Bedeutung der Vereine, Vereinskooperation (Netzwerke) für die demokratische Grundordnung - Ausarbeitung - © 2008 Deutscher Bundestag WD 1 - 052/08 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Bedeutung der Vereine, Vereinskooperation (Netzwerke) für die demokratische Grundordnung Ausarbeitung WD 1 - 052/08 Abschluss der Arbeit: 30.04.2008 Fachbereich WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: Hinweise auf interne oder externe Unterstützung bei der Recherche bzw. Abfassung des Textes Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. Inhalt 1. Einleitung 3 2. Vereine als Hort ehrenamtlicher Tätigkeit und sozialen Engagements 4 3. Der Verein und seine persönliche Bedeutung für die Mitglieder 5 4. Verein, Familie und Gesellschaft 6 5. Das Vereinswesen als fester Bestandteil des Kulturlebens 8 6. Zur politische Bedeutung des Vereinswesens 9 7. Verein und Wirtschaft 10 8. Umweltvereine 10 9. Überblick der Bedeutung der Vereine für die freiheitliche demokratische Grundordnung 11 10. Literatur 12 - 3 - 1. Einleitung In Deutschland gibt es eine unüberschaubare Zahl von Vereinen mit den unterschiedlichsten Erscheinungsformen und Zielsetzungen. Die Mehrheit der Bundesbürger ist Mitglied in zumindest einem Verein; und fast jeder hat mindestens schon einmal an einer Veranstaltung eines Vereins teilgenommen.1 Auch die politischen Parteien sind in Deutschland traditionell als Vereine organisiert.2 Schon diese wenigen Tatsachen belegen, dass Vereine elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer demokratischen Grundordnung sind. Die Vereine decken ein weites Spektrum von Organisationen und Aktivitäten ab. Grundsätzlich gilt in Deutschland gemäß Art. 9 Abs.1 GG die Vereinigungsfreiheit. Die konkrete Ausgestaltung der Vereine wird in den §§ 21-79 BGB geregelt. Die Vereinsfreiheit stellt eine Errungenschaft der bürgerlichen Gesellschaft dar und soll diesen Teil der gesellschaftlichen „Kommunikationssphäre“ vor staatlichen Zugriffen schützen. Der Verein ist jedoch nicht die einzige mögliche Form des Zusammenschlusses. Er stellt lediglich eine Vereinigungsform unter anderen dar. Je nach Zweckbestimmung unterscheidet man zwischen wirtschaftlichen und ideellen Vereinen. Der Zweck der wirtschaftlichen Vereine ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Der Geschäftsbetrieb stellt die Haupt- und Nebentätigkeit des Vereins dar. Dagegen besteht der Zweck des ideellen Vereins in der Verfolgung nicht-wirtschaftlicher Ziele. Genauer gesagt besteht deren Zweck darin, sich für die Allgemeinheit oder die Erreichung ideeller bzw. gemeinnütziger Ziele einzusetzen. Zwar können auch die ideellen Vereine wirtschaftliche Aktivitäten unterneh- 1 Zimmer, Annette (1996), S.15. 2 Zimmer, Annette (1996), S.15. - 4 - men, aber diese müssen dazu dienen, den ideellen Zweck des Vereins zu fördern. In der Praxis sind die ideellen Vereine deutlich in der Überzahl.3 Die wirtschaftlichen Vereine spielen quantitativ eine geringere Rolle. Außerdem lassen sich Vereine nach dem Kriterium der Rechtsfähigkeit unterscheiden. Dem entsprechend gibt es rechtsfähige und nicht-rechtsfähige Vereine . Deutschland verfügt über eine in Zahl und Vielfalt einzigartige Vereinskultur. Neben den 345.000 Vereinen im engeren Sinn existieren noch einmal rund 341.000 Vereinigungen, die nicht die Rechtsform eines eingetragenen Vereins zu besitzen.4 Von den rund 12 Millionen ehrenamtlich tätigen Menschen ist ungefähr die Hälfte in Freizeitvereinen und etwa ein Viertel im sozialen Bereich tätig.5 Die Vereine haben in Deutschland eine große gesellschaftliche Bedeutung. Sie tragen zum Zusammenhalt und zur Integration der Gesellschaft bei oder leisten praktische Hilfe in Notlagen, für Bedürftige und Benachteiligte.6 Als Träger kultureller Veranstaltungen und Angebote, nicht selten aber auch durch die Ausgestaltung des Vereinslebens übernehmen Vereine eine wichtige kulturelle Funktion.7 2. Vereine als Hort ehrenamtlicher Tätigkeit und sozialen Engagements Das Ehrenamt hat seine Wurzeln in der Praxis allgemeiner zwischenmenschlicher Hilfeleistung.8 Viele der Ämter, die in einem Verein zu besetzen sind, werden von ehrenamtlichen Mitarbeitern besetzt. Ehrenamtliche Mitarbeit heißt im Regelfall unbezahlte Mitarbeit. Allerdings werden ehrenamtlichen Mitarbeitern in bestimmten Segmenten des Vereinswesens auch kleine 3 Zimmer, Annette (1996), S.33. 4 Agricola, Sigrud (1997), S.5. 5 Ebenda. 6 Agricola, Sigrud (1997), S.5. 7 Ebenda. 8 Agricola, Sigurd (1997), S.62. - 5 - Aufwandsentschädigungen gezahlt. Diese fallen aber in der Regel erheblich geringer aus als die Gehälter von hauptamtlichen Mitarbeitern. Das Ehrenamt setzt Werte wie Gemeinschaftssinn, Verantwortungsbewusstsein, Pflichtbewusstsein und Zivilcourage voraus. Dies sind Tugenden, die in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft für das Zusammenleben als unerlässlich angesehen werden . Da Vereine ein wesentliches Betätigungsfeld für ehrenamtliche Mitarbeiter sind, tragen sie dazu bei, solche Verhaltensweisen zu fördern und zu verbreiten. Die Anzahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Vereinen ist in den letzten Jahren trotz durchschnittlich steigender zeitlicher Belastung der Menschen gestiegen .9 Dies zeigt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit in der Gesellschaft als wichtig und sinnvoll anerkannt wird.10 3. Der Verein und seine persönliche Bedeutung für die Mitglieder Das deutsche Vereinswesen bietet seinen Mitgliedern viele Möglichkeiten, selbst aktiv tätig zu werden. Vereine sind somit soziale Orte, wo die Mitglieder außerhalb ihres beruflichen Lebens ihren persönlichen Interessen nachgehen und sich verwirklichen können. Zudem können Vereinsmitglieder im Rahmen ihrer Vereinsarbeit so genannte „soft skills“ erwerben, die sie im eigenen Berufsleben nutzen können. Umgekehrt profitieren die Vereine auch von den beruflichen Erfahrungen und Kenntnissen ihrer Mitglieder. In Vereinen können sich soziale Kontakte und Freundschaften bilden und vertiefen. Es kann so ein Umfeld entstehen, in dem viele Probleme des Alltags, wie z.B. die Kinderbetreuung, unter den Mitgliedern selbständig organisiert werden. Oft übernehmen Vereine auch 9 Agricola, Sigurd (1997), S.67. 10 Agricola, Sigurd (1997), S.70-71. - 6 - die Vertretung von Interessen, die von einzelnen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu leisten wäre (Umweltvereine, Rechtshilfevereine, Tierschutzvereine usw.).11 Das Vereinsleben fördert die Einübung „konstruktiver “ zwischenmenschlicher Verhaltensweisen. Denn eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Funktionieren von Vereinen ist die praktizierte Solidarität ihrer Mitglieder. Vereine leben von der Bindung ihrer Mitglieder an die Gruppe und ihrer Bereitschaft sich für die Gruppe, ihren gemeinsamen Interessen, Zielen und Zwecken einzusetzen.12 Vereine schließen zwar Meinungsverschiedenheiten nicht aus, sie bieten aber Rahmenbedingungen und Regeln, mit deren Hilfe Konflikte in sozial verträglicher Form reguliert werden können. Allerdings setzen auch die Vereine eine gewisse Fähigkeit zur zivilisierten Konfliktaustragung voraus. Vereine bieten nicht zuletzt vielfältige Möglichkeiten zur Teilhabe und Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben und sind daher fester Bestandteil der Alltagskultur unserer Gesellschaft. 4. Verein, Familie und Gesellschaft Das Engagement in den weitaus meisten Vereinen hat immer auch einen mehr oder weniger starken Bezug zum Familienleben der Vereinsmitglieder. Nicht selten ist die Vereinsmitgliedschaft eine Art Familientradition .13 Allerdings richten sich die speziellen Angebote der Vereine in der Regel nur an einzelne Familienmitglieder und nur ausnahmsweise an die ganze Familie. Für die einzelnen Familienmitglieder übernehmen die Vereine häufig die Funktion, das Netz der persönlichen Beziehungen über die familiären Beziehungen hinaus nach außen zu öffnen. Eine Förderung und Aktivierung des familiären Zusammenlebens leisten Ver- 11 Agricola, Sigurd (1997), S.81-84. 12 Agricola, Sigurd (1997), S. 13 Agricola, Sigurd (1997), S.85. - 7 - eine dagegen in der Regel nur ausnahmsweise.14 Allerdings können Vereine zur Entlastung der Familien beitragen, etwa durch Übernahme von Erziehungsund Betreuungsaufgaben. Auch können die Angebote und Teilhabemöglichkeiten der Vereine sowie das Vereinsleben und das hier geförderte Zusammengehörigkeitsgefühl helfen, innerfamiliäre Probleme aufzufangen oder abzumildern. Allerdings können die zeitlichen , mentalen und materiellen Beanspruchungen, die nicht selten mit dem Engagement in Vereinen verbunden sind, sich auch negativ auf das Familienleben auswirken. In gesamtgesellschaftlicher Perspektive überwiegen aber die positiven Effekte der Vereinsarbeit: Viele ältere Menschen engagieren sich in Vereinen, wo sie mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit soziale Anerkennung und Akzeptanz erfahren. Für junge Menschen bieten Vereine nicht nur vielfältige Möglichkeiten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, sondern sie tragen auch zum Erwerb wichtiger sozialer Erfahrungen wie gegenseitige Rücksichtnahme oder die angemessene Vertretung eigener Interessen bei und fördern auf diese Weise die Identitäts- und Persönlichkeitsbildung.15 Vereine bieten die Möglichkeit zur Begegnung der Generationen und zum Zusammenwirken von Menschen unterschiedlichen Alters. Daneben haben Vereine auch eine wichtige Funktion bei der Herstellung von Beziehungen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Ethnien. Insbesondere zur Integration von Zuwanderern in die örtlichen Gemeinschaften können Vereine auf vielfältige Weise beitragen Eine bedeutsame, aber weniger wahrgenommene Funktion des Vereinswesens ist seine Rolle als Zwischenglied zwischen öffentlichen und kommerziellen Angeboten im Rahmen der gesellschaftlichen Vorsor- 14 Ebenda. 15 Agricola, Sigurd (1997), S.86. - 8 - ge. Vereine sind tatsächlich Teil des gesellschaftlichen Vorsorgesystems und tragen dazu bei, soziale Benachteiligungen und Misstände durch praktizierte zwischenmenschliche Solidarität aufzufangen. In Deutschland haben humanitäre Vereinigungen eine lange Tradition . Aus den Bruderschaften des Mittelalters entwickelten sich zahlreiche örtliche und überörtliche Vereine sowie Wohlfahrtsverbände. Heute gibt es eine Vielzahl dieser humanitären Organisationen, die über ein großes Potential von beruflichen, ehrenamtlichen und freiwilligen Mitarbeitern verfügen. Das Interesse am Umwelt- und Naturschutz hat die Zahl der humanitären Vereinigungen weiter steigen lassen. Schließlich sind Vereine zentrale Orte der (zielgerichteten ) Freizeitgestaltung. Freizeit hat in unserer Gesellschaft einen hohen Wert und ist in der Regel die Bedingung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Ein reges Vereinsleben trägt daher auf unterschiedlichste Weise zur Verbesserung des Freizeitwerts einer Kommune bei und erhöht die Möglichkeit der Bürger zur sozialen und kulturellen Teilhabe. 5. Das Vereinswesen als fester Bestandteil des Kulturlebens Vereine tragen wesentlich zur Bereicherung des kulturellen Lebens bei. Sie bilden im Rahmen ihrer Vereinsaktivitäten eine eigene Vereinskultur aus, organisieren und fördern die Durchführung kultureller Veranstaltungen und sind mit ihrer breiten Palette an Aufgaben , Organisationsformen, Arbeits- und Wirkungsweisen insgesamt integraler Bestandteil des gesellschaftlichen Kulturlebens. Wesentliche Merkmale der kulturellen Bedingung der Vereine sind die Veranstaltungskultur , die aktive kulturelle Betätigung der Mitglieder, die Trägerschaft von Kulturveranstaltungen, die Förderung und Bewahrung von Tradition und Brauchtum - 9 - sowie die Errichtung internationaler Partnerschaften zur Förderung des Kulturaustausches.16. 6. Zur politische Bedeutung des Vereinswesens Das Recht zur Gründung eines Vereins gehört zu den wichtigsten demokratischen Grundrechten (Art. 9 GG). Das Vereinsrecht ist im BGB in den §§ 21-79 BGB geregelt. Die Gremien, die Entscheidungen im Namen des Vereins fällen (Vorsitzende, Vorstände usw.) müssen durch Wahlen legitimiert werden. Beschlüsse werden in Vereinen nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip getroffen (vgl. §§32-34 BGB).17 Über Satzungen und andere Vereinstätigkeiten muss abgestimmt werden, wobei grundsätzlich das Prinzip der Stimmengleichheit gilt Vereine werden deshalb gelegentlich auch als „Schule der Demokratie“ bezeichnet und somit als Basis für die Funktionstüchtigkeit eines politischen demokratischen Gemeinwesens angesehen.18 Die Vertreter derartiger Anschauungen gehen davon aus, dass in Vereinen Verfahrensregeln und Verhaltensweisen demokratischer Politik – insbesondere auf lokaler Ebene – eingeübt und trainiert werden können.19 Durch den Zusammenschluss mehrerer Vereine und die Einrichtung von Dachorganisationen wird eine effektivere Interessenvertretung angestrebt. Vor allem auf kommunaler Ebene spielen deshalb Kooperationsstrukturen (wie z.B. der Stadtverband der Freizeit und Kulturvereine) und andere Vereinsvereinigungen eine wichtige Rolle. Die übergeordneten Zentral- und Dachorganisationen betreiben aktive Lobbyarbeit und sind bestrebt, Einfluss auf die politischen Willensbildungs - und Entscheidungsprozesse zu nehmen. 16 Agricola, Sigurd (1997), S.101. 17 Agricola, Sigurd (1997), S.105. 18 Braun, Sebastian; Hansen, Stefan; Ritter, Saskia (2007), S.109. 19 Simon, Klaus (1983), S. 243. - 10 - 7. Verein und Wirtschaft Die Vereine sind ein durchaus Ernst zu nehmender volkswirtschaftlicher Faktor.20 Die ehrenamtlichen Mitarbeiter erwirtschaften schätzungsweise mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die Gemeinnützigkeitsregeln verbieten den meisten Vereinen, wirtschaftliche Tätigkeiten mit Gewinnabsicht in erheblichem Maße aufzunehmen. Nicht wenige Vereine treten als Arbeitgeber auf, indem sie hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigen. Sie tragen damit auch zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation bei und übernehmen soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten. Allein im Bereich der freien Wohlfahrtspflege sind 900.000 Menschen voll- und teilzeitbeschäftigt. Insgesamt stellen Vereine im Sozial - und Gesundheitsbereich einen arbeitsmarktpolitischen Faktor von herausragender Bedeutung dar.21 8. Umweltvereine Auch wenn die Aktivitäten nicht weniger Vereine mit der Nutzung und Beanspruchung natürlicher Ressourcen verbunden ist, war und ist es gerade der Vereinsbereich , der sich intensiv für den Schutz der Umwelt engagiert. Die Ökologiebewegung, die eine Reaktion auf den immer stärker werdenden Ressourcenverbrauch war, hat eine Vielzahl von Umweltinitiativen initiiert, die sich für die nachhaltige und zukunftsorientierte Nutzung der natürlichen Ressourcen einsetzen. Neben den zahlreichen Vereinen, die sich mit menschlichen Aktivitäten in der freien Natur (z.B. Wandervereine ), der Pflanzen- und Tierzucht oder der Landschaftsgestaltung (z.B. Gartenbauvereine) befassen, wäre hier vor allem auf die große Zahl der Umweltund Naturschutzvereine zu verweisen. Ein Schwerpunkt der Vereinsarbeit dieser ca. vier Millionen Mit- 20 Agricola, Sigurd (1997), S.111. 21 Zimmer, Annette (1998), S115. - 11 - glieder umfassenden Organisationen gilt dem Bemühen , Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger für die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu sensibilisieren und die politischen Meinungsbildungsund Entscheidungsprozess im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen. 9. Überblick der Bedeutung der Vereine für die freiheitliche demokratische Grundordnung - Vereine übernehmen ehrenamtlich eine Vielzahl sozialer, kultureller, sportlicher, politischer und gesellschaftlicher Aufgaben, die sonst entweder gar nicht oder aber mit deutlich höherem finanziellen und bürokratischen Aufwand durch staatliche Institutionen geleistet werden müssten. - Vereine sind Teil der demokratischen Gesellschaft und Lernort für demokratische Verhaltensweisen . - Vereine wirken an der politischen Willensbildung mit und wecken das Bewusstsein für eine breite Palette relevanter sozialer Themen. Da sie vielfach frei von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rücksichtnahmen agieren können und auch vor der Befassung mit unpopulären Themen nicht zurückschrecken, wirken sie in der politischen Kultur demokratischer Gesellschaften als innovative und belebende Faktoren, die nicht selten dazu beitragen , Fehlentwicklungen zu korrigieren. - Vereine sind nicht der verlängerte Arm des Staates im Sinne eines Erfüllungsgehilfen, sondern freiwillige Zusammenschlüsse der Bürgerinnen und Bürger, die wertvolle ehrenamtliche Arbeit leisten. Nicht selten erledigen sie Aufgaben für das Gemeinwesen, deren Erledigung ansonsten dem Staat zufiele. - Vereine nehmen ihre Aufgaben oft effektiver und effizienter wahr als staatliche Stellen, da sie in der Regel mit weniger bürokratischen Aufwand vorgehen können. - Der Zusammenschluss und die Zusammenarbeit von Vereinen spielt vor allem auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle, weil sie bessere Chancen bieten, auf den politischen - 12 - Entscheidungsprozessen Einfluss zu nehmen. Über die Dachverbände kann dies auch auf Regional- und Bundesebene geschehen. - Als Arbeitgeber sind Vereine auch am Arbeitsmarkt aktiv und tragen soziale Verantwortung für ihre Mitarbeiter. 10. Literatur - Agricola, Sigurd (1997). Vereinswesen in Deutschland. Eine Expertise im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 1. Aufl. Stuttgart [u.a.], Kohlhammer. (Schriftenreihe des Bundesministeriums für Familie , Senioren, Frauen und Jugend). - Braun, Sebastian; Hansen, Stefan; Ritter, Saskia (2007). Vereine als Katlysatoren sozialer und politischer Kompetenzen? Ergebnisse einer qualitativen Studie. In: Local Governance - mehr Transparenz und Bürgernähe? Lilian Schwalb (Hrsg. u.a.). 1. Aufl. Wiesbaden, VS Verl. für Sozialwiss. (Bürgergesellschaft und Demokratie), S.109-130. - Simon, Klaus (1983). Lokale Vereine – Schule der Demokratie?. Zum Einfluss lokaler Freizeitvereinigungen auf die politische Beteiligung der Bürger . In: Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie , S.241-270. - Zimmer, Annette (1996).Vereine - Basiselement der Demokratie. Eine Analyse aus der Dritte- Sektor-Perspektive. Opladen: Leske + Budrich. (Grundwissen Politik; 16), 2. Aufl.. - Dies. (1998). Der Verein in Gesellschaft und Politik . In: Dritter Sektor - dritte Kraft. Versuch einer Standortbestimmung, Hrsg. Rupert Graf Strachwitz . 1. Aufl. Stuttgart [u.a.] Raabe., S.93-125.