© 2017 Deutscher Bundestag WD 1 - 3000 - 049/16 Zur Entwicklung der Partei „Die Finnen“ Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 2 Zur Entwicklung der Partei „Die Finnen“ Aktenzeichen: WD 1 - 3000 - 049/16 Abschluss der Arbeit: 22. Dezember 2016 Fachbereich: WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung 4 2. Die Entwicklung der Partei „Die Finnen“ nach Wahlergebnissen seit 1995 4 3. Gründe für den Aufstieg der Partei „Die Finnen“ 8 4. Die Politik der „Finnen“ als Regierungspartei seit 2015 11 5. Kommentierte Auswahlbibliographie 14 6. Anhang: „Die Finnen“ – Presseartikel seit 2010 18 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 4 1. Vorbemerkung Der nachfolgende Text enthält auftragsgemäß eine kurze überblicksartige Darstellung über die Entwicklung der finnischen Partei „Die Finnen“ bei Wahlen, die Hintergründe für ihren rasanten Aufstieg seit Mitte der 2000er-Jahre sowie ihre Politik seit Eintritt in die Regierung 2015. Es ist darauf hinzuweisen, dass die internationale politikwissenschaftliche Forschung sich mit der Entwicklung der Partei bislang nicht sonderlich intensiv befasst hat. Infolgedessen liegen bislang lediglich einige englischsprachige Arbeiten über dieses immer noch relativ neue, von zahlreichen bislang noch nicht ausreichend beantworteten Fragen begleitete Phänomen in der finnischen Parteienlandschaft vor. Deutschsprachige Arbeiten, die sich speziell der Partei „Die Finnen“ widmen , konnten im Rahmen unserer Recherchen nicht erschlossen werden. Aus Praktikabilitätsgründen konzentrierte sich die Informationsrecherche zu der nachfolgenden Darstellung auf die online veröffentlichten Texte im Internet. Dabei wurde auch auf Veröffentlichungen der englischsprachigen Presse zurückgegriffen. Eine Übersicht über die benutzte Literatur ist der kommentierten Auswahlbibliographie in Kapitel 5 zu entnehmen. Zusätzlich wurde im Anhang auch eine Dokumentation der im Pressearchiv des Deutschen Bundestages enthaltenen Artikel seit 2010, in denen auf die Partei „Die Finnen“ in unterschiedlichster Weise Bezug genommen wird, beigefügt . Insgesamt ist festzuhalten, dass die verfügbare Literatur kein umfassendes Bild über die Partei „Die Finnen“ zu liefern vermag. Dies ist zum einen der Tatsache geschuldet, dass es sich bei dem Aufstieg dieser Partei um ein vielschichtiges Phänomen handelt, dass eine Vielzahl von politikund gesellschaftswissenschaftlichen Fragen, wie z.B. nach den Hintergründen für die schleichende Auflösung des wohlfahrtstaatlichen Konsensmodells skandinavischer Prägung (nicht nur in Finnland), aufwirft. Zum anderen befinden sich sowohl die Partei „Die Finnen“ wie auch das gesamte politische System Finnlands augenscheinlich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess . In welche Richtung diese Veränderungen letztlich zielen, lässt sich derzeit noch nicht bestimmen . So ist derzeit noch völlig offen, ob „Die Finnen“ sich zu einer gemäßigt rechtskonservativen Partei innerhalb des traditionellen Konsensrahmens oder zu einer radikalen, potentiell systemverändernden Kraft entwickeln. Genauso ungewiss sind die weiteren Reaktionen des politischen Systems Finnlands auf die Veränderungen des Parteiensystems und des Wahlverhaltens. Die großen Unsicherheiten sind wesentlich mit dafür verantwortlich, dass die Forschung aktuell lediglich in der Lage ist, mehr oder weniger plausible Hypothesen über die Entwicklung der Partei „Die Finnen“ und des politischen Systems Finnlands zu entwickeln, ohne dass deren Wahrheitsgehalt bislang tatsächlich zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. In der nachfolgenden Darstellung werden einige dieser Hypothesen kurz vorgestellt. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Positionen, die von den zitierten Autoren vertreten werden. Sie enthalten zum derzeitigen Stand noch eine Vielzahl an Unsicherheiten und Spekulationen. Daher und um mögliche Missverständnisse zu vermeiden, sei darauf hingewiesen, dass die referierten Positionen nicht die Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages wiedergeben. 2. Die Entwicklung der Partei „Die Finnen“ nach Wahlergebnissen seit 1995 Ihren wahlpolitischen Durchbruch erzielte die Partei „Perussuomalaiset“ (PS, PERUS; deutsch „Die Finnen“, bis 2011 „Wahre Finnen“) bei den finnischen Parlamentswahlen im Jahr 2011, als Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 5 sie mit 19,1 Prozent der Stimmen – dies entsprach einem Zuwachs von 15 Prozent – als drittstärkste Kraft ins Parlament einzog. Bei den letzten Parlamentswahlen im April 2015 verloren sie zwar prozentual, konnten sich gemessen an den abgegebenen Stimmen mit 17,7 Prozent als drittstärkste Kraft behaupten. „Die Finnen“ sind keine Newcomer in der finnischen Parteienlandschaft. Die Partei wurde 1995 als „Wahre Finnen“ von den damaligen führenden Köpfen der aufgelösten „Finnischen Bauernpartei “ (auch: Agrarpartei, Landvolkpartei) gegründet. Als politische Erbin dieser nach dem Krieg gegründeten Partei reichen die Wurzeln der „Finnen“ bis in die 1950er Jahre zurück.1 In der finnischen Politik war die Bauernpartei jahrzehntelang eine aktive – wenn auch nicht sehr einflussreiche – Stimme der Kleinbauern und Arbeitslosen.2 Nachdem sie in den frühen 1990er Jahren wiederholt mit finanziellen Problemen zu kämpfen und bei Wahlen nicht sonderlich erfolgreich abgeschnitten hatte, löste sie sich auf. Einige ihrer ehemaligen Führungsmitglieder riefen daraufhin die neue Partei „Wahre Finnen“ ins Leben, die an die politische Tradition der Bauernpartei anknüpfte und deren Programmatik weitgehend übernahm. 1997 wurde der ehemalige Generalsekretär der Bauernpartei, Timo Soini, Parteivorsitzender der „Finnen“.3 In den ersten Jahren seines Parteivorsitzes konnte die Partei „Die Finnen“ bei Parlamentswahlen nur wenige Stimmen gewinnen und war als Kleinpartei von nur marginaler politischer Bedeutung.4 Die „Wahren Finnen“ positionierten sich von Beginn an als vehemente Kritiker des seit der Nachkriegszeit in der finnischen Politik vorherrschenden Konsenssystems, das sich u.a. dadurch auszeichnete, dass zahlreiche politische Entscheidungen von einem breiten parteipolitischen Konsens getragen wurden und ein außergewöhnlich breites Spektrum an Parteien an den jeweiligen Regierungen beteiligt war.5 Als Beispiel hierfür lässt sich die „Regenbogen Regierungskoalition “ der Jahre 1995 bis 2003 anführen, der die Konservativen und zwei Parteien des linken Spektrums, die Grünen und die Schwedische Volkspartei Finnlands angehörten.6 In der Regierungszeit dieser Koalition traten die „Wahren Finnen“ zunehmend als Gegenpol zu der jahrzehntelang praktizierten konsensorientierten Viel-Parteien-Politik in Erscheinung. Auch wenn der erhoffte Erfolg zunächst ausblieb – 1999 kam sie mit einem Anteil von 1,0 Prozent der Stimmen noch nicht über den Status einer Splitterpartei hinaus –, gelang es der Partei in den Folgejahren, die Zahl ihrer Wähler und Sympathisanten stetig zu steigern. Im Jahr 2003 konnte sie die Zahl 1 http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1477-7053.2010.01321.x/abstract, S. 485 [Stand: 20.12.2016]. 2 https://books.google.de/books?id=ozaTDAAAQBAJ&dq (Finland: From Agrarian to Right Wing Populism, S. 42- 43) [Stand: 20.12.2016]. 3 http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1477-7053.2010.01321.x/abstract, S. 485 [Stand: 20.12.2016]. 4 https://www.sussex.ac.uk/webteam/gateway/file.php?name=epern-election-briefing-no-10.pdf&site=266, S. 2 [Stand: 20.12.2016]. 5 http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1477-7053.2010.01321.x/abstract, S. 487 [Stand: 20.12.2016]. 6 http://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/01402380312331280628, S. 154 [Stand: 20.12.2016]. Die Grünen haben die Koalition im Frühjahr 2002 bereits verlassen. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 6 ihrer Wähler von 26.440 auf 43.816 beinahe verdoppeln.7 Wahlbeobachter haben diesen Stimmenzuwachs vor allem Tony Halme zugeschrieben, der in Helsinki als Unabhängiger auf der Liste der „Wahren Finnen“ kandidierte und seinen nationalen Bekanntheitsgrad als Profi-Wrestler in Stimmen für die Partei ummünzen konnte. Allein 38 Prozent der Stimmen für die Partei gingen auf das Konto dieses bekannten Sportlers.8 Allerdings spielten die Finnen mit 1,6 Prozent Stimmenanteil und drei Parlamentsmandaten zum damaligen Zeitpunkt in der finnischen Politik immer noch keine entscheidende Rolle. Einen weiteren Wählerzuwachs verzeichneten die „Wahren Finnen“ bei der Präsidentenwahl 2006. Damals hat sie jedoch nicht von dem Prestige Tony Halmes profitiert, sondern von dem Ansehen ihres Parteivorsitzenden Timo Soini. Soini verschwieg bei seinen öffentlichen Stellungnahmen und Auftritten – was im überwiegend protestantischen Finnland sehr ungewöhnlich ist – nicht sein katholisches Glaubensbekenntnis. Auch aus seiner Vorliebe für den britischen Fußball machte er keinen Hehl. Im Wahlkampf wurde Soini von nicht wenigen Wählern als ein Klartext redender Politiker wahrgenommen, der mit scharfen Worten die etablierte finnische Politik und die Europäische Union kritisierte. So nutzte er die Präsidentschaftswahlkampagne dazu, um sich und seine Partei als grundlegende politische Alternative zu der herkömmlichen Politik zu profilieren.9 Soini griff die EU-kritische Stimmung in Finnland auf und kritisierte das politische Establishment als lebensfremd und elitär, ohne Bezug zum durchschnittlichen finnischen Wähler .10 Mit einem Anteil von 3,4 Prozent der Stimmen gelang es ihm, den Stimmenanteil, der auf seine Partei entfiel, im Vergleich zur Parlamentswahl von 2003 zu verdoppeln. Von Soinis Aufsehen erregendem Auftreten im Präsidentschaftswahlkampf profitierte seine Partei bei der folgenden Parlamentswahl im Jahr 2007, bei der sie ihren Stimmenanteil auf 4,1 Prozent (5 Parlamentssitze ) steigerte.11 Bei der Parlamentswahl im Jahr 2011 gelang der Partei schließlich der wahlpolitische Durchbruch , durch den sie sich als maßgeblicher Faktor in der finnischen Politik etablieren konnte. Mit ihrer EU-kritischen Kampagne konnte die Partei 19,1 Prozent der finnischen Wähler für sich gewinnen und als drittstärkste Kraft in das finnische Parlament einziehen.12 Befördert wurde der Erfolg der „Wahren Finnen“ durch eine generelle Politikverdrossenheit, die zu einem Stimmenverlust bei allen anderen Parteien beigetragen hatte. Die „Wahren Finnen“ konnten als einzige 7 https://www.sussex.ac.uk/webteam/gateway/file.php?name=epern-election-briefing-no-10.pdf&site=266, S.2 [Stand: 20.12.2016]. 8 http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1477-7053.2010.01321.x/abstract, S. 487 [Stand: 20.12.2016]; http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2015/05/16/the-finns-party-and-ukip-have-shared-a-similar-journey-from-theoutside -to-the-mainstream/ [Stand: 20.12.2016]. 9 http://www.newstatesman.com/politics/2015/02/rise-and-fall-far-right-finland [Stand: 20.12.2016]. 10 http://www.nytimes.com/2006/04/25/world/europe/eu-critic-gains-a-following-in-finland.html [Stand: 20.12.2016]. 11 http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1477-7053.2010.01321.x/abstract, S. 487 f. [Stand: 20.12.2016]. 12 http://dx.doi.org/10.1080/01402382.2011.616666, S.1289 f. [Stand: 20.12.2016]. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 7 von acht Parteien bei dieser Wahl Wählerstimmen und Sitze im Parlament dazu gewinnen.13 Da sie die europäischen Rettungspakete strikt ablehnte, weigerte sich die Partei jedoch, in die Regierung einzutreten.14 Diese Entscheidung führte dazu, dass sich die „Wahren Finnen“ in der folgenden vierjährigen Oppositionszeit heftigster Kritik ausgesetzt sahen. Denn nach den informellen Konsensregeln der finnischen Innenpolitik wäre die Partei zum Eintritt in die Regierung verpflichtet gewesen, zumal dies nach ihrem Aufsehen erregenden Wahlerfolgen auch allgemein erwartet worden war. Da zudem die seit 2012 in „Die Finnen“ umbenannte Partei wiederholt von Skandalen ihrer Parlamentsabgeordneten erschüttert wurde, deutete vieles auf eine herbe Niederlage der Partei bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015 hin.15 Sehr zur Überraschung der Kommentatoren und Beobachter hielt sich der Sympathieverlust der „Finnen“ bei den Wählern in engen Grenzen. Mit einem Rückgang ihres Stimmenanteils um 1,4 Prozent auf nunmehr 17,7 Prozent und der Einbuße von einem Abgeordnetenmandat fielen ihre Verluste im Vergleich zu 2011 relativ moderat aus. Nach ihrem Stimmenanteil blieben „Die Finnen“ drittstärkste Kraft im finnischen Parteiensystem . Ihr Wähleranteil war nur geringfügig geringer als der der beiden vor ihr platzierten Parteien , der „Finnischen Zentrumspartei“ (KESK), die 21,1 Prozent erhielt, und der „Finnischen Sammlungspartei“ (KOK) mit 18,2 Prozent. Aufgrund der Eigenheiten des finnischen Wahlsystems stellen „Die Finnen“ im derzeitigen finnischen Parlament sogar die zweitgrößte Fraktion, da sie mit 38 Mandaten einen Parlamentssitz mehr gewannen als die „Sammlungspartei“, die trotz eines relativen Vorsprungs von 0,5 Prozent nur 37 Sitze holte.16 Nach den Wahlen entschlossen sich „Die Finnen“, sich an der neuen Regierung zu beteiligen. Zusammen mit der „Zentrumspartei “ und der „Sammlungspartei“ bilden „Die Finnen“ seit Mai 2015 die Regierung unter Ministerpräsident Juha Sipilä von der Zentrumspartei. Der PS-Vorsitzende Timo Soini amtiert in der Regierung als stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister.17 Der Wahlerfolg der „Finnen“ hatte sich schon bei den Kommunalwahlen im Oktober 2012 angedeutet . Bereits damals hatte die PS große Zugewinne verzeichnen können. Landesweit konnte sie im Vergleich zur Kommunalwahl von 2008 ihren Stimmenanteil um 7,0 Prozent vergrößern. Dies bedeutete einem Zuwachs von 752 Mandaten. ,,Die Finnen" waren damit die einzige Partei, die 2012 die Anzahl ihrer Mandate in den lokalen und regionalen Parlamenten vermehren konnte.18 13 http://dx.doi.org/10.1080/01402382.2011.616666, S. 1284 [Stand: 20.12.2016]. 14 http://www.newstatesman.com/politics/2015/02/rise-and-fall-far-right-finland, [Stand: 20.12.2016]. 15 http://www.newstatesman.com/politics/2015/02/rise-and-fall-far-right-finland [Stand: 20.12.2016]; http://www.bbc.co.uk/programmes/p015by2x [Stand: 20.12.2016]. 16 http://dx.doi.org/10.1080/01402382.2015.1058468, S. 1350 [Stand: 20.12.2016]; http://www.tandfonline. com/doi/pdf/10.1080/01402382.2015.1058468?needAccess=true [Stand: 20.12.2016]. 17 http://www.dailymail.co.uk/wires/ap/article-3246570/Finlands-new-center-right-government-wins-confidencevote .html [Stand: 20.12.2016]; http://www.politico.eu/article/the-trouble-with-finlands-treble-coalition/ [Stand: 20.12.2016]. 18 http://tulospalvelu.vaalit.fi/K2012/e/tulos/tulos_kokomaa.html [Stand: 20.12.2016]. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 8 3. Gründe für den Aufstieg der Partei „Die Finnen“ Der Aufstieg der „Finnen“ wird zum einem als eine Reaktion auf weitreichende Veränderungen der ökonomischen, kulturellen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen eingeschätzt, die in Finnland im letzten Jahrzehnt eingetreten sind. Zum anderen wird er aber auch als eine fortschreitende Abwendung von der konsensorientierten Politik der etablierten politischen Führungseliten Finnlands bewertet. Vordergründig scheinen „Die Finnen“ von dem Zusammenspiel verschiedener Faktoren profitiert zu haben, die in den letzten Jahren einen enormen Druck auf die Politik und das politische Establishment Finnlands ausgeübt haben. Zuallererst wird hier die europäische Schuldenkrise angeführt, die Finnlands traditionell starke Unterstützung der Europäischen Union ins Wanken gebracht und das Vertrauen der Wähler in die etablierten Parteien untergraben hat.19 Die uneingeschränkte Befürwortung der europäischen Integration war in Finnland in hohem Maße historisch bedingt, da der Beitritt Finnlands zur Europäischen Union von den meisten Finnen als Schutz vor anhaltender russischer Einflussnahme verstanden wurde.20 Daher spielten europakritische Parteien in Finnland lange Zeit keine Rolle. Als jedoch Ende der 2000er-Jahre die globale Finanzkrise die südeuropäischen Länder erfasste und deren Ökonomien nachhaltig erschütterte, löste dies in Finnland eine tiefgreifende Vertrauenskrise gepaart mit weit verbreiteten Verlustängsten aus. Zahlreiche Finnen, die infolge der Krise von der Europäischen Union und Finnlands europafreundlichen politischen Eliten zunehmend desillusioniert waren, sympathisierten in dieser Situation immer mehr mit der europakritischen und gegen die etablierte Politik gerichteten PS, was der Partei auch zu einem raschen Mitgliederzuwachs verhalf. Für „Die Finnen“ erwies sich Beobachtern zufolge die Ablehnung des Sparpakets im portugiesischen Parlament und der daraufhin erfolgte Rücktritt der Regierung von José Sócrates im März 2011, drei Wochen vor der Parlamentswahl in Finnland, als besonderer Glücksfall. Der finnische Politikwissenschaftler Jan Sundberg erklärte dies wie folgt: „Der Euro schien unterzugehen, was dazu geführt hat, dass Timo Soini, der dessen Zusammenbruch schon vor über 10 Jahren vorausgesagt hat, wie ein Prophet erschien.“21 Auch wenn die Enttäuschung über Brüssel – und besonders die europäischen Rettungspakete – nach und nach auch von den etablierten Parteien der Mitte artikuliert wurde, konnte die PS einen seit Ende der 2000er-Jahre wachsenden Teil der Wählerschaft davon überzeugen, dass sie mit ihrer auch programmatisch verankerten Ablehnung einer stärkeren europäischen Integration die authentische Partei des Europaskeptizismus ist, die im finnischen Parteienspektrum am glaubwürdigsten und überzeugendsten die Kritik an der Brüsseler Politik und dem Euro vorträgt.22 Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch die ohnehin schon seit längerem unter heftigen Schwankungen leidende finnische Wirtschaft von den Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise hart getroffen wurde. 2009 hatte Finnland einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um mehr als 8 Prozent zu verkraften. Besonders der finnische Export erlitt aufgrund des Rückgangs der globalen 19 http://councilforeuropeanstudies.org/critcom/immigration-and-multiculturalism-as-contested-topics-in-finlands -2015-pre-election/ [Stand: 20.12.2016]. 20 http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-09-02/you-re-invited-to-a-finnish-tea-party [Stand: 20.12.2016]. 21 http://www.newstatesman.com/politics/2015/02/rise-and-fall-far-right-finland [Stand: 20.12.2016]. 22 http://www.newstatesman.com/politics/2015/02/rise-and-fall-far-right-finland [Stand: 20.12.2016]. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 9 Nachfrage nach Papier – einem der Hauptexportgüter Finnlands –, der weltweit sinkenden Ölpreise und der westlichen Sanktionen gegen Russland, einem der wichtigsten finnischen Handelspartner , arge Verluste. Politisch scheinen die gravierenden, in engem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Globalisierung stehenden ökonomischen Probleme bei einem Großteil der finnischen Wählerschaft eine Rückbesinnung auf nationale Lösungsansätze sowie eine Abkehr von den alten politischen Kräften befördert zu haben. Denn diese waren Untersuchungen zufolge mit ihren Präferenzen für einen Ausbau der europäischen Integration und für eine stärkere internationale Zusammenarbeit in den Augen zahlreicher Wähler, offenbar außer Stande, ein stabiles Wirtschaftswachstum zu sichern.23 Politikwissenschaftlichen Analysen zufolge profitierten „Die Finnen“ auch von den verbreiteten Kritik an der stetig wachsenden Zahl der nach Finnland einwandernden Immigranten, insbesondere der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Die Partei trete zwar nach außen nicht so unverhohlen fremdenfeindlich auf, wie dies einige ihr ideologisch nahestehende Parteien in anderen europäischen Ländern täten. Aber sie betrachte die Zuwanderer dennoch mit unverhohlener Skepsis und sehe in ihnen eine potenzielle Gefahr für die finnische Kultur, Identität und Sicherheit.24 Mit ihren insbesondere nach den Attentaten auf das World Trade Center 2001 immer wieder vorgetragenen Warnungen vor einer Immigration aus Afrika und dem Nahen Osten sowie den damit verbundenen Gefahren für die nationale Identität und Sicherheit habe die Partei denjenigen Gruppen unter den Finnen, die die Befürchtungen vor einer „ethnischen Überfremdung“ und dem „Niedergang der kulturellen Eigenheiten“ der Finnen teilen, eine politische Stimme gegeben.25 Ebenso hätten „Die Finnen“ die in der finnischen Bevölkerung (nicht zuletzt aufgrund ihrer eigenen Agitation) weithin geteilte Meinung, dass nicht-westliche Migranten eine Herausforderung für die finnische Kultur darstellten und die jeweils amtierenden nationalen Regierungen zu wenig gegen die von den Migranten ausgehende „Überfremdungsgefahr“ vorgegangen seien, zu ihren Gunsten nutzen können.26 In diesem Zusammenhang ist schließlich auch darauf hinzuweisen , dass Umfragen zufolge die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme mit ihren restriktiven Wirkungen auf zahlreiche Privathaushalte der Entstehung und Ausbreitung xenophober, fremdenfeindlicher und rassistischer Haltungen und Einstellungen überaus zuträglich waren. Insbesondere Angehörige der ökonomisch weniger gut situierten Schichten schlossen sich demnach der Meinung an, dass der Staat sich mehr um die Einwanderer kümmere als um die Bedürfnisse 23 https://www.welt.de/finanzen/article150301939/Finnen-bewerten-den-Euro-als-historischen-Irrtum.html [Stand: 20.12.2016]; http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finnen-verlieren-die-lust-am-euro-a- 1069151.html [Stand: 20.12.2016]. 24 http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1477-7053.2010.01321.x/full, S. 485 [Stand: 20.12.2016]. 25 http://councilforeuropeanstudies.org/critcom/immigration-and-multiculturalism-as-contested-topics-in-finlands -2015-pre-election [Stand: 20.12.2016]. 26 http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1477-7053.2010.01321.x/full, S. 498 f. [Stand: 20.12.2016]. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 10 der einheimischen Bevölkerung. Ihnen gelten die Immigranten daher als unerwünschte Konkurrenten bei der Verteilung öffentlicher Mittel und als Gefahr für den durch die Krise ohnehin schon arg strapazierten Wohlfahrtsstaat.27 Auch die Selbststilisierung der „Finnen“ als Anti-Establishment-Partei, die die in Finnland seit Jahrzehnten vorherrschende Gleichförmigkeit der politischen Landschaft mit ihrer konsensorientierten , von einer engen Zusammenarbeit ideologisch unterschiedlichster Parteien („Regenbogen- Koalitionen“) bestimmten Politik aufbrechen will, habe der Partei weithin Zulauf verschafft.28 Ihr sei es gelungen, sich das Image eines Gegenpols zum etablierten Status quo anzueignen, indem sie mit Erfolg für sich reklamiert habe, die authentische „Stimme der einfachen Bürger“ gegenüber dem monolithisch wirkenden Block der von einem breiten Konsens geprägten alten politischen Eliten zu sein.29 Das dabei artikulierte Unbehagen am tradierten konsensorientierten Politikverständnis hat der PS-Vorsitzende Timo Soini wie folgt formuliert: „ In Finnland kannst du jede Meinung haben, die du willst, außer eine andere.“30. Zur Abkehr großer Teile der Wählerschaft von den traditionellen politischen Führungsgruppen und ihrer Hinwendung zur PS habe auch die ungewöhnlich hohe Zahl an politischen Skandalen beigetragen, die das politische System Finnlands in den frühen 2000er-Jahre erschütterten. So musste 2003 die erste finnische Premierministerin Anneli Jäätteenmäki von der Zentrumspartei nach zwei Monaten im Amt zurücktreten. Ihr konnte in der Untersuchung über die illegale Erlangung von vertraulichen Dokumenten, die die Invasion während des Irakkriegs betrafen und die sie in ihrer Kampagne benutzt hatte, nachgewiesen werden, dass sie die Öffentlichkeit belogen hatte.31 Starke innenpolitische Erschütterungen löste auch die Aufdeckung von Korruptionsfällen bei der Finanzierung der Wahlkampagne für die Parlamentswahl 2007 aus, die besonders die regierende Zentrumspartei betrafen.32 Die Anschuldigungen haben der Zentrumspartei schwer geschadet und zu einem Absturz der Partei in der Wählergunst mitten in der heißen Wahlkampfphase 2011 beigetragen. Aufgrund ihrer strikten Abgrenzung von den etablierten Parteien sei es den „Finnen“ gelungen, von der herkömmlichen Politik enttäuschte und desillusionierte Wähler für sich zu gewinnen.33 27 http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-09-02/you-re-invited-to-a-finnish-tea-party [Stand: 20.12.2016] and http://councilforeuropeanstudies.org/critcom/immigration-and-multiculturalism-as-contested-topics-infinlands -2015-pre-election/ [Stand: 20.12.2016]. 28 http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1477-7053.2010.01321.x/full, S. 486 f. [Stand: 20.12.2016]. 29 http://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2015/05/16/the-finns-party-and-ukip-have-shared-a-similar-journey-from-theoutside -to-the-mainstream/ [Stand: 20.12.2016]. 30 http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1477-7053.2010.01321.x/full, S.487 [Stand: 20.12.2016]. 31 http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/3549343.stm [Stand: 20.12.2016]. 32 http://www.helsinkitimes.fi/htimes2/domestic-news/politics/6912-election-funding-scandal-reveals-routinemisuse -of-political-power.html [Stand: 20.12.2016]. 33 http://www.newstatesman.com/politics/2015/02/rise-and-fall-far-right-finland [Stand: 20.12.2016]. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 11 Nicht zuletzt scheint auch das Ansehen des Parteipräsidenten der „Finnen“ Timo Soini und das von ihm maßgeblich bestimmte politische Vorgehen der Partei zum Aufstieg der „Finnen“ beigetragen zu haben. Seinen Anhängern gilt Soini als charismatische Führungsfigur, die persönlich wie kein anderer für den erhofften Bruch mit der tradierten Politik Finnlands mit ihren als langweilig , wenig inspirierend bewerteten Politikern steht.34 Aufgrund seiner Popularität sehen nicht wenige Beobachter in Soini die wichtigste Trumpfkarte und den Garanten für den politischen Erfolg der „Finnen“.35 Aus machtstrategischer Sicht ist es bedeutsam, dass es Soini dank seiner Persönlichkeit und Stellung gelungen zu sein scheint, die radikalen Elemente in seiner Partei auszubremsen und die PS programmatisch stärker im gemäßigten politischen Spektrum zu positionieren . Inzwischen gilt die PS – trotz eines innerhalb der Partei weiterhin agierenden zahlenmäßig starken radikalen Flügels – in der öffentlichen Wahrnehmung eher als eine Partei der rechten Mitte. Selbst einer der kritischsten Beobachter hat kürzlich bemerkt, dass Soini von den meisten Finnen nicht als Rassist wahrgenommen werde. Ein früherer US-Regierungsmitarbeiter und Experte für internationale Beziehungen stellte kürzlich fest, dass ihm zwar der extreme Flügel der „Finnen“ Sorge bereite, er aber zugeben müsse, dass Außenminister Timo Soini ein höchst intelligenter und anständiger Mann sei.36 Soinis vergleichsweise moderate Einstellungen und das wachsende Vertrauen in seine politischen Fähigkeiten dürften auch die jüngst vorgelegten wissenschaftlichen Befunde erklären, demzufolge „Die Finnen“ von ihren Unterstützern und Anhängern als eine eher sozial-konservative Partei der Mitte charakterisiert werden und nicht als eine systemoppositionelle radikale Bewegung.37 In eine ähnliche Richtung verweisen die Erkenntnisse der Wahlforscher, die Soinis Bemühungen um eine moderatere Ausrichtung der Partei in der Endphase des Wahlkampfes 2015 als Schlüsselfaktor für den überraschenden Wahlerfolg der PS identifizierten.38 Fasst man die einschlägigen Analysen zusammen, so ist davon auszugehen, dass die „Finnen“ dank Soinis geschickter politischer Führung, mit der er der Partei u.a. ein seriöses und kompetentes politisches Image verschaffen konnte, auch für moderat eingestellte Wähler wählbar wurden, auch wenn sie sich weiterhin ohne Einschränkungen als Gegenentwurf zur etablierten politischen Klasse präsentieren. 4. Die Politik der „Finnen“ als Regierungspartei seit 2015 Nach den Wahlen von 2015 bildeten „Die Finnen“ – wie bereits erwähnt – als zweitgrößte Parlamentsfraktion zusammen mit der Zentrumspartei und der pro-europäischen Sammlungspartei 34 http://www.bbc.com/news/world-europe-13111468 [Stand: 20.12.2016] and http://www.newstatesman .com/politics/2015/02/rise-and-fall-far-right-finland [Stand: 20.12.2016]. 35 http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1477-7053.2010.01321.x/full, S. 488 [Stand: 20.12.2016]. 36 http://www.huffingtonpost.com/michael-haltzel/letter-from-helsinki_b_7800698.html [Stand: 20.12.2016]. 37 http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-09-02/you-re-invited-to-a-finnish-tea-party and https://books.google.de/books?id=ozaTDAAAQBAJ S. 44 [Stand: 20.12.2016]. 38 http://dx.doi.org/10.1080/01402382.2015.1058468, S. 1350 [Stand: 20.12.2016]. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 12 eine Mitte-Rechts-Regierung.39 Im Kabinett sind „Die Finnen“ mit vier Ministern vertreten; von diesen bekleidet Parteichef Soini mit dem Amt des Außenministers und stellvertretenden Premierministers das wichtigste Regierungsamt.40 Zur Überraschung vieler Beobachter wird dem neuen Chefdiplomaten des Landes bislang ein gutes Zeugnis ausgestellt. So schrieb die einflussreiche amerikanische Zeitschrift „The Christian Science Monitor“ im Juli 2016, dass der politisch unerfahrene Soini trotz der geringen Erwartungen, die man ihm gegenüber hegte, sich als verantwortlicher und respektabler Außenminister erwiesen habe.41 In ähnlichen Weise lobte die Zeitschrift „Foreign Policy“ in einem im März 2016 veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Wie Finnland Europas Bärenflüsterer wurde", dass Soini die finnische Außenpolitik so ausgerichtet habe, dass sie Russlands Ansprüchen gegenüber standhalten konnte, ohne den russischen Präsidenten Putin zu provozieren.42 Dagegen dürfte die Regierungsbilanz aus Sicht der PS selbst wohl eher dürftig ausfallen. So konnte sie in den für die Partei zentralen Fragen, insbesondere der Europa- und der Einwanderungspolitik , kaum Veränderungen in ihrem Sinne, geschweige denn ein radikales Umsteuern der bisherigen finnischen Politik erreichen. Als Regierungspartei hat sie sich wiederholt auf Kompromisse einlassen müssen, die ihren programmatischen Vorstellungen und Zielsetzungen deutlich widersprechen. Besonders sichtbar wurde dies bei der Abstimmung über die Rettungspakete für Griechenland kurz nach Antritt der neuen Koalitionsregierung. Obwohl „Die Finnen“ im Wahlkampf diese Maßnahmen strikt abgelehnt hatten, wurden sie von ihren Regierungspartnern dazu gedrängt, die gegenüber ihrer europaskeptischen Wählerschaft gegebenen Wahlversprechen zu brechen und für die Annahme der Rettungspakete zu stimmen. Soini, der kurzzeitig darüber nachgedacht hatte, die Regierung zu verlassen, begründete die Entscheidung seiner Partei wie folgt: „Wir können nicht nach sechs Wochen aufgeben und sagen, dass wir nicht das Zeug dazu haben. Wir wollen Finnland innerhalb der nächsten vier Jahre reparieren.“43 Auch in der Einwanderungsfrage haben die „Finnen“ bislang nur wenige der von ihnen propagierten weitreichenden Ziele durchsetzen können. Trotz ihrer Regierungsbeteiligung konnte sie nicht verhindern, dass im Zuge der europäischen Flüchtlingskrise seit Sommer 2015 auch in Finnland der Zustrom an Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten anstieg. Allerdings hat 39 http://www.dailymail.co.uk/wires/ap/article-3246570/Finlands-new-center-right-government-wins-confidencevote .html [Stand: 20.12.2016]; http://www.politico.eu/article/the-trouble-with-finlands-treble-coalition/ [Stand: 20.12.2016]. 40 http://valtioneuvosto.fi/en/article/-/asset_publisher/sipilan-hallitus-nimitettiin?_101_INSTANCE_3qmUe- JgIxZEK_groupId=10616 [Stand: 20.12.2016]. 41 http://www.csmonitor.com/World/Europe/2016/0707/In-Finland-one-minister-shows-he-can-be-both-a-populist -and-a-diplomat [Stand 21.12.2016]. 42 http://foreignpolicy.com/2016/03/07/how-finland-became-europes-bear-whisperer-russia-putin/ [Stand 21.12.2016]. 43 http://www.helsinkitimes.fi/finland/finland-news/politics/13454-i-considered-leaving-the-government-soiniadmits .html [Stand: 20.12.2016]. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 13 sich die Regierung in der Folgezeit zu einem restriktiveren Kurs in der Flüchtlingsfrage entschlossen 44. Die Einwanderungspolitik wurde verschärft: im Mai 2016 beschloss die Regierung, dass Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und Somalia aufgrund der verbesserten Sicherheitslage wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Asylsuchende aus diesen Ländern müssen nunmehr individuell nachweisen, dass ihnen bei einer Rückkehr in ihre Heimat von staatlichen Stellen Gefahren für Leib und Leben drohen, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen wollen.45 Noch ist unklar, ob „Die Finnen“ im Verlauf der Legislaturperiode eine weitere Verschärfung der entsprechenden Vorschriften fordern werden. Abgesehen von den – gemessen an den eigenen Ansprüchen – nur mäßigen politischen Erfolgen wurde die Popularität der Partei in der breiten Öffentlichkeit offensichtlich auch durch deren zunehmende innere Zerstrittenheit sowie durch mehrere politische Skandale untergraben. U.a. erregte der PS-Abgeordnete Olli Immonen mit einer gegen die Integration von Ausländern gerichteten Stellungnahme die Gemüter. In einem Facebook-Post hatte er die finnische Bevölkerung dazu aufgerufen, sich gegen den „Albtraum“ der multikulturellen Gesellschaft, die er als „hässliche Blase, in der unsere Feinde leben“ bezeichnete, zu wehren. Während der Post umgehend von den Koalitionspartnern verurteilt wurde, äußerte sich Parteichef Soini selbst nicht zu diesem Vorgang .46 Ein anderes Führungsmitglied der Partei, Sebastian Tynkkynen, wurde 2015 aus der Partei ausgeschlossen. Er war zuvor von Parteimitgliedern nicht nur für seine Teilnahme an einem Treffen der von Beobachtern als rechtsextrem eingestuften „Schwedischen Demokraten“47 scharf gerügt worden, sondern auch für seine Forderung, eine Sondersitzung einzuberufen, um den Austritt aus der Regierung zu beschließen. Als Begründung für seine Forderung nach Beendigung der Regierungsbeteiligung hatte er angeführt, dass diese dazu geführt habe, dass „Die Finnen“ ihre ursprünglich strikt ablehnenden Positionen zu den griechischen Rettungspaketen und zur Einwanderungspolitik aufgegeben hätten. Dass Tynkkynens Haltung innerhalb der Partei keineswegs einhellig abgelehnt wurde, ergibt sich u.a. aus der Tatsache, dass er ungeachtet des Ausschlusses aus der Partei im November 2015 als Vorsitzender der Jugendorganisation der PS wiedergewählt wurde.48 Im Januar 2016 wurde Tynkkynens dann auch wieder in die Partei aufgenommen .49 Offensichtlich sehen sich „Die Finnen“ der Gefahr einer zunehmenden inneren Spaltung zwischen dem gemäßigt-bürgerlichen und dem radikalen, Anti-Establishment-orientierten Flügel 44 https://www.helsinkitimes.fi/finland/finland-news/politics/13565-immigration-policy-not-to-blame-for-fall-infinns -party-s-popularity-soini-views.html [Stand: 20.12.2016]. 45 http://www.reuters.com/article/us-europe-migrants-finland-idUSKCN0Y8164 [Stand: 20.12.2016]. 46 http://yle.fi/uutiset/osasto/news/finnish_mp_calls_for_fight_against_nightmare_of_multiculturalism_no_comment _from_party_leadership/8182155 [Stand: 20.12.2016]. 47 http://www.reuters.com/article/us-sweden-politics-farright-idUSKCN11K20Z [Stand: 20.12.2016]. 48 http://www.helsinkitimes.fi/finland/finland-news/politics/13598-tynkkynen-urges-finns-party-re-consider-hisexpulsion .html [Stand: 20.12.2016]. 49 http://www.helsinkitimes.fi/finland/finland-news/politics/13736-tynkkynen-reinstated-as-member-of-finnsparty .html [Stand: 20.12.2016]. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 14 ausgesetzt. Der u.a. vom PS-Abgeordneten Jussi Halla-aho angeführte radikale Flügel, der eine fremdenfeindliche und nationalistisch ausgerichtete Agenda verfolgt, reklamiert vehement, dass die Partei ihre Wahlversprechen nicht gehalten habe und ihren Koalitionspartnern in der Regierung zu viele Zugeständnisse mache.50 Dagegen strebt der von Parteichef Soini angeführte moderate Flügel eine konstruktive Beteiligung an der Regierungsarbeit an. Um diese nicht zu gefährden , bemüht er sich sehr darum, den radikalen Flügel der Partei in die Schranken zu weisen.51 Eine Folge der Auseinandersetzung ist ein in Umfragen deutlich feststellbarer Rückgang der Beliebtheit der Partei bei der Wählerschaft. So fielen „Die „Finnen“ im letzten August mit einem Wert von 7,6 Prozent auf eine Zustimmungsrate zurück, die sie zuletzt vor sechs Jahren erzielt hatten.52 Bislang ist es Soini dank seines Charismas und seiner Führungskraft gelungen, die an Zustimmung rasant abnehmende Partei zusammenhalten. Dazu dürfte sicherlich auch beigetragen haben, dass die radikalen Parteivertreter keine überzeugende Alternative zu Soinis Kurs vorzuweisen haben. Allerdings ist die weitere Entwicklung der PS ungewiss. So ist es keineswegs ausgemacht, dass der nur vertagte Konflikt zwischen Moderaten und Radikalen nicht über kurz oder lang zu einer Spaltung der Partei führen wird. Ebenso lässt sich nicht absehen, ob die Partei in der Regierung bleiben wird und wie sich ein Verbleib in der Regierung bzw. ein Austritt auf das innerparteiliche Machtgefüge auswirkt. Für die Zukunft der Partei wird vieles davon abhängen , wie sich Parteichef Soini verhalten wird. Zwar hat der 54-Jährige noch keine Andeutungen verlauten lassen, dass er sich in näherer Zukunft aus der Politik zurückzuziehen werde. Aber er hat gleichwohl bereits bekanntgegeben, dass er – anders als 2006 und 2012 – nicht mehr als Kandidat für die Präsidentenwahl 2018 antreten werde.53 Die PS hat diesbezüglich bereits angekündigt , dass sie, ohne Namen zu nennen, einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken werde. Es ist zu vermuten, dass die anstehende innerparteiliche Debatte über den nächsten Präsidentschaftskandidaten in engem Zusammenhang mit der Frage nach dem zukünftigen Führungspersonal der Partei nach einem möglichen Rückzug von Soini stehen wird. Welche der beiden widerstrebenden Flügel dabei letztendlich die Oberhand behalten wird, bleibt jedoch eine offene Frage. 5. Kommentierte Auswahlbibliographie Who are the nationalist Finns Party? Jans Sundberg, BBC News – 11 May 2015. http://www.bbc.com/news/world-europe-32627013 [Stand 22.12.2016]. Der von einem Politikwissenschaftler der Universität Helsinki verfasste Text gibt einen kurzen Überblick über Geschichte, Programmatik und Wahlkämpfe der „Finnen”. Sundberg zufolge bildet die Ablehnung von Einwanderung den zentralen Programmpunkt der Partei. Überblicksartig 50 http://www.politico.eu/article/the-trouble-with-finlands-treble-coalition/ [Stand: 20.12.2016]. 51 http://www.helsinkitimes.fi/finland/finland-news/domestic/13695-professor-calls-into-question-soini-s-tactics .html [Stand: 20.12.2016]. 52 http://www.helsinkitimes.fi/finland/finland-news/politics/14156-yle-finns-party-s-popularity-hits-six-yearlow .html [Stand: 20.12.2016]. 53 http://www.helsinkitimes.fi/finland/finland-news/politics/13932-soini-won-t-run-in-next-presidential-elections .html [Stand: 20.12.2016]; http://yle.fi/uutiset/osasto/news/soini_reluctant_to_confirm_if_he_will_continue _next_year_after_20_years_at_finns_party_helm/9260637 [Stand: 20.12.2016]. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 15 werden die Positionen der Partei zu den Geschlechterbeziehungen, dem Gesundheitsweisen und zur Sprachenpolitik dargestellt. Anschließend referiert er kurz die Geschichte der Partei. Dabei wird besonders Timo Soinis Führung der Partei und dessen Charisma herausgestellt. Beides sei entscheidend für die Wahlerfolge der PS gewesen. Anlage 1 The rise and fall of the far right in Finland. Anna Leszkiewicz, New Statesman – 19 February 2015. http://www.newstatesman.com/politics/2015/02/rise-and-fall-far-right-finland [Stand: 22.12.2016]. Der von der Pop-Culture Korrespondentin des Magazins geschriebene Artikel fokussiert sich auf den Personenkult und die Skandale, die die Partei „Die Finnen” in den letzten Jahren geprägt haben . Im Mittelpunkt des Artikels steht Timo Soini, ein Parteivorsitzender mit jungenhaften Charme, dem es mit seiner exotisch anmutenden Abkehr von dem Gebaren der traditionell faden, langweiligen Politiker der etablierten politischen Klasse auf einzigartige Weise gelungen sei, die Herzen der Arbeiterklasse zu gewinnen. Die Autorin geht davon aus, dass die Weigerung der Partei , nach der Wahl von 2011 an der Regierung mitzuwirken, sowie eine Reihe von Skandalen, in die Parteimitglieder verwickelt waren, der Partei in der Wählergunst geschadet haben. Darüber hinaus glaubt die Autorin, dass der Wahlerfolg von 2011 auch mehreren für die Partei glücklichen Umständen zu verdanken war. So habe die Ablehnung der portugiesischen Rettungspakete kurz vor den Parlamentswahlen, aber auch mehrerer Skandale, die das Vertrauen in die finnische Zentrumspartei als stärkste Regierungspartei sehr belasteten, erheblich zum Erfolg der „Finnen“ beigetragen. Anlage 2 Finns Party´s popularity hits six-year low. Aleksi Teivainen, Helsinki Times – 11 August 2016. http://www.helsinkitimes.fi/finland/finland-news/politics/14156-yle-finns-party-s-popularityhits -six-year-low.html [Stand: 22.12.2016]. Dieser kurze Artikel der in Finnland erscheinenden englischsprachigen Zeitung befasst sich mit dem in Umfragen der letzten Zeit deutlich sichtbaren Sympathieverlust der „Finnen“ in der Wählerschaft. Der Artikel diskutiert allerdings nicht die Hintergründe für diese Entwicklung. Anlage 3 You´re Invited to a Finnish Tea Party: unless you´re gay … or Muslim … or Greek. Stephan Faris, Bloomberg – 2 September 2015. http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-09- 02/you-re-invited-to-a-finnish-tea-party [Stand: 22.12.2016]. Der Artikel befasst sich mit den Bemühungen der „Finnen“, die finnische Wirtschaftspolitik sowie das Finanz- und Steuerwesen seit ihrer Regierungsbeteiligung 2015 zu gestalten. In diesem Zusammenhang geht der Autor auch auf die von der Partei klar bekundete Absicht ein, sich gegen Brüssel zu positionieren. Weitere Themen sind die Anstrengungen der finnischen Regierung, fiskalische Sparmaßnahmen durchzusetzen, sowie die Bemühungen von PS-Parteichef Soini, sich seine Autorität und Stellung in der Partei zu sichern. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 16 Anlage 4 For Finland, Heavy Lies the Eurosceptic Crown. Stratfor – 18 August 2016. https://www.stratfor .com/geopolitical-diary/finland-heavy-lies-euroskeptic-crown [Stand: 22.12.2016]. Der Artikel befasst sich mit der wachsenden Zahl an Euroskeptikern in ganz Europa, wobei der erste Teil Finnland gewidmet ist. Der Autor charakterisiert den Wechsel der „Finnen“ von der langjährigen Opposition in die Regierungsverantwortung als holprig. Um ein Scheitern der Regierung zu verhindern, musste sich die Partei auf Kompromisse einlassen (z.B. hat sie 2015 den europäischen Rettungspaketen für Griechenland zugestimmt). Dies habe die Spaltungstendenzen in der Partei befördert. Außerdem fordern immer mehr Parteimitglieder eine Abstimmung über Finnlands Verbleib in der Eurozone und der EU. Allerdings nehme die Unterstützung für die Partei in der Wählerschaft ab. Anlage 5 Immigration and Multiculturalism as Contested Topics in Finland´s 2015 Pre-Election. Suvi Keskinen, Council for European Studies – 02 December 2015. http://councilforeuropeanstudies .org/critcom/immigration-and-multiculturalism-as-contested-topics-in-finlands-2015-pre-election / [Stand: 22.12.2016]. Der Artikel fokussiert auf Rassendiskriminierung und Geschlechterdynamiken, die zum Aufstieg des Rechtspopulismus in Finnland geführt haben. Der Autorin zufolge haben es „Die Finnen“ aufgrund (1) der zunehmenden anti europäischen Stimmung und der Eurokrise, (2) des wirtschaftlichen Niedergangs im Norden und Osten des Landes und (3) wachsender Vorbehalte gegen Einwanderer erfolgreich geschafft, Teile der Mittelschicht und der Arbeiterklasse mit einer „wir gegen die”-Rhetorik für sich zu gewinnen. Anlage 6 Party, leader or candidate? Dissecting the right-wing populist vote in Finland. Kestilä – Kekkonen , European Political Science Review – 23 January 2014. https://www.cambridge.org/core/services /aop-cambridge-core/content/view/75ABE26448E48A1643EDC5D5473A41BF/ S1755773913000283a.pdf/party-leader-or-candidate-dissecting-the-right-wing-populist-vote-infinland .pdf [Stand: 22.12.2016]. Gestützt auf theoretische und methodische Überlegungen analysiert der Autor die Gründe für den Aufstieg „Der Finnen”. Demnach hängt der Erfolg der Partei wesentlich mit der wahrgenommenen Kompetenz und dem Image des Parteivorsitzenden Soini zusammen. Anlage 7 Finland: From Agrarian to Right Wing Populism. Ov Cristian Norocel, from Populist Political Communication in Europe – July 2016. https://books.google.de/books?id=ozaT- DAAAQBAJ&lpg=PA42&dq=%22from%20agrarian%20to%20right-wing%20populism %22&pg=PA42#v=onepage&q=%22from%20agrarian%20to%20right-wing%20populism %22&f=false [Stand: 22.12.2016]. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 17 Der Artikel gibt einen Überblick über die jüngsten Forschungsergebnisse zum Aufstieg der „Finnen ”. Im Zusammenhang mit der Geschichte der „Finnen“ werden auch ihre Wurzeln in der finnischen Bauernpartei beleuchtet. Darüber hinaus befasst sich der Autor mit den innerparteilichen Spaltungen und Zerwürfnissen, dem Aufstieg der extremen Gruppen innerhalb der Partei sowie der Kommunikationsstrategie der Partei sowie ihren wichtigsten gesellschaftlichen Zielgruppen . Dabei geht er auch der Frage nach, in welchem Ausmaß die Partei als radikal rechtspopulistisch beschrieben werden kann. Anlage 8 Taking the Gilt off the Conservatives’ Gingerbread: The April 2011 Finnish General Election. David Arter, West European Politics – November 2011. http://www.tandfonline.com/doi/pdf/10. 1080/01402382.2011.616666?needAccess=true [Stand: 22.12.2016]. Der von einem finnischen Politikwissenschaftler verfasste Artikel analysiert eingehend das Abschneiden der finnischen Parteien bei den Parlamentswahlen von 2011. Der Wahlerfolg der „Finnen ” sei nach Ansicht des Autors von einer Kombination mehrerer Faktoren verursacht worden: dem Ärger der finnischen Bevölkerung über die europäischen Rettungspakete, die Skandale, in denen die großen etablierten Parteien verwickelt waren, und die große Popularität, die PS-Parteichef Soini in der Bevölkerung genoss. Arter vertritt die Meinung, dass man die Entwicklung der „Finnen“ am besten verstehen kann, wenn man sie als Nachfolgeorganisation der Bauernpartei sieht. Anlage 9 A ‘Pivotal Centre Party’ Calls the Shots: The 2015 Finnish General Election. David Arter, West European Politics – 22 June 2015. http://www.tandfonline.com/doi/pdf/10.1080/01402382.2015. 1058468?needAccess=true [Stand: 22.12.2016]. Arter analysiert in diesem Artikel die finnischen Parlamentswahlen von 2011 und 2015. In diesem Zusammenhang stellt er u.a. dar, wie es den „Finnen“ gelungen ist, die Wahlen 2015 zu nutzen , um ihre Stellung im Parlament zu festigen. Auch Arter sieht in Soinis Charisma und dessen Führungsqualitäten (die er u.a. dazu genutzt habe, um die Partei auf einen moderaten Kurs zu führen und für eine Kooperationen mit anderen Parteien zu öffnen) die wesentliche Grundlage für die Wahlerfolge der Partei. Anlage 10 The Breakthrough of Another West European Populist Radical Right Party? The Case of the True Finns. David Arter, Government and Opposition: An International Journal of Comparative Politics – 2010. http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1477-7053.2010.01321.x/epdf [Stand: 22.12.2016]. Arter geht in diesem Aufsatz zwei Fragen nach: (1) Sind „Die Finnen“ eine populistische Bewegung ? (2) Handelt es sich um eine rechtsradikale Partei? Arter kommt zu dem Schluss, dass es sich bei der Partei sehr wohl um eine rechtsradikale populistische Partei handelt. Auch wenn die Partei im Vergleich zu ihren Schwesterparteien in Österreich und Dänemark bisher nicht extrem Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 049/16 Seite 18 fremdenfeindlich aufgetreten sei, spreche hierfür vor allem das von der Partei vertretene Konzept des „Finnisch-Seins“. Anlage 11 The ‘Hows’, not the ‘Whys’ or the ‘Wherefores’: The Role of Intra-party Competition in the 2011 Breakthrough of the True Finns. David Arter, Scandinavian Political Studies – June 2013. http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/1467-9477.12001/full [Stand: 22.12.2016]. Der Artikel untersucht die innere Entwicklung der „Finnen“, ihre massiven Stimmengewinne bei der Parlamentswahl 2011 und ihre zukünftigen Wahlaussichten. U.a. hat Arter zufolge auch das hohe Maß an parteipolitischem Wettbewerb zur Mobilisierung der Wähler und somit zum Erfolg der Partei beigetragen. Anlage 12 Why I Don't Support Europe's Bailouts. Timo Soini, Wall Street Journal – May 9, 2011. http://www.wsj.com/articles/SB10001424052748703864204576310851503980120 [Stand: 22.12.2016] Soini begründete in diesen Brief an das Wall Street Journal, warum er 2011 gegen die Rettungspakete für Griechenland votiert hat. Soini zufolge richteten sich die Rettungspakete gegen die Interessen des „kleinen Mannes“ und führten zu einer ungesunden Symbiose zwischen Bankensphäre und Politik. Als Alternative schlug er vor, Griechenland und allen insolventen Institutionen generell Zahlungsverzug zu erlauben und den Banken strengere Belastungstest aufzuerlegen. Anlage 13 Finns Party Overview. Official Party Website. https://www.perussuomalaiset.fi/kielisivu/in-english / [Stand: 22.12.2016] Die englische Homepage der Partei „Die Finnen” gibt einen ausführlichen Überblick über Programmatik , Politik und Personal der finnischen Rechtspopulisten. Anlage 14 6. Anhang: „Die Finnen“ – Presseartikel seit 2010 ***