Anders als unter Franz-Josef Strauß war die Förderung von Forschung und Entwicklung aber indirekt und überließ den Unternehmen selbst die Auswahl ihrer Ausrichtung. (KLEINHENZ, S. 276f.) So verfolgte der Freistaat die Idee, Kompetenzzentren für Technologie zu schaffen. Der Erfolg der sog. „Cluster-Bildung“ zeigt sich beispielsweise in Martinsried bei München, wo der Freistaat Bayern und der Pharmakonzern Roche am Max-Planck-Institut für Biochemie gemeinsam Forschungsgruppen finanzieren. (vgl. FREY/KULLICKE) 2007 arbeiteten fast 60 Prozent aller Beschäftigten des verarbeitenden Gewerbes in Bayern in High-Tech-Branchen. Dies liegt weit über Bundesdurchschnitt . Ebenso liegen die Ausgaben Bayerns für Forschung und Bildung auf überdurchschnittlich hohem Niveau. Mit ca. drei Prozent des bayerischen Bruttoinlandsproduktes sind sie etwa so hoch wie in Japan oder den USA. Zwischen 1995 und 2005 wuchs das reale Bruttoinlandsprodukt in Bayern um 21, 3 Prozent, im Schnitt der alten Bundesländer nur um 13, 5 Prozent. (vgl. FREY/KULLICKE). Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Ära Stoiber wurde zu einem nicht unerheblichen Teil durch Otto Wiesheu geprägt. Schwerpunkte seiner Arbeit waren die Entbürokratisierung und die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen. (vgl. HARDT) Das Konzept „Zukunfts- und Pionierland Bayern“, das Wiesheu in seiner haushaltspolitischen Rede 2003 vorstellte, enthält darüber hinaus folgende Schwerpunkte für die Zukunft des Freistaats: Förderung von Schlüsseltechnologien der Zukunft (u. a. Umwelttechnologie ), Existenzgründeroffensive, Mittelstandskreditprogramm, Ausbau und Modernisierung der Bildungslandschaft, Beibehaltung und Ausbau des Energiemixes. Überschattet waren die wirtschaftlichen Erfolge aber auch von Pleiten, wie der der hoch subventionierten Maxhütte sowie der Krise der Bayern LB. Schließlich muss noch auf den „Umweltpakt“ zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Wirtschaft hingewiesen werden. Dieses neuartige Konzept aus dem Jahr - 13 - 1995 umfasste Zusagen von beiden Seiten in verschiedenen umweltrelevanten Branchen . Den auf zunächst fünf Jahre ausgelegten Pakt unterzeichneten 61 Wirtschafts- und Industrieverbände sowie zahlreiche Großunternehmen (u. a. Audi, Siemens, Süd- Chemie AG). Der kooperative Politikstil bayerischer Wirtschaftspolitik war auch für diesen Bereich effektiv und wirksam. (vgl. EDER S. 119 ff.) 8. Wirtschaftspolitik in der Wirtschafts- und Finanzkrise: Michael Glos, Karl Theodor zu Guttenberg Als Michael Glos nach der Bundestagswahl das Amt des Bundeswirtschaftsministers übernahm, war er der erste Wirtschaftsminister der Union seit Ludwig Erhard (1949 – 1963) und Kurt Schmücker (1963 – 1966) und der erste Bundeswirtschaftsminister der CSU überhaupt. Glos selbst hatte dieses Amt nicht angestrebt, sondern war erst nach dem Verzicht Edmund Stoibers von der CSU für diesen Posten vorgeschlagen worden. In der ersten Phase der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 war Glos verantwortlich für die Konjunkturpakete. Die Antwort auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen sei eine "konjunkturgerechte Wachstumspolitik", so Glos. Glos setzte eine Entlastung der Bürger und Betriebe von Steuern und Abgaben um insgesamt 18 Mrd. Euro in diesem und nächsten Jahr durch. Die Ausweitung des Bürgschaftsrahmens für Unternehmen , um nicht zu Engpässen bei der Kreditversorgung zu kommen, wurde ebenso umgesetzt wie die 18 Mrd. Euro öffentliche Investitionen, mit denen Schulen, Hochschulen , Krankenhäuser erneuert, Schienen, Wasserwege und Straßen modernisiert werden. Anfang Februar 2009 trat Glos von seinem Amt zurück. Glos galt als Vertreter einer konservativ ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Dazu gehört beispielsweise auch seine beharrliche Forderung nach einer Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Am 10. Februar 2009 wurde Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg zum neuen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ernannt. Auch er sah sich mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert. Seine bislang auffälligste Leistung war seine Rolle in den Verhandlungen über die Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel, in der er gegen politischen Widerstand und letztendlich ohne Erfolg an seiner Überzeugung für eine sog. „geordnete Insolvenz“ des Autobauers fest hielt. 9. Literaturverzeichnis Balcar, Jaromir/Schlemmer, Thomas (Hrsg.) (2007). An der Spitze der CSU. Die Führungsgremien der Christlich-Sozialen Union 1946 bis 1955. München: R. Oldenbourg Verlag. - 14 - Eder, Silvia Maria (2004). „Der Bayerische Weg“. Die Wirtschaftspolitik der Bayerischen Staatsregierung in der Ära Stoiber. Stuttgart: ibidem-Verlag. Fahrenholz, Peter (2009). Keine Berührungsängste haben. Theo Waigel zum 70. Geburtstag . In: Süddeutsche Zeitung, 22. April 2009. Frey, Gerda/Kullicke, Florian (2005). Bayernpower für die Republik. In: Focus-Money Nr. 44 vom 26. Oktober 2005. Glaeßner, Gert-Joachim (2006). 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