Deutscher Bundestag Politische Geschichte Thailands seit den 70er Jahren Ein Überblick Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 1 – 3000-060/10 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000-060/10 Seite 2 Politische Geschichte Thailands seit den 70er Jahren Ein Überblick Verfasser: Aktenzeichen: WD 1 – 3000-060/10 Abschluss der Arbeit: 4. Mai 2010 Fachbereich: WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000-060/10 Seite 3 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Überblick zur politischen Geschichte Thailands seit den 70er Jahren 4 2. Aktueller Konflikt in Thailand 8 3. Der Konflikt in den Südprovinzen Thailands 9 4. Die aktuelle Sicherheitslage in den Südprovinzen Thailands 10 5. Literaturverzeichnis 12 6. Anlage: „A History of Thailand“ (Auszug) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000-060/10 Seite 4 1. Überblick zur politischen Geschichte Thailands seit den 70er Jahren1 Thailands politische Entwicklung ist gekennzeichnet durch zahlreiche politische Krisen. Seit dem Putsch 1932 nahm das Militär in der Geschichte Thailands oft direkten Einfluss auf das politische Geschehen. Mehrfach riss es formell die Regierung an sich, zuletzt am 19. September 2006, als es die Regierung unter Thaksin Shinawatra absetzte. Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der König. Auch der Beginn der 70er Jahre ist in Thailand zunächst durch rasche, nicht selten gewaltsam herbeigeführte Regierungswechsel geprägt. Dabei profitierten die Regierungen vom Erbe der Regierungszeit Sarit (1957 bis zu seinem Tod 1963), der dem Parlament weitgehend alle Rechte entzogen hatte und die Rückkehr der Monarchie auf die Bildfläche der Politik zu verantworten hat. (Porchet, S. 169) Das Fehlen demokratischer Instrumente führte zu Beginn der 70er Jahre zum Widerstand bei der gebildeten urbanen Mittelschicht, getragen von studentischem Protest. So wurde im November 1971 in Thailand nach Studentenunruhen das Kriegsrecht verhängt das bis 1972 in Kraft blieb. Die Verhängung des Kriegsrechts galt als Staatsstreich des Premierministers Thanom Kittikachorn , der dies mit der Notwendigkeit begründete, das Land vor innerer Zersetzung und der prokommunistischen Guerillabewegung retten zu müssen. Thanom konzentrierte die gesamte Macht auf seine Person. Am 14. Oktober 1973 wurde seine Militärjunta nach Studentenprotesten gestürzt. Die gewaltsame Niederschlagung der studentischen Proteste gilt als eine der schwärzesten Stunden der thailändischen Geschichte. Die Studenten hatten friedlich gegen die Aussetzung der Verfassung, die Auflösung des Parlaments und die Korruption der Militärjunta demonstriert, als die Polizei das Feuer auf sie eröffnete. 77 Menschen starben im Kugelhagel. Thanom Kittikachorn ging ins Exil, Sanya Thamassak wurde neuer Premierminister. Bis 1976 erlebte Thailand eine turbulente demokratisch geprägte Phase mit diversen kurzlebigen Regierungen: U. a. kam es am 26 Januar 1975 in Thailand zu den ersten freien Parlamentswahlen seit den späten vierziger Jahren. Stärkste Partei wurde seiner Zeit die Democratic Party (DP)2. Die dreijährige Demokratiephase endete im Oktober 1976: Extremisten stürmten die von Linken besetzte Thammasat-Universität in Bangkok und richten ein Blutbad an. Die Unruhen im Vorfeld der Wahlen gaben dem Militär erneut einen Vorwand, die Macht in Thailand zu übernehmen. Ein Offiziersrat (Nationaler Verwaltungsreformrat/NARC) übernahm die Macht. Am 8. Oktober 1976 ernannte dieser Tanin Kraivixien zum Premierminister. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den Nachbarländern und einem Zulauf linker Gruppen im Inland machte die Regierung Tanin die Bekämpfung linksgerichteter Bestrebungen im Lande zu einem ihrer politischen 1 Eine ausführliche Darstellung und Analyse der politischen Entwicklung in Thailand seit den 70er Jahren findet sich in dem 2009 erschienenen Werk „A History of Thailand“ von Chris Baker und Pasuk Phongpaichit. Auszüge daraus sind als Anlage beigefügt. 2 Thailands Parteien unterscheiden sich weniger in ihren Programmen, sie sind meist Gefolgschaften einflussreicher Persönlichkeiten. Eine Ausnahme bildet die liberale Pak Prachatipat (Democrat Party/DP; gegründet 6. April 1946), die (nach der 1942 gegr., 1952 verbotenen und ab den achtziger Jahren weitgehend zerfallenen Kommunistischen Partei Thailands) zweitälteste Partei des Landes. Sie gewann bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus am 23. Dez. 2007 165 der 480 Mandate. (vgl.: Munzinger online, Stand: 21. April 2010) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000-060/10 Seite 5 Schwerpunkte. Am 20. Oktober 1977 riss Admiral Sangad Chawalyoo die Macht an sich und Tanin Kraivixien musste zurücktreten. General Kriangsak Chomanan bildete eine neue Regierung und blieb bis zum März 1980 im Amt. Seine Regierung war um die Modernisierung der Provinzen und staatliche Projekte zur Investition im privaten Sektor bemüht. Zudem kämpfte sie gegen kommunistische Bestrebungen im Land, vor allem im Nordosten Thailands. (vgl.: Baker /Phongpaichit, S. 233ff.) Mit dem Beginn der 80er Jahre zeichnete sich ein langsamer Wandel ab. General Prem Tinsulanonda wurde neuer Premier. Trotz zweier Putschversuche und ohne Legitimation durch demokratische Wahlen hielt er sich bis 1988 an der Macht, sorgte für Stabilität und genoss hohes Ansehen in der Bevölkerung. Prems Amtszeit ist durch ein rasantes ökonomisches Wachstum in Thailand geprägt, das auch den Demokratisierungsprozess im Lande vorantrieb. 1988 trat Prem zurück. Er zog damit die Konsequenzen aus dem zunehmenden Verlangen der thailändischen Mittelschicht nach einer umfassenden demokratischen Neuordnung. General Chatichai Choonhavan , Führer der Thai Nation Party, bildete eine neue Regierung. Nachhaltige Impulse für eine Demokratisierung des Landes blieben aus, statt dessen war die Regierungszeit Chatichai geprägt durch eine sich ausweitende Korruption und Bereicherung der politischen Eliten. Im Februar 1991 kam es zum Militärputsch gegen Chatichai. Das Militär konnte sich in den ersten Monaten nach dem Putsch der Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung sicher sein, die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt, das Parlament aufgelöst und bis 2. Mai das Kriegsrecht verhängt; ein militärischer National Peacekeeping Council (NPKC) bzw. eine Militärjunta unter General Sunthorn Kongsompong übernahmen die Macht; „starker Mann“ des Regimes war General Suchinda Kraprayoon, dessen Absicht, sich 1992 selbst zum Premier zu ernennen, zu einem Umschwung in der Stimmung der Bevölkerung führte. Massenproteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. Im September 1992 kam es schließlich zu Neuwahlen, aus denen Chuan Leekpai (DP, stärkste Partei) als Premierminister hervorging. Trotz des Übergangs auf eine zivile Regierung wurde eine „echte Konsolidierung der Demokratie“ (Porchet, S. 170) aber auch danach nicht erreicht. Korruption , ein fragmentiertes Parteiensystem und instabile Regierungskoalitionen waren dafür u. a. verantwortlich. (vgl.: Baker/Phongpaichit, S. 233ff.) Mit den Wahlen von 1996 erhielt die thailändische Reformbewegung neuen Schwung: Die Pak Chart Thai (CTP; Thai Nation Party) erhielt 92 von 391 Sitzen, die DP 86. Die Pak Khwam Wang Mai (New Aspiration Party/NAP) folgte mit 57 Sitzen. Die Reformer im Land waren sich einig, dass Thailand eine neue, demokratischere Verfassung brauche. Ende 1996 stimmte die Nationalversammlung , zum Erstaunen vieler Beobachter, einer Änderung der Verfassung zu. Im Dezember 1996 wurde ein Verfassungsrat ins Leben gerufen, der eine neue Verfassung erarbeiten sollte. Die 99 Mitglieder des Verfassungsrates waren in einem komplizierten Verfahren der indirekten Wahl bestimmt worden. Die 1997 sich verstärkende Wirtschaftskrise erhöhte den öffentlichen Druck auf politische Reformen im Land und war indirekt ein Glücksfall für den Verfassungsrat, dessen Arbeit entsprechend von einer breiten Zustimmung der thailändischen Bevölkerung, insbesondere auch der Medien begleitet wurde. Nicht zuletzt unter dem Eindruck der sog. Asienkrise stimmte die Nationalversammlung dem neuen Verfassungsentwurf zu. Am 11. Oktober 1997 trat die Verfassung in Kraft die u. a. eine Direktwahl des Senats statt der Ernennung der Senatoren durch den Regierungschef, die Kontrolle der Wahlen durch eine Wahlkommission an Stelle des Innenministeriums vorsieht. (Vgl.: Porchet, S. 171) 1998 wurde die Thai Rak Thai-Party gegründet. Die neue Partei des erfolgreichen Unternehmers und Ministers Thaksin Shinawatra führte zu einer Neuordnung des thailändischen Parteiensys- Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000-060/10 Seite 6 tems: Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus im Jahre 2001 erielt die Pak Thai Rak Thai (TRT; Thai Love Thai Party) 248 der 500 Sitze (DP 128, CTP 41, NAP 36 Sitze; Wahlbeteiligung: 69,9 %). Pak Seri Tham (STP; Justice Freedom Party bzw. Liberal Democratic Party) mit 14 Sitzen ging nach den Wahlen in der TRT auf. Thaksin Shinawatra wurde vom Parlament zum neuen Premierminister gewählt. (vgl. u. a.: http://www.munzinger.de/search/link/mol-03- kapitel?v1=tha&land=Thailand) Eine Besonderheit der TRT ist der Umstand, dass sie von vielen erfolgreichen thailändischen Geschäftsleuten getragen wird. Das alte Parteiensystem war stark dominiert von Bürokraten und Militärs. Auch dieser Wandel ist dem wirtschaftlichen Aufschwung Thailands geschuldet. In den Folgejahren veränderte die Partei Thaksins ihre Stoßrichtung hin zur ländlichen Bevölkerung. Mit Versprechungen beispielsweise zur Umverteilung des Wohlstands versuchte die TRT ihre Machtbasis zu verbreitern. Mit einem 105 Projekte umfassenden Aufbauprogramm startete die Regierung Thaksin 2004 den Versuch, die Armut in den südlichen Provinzen zu bekämpfen: Die Projekte umfassten u. a. Infrastrukturmaßnahmen, Armutsbekämpfung und die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Thaksin gab das Ziel aus, dass der Süden in fünf Jahren vollkommen anders aussehen würde: Jeder Winkel und jede Ecke würden beleuchtet sein, so dass keine Gewalttaten mehr begangen werden könnten. (vgl.: Wall Street Journal, 10. Januar 2004) Die bereits in den achtziger und neunziger Jahren aufgelegten sehr ähnlichen Wirtschaftsprogramme für den Süden blieben ohne Wirkung. Mit Hilfe seiner Programme zur Förderung des ländlichen Raumes gelang Thaksin der Zusammenschluss zahlreicher Nichtregierungsorganisationen in der „Assembly of the Poor“. 2005 errang Thaksin mit der TRT bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus 60,7 % der Stimmen und 377 der 500 Sitze (DP 96, CTP 25 Sitze; Wahlbeteiligung: 72 %). Im März 2002 hatte sich die NAP der TRT angeschlossen, im August 2004 die Pak Chart Pattana (CPP; National Development Party) Thaksin war der erste demokratisch gewählte thailändische Premierminister, der eine ganze Amtszeit überstanden hat und dann durch freie Wahlen im Amt bestätigt wurde. Neben diesem überwältigenden Vertrauensbeweis war Thaksins Amtszeit aber auch durch eine Einschränkung der freien Medienarbeit, Korruption und eine schleichende Aushebelung der Kontrollfunktionen demokratischer Institutionen geprägt. So besetzte Thaksin beispielsweise staatliche Institutionen systematisch mit seinen Vertrauten. Im Herbst 2005 begann sich eine immer stärker werdende Protestbewegung gegen Thaksin zu organisieren. Nach Massenprotesten – Auslöser war der Verkauf von Thaksins Unternehmens für knappe 2 Mrd. Dollar nach Singapur, der angeblich steuerfrei geblieben war – kam es 2006 zu vorgezogenen Wahlen zum Repräsentantenhaus , die von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert wurden: Bei einer Wahlbeteiligung von 64,8 % gaben 42,0 % der Wähler leere oder ungültige Stimmzettel ab. Die TRT „siegte“ mit 51,9 % der Stimmen. . (vgl. u. a.: http://www.munzinger.de/search/link/mol-03- kapitel?v1=tha&land=Thailand) Thaksin verkündete daraufhin seinen Verzicht auf das Amt des Regierungschefs; Vizepremier und Justizminister Polizeigeneral Chitchai Wannasathit übernahm die Leitung eines geschäftsführenden Kabinetts. Am 8. Mai 2006 erklärte der Verfassungsgerichtshof die Wahlen vom April 2006 für ungültig und ordnete Neuwahlen an. König Bhumibol, der 2006 sein 60. Thronjubiläum feierte, hatte die höchsten Gerichte des Landes aufgefordert, einen Ausweg aus der Krise zu finden . Zu vorgezogenen Parlamentswahlen kam es allerdings nicht: Nach einem Militärputsch am 19.September 2006 übernahm ein „Council for Democratic Reform under Constitutional Monarchy (CDRM)“ (später „Council for Democratic Reform (CDR)“ bzw. Council for National Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000-060/10 Seite 7 Security (CNS)) mit Heereschef General Sonthi Boonyaratglin an der Spitze die Macht. Die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt, Regierung und Parlament aufgelöst und das Kriegsrecht verhängt . Der 18. Militärputsch in der Geschichte Thailands, den die Bevölkerung mehrheitlich zunächst scheinbar begrüßte, beendete die demokratische Entwicklung des Landes, nach 15 Jahren hatten die Militärs wieder das Sagen. Der König billigte die vom CNS vorgelegte Übergangsverfassung für ein Jahr und die vom CNS vorgeschlagene Zusammensetzung eines ernannten Parlaments mit zunächst 242 Abgeordneten. (Vgl. Porchet, S. 171ff.) Am 3. Oktober 2007 gab Thaksin die Führung der TRT auf. Wegen angeblichen Betrugs bei den Wahlen 2006 wurde gerichtlich die Auflösung der TRT und dreier kleinerer Parteien verfügt, Thaksin und anderen Politikern wurde für fünf Jahre das Recht aberkannt, politische Ämter zu bekleiden. (vgl. Porchet, S. 473f., 171ff.) 2008 billigten die Thailänder in einer Volksabstimmung eine neue Verfassung: 56,7 % Ja- Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 57,6 %. Ein Komitee aus vom CNS berufenen Mitgliedern hatte die neue Verfassung erarbeitet, die u. a. eine Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs auf acht Jahre vorsah. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus errang die aus der TRT hervorgegangene Pak Palang Prachachon (People's Power Party/PPP) 233 der 480 Sitze (DP 164, CTP 34 Sitze). PPP-Führer Samak Sundaravej wurde vom Repräsentantenhaus zum neuen Premierminister gewählt. Nachdem die Partei Thaksin Shinawatras eine Regierungsmehrheit errungen hatte, kam es zu Protesten, der oppositionellen People's Alliance for Democracy (PAD) bei denen es zu ersten Gewaltakten kommt. Es folgte von September bis November 2008 der Ausnahmezustand in Thailand, der von vielen Demonstranten ignoriert wurde. Demonstranten besetzten den Flughafen in der Hauptstadt Bangkok, ein Polizeieinsatz gegen Regierungsgegner am 7. Oktober kostete zwei Menschenleben. (vgl. u. a.: http://www.munzinger.de/search/link/mol-03- kapitel?v1=tha&land=Thailand) Die Kontrahenten der PAD organisierten sich als „Democratic Alliance against Dictatorship (DAAD)“ und später als National United Front of Democracy against Dictatorship (UDD). Der Verfassungsgerichtshof zwang das Kabinett Samak zum Rücktritt.3 Somchai Wongsawat (PPP), zuvor Erster Vizepremier und Bildungsminister, wurde vom Repräsentantenhaus zum neuen Premierminister gewählt. Aber das thailändische Militär lehnte eine erneute Regierungsführung durch die Partei Thaksin Shinawatras ab. Somchai wurde seines Amtes enthoben und auch ihm wurde für fünf Jahre das Recht aberkannt, politische Ämter zu bekleiden. In der Folge wechselten Dutzende Abgeordneter der Partei der Thaksin-Anhänger die Seiten. Am 15. Dezember 2008 wählte das Parlament schließlich Abhisit Vejjajiva von der oppositionellen Democrat Party/DP zum neuen Premierminister. Im April 2009 musste der Notstand verhängt werden, nachdem die in rot gekleideten Demonstranten (ehemalige Thaksin-Anhänger) das Veranstaltungsgebäude des Vierten East Asia Summit der ASEAN in Pattaya gestürmt hatten und die Veranstaltung daraufhin abgebrochen werden musste. 3 Samak hatte durch regelmäßige Teilnahme an einer Kochsendung im Fernsehen verfassungswidrige Einnahmen erzielt. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000-060/10 Seite 8 2. Aktueller Konflikt in Thailand Die politische Situation in Thailand ist nach wie vor geprägt durch den Gegensatz der beiden beherrschenden gesellschaftlichen „Pressure Groups“: Militärs und Monarchisten auf der einen Seite, die „Thaksin-Anhänger“ (neue Mittel- und Oberschicht, Bauern und Arme) auf der anderen Seite. Die von der traditionellen Elite des Landes unterstützte People’s Alliance for Democracy (PAD – bekannt als „die Gelben“) hat durch gewaltsame Straßenproteste, monatelange Belagerung des Regierungsgebäudes, Besetzung der Flughäfen mit Unterstützung des Militärs und in Kombination mit der Auflösung der Regierungspartei (Thaksin-nah, bekannt als „die Roten“) durch das Verfassungsgericht die Regierung von Gefolgsleuten Thaksins zu Fall gebracht. An die Spitze des Landes trat eine Koalitionsregierung mit der Democrat Party – die Gelben. Dass die Regierungskoalition im Parlament verfassungsgemäß zustande kam, bedeutete jedoch nicht, dass sie bei den Roten und darüber hinaus demokratische Legitimität genießt. (http://www.kas.de/proj/home/pub/6/1/-/dokument_id-16224/index.html) Mit der bisher größten Protestbewegung fordern arme Bevölkerungsschichten aus den ländlichen Regionen Thailands die „Rückgabe der Macht an das Volk“. Mit der Forderung nach „echter Demokratie “ setzen Demonstrationen der „Rothemden“ das normale Leben in der Hauptstadt Thailands teilweise außer Kraft. So bekämpfen sich in Thailand die in rot gekleideten Anhänger des früheren Premierministers Thaksin Shinawatra, und die gelb gekleideten Anhänger der Demokratischen Partei. Die tiefe politische Spaltung ist durch den Machtkampf zwischen den beiden oben angesprochenen „Eliten“ gekennzeichnet: Das alte Establishment, Monarchisten, Militärs und Mittelstand, die die PAD und die Demokratische Partei unterstützen; „Emporkömmlinge“, Vertreter der Bauern und des armen Nordens, die die Thaksin-Bewegung unterstützen. Vor allem im Lager der Rothemden, die momentan die Opposition stellt, gibt es dabei ein Gefühl der „doppelten Standards“: Sie beklagen, dass ihre eigenen Protestführer festgenommen werden, während die Gelbhemden, die im November des vergangenen Jahres Flughäfen besetzt hatten, bisher frei von Strafverfolgung geblieben sind. Die Regierung versucht diese Proteste als Rachefeldzug Thaksins abzutun. Die Proteste gehen allerdings über Thaksins Person hinaus, der Konflikt hat tiefer liegende Probleme. (vgl.: http://www.kas.de/wf/de/71.6978/) Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung schreibt: „Seit der Einführung der konstitutionellen Monarchie gilt in Thailand der Spruch: „Regierungen werden vom Land gewählt und von Bangkok gestürzt“. Die Vielzahl der militärischen Eingriffe gegen gewählte Regierungen ist exemplarisch dafür. Vor diesem Hintergrund haben die derzeitigen Massendemonstrationen eine historische Dimension . Es ist das erste Mal in der Geschichte des thailändischen Königreiches, dass Bauern in die Hauptstadt strömen, um die „Rückgabe der Macht an das Volk“ einzufordern . Es sind die städtischen und ländlichen Armen, die Mehrheit der Wählerschaft also, die die Bewegung der Rothemden ausmachen. Sie verlangen das Recht, ihre eigene Regierung demokratisch zu wählen, sie fordern gerechte Verteilung von Wohlstand und Entwicklung. Erstmals fordert die gesellschaftliche Unterschicht die privilegierte Elite des Landes heraus. […] Das Parlament [ist] in der seit Jahren andauernden Krise völlig marginalisiert. Politische Konflikte werden in Thailand außerhalb des Parla- Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000-060/10 Seite 9 ments ausgetragen. Demonstrationen auf Bangkoker Straßen sind insbesondere in den letzten Jahren zum entscheidenden Hebel für Machtwechsel avanciert. Die im Parlament vertretenen politischen Parteien sind nicht in der Lage, einen konstruktiven Dialog zu führen. Es sind die außerparlamentarischen Oppositionsgruppen, die die Agenden der politischen Parteien bestimmen. […] Vor diesem Hintergrund versprechen die von den Rothemden geforderten Wahlen keine wirkliche Lösung des politischen Konflikts . Wahlen würden möglicherweise die Thaksin-Anhänger wieder an die Macht bringen, was dessen Gegner wieder auf den Plan rufen würde. Es ist ein Teufelskreis, in dem ein überlebensfähiger Konsens nur schwer zu finden sein wird.“ (http://www.kas.de/proj/home/pub/6/1/year-2010/dokument_id-19061/index.html) Inzwischen haben die demonstrierenden Rothemden erstmals Verhandlungswillen gezeigt, nachdem Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva ihnen ein Versöhnungsangebot gemacht hat: Abhisit bot Neuwahlen für Mitte November an. Käme es Ende des Jahres zu Neuwahlen, hätte die jetzige , Thaksin nahestehende Opposition laut Umfragen gute Chancen zu gewinnen. Nach dieser grundsätzlichen Einigung streiten Regierung und Opposition nun um den Zeitpunkt, wann das Parlament aufgelöst werden soll. Im Einkaufsviertel im Zentrum Bangkoks harren immer noch rund 10.000 Demonstranten aus. Die Zahl der Demonstranten soll aber seit dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen im April zurückgegangen sein. Nach einer ersten Bilanz sollen bei den blutigen Zusammenstößen 27 Menschen getötet und fast 1.000 verletzt worden sein. (vgl.: apn- Meldung vom 6. Mai 2010, „Streit um Auflösung des Parlaments in Thailand“) 3. Der Konflikt in den Südprovinzen Thailands Eine besonders gravierende innen- und außenpolitische Herausforderung in der politischen Geschichte Thailands sind die gewaltsamen Konflikte im südlichen Thailand, namentlich in den Provinzen Narathiwat, Yala, Pattani, Satun und Songkhla. Der Süden Thailands, als eigentlich malaiisch geprägte Region mit überwiegend muslimischmalaiischer Bevölkerung, ist durch die „Zufälligkeit kolonialer Grenzziehung“ (Kraus, 1983, S. 113) zu Thailand gekommen. 1909 zwang Großbritannien der Regierung in Bangkok einen Grenzverlauf auf, der noch heute existiert. (vgl.: Kraus (1983). S. 111). Der Zweite Weltkrieg und die Nachkriegszeit, geprägt durch den Guerillakrieg der Kommunistischen Partei Malaysias, stürzten die malaiische Halbinsel in Instabilität, die durch Nahrungsmittelknappheit u. a. aufgrund von Korruption, verstärkt wurde. In diesem sozialen und politischen Klima, angefacht durch einen erwachenden malaiischen Nationalismus, formierte sich eine separatistische Bewegung, die als „pattanische Nationalisten“ bezeichnet werden, mit dem Ziel der Errichtung einer autonomen Region in Südthailand. Mit dem Machtantritt Phibuls 1947, der die Unterstützung der Briten als Protektionsmacht seiner Militärregierung genoss, wurde diese Bewegung brutal bekämpft, ein Aufstand 1948 blutig niedergeschlagen. (vgl.: Kraus (1983). S. 114f.) Die thailändische Regierung betrieb in den fünfziger Jahren eine Assimilierungspolitik, die im Gegenzug bis Mitte der sechziger Jahre zur Bildung dreier separatistischer Organisationen im Süden Thailands führte: Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000-060/10 Seite 10 Die Nationale Befreiungsfront Pattani (BNPP), die durch thailändische Studenten an Universitäten in Saudi-Arabien, Ägypten und Pakistan unterstützt wird; die Revolutionäre Nationale Front (BRN) und die Vereinte Befreiungsorganisation von Pattani (PULO) die von Auslandsstudenten gegründet wurde und eher säkular ausgerichtet ist. Finanzielle und materielle Unterstützung kam für alle drei Organisationen bis in die achtziger Jahre aus Libyen und Saudi-Arabien aber auch durch die Kommunistische Partei Thailands. (vgl.: Bader (2007).http://www.sozialwiss.unihamburg .de/publish/Ipw/Akuf/index.htm (29. Januar 2008). Vor dem Hintergrund größerer religiöser Toleranz, eines kräftigen Wirtschaftswachstums, größerer Bildungschancen und einer verbesserten Infrastruktur entspannte sich Ende der achtziger Jahre die Lage in Süd-Thailand. Mitte der neunziger Jahre erschütterten erneut Anschläge die Region, deren Verursacher wohl Militärs und Politiker waren, die 1992 die Macht in Thailand verloren hatten. Die neue Verfassung Thailands, die 1997 verkündet wurde, garantiert Religionsfreiheit und verankert gewisse Autonomierechte für die Provinzen. In den Folgejahren legten hunderte Kämpfer ihre Waffen nieder und nahmen an Wiedereingliederungsprogrammen der Regierung teil. Führer militanter Organisationen flüchteten ins Ausland. 4. Die aktuelle Sicherheitslage in den Südprovinzen Thailands Ursachen und damit verbundene Zielsetzung der Anschläge und Unruhen im südlichen Thailand seit dem Jahr 2004 bleiben unklar. (Vgl.: Fachtagung der KAS September 2006.) Erste Spekulationen über politische Motive schienen sich zu bestätigen, nachdem als Täter auch Parlamentsmitglieder und Senatoren festgenommen wurden. (vgl.: Heiduk/Möller (2004). S. 1) Da sich die Gewalt gegen Sicherheitskräfte, Staatsbeamte, Lehrer, buddhistische Mönche und nichtmuslimische Zivilisten richtet, fällt es schwer, den Konflikt als Teil eines islamistischen Terrors zu qualifizieren. Ideologische Verbindungen zum islamistischen Terrorismus sind in der Region allerdings auch vorhanden: Bereits 1995 hat sich eine „Islamische Mujaheddinfront“ (GMIP) aus ehemaligen Afghanistan-Kämpfern mit Verbindung zu Al-Qaida, Jemaah Islamiyah und der Mujaheddin -Vereinigung Malaysias gegründet. Die Zahl ihrer Sympathisanten in Thailand wird auf bis zu 70.000 geschätzt. Ausländische Beobachter gehen davon aus, dass die GMIP den traditionellen Separatismus mit einer islamischen „Jihad-Ideologie“ zu verbinden sucht. (vgl.: Heiduk /Möller, 2004) Von einer Unterstützung durch eine Mehrheit der lokalen Bevölkerung kann nicht gesprochen werden, obwohl eine zunehmende Islamisierung im Süden Thailands in den vergangenen Jahren feststellbar ist. (Vgl.: Bünte, 2004, S. 451) Die Regierung in Bangkok geht von einer „separatistischen Bewegung“ als Verursacher der Unruhen aus. Die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den drei muslimischen Provinzen im Süden und dem Rest des Landes kann als weitere Ursache für den Konflikt herangezogen werden. (vgl.: Eschborn, 2001, S. 2) Die Bevölkerungsmehrheit unterscheidet sich in diesen Provinzen in ethnischer Hinsicht deutlich von der übrigen Bevölkerung Thailands. (Vgl.: Ziegenhein, 2006) Es gilt aber auch zu berücksichtigen , dass die Muslime in Südthailand nicht die einzige Minderheit im Lande darstellen : Chinesen bilden mit etwa 14 Prozent der Gesamtbevölkerung die bedeutendste Minderheit und gelten als gut integriert. (Vgl.:http://www.munzinger.de/search/hitdocument?&qid=querysimple &qnr=1&hitdoc=10&type=text/html&template=/templates/publikationen/document.jsp) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000-060/10 Seite 11 Daneben existiert eine laotische Minderheit im Nordosten des Landes (ca. 5 Prozent der Bevölkerung ). Schließlich gibt es an der Grenze zu Laos und Birma einige „Bergvölker“ mit einem traditionell angespannten Verhältnis zu Thailand. (Vgl.: Kraus, 1983, S. 110) Die Brutalität des Vorgehens der Sicherheitskräfte im Süden Thailands, nicht nur bei der Bekämpfung der dort besonders stark ausgeprägten Rauschgiftkriminalität, hat international heftige Kritik ausgelöst. Bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte im Süden Thailands ist es bis 2004 offenbar zu Menschenrechtsverletzungen gekommen. Muslimische Gefangene sollen systematisch gefoltert worden sein, mehr als 100 Muslime sollen verschleppt worden sein. (vgl.: Bangkok Post, 12. August 2004) In der losen Verbindung eines traditionellen Separatismus mit einer Jihad-Ideologie vor dem Hintergrund kultureller, ethnischer, sozialer, wirtschaftlicher und historischer Spannungen liegt die spezifische Qualität des Konflikts in den Süd-Provinzen Thailands. Nach dem Putsch gegen die Regierung Thaksin und der Anerkennung der Militärregierung durch König Bhumibol, beruhigte sich die Lage in den südlichen Provinzen kurzzeitig. Versöhnungsgesten des neuen Ministerpräsidenten, General Surayud Chulanont, fruchteten nur kurz. Das seit dem Putsch verhängte Kriegsrecht in den Südprovinzen blieb bestehen. Seit Herbst 2006 wird der Süden Thailands wieder von einer Welle der Gewalt erschüttert, ein Ende des Konflikts ist nicht abzusehen, statt dessen droht er sich auf andere Landesteile auszuweiten. (vgl. u. a.: Horstmann, 2006) „There are now real prospects that the conflict might worsen, with violence expanding beyond the four southern provinces, not only to the rest of the country (including Bangkok), but also extending to the remainder of the Malay archipelago”. (Tan, 2007, S. 12) Die Suche nach Auswegen aus der Spirale der Gewalt in den muslimischen Provinzen hat zu zahlreichen Maßnahmen der Regierung in Thailand geführt. Neben verstärkten Wirtschaftshilfen für den Süden, wie sie während der Regierungszeit Thaksin beschlossen wurden, waren auch Versöhnungsmaßnahmen ein Teil der Strategie. Im Juni 2006 konstatierte die von der thailändischen Regierung 2005 eingesetzte Versöhnungskommission , dass die Zielrichtung und die Art der Maßnahmen, die die thailändische Regierung bis dahin ergriffen habe, die Probleme nicht gelöst, sondern eher verschärft habe. U. a. schlug die Kommission deshalb vor, den Dialog mit islamischen Kräften4 zu suchen, in den Südprovinzen das islamische Recht teilweise einzuführen und dort Malaiisch als Amtssprache zuzulassen. (vgl.: Ziegenhein, 2007, S. 2) Die Vorschläge der Kommission scheiterten schließlich am Widerstand des Militärs, nachdem der sofortige Abzug thailändischer Truppen aus den Unruheprovinzen gefordert wurde. (vgl. u. a. Fachtagung KAS. September 2006) Nach dem Militärputsch im Jahr 2006 versuchte Interims-Ministerpräsident Surayud Chulanont den Konflikt zu entschärfen, indem er sich bei der muslimischen Bevölkerung für vergangene Übergriffe des Militärs ent- 4 In diesem Kontext muss darauf hingewiesen werden, dass in der Fachliteratur die Auffassung vorherrscht, dass der Grad der politischen Repräsentation der thailändischen Muslime ausreichend hoch bis sehr hoch ist; das bezieht sich auf die parlamentarische Partizipation der Muslime ebenso wie auf die existierende Religionsfreiheit . In Thailand existieren beispielsweise 2.500 Moscheen und 180 islamische Schulen. (vgl.: Bünte, 2004, S. 447) In den Parlamenten stellen malaiische Muslime ca. 4 bis 5% der Abgeordneten, im Staatsdienst sind sie seit den 1980er Jahren zu ca. 5% vertreten. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000-060/10 Seite 12 schuldigte. Dieser Vorstoß blieb aufgrund mangelnder Abstimmung und Konkretisierung in der Regierung jedoch folgenlos und führte in der buddhistischen Bevölkerung zu Irritationen. Die nach dem Putsch im September 2006 eingeleiteten Maßnahmen zur Versöhnung beinhalteten auch Entschädigungszahlungen für Opfer von Tak Bai5 und die Idee, den lokalen Dialekt „Yawi“ als Arbeitssprache in den südlichen Provinzen einzuführen. Ebenso wurde die Sonderverwaltungsbehörde für die südlichen Provinzen nach fünf Jahren wiedereröffnet. (vgl.: Bünte/Prasse, 2007, S. 73) Human Rights Watch gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass es bislang keine regierungsamtlichen Untersuchungen über Verschleppungen, Morde und Folter gegeben habe, die Verurteilungen nach sich gezogen hätten. (vgl.: Phasuk, 2007) Auch die neue Regierung steht vor dem Problem, wenig über die Akteure des Konfliktes zu wissen . Eine Lösung des Konflikts scheint deshalb nicht in Sicht. 5. Literaturverzeichnis Abuza, Zachary (2002). Tentacles of Terror: Al Qaeda’s Southeast Asian network. In: Contemporary Sotheast Asia. Vol. 24. Nb. 3. 3. Dezember 2002. S. 427-465. Atilgan, Canan (2010). Thailand: Aufmarsch der Armen. Länderbereicht der Konrad-Adenauer- Stiftung vom 15. März 2010 (http://www.kas.de/wf/doc/kas_19061-544-1-30.pdf) Ders. Thailand: Etappensieg im politischen Tauziehen. Länderbereicht der Konrad-Adenauer- Stiftung vom 5. März 2010 (http://www.kas.de/wf/doc/kas_18973-544-1-30.pdf) Bader, Jochen. (2007). Thailand (Südthailand). 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Die Polizei schoss in die Menge und tötete 7 Demonstranten, etwa 1300 Verhaftete wurden in stundenlanger Fahrt in wenigen LKWs zusammengepfercht, so dass 78 beim Transport umkamen. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 – 3000-060/10 Seite 13 Bünte, Marco/Prasse, Kathrin (2007). Thailand quo vadis? Das Königreich sechs Monate nach dem Militärputsch. In: Südostasien aktuell. 26. Jg. Heft 2. S. 67-78. Chalk, Peter: Militant Islamic Separatism in Southern Thailand, in: Isaacson, Jason/Rubenstein, Colin: Islam in Asia. Changing Political Realities, New Brunswick - London 2002, S. 165-186 Croissant, Aurel: Unrest in South Thailand. Contours, Causes, Consequences Since 2001, in: Southeast Asian Affairs 27/1 (2005), S. 21-43. Croissant, Aurel (2005). Muslim Insurgency, Political Violence, and Democracy in Thailand. In: Terrorism and Politicial Violence. Taylor and Francis Journal. Vol. 4. 2005. S. 1-18. Eschborn, Norbert (2001). Nach dem 11. 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